"* 96.060 # S T #

Botschaft

zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I:

Neues Landwirtschaftsgesetz

Teil Et

Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung

Teil III:

Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht

Teil IV:

Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierhestände

vom 26. Juni 1996

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen die Entwürfe: -

zu einem neuen Landwirtschaftsgesetz (Teil I);

-

zum befristet geltenden, neuen Getreideartikel der Bundesverfassung (Teil H);

-

zur Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (Teil lu);

-

zur Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände (Teil IV)

1996-364

l Bundcsblatl 148. Jahrgang. Bd. IV

Wir beantragen Ihnen, diesen Vorschlägen zuzustimmen und gleichzeitig die folgenden parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben: 1988

P

88.724

Familienbeitrag an abtretende Bergbauern (N 16.12.88, Bühler)

1991

P

91.3117

Subventionierung von Umbauten in der Landwirtschaft (N 4.10.91, Schnider)

1992

P

zu 92.010

Überprüfen der landwirtschaftlichen Subventionsvielfalt (N 17.6.92, Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates)

1992

P

zu 92.011

Sozialmassnahmen im Landwirtschaftsbericht (S 18,3.92, Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates; N 18.6.92)

1992

P

91.3304

Paritätslohnanspruch in der Landwirtschaft. Bewertung der Frauenarbeit (N 19.6.92, Wanner)

1992

P

91.3331

Zinszuschüsse für die Landwirtschaft (N 20.3.92, Kühne)

1992

P

92.3044

Vereinheitlichung der Einkommens- und Vermögensgrenzen bei landwirtschaftlichen Direktzahlungen (N 14.12.92, Baumann)

1993

P

91.3204

Änderung der Milchverwertungslenkung (N 29.4.93, Schwab)

1993

P

92.3177

Dezentralisierte Agrarpolitik (N 7.6.93, Camponovo)

1993

P

92.3097

Umweltverträglichkeitsprüfung für die Agrargesetzgebung (N 18.6.93, Baumann)

1993

P

92.3588

Milchrechnung (N 29.9.93, Baumlin)

1993

M 93.3141

Abbau von Vorschriften in nachgelagerten Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion (N 29.9.93, Freisinnig-demokratische Fraktion; S 21.9.93)

1993

M 93.3155

Abbau von Vorschriften in nachgelagerten Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion (S 21.9.93, Beerli; N 29.9.93)

1993

P

Investitionshilfen für landwirtschaftliche Hochbauten (N 29.9.93, Schnider)

1994

M 93.3325

Landwirtschaftsgesetz. Änderung (N 29.9.93, Philipona; S 31.5.94)

1994

P

93.3448

GATT-konforme Agrarpolitik (N 19.9.94, Wanner)

1994

P

94.3318

Finanzierung der GATT-konformen Massnahmen (N 19.9.94, Kommission für Wirtschaft und Abgaben N 92.070)

1995

P

95.3111

Kohärente Agrarpolitik (N 23.6.95, Schmied Walter)

1995

P

95.3148

Umlagerung der landwirtschaftlichen Subventionen von den halbstaatlichen Organisationen in Direktzahlungen (S 22.6.95, Schule)

93.3348

,

1995 M 94.3244

Landwirtschaftsgesetz. Änderung von Art. 31a, Abs. 3 (N 7.10.94, Jäggi Paul; S 23.3.95)

1995

P

94.3581

Liberalisierung des Milch- und Käsemarktes (S 23.3.95, Weber Monika)

1995

P

95.3032

Änderung der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 26. April 1993 betreffend Gemeinschaftsweiden (N 23.6.95, Hari)

1995 P

95.3165

Marktorientierte Landwirtschaft (N 23.6.95, Berger)

1995 P

95.3231

Übergangskonzept für die "Neue Milchmarktordnung" (N 6.10.95, Wyss William)

1995

P

95.3277

Vorwärtsstrategie Milchmarkt (N 6.10.95, Kühne)

1995

P

94.3257

Sicherheitsnetz für eine neue Milchmarktordnung (N 6.12.95, Wyss William) '

1995 P

94.3281

Übergang von Preis- und Absatzgarantien zu Direktzahlungen (N 6.12.95, Ldü/EVP-Fraküon)

1995

P

95.3132

Direktzahlungen nur noch für Ökobauern (N 6.12.95, Baumann Ruedi)

1995

P

95.3149

Aufhebung der staatlichen Milchverwertungslenkung (N 6.12.95, Baumann Stephanie)

1996

P

95.3350

Käsemarktordnung (N 5.10.95, Kommission des Nationalrates für Wirtschaft und Abgaben 94.442, S 4.3.96)

1996

P

95.3376

Kompensation der Halteprämie für Zuchtstuten (N 22.3.96, Hari)

1996

P

95.3607

Landwirtschaftliche Direktzahlungen vereinfachen, limitieren und transparent machen (N 22.3.96, Baumann Ruedi)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

26. Juni 1996

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuraz Der Bundeskanzler: Couchepin

Übersicht-Agrarpolitik 2002 "Agrarpolitik 2002" heisst die zweite Etappe in der Reform der Agrarpolitik, welche die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Emährungssektors zum Ziel hat. Kann mit der Inkraftsetzung 1998 begonnen werden, sollen die Übergangsfristen Ende 2002 abgelaufen sein, so dass die neuen Ordnungen ab 2003 voll wirksam werden.

Mit dem Siebten Landwirtschaftsbericht vom 27. Januar 19921 hat der Bundesrat eine Neuorientierung der Agrarpolitik eingeleitet, welche den tiefgreifenden Veränderungen im Umfeld der Landwirtschaft im In- und Ausland Rechnung trägt. Die seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgte Politik der Einkommenssicherung über die Produktepreise und der Substitution von Nahrungsmittelimporten durch die Ausdehnung der einheimischen Produktion hatte ihre Grenzen erreicht. Zudem war eine Verschärfung der Konkurrenz infolge internationaler Entwicklungen, insbesondere der Uruguay-Runde des GATT und der europäischen Integration, absehbar. Das Konzept zur Bewältigung dieser Herausforderungen besteht in -

einer vermehrten Trennung von Preis- und Einkommenspolitik; der Verwirklichung ökologischer Anliegen durch ökonomische Anreize und einer Lockerung der staatlichen Markteingriffe zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors.

Die Erneuerung ist derart umfassend, dass von einer Reform der Agrarpolitik insgesamt gesprochen werden kann. Deren Ziele und Strategien sowie die Perspektiven zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik sind in den Ziffern lì und 13 von Teil l näher erläutert.

Die erste Reformetappe leitete der Bundesrat mit der Botschaft vom 27.

Januar 1992 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, Teil l: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen, gleichzeitig mit der Verabschiedung des Siebten Landwirtschaftsberichtes ein. Am 9. Oktober 1992 hat das Parlament die Artikel 31a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) als Rechts-

BBI1992 H130, vgl. auch Abkürzungsverzeichnis

grundlage für produktunabhängige Direktzahlungen verabschiedet, im Rahmen seiner Beschlüsse betreffend das bäuerliche Einkommen 1993 - 1996 hat der Bundesrat durch die Reduktion der Preisstützung sowie der produktgebundenen Direktzahlungen einerseits und den Ausbau der neuen, nicht produktgebundenen Direktzahlungen anderseits die Trennung von Preis- und Einkommenspolitik konsequent umgesetzt. Von den neuen Direktzahlungen entfallen 1996 bereits knapp 40 Prozent auf die Beiträge für besondere Ökologische Leistungen nach Artikel 31b LwG. Als Ergebnis der damit verfolgten Anreizstrategie werden 1996 ungefähr 60 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach den Methoden der Integrierten Produktion oder des Biologischen Landbaus bewirtschaftet.

Am 9. Juni 1996 haben Volk und Stände den neuen Landwirtschaftsartikel 32octies der Bundesverfassung angenommen. Darin sind die Aufgaben der Landwirtschaft sowie die wichtigsten agrarpolitischen Massnahmen umschrieben. Der Artikel ist im Lauf der Reform der Agrarpolitik entstanden und bildet, aus politischer Sicht, deren verfassungsmässige Grundlage. Das neue Landwirtschaftsgesetz ist darauf abgestimmt und konkretisiert den neuen Verfassungsartikel auf Gesetzesebene.

Die vorliegende Botschaft hat die zweite Etappe der Agrarreform zum Gegenstand. In deren Zentrum steht die marktwirtschaftliche Erneuerung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors.

Gleichzeitig wird dargestellt, wie die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung in der Landwirtschaft weiter entwickelt und sichergestellt werden soll.

Trotz des im Rahmen des WTO-Agrarabkommens konsolidierten Grenzschutzes lassen sich die hohen Preisdifferenzen zum Ausland nicht mehr aufrecht erhalten. Ohne zusätzliche Anstrengungen auf den Märkten riskieren Landwirtschaft und Verarbeitungsindustrie den Verlust von Marktanteilen und damit von Arbeitsplätzen. Ziel ist die Erhaltung der Absatzmöglichkeiten- und eine möglichst hohe Wertschöpfung aus dem Verkauf der Produkte. Diese soll erreicht werden durch einen effizienteren Faktoreinsatz und eine gute Verkaufsleistung. Dadurch kann das notwendige Volumen an Direktzahlungen in Grenzen gehalten werden. Dies gebieten sowohl die finanzielle Situation des Bundes und damit die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch die Akzeptanz dieser Zahlungen in der Bevölkerung und bei den Bäuerinnen und Bauern. Die Strategie zur Erreichung einer verbesserten

* Wettbewerbsfähigkeit besteht darin, dass der Staat seine regulierenden Markteingriffe reduziert. Sämtliche Beteiligten, vom Produzenten bis zum Detaillisten, sollen an einer guten Marktleistung, das heisst am Verkaufsergebnis, direkt interessiert sein. In verschiedenen durchregulierten Marktordnungen mit Preis- und Absatzgarantien liegt dieses Interesse heute allzu stark beim Bund.

Zur Kostensenkung beitragen sollen insbesondere eine unternehmerischere Ausgestaltung der Investitionshilfen.

Der im neuen Verfassungsartikel verlangte ökologische Leistungsnachweis zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen soll mittelfristig als Voraussetzung für alle allgemeinen Direktzahlungen gelten.

Die Reform betrifft den grössten Teil der landwirtschaftlichen Erlasse mit wirtschaftspolitischem Inhalt. Diese sollen zur Verbesserung der Übersicht in einem neuen Landwirtschaftsgesetz zusammengefasst werden (Teil l). Für die Liberalisierung der Brotgetreidemarktordnung ist ein neuer, befristet geltender Getreideartikel der Bundesverfassung notwendig (Teil U). Zur Erleichterung der Strukturentwicklung drängt sich ausserdem eine Lockerung der strukturpolitischen Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht auf (Teil III). Die vorgeschlagene Änderung des Tierseuchengesetzes bezweckt die rasche Einführung eines umfassenden Kennzeichnungs- und Registrierungssystems, das es erlaubt, Tiere auf einfache Weise sicher zu identifizieren sowie den Tierverkehr lückenlos zu erfassen (Teil IV).

Damit werden die Rechtsgrundlagen für eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik im Sinn der mit dem Siebten Landwirtschaftsbericht eingeleiteten Reform geschaffen. Deren Umsetzung geschieht kontinuierlich in sozial verträglichen Schritten, insbesondere durch die jährlichen Einkommensbeschlüsse des Bundesrates. Um die mittelfristigen Perspektiven für die Betroffenen verlässlich aufzuzeigen, sollen die finanziellen Mittel für die Förderung der Landwirtschaß in den wichtigsten Bereichen künftig durch einfache Bundesbeschlüsse jeweils für höchstens vier Jahre festgelegt werden. Eine erste diesbezügliche Botschaft soll 2998 für die finanziellen Mittel der Jahre 2000 - 2003 verabschiedet werden (vgl. Ziff. 13 in Teil I).

Zur Verwirklichung einiger dringender Anliegen hat der Bundesrat am 27.

Juni 1995 die Botschaft zum Asrarpaket 95 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Sie enthält namentlich Vorschläge über die Kennzeichnung von Agrarerzeugnissen und für die Abstimmung der Vorschriften mit dem europäischen Recht in den Bereichen Pflanzenschutz und landwirtschaftliche Hilfsstoffe sowie Kontrolle des Handels mit Wein (BBl 1995IV 629).

Mit der Botschaft vom 22. Mai 1996 zu einer Teilrevision des Bundeseesetzes über die Raumplanung will der Bundesrat ebenfalls zur Erleichterung des Strukturanpassungsprozesses in der Landwirtschaß beitragen. Zum einen soll die Zonenkonformität für Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone den heutigen Anforderungen angepasst werden. Zum anderen sollen Bauten, die infolge des Strukturwandels nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke benötigt werden, unter strengen Voraussetzungen für einen andern Zweck genutzt werden dürfen.

Auch mit der Botschaft vom 28. Februar 1996 zur Neuorientierung der Reeionalvolitik schlägt der Bundesrat Änderungen vor, welche die Strukturanpassung in der Landwirtschaft erleichtern sollen. Die Totalrevision des Bundesgesetzes über Investitionshilfen für Berggebiete soll die Wirksamkeit der auf dieses Gesetz gestützten Massnahmen verbessern und damit die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Berggebiet erleichtern. Mit dem befristeten Bundesbeschluss über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum unter dem Titel "Regio Plus" sollen innovative Projekte unterstützt werden, mit denen zusätzliche Wertschöpfungspotentiale im ländlichen Raum innerhalb und ausserhalb des Berggebietes erschlossen und ausgeschöpft werden.

Das Projekt "Agrarpolitik 2002" fügt sich nahtlos in das Revitalisierunssproeramm des Bundes ein, insbesondere was die Schaffung eines vom Wettbewerb geprägten Binnenmarktes Schweiz betrifft. Die marktwirtschaftliche Erneuerung der vor- und nachgelagerten Branchen kann nur zum Teil durch die Reduktion der staatlichen Markteingriffe in der Landwirtschaß erreicht werden. Dafür muss in erster Linie die Konkurrenz auf den entsprechenden Märkten sorgen, die durch das totalrevidierte Kartellgesetz, das Binnenmarktgesetz und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse gestärkt werden soll.

Die Reform der Agrarpolitik muss ebenfalls abgestimmt sein auf àie wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union. Sie ist im Falle einer autonomen Weiterentwicklung notwendig, damit die schweizerische Landwirtschaft als produktiver Wirtschaftszweig weiterexistieren kann.

Im Vordergrund stehen gegenwärtig die bilateralen Verhandlungen, deren Agrarteil eine Verbesserung des gegenseitigen Marktzutritts für verschiedene Produkte bringen soll. Agrarpolitik 2002 schafft die Voraussetzungen, dass die Landwirtschaß die daraus resultierenden Chancen wahrnehmen und dem zunehmenden Wettbewerbsdruck standhalten kann. Schliesslich würden sich die neuen Rechtsgrundlagen aber auch eignen, um den Annäherungsprozess bis zu einem allfälligen Beitritt zu gestalten.

Botschaft

Teil I:

Neues Landwirtschaftsgesetz

Übersicht Im Allgemeinen Teil (1) wird zuerst die mit dem Siebten Landwirtschaftsbericht eingeleitete Reform, ihre Ziele und Strategien sowie der Stand der Umsetzung beschrieben (Ziff. 11}. Auf dieser Grundlage beruhen der neue Verfassungsartikel und, darauf gestützt, der Entwurf für das neue Landwirtschaftsgesetz. Anschliessend wird kurz dessen Vorgeschichte dargestellt und auf die Vernehmlassung eingegangen (Ziff. 12). Die Zielrichtung der zweiten Reformetappe wurde praktisch ausnahmslos begrüsst und die neue Rechtsgrundlage als unbedingt notwendig erachtet. Allerdings wurden auch zahlreiche punktuette Änderungen verlangt.

Weiter wird skizziert, wie die Agrarpolitik in den nächsten Jahren auf der Basis der neuen Rechtsgrundlage weiterentwickelt werden soll, insbesondere bezüglich der Produktepreise und Direktzahlungen bis 1999 (Ziff. 13). In der gleichen Ziffer wird die Botschaß betreffend die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche der Agrarpolitik in den Jahren 2000 - 2003 angekündigt. Darüber hinaus wird auch auf besondere Themen wie Strukturpolitik, Kostensenkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den vor- und nachgelagerten Betrieben, Agrarpolitik und Regionen sowie auf Entwicklungen im internationalen Umfeld eingegangen.

Der Besondere Teil (2) enthält die Erläuterungen zum neuen Landwirtschafts' gesetz. Der Aufbau folgt jenem des neuen Gesetzes, der gegenüber der Vernehmlassungsvorlage geändert wurde. Er entspricht neu dem Massnahmenkonzept, wie es sich aus dem neuen Verfassungsartikel ergibt: -

Sicherstellung der zur Aufgabenerfüllung durch die Landwirtschaft notwendigen Produktion (Abs. l von Art. 31°c^s EV, Verbindung von Nutzung und Pflege) mit dem Ziel eines möglichst hohen Markterlöses (2.

Titel);

-

Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch Direktzahlungen, (3. Titel), einschliesslich sozialer Begleitmassnahme (4. Titel);

10

Unterstützung der Landwirtschaft im Bestreben, Produktion und Pflegeleistungen rationell und kostengünstig zu erbringen (5. - 7. Titel), In den einzelnen Bereichen werden folgende materielle Änderungen gegenüber dem geltenden Recht vorgeschlagen: 1. Titel:

Allgemeine Grundsätze

Als grundsätzliches Ziel der Einkommenspolitik soll gelten, dass nachhaltig wirtschaftende und Ökonomisch leistungsfähige Betriebe ein mit der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung vergleichbares Einkommen erzielen können. Die finanziellen Mittel für die wichtigsten Massnahmen sollen mit einfachem Bundesbeschluss jeweils für höchstens vier Jahre festgesetzt werden.

2. Titel:

Produktion und Absatz

Die Rahmenbedingungen für den Produkteabsatz sind so ausgerichtet, dass die Landwirtschaß möglichst hohe Markterlöse erzielen kann. Preis- und Absatzgarantien fallen weg. Dagegen wird der Staat wie bisher die Absatzförderung für landwirtschaftliche Produkte unterstützen. Für Branchenorganisationen wird eine rechtliche Grundlage geschaffen. Die im Rahmen der GATT-Lex beschlossenen Grenzschutzbestimmungen werden verständlicher formuliert und punktuell angepasst. Die tiefgreifendste Neuerung im ganzen Paket betrifft die Milchmarktordnung. Die Stützung des Milchpreises soll mit einem transparente^ marktgerechteren Instrumentarium erreicht werden. Die Absatzgarantie und der garantierte, einheitliche Milchgrundpreis fallen weg.

Der Milchpreis für die Produzenten sowie die Verarbeitungs- und Handelsmargen werden vom Ergebnis des Verkaufs der Milchprodukte und der Höhe differenzierter Subventionen abhängen. Im Fleischmarkt war, abgesehen vom Grenzschutz, die Regelungsdichte schon bisher gering. Künftig sollen die Zollkontingente nach einem vereinfachten System verteilt werden. Der Bund wird in Zukunft kein Brotgetreide mehr übernehmen, und am Ende der Übergangsperiode soll die Brotgetreidemarktordnung mit derjenigen für Futtergetreide zusammengelegt werden. Die Regelungen für Zuckerrüben, Ölsaaten, Kartoffeln und Obst werden wettbewerbsorientiert und transparenter gestaltet.

11

3. Titel:

Direktzahlungen

Die fünf Direktzahlungskategorien Einkommenssicherung. Ausgleich von Standortnachteilen, ökologische, produktionslenkende und sozialpolitische Direktzahlungen bleiben bestehen. Neu wird der von der Verfassung verlangte ökologische Leistungsnachweis für die wichtigsten Direktzahlungen (Art.

Sjocties Abs. B Bst. a BV) aufgenommen.

4. Titel:

Soziale Bcgleitmassnahme

Die Betriebshilfe zur Behebung und Verhinderung unverschuldeter finanzieller Bedrängnis soll ausgebaut werden, um die soziale Sicherheit der Bauernfamilien im laufenden Veränderungsprozess zu stärken.

5. Titel:

Strukturverbesserungen

Beiträge an landwirtschaftliche Hoch- und Tiefbauten und zinsfreie Investitionskredite sollen weiterhin zur Strukturverbesserung und zur Kostensenkung beitragen. Im Bereich der Beiträge soll das Verfahren vereinfacht werden.

Zur -Förderung kostengünstiger Baulösungen soll bei einzelbetrieblichen Unternehmen vom Prinzip der Restfinanzierung abgesehen werden, Die Beiträge und Kredite sollen pauschal (z.B. pro Grossviehplatz, pro Kubikmeter Güllenraum usw.) festgelegt werden.

6. Titel:

Forschung, Berufsbildung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht

Durch die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen unterstützt der Bund die Landwirtschaß in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren.

Die Änderungen betreffen einzig die Tierzucht, bei der zahlreiche staatliche Regelungen abgeschafft werden, damit Raum für Wettbewerb entsteht.

7. Titel;

Pflanzenschutz und

Hilfsstoffe

Diese Vorschriften sollen Schäden verhindern, die durch Schadorganismen und das Inverkehrbringen von ungeeigneten Hilfsstojfen entstehen können.

Die Vorschriften wurden im Rahmen des Agrarpakets 95 vom Parlament am 21. Juni 1996 verabschiedet.

8. Titel;

Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen

Soweit notwendig werden hier Vorschriften aus den verschiedenen ins neue Landwirtschaftsgesetz eingegliederten Erlassen in vereinheitlicher Form aufgenommen.

