Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 5311 Widersprechende Fujitsu Siemens Computers GmbH, D-81739 München, IR-Marke Nr. 732 736 «ACTIVY» gegen Widerspruchsgegnerin ACTIVE ISP ASA, N-0621 Oslo, IR-Marke Nr. 757 330 «active isp» (fig.)

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 15. April 2003 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Das Widerspruchsverfahren Nr. 5311 wird abgewiesen.

3.

Die IR-Marke Nr. 757 330 wird für die Schweiz auch für die Klassen 9 und 42 zum Schutz zugelassen.

4.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

5.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

6.

Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich und der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.

15. April 2003

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2003-0845

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