Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Bauern und Konsumenten für eine naturnahe Landwirtschaft» # S T #

vom 21. Dezember 1995

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Prüfung der am 6. Dezember 19911> eingereichten Volksinitiative «Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft», nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. August 19922\ beschliesst: Arti 1 Die Volksinitiative «Bauern und Konsumenten - für eine natumahe Landwirtschaft» vom 6. Dezember 1991 ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

2 Die Volksinitiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert; ~*

Art. 31>'is Abs, 3 Bst. b und Abs. 6 . ·'Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist der Bund befugt, nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, Vorschriften zu erlassen: b.

zur Erhaltung und Förderung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen, bodenbewirtschaftenden, umweit- und tierfreundlichen Landwirtschaft sowie zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes, damit 1. sich in allen Produktionszonen auf zweckmassig produzierenden Betrieben ein angemessenes Einkommen erzielen lässt; 2. umweit- und tierfreundliche Produktionsmethoden gefördert, der Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft gewährleistet und die Würde der Kreatur geachtet werden, 3. die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen versorgt wird, 4. die Vorsorge für Zeiten mit gestörten Zufuhren und langfristig die Erhaltung der Produktionsbereitschaft sowie die Ertragstahîgkeit der Böden garantiert sind;

fi

Zur Erreichung der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Ziele trifft der Bund insbesondere folgende Massnahmen: a. Er bindet die Gewährung angemessener Einkommen an die Einhaltung von umweit-, natur- und tierfreundlichen Produktionsvorschriften und differenziert einkommenswirksame Massnahmen nach den Produktionsbedingungen der bäuerlichen Betriebe;

'> BB11992 1516

2> BB1 1992 VI 292

1996-26

.

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Volksinitiative

b.

c.

d.

e.

f.

g.

h.

i.

k.

Er lenkt die landwirtschaftliche Produktion vor allem über die Preise von Produkten und Produktionsmitteln und gewährt zum Einkommensausglcich von der Produktionsmenge unabhängige Ausgleichszahlungen; Er richtet Beiträge aus zugunsten angeordneter oder vertraglich festgelegter Leistungen für die Erhaltung und Entwicklung einer vielfältigen Kulturlandschaft, für besonders umweit- und tierfreundliche Produktionsformen und Betriebe, namentlich des biologischen Landbaus, sowie für die Erhaltung der genetischen Vielfalt bei Pflanzen und Tieren. Er bemisst diese Zahlungen so, dass die Erbringung derartiger Leistungen wirtschaftlich lohnend ist. Er fordert die Forschung in diesen Bereichen; Er sorgt für eine ausgeglichene Nährstoffbilanz auf dem bewirtschafteten Boden, insbesondere regelt er den Tierbesatz am jeweiligen Standort entsprechend den Pflanzenbedürfnissen, der Bodenbelastbarkeit und den Anforderungen des Natur- und Gewässerschutzes; Er erhebt Lenkungsabgaben auf Produktionsmitteln, insbesondere Handelsdüngern und Pflanzenbehandlungsmitteln. Er bemisst sie so, dass die Anwendung umweltfreundlicherer Produktionsmethoden wirtschaftlich lohnend wird; Er regelt die Zulassung und Anwendung von Hilfsstoffen und Produktionsverfahren sowie von Technologien in der Tier- und Pflanzenproduktion so, dass insbesondere eine Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen und die Unversehrtheit der Tierarten gewährleistet ist; Er erlässt für Nahrungs- und Futtermittel Vorschriften über die Deklaration, wonach insbesondere Produktionsmethoden, Qualitätsmerkmale und Herkunftsland anzugeben sind; Er verpflichtet bei mengenmässiger Beschränkung der Einfuhr soweit möglich die Importeure von Nahrungs- und Futtermitteln zur anteilsmässigen Übernahme gleichartiger inländischer Produkte nach Massgabe des inländischen Produktionsniveaus; Er gleicht mit Abgaben auf gleichartigen importierten Nahrungs- und Futtermitteln die Wettbewerbsnachteile aus, die der inländischen Produktion durch Umwelt- und Tierschutzauflagen erwachsen; Er finanziert die in den Buchstaben a, b und c genannten Massnahmen aus den Einnahmen gemäss Buchstaben e und i und aus allgemeinen Bundesmitteln.

Art. 2 1

Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet.

2 Die Bundesversammlung schlägt vor, Artikel 31Ws Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung aufzuheben, einen neuen Artikel 31llclies einzufügen und Artikel 32 Absatz l zu ändern.

An. 31llis Abs. 3 Bst. b Aufgehoben Ari. 31actìel 1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur: a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Pflege der Kulturlandschaft; c. dezentralen Besiedlung des Landes.

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Volksinitiative ·* 2

Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend von der Handels- und Gewerbefreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.

3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben: a.

Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unier der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.

b.

Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umweit- und tierfreundlich sind.

c.

Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.

d. Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.

e.

Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern sowie Investitionshilfen leisten.

f. Er kann Vorschriften zur Festigung des bauerlichen Grundbesitzes erlassen.

Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.

4

Art. 32 Abs. l erster Satz 'Die in den Artikeln 3 Ibis, 31lcr Absatz 2, 311"1**, 31tuintuics und 31°«i'a Absätze2 und 3 genannten Bestimmungen dürfen nur durch Bundesgesetze oder Bundesbeschlüsse eingeführt werden, für welche die Volksabstimmung verlangt werden kann. ...

Art 3 Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative zu verwerfen und den Gegenvorschlag anzunehmen.

Ständerat, 21. Dezember 1995 Der Präsident; Schoch Der Sekretär: Lanz

Nationalrat, 21. Dezember 1995 Der Präsident: Leuba Der Protokollführer: Duvillard

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Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft» vom 21. Dezember 1995

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09.01.1996

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