12

P. Titel:

Schlussbestimmungen

Die Übergangsbestimmungen dieses Titels sollen ein schrittweises Inkrafttreten der neuen Regelungen, entsprechend der tatsächlichen Entwicklung in der Landwirtschaft, den Veränderungen auf den Märkten sowie den finanziellen Möglichkeiten des Bundes ermöglichen.

l

Allgemeiner Teil

Der Siebte Landwirtschaftsbericht von 1992 bildet die Basis für die Neuausrichtung der Agrarpolitik. Der Bundesrat hat in diesem Bericht die Lage der schweizerischen Landwirtschaft und die bisherige Agrarpolitik eingehend analysiert sowie die Elemente für eine schrittweise, für die Landwirtschaft verkraftbare Reform der Agrarpolitik dargelegt.

Die zweite Reformetappe hat die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine marktwirtschaftliche Erneuerung des gesamten Ernährungssektors zum Ziel. Die meisten Neuerungen finden ihren Niederschlag in einem Antrag für ein neues Landwirtschaftsgesetz, das neben dem geltenden Landwirtschaftsgesetz dreizehn verschiedene, heute separate Erlasse eingliedert.

In diesem allgemeinen Teil werden als Ausgangslage der Stand der Agrarreform (Ziff. 11), die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens (Ziff. 12) und einige wichtige Überlegungen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Ziff. 13) dargelegt.

11

Reform der Agrarpolitik

Der Reformbedarf (Ziff. 111) und die Reformziele (Ziff. 112) bilden die Basis für die Strategien zur Umsetzung der Reform (Ziff. 113). Daraus ergeben sich die im besonderen Teil gestellten Anträge für die einzelnen im Gesetzesentwurf gegenüber den geltenden Regelungen vorgeschlagenen materiellen Änderungen.

13

Ili

Reformbedarf

Den Anstoss für die im dritten Teil des Siebten Landwirtschaftsberichtes angelegte Reform der Agrarpolitik gaben sowohl interne als auch externe Gründe.

Interne Gründe

Die Produzenten- und Konsumentenpreise sind in der Schweiz markant höher als in den umliegenden Ländern. Unsere Ernährungswirtschaft verliert seit mehreren Jahren Marktanteile, weil immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten im nahen Ausland einkaufen. Gleichzeitig sind die Kosten des Bundes für die Verwertung der Produkte stark gestiegen, vor allem in den achtziger Jahren. Dies gilt insbesondere für die Milch. Das Bestreben, durch hohe Produzentenpreise die bäuerlichen Einkommen zu sichern und dadurch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft abzugelten, führte für weite Teile des Ernährungssektors zu einer hohen staatlichen Regelungsdichte.

Heute sind die einzelnen Akteure von den Markteinflüssen weitgehend abgeschirmt und können oft nicht angemessen auf neue Herausforderungen reagieren.

Verändert hat sich auch die Einstellung der Bevölkerung zur Landwirtschaft. Die Versorgungssicherheit steht weniger im Vordergrund als früher. Ein zunehmender Teil der Konsumentinnen und Konsumenten interessiert sich für die Herkunft, die Herstellungsmethoden und die Qualität der Nahrungsmittel. Die Bevölkerung erwartet von der Landwirtschaft ausserdem eine besondere Rücksichtnahme auf die Umwelt Die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaften werden heute höher gewichtet als früher.

Externe Gründe Die Verpflichtungen zum Um- und teilweisen Abbau des Grenzschutzes im Rahmen des WTO-Agrarabkommens und die fortschreitende europäische Integration haben zur Folge, dass sich die Landwirtschaft sowie die ihr vor- und nachgelagerten Bereiche vermehrt der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sehen.

14

112

Ziele der Reform

Ziel der Agrarreform ist es, der Landwirtschaft unter den neuen Rahmenbedingungen einen Platz in der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zu sichern.

Auch in Zukunft soll die Landwirtschaft ihre Aufgaben durch die nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion erfüllen. Die Ernährungssicherung wird mittel- bis längerfristig eine der grossen Herausforderungen der Menschheit sein. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) schätzt, dass allein um den heutigen Versorgungsgrad der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln aufrecht erhalten zu können, die landwirtschaftliche Produktion bis zum Jahr 2030 um 75 Prozent ausgeweitet werden muss2. Die Bewältigung dieser Herausforderungen verlangt weltweite Solidarität, Für uns ergibt sich daraus eine Verpflichtung zu einem engagierten Einsatz für die Stärkung des Agrarsektors in der Dritten Welt, aber auch zur Erhaltung einer produktiven Landwirtschaft in der Schweiz.

Die Erhaltung der Landwirtschaft als produktiver Wirtschaftszweig entspricht auch einem tiefen Bedürfnis der bäuerlichen Bevölkerung in ihrer grossen Mehrheit. Bäuerinnen und Bauern wollen nicht allein von staatlichen Direktzahlungen abhängig werden, sondern die Produktion und den Verkauf von Nahrungsmitteln als wichtigste Existenzgrundlage beibehalten.

An die Erhaltung der produktiven Landwirtschaft und die Bereitstellung der dazu notwendigen Mittel sind insbesondere zwei Bedingungen geknüpft: 1. Die Landwirtschaft hat dem schonenden Umgang mit der Umwelt in höherem Masse als bisher Rechnung zu tragen.

2. Die Landwirtschaft muss ihre Leistungen wirtschaftlich erbringen.

Ausgehend von diesen Grundbedingungen stehen bei der Reform der Agrarpolitik die Umsetzung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (Ziff. 112.1) sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (Ziff. 112.2) im Vordergrund.

Aktionsplan zum Welternährungsgipfel, Rom, 1996 15

112.1

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft Absatz l des neuen Verfassungsartikels 31«ti« hält fest, dass die Landwirtschaft die Aufgaben durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion erfüllen soll. Der Begriff der nachhaltigen Produktion bezieht sich in diesem Zusammenhang vor allem auf den Schutz der Umwelt Ziel in diesem Bereich ist die Erhaltung der beschränkten natürlichen Ressourcen. Daraus ergeben sich nach dem Bericht des IDARio die folgenden konkreten Anforderungen3; -

Äcker, Weiden und Wald oder Grundwasservorkommen sind so zu nutzen, dass ihre Regenerationsfähigkeit auf Dauer erhalten bleibt;

-

die Verschmutzung durch abbaubare Abfälle und Emissionen darf die Aufnahmefähigkeit der Ökosysteme nicht übersteigen;

-

die Anreicherung durch nicht abbaubare Schadstoffe darf nicht zu Konzentrationen führen, die Menschen, Flora und Fauna gefährden;

-

die biologische Vielfalt ist zu erhalten;

-

die nicht erneuerbaren Ressourcen, wie zum Beispiel fossile Energieträger, dürfen nicht erschöpft werden.

Agenda 21 un Juni 1992 fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) statt. Als Hauptresultat der Konferenz wurde die Agenda 21, ein umfangreiches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, verabschiedet*. Es stellt einen Konsens dar, zu dem sich 179 Staaten bekennen.

Im Zentrum des Dokuments steht das Konzept der nachhaltigen Entwicklung, Der Bundesrat hat am 1. März 1993 den interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) eingesetzt, der Vorschläge auszuarbeiten hatte, wie die Schweiz ihre eingegangenen Verpflichtungen (insbesondere die Agenda 21) in ihre nationale Politik umsetzen kann. Im Bericht des Ausschusses IDARio vom 28. Februar

3

4

16

Interdepartementaler Ausschuss Rio (IDARio): Bericht Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz, Bern, Februar 1996, S. 5/6 Agenda für eine nachhaltige Entwicklung, Center for our common future, Genf 1993

1996 werden drei Schlüsselfaktoren einer nachhaltigen Entwicklung genannt5, nämlich der Schutz der Umwelt, die wirtschaftliche Effizienz und die soziale Sicherheit.

Diese drei Ziele stehen in einem dynamischen Gleichgewicht zueinander. Keines kann erreicht werden, wenn die andern zwei vernachlässigt werden. Im Hinblick auf die Landwirtschaft bedeutet dies, dass ökologisch unverträglichen Entwicklungen entgegengetreten werden muss. Die damit einhergehenden Anpassungen haben aber der ökonomischen und sozialen Situation der betroffenen landwirtschaftlichen Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Fazit Die Landwirtschaft hat beim Schlüsselfaktor Umwelt eine wichtige Funktion, damit eine nachhaltige Entwicklung möglich ist. Ziel ist die weitgehende Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzfläche durch eine nachhaltige Bewirtschaftung. Dazu gehört die Erhaltung der Ertragsfähigkeit des Bodens, aber auch, dass negative Einflüsse auf die Umwelt so gering gehalten werden, dass die Belastungen die natürliche · Regenerationsrate nicht übersteigen. Die Landwirtschaft ist gefordert, ihre Bewirtschaftungsweise so zu gestalten, dass die langfristige Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gewährleistet ist.

Die Gesamtheit der Massnahmen muss aber für die Landwirtschaft ökonomisch und sozial tragbar sein.

112.2

Wettbewerbsfähigkeit

Der Anpassungsbedarf wird sowohl durch internationale Entwicklungen als auch durch nationale Gegebenheiten bestimmt.

WTO Die Schweiz ist am L Juli 1995 der neuen Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten und hat die im Agrarabkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Der damit einhergehende Anpassungsbedarf betrifft vorwiegend die Landwirtschaft. Die Auswirkungen wurden in der GATT-B otschaft aufgezeigt6.

5 6

Intcrdepartementaler Ausschuss Rio (IDARio): Bericht Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz, Bern, Februar 1996 GATT-Botschau 2; Seiten 179 - 182, BB11994 IV 950

17

Europa Unabhängig von der Entwicklung unserer politischen Beziehungen zur EU hat diese einen grossen Einfluss auf unsere Landwirtschaft und auf die gesamte Nahrungsmittelbranche. Zwei Drittel der Agrareinfuhren kommen aus der EU und fast drei Viertel unserer Ausfuhren gehen dorthin. Ungefähr ein Drittel der schweizerischen Bevölkerung wohnt innerhalb einer Entfernung von 30 Km von der Grenze zu einem EU-Staat.

Diese Ausgangslage hat zur Folge, dass die Preise für Nahrungsmittel in der EU einen zunehmenden Einfluss auf unsere Preise ausüben. Heute betragen die Produzentenpreise in der EU ungefähr 30 - 60 Prozent der schweizerischen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Konsumentenpreisen, weil auch die Handelsund Verarbeitungsspannen in der Schweiz höher liegen. Je weiter der Preisabstand, desto höher wird die Hürde für den Export von Produkten und desto grösser ist der Anreiz für den Einkauf im Ausland.

Die dicht besiedelte Schweiz mit einem hohen Lebensstandard bietet auch Chancen für die Landwirtschaft. Die vom EVD eingesetzte Expertenkommission Agrarwirtschaft (vgl. Ziff. 121) schätzt, dass auch bei offenen Grenzen, vor allem aufgrund der Marktnähe, mit 5 -10 Prozent über dem EU-Niveau liegenden Preisen gerechnet werden darf. Für Spezialitäten können bei geschicktem Marketing 20 - 25 Prozent höhere Preise erwartet werden7. Ausserdem gibt es ausserhalb unserer Landesgrenzen nicht nur potentielle Konkurrenten für unsere Bauern sondern auch ein beträchtliches Absatzpotential für schweizerische Spezialitäten. Im Umkreis von 150 Km leben weitere 10 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten.

Einkauf von Nahrungsmitteln im Ausland Die im Vergleich zu unseren Nachbarländern hohen Nahrungsmittelpreise dringen immer stärker ins Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten.

Nach inoffiziellen Schätzungen haben die Einkäufe von Nahrungsmitteln im Ausland in den letzten Jahren stark zugenommen.

Grenzen der Direktzahlungen Einerseits bilden die Akzeptanz durch die Gesellschaft und die Steuerzahler sowie die beschränkten öffentlichen Finanzen eine Grenze für die Höhe der Direktzahlungen. Anderseits müssen diese als Entschädigung für Leistungen im

?

18

Bericht der vom EVD eingesetzten Expertenkommission Agrarwirtschaft, Anhang l, Seite I, vgl Ziffer 12.1

.£ Interesse der Allgemeinheit auch innerhalb der Landwirtschaft Akzeptanz finden, wodurch die pro Betrieb ausbezahlten Summen ebenfalls an Grenzen stossen werden.

Verpflichtung zur

Effizienz

Der Schutz und die Unterstützung der schweizerischen Landwirtschaft werden durch die Bevölkerung in Form von höheren Nahrungsmittelpreisen und Steuern getragen. Sie erarbeitet die dafür notwendigen Mittel mit wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Regel unter Konkurrenzbedingungen, rund zur Hälfte durch den Export ins Ausland. Die Exportwirtschaft produziert im schweizerischen Kostenumfeld und muss sich auf den ausländischen Märkten für Waren und Dienstleistungen behaupten. Aufgrund dieses Sachverhalts kann die nicht landwirtschaftliche Bevölkerung von der Landwirtschaft sowie von den ihr vorund nachgelagerten Stufen ebenfalls einen effizienten Einsatz von Arbeit und Kapital verlangen. Die bisherigen Schutz- und Stützungsinstrumente, verbunden mit vielerlei Einschränkungen, haben dazu geführt, dass heute noch ein . beträchtliches Potential für Kostensenkungen besteht.

113

Strategien zur Umsetzung der Agrarreform

Die Neuausrichtung orientiert sich am Doppelauftrag der Landwirtschaft, wie er in Absatz l von Artikel 31octies BV festgeschrieben ist: Nachhaltige, marktkonforme Produktion und dadurch Pflege der Landschaft und Erhaltung der Lebensgrundlagen als gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen. Das Konzept zur Verwirklichung dieses Ziels besteht in der Trennung von Preis- und Einkommenspolitik. Das bedeutet: Preisbildung für die Produkte soweit möglich auf dem Markt, mit dem Ziel möglichst hoher Erlöse und Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen mit produktunabhängigen Direktzahlungen soweit notwendig.

Anreizstrategie zur Umsetzung des Konzepts der Nachhaltigkeit Grundsätzlich hat die im Siebten Landwirtschaftsbericht dargestellte Strategie im ökologischen Bereich nach wie vor ihre Gültigkeit: 1. Forschung, Bildung und Beratung: Die Landwirte sollen möglichst aus eigener Erkenntnis und Überzeugung zu umweltgerechtem Handeln kommen.

2. Finanzielle und andere Anreize schaffen: Das umweltgerechte Handeln muss auch wirtschaftlich interessant sein.

19

3. Vorschriften und Auflagen auf den verschiedensten Gebieten, soweit zur Ergänzung notwendig.

Die Einführung der neuen Direktzahlungen nach den Artikeln 3la und 3\b LwG erlaubt eine wesentliche Gewichtsverlagerung von Geboten und Verboten zu Ökonomischen Anreizen. Dieser Schritt ist im Siebten Landwirtschaftsbericht (vgl. dort Ziff. 351.4) angekündigt. Gezielte ökologische Auflagen bei verschiedenen Direktzahlungen gehören ebenso zu diesem Konzept wie die speziellen Direktzahlungen für besondere ökologische Leistungen. Diese wurden dank des konsequenten Ausbaus zu einem gewichtigen Einkommensbestandteil und führen zu einer raschen Ausbreitung umweltschonender Bewirtschaftungsmethoden. Dank der Möglichkeit, Bezeichnungen von nach besonderen Methoden hergestellten Produkten zu schützen, werden künftig die Konsumentinnen und Konsumenten auch mit ihrem Einkaufsverhalten umweit- und tiergerechte Bewirtschaftungsformen fördern können. Damit bietet auch der Markt Anreize.

Die Direktzahlungen übernehmen soweit notwendig anstelle der Preise die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen wie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft.

Die Anreizstrategie verursacht gegenüber einer Strategie mit Verboten und Geboten volkswirtschaftlich gesehen keine zusätzlichen Kosten. Würden die ökologischen Anliegen mit Geboten und Verboten durchgesetzt, müssten die Direktzahlungen insgesamt ebenso hoch sein. Um ökologisch und Ökonomisch wirtschaften zu können, müssten die Landwirte auch in diesem Fall angemessene Einkommen erzielen, das heisst die mit den zusätzlichen Vorschriften verbundenen Mehrkosten decken können. Dank der Anreizstrategie setzt sich die ökologische Wirtschaftsweise durch. Werden die ökologischen Auflagen eingehalten, erhalten die Landwirte die Beiträge, Andernfalls werden sie verweigert, was dieselbe Wirkung hat wie eine Belastung der Kosten nach dem Verursacherprinzip. Umständliche Strafverfahren können so vermieden werden.

Die Anreizstrategie erlaubt ein schrittweises Vorgehen mit kürzeren Übergangsfristen und bietet wesentliche Vorteile im Vollzug. Sie löst bei Landwirten und Beratern, aber auch in den vor- und nachgelagerten Stufen, aktive Lernprozesse bezüglich ökologischer Zusammenhänge aus.

Reduktion der staatlichen Markteingriffe fähigkeit

zur Verbesserung der Wettbewerbs-

Die Strategie zur Erreichung einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit besteht darin, dass der Staat seine regulierenden Markteingriffe reduziert. Sämtliche an der Produktion, der Verarbeitung und dem Verkauf Beteiligten sollen direkt an einer guten Marktleistung interessiert sein. In verschiedenen durchregulierten

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Marktordnungen mit Preis- und Absatzgarantien liegt diese Verantwortung heute allzu stark beim Bund. Die Steuerung der -Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen soll in Zukunft vorab durch die Marktkräfte erfolgen. Zur Kostensenkung beitragen soll insbesondere eine unternehmerischere Ausgestaltung der Investitionshilfen. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Erhöhung der Wertschöpfung durch das Ausnutzen von relativen Wettbewerbsvorteilen sind für die Produktion schweizerischer Agrargüter künftig von höchster Bedeutung. Nur auf diese Weise wird unsere Landwirtschaft unter den zunehmend härter werdenden Wettbewerbsbedingungen bestehen können.

Wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft Die heutigen Produktionsweisen folgen weltweit nicht durchwegs dem Gebot der Nachhaltigkeit, weil die geltenden Rahmenbedingungen den Produzenten falsche Signale setzen. Dies ist zum Beispiel dort der Fall, wo ein Teil der Kosten in Form von Umweltbelastungen durch die Produzenten nicht Übernommen werden muss, das heisst externalisiert werden kann. Solche Produkte können billiger angeboten werden als nachhaltig produzierte Erzeugnisse. Dadurch entstehen falsche Preissignale und Marktverzerrungen, die aus langfristiger Sicht betrachtet auch den Einsatz von Produktionsfaktoren fehlleiten (Fehlallokation). Unter den geltenden Rahmenbedingungen besteht somit zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit ein Widerspruch.

Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit wären als Postulate gleichzeitig nur zu erfüllen, wenn alle externen Kosten in die Endpreise der Produkte einbezogen würden8. Bei einer generellen Internalisierung der externen Kosten, zum Beispiel des Energieverbrauchs, würden auch in der Landwirtschaft ressourcenschonende Bewirtschaftungsweisen von selbst wirtschaftlicher. Gleichzeitig würden die Transporte teurer und die marktnahe, saisongerechte Produktion wettbewerbsfähiger. Bei einer zunehmenden Internationalisierung der Märkte scheint für eine umfassende Lösung des Problems ein koordiniertes, weltweites Vorgehen notwendig. Angesichts der damit verbundenen Schwierigkeiten dürften auf diesem Weg erst längerfristig Ergebnisse zu erwarten sein.

In der schweizerischen Landwirtschaft werden, was die gleichzeitige Verwirklichung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit anbelangt,
rasch Resultate verlangt. Es ist deshalb eine eigenständige Lösung ohne Verteuerung der Produkte notwendig. Sie besteht in einer direkten Abgeltung der höheren Kosten

Von Weizsäcker Ernst U.: Ökologische Steuerreform in: Umwelt, April 1988;'von Weizsäcker Ernst U., Jesinghaus Jochen, Mauch Samuel P., Iten Rolf: Ökologische Steuerreform, Europäische Ebene und Fallbeispiel Schweiz, Chur/Zürich 1992

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ökologischer Wirtschaftsweisen. Das Konzept für die Verwirklichung stellt die Trennung von Preis- und Einkommenspolitik dar, mit einer Preisbildung durch den Markt für die Produkte und der Abgeltung von Leistungen im Sinne der Nachhaltigkeit mit produktunabhängigen Direktzahlungen. Die mit dieser Strategie geförderte nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft kommt auch dem Wunsch vieler Mitbürgerinnen und -mitbürger entgegen, wünschbares und tatsächliches Verhalten in der Landwirtschaft besser in Übereinstimmung zu sehen.

114

Umsetzung der Agrarreform in Etappen

114.1

Erste Reformetappe

In einer ersten Reformetappe sind seit 1992 verschiedene der im Siebten Landwirtschaftsbericht vorgeschlagenen Massnahmen ganz oder teilweise verwirklicht worden.

Einführung der neuen Direktzahlungen Mit der Botschaft vom 27. Januar 1992 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, Teil I: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen9, leitete der Bundesrat gleichzeitig mit der Verabschiedung des Siebten Landwirtschaftsberichtes die erste Reformetappe ein. Am 9. Oktober 1992 beschloss das Parlament die Artikel 31*3 und 31fr LwG als Rechtsgrundlage für produktunabhängige Direktzahlungen. Damit war die Grundlage für die Verlagerung der Agrarstützung von der Preis- und Absatzsicherung zu den Direktzahlungen gegeben. Der Bundesrat hat seit 1993 im Rahmen seiner Beschlüsse betreffend das bäuerliche Einkommen diese Umlagerung konsequent vorgenommen.

Auf der einen Seite wurden die neuen Direktzahlungen kontinuierlich ausgebaut, auf der anderen Seite administrative Preise reduziert und produktgebundene Direktzahlungen teilweise oder ganz abgebaut. Insgesamt wurden von 1993 bis 1996 neue Direktzahlungen nach den Artikeln 31a und 31* LwG von 1085 Millionen Franken beschlossen. Diesem Betrag steht ein Abbau der produktgebundenen administrativen Stützung um 837 Millionen Franken gegenüber (Reduktion administrativ festgelegter Preise und Reduktion respektive totaler Abbau produktgebundener Direktzahlungen).

