Entscheid im Widerspruchsverfahren Nr. 5985 Widersprechende Sparkassen-Versicherung Lebensversicherung AG, D-70376 Stuttgart, IR-Marke Nr. 604 802 «SV» (fig.) gegen Widerspruchsgegner Massimo Serpieri, I-20146 Milano, IR-Marke Nr. 780 028 «SV 2000» (fig.).

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 25. Juni 2003 folgendes verfügt: 1.

Der Widerspruchsgegner wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 5985 wird gutgeheissen.

3.

Der IR-Marke Nr. 780 028 wird der Schutz für die Schweiz für die Klasse 36 definitiv verweigert.

4.

Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.

5.

Der Widerspruchsgegner hat der Widersprechenden eine Entschädigung von 1800 Franken (inkl. 800 Franken Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.

6.

Dieser Entscheid wird der Widersprechenden schriftlich und dem Widerspruchsgegner durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.

Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.

25. Juni 2003

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

2003-1386

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