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96.068

95. Bericht über den Anteil der Kantone am Reinertrag der Kidgenössischen Alkoholverwaltung (Alkoholzehntel) Berichte der Kantone über die Verwendung der ihnen zur Bekämpfung des Alkoholismus, des Suchtmittel-, Betäubungsmittelund Medikamentenmissbrauchs zugeteilten 10 Prozente aus dem Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1994 vom 28. August 1996

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen im folgenden den Bericht über die Verwendung des Kantonsanteils am Reinertrag 1991/92 bis 1993/94 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

28. August 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

1996-323

46?

Bericht 1

Einleitung

Gemäss Artikel 32bis Absatz 9 der Bundesverfassung erhalten die Kantone 10 Prozent des Reinertrags der Alkoholverwaltung (Alkoholzehntel). Sie haben diesen Anteil für die Bekämpfung des Alkoholismus, des Suchtmittel-, Betäubungsmittelund Medikamentenmissbrauchs in ihren Ursachen und Wirkungen zu verwenden.

Artikel 45 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 (SR 680) sieht vor, dass der Bundesrat dem Parlament alle drei Jahre einen Bericht über die Verwendung des Kantonsanteils unterbreitet. Die Kantone müssen dem Bund jährlich über die Verwendung ihres Anteils berichten. Sie haben sich dabei an die vom Bundesrat am 12. Februar 1986 erlassenen «Weisungen betreffend die Berichterstattung der Kantone über die Verwendung ihres Anteils am Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung» (BB119861 676) zu halten. Diese Weisungen enthalten unter anderem einen Berichtsrahmen, oft auch «Rubrikenschema» genannt, nach dem die Berichte zu gliedern sind. Kantone, die zum Ausgleich der jährlichen Schwankungen der Reinertragsanteile einen Fonds führen, haben auch Über die diesbezüglichen Einlagen und Entnahmen zu berichten. Das Total der Fondsbestände betrug am Ende der Berichtsperiode rund 15,2 Millionen Franken.

2

Zweckgebundener Betrag

Die Summe, die die Kantone von der Alkoholverwaltung erhielten und die sie gemäss dem in der Verfassung vorgeschriebenen Zweck einzusetzen hatten, ergibt sich wie folgt: Fr.

Kantonsanteil am Reinertrag 1991/92 Kantonsanteil am Reinertrag 1992/93 Kantonsanteil am Reinertrag 1993/94

18 960 306 19 176 198 18 831 200

Total zweckgebundener Betrag

56 967 704

Die Reinerträge der Alkoholverwaltung sind seit längerer Zeit rückläufig. Der Totalbetrag von rund 57 Millionen Franken liegt 5,7 Millionen Franken tiefer als für die letzte (I.Juli 1988-30.Juni 1991) und 19,5Millionen tiefer als für die vorletzte Dreijahresperiode (1. Juli 1985-30. Juni 1988).

Alle Kantone sind ihrer verfassungsmässigen Pflicht nachgekommen und haben mindestens ihre zweckgebundenen Anteile aus dem Alkoholzehntel 1991/92 1993/94 für die Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen des Suchtmittelmissbrauchs verwendet (Tabelle 1). Insgesamt wurde über die Verwendung von 70316 165 Franken berichtet. Davon haben die Kantone 8891813 Franken aus den zweckgebundenen Fonds und 4 456 648 Franken aus eigenen Mitteln finanziert.

3

Verteilung auf die einzelnen Rubriken

Im Rahmen der in der Verfassung festgelegten Zweckbindung steht es den Kantonen seit jeher grundsätzlich frei, wie sie die ihnen zustehende Summe aus dem

468

Alkoholzehntel verteilen wollen. Auf ausdrücklichen Wunsch der Kantone haben jedoch die Alkoholverwaltung und das Bundesamt für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den zuständigen Konsultativgremien im Herbst 1986 «Empfehlungen für den wirksamen Einsatz des Alkoholzehntels» herausgegeben. Darin wird den Kantonen empfohlen, 50 Prozent für Verhütung und Früherfassung und die übrigen 50 Prozent für Behandlung, Nachsorge, Forschung, Aus- und Weiterbildung einzusetzen.

Tabelle 2 zeigt die Verteilung des Totalbetrages von 70316 165 Franken auf die verschiedenen Rubriken. Die effektive Verteilung wird den wünschbaren Anteilen gemäss den «Empfehlungen» gegenübergestellt. Nähere Angaben über die einzelnen Kantone können den Tabellen 3 und 4 entnommen werden. In vielen Fällen ist es schwierig, bestimmte Beträge eindeutig der einen oder andern Rubrik zuzuteilen, weil sich zahlreiche Beitragsempfänger in mehreren Bereichen betätigen. Die angegebenen Summen und Prozentzahlen sind deshalb als approximativ zu betrachten.