9 22

BBl 1992 D I

1995 wurden erstmals zum Ausgleich von Preissenkungen und Kostensteigerungen ausschliesslich die Öko-Beiträge nach Artikel 3lb LwG erhöht. Diese Politik wurde grundsätzlich auch mit den Entscheiden des Bundesrates zu den bäuerlichen Begehren 1995 vom 24. Januar 1996 fortgesetzt. Als Üfaerbrükkungshilfe mussten jedoch angesichts der angespannten Situation bei den bäuerlichen Einkommen auch die ergänzenden Direktzahlungen nach Artikel 3 la LwG vorübergehend erhöht werden. Die Öko-Beiträge weisen als einzige Position des Agrarhaushalts in den nächsten Jahren ein nennenswertes Wachstum auf, während die übrigen nicht .produktgebundenen Direktzahlungen stagnieren und die meisten andern Budgetpositionen abnehmen. Die Beteiligungszahlen an den Öko-Programmen zeigen, dass die Bauern die Botschaft verstanden haben. 1996 werden schon 60 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach besonders umweltschonenden Methoden bewirtschaftet (Integrierte Produktion und Biologischer Landbau). Das Ziel, dass praktisch die ganze landwirtschaftliche Nutzfläche nach diesen Methoden bewirtschaftet wird, dürfte in wenigen Jahren erreicht sein.

Umbau der Grenzschutzmassnahmen

i

Bestandteil der ersten Reformetappe bildet auch die Konsolidierung des Grenzschutzes im internationalen Recht.

Auf den Zeitpunkt des WTO-Beitritts sind alle Einfuhrbeschränkungen unter Ausnützung des vom neuen WTO-Agrarabkommen vorgegebenen Spielraumes in Zölle und Zollkontingente umgewandelt worden. Diese entsprechen den internationalen Vereinbarungen und bewirken nach wie vor einen angemessenen Schutz an der Grenze. Der Einkaufstourismus lässt sich allerdings angesichts der hohen Mobilität kaum verhindern.

114,2

Zweite Reformetappe

In der ersten Etappe wurde - wie es der Wille von Bundesrat und Parlament war - in Form der Direktzahlungen ein Sicherheitsnetz für die Landwirte aufgespannt, damit diese die schrittweise Verschärfung des Wettbewerbes verkraften können. Mit einer marktwirtschaftlichen Erneuerung sollen mit der zweiten Etappe der Agrarreform die Voraussetzungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors geschaffen werden.

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Hauptansatzpunkte der marktwirtschaftlichen Erneuerung sind: -

Eine neue Milchmarktordnung. Grundsätzliche Abschaffung der Ablieferungs- und Übernahmepflicht, Zielpreis statt garantierter Grundpreis, Preisstützung mit transparenten Instrumenten, insbesondere einer Rohstoffverbilligung für die verkäste Milch. Die Deregulierung im Milchmarkt ist die Veränderung mit dem grössten Gewicht innerhalb dieses Reformpaketes.

-

Verteilung der Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch konsequent nach wirtschaftlichen Kriterien, in der Regel nach der Zahl der Schlachtungen.

-

Abschaffung der Übernahmepflicht des Bundes für Brotgetreide nach Ablauf der Übergangsfrist. Reduktion des Staatseinflusses in der Zuckermarktordnung sowie bei Ölsaaten, Kartoffeln und Obst. Vereinfachung der Bestimmungen über den Rebbau und die Weinwirtschaft,

-

In den Bereichen Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung werden von den Betroffenen Selbsthilfemassnahmen verlangt. Der Bund erlässt nur dann Vorschriften, wenn entsprechende Anstrengungen von Branchenorganisationen nicht zum Ziel führen. Auch die finanzielle Unterstützung der Absatzförderung und der Marktentlastung durch den Bund wird zukünftig von Eigenleistungen der interessierten Kreise abhängig gemacht.

-

Neukonzeption der Unterstützung der Absatzförderung (Kommunikationsmassnahmen des Marketings) durch den Bund zwecks Verbesserung des Marktauftritts von schweizerischen Landwirtschaftsprodukten im In- und Ausland. Kennzeichnung von Agrarprodukten.

-

Zuteilung der Investitionskredite nach pauschalen Ansätzen statt nach dem Prinzip der Restfinanzierung. Starthilfe für junge Landwirte. Vereinfachung der Verfahren bei den Massnahmen zur Strukturverbesserung.

-

Reduktion des Staatseinflusses im Bereich der Tierzucht.

Aufgrund des neuen Verfassungsartikels 31oc[ies BV soll zudem nach einer Übergangsfrist neu die Erbringung eines ökologischen Leistungsnachweises als Voraussetzung für den Bezug von Direktzahlungen verlangt werden.

Kann mit der Inkraftsetzung 1998 begonnen werden, sollen die Übergangsfristen Ende 2002 abgelaufen sein, so dass die neuen Ordnungen ab 2003 voll wirksam werden.

24

"* 114.3

Neues Landwirtschaftsgesetz

Das heutige Agrarrecht umfasst eine grosse Zahl von Erlassen auf Gesetzesstufe, welche die verschiedenen Bereiche in unterschiedlicher Dichte regeln. Diese Struktur ist historisch gewachsen. Entsprechend uneinheitlich und unübersichtlich präsentiert sich heute der ganze Bereich. Ein grosser Teil der Massnahmen ist primär auf Marktsteuerung sowie Preis- und Absatzgarantien ausgerichtet.

Sie entsprechen nicht der Stossrichtung der Agrarreform und werden grösstenteils überflüssig. Dazu kommt eine gewisse Uneinheitlichkeit der Vollzugsbestimmungen.

Einheitsgesetz Die zweite Etappe der Agrarreform betrifft die meisten landwirtschaftlichen Erlasse. Im LwG selbst sind substantielle Anpassungen notwendig, was eine Totalrevision erforderlich macht. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, das ganze Agrarrecht zu überprüfen und die Chance, alle Erlasse mit wirtschaftspolitischem Inhalt in einem neuen Landwirtschaftsgesetz zusammenzufassen.

Prioritär bleibt die materielle Erneuerung. Die aus der formellen Zusammenfassung der Vorschriften in ein Einheitsgesetz resultierende Übersicht, der innere Zusammenhang und die Einheitlichkeit im Vollzug sind aber ebenfalls ein wichtiges Ergebnis der Reform.

Eingliederung von Erlassen Das neue Landwirtschaftsgesetz gliedert die noch notwendigen materiellen Bestimmungen aus den folgenden Erlassen ein. Diese können damit aufgehoben werden: -

ein Teil des Alkoholgesetzes (Bereich Kartoffeln und Obst; SR 680)

-

Bundesbeschluss über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an die Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Prageistrasse zwischen Hinterthal und Vorauen (SR 723.2)

-

Bundesbeschluss über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Melioration der Rheinebene (SR 723.5)

-

Bundesgesetz über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen (SR 910.2}

-

Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse bedingten Meliorationen (SR 913.2)

25

-

Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (SR 914.1)

-

Zuckerbeschluss (SR 916.114.1)

-

Rebbaubeschluss (SR 916.140.1}

-

Viehabsatzgesetz (SR 916.301)

-

Bundesgesetz über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone (SR 916.313)

-

Milchbeschluss (SR 916.350)

-

Milchwirtschaftsbeschluss 1988 (MWB 1988, SR 916.350.1)

-

Käsemarktordnung (SR 916.356)

-

Bundesgesetz über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte (SR 942.30)

Nicht eingegliedert werden: -

Getreidegesetz (SR 916.111.0). Beim Getreide erfordert die Neuordnung für eine Übergangsfrist einen neuen Getreideartikel in der Bundesverfassung, Eine Eingliederung des Gesetzes ist nicht notwendig. Es kann nach Ablauf der Übergangsfrist aufgehoben werden, da nach der Zusammenlegung der Marktordnungen für Brot- und für Futtergetreide die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes als Rahmenbedingung für den Getreidemarkt ausreichen.

-

Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ("Schoggigesetz", SR 632.111.72), Dieses Gesetz stützt sich auch auf den Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung. Von der Rechtssystematik her gehört es jedoch zu den Zolltarifen und wird deshalb nicht vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, sondern vom Eidgenössischen Finanzdepartement vollzogen.

-

Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, SR 836.1). Dieses Gesetz stützt sich ebenfalls auf den Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung. Die Massnahme ist jedoch nicht wirtschaftlicher, sondern sozialpolitischer Natur. Das Gesetz wird deshalb nicht im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, sondern vom Bundesamt für Sozialversicherung im Eidgenössischen Departement des Innern vollzogen.

26

* -

Bäuerliches Bodenrecht (BGBB, SR 211,412.11} und Landwirtschaftliches Pachtrecht (LPG, SR 221.213.2). Diese Gesetze stützen sich auch auf den Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung, regeln jedoch eine besondere Materie mit Instrumenten, die nicht wirtschaftlicher Natur sind. Es handelt sich in erster Linie um Rahmenbedingungen und Vorschriften für private Rechtsverhältnisse und Verträge.

Die ins Landwirtschaftsgesetz eingegliederten Erlasse enthalten insgesamt über 400 Artikel. Der im besonderen Teil dargestellte Entwurf enthält noch 186 Artikel.

115

Neue Verfassungsgmndlage

Am 12. März 1995 haben Volk und Stände einen Gegenvorschlag zur Initiative des Schweizerischen Bauern Verbandes10, die zurückgezogen worden war, knapp verworfen. 50,8 Prozent der Stimmenden und 16 von 26 Ständen haben sich dagegen ausgesprochen.

Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft"11 hat das Parlament eine neue Vorlage ausgearbeitet.

Sie trägt der im Abstimmungskampf im Vorfeld der Abstimmung vom 12. März 1995 gea'usserten Kritik Rechnung. Daraufhin wurde die Initiative zurückgezogen. In der Volksabstimmung vom 9, Juni 1996 wurde der neue Artikel Sl0011«5 BV von 77.6 Prozent der Stimmenden -und von allen 26 Ständen gutgeheissen.

Mit Artikel 31ocües BV erhält die Landwirtschaft auf Verfassungsebene verbindliche Bestimmungen über ihre Funktion und ihre Aufgaben. Sie hat einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Nahrungsmittelversorgung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft und zur dezentralen Besiedlung zu leisten. Die Bäuerinnen und Bauern sollen den Leistungsauftrag durch eine markt- und umweltgerechte Produktion erfüllen.

Die Landwirtschaft ist auch in Zukunft auf eine staatliche Stützung angewiesen, damit sie alle Aufgaben erfüllen kann. Die natürlichen Produktionsbedingungen sind im Berg- und Hügelland Schweiz schwierig und die Produktionskosten im 10 vgl. Botschaft vom 19. August 1992 zu den Volksinitiativen "für eine umweltgerechte, leistungsfähige, bäuerliche Landwirtschaft" und "Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft (Bauern- und Konsumenteninitiative, BUK)", BBI1992 VI292 1 1 BRB zum Abstimmungsergebnis, BBI 1995 H 1362

27

Vergleich zu den meisten andern Ländern höher. Der neue Verfassungsartikel umschreibt neben den Aufgaben die wichtigsten Förderungsmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft. Einen möglichst grossen Teil des Einkommens soll die Landwirtschaft auch in Zukunft durch den Verkauf der Produkte erwirtschaften. In der Verfassung sind neu die Direktzahlungen umschrieben, mit denen die Einkommen ergänzt werden sollen. Sie gelten anstelle der Preise die gemeinwirtschaftlichen Leistungen ab, welche von der Landwirtschaft erbracht werden.

Der neue Verfassungsartikel SÌ001«5 ersetzt Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe b, in welchem die Landwirtschaft als einer jener Bereiche aufgeführt ist, für die der Bund nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit Vorschriften erlassen kann. Artikel 31oclics dagegen bildet eine umfassende Grundlage für die Massnahmen zur Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft.

Er ist im Lauf der Reform entstanden und stützt diese verfassungsmässig ab.

Der Entwurf für das neue Landwirtschaftsgesetz ist darauf abgestimmt und konkretisiert dessen Inhalt (vgl. Ziff. 611).

Eine weitere Volksinitiative ist noch hängig. Am 17. Juni 1994 wurde von der Schweizerischen Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) die Volksinitiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe" eingereicht. Nachdem nun eine neue Verfassungsgrundlage mit breiter Zustimmung besteht, empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative in seiner Botschaft vom 17. Juni 1996 zur Ablehnung.

12

Vorarbeiten und parlamentarische Vorstösse

121

Expertenkommissionen und Arbeitsgruppen

Für die zweite Etappe der Agrarreform sind umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden mit dem Ziel, die im dritten Teil des Siebten Landwirtschaftsberichtes vorgeschlagenen Reformen zu konkretisieren.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) hat zu diesem Zweck am 4. Dezember 1992 die drei Expertenkommissionen "Agrarwirtschaft", "Viehwirtschaft" und "Pflanzenbau" eingesetzt. Ihre Vorschläge bilden eine Grundlage für wesentliche Teile der zweiten Etappe der Agrarreform.

28

Das BLW hat die Berichte der Expertenkommissionen am 15. September 1994 der Öffentlichkeit vorgestellt12.

Für die Erarbeitung der neuen Milchmarktordnung hat das BLW eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Deren Konzept für eine neue Milchmarktordnung i3 wurde im März 1994 der Öffentlichkeit präsentiert. Anschliessend fanden Hearings mit den betroffenen Kreisen statt.

Auch für die Neuausrichtung der Investitionshilfen setzte das BLW eine spezielle Arbeitsgruppe ein. Diese schloss ihre Arbeiten im Dezember 1994 ab".

In allen Kommissionen und Arbeitsgruppen waren die Betroffenen vertreten, insbesondere auch die bäuerlichen Organisationen. Sie waren somit nicht nur laufend über die Vorarbeiten informiert, sondern an der Erarbeitung der Lösungen massgeblich beteiligt.

122

Vernehmlassung

Mit Beschluss vom 25. Oktober 1995 hat der Bundesrat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, eine Vernehmlassung über den Entwurf für ein neues Landwirtschaftsgesetz und über die Änderung des Getreideartikels 23bis der Bundsverfassung zu eröffnen. Die Vernehmlassung wurde am 15. Februar 1996 abgeschlossen. Es sind 219 Stellungnahmen eingegangen.

12 Neuorientierung der Schweizerischen Agrarpolitik in den Bereichen Einkommensbeurteilung, Begleit- und Sozialmassnahmen, Ertragswert; Bericht der vom EVD eingesetzten Expertenkommission Agrarwirtschaft unter der Leitung von Dr. Bernard Lehmann, Professor für Agrarwirtschaft; an der ETH Zürich, Bern September 1994 Expertenkommission Viehwirtschaft unter der Leitung von Ivo Wegmann, zu jenem Zeitpunkt Direktor des Schweizerischen Viehproduzentenverbandes; Schlussbericht, Bern 25. August 1994 Masterplan Pflanzenbau; Bericht der Expertenkommission zur Neuorientierung im Pflanzenbau unter der Leitung von Dr. Hans Hofer, zu jenem Zeitpunkt Sekretär der Vereinigung der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände der Schweiz, Bern August 1994 13 Bundesamt für Landwirtschaft: Weg zu einer neuen Milchmarktordnung, Bern März 1994 14 Investitionshilfen im landwirtschaftlichen Hochbau: Bericht der vom Bundesamt für Landwirtschaft eingesetzten Arbeitsgruppe unter der Leitung von Dr. P. Reinhard, Vizedirektor der landwirtschaftlichen Beratungszentrale Lindau, Lindau Dezember 1994

29

122.1

Ergebnisse

In der folgenden Zusammenfassung der Ergebnisse werden die Vernehmlassungsteilnehmer nur dann namentlich genannt, wenn sie von der vorherrschenden Meinung abweichende Positionen vertreten oder sich zu besonders umstrittenen Bestimmungen aussern.

122.11

Grundsätzliche Äusserungen

Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors als Ziel der zweiten Etappe der Agrarreform (Agrarpolitik 2002) wird praktisch ausnahmslos begrüsst, ebenso die vorgeschlagene marktwirtschaftliche Erneuerung als Hauptstrategie. Auch die Dringlichkeit der zweiten Etappe der Reform wird in den meisten Stellungnahmen bejaht. Einhellig begrüsst wird die Zusammenfassung der verschiedenen Erlasse in einem einheitlichen Landwirtschaftsgesetz und damit die Vorlage eines zusammenhängenden Konzepts.

Keine einzige Organisation vertritt die Meinung, eine Reform sei überhaupt nicht notwendig und die Vorschläge seien völlig abzulehnen.

Viele Kantone unterstützen die bäuerlichen Forderungen nach verbindlicheren Formulierungen bezüglich Einkommen und Finanzierung sowie sozialer Absicherung. Die Kantone BE, LU, GL, SO, SG, TG und VS verlangen eine Lockerung der strukturpolitischen Bestimmungen un bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht-(vgl. Botschaft Teil HI). Die Mehrheit der Kantone unterstützt die Forderung des SBV bezüglich stärkerer Regionalisierung der Agrarpolitik im Gesetz. Die Kantone NW, SG und GR sind jedoch der Meinung, dass die Agrarpolitik in erster Linie Bundessache bleiben muss.

CVF und SVP unterstützen die bäuerlichen Anliegen bezüglich Einkommen und Finanzierung sowie sozialer Absicherung. In Bezug auf das Boden- und Pachtrecht gehen die Äusserungen der FDP, CVF, SVP und LPS in die gleiche Richtung wie jene des SBV. Die SP und die GPS verlangen eine noch stärkere Ökologisierung und Reduktion der staatlichen Eingriffe in die Märkte.

Die bäuerlichen Organisationen sind mit der Hauptstossrichtung der Reform einverstanden, knüpfen ihre Zustimmung aber an eine Reihe von Bedingungen.

Ihre Anträge zielen darauf ab, dass der Bund der Landwirtschaft für die Phase des Übergangs und auch unter der neuen Ordnung mehr Sicherheit bietet, als dies mit dem vorgeschlagenen Konzept vorgesehen ist. Insbesondere wird ein griffigerer Einkommensvergleich, die Absicherung der Finanzierung sowie ein 30

·* sozio-strukturelles Begleitprogramm zur Abfederung der Auswirkungen der Agrarreform gefordert. Der SBV, ZVSM, der Innerschweizer Bauernbund, der Schweizerische Obstverband, die Vereinigung SEG und die Société des encaveurs suisses verlangen eine Lockerung der strukturpolitischen Bestimmungen im LPG und BGBB. Der SBV fordert die Aufnahme einer Absichtserklärung bezüglich Regionalisierung der Agrarpolitik im Gesetz. Er wird von andern bäuerlichen Organisationen unterstützt. Die VKMB verlangt eine noch stärkere Ökoiogisierung und Reduktion der staatlichen Eingriffe in die Märkte. Zudem dürften kleine und mittlere Bauernbejriebe bei der Ausgestaltung der staatlichen Massnahmen nicht diskriminiert werden. Die VSBLO fordert, dass alle agrarpolitischen Massnahmen auf EP- und Biobetriebe beschränkt werden und dass die Kostenwahrheit in der Landwirtschaft angestrebt wird.

Mehrere Wirtschaftsverbände verlangen einen Abbau kostenerhöhender Vorschriften in verschiedenen die Landwirtschaft betreffenden Gesetzen. Coop, Vorort, Schweizerischer Gewerbeverband, Centre patronal, Syndicats patronaux, Kartellkommission und die Vereinigung zum Schutz des landwirtschaftlichen Grundeigentums verlangen eine Lockerung der strukturpolitischen Bestimmungen im LPG und BGBB. SBN und WWF fordern, dass sämtliche produktionslenkenden und einkommensstützenden Direktzahlungen an einen ökologischen Leistungsnachweis gebunden werden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Unterstützung von regionalen Programmen in den Bereichen Artenschutz sowie Nitrat- und Phosphatsanierungen. Das Konsumentinnenforum fordert eine noch weitergehende marktwirtschaftliche Erneuerung (z. B. keine Absatzförderung, Marktentlastung oder Richtpreisfestsetzung durch den Bund) und die Stiftung für Konsumentenschutz verlangt eine noch stärkere Ausrichtung der Bundesmassnahmen auf besonders ökologisch produzierende Betriebe. Einzig der Schweizerische Gewerkschaftsbund will das Reformpaket, weil zuwenig weit gehend, an den Bundesrat zurückweisen.

122.12

Stellungnahmen zum Landwirtschaftsgesetz

Allgemeine Bestimmungen Eine breite Zustimmung findet die Darstellung des Leistungsauftrags sowie die Ausrichtung der Massnahmen auf wettbewerbsfähige, umweit- und tiergerecht produzierende Landwirtschaftsbetriebe.

Viele Kantone unterstützen die bäuerlichen Forderungen nach verbindlicheren Formulierungen bezüglich Einkommen (BE, LU, UR, OW, FR, BS, BL, TG, AR,

3l

AI, VD, VS, JU) und Finanzierung (BE, SO, BS, AG, AI» VD, VS, NE, TI) sowie sozialer Absicherung (LU, VD).

CVF und SVP vertreten dieselben Anliegen.

Die bäuerlichen Organisationen fordern ein konsistentes und verbindliches Einkommenskonzept, die Gewährleistung der Finanzierung sowie ein soziostrukturelles Begleitprogramm, insbesondere eine Betriebsaufgabenentschädigung.

Der Entwurf für eine neue Einkommensbeurteilung sowie die Berücksichtigung der Finanzlage des Bundes werden unter anderen ausdrücklich begrüsst von Vorort, Migros und Coop.

Forschung und Berufsbildung Die Notwendigkeit einer landwirtschaftlichen Forschung, wie sie heute ausgestaltet ist, wird grossmehrheitlich bejaht. Die innerhalb der landwirtschaftlichen Forschung vollzogene Strukturanpassung wird begrüsst. Einige Stellungnahmen weisen auf die erforderliche Flexibilität innerhalb der Forschung hin, um rasch auf dringende Fragen reagieren zu können.

