Notifikation (in Anwendung von Art. 64 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht, VStrR)

Herrn Jozsef Somloi, geb. 20. August 1953, Sayvari 23, H-2142 Berkenye, wird Folgendes notifiziert: Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verurteilte Sie am 10. Februar 2003 wegen vorsätzlich begangener Widerhandlung gegen Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe e des Fernmeldegesetzes vom 22. März 1974 (FMG) zu einer Busse von 100 Franken unter Auflage einer Spruchgebühr von 100 Franken und den Schreibgebühren von 20 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Er kann beim BAKOM, Abteilung Funkkonzessionen und Anlagen, Sektion Markt und Recht deutschsprachige Schweiz, Zukunftstrasse 44, 2503 Biel, eingesehen werden.

Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation beim BAKOM Einsprache erhoben werden. Diese hat schriftlich zu erfolgen und einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten. Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR). Jozsef Somloi kann beantragen, die Einsprache sei direkt als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht zu behandeln (Art. 71 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist steht der Strafbescheid einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 67 VStrR).

Des Weiteren ist Jozsef Somloi berechtigt, wenn er sich stellt oder ergriffen wird, innert 30 Tagen, seitdem er von diesem Strafbescheid Kenntnis erhalten hat, beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2503 Biel, die Wiedereinsetzung zu verlangen (Art. 103 Absatz 2 VStrR). Wird das Wiedereinsetzungsgesuch rechtzeitig gestellt, so ist das ordentliche Verfahren durchzuführen (Art. 103 Absatz 3 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 220 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an das BAKOM (Postkonto 25-383-2) zu zahlen. Die nicht bezahlte Busse kann in Haft umgewandelt werden (Art. 10 VStrR).

18. Februar 2003

Bundesamt für Kommunikation: Sektion Markt und Recht deutschsprachige Schweiz

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2003-0303