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Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes.
(Vom 17. Juni 1867.)
Der Bundesrath hat die Verhandlungsgegenstände für die am 1. Juli zur ordentlichen Sommersession zusammentretende Bundesversammlung in nachstehender Weise festgestellt : 1. Vrüsung der Wahlakten neu eiutretender Mitglieder des Rationalrathes und des Ständeraths. Jusbesondere beim Rationalrath: Erledigung der Einsprache gegen die Wahl des Hrn. Polar.
2. Neubestellung der Büreaux des Rational- und des Stäude-
raths.
3. Geschäftsbericht des Bundesrathes und des Bundesgerichts,
nebst Staatsreehnung , vom Jahr 1866. (Priorität beim Rationalrath.)
4. Botschaft und Gesezeutwurf über Anwendung und Ausführung des Art. 113 der Bundesverfassung (betreffend Revisionsmodus).
(Ständerathsbeschl.uss vom 17. Dezember 1866.^ anhäugig beim
Nationalrath.)
5. Vertrag zwischen der Schweiz und Belgien zum Schuze des literarischen und künstlerischen Eigeuthums.
6. Botschast und .Antrag über die diplomatische V e r t r e t u n g der Schweig im Auslande.
7. Botschaft und Autrag betreffend die Petition des schweizerischen Ausw a n d e r u u g s v e r e i u s . (Priorität beim Nationalrath.)
8. Botsehaft und Beschlussentwurf (vom 16. Juli 1866) betreffend die L e b e n s v e r s i c h e r u n g der eidgeuossisehen Beamten und Augestellten. (Priorität beim Ständerath.)
..). Botsehast und Besehlusseutwurf betreffend e.neu Buudesbeitrag an den durch die Fälle von R i n d e r p e s t im Jahr 1866 entstandenen Schaden.
10. Botschaft und Befchlusseutwurf betre.sfeud das Z w a u g s k o n z e f si o n sb e g e h r e u des thurgauischen Seethalkomites für die .Linie R o m a n s h o r n -K o n st a n z.
11. Botschaft und Gesezeutwnrs betreffend die Unterhaltung des L i u t h w e r k e s.
184 12.
Botschaft und Gesezentwnrs betretend Abänderung des Bundesgesezes über das B u n d e s s t r a f r e c h t vom 4. Februar 1853 (Art. ..) und 52).
13.
Botschasten und Gesezentwürse betreffend Abänderung des Bnn.^
desgesezes über die Heimatlosigkeit vom 3. Dezember 1850
(Art.
18 und 19) und des Bnndesgesezes über die Ausliese-
rung vom 24. Juli 1852 (...lrt. 15 und 16) behuss Regnlirung der Kosten für den Transport von Vaganten, Verbrechern und Angeschuldigten.
14.
Botschast .und Gesezporsehlag betreffend Ersezung der Raketenbatterien durch 4 ..^ Feldbatterien und Vermehrung des Feldartillerie-Materials.
15. Raehtragskreditbegehren.
16.
Botschast und Beschlussentwnrs betreffend Herabseznng der schweizerisehen Einsuhrzolle auf E i s e n . (Beschluss des Ständeraths pom 19. Dezember 1866, anhängig beim Nationalrath.)
17. Botschaft und Gesezentwurf betreffend die Umwandln..^ der B or t obefrei ungen.
18. Botschaft und Beschlusseutwurs betreffend die Herabsezung d^r T e l e g r ... p h e u t a x^ e u.
19. Botschaft und Beschlussentwurf betreffend die Erweiterung des T e l e g r a p h e n n e z e s.
.^e^rfe.
20. Rekurs der Erbe.n von Melchior Küblet T r o l l gegen Bundesrathsbesehluss vom 25. April 1866 riehtsstand in Konkurs- und Erl^sehastssaeheu.
beschluss vom 14. Dezember 1866 , anhängig beim 21.
in Wintertl^ur betreffend Ge(Ständeraths^ Nationalrath.)