Die meisten Kantone stehen der Erfordernis einer landwirtschaftlichen Forschung positiv gegenüber.

Die wichtigsten politischen Parteien bejahen die Notwendigkeit einer landwirtschaftlichen Forschung, ebenso die Mehrheit der interessierten Organisationen, die zu diesem Thema Stellung bezogen haben. Die VSBLO nimmt eine kritische Haltung ein und verlangt, dass die Qualität der Nahrungsmittel bei der Forschung stärker beachtet wird.

Die landwirtschaftliche Berufsbildung wird allgemein als wichtig angesehen. Ein grosser Teil der Vernehmlasser verlangt eine Weiterführung der Finanzhilfe des Bundes für die Berufsbildung wie bisher sowie eine verstärkte gesetzliche Verankerung dieser Finanzhilfe.

Strukturverbesserungen und Betriebshilfe Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich Strukturverbesserungen und Betriebshilfe werden begrüsst, namentlich der Ersatz des Restfinanzierungsprinzips durch pauschale Ansätze für die Investitionskredite für Hochbauten.

32

*

Einige Kantone möchten die Unterstützungsmöglichkeit für bauliche Massnahmen unter gewissen Voraussetzungen auch für Pächter zugänglich machen, Dabei möchten viele, dass der Pächter sowohl für die Unterhaltsarbeiten und Hauptreparaturen als auch für grössere Um- und Neubauten Investitionskredite erhalten kann, sofern er einen langjährigen Pachtvertrag vorlegt. Die Kantone TG und ME verlangen eine offenere Auslegung der Starthilfe an Junglandwirte.

Die FDP, CVP und SVP verlangen, dass Beiträge für Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten auch Pächtern gewährt werden. Als Bedingung wird ein langjähriges Pachtverhältnis vorgeschlagen.

Die Forderungen vieler bäuerlicher Organisationen gehen in dieselbe Richtung wie diejenigen der Kantone und Parteien, insbesondere verlangen sie eine wesentlich grosszügigere Ausgestaltung der Betriebshüfe sowie Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude auch ausserhalb der Hügel- und Berggebiete.

Wirtschaftliche Bestimmungen Das Ziel, wonach mit diesen Bestimmungen eine möglichst hohe Wertschöpfung anzustreben ist, wird von allen Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst.

Die Kantone unterstützen die bäuerliche Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen für Branchenorganisationen. Der vorgeschlagene Artikel über die Absatzförderung wird mit Ausnahme von SH von allen Kantonen begrüsst. Die Kantone BE, VD und VS betonen, dass in diesem Bereich auch regionale Anstrengungen unterstützt werden müssen. Die Kantone NW und ZG begrüssen, dass im Gegensatz zur heutigen Regelung auch die Produzenten Zugang zu den Zollkontingenten haben sollen.

Der vorgeschlagene Artikel über die Absatzförderung wird von der CVP und der SVP begrüsst. Betreffend Branchenorganisationen gehen die Forderungen der SVP in die gleiche Richtung wie diejenigen der Kantone. Die SP ist der Auffassung, dass die Absatzförderung im Ausland nach dieser Reform keine Aufgabe des Bundes mehr sein darf.

Die grosse Mehrheit der bäuerlichen Organisationen erachtet die Aufnahme von Bestimmungen über Qualität, Absatzförderung und Preisbeobachtung als sinnvoll. Sie fordern eine gesetzliche Unterstützung von Branchenorganisationen als Grundlage für die Umsetzung der vom Bund vorausgesetzten Selbsthilfe.

Der vorgeschlagene Artikel über die Absatzförderung wird vom Schweizerischen Gewerbeverband begrüsst und vom Vorort akzeptiert, abgelehnt hingegen

2 Bundesblail 148. Jahrgang. Bd. IV

33

von den Konsumentenorganisationen, Coop und Nestlé. Migros kann sich die Unterstützung der Absatzförderung vor allem im Ausland vorstellen. Bei den Bestimmungen bezüglich Grenzschutz wird von Handel und Verarbeitung sowie von Grossverteilern und Wirtschaftsverbänden kritisiert, dass neu auch Produzenten Zugang zu Zollkontingenten haben sollen,

Pflanzenbau Die vorgeschlagenen neuen Marktordnungen (Leistungsauftrag für Zucker und Flächenbeitrag bei den Ölsaaten) werden mehrheitlich begrüsst.

Die Kantone verlangen, dass die Verknüpfung der Förderung von Nachwachsenden Rohstoffen mit der Anlage von ökologischen Ausgleichsflächen gestrichen wird.

Die SVP unterstützt die Forderung der Kantone. Die GPS möchte generell Leistungsaufträge mit ökologischen Auflagen für den gesamten Pflanzenbau.

Die bäuerlichen Organisationen unterstützen die Forderung der Kantone. Die VKMB möchte generell Leistungsaufträge mit ökologischen Auflagen für den gesamten Pflanzenbau.

Die Wirtschaftsverbände (ZSF, TSL, FIAL und Vorort) fordern einen Leistungsauftrag des Bundes an die Ölwerke. TSL und FIAL verlangen eine obere Begrenzung der inländischen Zuckermenge, damit noch genügend Zucker zur Speisung des Garantiefonds und zur Aufrechterhaltung des Veredlungsverkehrs importiert werden kann.

Viehwirtschaß Im Bereich der Viehwirtschaft wird die Notwendigkeit der staatlich unterstützten Tierzucht bejaht.

Alle Kantone stellen sich hinter eine staatlich unterstützte Tierzucht, damit diese là'ngerfristig vom Ausland unabhängig bleibe. Diverse Kantone verlangen die explizite Aufführung der Exterieurbeurteilung und der Zuchtprogramme. Fast alle Kantone fordern die Beibehaltung eines flächendeckenden Besamungsdienstes zu gleichen Preisen. Die Qualitätsbeurteilung sowie der vorgeschlagene Heischfonds ausserhalb der Staatsrechnung wird von der Mehrheit der Kantone begrüsst.

Die SVP und GPS fordern bei der künstlichen Besamung die Ausdehnung der Bewilligungspflicht auf den Embryotransfer und den Handel mit Eizellen und 34

*

Embryonen. Die SP verlangt die Beibehaltung eines flächendeckenden Besamungsdienstes zu gleichen Tarifen. Die CVF und GPS begrüssen ausdrücklich den Artikel über Höchstbestände.

Die neutrale Qualitätsbeurteilung stösst auf die Zustimmung von SBV und UPS, sowie von weiteren bäuerlichen Organisationen. Der SBV, kantonale Verbände und die Zuchtverbände verlangen die Förderung der Exterieurbeurteilung und der Zuchtprogramme. Der vorgeschlagene Fleischfonds ausserhalb der Staatsrechnung wird von der Mehrheit der bäuerlichen Organisationen inklusive VKMB begrüsst, Die neutrale Qualitätsbeufteilung stösst auf Ablehnung bei Grossverteilern, Vorort, Vieh- und Fleischhandel, Metzgerschaft und privatem Agrarhandel.

Bezüglich Einfuhr wehren sich mehrere Organisationen der Fleischverarbeitung und des Vieh- und Fleischhandels gegen das Vorhaben, die Schlachtungen als einziges Kriterium für die Définition der Inlandleistung anzuerkennen.

Milchwirtschaft Das Konzept für eine neue Milchmarktordnung wird von praktisch allen Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst. Die meisten fordern gleichzeitig eine Stärkung des Sicherheitsnetzes.

Viele Kantone stellen sich hinter die bäuerlichen Hauptanliegen, nämlich den Richtpreis und seine Funktion klarer zu definieren, vor allem aber die Massnahmen zu dessen Stützung verbindlicher festzulegen. Einige Kantone verlangen sogar die Festlegung einer Mindestpreisgarantie (BE, LU, SO, BL, SG, AG, TG, AR, AI). Die Kantone BE, FR, GR, VD, VS, GE und KI begrüssen die Einführung eines Sonderkontingents für den Export verarbeiteter Milchprodukte (Kontingent B). Gegenteiliger Meinung sind die Kantone SZ, NW und ZG. Die Möglichkeit der Kontingentsübertragung wird grundsätzlich begrüsst. Fast alle Kantone schlagen jedoch vor, die ökologischen Auflagen nur bei flächenungebundenen Übertragungen anzuwenden. Die Kantone GL und AR beantragen im Artikel bezüglich der Anpassung von Kontingenten eine Ergänzung, welche die Übertragung von Kontingenten vom Berggebiet ins Talgebiet ausschliesst.

Die CVP und SVP unterstützen die Forderungen nach einer klareren Definition des Richtpreises sowie seiner Funktion und beantragen eine eigenständige Milchrechnung. CVP, SVP, LPS und GPS verlangen weitergehend die Festlegung einer Mindestpreisgarantie. Die SP und die GPS lehnen die" Einführung eines Sonderkontingents sowie die flächenungebundene Kontingentsübertragung ausdrücklich ab.

Hauptanliegen vieler bäuerlicher Organisationen sind eine klare Definition des Richtpreises sowie die Festlegung einer Mindestpreisgarantie. Die land- und milchwirtschaftlichen Organisationen beantragen die Beibehaltung einer eigenständigen Milchrechnung. Die Einführung eines Sonderkontingents wird vom SBV, vom ZVSM und von weiteren bäuerlichen Organisationen begrüsst.

Andere bäuerliche beziehungsweise milchwirtschaftliche Organisationen lehnen die Einführung eines Sonderkontingents hingegen ab. Die VKMB lehnt die flächenungebundene Kontingentsübertragung ausdrücklich ab.

Die Migros unterstützt das Zielpreissystem. Coop begrüsst die Einführung eines S onderkontingents.

Direktzahlungen Die Direktzahlungen als zentrales Element für die verstärkte Trennung der Preisund Einkommenspolitik und als Grundlage für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind unbestritten.

Seitens einiger Kantone wird eine klarere Trennung zwischen Einkommens- und Umweltpolitik gefordert.

Die SP und GPS verlangen, die Ausrichtung sämtlicher Direktzahlungen an die Einhaltung ökologischer Mindestanforderungen zu knüpfen. Die CVP fordert die Berücksichtigung der Arbeitsintensität, Die SVP kritisiert das Anstreben von zwei Zielen (ökologische Ziele und Einkommensziele) mit einer Massnahme.

Seitens einiger bäuerlicher Organisationen wird eine klare Trennung zwischen Einkommens- und Umweltpolitik gefordert. Die VKMB fordert auch für die ergänzenden Direktzahlungen als Voraussetzung für die Beitragsberechtigung die Integrierte Produktion oder eine gleichwertige Anbaumethode.

Im Zusammenhang mit dem neuen Verfassungsartikel verlangen mehrere nicht landwirtschaftliche Organisationen, die Ausrichtung der Direktzahlungen an die Einhaltung ökologischer Mindestanforderungen zu knüpfen (Vorort, Teile der Lebensmittelindustrie, Coop, Konsumentinnen-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen). Coop möchte nicht nur die Sömmerungsbeiträge sondern auch die Kosten- und Hangbeiträge in die Öko-Beiträge integrieren.

Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen Von verschiedener Seite werden die besonderen Strafbestimmungen in Frage gestellt. Die CVP verlangt eine Überprüfung aller Rechtsschutzbestimmungen hinsichtlich Koordination, Vereinfachung und Verfahrensbeschleunigung.

36

«#

Schlussbestimmungen Die CVF verlangt gemäss Subsidiaritätsprinzip und neuer Aufgabenteilung, Vollzugs- und Kontrollaufgaben nach Möglichkeit an die Kantone beziehungsweise Branchenorganisationen zu delegieren.

Änderung des Getreideartikels 23*'» der Bundesverfassung Zu den Stellungnahmen vergleiche Botschaft Teil ÏÏ.

122.2

Schlussfolgerungen

Wie in Ziffer 122.11 ausgeführt, wird die Stossrichtung der vorgeschlagenen zweiten Etappe der Agrarreform von den Vernehmlassungsteilnehmern fast ausnahmslos begrüsst. Auch der Vorschlag, 13 landwirtschaftliche Erlasse wirtschaftspolitischen Inhalts in das Landwirtschaftsgesetz einzugliedern, wird positiv aufgenommen. Der Gesetzesentwurf in dieser Botschaft weicht aufgrund der neuen Verfassungsgrundlage für die Landwirtschaft sowie aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung in einer Reihe von Punkten in formeller und materieller Hinsicht vom Vorentwurf ab.

122.3

Überarbeitung des Vorenrwurfs

122.31

Änderungen in den einzelnen Bereichen

Allgemeine Bestimmungen Die allgemeinen Bestimmungen sind neu auf den Artikel 31°cfas B V abgestimmt.

Der Zweckartikel bezüglich der multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft fällt weg, da diese nun auf Verfassungsstufe verankert sind. Eine Anpassung erfährt der Artikel betreffend die Einkommenspolitik des Bundes. Im Vorentwürf war festgehalten, dass die Massnahmen des Bundes so anzuwenden sind, dass Landwirte auf leistungsfähigen Betrieben ein angemessenes Einkommen erzielen können. Neu soll als Ziel der Bundesmassnahmen gelten, dass in leistungsfähigen Betrieben ein mit der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung vergleichbares Einkommen erzielt werden kann. Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bund befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation.

37

Forschung und Berufsbildung

Die Bestimmungen erfahren keine materiellen Änderungen.

Strukturverbesserungen Investitionskredite an Pächter sollen auch für den Neubau, den Umbau oder die Sanierung von Wohn- und Ökonomiegebäuden gewährt werden können, sofern zu ihren Gunsten ein selbständiges und dauerndes Baurecht errichtet wird. Die Starthilfe für Junglandwirte wird nicht mehr auf den Kauf des Inventars beschränkt. Der Kauf von Grundstücken soll, wie schon nach der Vernehmlassungsunterlage, nicht mehr mit Investitionskrediten unterstützt werden. Auf Beiträge an den periodischen Unterhalt von Hofzufahrten wird aus grundsätzlichen Erwägungen verzichtet.

Betriebshilfe Die Betriebshilfe wird neu in einem separaten Titel geregelt. Die Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen soll neu als Ursache für unverschuldete finanzielle Bedrängnis ins Gesetz aufgenommen werden.

Wirtschaftliche Bestimmungen Neu wird in einer Bestimmung festgehalten, dass die Bereiche Qualität, Absatzförderung sowie Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes grundsätzlich Sache der Selbsthilfe sind. Wenn die Branchenorganisationen in diesen Bereichen ihre Entscheide, die sie nach einem gewissen Mindestanforderungen genügenden Verfahren fassen, nicht durchsetzen können, soll der Bundesrat die Möglichkeit haben, entsprechende Vorschriften auf dem Verordnungsweg zu erlassen.

Pflanzenbau Die gesetzliche Grundlage soll für Beiträge an die Produktion und die Verarbeitung von Ölsaaten geschaffen werden. Im Kapitel Weinwirtschaft wird bezüglich Qualität und Kennzeichnung nur noch geregelt, was durch die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen nicht abgedeckt ist.

Viehwirtschaft Auf Gesetzesebene wird festgehalten, dass die Zahl der Schlachtungen in der Regel als Grundlage für die Verteilung von Zollkontingenten gelten soll. Der Fleischfonds soll neben der Abgabe auf Fleischimporten auch durch den Erlös aus der Versteigerung von Zollkontingenten geäufnet werden.

38

Milchwirtschaft Am Konzept für eine neue Milchmarktordnung und an der Rolle des Richtpreises wird festgehalten. Weil damit unvereinbar, wird keine Mindestpreisgarantie in das Gesetz aufgenommen. Zur Erleichterung des Übergangs soll der Bund aber neu die Kapitalbeschaffung für die Finanzierung der Käselager (Unionskäse) unterstützen können. Ausserdem ist für diese Periode vorgesehen, dass genügend Mittel eingesetzt werden können, damit der Milchpreis nicht zu tief sinkt. Neu wird auch festgehalten, dass bei einer flächenunabhängigen Übertragung grundsätzlich keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgefaiet übertragen werden dürfen.

Direktzahlungen In einem Grundsatzartikel wird gemäss dem neuen Verfassungsartikel Sl001»65 der ökologische Leistungsnachweis als Grundvoraussetzung für die allgemeinen Direktzahlungen aufgenommen. Die Erbringung des Leistungsnachweises soll nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren verlangt werden. Bei den Kostenbeiträgen soll auf die Festlegung der Anzahl beitragsberechtigter Grossvieheinheiten im Gesetz verzichtet werden. Bei den Öko-Beiträgen wird, dem neuen Verfassungsartikel entsprechend, auf die namentliche Aufführung von Produktionsformen verzichtet. Zudem wird der Vergleich mit der konventionellen Landwirtschaft aufgehoben, da ein solcher in wenigen Jahren nicht mehr möglich sein wird. Dagegen sollen die am Markt mit ökologischen Produkten erzielbaren Mehrerlöse für die Beitragsbemessung berücksichtigt werden. Die Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion und die vorgeschlagenen Beiträge an Halter von übrigen Rauhfutterverzehrern werden im Sinne einer Vereinfachung in einem Artikel zusammengefasst.

Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Straßestimmungen; stimmungen

Schlussbe-

Die Bestimmungen erfahren keine wesentlichen materiellen Änderungen.

122.32

Gesetzesaufbau

Der in die Vernehmlassung geschickte Entwurf für ein neues Landwirtschaftsgesetz war entsprechend dem ursprünglichen Massnahmenkonzept des Bundes zur Förderung der Landwirtschaft aufgebaut. Danach standen die Massnahmen des Bundes in den Bereichen Forschung, Berufsbildung und Strukturverbesserungen am Anfang, vor den Bestimmungen über Preis- und Absatzsicherung sowie

39

den Direktzahlungen. Mit der Annahme des neuen Artikels 310*'« B V hat sich bezüglich Gesetzesaufbau die Ausgangslage grundlegend verändert. In dessen Absatz l ist festgehalten, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion zu erfüllen hat. Aus diesem Grund werden nun im Entwurf die Bestimmungen bezüglich "Produktion und Absatz" an den Anfang gestellt. Danach folgen die Direktzahlungen und die Sozialmassnahmen. Am Schluss stehen sämtliche Massnahmen zur Grundlagenverbesserung in den Bereichen Strukturverbesserungen, Forschung, Berufsbildung und Zuchtförderung sowie die Vorschriften über-landwirtschaftliche Hilfsstoffe und den Pflanzenschutz.

123 1988

Parlamentarische Vorstösse P

88.724

Familienbeitrag an abtretende Bergbauern (N 16.12.88, Bühler)

Der Bundesrat wird mit dem Postulat beauftragt, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen Familienbeitrag zugunsten derjenigen Landwirte, die ihren Hof abtreten, zu prüfen.

Das Anliegen wurde geprüft. Aufgrund des seit 1992 erfolgten Ausbaus der Direktzahlungen erübrigt sich eine solche Massnahme.

1991

P

91.3117

Subventionierung von Umbauten in der Landwirtschaft (N 04.10.91, Schnider)

Der Postulant schlägt vor, die Möglichkeit von Finanzhilfen an kleinere Umbauten zu schaffen.

Im Rahmen von Agrarpolitik 2002 werden die Investitionshilfen neu gestaltet (Pauschalierung bei den Investitionskrediten, vgl. Ziff. 251.1).

1992

P

zu 92.010

Überprüfen der landwirtschaftlichen Subventionsvielfalt (N 17.6.92, Kommission des Nationalrates für Wirtschaft und Abgaben)

Der Bundesrat wird ersucht, bei der Neuorientierung der Agrarpolitik die Subventionsvielfalt zu überprüfen und die Beitragskriterien materiell und administrativ zusammenzufassen.

40

·3: Dem Anliegen wird mit Agrarpolitik 2002 Rechnung getragen (vgl. Ziff. 114.2, Zweite Reformetappe; zu den Direktzahlungen, ygl. Ziff. 231.3 Neukonzeption des Gesamtsystems).

1992

P

zu 92.011

Sozialmassnahmen im Landwirtschaftsbericht (S 18.3.92, Kommission des Ständerates für Wirtschaft und Abgaben; N 18.06.92)

Der Bundesrat wird eingeladen, die im Siebten Landwirtschaftsbericht vorgesehenen sozialen Massnahmen näher zu prüfen und, soweit geeignet, so rasch wie möglich die entsprechenden Gesetzesbestimmungen vorzubereiten.

Mit dem vorliegenden Entwurf für ein neues Landwirtschaftsgesetz wird dem Postulat entsprochen (Vierter Titel: Soziale Begleitmassnahme vgl. Ziff. 24 ).

1992

P

91.3304

Paritätslohnanspruch in der Landwirtschaft. Bewertung der Frauenarbeit (N 19.6.92, Wanner)

Der Postulant beauftragt den Bundesrat, die Verordnung über den Paritätslohnanspruch der Landwirtschaft in dem Sinne zu ändern, dass die Bewertung der Frauenarbeit mit jener der Männer gleichgesetzt wird.

In der vorgeschlagenen Neuregelung der Einkommensbeurteüung soll nicht mehr zwischen Männer- und Frauenarbeit unterschieden werden (vgl. Art. 5 und Ziff.

212.5).

1992

P

91.3331

Zinszuschüsse für die Landwirtschaft (N 20.3.92, Kühne)

Das Postulat verlangt ein Bundesgesetz über Zinszuschüsse.

Mit der Starthilfe für Junglandwirte wird eine Massnahme mit ähnlicher Wirkung eingeführt (vgl. Art. 103).

1992

P

92.3044

Vereinheitlichung der Einkommens- und Vermögens" grenzen bei landwirtschaftlichen Direktzahlungen (N 14.12.92, Baumann)

Das Postulat verlangt gesetzliche Grundlagen zur Vereinheitlichung der Einkommens- und Vermögensgrenze für Direktzahlungen.

Der Gesetzesentwurf trägt diesem Begehren Rechnung (vgl. Ziff. 231.2).