Eine Zusammenstellung der detaillierten Berichte der Kantone ist beim Bundesamt für Gesundheitswesen (Sektion Alkohol, Tabak und Arzneimittel, Postfach, 3097 Liebefeld) erhältlich.

Die Kantone haben aus ihrem Reinertragsanteil 1991/92 bis 1993/94 für die Verhütung (Rubriken a. l und a.2) 22 303 636 Franken oder 32 Prozent (vorherige Dreijahresperiode 33 %) aufgewendet. Im Grenzbereich zwischen Ursachen- und Wirkungsbekämpfung liegt die Früherfassung (Rubrik b) mit 2 125 203 Franken oder 3 Prozent (4 %). Auf die Behandlung bzw. Wirkungsbekämpfung (Rubriken c. l und c.2) entfielen 41 299 429 Franken oder 59 Prozent (55 %). Die restlichen 4587 897 Franken (6 %) entfielen auf Nachsorge, Forschung sowie Aus- und Weiterbildung von Fachleuten und freiwilligen Helfern.

Seit langem liegt der Schwerpunkt eindeutig auf der Bekämpfung der Wirkungen des Suchtmittelmissbrauchs. Eine Trendwende ist somit bei der Verwendung des Alkoholzehntels nicht feststellbar. Vielmehr hat sich der Anteil des Behandlungsbereichs im Vergleich zur Vorperiode noch etwas erhöht.

In den erwähnten «Empfehlungen» wird den Kantonen im weiteren nahegelegt, 50 Prozent für den Alkohol bereich, 30 Prozent für den Drogenbereich und 20 Prozent für den Tabak- und Medikamentenbereich zu verwenden. Seit der Ausweitung des Verwendungszweckes
des Alkoholzehntels haben die Kantone bei der Gewährung von Beiträgen zwar auch die Organisationen berücksichtigt, die sich für die Verminderung drogen-, tabak- und medikamentenbedingter Probleme einsetzen.

Auf die Erstellung einer Tabelle über die prozentuale Verteilung auf die einzelnen Suchtmittelbereiche wurde jedoch im vorliegenden Bericht verzichtet, weil darüber bisher nur Datenmaterial aus zwei Kantonen vorliegt. Die einzelnen Bereiche sind in der Praxis auch immer weniger voneinander zu trennen. Die zuständigen staatlichen und privaten Stellen haben sich zusehends mit dem Suchtproblem als Ganzem zu befassen.

4

Ausblick

Die revidierten Bestimmungen des Alkoholgesetzes werden in den nächsten Jahren schrittweise in Kraft treten. Die Revision wird sowohl für die Einnahmen- wie die Ausgabenseite der Alkoholverwaltung (EAV) Konsequenzen haben und sich in ihrer Gesamtheit wesentlich auf den Reinertrag und damit auf den Alkoholzehntel auswirken. Durch den vom ßundesrat beschlossenen Transfer der Abteilung Obst

469

und Kartoffeln von der EAV an das Bundesamt für Landwirtschaft wird die Rechnung der EAV mittelfristig zulasten der allgemeinen Bundeskasse zu rund 80 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Zu Mindereinnahmen führt dagegen der Verzicht auf die Besteuerung von Sprit zu pharmazeutischen und kosmetischen Zwecken.

Am schwierigsten zu schätzen sind die wegen der verminderten Steuerbelastung auf gebrannten Wassern in den nächsten Jahren zu erwartenden Mindereinnahmen.

Aufgrund internationaler Abmachungen ist die Schweiz verpflichtet, vor dem Jahr 2000 die Diskriminierung ausländischer Produkte zu beseitigen, also einen einheitlichen Steuersatz für sämtliche Branntweinkategorien festzusetzen. Weil der Bundesrat laut Gesetz bei der Festlegung des Steuersatzes das Tarifniveau in den Nachbarländern zu berücksichtigen hat, wird die heute in der Schweiz bestehende Steuerbelastung von durchschnittlich 34 Franken je Liter reiner Alkohol kaum mehr möglich sein.

8379

470

& Gesamtübersicht über die Verwendung der zweckgebundenen Kantonsanteile 1991/92-1993/94 Kanton

Reinertragsanteile der Kantone Fr.

Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus

Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A. Rh.

Appenzell I. Rh.

St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura Total

'

Sachauf wendu ngen Fr.

Tabelle l Fondseinlagen/ Fondsentnahmen Fr.

G esamtaufwe ndungen Fr.

