465 Uebersicht der Wünsche und Anträge der Kommission a. In Bezug auf den Geschäftsbericht.
1) Wir fprechen den Wunsch aus, daß der Bundesrath den Kantonalregierungen, gegen welche von Außen her eine Beschwerde erhoben wird, den Inhalt derselben vollständig und wörtlich mittheilen möchte (Seite 6). · 2) Der Bundesrath ist eingeladen, nach MöglichW.
bei der Regierung der nordamerikanifchen Freistaate» sich für eine Ermäßiguitg der Legaliffltionsgebührett dee amerikanischen Konsuls in Basel für îîrfprungszeugnisse fchweizerifcher Waaren zu verwenden (Seite 31).
3) Der Bundesrath wird eingeladen, dafür forgen zu wollen, daß die .Jührung der Kassenbücher der Kreis·postdirektionsbüreaur., welche in getrennten Kolumnen den Ertrag der Postreifenden, der grankaturen, der Porti, der anderweitigen Ausgaben u. f. w. u. s. w.
enthalten und immer auf den Tag nachgetragen fein mußten, als eine eben fo beschwerliche als wirklich nuzlofe Arbeit in Zukunft unterlassen werde. Dagegen foll ein regelmäßiges Kassenbuch mit Soll und H ab eti geführt werden, welches jederzeit einen klaren Ueberblif über den Kassenbestand gewahrt und dem, wie sich von selbst versteht, die Monatsrechnungen der Kreispoftdirektionen mit ihren nach Materien geordneten Unterabtheilungen zu Grunde liegen (Seite 38).
4) Der Bundesrath wird eingeladen, dafür zu forgen, daß, fo weit immer möglich, der Abgang der Abend.Posten aus der Bundesstadt fo eingerichtet werde, daß diejenigen Zeitungen, welche Nachrichten von demfelben Tage bringen, noch mit den Abendposten verfendet und # S T #
466 daß daher die Zeitungen so spät als möglich vor der Abfahrtszeit aufgegeben werden können.
Im gernern wird der Bundesrath dafür sorgen, daß alle zu lästig erscheinenden Verträge für Lieferung von Postpferden nur auf kurze Verfallzeit abgeschlossen wer-
den (Seite 40).
5) Der Bundesrath dürste eingeladen sein, die Stu-
dien hinsichtlich eines Schienenweges über die Alpen zu vervollständigen durch Untersuchungen über anderweitige $ässe als die bisherigen, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob keine bessern und ausführbareren bestehen (Seite 48).
b. In Bezug auf die Staatsrechnung.
1) Der Bundesrath ist beauftragt, dafür zu sorgen : a. daß die Rechnungen über die Sonderbundskriegskosten definitiv abgeschlossen und 1). daß die sättigen Raten richtig einbezahlt werden
(Seite 44).
2) Die Kommission erwartet, daß in Zukunft die unter dem Namen ,, V e r s c h i e d e n e s " aufgenommenen Erträgnisse von Zollgebühren in a l l e n Zollgebieten gleichmäßig in den Rechnungen behandelt werden
(Seite 45).
3) Es wird beantragt, die Bundesversammlung wolle der Rechnung über die Liebesgaben ihre Genehmigung ertheilen und den Bundesrath einladen, die
s. Z. an die Staatskasse abgegebenen gr. 7160.70, als Saldo der Liebesgaben für Verwundete aus dem gcldzug von 1847, derselben wieder abzufordern und dem Invalidenfond einzuverleiben (Seite 55 und 56).
467 4) Der Bundesrath wird eingeladen, in Zukunft die Ausgaben für italienische Uebersezungen nicht unter
die Rubrik " außerordentliche Aushilfe für U e b e r f e z u n g e n u n d K o p i a t u r e n " aufzunehmen, sondern diefelben aus der für einen italienifchen Uebersezcr im Budget ausgesezten Summe zu bestreiten (Seite 57), und 5) in Zukunst auf Verminderung der starken Ausgaben für außerordentliche Aushilfe in der Bundeskanzlei möglichst Bedacht zu nehmen (Seite 57).
6) Es soll in Zukunft für außerordentliche Abwartskosten und Löhne für Heizung und Reinigung der Zimmer im Budget vorgesehen werden (Seite 57).
7.) In Zukunft follen bei der Militärkomptabilität die Unterabtheilungen in dem Budget und in der Staatsrechnung in Bezug anf die Bezeichnung in genaue Uebereinftimmung gebracht werden (Seite 68)., 8) Der Bundesrath wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß das Militärdepartement bei Aufnahme von Jnventarien jedem Gefchuze eine Svezialbezeichnung oder eine Nummer gebe (Seite 81).
