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Bundesblatt

Bern, den 9. September 1974

126. Jahrgang Band II

Nr. 36 Erscheint wöchentlich. Preis : Inland Fr. 68.- im Jahr, Fr. 38.- im Halbjahr, Ausland Fr. 82.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung : Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Penodika, Hirschmattstrasse 36,6002 Luzem, Tel. 041/23 66 66

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Bekanntmachungen der Departemente und Abteilungen Verfügung über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der städtischen Nationalstrasse SN 6 (Vom 15 August 1974)

Das Eidgenössische Departement des Innern, gestützt auf Artikel 84 Absatz 2, der Verordnung vom 3. Mai 1963 D über die Strassensignalisation, verßigt '

Art. l Auf der Teilstrecke Wankdorf-Muri der städtischen Nationalstrasse SN 6 werden folgende Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt : - Wankdorf (nördlich der Verzweigung Nl/N6)-Freudenbergerplatz (rd. 100m sudlich der Überführung Schosshaldenstrasse T9, km 2,7) 80 km/h - Bereich Freudenbergerplatz (rd. 100m südlich der Überführung Schosshaldenstrasse T 9, km 2,7-zukünftige Überführung Wittigkofenweg T12, km 3,9) 70 km/h - Bereich Oberes Munfeld (zukünftige Überführung Wittigkofenweg, T12, km 3,9-Sali, km 4,7) 100 km/h Diese Beschränkungen gelten für beide Fahrtrichtungen.

D SR 741.21 1974-555

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Art. 2 Gegen diese Verfugung kann nach Artikel 72 Buchstabe a. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 1) uber das Verwaltungsverfahren beim Bundesrat Beschwerde gefiihrt werden.

Art. 3 Diese Verfugung tritt sofort m Kraft.

Bern, den 15. August 1974 Eidgenossisches Departement des Innern: Hiirlimann 3772

1) SR 172.021

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Richtlinien für die Bestellung, Arbeitsweise und Kontrolle von ausserparlamentarischen Kommissionen (Vom 3. Juli 1974)

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst :

I

Allgemeines

II

Diese Richtlinien haben zum Ziel : - eine einheitliche Grundlage für die Einsetzung ausserparlamentarischer Kommissionen zu schaffen; - eine rationelle Arbeitsweise ausserparlamentarischer Kommissionen sicherzustellen ; - eine gute Zusammenarbeit zwischen auftraggebender Behörde und Kommissionen zu fördern ; - einen Überblick über die gesamte Tätigkeit ausserparlamentarischer Kommissionen zu ermöglichen.

12

Diese Richtlinien gelten für alle ausserparlamentarischen Kommissionen.

Für die Vorbereitung von Erlassen der Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe durch die Departemente und die Bundeskanzlei bleiben die Richtlinien über das Vorverfahren der Gesetzgebung (Bundesratsbeschluss vom 6. Mai 1970; BB1 1970 I 993) vorbehalten. Sie werden durch die vorliegenden Richtlinien ergänzt.

13

Ausserparlamentarische Kommissionen (im folgenden Kommissionen genannt) sind Studiengruppen, Expertengremien und Beratergruppen sowie am Vollzug beteiligte Gremien, die im Rahmen eines fest umrissenen Auftrags für Regierung und Verwaltung Aufgaben erfüllen.

Verwaltungsräte gemischtwirtschaftlicher Unternehmen und schweizerische Delegationen in internationalen Gremien gelten nicht als Kommissionen.

Arbeitsgruppen, die mehrheitlich aus Angehörigen der Bundesverwaltung bestehen oder zum Zweck der Koordination zwischen verschiedenen Departementen und Ämtern geschaffen werden, sind nicht Kommissionen im Sinne dieser Richtlinien.

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14

Ausserparlamentarische Kommissionen sind funktioneil entweder Verwaltungskommissionen oder Behördenkommissionen. Verwaltungskommissionen im Sinne dieser Richtlinien haben ausschliesslich vorbereitende Funktion ; Behördenkommissionen sind mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet.

Kommissionen können auf bestimmte (nichtständige oder Ad-hoc-Kommissionen) oder auf unbestimmte Zeit (ständige Kommissionen) geschaffen werden.

15

Kommissionen werden durch den Bundesrat, die Departemente oder die Bundeskanzlei eingesetzt.