1 270 409.-- 277 525.30 300270.-- 377517.30 708 987.60 1 770 032.50 3 007 668.60 3170965.95 4812692.10 723 483.70 495 531.65 1 13 402.90 4228261.20 1 423 837.10 4591252.40 2 665 590.-- 2244000.-- 5 248 758.25 2 077 996.60 1965491.95 3 237 682.70 2224749.20

-3617740.90 1 026 637.50 100892.10 -186062.40 -340974.50 -35 522.-- -26 408.10 -57 258.90 -.-- -.-- -491 283.35 -1512530.05 -45000.-- -118556.10 -62668.45 2 871.30 -684720.80 33 907.70 -385 130.60 39241.60 94658.10 -240744.85 -7 564.70 -606418.05 -95 034.-- -1 676 403.90

9771674.10 7 941 298.20 2704042.10 286770.60 929 434.50 242 003.30 273 861.90 320 258.40 708 987.60 1 770 032.50 2516385.25 1 658 435.90 4767692.10 604927.60 432 863.20 116274.20 3 543 540.40 1 457 744.80 4206 121.80 2704831.60 2338658.10 5008013.40 2070431.90 1 359 073.90 3 142 648.70 548 345.30

70 316 164.70

-8 891 813.35

61 424 351.35

9771674.10 7 941 298,20 2704042.10 283 508,90 927 934.50 240 553.30 273 861.90 319 146.40 708 987.60 1 770 032,50 1 920 663.10 1 652 677.30 1 935 100.50 598 047.20 432 863.20 114951.80 3 543 040.40 1 441 164.60 4206 121.80 1 735 149.20 2338658.10 4987727.20 2070431.90 1 359 073.90 3142648.70 548 345.30

13 389 415.-- 6914660.70 2 472 603 833.-- 150.--

56 967 703.70

5W

Verwendung der Kantonsanteile 1991/92-1993/94 Rubrik

Tabelle 2 1991/92 Fr.

1992/93 Fr.

1993/94 Fr.

Total 1991/92-1993/94

Fr.

Verhütung (Primärprävention) 1. Unterstützung von Informations- und Erziehungsmassnahmen zur Verhütung des Suchtmittelmissbrauchs (Alkohol, Drogen, Tabak, Medikamente) 2. Förderung von Einrichtungen wie Gemeindestuben, Soldatenstuben, Freizeitzentren und Jugendheimen; Unterstützung der alkoholfreien Obst- und Traubenverwertung, der gesunden Ernährung sowie weiterer mit der Verhütung in engem Zusammenhang stehender Bestrebungen Früherfassung (Sekundärprävention) Förderung von Massnahmen wie Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Abhängigkeitsproblemen sowie von Programmen für Risikogruppen Total a + b

%

Anteile gemäss «Empfehlungen» %

6504860

6515170

5774799

18794829

27

45

1203295

1234376

1071 136

3508807

5

799 867

705 036

620 300

2 125 203

3

5

8508022

8454582

7466235

24428839

35

50

11 519 040

10132128

8 898 874

30 550 042

44

40

4346304

3435 197

2967886

10749387

15

Behandlung

1.

Unterstützung von spezialisierten Beratungsstellen sowie von ambulanten Betreuungs- und Behandlungseinrichtungen für Suchtmittelabhängige (Alkohol, Drogen, Tabak, Medikamente) Unterstützung von spezialisierten stationären Behandlungseinrichtungen, wie Heilstätten, Kliniken, therapeutischen Wohngemeinschaften usw.

&

Rubrik

1991/92 Fr.

1992/93 Fr,

1993/94 Fr.

Total 1991/92-1993/94

%

Fr.

d.

Nachsorge (Tertiärprävention) Unterstützung von spezialiserten Nachbetreuungs- und Nachsorgeeinrichtungen wie Wiedereingliederungsinstitutionen, Übergangsheime, Werkstätten für ehemalige Abhängige usw.

744850

834987

724073

2303910

3

447811

329631

141136

918578

l

352040

616919

396450

1365409

2

Total Ausgaben Netto-Entnahmen aus Ausgleichsfonds

25 918 067 -5383367

23 803 444 -3060159

20 594654 -448287

70316 165 -8891813

100

Gesamtaufwendungen

20534700

20743285

20146367

61424 352

e.

Forschung, Aus- und Weiterbildung 1. Unterstützung von Forschung auf dem Gebiet des Suchtmittelmissbrauchs (Alkohol, Drogen, Tabak, Medikamente) 2. Förderung der Aus- und Weiterbildung von Fachleuten und freiwilligen Helfern auf dem Gebiet der Verhütung und Behandlung von Suchtmittelproblemen (Alkohol, Drogen, Tabak, Medikamente)

Anteile gemäss «Empfehlungen» %

100

4 7 4

Die Verwendung der zweckgebundenen Mittel für Verhütung und Früherfassung

1991/92-1993/94 K un Ion

Tabelle 3 a. Verhütung a.1 Informations- und Erziehungsmassnahmen Fr.

Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus

Zug

Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A. Rh.

Appenzell I. Rh.

St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura Total

a.2 Förderung von Einrichtungen usw.