41

1993

P

91.3204

Änderung der Milchverwertungslenkung (N 29.4.93, Schwab)

Der Bundesrat wird in diesem Postulat ersucht, die Verordnung über die Milchverwertungslenkung in dem Sinne zu ändern, dass den Konsumwünschen auf dem Inlandmarkt entsprochen werden kann und gleichzeitig die Emmentalerproduktion entlastet wird. Zudem soll die Erforschung der Exportmärkte für Schweizerkäse im Sinne einer Absatzförderung verbessert werden.

In der vorgeschlagenen neuen Milchmarktordnung (vgl. Ziff. 223.1) sollen sich die Marktkräfte auf den Stufen Produktion, Verwertung und Handel entfalten können. Anstelle von Verboten, Vorschriften und Empfehlungen sollen Preissignale für eine optimale Milchverwertung sorgen. Die Absatzförderung soll weiterhin vom Bund unterstützt und besser koordiniert werden (vgl. Art.

11).

1993

P

92.3177

Dezentralisierte Agrarpolitik (N 7.6.93, Camponovo)

Der Postulant ersucht den Bundesrat zu prüfen, ob die Landwirtschaftspolitik nicht stärker diversifiziert werden könnte, indem sie mehr in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben der Regionen eingebunden wird und fordert den Bundesrat auf, die Überprüfung der Nonnen in der Landwirtschaft sowie das Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage für die Selbsthilfe zu beschleunigen.

Das Anliegen der Dezentralisierung der Agrarpolitik wurde bei der Erarbeitung der Botschaft geprüft (vgl. Ziff. 134.3). Eine gesetzliche Grundlage für die Selbsthilfe im Rahmen von Branchenorganisationen wird mit den Artikeln 8 und 9 vorgeschlagen (vgl. Ziff. 222.21).

1993 P

92.3097

Umweltverträglichkeitsprüfung für die Agrargesetzgebung (N 18.6.93, Baumann)

Mit einer "Umweltverträglichkeitsprüfung" strebt das Postulat ein möglichst einfaches und transparentes System von Direktzahlungen an.

Diesem Anliegen wird mit dem ökologischen Leistungsnachweis (Art. 67) und der vorgesehenen Weiterentwicklung der Direktzahlungen entsprochen (vgl.

Ziff. 131.2 und 231).

42

1993

P

92.3588

Milchrechnung (N 29.9.93, Bäumlin)

Das Postulat schlägt eine Aufgliederung der Milchrechnung nach den effektiven Kosten und Subventionszuschüssen je Produkt und nach dem Anteil Inland / Ausland für die Käseverwertung vor. Weiter sollen der Einkommenstransfer an die Produzenten und die Margen an die einzelnen Vermarktungsorganisationen dargestellt werden.

Die neue Milchmarktordnung enthält keine Preis- und Margengarantien mehr. Es ist vorgesehen, dass die Ausgaben für den Absatz von Milchprodukten auf rund die Hälfte abnehmen. Für die Milchpreisstützung mit Zulagen und Beihilfen wird ein transparentes System .vorgeschlagen (vgl. Ziff. 223.1). Eine separate Milchrechnung ist nicht mehr vorgesehen.

1993

M 93.3141

Abbau von Vorschriften in nachgelagerten Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion (S 21.9.93, Freisinnig-demokratische Fraktion; N 21.9.93) und

1993

M 93.3155

Abbau von Vorschriften in nachgelagerten Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion (S 21.9.93, Beerli; N 29.9.93)

Mit diesen Motionen wird der Bundesrat aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, welche ein marktgerechtes Verhalten ermöglichen und fördern. Dazu sollen die auf den Verwertungsbereich bezogenen Regulierungen und Subventionen abgebaut und die bestehende Käsemarktordnung so liberalisiert werden, dass eine Wiederherstellung der marktwirtschaftlichen Eigenständigkeit von Käseherstellung und -Vermarktung erreicht wird. .

Mit der neuen Milch- und Käsemarktordnung sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich die Marktkräfte auf den Stufen Produktion, Verwertung und Handel entfalten können. Anstelle von Verboten, Vorschriften und Empfehlungen sollen Preissignale für eine optimale Milchverwertung sorgen (vgi Ziff. 223.1).

43

1993 P

93.3348

Investitionshilfen für landwirtschaftliche Hochbauten (N 29.9.93, Schnider)

Der Vorstoss verlangt Richtlinien der Kantone für Finanzhilfen zur Verbesserung der Infrastruktur in der Landwirtschaft, die vom Bund zu genehmigen sind, Die Neuregelung der Strukturverbesserungen kommt dem Anliegen transparenter Richtlinien entgegen (vgl. Ziff. 251 Pauschale Ansätze, Art. 93 und 103).

1994

M 93.3325

Landwirtschaftsgesetz. Änderung (N 29.9.93, Philipona; S 31.05.94)

Diese Motion verlangt, dass künftig auch Schweinezucht-Betriebe eine Ausnahmebewilligung für die Haltung eines den Höchstbestand überschreitenden Tierbestandes beantragen können, sofern sie Nebenprodukte der Milchverarbeitung, der Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung oder von anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben einsetzen. Diese Möglichkeit war bisher auf Schweinemast-Betriebe beschränkt.

Mit der vorliegenden Botschaft wird vorgeschlagen, die Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen auf die gesamte Schweinehaltung auszudehnen (Art. 44 Abs. 3 Est. b und Ziff. 224.21).

1994

P

93.3448

GATT-konforme Agrarpolitik (N 19.9.94, Wanner)

Mit diesem Postulat wurde der Bundesrat eingeladen, alle GATT-konformen Gesetze und Massnahmen der Agrarpolitik bestehenzulassen oder anzupassen.

Die GATT-konformen Instrumente der Agrarpolitik dürfen wegen den Budgetkürzungen nicht abgebaut werden, und die phytosanitarischen Bestimmungen des GATT müssen in die Lebensmittelgesetzgebung eingefügt werden.

In GATT-Botschaft 2 bezüglich den Änderungen der Bundesgesetzgebung über die Ratifikation des WTO-Abkommens (Uruguay-Runde) vom 19. September 199415 wurde eine Antwort auf diese Intervention, die von den Räten noch nicht behandelt wurde, gegeben. Seither wurden die Direktzahlungen als WTO-konforme Massnahme stark ausgebaut. Der Entwurf für das neue Landwirtschaftsgesetz enthält die Rechtsgrundlage für alle wichtigen bisherigen Massnahmen, die nicht bereits aus internen Gründen abgeschafft worden sind.

15

44

BEI 1994 IV 950

1994

P

94.3318

Finanzierung der GATT-konformen Massnahmen (N 19.9.94, Kommission des Nationalrates für Wirt. schaft und Abgaben 92.070)

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat ersucht, im Rahmen der GATT-Lex das Prinzip des Umbaus der agrarpolitischen Stützung in GATT-konforme Massnahmen zu verankern.

Der Auftrag wurde durch die Aufnahme eines entsprechenden Übergangsartikels in das LwG anlässlich der Anpassungen vom 16. Dezember 1994 erfüllt. Die Bestimmung wird im vorliegenden Entwurf in Artikel 185 Absatz 5 unverändert übernommen.

1995

P

95.3111

Kohärente Agrarpolitik (N 23.6.95, Schmied Walter)

Der Postulant ersucht den Bundesrat, dem Parlament so rasch als möglich Gesetzesänderungen zu unterbreiten, damit importierter Wein und andere importierte Landwirtschaftsprodukte bezüglich Labels und Qualität die den Schweizer Produkten auferlegten Anforderungen erfüllen.

v

Im Rahmen des Agrarpaketes 95 wurden Bestimmungen zur Kennzeichnung von Produkten, die nach besonderen Verfahren hergestellt sind oder die sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen, in das LwG aufgenommen. Sie dienen dem Schutz einheimischer Produkte von hoher Qualität. Die Bestimmungen werden im vorliegenden Entwurf übernommen (vgl. Ziff. 222.22 und Art. 13 - 15).

1995

P

95.3148

Umlagerung der landwirtschaftlichen Subventionen von den halbstaatlichen Organisationen in Direktzahlungen (S 22.6.95, Schule)

Das Postulat verlangt, dass sich der Bund aus den halbstaatlichen Organisationen zugunsten einer zusätzlichen direkten Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe zurückzieht.

Mit der vorgeschlagenen Neukonzipierung der Marktordnungen verzichtet der Bund grundsätzlich auf die Subventionierung von der Landwirtschaft vor- oder nachgelagerten halbstaatlichen Organisationen und unterstützt die Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen anstelle von Preis- und Absatzgarantien (vgi. Ziff. 114.2).

45

1995

M 94.3244

Landwirtschaftsgesetz. Änderung von Art. 31a, Absatz 3 (N 07.10.94, Jäggi Paul; S 23.3.95)

Die Motion verlangt die Vereinheitlichung der Einkommensgrenzen bei Direktzahlungen.

Der Gesetzesentwurf trägt diesem Anliegen Rechnung (vgl. Ziff. 231.2).

1995

P

94.3581

Liberalisierung des Milch- und Käsemarktes (S 23.3.95, Weber Monika)

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, die schweizerische Käsemarktordnung innerhalb von fünf Jahren radikal zu liberalisieren.

Mit der vorgeschlagenen Umgestaltung des Milchmarktes soll die heutige Käsemarktordnung und damit auch die Käseunion aufgehoben werden (vgl. Ziff.

223.1).

1995 P

95.3032

Änderung der landwirtschaftlichen Begriff s Verordnung vom 26. April 1993 betreffend Gemeinschaftsweiden (N 23.6.95, Hari)

Der Postulant will die Begriffsverordnung praxisnaher gestalten.

Das Anliegen wurde geprüft. Mit der Neugestaltung der Direktzahlungen wird der Vorstoss hinfällig.

1995

P

95.3165

Marktorientierte Landwirtschaft (N 23.6.95, Berger)

Das Postulat fordert zwei Präzisierungen von Art. 31fr LwG: a.

Eine einzige umfassende Grunddefinition für ökologische Leistungen

b.

Produktionslenkung und Absatzförderung soll sich ausschliesslich am Markt orientieren.

Vorschlag a. ist nicht zweckmässig, da unterschiedliche Ziele mit verschiedenen Programmen verfolgt werden müssen. Durch die Reform der Marktordnungen wird Vorschlag b. entsprochen.

46

1995 P

95.3231

Übergangskonzept für die "Neue Milchmarktordnung" (N 6.10.95, Wyss William)

In diesem Postulat wird der Bundesrat ersucht, vor dem Inkrafttreten einer neuen Milchmarktordnung unverzüglich ein gesamtheitliches Übergangskonzept zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sich diese Massnahmen an den übergeordneten Zielsetzungen der schweizerischen Landwirtschaft orientieren.

Ein Übergangskonzept für die Milchmarktordnung besteht (vgl. Ziff. 223.15).

Artikel 185 enthält die entsprechende Rechtsgrundlage. Ziffer 13 informiert ausserdem über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik generell.

1995

P

95.3277

Vorwärtsstrategie Milchmarkt (N 6.10.95, Kühne)

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat ersucht, zur Erfüllung der eingegangenen WTO-Abbauverpflichtungen im Milchbereich eine offensive Vorwärtsstrategie zu ergreifen, um die Wettbewerbsposition der Milchprodukte am Markt bereits kurzfristig, nachhaltig und marktwirksam zu steigern.

Die in diesem Postulat formulierten Anliegen stimmen mit der Zielsetzung der neuen Milchmarktordnung überein (vgl. Ziff. 223.1).

1995

P

94.3257

. Sicherheitsnetz für eine neue Milchmarktordnung (N 6.12.95, Wyss William)

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, folgende Massnahmen zu prüfen: a.

Die neue Milchmarktordnung soll eine optimale Preis- und Einkommenssicherung für die Milchproduzenten beinhalten.

b.

Bei der Milchproduktion soll die Mengensicherung wegen des hohen Beitrages zur agrarpolitischen Zielerfüllung höchste Priorität haben.

Auch unter der vorgeschlagenen, neuen Milchmarktordnung sollen die Produzenten einen möglichst hohen Anteil des Einkommens aus der Milch erwirtschaften können. Daraus ergibt sich, dass die Absatzchancen auf dem einheimischen Markt und im Export voll genutzt werden müssen (vgl. Ziff. 223.1).

47

1995

P

94.3281

Übergang von Preis- und Absatzgarantien zu Direktzahlungen (N 6.12.95, LdU/EVP-Fraktion)

Die LdU/EVP Fraktion beauftragt den Bundesrat, einen Bundesbeschluss über den Übergang von Preis- und Absatzgarantien zu Direktzahlungen im Landwirtschaftsbereich zu unterbreiten.

Diesem Anliegen wird durch Artikel 6 des Entwurfs weitgehend entsprochen.

1995

P

95.3132

Direktzahlungen nur noch für Ökobauern (N 6.12.95, Baumann Ruedi)

Das Postulat verlangt, dass ab dem Jahr 2000 Direktzahlungen nur noch an Ökobauern ausgerichtet werden sollen. Zusätzliche Direktzahlungen sollen nur noch für besondere ökologische Leistungen bereitgestellt werden.

Diesem Anliegen wird durch die Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises weitgehend entsprochen (vgl. Art. 67).

1995

P

95.3149

Aufhebung der staatlichen Milchverwertungslenkung (N 6.12.95, Baumann Stephanie)

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, die staatliche Milchverwertungslenkung und damit den Käse-/Butter-Plan aufzuheben. Insbesondere sollen aufgehoben werden: die Butyra, die Schweizerische Käseunion, der feste Milchgrundpreis, Ablieferungs- und Übernahmepflichten bei Milch und Käse sowie die Preis- und Absatzgarantie für Butter. Letztlich soll der milchwirtschaftliche Kontroll- und Beratungsdienst (MKBD) privatisiert werden.

Der Vorschlag für eine neue Milchmarktordnung (vgl. Ziff. 223) entspricht diesen Begehren mit einer Ausnahme: Der MKBD, der heute milchwirtschafüicher Inspektions- und Beratungsdienst (MIBD) heisst, wurde bereits reorganisiert und gestrafft; gewisse Aufgabenbereiche können an Private übertragen werden. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Milchhygienerichtlinie der EU muss dieser Dienst in den Milchproduktions- und -Verarbeitungsbetrieben regelmässig wirksame Kontrollen durchführen. Da die EU nur staatliche Kontrollen anerkennt, ist eine gänzliche Privatisierung nicht möglich.

48

·*

1996

P

95.3350

Käsemarktordnung (N 5.10.95, Kommission des Nationalrates für Wirtschaft und Abgaben 94.442, S 4.3.96)

Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, die Empfehlungen der Kartellkommission gemäss ihrem Bericht 4/1994 rasch umzusetzen. Diese Empfehlungen beinhalten kurz zusammengefasst die Liberalisierung des Milchund Käsemarktes: Aufhebung der staatlich fixierten Preise und Margen (inkl.

Milchgrundpreis), Annäherung des Milchpreisniveaus an dasjenige der EU, Auflösung der Käseunion in der heutigen Form sowie Aufhebung der verschiedenen Ablieferungs- und Übernahmepflichten. Zur Kompensation der Erlösminderung und als Entgelt für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen sind Ausgleichszahlungen zu entrichten.

Die Empfehlungen der Kartellkommission werden mit der neuen Milchmarktordnung weitgehend realisiert (vgl. Ziff. 223).

1996

P

95.3376

Kompensation der Halteprämie für Zuchtstuten (N 22.3.96, [Hari]-Wyss William)

Dieses Postulat lädt den Bundesrat ein zu prüfen, ob den ab 1995 nicht mehr halteprämienberechtigten Zuchtstuten Kompensationsprämien in der Höhe der tatsächlich ausgerichteten Halteprämie für diensttaugliche Pferde zu bezahlen sind.

Mit der vorliegenden Botschaft wird vorgeschlagen, zusätzlich zu den bisherigen Kuhhalterbeiträgen einen Beitrag für alle rauhfutterverzehrenden Nutztiere einzuführen (vgl. Ziff. 232.22). Die bäuerliche Pferdehaltung kann somit in den Genuss dieser neuen Beiträge kommen.

1996

P

95.3607

Landwirtschaftliche Direktzahlungen vereinfachen,

limitieren und transparent machen (N 22.3.96, Baumann Ruedi) Mit der Motion wird der Bundesrat gebeten, die landwirtschaftlichen Direktzahlungen stark zu vereinfachen, gegen oben gesamthaft pro Betrieb zu limitieren, an einheitliche Einkommens- und Vermögensgrenzen zu binden und für die Öffentlichkeit transparent zu machen.

Das Konzept für die Direktzahlungen im 3. Titel des Gesetzesentwurfs trägt dem Anliegen des Postulats Rechnung. Seit Beginn der Reform wurden vier Arten von Direktzahlungen aufgehoben (Tierhalterbeitrag, Ausmerzbeiträge, Aus-

49

gleichsbeiträge, Mastremontenbeiträge). Die entsprechenden finanziellen Mittel werden heute über die Artikel 3la und 31b LwG ausgerichtet.

13

Weiterentwicklung der Agrarpolitik

Das vorgeschlagene neue Landwirtschaftsgesetz wird, gestützt auf den neuen Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung, die Rechtsgrundlage für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik bilden. Ein grosser Teil des Gesetzes begründet Bundesleistungen an die Landwirtschaft und enthält Leitplanken für die Gestaltung der entsprechenden Massnahmen. Erst die Ausstattung dieser Instrumente mit finanziellen Mitteln bestimmt deren Wirkung. So wird beispielsweise das Verhältnis zwischen Direktzahlungen und Investitionshilfen die Entwicklung der Landwirtschaft nachhaltig beeinflussen.

Daraus ergibt sich, dass die Zukunft der Agrarpolitik und der Landwirtschaft durch den Gesetzestext nicht afaschliessend bestimmt wird, auch wenn die Auslegung der einzelnen Artikel in der Botschaft beschrieben ist. Ebenso wichtig sind die Budgetzahlen, die Finanzplanung und allfallige weitere Festlegungen auf dem Gebiet des Mitteleinsatzes, insbesondere die in .Artikel 6 vorgesehenen Bundesbeschlüsse über die finanziellen Mittel. Darüber wird unter Ziffer 131 berichtet.

Aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht direkt ersichtlich ist auch das strukturpolitische Konzept, welches deshalb unter Ziffer 132 dargelegt werden soll. Dasselbe gilt für den Einbezug der der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche in die Reform (Ziff. 133) sowie für das Verhältnis zwischen Agrarpolitik und Regionalpolitik (Ziff, 134). Abschliessend sollen die Zusammenhänge mit künftigen internationalen Entwicklungen dargelegt werden (Ziff.

135).

131

Einkommenspoütik

Die Bundes ausgaben für die Landwirtschaft sind heute in hohem Mass bestimmend für das landwirtschaftliche Einkommen. Entsprechend abhängig davon ist die wirtschaftliche Lage der Bauernfamilien. Die Absehbarkeit der Entwicklung von Direktzahlungen und Preisstützungsmassnahmen ist für die Landwirte, aber auch für die vor- und nachgelagerten Betriebe, von grosser Bedeutung. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die wichtigsten Ausgabenpositionen mit einfachen Bundesbeschlüssen für höchstens vier Jahre festzulegen (Art. 6).

50

Solange jedoch der Umbau von der produktgebundenen Stützung zu den Direktzahlungen noch in vollem Gang ist, werden kurzfristige Anpassungen weiterhin erforderlich sein. Die Festsetzung von Zahlungsrahmen für die wichtigsten Ausgabenpositionen ist deshalb erst für die Jahre 2000 - 2003 vorgesehen. Eine entsprechende Botschaft soll dem Parlament 1998 unterbreitet werden. Bis und mit 1999 soll deshalb die Einkommenspolitik wie bisher hauptsächlich durch die Budgetbeschlüsse des Parlaments und jährliche Bundesratsbeschlüsse bestimmt werden. Nachfolgend sollen die kurz- und mittelfristigen Perspektiven dargestellt werden, soweit dies im Moment möglich ist. Vorbehalten bleiben unvorhergesehene Entwicklungen,

131.1

Preise und Direktzahlungen bis 1999

Der Übergang von der produktgebundenen Stützung zu Direktzahlungen ist seit 1993 rascher vorangeschritten als dies bei der Einleitung der Reform erwartet wurde. In der Botschaft zu den ergänzenden Direktzahlungen wurde davon ausgegangen, dass eine Erhöhung der Produzentenpreise nicht mehr möglich sei16. Seither ist der Index der Preise für landwirtschaftliche Produkte sogar um fast 10 Prozent gesunken. Bereits mit dem Budget für das Jahr 1993 erwirkte das Parlament durch die Kürzung der Ausgaben für die Preis- und Absatzsicherung eine erste Senkung von administrativ bestimmten Produktepreisen, insbesondere des Milchpreises. Entsprechend den Budgetvorgaben erfolgten seither weitere Preissenkungen. Die schwierige Situation im Käseexport erforderte zusammen mit den Budgetbeschränkungen eine zweite Milchpreissenkung im laufenden Jahr. Einen wesentlichen Einfluss auf das bäuerliche Einkommen üben auch die Fleischpreise aus, welche von Ende der Achtziger Jahre bis 1992 stark sanken, sich anschliessend nicht mehr ganz erholten und in der zweiten Hälfte 1995 erneut sehr tief gefallen sind. Die Aussichten auf eine Erholung wurden 1996 durch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn (BSE) für längere Zeit zerstört. Ein grosser Teil des Weges in Richtung eines Produzentenpreisniveaus, welches die Erhaltung der Marktanteile erlaubt, dürfte bereits zurückgelegt sein.

In den nächsten drei Jahren werden weitere administrative Preisreduktionen in Abhängigkeit der im Legislaturfinanzplan vorgesehenen Mittel für Direktzahlungen möglich sein. Vor allem der Milchpreis muss vor dem vollständigen

16 Botschaft des Bundesrates vom 27. Januar 1992 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes Teil I: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen (BB11992 H l, namentlich Ziff.