Rekurs der Gemeinde Lachen und mehrerer anderer Gemeinden
des Kantons ^chw^z gegen Bundesrathsbesehluss pom 13. ^lpril 1866 betreffend Verfassungsverlezung dureh Unterstüzung der Gotthardbahn. (Priorität beim Ständerath.)
22.
Rekurs der Erben des .^rn. .^l. Wissmanu von Uznaeh, wohnhast in Rappersweil, gegen Bundesrathsbesehlnss vom 19. Oktober 1866 betreffend Gerichtsstand. (Abweisender Beschluß des Ständeraths vom 21. Dezember 186l... anhängig beim Nationalrath.)
23. Rekurs der Binder G^ue^-Pere.. in Eofsona.... Kts. Waadt, be-
^ treffend Vollzug eines waadtländischen Eivilnrtheils im Kanton Zürich gegen die Kinder .^ehel.lenberg.
xath.)
(Priorität beim Rational-
185 24. Rekurs von Julius Brosper E a v i e z e l. und Genossen in Tomil.s, Kts. ^raubüuden , gegen Bundesrathsbesehlnss vom 8. August 1866, betrefsend Entzug des Gerichtsstandes. ^rioritat. ...eim Ständerath.)
25.
Bestimmung der K o m p e t e n z für Benrtheilung eines Brousses zwischen den Kantonen A a x g a n und Schasshausen nber die ^rage der Legitimation eines vorehelich gebornen Kindes B ohm.
^ehort vor die vereinigte Bundesversammlung.)
26. Rekurs des Hrn. Joseph belarne, alter, in Bex^, Kts. Waadt, gegen Bundesrathsbeschl.uss vom 2. November 1866 betreffend ^..erieh ts stand in Konkurssachen.
27. Rekurs des Hrn. Balthasar J n d e r b i ^ i n ^u Brunnen, Kts.
Schw.^, gegen Bundesrathsbesehluss vom 22. ^ebruar 1867 be-
treffend Arrest resp. Selbsthilfe.
Allfällig weitere Gegenstände.
(Vom 19. J.tni 1867.)
Mit Notifikation vom 7. dies hat S. M. der Konig von Bauern dem Bundesrathe zur Kenntniss gebracht, dass er seinen bei der schweif.
Eidgeuossenschast bisher beglaubigten Ministerresidenten, den Legationsrath ^reiherrn v o u R i e d e x e r , zu einer andern Bestimmung abznberufen beschlossen habe.
Herr Direktor ^ an g g er iu Zürich , welcher uach dem Beschlusse des Bundesrathes vom 22. Mai abhin vom eidg. Departement des Jnnern nach Mitteldeutschland abgeordnet wurde, um über den dortigen .^tand der R i n d e r p e st Erkundigung einzuziehen , hat einen diesfähigen Bericht dem gedachten Departement eingesandt.
Dieser Bericht lautet für die Schweiz durchaus beruhigend , und .^s wird derselbe moglichst bald im Druke erscheinen.
Bundesbla^. ^ahrg.XIX. Bd. II.
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(Vom 2l. Juni 1867.)
Der schweizerische Minister in Baris hat mit Schreiben von. 17.
d. Mts. eine vom kais. sranzosischen Ministerium der äussern Angelegenheiten erhaltene Zuschrist betreffend die in Frankreich bestehenden Spezialkommissariate für Entgegennahme der Beschwerden von Auswanderern eingesandt, und es hat der Bundesrath die Veröffentlichung dieser Zuschrift beschlossen.
Dieselbe ..lautet in deutscher Uebersezung also : Baris, den 4. Juni 1867.
Mein Herr l Die fremden Auswanderer, welche nach Frankreich kommen, um sich daselbst nach transatlantischen .Ländern einzuschiffen, scheinen meistens nicht zu wissen , dass an Hauptorten im Jnnern und an den Grenzen des Kaiserreiches S p e z i a l k o m m i s s ä r e bestehen, welche beaustragt sind, deren Beschwerden ^anzuhören und ihnen abzuhelfen. Wenn die Auswanderer aus ihrer Reise durch unser Gebiet über einen Wirth, einen Führer oder irgend Jemanden sieh zu beklagen haben, so wenden sie sich an den Konsul ihres Landes , der aber , zumal er selbst oft nur eine unvollständige Kenntniss von unserm Auswanderungsdienste hat , ihnen schwer zum Rechte verhelfen kann.