Fr.

b. Früherfassung

Total a + b

Fr.

Fr.

52900.-- 1317000.-- 1590413.40 138 500-- 527 976.65 1 740 480-- 255 647.55

208 135.-- 9 760.-- 181 800.-- 2 015.-- 2100.-- 58 193.20 1 1 270.-- 25 604.45 14000.-- 204676.80 69 525.-- 150700.-- 85 500.-- 1 1 050.-- 37731.65 7 837.50 3000.-- 107 827.95 59 452.40 95 300.-- 622 000.-- 152 244.85 913 996.60 136 986.80 70000.-- 268 100.60

408000.-- -.-- 124100.-- 18000.-- -.-- 1000.-- 300.-- 114463.85 51000.-- 590 000.-- -.-- 100000.-- 7 485.95 21 600.-- 6000.-- 600.-- 8000.-- 127 899.30 -.-- 24000.-- 210000.-- 133 000.-- 72500.-- 97700.-- 9 554.--

18794828.70

3508807.80

2125203.10

5 301 066-- 2 423 282.45 1 025 950-- 71 618.-- 54300.-- 18 050-- 7300.-- 39 700-- 147000-- 398 000-- 165460-- 174058.70 299 000--

40 430.-- 21000.

-- 30 335.40 1 818260.55 771 100.-- 366 000--

---

5917201.-- 2 433 042.45 1 331 850.-- 91 633.-- 56400.-- 77243.20 18870.-- 179768.30 212 000.-- 1 192676.80 234985.-- 424758.70 391 985.95 73 080.-- 64731.65 38772.90 1 829260.55 I 006 827.25 425 452.40 172200.-- 2149000.-- 1 875 658.25 1 124996.60 762 663.45 1820034.-- 523748.15 24428839.60

Ä Die Verwendung der zweckgebundenen Mittel für Behandlung, Nachsorge, Forschung, Aus- und Weiterbildung

1991/92-1993/94 Kanton

Tabelle 4 c. Behandlung c.1 ambulant

Fr.

Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A. Rh.

Appenzell I. Rh.

St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura Total

c.2 stationär Fr.

d. Nachsorge

e.l Forschung

c.2 Aus- und Weiterbildung

Total a-e

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

5065510.-- 3 860.469.35 699 000.-- 374000.-- 890531.95 193982.10 206500.-- 150 000.-- 389 187.60 40000.-- 2747 183.60 1 335 000.-- 3 232 879.55 300225.90 406500.-- -.-- 1 962 100.-- 90000.-- 3 741 800.-- 1 547 000.-- -.-- 1 430 000.-- 23000.-- 316767.90 1215000.-- 333 403.90

2 155 504.-- 195 000.-- 322 300.-- 5600.-- 319877.05 1 450.-- 2500.-- 13 000.-- -.-- 40000.-- -.-- I 404707.25 521 016.35 258 100.-- 15400.-- 63 900.-- 147 700.65 301 509.85 422 000.-- 667 390.-- 45000.-- 1 005 600.-- 898 000.-- 588 767.70 6000.-- 1 349 064.30

160648.70 78 500-- -.--

128700.-- 317983.90 8000.-- -. -- -.-- --.-- --.-- _-- 1300.-- 34100.-- -- ,-- -- .-- 107700.-- 34800.-- -.-- -.-- 60000.-- -.-- -.-- -.-- 50000.-- 68000.-- _ .-- 101 450.-- -,-- 6544.--

122 500.-- 78 165.-- 102500.-- 1600.-- 3600.-- 4100.-- 1900.-- 20749.-- 16500.-- 300255.70 23 500.-- _.-- -.-- 10 377.80 4400.-- 10730.-- 76700.-- 10500.-- 2000.-- -.-- -.-- 378 000.-- 32000.-- 1 17 342.90 36000.-- 1 1 988.85

13 389 415.-- 6914660.70 2 603 150.-- 472 833.-- 1 270 409.-- 277525.30 300270.-- 377517.30 708 987.60 1770032.50 3007668.60 3170965.95 4812692.10 723 483.70 495531.65 113402.90 4228261.20 1 423 837.10 4591252.40 2 665 590.-- 2244000.-- 5248758.25 2 077 996.60 1965491.95 3 237 682.70 2224749.20

----..-- -- 750.-- 70 500.-- 14000.-- 90000.-- 163000.-- 2000.-- 6500.-- 559 1 10.25 46900.-- 4500.-- -.-- 152 500.-- 15000.-- _.-- 279 000.-- -- .-- 491 500.-- __ --

30550041.85

10749387.15

2303908.95

918577.90

1365409.25

70 316 164.70

--139 500.-- 30000.--

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr

1996

Année Anno Band

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40

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96.068

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.10.1996

Date Data Seite

467-475

Page Pagina Ref. No

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