Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Teilrevision der Verordnung über die Integration von AusländerInnen (VIntA) und der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) Die verstärkte Integration der Ausländerinnen und Ausländer gehört zu den Zielen des Bundesrates für die Legislaturplanung 1999­2003. Die VIntA legt die Integrationsziele fest, regelt Aufgaben und Organisation der Eidgenössischen Ausländerkommission (Kommission) und ihr Verhältnis zum Bundesamt für Zuwanderung, Integration und und Auswanderung (IMES, Bundesamt) sowie die Gewährung von Finanzhilfen für Integrationsprojekte. Die aktivere Rolle des Bundes, der Kantone und vieler Gemeinden und neu geschaffene Koordinationsstrukturen verlangen nach einer Revision der VIntA im Bereich der Koordination und der Gewährung von Finanzhilfen sowie nach einer expliziten Formulierung des Beitrages der Ausländerinnen und Ausländer zur Integration. Begrenzungsverordnung: Das neue Berufsbildungsgesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2004 in Kraft treten und enthält eine Änderung des ANAG (Art. 17 Abs. 2bis). Diese hat eine Verbesserung der beruflichen Integration jugendlicher Ausländerinnen und Ausländer zum Ziel.

Vernehmlassungsfrist: 30. September 2003 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, Quellenweg 9, 3003 Bern-Wabern, Telefon 031 325 11 46/031 325 93 99, Fax 031 325 96 51, www.imes.admin.ch

8. Juli 2003

2003-1409

Bundeskanzlei

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