224.1)

51

Inkrafttreten der neuen Milchmarktordnung noch einmal gesenkt werden, damit nicht schon zu Beginn wegen der allzu grossen Differenz zum Preisniveau in der EU unüberwindliche Schwierigkeiten entstehen. Aufgrund des geplanten Ausbaus der Direktzahlungen wird dies 1998 möglich sein. Ausserdem ist im Hinblick auf die neue Marktordnung bei den Ölsaaten ein weiterer Anpassungsschritt notwendig (vgl. Tab. 1).

131.2

Botschaft für die finanziellen Mittel 2000 - 2003

Bisher hat der Bundesrat jeweils zu Beginn des Jahres über die bäuerlichen Einkommensbegehren entschieden. In der Regel waren erhebliche Nachtragskredite notwendig. Für die Betroffenen wurden dadurch wesentliche Teile der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erst im Laufe des Jahres, also sehr kurzfristig, bekannt.

Neu sollen dem Parlament die Anträge für die Bereitstellung der finanziellen Mittel in einer separaten Botschaft unterbreitet werden. Die Agrarpolitik soll dadurch an Berechenbarkeit und Kontinuität gewinnen. Mit der ersten derartigen Botschaft sollen dem Parlament die finanziellen Mittel für die Agrarpolitik in den Jahren 2000 - 2003 beantragt werden. Die Botschaft wird Gelegenheit bieten, eine Zwischenbilanz zu ziehen und. daraus die nötigen Konsequenzen abzuleiten. Auf diese Weise lässt sich auch das Reformtempo auf die Anpassungsfähigkeit der Landwirte und die finanziellen Möglichkeiten des Bundes abstimmen, soweit dies der vom Markt ausgehende Anpassungsdruck zulässt. Der Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaftspolitik in den Jahren 2000 - 2003 wird nach dem Siebten Landwirtschaftsbericht und der Agrarpolitik 2002 einen weiteren Meilenstein darstellen. Nachfolgend sollen einige Grundtendenzen für die Weiterentwicklung zur Diskussion gestellt werden.

Abschluss des Ausbaus der Direktzahlungen Im durch die angekündigte Botschaft erfassten Zeitraum dürfte der Ausbau der Direktzahlungen die bereits heute erkennbaren Grenzen erreichen. Einerseits besteht die Aussicht, dass die Produktepreise auf einem Niveau angelangt sein werden, das es erlauben wird, die Marktanteile zu halten. Anderseits wird die Höhe der Globalsumme, aber auch jene pro Betrieb, pro Hektare oder pro Grossvieheinheit in der Bevölkerung und bei den Landwirten selbst an Akzeptanzgrenzen stossen.

52

&

Voraussichtliche Entwicklung der administrativ festgesetzten Preise und der Direktzahlungen 1997 - 1999

Änderungen pro Einheit

Stand 1996

1997

Tabelle 1

Änderung für den Sektor 1998

1999

Stand 1999

1997

1998 -

1999

in Millionen Franken Milch Oelsaaten Brotgetreide Futtergetreide Kuhhalterbeiträge

Franken/dt Franken/dt Franken/dt Franken/dt Franken/Kuh

87 165 942) 57 3) 1'2000

1

-8) - 20 -5 -5

-5 -5 - 200

- 130 77 -50 145 - 10 84 - 2 0 8 4 - 2 0-20 47 3) -2 l'000O '

-100

-80

-152

-107

- 30 + 121 + 23

-30 + 122 + 51

-30 + 120 + 41

+ 114

+ 143

+ 131

Total Abbau Überbrückungshilfe 3 la Ökobeiträge 31b Übrige Direktzahlungen

Franken/Betrieb

1'500

- 500

- 500

- 500

Total Erhöhung DZ

1) 2) 3)

Zusätzlich fallt der Rückbehalt weg (rund 2 Rp/kg im Durchschnitt der gesamten Milchmenge) Abzüglich des Rückbehalts je nach Erntemenge Spielraum des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes +/- 3 Fr./dt

0

-7

Anstelle der Direktzahlungen sollen die Investitionshilfen weiter ausgebaut werden. Die vorgeschlagene Verschiebung vom Restfinanzierungsprinzip zu einer Grundfinanzierung erfordert zusätzliche Mittel. Dadurch kann die Zinslast der Landwirtschaft reduziert und die Bildung kostengünstiger Strukturen erleichtert werden.

Ökologischer Leistungsnachweis Mit zunehmender Beteiligung an den auf Artikel 31 b LwG gestützten Öko-Programmen wird die Integrierte Produktion in der Schweiz immer mehr zum Standard für die fachgerechte, nachhaltige Bewirtschaftung. 1996 werden 60 Prozent der Fläche integriert oder biologisch bewirtschaftet. Sowohl die Behörden als auch der Schweizerische Bauernverband sind sich einig in der Zielsetzung, dass in Kürze praktisch die ganze landwirtschaftliche Nutzfläche nach diesen Regeln bewirtschaftet werden soll. Aufgrund dieser Entwicklung wird es nach einer Übergangsfrist möglich sein, den in Artikel 67 beschriebenen ökologischen Leistungsnachweis für alle Direktzahlungen zu verlangen. Mit der angekündigten Botschaft über die finanziellen Mittel 2000 bis 2003 wird deshalb die Zusammenlegung der ergänzenden Direktzahlungen und der Beiträge für die Integrierte Produktion vorgeschlagen werden können. Grundsätzlich wird damit eine wichtige Etappe in der Ökologisierung der schweizerischen Landwirtschaft abgeschlossen sein. Die Öko-Programme zum Beispiel für den Biologischen Landbau, die Kontrollierte Freilandhalrung usw. werden dann Zusatzprogramme auf dem Sockel der ökologischen Grundanforderungen bilden.

Forschungs- und Planungsarbeiten Mit der Festlegung der finanziellen Mittel für die wichtigsten agrarpolitischen Massnahmen (Art. 6) soll dem Bundesrat nicht der ganze Spielraum für kurzfristige Anpassungen in dringenden Fällen (Notsituationen) entzogen werden (Art. 5 Abs. 2). Ziel ist es jedoch, mit so wenig Korrekturen als möglich auszukommen, damit sich die Beteiligten auf die im Bundesbeschluss vorgegebenen Rahmenbedingungen verlassen können. Möglichst zuverlässige Vorhersagen über die zu erwartenden Preis- und Kostenentwicklungen müssen die Grundlage für die Zahlungsrahmen bilden. Für deren Erarbeitung sind umfangreiche Forschungsarbeiten notwendig. Die der Darstellung der finanziellen Auswirkungen unter Ziffer 31 zugrunde liegende ETH-Studie genügt für eine grobe Schätzung
der finanziellen Belastung des Bundes. fai Hinblick auf definitive Festlegungen ist eine Vertiefung dieser Arbeiten unumgänglich. Nicht nur die sektoralen, sondern auch regionale und einzelbetriebliche Auswirkungen müssen untersucht werden. Die Erarbeitung dieser Grundlagen erfordert Zeit und Mittel. Dies ist neben der in der Umbauphase notwendigen Flexibilität mit 54

·*

ein Grund dafür, dass ein verbindlicher Entwicklungsplan erst 1998 mit der angekündigten Botschaft vorgelegt werden kann.

Übergangslösung Sofern das neue Landwirtschaftsgesetz nicht am 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt werden kann, ist den Eidgenössischen Räten für die Investitionskredite, die Kostenbeiträge sowie die Bewirtschaftungsbeiträge aufgrund der bestehenden gesetzlichen Vorgaben eine separate Botschaft zu unterbreiten, damit die finanziellen Mittel für diese Massnahmen gesichert bleiben.

132

Strukturpolitik

Viele agrarpolitische Diskussionen betreffen die Strukturpolitik und die Frage, wieviele Bauern es im Jahr 2002 noch geben werde. Häufig wird das Fehlen eines strukturpolitischen Konzepts beklagt. Deshalb soll anschliessend auf den bäuerlichen Familienbetrieb (Ziff. 132.Ì) sowie auf die Strukturentwicklung (Ziff. 132.2) eingegangen werden.

132.1

Der bäuerliche Familienbetrieb

Leitbild Bäuerliche Betriebe entsprechen dem traditionellen Leitbild der Schweizer Landwirtschaft. Sie machen den grössten Teil der Landwirtschaft in ganz Europa aus und sind auch in wichtigen Ländern in Übersee die konkurrenzfähigste Betriebsform in der bodenbewirtschaftenden Landwirtschaft. Zwischen "bäuerlich" und "leistungsfähig" besteht kein Widerspruch.

Für die Schweiz umschreibt der Sechste Landwirtschaftsbericht17 den bäuerlichen Familienbetrieb näher. Prägende Elemente sind etwa die Bodenbewirtschaftung, das Überwiegen der familieneigenen Arbeitskräfte, die Verbindung von Eigentum, Besitz und Bewirtschaftung sowie die Einheit von Arbeitsplatz und Heimstätte.

17

Sechster Landwirtschaftsbericht, Seite 259, BEI 1984 H 469 55

132.11

Ausrichtung der Massnahmen auf den bäuerlichen Betrieb

Nach dem neuen Verfassungsartikel sind bäuerliche Betriebe besonders zu fördern. Von der Handels- und Gewerbefreiheit darf allein zu diesem Zweck abgewichen werden (Art. 3locüts Abs. 2 BV). Damit besteht das Bedürfnis nach Abgrenzung der bäuerlichen gegenüber den nichtbäuerlichen Betrieben.

Für die Durchführung agrarpolitischer Massnahmen kommt allein eine Abgrenzung gegenüber nichtbäuerlichen Betrieben in Frage. Eine positive Definition des bäuerlichen Betriebes würde sich angesichts der existierenden Vielfalt nicht eignen.

In den agrarpolitischen Massnahmen existieren verschiedene Schranken, die das Entstehen nichtbäuerlicher Betriebe unattraktiv machen oder ganz verhindern: Erfordernis der Bodenbewirtschaftung: -

Bemessung des grössten Teils der Direktzahlungen nach der Fläche;

-

Voraussetzung der eigenen Futterbasis bei tierbezogenen Direktzahlungen und Investitionshilfen;

-

Beschränkung des Milchkontingents pro Hektare;

-

Beschränkung der Anzahl Düngergrossvieheinheiten Gewässerschutzgesetz;

-

Ausgeglichene Nährstoffbilanz für den ökologischen Leistungsnachweis.

pro Hektare im

Ausschluss nichtbäuerlicher Betriebe: Betriebe der öffentlichen Hand und Betriebe mit einem hohen Arbeitskräftebestand erhalten keine ergänzenden Direktzahlungen.

Ausschluss von Hobbybetrieben: -

Untere Grenze bezüglich der Betriebsgrösse für die Auszahlung der meisten Direktzahlungsarten (in der Regel 3 ha);

-

Grundsätzlich ist ein Haupteinkommen aus der Landwirtschaft Voraussetzung für Investitionshilfen;

-

Ein Betrieb muss mindestens die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beanspruchen, damit er gemäss den Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts übernommen werden kann.

56

-3= Obere Grenze bezüglich Betriebsgrösse; -

Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion;

-

Einsprachemöglichkeit im Pachtrecht gegen weitere Zupacht, wenn der Pächter bereits einen Betrieb bewirtschaftet, welcher eine überdurchschnittlich gute Existenz bietet (paritätisches Einkommen für 2,5 - 3 Arbeitskräfte);

-

Verweigerung der Bewilligung für den Landzukauf, wenn der Käufer bereits Eigentümer eines Betriebes ist, welcher eine überdurchschnittlich gute Existenz erlaubt.

Eigentumsförderung: -

Selbstbewirtschafterprinzip im bäuerlichen Bodenrecht.

Diese Grenzen verhindern praktisch das Entstehen nichtbäuerlicher Strukturen.

Sie bergen jedoch auch die Gefahr in sich, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Entwicklungen zu hemmen. Immerhin gibt es heute nur sehr wenige Betriebe, welche zum Beispiel die bodenrechtliche Wachstumsgrenze, nämlich ein paritätisches Einkommen für 2,5 - 3 Arbeitskräfte, erreicht haben.

132.12

Die Rolle der Bäuerin

In der Regel sind die Mitglieder einer bäuerlichen Familie im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehr oder weniger stark auf dem Betrieb engagiert. Ganz allgemein kann davon ausgegangen werden, dass die Betriebsleitung von beiden Partnern gemeinsam getragen wird. Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter sind im vorliegenden Gesetz gleichgestellt. Nach der traditionellen Rollenteilung besorgt die Bäuerin die Erziehungsarbeit, die Haushaltführung, die Betreuung des Gartens, allenfalls die Direktvermarktung von auf dem Betrieb gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen (Eier, Brot, Früchte und Gemüse) und leistet eine allgemeine Unterstützung im Betrieb. Heute existiert eine Vielfalt von unterschiedlichen Rollenteilungen, die diesem traditionellen Bild nicht entsprechen.

Die landwirtschaftliche Produktion und die Absatzförderung werden vom Gesetz direkt erfasst, und dementsprechend ist auch die im Betrieb tätige Bäuerin direkt betroffen. Auf die Bereiche Haushalt und Selbstversorgung hat die Agrarpolitik jedoch keinen direkten Einfluss. Die wirtschaftliche Situation eines Betriebes

57

beeinflusst indessen nicht nur den Bereich der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion sondern auch den Haushalt und die Familie überhaupt. Am Erfolg und Misserfolg nimmt die ganze bäuerliche Familie teil, unabhängig davon, wer letztlich innerhalb der Familie wofür zuständig und verantwortlich ist. Die Bäuerinnen und Bauern sind demnach den gegenwärtigen Veränderungen in der Landwirtschaft gleichermassen ausgesetzt.

Für das Gelingen der zweiten Etappe der Reform der Agrarpolitik werden die Bäuerinnen einen wichtigen Beitrag leisten. Mit der grösseren Flexibilität für die Betriebe einher geht die Möglichkeit einer Änderung der Verteilung und der Gewichtung der einzelnen Aufgaben (beispielsweise Nebenerwerb eines Partners) sowie eine flexible Arbeitsteilung. Das bedingt aber auch, dass die Bäuerinnen für ihre neuen und zusätzlichen Aufgaben in anderen Bereichen entlastet werden (Kinder, Haushalt, Selbstversorgung). Es wird Sache der einzelnen Familie sein, die konkret beste Lösung zu finden und eine Überbelastung der Bäuerinnen zu vermeiden oder abzubauen. Letztlich wird jeder einzelne Betrieb seine Strukturen in diesem Sinne überprüfen müssen.

Das vorliegende Gesetz ist ein nahezu ausschliesslich wirtschafts- und strukturpolitischer Erlass. Sozialpolitische Anliegen - namentlich für Bäuerinnen können in diesem Rahmen nicht realisiert werden. Sie sind vielmehr Bestandteil der allgemeinen Sozialpolitik des Bundes. Bestimmte Forderungen werden im Zusammenhang mit der künftigen Ausgestaltung der Sozialversicherungen diskutiert werden müssen (z.B. Mutterschaftsversicherung). Die Überprüfung und Revision der Sozialversicherungen ist - als eigener Prozess, unabhängig von der zweiten Etappe der Agrarreform - in vollem Gange; ein Schritt zur Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung aller Frauen ist mit der 10. AHV-Revision getan worden.

Es steht den Beteiligten im übrigen bereits heute - und wie in anderen Wirtschaftszweigen praktiziert - frei, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten für die Organisation eines Betriebes voll auszuschöpfen und damit soziale Anliegen besser zu berücksichtigen (z.B. durch die Schaffung eines formellen Arbeitsverhältnisses mit allen sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen).

58

·*

132.2

Strukturentwicklung

Die Altersstruktur der Betriebsleiter, die Nachfolgesituation und die Zahl der Landwirtschaftsschüler und -lehrlinge lassen bis zum Jahr 2002 eine Abnahme der Landwirtschaftsbetriebe um jährlich rund 2 Prozent erwarten18. Die tatsächliche Entwicklung wird nicht nur durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, sondern auch durch die Alternativen, die sich den Bauern und Bäuerinnen auf dem Arbeitsmarkt bieten, stark beeinflusst werden.

Die Beschäftigungsmöglichkeiten ausserhalb der Landwirtschaft werden mitbestimmen, ob Betriebe im Nebenerwerb weitergeführt oder ob sie ganz aufgegeben und die Flächen den Nachbarn zur Bewirtschaftung überlassen werden.

Bauern und Bäuerinnen möchten in der Regel moderne Techniken einsetzen, deren Kosten aber nur bei genügender Auslastung tragbar sind. Mit der technischen Entwicklung wird deshalb der Beschäftigungseffekt der Landwirtschaft weiterhin abnehmen. Heute liegt die Fläche der meisten Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz unter jener Grosse, die eine Bauernfamilie mit modernen Mitteln auch bei nachhaltiger Wirtschaftsweise zu führen vermag. In den buchführenden Testbetrieben ist der Kostendeckungsgrad in der Klasse mit 20 - 50 ha stets deutlich besser als in jener mit 10 - 20 ha19. Der Strukturwandel sollte deshalb nicht nur aus ökonomischen Gründen so wenig als möglich behindert werden, sondern auch, um den Landwirten nicht jegliche Entwicklungsperspektive zu rauben. Die Erhaltung bäuerlicher Dimensionen wird durch zahlreiche Auflagen in den einzelnen agrarpolitischen Massnahmen gewährleistet (vgl. Ziff. 132.1).

Es ist aber auch nicht sinnvoll, den Strukturwandel mit öffentlichen Mitteln zu beschleunigen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt würde zusätzlich verschärft, was mit entsprechenden Folgekosten verbunden wäre. Die Begleitmassnahme zur Abfederung des Strukturwandels ist deshalb ausschliesslich sozial motiviert und entsprechend ausgerichtet. Ziel ist es jedoch, den Anpassungsprozess vor allem mit Hilfe der Direktzahlungen sozialpolitisch so verträglich als möglich zu gestalten.

*° Gerber Walter: Altersstruktur und Strukturwandel in der Landwirtschaft, Bern 1994 19 FAT, Zentrale Auswertung von Buchhaltungsdaten, Hauptbericht über die Testbetriebe, Tabellen 2A - 4D, verschiedene Jahrgänge

59

In den Schlussfolgerungen zu den entsprechenden Ausführungen im Siebten Landwirtschaftsbericht (vgl. dort Ziff. 343) wird festgehalten, dass die Strukturentwicklung nicht wie in einer Planwirtschaft vom Staat verordnet werden kann.

Ziel der agrarpolitischen Massnahmen ist nicht die Erhaltung einer bestimmten Anzahl Landwirtschaftsbetriebe, sondern die Aufgabenerfüllung durch die Landwirtschaft.

Einkommenspolitik und Strukturentwicklung Der Schutz und die Unterstützung der schweizerischen Landwirtschaft werden durch die Bevölkerung in Form von höheren Nahrungsmittelpreisen und Steuern getragen. Die Bevölkerung verlangt auch von der Landwirtschaft einen effizienten Einsatz von Arbeit und Kapital (vgl. Ziff. 112.2).

Im Siebten Landwirtschaftsbericht wurde bereits angekündigt, dass sich der Einsatz agrarpolitischer Massnahmen künftig an rationell geführten Betrieben orientiert, deren Grosse den heutigen technischen Möglichkeiten entspricht und sich mit diesen weiterentwickelt (vgl. dort Ziff. 343, Schlussfolgerung).

Diesem Grundsatz soll künftig insbesondere in der Einkommenspolitik nachgelebt werden (Art. 5). Das heisst jedoch nicht, dass in der Praxis kleinere Einheiten verschwinden müssten.

Die Möglichkeiten zur Anpassung des Arbeitseinsatzes an die eigenen Bedürfnisse und damit verbunden die Lebensformen allgemein sind heute sehr vielfältig. Entsprechend dem allgemeinen hohen Lebensstandard, lässt ein volles Einkommen neben dem notwendigen Verbrauch (Zwangsbedarf) zusätzlich einen beträchtlichen Konsum nicht lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen zu (Wahlbedarf). Die Wahlfreiheit bezüglich Konsumverzicht zugunsten einer bestimmten Lebensform, deren Vorteile höher geschätzt werden als .die finanzielle Einbusse, ist mit dem wachsenden Wohlstand gestiegen.

Wie ausserhalb existieren auch innerhalb der Landwirtschaft alle Abstufungen bezüglich des Einsatzes und der Auslastung von Arbeit und Kapital. Ein Betrieb kann weitergeführt werden, auch wenn ein Wachstum entsprechend den technischen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Forderungen nicht realisierbar und ein vergleichbares Einkommen nicht erreichbar sind. Während die einen durch die Aufnahme eines ausserbetrieblichen Erwerbs die Arbeitsauslastung im Betrieb verbessern, können oder wollen dies andere nicht.

Die Betriebsleiter und ihre Familien müssen sich aber bewusst sein, dass die Weiterführung eines Betriebes und die Form, in der sie es tun, sei es mit oder

60

*

ohne ausserbetrieblichen Erwerb, ihr eigener Entscheid ist. Eine weniger rationelle Betriebsführung gibt keinen Anlass für eine besondere staatliche Unterstützung und keinen Anspruch auf ein vergleichbares Einkommen20.

Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe Die Möglichkeiten des flächenmässigen Wachstums werden für viele Bauern beschränkt bleiben. In der dichtbesiedelten Schweiz mit einer kaufkräftigen Bevölkerung bieten sich jedoch andere Chancen, die es in den ländlichen Gebieten unserer Nachbarstaaten nur bedingt gibt.

Jede bäuerliche Familie wird eine individuelle, ihren Verhältnissen angepasste Lösung treffen. Je nach der Arbeitsmarktlage wird eine kleinere oder grössere Zahl von Bäuerinnen und Bauern einen ausserbetrieblichen Erwerb finden. Dank der Direktzahlungen hält sich der Einkommensausfall bei einer Extensivierung des Betriebes in Grenzen, so dass auf diesem Weg die Arbeitsbelastung reduziert werden kann. Andere werden die durch die weiter fortschreitende Rationalisierung gewonnene Zeit nutzen, um ihre Produkte mit zusätzlichen Dienstleistungen zu verbinden und dadurch eine höhere Wertschöpfung erzielen.