Verwaltungskommissionen werden durch Bundesgesetz bzw. Bundesbeschluss geschaffen oder vom Bundesrat, einem Departement oder von der Bundeskanzlei eingesetzt.

Behördenkommissionen bedürfen immer einer gesetzlichen Grundlage.

2

Besondere Bestimmungen für Verwaltungskommissionen

21

Voraussetzungen für die Einsetzung von Verwaltungskommissionen

211

Verwaltungskommissionen im Sinne von Ziffer 14 dieser Richtlinien sind nur dann einzusetzen, wenn die Bundesverwaltung für die zu erfüllende Aufgabe nicht über die notwendigen Sachverständigen verfügt oder diese Aufgabe derart komplexer, interdisziplinärer oder überdepartementaler Natur ist, dass sie nicht ebensogut von Dienststellen der Bundesverwaltung gelöst werden kann.

212

Auf die Einsetzung einer neuen Verwaltungskommission ist zu verzichten, wenn der Auftrag einer bereits bestehenden mit gleicher oder ähnlicher Aufgabenstellung übertragen werden kann.

213

Verwaltungskommissionen können auch in Fällen eingesetzt werden, in denen Regierung und Verwaltung die Interessenvertreter der verschiedenen Gruppen und Kreise des Landes anhören wollen.

22

Zahl der Mitglieder

221

Die Mitgliederzahl ist möglichst klein zu halten.

222

Verwaltungskommissionen, bei denen eine repräsentative Vertretung der Gruppen und Kreise des Landes erforderlich ist, sollen in der Regel höchstens 25 Mitglieder zählen. Ausnahmen sind zu begründen.

223

Verwaltungskommissionen mit wissenschaftlich-methodischen Aufgaben sollen nicht mehr als 15 Mitglieder zählen.

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23

Auswahl der Mitglieder

231

Für die Auswahl der Mitglieder sind in erster Linie der auf die Aufgabe bezogene Sachverstand und die fachlichen Kenntnisse sowie die Fähigkeit zur Zusammenarbeit in Gruppen massgebend. Die Mitglieder müssen sich ferner für die Kommissionsarbeiten zeitlich freistellen können.

232

An den Vorsitzenden sind zudem besondere Anforderungen in bezug auf Führungsqualitäten zu stellen.

233

Bei der Zusammensetzung von Verwaltungskommissionen mit nicht rein wissenschaftlich-methodischer Aufgabenstellung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Regionen und Sprachgruppen, der Geschlechter und der Altersgruppen sowie der Interessengruppen zu achten.

234

Der Beizug von Mitgliedern der Bundes\ ersammlung in Verwaltungskommissionen stellt eine Ausnahme dar und ist besonders zu begründen.

24

Auftrag und Frist

241

Soweit sich der Auftrag nicht aus dem Gesetz ergibt, wird er von der einsetzenden Behörde schriftlich erteilt.

242

Erweist sich eine Präzisierung, Ergänzung oder Änderung des Auftrags als notwendig, so kann ihn die einsetzende Behörde von sich aus oder auf Begehren der Kommission neu formulieren.

243

Die Verwaltungskommission legt sow eitmöglich oder zweckmässig Alternatiworschläge vor oder stellt im Bericht Minderheitsstandpunkte dar.

244

Der Auftrag einer nichtständigen Kommission ist zu befristen.

25

Einsetzungsverfügung

251

Notwendiger Inhalt

251. l Die Verwaltungskommission wird durch Verfügung eingesetzt, in der Auftrag, Mitglieder, Organisation. Kompetenzen und Verfahren festgehalten sind.

251.2 In der Einsetzungsverfügung wird ein dem Umfang und dem Arbeitsanfall der Verwaltungskommission entsprechendes Sekretariat vorgesehen.

Es wird in der Regel vom Fachdepartement gestellt und soll in der Lage sein, die Kommissionsarbeit durch initiative und speditive Arbeitsweise zu fördern.

251.3 Ist die Tätigkeit der Verwaltungskommission mit besonderen finanziellen Aufwendungen gegenüber Dritten verbunden oder sollen grössere Forschungsaufträge an Kommissionsmitglieder vergeben werden, so sind in der Einsetzungsverfügung die dafür notwendigen besonderen Kredite und die Verfügung darüber zu regeln.

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251.4 In der Einsetzungsverfügung sind allfallige Kontakte der Kommission (Forschungsaufträge, Befragungen, Aufforderungen zu Stellungnahmen usw.) mit Kantonen, Verbänden, Universitäten, Unternehmen und anderen Organisationen zu regeln.