Um diesem Uebelstande zu begegnen , so weit er die Angehörigen der Schweiz betrifft, glaube ich , mein Herr . nach dem Wunsche des Herrn Ministers des Jnnern, Sie bitten zu sollen, die Aufmerksamkeit der schweizerischen Konsuln aus die Massnahmen zu lenken , welche die franzosische Verwaltung getroffen hat, um den fremden Emigranten, die sich sür ihre Auswanderung unsers Gebietes bedienen, die gleichen SchuzGarantien zu sichern, wie sie ^die Franzosen geniessen.
Die gedachte Verwaltung hat allervorderst drei Kommissariate in S t r a s s b u r g , Baris und H a v r e errichtet, nämlich an den Anknnsts-, Durchgangs- und Abfahrtspunkten, woselbst die Auswanderer in grosserer Menge eintreffen.
Ferner hat sie an verschiedenen Grenzpuukten , wie ^ o r b a c h , Saint.^ouis ..^ W i s s e m b o u r g , die Spezial.kommissäre der EisenBahnpolizei , die jedem Bahnhose beigegeben sind , beaustragt , den Auswanderungsdienft genau zu versehen.
Endlich hat die Verwaltung in den Seehäfen B a r o n n e , B o r d e a u x ^ und M a r s e i l l e diesen Dienst unter zwei Beamtenklasse.n vertheilt, nämlich 1) unter die Hasenbeamten, denen obliegt, den Reglemeuten für die Auswaudererschiffe genaue
Rachaehtung zn verschaffen, und 2) unter einen Bolizeikommissär, der von der Bräfektur speziell abgeorduet ist, um über die Jnteressen der Emigranten vor ihrer Einsehiffnng zu wachen.
187 Sie werden , mein Herr l wie ich nicht ^weisle , sieh überzeugen, dass durch diese verschiedenen Beamten eine wirksame Protektion Jhren Landesleuten gewährt wird.
Genehmigen Sie die Versicherung meiner vollkommensten Hochachtung.
Moustier.
^...er Bundesrath hat dem schweizerischen Vizekonsul in Hamburg, Hrn. Eduard R u eh von Mitlodi , die unterm 10. November v. J.
schon nachgesuchte Entlassung von seiner Steile erl.heilt und in Ersezung desselben gewählt: Hrn. Eharl.es Melier, von Lausanne, Bruder des schweig. Konsuls in Hamburg.
Herr Eharles Gabriel ^ i o d a t i , von und in Gens , welcher im Januar 1863 aus dem eidgenossischen Geniestabe getreten , ist auf seinen Wunseh hin in seinem srühern Grad un^ Raug , nämlieh als ältester ^berlieutenant , wieder in den eidg. Geniestab ausgenommen worden.
Vom Bundesrathe sind gewählt worden:
(am 17. Juni 1867) als .......elegraphist in Veter^ell : Hr. Joseph B r u g g m a n n , von
Mogelsberg (St. Gallen), Bosthalter in Veterzell ;
(am 19. Juni 1867) als Telegraphist in Entlebuch : .^r. ^ridolin M .. h l e b ach, Vost..,
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,, Elarens :
,, Vostkommis in St. Gallen :
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gehilse, von und in dort ; Julien Eugene D e l a e r e t a z , von ^vorne , ^osthalter in Elarens (Waadt) ; .^r. Heinrich .^ u h n , von Lütisbnrg , derzeit .Commis aus dem Bostbüreau in W^l (St. Gallen); Hr. Robert R u ^ , von und in
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Herisau , bish. Bostkommis daselbst ; ,, Vosthalter in Räfels : .^r. .^llois G a l l a t i . von und in dort ; ,, Eschenbach:
Hr. Joseph Albert M o r g e x , Krämer, von und in dort.
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Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes.
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1867
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27
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22.06.1867
Date Data Seite
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