Die produzierende Landwirtschaft ist jedoch auf einen Anteil an professionellen Haupterwerbslandwirten angewiesen. Sie setzen neue Erkenntnisse in eine nachhaltige und effiziente Bewirtschaftung um und nehmen Marktchancen wahr.

In einer reinen Nebenerwerbslandwirtschaft würde tendenziell auch die Professionalität verschwinden. Deshalb sollen die Investitionshilfen grundsätzlich, auf Haupterwerbsbetriebe beschränkt bleiben (Art. 86 Abs. l Bst. a). Direktzahlungen dagegen gelten die entsprechenden Leistungen ab, unabhängig davon, ob sie von Haupt- oder Nebenerwerbsbetrieben erbracht werden.

Fazit Die wichtigsten Aufgaben der Landwirtschaft werden durch die nachhaltige Flächenbewirtschaftung erfüllt. Diese könnte,-insbesondere im Talgebiet, auch durch eine weit geringere Zahl von Betrieben sichergestellt werden. Der Beitrag der Landwirtschaft zur dezentralen Besiedlung würde dann allerdings abnehmen.

Ein Optimum bezüglich Betriebszahl und -grosse existiert nicht. Die Aufgabenerfüllung kann durch ein weites Spektrum von vorstellbaren Strukturen einer bäuerlichen Landwirtschaft gewährleistet werden, wobei ein Grundstock professioneller Haupterwerbsbetriebe notwendig ist.

20 BB11992 E130 ff., Ziff. 343, Strukturwandel

61

Eine besondere Eigenschaft der Schweiz ist die Vielfalt auf kleinem Raum. Das gilt in hohem Mass auch für die Landwirtschaft. Es kann deshalb nicht in Frage kommen, einen Idealbetrieb bestimmter Grosse und Struktur zu definieren und die Entwicklung dann ganz gezielt in diese Richtung zu lenken. Vielmehr soll die Strukturentwicklung, innerhalb der Grenzen des bäuerlichen Betriebs, möglichst wenig behindert werden.

Für den Einkommensvergleich sollen jedoch nur Betriebe mit optimaler Arbeitsund Kapitalauslastung herbeigezogen werden. Zwischen der Effizienz und dem Besiedlungsziel besteht ein gewisser Konflikt. Die Agrarpolitik kann die dezentrale Besiedlung nicht allein sicherstellen.

Bereits der Siebte Landwirtschaftsbericht sprach von Herausforderungen durch unterschiedliche Ansprüche (vgl, dort Ziff. 312.5). Inzwischen kann diesbezüglich eine zusätzliche Dimension ausgemacht werden: Mehr als jede andere Bevölkerungsschicht dient die bäuerliche Bevölkerung als Projektionsfläche für Werte und Traditionen, die im Modernisierungsprozess allmählich verlorengehen. Je grösser das ökologische Defizit in der Arbeits- und Lebensweise der modernen Gesellschaft wird, umso grösser wird der Wunsch vieler Menschen nach Naturnähe in der Landwirtschaft2i, Eine heile Welt ohne Anpassungszwang steht aber auch hier im Widerspruch zu Effizienz und marktgerechtem Verhalten. Die Landwirtschaß wird deshalb einem idyllischen Wunschbild nie genügen können. Nachhaltig geführte, bäuerliche Betriebe können ihm nahe kommen, auch wenn Arbeit und Kapital effizient eingesetzt werden.

133

Kostensenkung

Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Ernährungssektors und insbesondere der Landwirtschaft ist ein Hauptziel der zweiten Reformetappe. Es geht um die Erhaltung von Produktions- und Absatzmöglichkeiten im schweizerischen und europäischen Markt. Kosten senken müssen sowohl die Landwirtschaft (Ziff. 133.1) als auch die ihr vor- und nachgelagerten Branchen (Ziff. 133.2).

21

62

Moser Peter: Der Stand der Bauern, Frauenfeld 1994, Seiten 11 und 402

·* 133.1

Kostensenkung in der Landwirtschaft

Die bäuerlichen Familien führen ihre Betriebe nach unternehmerischen Grund. sätzen. Unternehmer senken ihre Kosten im eigenen Interesse. Die Rolle des Staates kann deshalb nur subsidiär sein, indem er durch die Gestaltung der Rahmenbedingungen unterstützend mithilft. Anstrengungen zur Kostensenkung sind eine Daueraufgabe sowohl der bäuerlichen Familien als auch des Staates bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen. Mehr noch als bisher wird künftig beim Erlass von Vorschriften auf Gesetze^- und Verordnungsebene als Ziel auch eine Senkung der Produktionskosten anzustreben sein. Die Anstrengungen beschränken sich nicht auf diese zweite Etappe der Agrarreform. In verschiedenen Bereichen sind in dieser Etappe speziell Revitalisierungsbemühungen vorgesehen, die zur Senkung von Kosten beitragen sollen: -

Starthilfe für Junglandwirte (Art. 103 Abs. l Bst. a) zur Reduktion der Ausgangsverschuldung bei der Betriebsübernahme.

-

Übergang zu pauschalen Ansätzen bei den Investitionskrediten (Art. 103, Abs. 3) zur Förderung des kostengünstigen Bauens und der Selbsthilfe.

-

Der bereits eingeleitete sukzessive Abbau der Schwellenpreise für Futtermittel bringt eine bedeutende Kostensenkung, insbesondere in der Schweineund Geflügelproduktion.

-

Harmonisierung der Vorschriften über den Pflanzenschutz und über die landwirtschaftlichen Hilfsstoffe mit dem Agrarpaket 95. Die neu eurokompatiblen Vorschriften sind im Entwurf als Artikel 146 -162 enthalten.

Diese Vorschläge werden dazu beitragen, dass die einzelnen Betriebe ihre Kosten in einem gewissen Ausmass werden senken können. Insbesondere ist darauf zu achten, dass neue Auflagen dem Ziel der Kostensenkung nicht entgegenstehen. Auf die gesamte Landwirtschaft bezogen sind wesentliche Kosteneinsparungen aber vor.allem durch Strukturanpassungen möglich. Einen Beitrag dazu leisten soll die in der Vernehmlassung verlangte Revision von Boden- und Pachtrecht (Teil ffl der Botschaft). Die Lockerung des Realteilungsverbots soll die sinnvolle Strukturentwicklung hin zu grösseren und kostengünstiger produzierenden Betrieben erleichtern. Unter Ziffer 31 "Finanzielle Auswirkungen" sind die gesamthaft zu erwartenden Kosteneinsparungen quantifiziert.

63

133.2

Wettbewerbsfähigkeit der vor- und nachgelagerten Betriebe

Neben den Massnahmen im Landwirtschaftsbereich soll auch das Programm zur marktwirtschaftlichen Erneuerung einen Beitrag zur Senkung der Kosten der Landwirtschaft leisten. Eine der Hauptzielsetzungen des Revitalisierungsprogrammes, die Schaffung eines vom Wettbewerb geprägten, eurokompatiblen Binnenmarktes Schweiz, ist für die Landwirtschaft von besonderer Bedeutung.

Im Zentrum dieses Handlungsbereichs stehen drei Gesetze: das totalrevidierte Kartellgesetz22, das Binnenmarktgesetz23 und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse24.

Das neue Kartellrecht ist mit dem Leitbild der Erhaltung wirksamen Wettbewerbs konsequent auf die Einhaltung wettbewerblicher Prinzipien ausgerichtet.

Horizontale Absprachen über Mengen, Preise und Gebietsaufteilungen werden vermutungsweise für unzulässig erklärt. Für die Landwirtschaft könnte die damit verbundene Dekartellierung der schweizerischen Wirtschaft vor allem bei den von ihr bezogenen Vorleistungen zu Kostenermässigungen führen (z.B. beim Kauf von Traktoren). Ein weiterer Aspekt des neuen Kartellgesetzes ist für die Landwirtschaft ebenfalls von Bedeutung, nämlich die genauere Umschreibung des Missbrauchs von Marktmacht durch Unternehmen, die auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnehmen (vgl. Art. 7 über unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen des Kartellgesetzes). Einerseits ist davon auszugehen, dass diese Vorschriften eine gewisse Präventivwirkung erzeugen und von Unternehmen, die nachfrage- und angebotsseitig einen Markt beherrschen, von sich aus eingehalten werden. Anderseits werden die klaren Verhaltensvorgaben dazu fuhren, dass die Wettbewerbsbehörden bei Missbräuchen schneller eingreifen können. Das neue Gesetz enthält auch Vorschriften über die präventive Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Damit kann volkswirtschaftlich unerwünschten Konzentrationen auf der Angebots-, insbesondere aber auch auf der Nachfrageseite begegnet werden. Insgesamt ist zu erwarten, dass das neue Kartellrecht zu mehr Wettbewerb und damit zu Effizienzvorteilen auch für die Landwirtschaft fuhren wird.

22 Bundesgcsetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz KG; SR 251; AS 1996 546); teilweise in Kraft seit dem 1. Februar 1996 23 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt {Binnenmarktgesetz, BG; BM; SR 943.02; AS 1996 1738) 24 Bundesgcsetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse, (THG; SR 946.51; AS 1996 1725) 64

Im Zentrum des Binnenmarktgesetzes stehen das Gebot der Nichtdiskriminierung von Anbietern zwischen den Kantonen oder Gemeinden. Es gewährleistet allen Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz den freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, welche den Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit geniesst. Massgebend für die Zulassung sind die Vorschriften am Sitzort des Anbieters. Das Gebot der Nicht-Diskriminierung kantons- oder gemeindefremder Anbieter dürfte auch für den Agrarsektor von Bedeutung sein und den Wettbewerb fördern. Zu denken ist etwa an diskriminierende Zugangsregelungen der Kantone und Gemeinden zu Wochenmärkten, Viehmärkten und anderen auf Erwerb ausgerichteten öffentlichen Veranstaltungen. Sie sind nach dem Binnenmarktgesetz nicht mehr zulässig.

Das Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse ist ein Rahmenerlass.

Es bestimmt, dass sich das technische Recht der Schweiz an jenem unserer wichtigsten Handelspartner auszurichten hat. Durch eine Vereinfachung der Verfahren und eine Harmonisierung der Vorschriften mit jenen der EU können auch in der Landwirtschaft und den ihr vor- und nachgelagerten Stufen Kosten eingespart werden. So ist die Harmonisierung der Vorschriften über den Pflanzenschutz und die landwirtschaftlichen Hilfsstoffen mit jenen der EU im Rahmen des Agrarpaketes 95 bereits erfolgt. Der Bundesrat soll mit einer Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) ermächtigt werden, bei Fahrzeugtypen, die im Ausland schon genehmigt wurden, auf ein schweizerisches Typengenehmigungsverfahren zu verzichten, wenn im Genehmigungsstaat Ausrüstungs- und Prüfvorschriften gelten, die denjenigen in der Schweiz gleichwertig sind. Der Bundesrat wird im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternehmen, um die Vorschriften mit jenen der EU zu harmonisieren. In Zukunft wird der Bundesrat die schweizerischen Vorschriften gemäss den Grundsätzen des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse ausgestalten.

Dagegen sind die staatlichen Möglichkeiten zur Margensenkung - wie die Produzentenpreise sind in der Schweiz auch die Handels- und Verarbeitungsspannen in der Regel höher - beschränkt. Dafür muss in erster Linie die Konkurrenz sorgen. Sie wird in bisher stark geregelten Bereichen, zum Beispiel bei Milch und Milchprodukten, durch
die Reduktion des Staatseingriffs gestärkt.

Der Einkaufstourismus konkurrenziert auch die Handels- und Verarbeitungsbetriebe. Jede Reduktion des Grenzschutzes, beispielsweise im Rahmen der bilateralen Verhandlungen, wird sie weiter unter Druck setzen. Trotzdem besteht im nach wie vor geschützten Schweizer Markt die Gefahr, dass Produzentenpreissenkungen nicht weitergegeben, sondern zur Margenverbesserung eingesetzt werden. Künftig soll die Öffentlichkeit besser über derartige Vorgän3 Bundcsblalt 148. Jahrgang. Bd. IV

65

gè informiert werden (Art. 24). Ausserdem sollen die Produzenten solchen Tendenzen im Rahmen der Branchenorganisationen entgegenwirken können (Art. 8).

134

Agrarpolitik und Regionen

Vor allem in den ländlichen Regionen übt die Agrarpolitik einen wesentlichen Einfluss auf Wirtschaft und Landschaft aus und trägt den unterschiedlichen natürlichen und strukturellen Gegebenheiten Rechnung. Weiterhin von grosser, Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Massnahmen zugunsten der Berglandwirtschaft (Ziff. 134.1). Die Agrarpolitik ist aber auch ein Grundpfeiler der schweizerischen Regionalpolitik und muss mit ihr optimal abgestimmt werden (Ziff. 134.2). Des weiteren stellt sich die Frage nach der Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen (Ziff. 134.3).

134.1

Massnahmen zugunsten des Berggebiete

Die Landwirtschaft spielt im Berggebiet eine wichtige Rolle für die Lebensfähigkeit dieser Regionen. Die Bewirtschaftung durch die Bergbauern und Bergbäuerinnen sichert das Kapital für den Tourismus, mit ihren Ausgaben tragen sie zum Auskommen des örtlichen Gewerbes bei, und schliesslich wäre die dezentrale Besiedlung ohne Berglandwirtschaft kaum im heutigen Ausmass aufrechtzuerhalten. Die Landwirtschaft un Berg- und auch im Hügelgebiet wird deshalb seit langem mit spezifischen Massnahmen gezielt unterstützt. Die Massnahmen im Marktbereich konzentrierten sich dabei inbesondere auf die Viehwirtschaft.

Zusätzlich werden die erschwerenden Produktionsbedingungen mit speziell auf die Situation des Berg- und Hügelgebiets abgestimmten Direktzahlungen, den Kosten- und Hangbeiträgen, abgegolten (vgl. Ziff. 232.23 und 232.24). Von den 1995 ausbezahlten Direktzahlungen von rund 1,9 Milliarden Franken sind rund 1,2 Milliarden Franken ins Berg- und Hügelgebiet geflossen, was fast zwei Drittel dieser Mittel entspricht (vgl. Tab. 9. l im Anhang).

66

Eine besondere Berücksichtigung der erschwerenden Produktions- und Lebensbedingungen im Berg- und Hügelgebiet ist auch in Zukunft vorgesehen (vgl. Ziff. 212.4 und Art. 4 des Entwurfs für ein neues Landwirtschaftsgesetz).

Damit auch im Berg- und Hügelgebiet eine produktive Landwirtschaft aufrechterhalten werden kann, soll eine gewisse Differenzierung der Massnahmen im Marktbereich weitergeführt werden. Dazu beitragen sollen insbesondere folgende Massnahmen: -

Die Aufrechterhaltung der Milchkontingentierung belässt das Potential zur Milchproduktion im Berg- und Hügelgebiet. Rund 50 Prozent der Milchmenge wird in diesen Gebieten gemolken.

-

Den Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des Berggebietes werden für Tiere, die sie aus dem Berggebiet zukaufen, für befristete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt (Art. 31)- Damit wird für die Tallandwirtschaft ein Anreiz geschaffen, Zucht- und Nutztiere aus dem Berggebiet zu beziehen.

-

Bei flächenunabhängigen Kontingentsübertragungen dürfen grundsätzlich keine Kontingente vom Berg- ins Talgebiet übertragen werden (Art. 29 Abs.

3 Bst b).

-

Die Exportbeiträge für Zucht- und Nutzvieh sollen im Ausmass der WTO-rechtlich möglichen Höhe aufrechterhalten werden (Art. 23).

-

Falls es sich als notwendig erweist, können Marktentlastungsmassnahmen subsidiär für eine befristete Zeit vom Bund finanziell unterstützt werden (Art. 12).

-

Das neue Gesetz wird es ermöglichen, den Begriff "Produkte aus dem Berggefaiet" schützen zu lassen (Art. 13/14). Produkte aus dem Berggebiet können sich damit am Markt besonders hervorheben.

-

Beiträge zur Förderung gemeinschaftlicher Bauten im Berggebiet, die von Produzenten und Produzentinnen zur Aufbereitung und Lagerung ihrer Produkte selbst erstellt werden (Art. 91/92)

Die vermehrte Trennung von Preis- und Einkommenspolitik hat für das Bergund Hügelgebiet positive Auswirkungen. Die Nachteile bei der Produktion infolge der ungünstigen natürlichen Voraussetzungen fallen damit weniger ins Gewicht. Daneben sollen auch künftig die Kosten- und Hangbeiträge einen spezifischen Ausgleich gewährleisten. Zusätzlich soll die Grundlage für eine Erweiterung der Unterstützung von Grünland geschaffen werden. Einerseits sollen neben den Kuhbeiträgen (Art. 69 Abs. 2 Bst. a) auch die Haltung von übrigen rauhfutterverzehrenden Nutztieren (Art. 69 Abs. 2 Bst. b) speziell

67

gefördert werden können. Diese Massnahmen dürften sich insbesondere im Berg- und Hügelgebiet positiv auswirken, da die Flächen in diesen Gebieten vorwiegend als Grünland genutzt werden.

134.2

Koordinierte Regionalpolitik

Die Agrarpolitik ist in ihrer Wirkung auch Regionalpolitik. Trotzdem kann die landwirtschaftliche Bevölkerung allein immer weniger die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums gewährleisten. Technische Entwicklung und Rationalisierung erfassen auch die Berglandwirtschaft, deren Beschäftigungseffekt dadurch abnimmt.

Mit der seit anfangs der siebziger Jahre lancierten Regionalpolitik des Bundes wurden in wirtschaftlich schwachen Gebieten auch Bereiche ausserhalb der Landwirtschaft unterstützt. Die tragende Säule dieser Regionalpolitik ist das Investitionshilfegesetz ÖHG SR 901.1). Dessen Schwerpunkt ist, durch gezielte Investitionshilfe an infrastrukturelle Einrichtungen die Standortgunst für Industrie- und Gewerbebetriebe sowie für Dienstleistungen, aber auch die Wohnattraktivität für private Haushalte zu verbessern. Zum IHG kommen flankierende Massnahraen, wie zum Beispiel die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen zu gunsten von Klein- und Mittelbetrieben im Berggebiet.

Im Verlaufe der letzten 20 Jahre wurde das regionalpolitische Instrumentarium punktuell mehrmals modifiziert. Sowohl die Entwicklung der internationalen Wirtschaftsordnungen wie die Neuerungen und Reformen in unserem Land führen zu räumlichen Auswirkungen, von denen angenommen wird, dass sie für wirtschaftlich schwächere Gebiete nachteilig ausfallen werden. Der Bundesrat hat in der Legislaturplanung 1991-1995 eine generelle Überprüfung der regionalpolitischen Instrumente in Aussicht gestellt. Am 28. Februar 1996 hat er nun eine Botschaft zur Neuorientierung der Regionalpolitik verabschiedet25. Diese enthält neben konzeptionellen Überlegungen bei der Ausgestaltung der künftigen Regionalpolitik auch Vorschläge zur Verbesserung der raumordnungspolitischen Koordination zwischen den Bundesaufgaben, die Entwürfe zur Revision des IHG und zu einem neuen, befristeten Bundesbeschluss über die Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum unter dem Titel "Regio Plus".

25 Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 1996 über die Neuorientierung der Regionalpolitik (96.021).

68

Die künftige Regionalpolitik will die Wettbewerbsfähigkeit und eine nachhaltige Entwicklung in den verschiedenen Gebieten unseres Landes fördern und zur Erhaltung der dezentralen Wohnortsqualität beitragen. Die direkten Förderungsinstrumente wie IHG oder "Regio Plus" werden nach neuen Kriterien ausgerichtet. Effizienz- und Anreizziele sollen gegenüber reinen Ausgleichszielen, die sich an der vergangenen Entwicklung orientieren, mehr Gewicht erhalten.

Das IHG wird sich vermehrt auf die Förderung entwicklungspolitisch bedeutsamer Infrastrukturen konzentrieren und sich so vom Finanzausgleich abgrenzen.

Die Vollzugskompetenzen dieser auf kleinräumige Regionen orientierten Politik sollen stärker der kantonalen Ebene zugeordnet werden.

134.3

Regionalisierung der Agrarpolitik

Entsprechend der Bundesverfassung, welche die Befugnis für agrarpolitische Massnahmen dem Bund erteilt, ist die Agrarpolitik heute in erster Linie Bundessache. In jüngster Zeit wurde von verschiedener Seite vorgeschlagen, dass der Bund den Kantonen einen Teil der Mittel, zum Beispiel für Investitionshilfen und Direktzahlungen, nach einem zu bestimmenden Verteilschlüssel zuteilt (System "Enveloppe"). Die Kantone würden dann nach eigenen Grundsätzen über die Verteilung entscheiden.

Dieses Anliegen wurde in der Vernehmlassung teilweise unterstützt. Als Begründung wird angeführt, die Bedürfnisse nach gemeiriwirtschaftlichen Leistungen und somit die Anforderungen an die Agrarpolitik seien in Stadtnähe anders als in ländlichen Gebieten, in touristisch erschlossenen Regionen des Berggebietes anders als in abgelegenen Tälern. Weiter wird auch geltend gemacht, die Ansprüche der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung an die Landwirtschaft ganz generell seien regional verschieden, insbesondere zwischen deutsch- und französischsprachiger Schweiz. Dabei wird daraufhingewiesen, dass der am 12. März 1995 verworfene Verfassungsartikel in den französischsprachigen Gebieten angenommen wurde. In der Abstimmung vom'9. Juni 1996 wurde nun der neue Verfassungsartikel auch in allen Deutschschweizer Kantonen angenommen. Nach der neuen Verfassungsgrundlage bleibt die Agrarpolitik in erster Linie Bundessache.