251.5 Die Einsetzungsverfügung legt fest, inwieweit die der einsetzenden Behörde unterstellten Ämter und Dienste der Verwaltungskommission gegenüber zu Auskünften verpflichtet sind.

Begehren um Auskünfte an Ämter und Dienste, die nicht der einsetzenden Behörde unterstellt sind, richtet die Verwaltungskommission in der Regel an diese zur Weiterleitung auf dem Dienstweg. In Fragen untergeordneter Natur kann die Verwaltungskommission direkt an die Bundesverwaltung gelangen.

252

Fakultativer Inhalt

252. l In der Einsetzungsverfügung kann die Aufgliederung der Verwaltungskommission in Subkommissionen vorgesehen werden.

252.2 In der Einsetzungsverfügung kann der Verwaltungskommission die Möglichkeit eingeräumt werden, durch Vermittlung des Auftraggebers Dienststellen der Bundesverwaltung beizuziehen.

252.3 Die Einsetzungsverfügung kann die Durchführung von Befragungen (Hearings) vorsehen.

252.4 Soweit es für die Geschäftsabwicklung notwendig ist, kann die Einsetzungsverfügung den Erlass einer Geschäftsordnung vorsehen.

Die Geschäftsordnung hat die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und des Sekretariats zu umschreiben ; sie kann weitere Verfahrensanweisungen enthalten.

252.5 Die Einsetzungsverfügung kann im Rahmen von Ziffer 274 Einzelheiten über die Veröffentlichung von Kommissionsberichten festlegen.

26

Stellung der Mitglieder

261

Die Amtsdauer der Mitglieder ständiger Kommissionen fällt mit der Amtsdauer der Bundesbeamten nach Artikel 6 des Beamtengesetzes (SR 172.221.10) zusammen.

Die Mitglieder nichtständiger Kommissionen bleiben in der Regel im Amt, bis die Kommission ihren Auftrag erfüllt hat. Es findet keine Bestätigungswahl statt.

Scheiden Mitglieder aus, so kann eine Ersatzwahl getroffen werden.

262

In bezug auf die Wahl ist ausserdem der Bundesratsbeschluss über Amtsdauer undAltersgrenzederMitgliederausserparlamentarischerKommissionen (SR 772.31) zu beachten.

471

263

Kommissionsmitglieder, die nicht der Bundesverwaltung angehören, sind nebenamtliche Träger von Verwaltungsfunktionen.

Beamte und Angestellte der Bundesverwaltung wirken in Verwaltungskommissionen in der Regel mit beratender Stimme mit.

264

Die Einsetzungsverfügung regelt die Frage der Amtsverschwiegenheit und der Vertraulichkeit.

Insbesondere legt sie fest : - die allfällige Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung der Kommissionsverhandlungen; - die allfällige Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung der Kommissionsunterlagen und -dokumente (Arbeitsergebnisse, Anträge, Entwürfe, Protokolle, Abstimmungsergebnisse) ; - allfällige Zustimmungserfordernisse für die Verwendung eigener Arbeiten (Entwürfe, Gutachten) durch die Kommissionsmitglieder in Vorträgen, Vorlesungen und Druckschriften; - Kontakte der Kommissionsmitglieder mit ihnen nahestehenden Kreisen über die Kommissionsarbeit.

265

Sie Entschädigungen richten sich nach der Verordnung vom l. Oktober 1973 über die Entschädigung für Kommissionsmitglieder, Experten und Beauftragte (AS 1973 1559).

27

Berichterstattung, Kontrolle und Koordination

271

Instrument der Aufsicht durch die einsetzende Behörde ist die Berichterstattung der Verwaltungskommissionen.

272

Ständige Kommissionen liefern spätestens sechs Monate vor Ablauf der Wahlperiode einen Bericht ab.

Nichtständige Kommissionen liefern fristgemäss den Schlussbericht ab.

273

Die Einsetzungsverfügung regelt die allfällige Erstattung von Zwischenberichten.

274

Die einsetzende Behörde entscheidet über die Veröffentlichung von Kommissionsberichten. Berichte, die grundsätzliche Fragen finanzieller, staatsrechtlicher oder staatspolitischer Natur behandeln, sind vorher dem Bundesrat zum Entscheid zu unterbreiten.