9) Die Kommiffion erwartet, daß alle auf die allgemeine Militärverwaltung bezüglichen Ausgaben in Zukunft unter einer gemeinsamen Hauptabtheilung in folgenden Unterabtheilungen zusammengestellt werden : a) Gehalte und Taggelder der Angestellten des Departements und des Kriegskommissariats (litt, a--h der Rechnung).
b) Taggelder des Chefs des Geniewefens u. f. w.
(litt, i-m der Rechnung).
c) ...Drukkosten.
d) Kommissionen und Sendungen (Seite 86).
468 10) Daß die bisherige Abtheilung : a l l g e m e i n e V e r w a l t u n g in Zukunft ganz weggelassen werde, indem die hier allein in Betracht kommenden kleinem Auslagen für Zimmerreinigung und kleinere Reparaturen als ,,Verschiedenes" der Abtheilung a beigeschrieben werden lonnen (Seite 86).
11) Daß die Kosten des Instruktionspersonals des ©e«ie, der Artillerie »nd Kavallerie gesondert aufgeführt
»«den (Seite 86).
12) Daß die Rechnungen der Militärschulen nach einem für alle Schulen übereinstimmenden Schema ausgestellt und alle einzelnen gleichartigen Ausgaben unter die aufgestellten Hauptrubriken fubsummirt werden, so daß also z. B. in einer Schule die Ausgaben für Besoldung, gourage K. nicht unter verschiedenen Posten aufgetragen werden dürfen (Seite 86).
13) Daß diejenigen Inspektoren, welche die Pferderationsentschädigung beziehen, aber kein eigenes für den ..Sicnjl zugerittenes Reitpferd befitzen, eingeladen werden, ein solches zu halten (Seite 86).
14) Daß alle Ausgaben sorgfältig unter diejenigen Kredite gestellt werden, welche das Budget bewilligt hat, und in die Rubrik U n v o r h e r g e s e h e n e s daher nur solche Ausgaben gestellt werden dürfen, welche fich unter keinen Biidgetposten subsummiren lassen (Seite 86).
15) Dap der Bundesrath eingeladen werbe za untersuchen , ob es in ökonomischer Hinficht nicht vortheilhafter wäre, wenn in Zukunft in T h u n ein beständiges, dem .Oberkriegskommissär auf passende Weise untergeordnetes K r i e g s k o m m i s s a r i a t mit fixer ...B-..juldung er* richtet würde (Seite 86).
469 16) Daß keine Rechnungen für Anschaffungen u. dgl.
ohne die vorherige erforderliche Gutheißung zur Zahlung gewiesen werden (Seite 92).
17) Die Kommission beantragt, es sei die früher von der Bnndesverfamrnlung angenommene Bestimmung, betreffend die Führung der Kassenbücher der verschiedenen Postkreise, nach Rubriken für jede Haupteinnahme oder Hauptausgabe in diefem Sinne zu modifiziren, daß diese Bücher in Zukunft einfacher, jedoch regelmäßig geführt werden sollen und so, daß zu jeder Zeit über den Stand der Kasse Rechenschaft gegeben werden kann (Seite 96).
18) Es fei der Bundesrath einzuladen, dafür zu forgen, daß in jedem Hauptbüreau der Postverwaltung ein Brieffopierbuch gehalten werde, in welches alle Misfionen oder Schreiben von einiger Wichtigkeit in extenso und die übrigen im A u s z u g kopirt werden (Seite 96).
19) Es fei der von der Postverwaltung angenommene Grundsaz, in Betreff eines gleichförmigen Rabatts oder einer Abschreibung von 10
(Seite 96).
20) Im Inventar über das Mobiliar sei nachträglich anzugeben, wo die einzelnen Gegenstände sich vor* finden (Seite 99).
470 21) Es sei dafür zu sorgen, daß die nach Art. 40 der Bundesverfassung geforderte Baarsumme in der Staatskasse allmälig beigebracht werde (Seite 100).
Schlußantrag.
Die Geschäftsführung des Bundesrathes vom Iahr 1851, fo wie die Staatsrechnung von demselben Iahre, so weit fie der Bundesversammlung zu untersuchen oblagen, werden genehmigt.
B e r n , den 22. Mai 1852.
Die Mitglieder der Kommission: Jolj. Jakob «Stchlin.
.Francois Btiatte.
Arnold .Otto Acpli.
Joh. Jakob 9lnttimann.
Albrecht .Slurj.
James .5aj»).
Joh. Bapt. @idlet.
Joseph Weber.
Siavi Kappeler.
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Jahr
1852
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30
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
26.06.1852
Date Data Seite
465-470
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10 000 913
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