Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 7771 Widersprechende J.W. Ostendorf GmbH & Co. KG, Am Rottenkamp 2, D-48653 Coesfeld, internationale Registrierung Nr. 813 419 «Mc Paint» gegen Widerspruchsgegnerin MagPaint Europe B.V., Elsterweg 3-A, NL-7076 AZ Veldhunten, internationale Registrierung Nr. 842 587 «MagPaint It's magic!» (fig.).

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 23. Mai 2006 folgendes verfügt: 1.

Der Widerspruch Nr. 7771 wird gutgeheissen.

2.

Der internationalen Registrierung Nr. 842 587 «MagPaint It's magic!» (fig.)

wird der Schutz in der Schweiz verwehrt.

3.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

4.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1800 Franken (inkl. Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

5.

Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich eröffnet; der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.

23. Mai 2006

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2006-1643

4753