Die Drucklegung und der Verkauf der Berichte erfolgen in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale.

275

Die Generalsekretariate der Departemente erfassen aufgrund der Einsetzungsverfügung und des Einsetzungsformulars alle von ihrem Departement eingesetzten Verwaltungskorrrmissionen.

Sie führen für die von ihnen erfassten Verwaltungskommissionen aufgrund von Meldungen der Kommissionssekretariate alle personellen Mutationen und Auftragsänderungen nach.

472

Für die vom Bundesrat oder von der Bundeskanzlei eingesetzten Kommissionen besorgt die Bundeskanzlei die in den Absätzen l und 2 aufgeführten Aufgaben.

276

Die Generalsekretariate der Departemente überwachen m ihrem Bereich die Einhaltung dieser Richtlinien.

Die Bundeskanzlei begutachtet im Rahmen des MitberichtsVerfahrens Vorschläge für die Einsetzung und Wiederwahl von Verwaltungskommissionen durch den Bundesrat.

Auf jede Bestätigungswahl hin ist von der einsetzenden Behörde zu prüfen, ob sich die Beibehaltung der Verwaltungskommission rechtfertigt.

Für die Wiederwahl bleiben im übrigen die Weisungen der Bundeskanzlei vom 4. Juni 1971 vorbehalten.

277

Die Bundeskanzlei erhält von den Generalsekretariaten der Departemente die jährliche Übersicht über die neu eingesetzten Verwaltungskommissionen zur Weiterleitung, im Sinne von Ziffer 23 der Richtlinien über das Vorverfahren der Gesetzgebung, an die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte.

Diese Gesamtübersicht wird auch den Departementen zur Verfügung gestellt.

278

Ein Exemplar der zur Veröffentlichung vorgesehenen Schlussberichte der nichtständigen Kommissionen ist der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale zuzustellen.

3

Besondere Bestimmungen für Behördenkommissionen

31

Behördenkommissionen werden, gestützt auf einen gesetzlichen Auftrag, durch Verfügung eingesetzt.

Soweit sich dies nicht aus dem Gesetz ergibt, sind in der Einsetzungsverfügung Auftrag, Mitglieder, Organisation, Kompetenzen und Verfahren festgehalten.

32

Behördenkommissionen im Sinne \on Ziffer 14 dieser Richtlinien sollen in der Regel nicht mehr als 15 Mitglieder zählen. Ausnahmen sind zu begründen.

33

In bezug auf die Auswahl der Mitglieder finden die Ziffern 231, 232 und 234 sinngemäss Anwendung.

34

In bezug auf die Amtsdauer, Wahl und Entschädigung der Mitglieder finden die Ziffern 261, 262 und 265 sinngemäss Anwendung.

35

Soweit keine besondere Berichterstattungspflicht besteht, findet die Ziffer 272 sinngemäss Anwendung.

36

In bezug auf die Erfassung und die Kontrolle finden die Ziffern 275 und 277 sinngemäss Anwendung.

473

37

In bezug auf die Wiederwahl findet die Ziffer 276 sinngemäss Anwendung, wobei die Änderung gesetzlicher Vorschriften zu beantragen ist, wenn die Beibehaltung einer Behördenkommission sich nicht mehr rechtfertigt.

4

Schlussbestimmungen

41

Diese Richtlinien treten am 22. Juli 1974 in Kraft. Sie sind jeder Kommission mit dem Ernennungsakt (Einsetzungsverfügung) auszuhändigen.

42

Bestehende Kommissionsreglemente sind bei einer Revision nach Möglichkeit diesen Richtlinien anzupassen.

43

Beim Erlass neuer Kommissionsreglemente sind diese Richtlinien zu berücksichtigen.

Bern, den 3. Mi 1974 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Brugger

Der Bundeskanzler : Huber

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Verschollenerklärung Die II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 26. August 1974 Elsa Stein, geboren 3. November 1890, wohnhaft gewesen Mariahilferstrasse 100und Tandelmarktgasse 9/15, Wien, als seit 17. Juli 1942 bzw.

vor Mai 1945 verschollen erklärt, mit Beschränkung auf die in der Schweiz eintretenden Wirkungen der Verschollenerklärung.

Zürich, den 29. August 1974 Bezirksgericht Zürich

7. Abteilung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1974

Année Anno Band

2

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36

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

09.09.1974

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465-474

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10 046 143

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