Arbeitsgruppe Das BLW hat im Herbst 1995 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern bäuerlicher Organisationen und kantonaler Verwaltungen mit der näheren

69

Prüfung von Möglichkeiten für regionale Spielräume beauftragt. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass als administrative Einheiten für eine Regionalisierung einzig die Kantone in Frage kommen und dass ein Bedürfnis nach Überprüfung der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton in der Berufsbildung, bei den Investitionshilfen und bei den Öko-Beiträgen besteht. Die Überprüfung ergab folgende Ergebnisse: -

In der Berufsbildung könnte das System "Enveloppe" ein Desengagement der Kantone zur Folge haben, so dass letztlich weniger Mittel zur Verfügung stehen. Die Festsetzung des Bundesanteils an den Kosten der Lehrer- und Beraterstellen nach Normansätzen lässt sich ohne Änderung im Gesetzestext realisieren (im Projekt für die Neuordnung des Finanzausgleichs wird allerdings die vollständige Kantonalisierung der Berufsbildung, auch in der Landwirtschaft, vorgeschlagen).

-

Bei den Investitionshilfen kommt die vorgeschlagene Lösung bezüglich Vereinfachung des Verfahrens den kantonalen Anliegen entgegen, indem normalerweise eine zweite materielle Prüfung der Projekte auf Bundesebene entfällt. Das im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Prinzip der Pauschalierung steht jedoch kantonalen Spielräumen in der Beitragsgewährung entgegen.

Die Arbeitsgruppe befürwortete dieses Prinzip einstimmig und äusserte Bedenken gegen kantonale Unterschiede in den pauschalen Ansätzen für Investitionskredite oder Beiträge. Die Gleichbehandlung der Landwirte von seilen des Bundes erschien ihr vordringlicher. Keine Bedenken bestehen jedoch gegenüber kantonalen Zusatzbeiträgen.

-

Bei- den Öko-Beiträgen besteht ein Spielraum für Abweichungen von den Mindestanforderungen an die Integrierte Produktion nach Rücksprache mit dem BLW, wenn bei ausserordentlichen Wetterverhältnissen schwerwiegende Auswirkungen auf die Kulturen erwartet werden müssten.

Grundsätzlich sprach sich die Arbeitsgruppe aber auch bei den Öko-Beiträgen für die Gleichbehandlung der Landwirte in der Schweiz aus. Sie erachtet die Finanzierung kantonaler Programme in Problemregionen mit Bundesmitteln nicht als sinnvoll. Über die Integrierte Produktion hinausgehende Sonderprogramme für lokal eng begrenzte Nitratprobleme beispielsweise, sind durch spezifische regionale Programme mit regionaler/kantonaler Finanzierung zu lösen. Solche Probleme dürfen auch nicht zu einer generellen Anhebung der schweizerischen Anforderungen führen.

70

Projekt für einen neuen Finanzausgleich Die bestehenden Verflechtungen zwischen Bund und Kantonen sind in den verschiedenen Bereichen zum Teil unübersichtlich und kompliziert. Diese unbefriedigende Situation hat den Bundesrat veranlasst, einen grundlegenden Umbau dieser Beziehungen vorzunehmen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement zusammen mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren im Juni 1994 beauftragt, die Grundzüge einer umfassenden Neuordnung zu erarbeiten.

Am 11. März 1996 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über dieses nun vorliegende Reformprojekt zum Finanzausgleich eröffnet. Die Neuordnung verfolgt hauptsächlich zwei Anliegen, nämlich die Aufgaben und Kompetenzen von Bund und Kantonen zu entflechten sowie die Eigenfinanzierung der Kantone zu stärken und damit ihren Handlungsspielraum zu erweitern. Bund und Kantone können demnach ihre Aufgaben stufengerecht untereinander aufteilen und lösen.

Das Prinzip der Subsidiarität soll aufgewertet, der Föderalismus gestärkt und verwesentlicht werden.

Im Bericht der Projektleitung werden folgende Vorschläge gemacht: Von den insgesamt 50 Aufgaben, die heute von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen werden, sollen künftig deren acht in die alleinige Kompetenz des Bundes fallen. Eine davon ist die Landwirtschaft mit Marktmassnahmen und Direktzahlungen. Die Bodenverbesserungen und der landwirtschaftliche Hochbau sollen von Bund und Kantonen als Verbundaufgabe weiterhin gemeinsam gelöst werden, wobei die Kompetenzen klarer zu regeln sind. Die Berufsbildung, einschliesslich der landwirtschaftlichen, sei vollständig in die Zuständigkeit der Kantone zu übertragen.

Konzeptionell wird der ganze Umbau schrittweise vollzogen. Vorgesehen sind drei Etappen: 1. Verankerung des Finanzausgleichs in der Bundesverfassung, 2.

Realisierung des Ausgleichssystems im Rahmen eines Bundesgesetzes über den Finanzausgleich und 3. Realisierung der einzelnen Kompetenzentflechtungen mittels Änderungen des Subventionsgesetzes und der bestehenden Spezialgesetze. Zeithorizont für den ersten Umbauschritt zur Neuordnung des Finanzausgleichs ist das Jahr 2000.

Schlussfolgerung: Künftige Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen Auch nach der neuen Verfassungsgrundlage bleibt die Agrarpolitik in erster Linie Bundessache. Aufgrund der im Projekt über den neuen
Finanzausgleich entwickelten Grundsätze, wonach Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung zusammenfallen sollen, erweist sich das "System Enveloppe" unzweckmässig. Vielmehr drängt sich eine Aufgabenteilung im Sinne des "Sockelprinzips" auf:

7l

1. Der Bund sorgt für die Erhaltung einer nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft und trägt die entsprechenden Kosten. Er gewährleistet damit eine Grundversorgung mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf demselben Niveau über das ganze Land. Damit diese überall erbracht werden, bezahlt er bei erschwerenden Bedingungen zusätzliche Beiträge (Abstufung nach Erschwerniszonen, Art. 4 des Entwurfs).

Die vom Bund gewährleistete Grundversorgung soll allen Regionen zustehen. Sowohl stadtnahe als auch touristische und rein ländliche Gebiete haben Anspruch darauf, dass die Fläche bewirtschaftet und die Grund- und Oberflächengewässer möglichst wenig belastet werden. Daraus ergeben sich Überall dieselben Anforderungen, zum Beispiel bezüglich der Limitierung des Viehbesatzes oder des ökologischen Ausgleichs.

2. Die Refinanzierung durch Bund und Kantone ist sinnvoll, wenn bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Massnahme im Einzelfall das Ermessen eine Rolle spielt. Dies trifft beispielsweise zu für die A-fonds-perdu-Beiträge an Strukturverbesserungen. Grundsätzlich muss jedoch der Bund auch hier Mindestanforderungen und Rahmenbedingungen festlegen. Einzelne Kantone oder Regionen könnten sonst die Investitionshilfen so einsetzen, dass die Strukturentwicklung dem Ziel der Effizienzverbesserung in der Landwirtschaft entgegenläuft, was wiederum höhere Aufwendungen des Bundes bei der Einkommensstützung zur Folge hätte, 3. Stellen Kantone und Regionen zusätzliche Ansprüche an die Landwirtschaft, können sie entsprechende Programme schaffen und aus eigenen Mitteln finanzieren. So haben beispielsweise verschiedene Kantone- schon vor dem Bund spezielle Beiträge für Hochstammobstbäume oder befristete Beiträge zur Umstellung auf biologischen Landbau eingeführt. Möglichkeiten für regional oder kantonal finanzierte Massnahmen zur Ergänzung der Agrarpolitik des Bundes bestehen zum Beispiel in folgenden Bereichen:

72

-

Regionales Marketing für Agrarprodukte. Subsidiäre Bundesunterstützung nach Artikel 11;

-

Marktentlastungsmassnahmen für regional besonders wichtige Produkte, beispielsweise Zuchtvieh. Subsidiäre Bundesunterstützung nach Artikel 12;

-

Öko-Programme zur Lösung lokaler Umweltprobleme;

·*

-

Programme für zusätzliche ökologische Leistungen, zum Beispiel auf dem Gebiet des ökologischen Ausgleichs in besonders sensiblen Gebieten oder zur kleinräumigen Erhaltung besonderer Landschaften;

-

Investitionshilfen zur Berücksichtigung besonderer regionaler Bedürfnisse struktureller Natur oder des baulichen Landschaftsschutzes.

In den beiden letzten Fällen können die Instrumente und Mittel des Naturund Heimatschutzes eingesetzt werden.

135

Internationale Aspekte

Wie auch in den vergangenen Jahren müssen auch künftig die voraussichtlichen Entwicklungen im internationalen Umfeld bei der Ausgestaltung unserer Agrarpolitik mitberücksichtigt werden. Zu erwarten sind eine Verstärkung und Beschleunigung der Globalisierung der Wirtschaft und eine Akzentuierung des von den Agrarexportländern ausgeübten Druckes in Richtung auf eine weitere Liberalisierung des Agrarhandels. Zu erwarten ist weiter die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses in Verbindung mit einer Osterweiterung der Europäischen Union. Diese Entwicklungen sind mit politischen und ökonomischen Unsicherheiten verbunden. Es ist deshalb schwierig,, zum heutigen Zeitpunkt die Konturen der zukünftigen Entwicklung im internationalen Umfeld klar und präzise zu umschreiben. Mit diesen Unwägbarfceiten sind alle Wirtschaftsektoren konfrontiert. Die Agrarpolitik hat eine Grundlage bereitzustellen, die einerseits unseren Bauern und Bäuerinnen verlässliche Rahmenbedingungen bietet und andererseits eine Anpassung an zukünftige internationale Entwicklungen ermöglicht. Dies ist eines der Ziele des vom Bundesrat vorgelegten Reformprojektes. Die vorgeschlagene Gesetzesgrundlage erlaubt es, sowohl unsere Agrarpolitik weitgehend autonom weiterzuentwickeln, als auch mit weniger Schwierigkeiten die zukünftigen internationalen Herausforderungen zu meistern.

135.1

Welthandelsorganisation

Die Schweiz ist seit 1. Juli 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO).

Sie setzt den notwendigen Abbau der Internen Stützung und der Exportsubventionen sowie die den Grenzschutz betreffenden Verpflichtungen gemäss den Bestimmungen der von ihr unterzeichneten WTO-Verträge um. Diese Umsetzung erfolgt in sechs jährlichen Schritten während einer Übergangsperiode, die Ende 73

2000 beendet sein wird. Es geht allerdings bereits heute darum, die im Agrarvertrag vorgesehene Fortsetzung des Reformprozesses vorzubereiten, die im Jahr 2000 beginnt. Es ist zu erwarten, dass die Agrarprodukte exportierenden Länder dannzumal ihre Anstrengungen und den Druck in Richtung einer Weiterführung des in der Uruguay-Runde begonnen Liberalisierungsprozesses verstärken werden. Um diese Herausforderung zu meistern muss sich unser Land vorbereiten, und zwar nicht allein, sondern in enger Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die unsere Vorstellung einer, multifunktionalen Landwirtschaft teilen, namentlich mit jenen Europas.

Der Bundesrat beabsichtigt, unter Wahrung der Interessen der gesamten Wirtschaft, im Rahmen der WTO die Grundlagen und Ziele unserer neuen Agrarpolitik zu verteidigen, indem er auch andere als rein kommerzielle Argumente geltend machen wird, dies in verhältnismässigem und vernünftigem Masse. Die Schweiz hat schon bei der Schaffung des "WTO-Komitees für Handel und Umwelt" eine aktive Rolle gespielt. Unser Land muss sich nachdrücklich für die Integration der ökologischen und sozialen Aspekte einer nachhaltigen Landwirtschaft in die multilateralen Handelsvereinbarungen einsetzen. Aus der Sicht des Bundesrates muss die Schweiz zusammen mit anderen WTO-Mitgliedern den Bestrebungen in Richtung eines vollständigen Freihandels für Agrarprodukte ohne Berücksichtigung anderer als kommerzieller Aspekte ein Gegengewicht setzen. Dabei geht es weder darum, zwischen Handel und Umwelt zu polarisieren, noch um protefctionistische Massnahmen unter dem Deckmantel der Ökologie, sondern im Gegenteil darum, Handel und Umwelt miteinander in Harmonie zu bringen. In diesem Sinne wird sich die Schweiz für die Einführung von breit abgestützten Prinzipien auf multilateralem Niveau einsetzen. Das wichtigste dieser Prinzipien ist die Internalisierung der externen Kosten. Die für die Umwelt aus dem Einsatz von Produktionsmitteln und durch den Verbrauch nicht erneuerb'arer Ressourcen entstehenden Belastungen müssen sich in korrekter Weise in den Produktepreisen widerspiegeln. Die Schweiz wird ihren Einfluss geltend machen, damit sich die Welthandelsorganisation dieser Aufgabe annimmt und konkrete und anwendbare Regeln und Verfahren dazu erarbeitet.

135.2

Europa

Die Entwicklung und der Rhythmus des europäischen Integrationsprozesses sind zur Zeit von Unsicherheit geprägt. Die Europäische Union will im Rahmen der Regierungskonferenz die Basis zu einer Reform ihrer Institutionen legen, die es erlauben soll, die zukünftigen Herausforderungen anzugehen. Am Horizont 74

zeichnen sich die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten Zentral- und Osteuropas ab. Ein Beitritt dieser Länder, die teilweise über einen grossen in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerungsanteil und über ein beachtliches Produktionspotential verfügen, bedeutet für die Europäische Union zweifellos ein grosse Herausforderung und wird wahrscheinlich Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik auslösen, insbesondere betreffend die Produktepreise. Unabhängig von der weiteren Entwicklung ihrer politischen Beziehungen mit der Europäischen Union wird die Schweiz von diesen Veränderungen nicht unbeeinflusst bleiben. Die in der Europäischen Union bezahlten Preise wirken sich zunehmend auf das schweizerische Preisniveau aus.

Auch die Fortentwicklung des Annäherungsprozesses unseres Landes an die Europäische Union ist unsicher. In seinem Bericht zur schweizerischen Aussenpolitik in den neunziger Jahren vom 29. November 199326 hat der Bundesrat am Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union als strategisches Ziel seiner Integrationspolitik festgehalten. Ohne Zweifel wären im Falle eines Beitrittes und in dessen Kontext zu gegebener Zeit neue grössere Anpassungen in der Agrarpolitik notwendig. Die Option eines Beitrittes zum Europäischen Wirtschaftsraum bleibt eine realistische Möglichkeit. Im selben Bericht hat sich der Bundesrat angesichts der internen politischen Situation aber auch klar dafür ausgesprochen, die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz vorderhand mittels bilateraler Verhandlungen und sektorieller Verträge zu vertiefen. Ziel der Ende 1994 begonnen bilateralen Verhandlungen ist für die Landwirtschaft eine Verbesserung des gegenseitigen Marktzutritts und eine weitgehende Beseitigung der technischen Hemmnisse für den Handel mit Landwirtschaftsprodukten. Die Schweiz verfolgt dabei eine Strategie der progressiven und sektorspezifischen Liberalisierung. Unser Land bedarf eines besseren Zuganges zu den gemeinschaftlichen Märkten und hat bis zu diesem Tag ein ausgeglichenes Verhandlungsresultat erreicht. Die heute von beiden Parteien beabsichtigten Lösungen sind kongruent mit der vom Bundesrat definierten Strategie. Die gegenseitige Marktöffnung muss in enger Übereinstimmung mit unseren internen Reformen stattfinden.

Die in dieser Botschaft vorgestellte neue Gesetzesgrundlage bietet eine gute
Grundlage für alle Optionen, die die Schweiz im Rahmen der europäischen Integration in Zukunft wählen könnte. Sie liefert optimale Bedingungen für unsere Landwirtschaft, wenn die Schweiz ausserhalb der Europäischen Union bleiben sollte und sie bildet eine gute Grundlage im Hinblick auf eine engere Integration.

26

BB11994 1153 75

135.3

USA

Als wichtigste Exportnation von Landwirtschaftsprodukten üben die USA einen bedeutenden Einfluss auf die Weltagrarmärkte aus. Die im Frühjahr verabschiedete Farm Bill 1996 sieht eine grundlegende Änderung der bisherigen Landwirtschaftspolitik vor, die nicht ohne Einfluss auf die Weltmärkte bleiben wird. Die Reform geht grundsätzlich in dieselbe Richtung wie die Reformen, welche in Europa im Gang sind. Sie enthält als Kernstück eine Entkoppelung der landwirtschaftlichen Stützungszahlungen von der Produktion. Für die neuen Direktzahlungen sind vor dem Hintergrund des Budgetdefizits der USA jährlich abnehmende Obergrenzen vorgesehen. Dasselbe gilt für die Exportsubventionen. Sie werden künftig weit unter dem vom WTO-Agrarabkommen vorgegebenen Höchstniveau liegen.

2

Besonderer Teil

20

Einleitung

201

Erhaltung der Landwirtschaft

Das neue Landwirtschaftsgesetz wird sich auf den neuen Landwirtschaftsartikel 310CÜCS der Bundesverfassung2? stützen. Es sorgt in erster Linie für dessen Umsetzung. Einige andere Gesetze leisten dabei subsidiär Unterstützung, so insbesondere das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11}, das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (SR 227.273.2), das "Schoggigesetz" (SR 632.12.72} und das Bundesgesetz über Familienzulagen in der Landwirtschaft (SR 836.1) (vgl. Ziff. 114.3).

Der neue Artikel Sl000« B V geht, wie bereits die alte Verfassungsgrundlage (Art. 31bis Abs. 3 Bst. b BV) davon aus, dass die bäuerliche Landwirtschaft in der Schweiz ohne Schutz und Unterstützung nicht existieren könnte. Er beauftragt deshalb den Bund, Massnahmen zu ergreifen, damit die Landwirtschaft erhalten bleibt und ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Existenzgefährdung

27

76

Vgl. für die vollständige Erläuterung des Ingresses Ziffer 61, VerfassungsmässigkcU

hat ihre Ursachen sowohl in den spezifischen Eigenschaften des Wirtschaftszweiges als auch in der speziellen schweizerischen Situation?8.

Die Landwirtschaft als besonderer Wirtschaftszweig Die Agrarmärkte weisen nachfrage- und angebotsbedingte Besonderheiten auf, die grösstenteils auch in andern Wirtschaftszweigen auftreten, jedoch nicht derart ausgeprägt und kumuliert.

Kurzfristig sind die Agrarmärkte sehr instabil. Wetterbedingte jährliche Ernteschwankungen verursachen eine gleichlaufende Reaktion des gesamten Angebots und eine gegenläufige Reaktion der Preise. Bei den vielfach wenig lagerfähigen landwirtschaftlichen Produkten mit geringer Preiselastizität der Nachfrage entstehen deshalb leicht Preiszusammenbrüche.

Ausserdem gehören die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu den Gütern des täglichen Konsums, deren Verbrauch mit steigendem Einkommen relativ wenig zunimmt (geringe Einkommenselastizität der Nachfrage, Engel'sches Gesetz). Dies bedeutet, dass Produfctivitätsfortschritte bei stagnierendem Absatz neben einer entsprechenden Reduktion des Einsatzes von Arbeit und Kapital, ohne Gegenmassnahmen auch eine Verminderung der bewirtschafteten Fläche nach sich ziehen würden.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die landwirtschaftliche Produktion und mehr noch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen standortgebunden erbracht werden müssen. Die Landwirtschaft ist daher auch im Berggebiet mit ungünstigen klimatischen und topographischen Verhältnissen zu erhalten.

Für die Erhaltung der Landwirtschaft ergibt sich aus diesen Gründen die Notwendigkeit stabilisierender und einkommensstützender Eingriffe durch den Staat. Nur in wenigen Ländern mit ausserordentlich günstigen Produktionsbedingungen, wo sie in hohem Mass für den Weltmarkt produziert, geniesst die Landwirtschaft nicht eine substantielle staatliche Unterstützung.

Die Landwirtschaß in der Schweiz

Die Weltmarktpreise für Landwirtschaftsprodukte bilden sich ausgehend von den Produktionskosten an den günstigsten Standorten der Erde. So sind in Neuseeland für die Milchproduktion praktisch keine Gebäude notwendig. In verschiede-

2

8 Vgl. auch Horber Rudolf: Das Agrarrecht, in Schürmann; Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bern 1994, Seite 165ff..

77

nen CAIRNS-Ländern29 bestehen ausserordentlich rationelle Strukturen in grossflächigen Betrieben. Fast überall auf der Welt sind die Löhne tiefer als in der Schweiz. Für die meisten Produkte bieten die Transportkosten nur einen geringen Distanzschutz. Die tiefen Erdölpreise berücksichtigen weder die langfristige Knappheit noch die Kosten der Umweltbelastung, welche bei der Verbrennung entsteht. Ausserdem handelt es sich bei den auf den Weltmärkten angebotenen Erzeugnissen oft um verbilligte Überschussprodukte. In freier Konkurrenz und bei völlig offenen Grenzen würde in der Schweiz ohne Schutz und Unterstützung lediglich eine kleine Fläche landwirtschaftlich genutzt. Zwar könnte sich die Bevölkerung unter normalen Bedingungen versorgen, doch würden die zusätzlichen, gemeinwirtschaftlichen Leistungen wegfallen: -

Die Schweiz würde in bezug auf die Versorgung mit wichtigen Nahrungsmitteln viel stärker vom Ausland abhängig;

-

ein grosser Teil der landwirtschaftlichen Kulturböden würde dem Wald Überlassen und als Grundlage für die Nahrungsmittelproduktion sowie als Lebensraum für viele, auch wildlebende Pflanzen- und Tierarten, nicht mehr zur Verfügung stehen;

-

die offene Landschaft würde sich zurücfcbilden. Ihr traditionelles Bild würde sich stark verändern;

-

vielerorts würde die Landwirtschaft nicht mehr zur dezentralen Besiedlung und zur dörflichen Kultur beitragen.

202

Formale Aspekte

Aufbau des Gesetzes Der im Vernehmlassungsentwurf präsentierte Aufbau des Gesetzes folgte grundsätzlich dem Massnahmenkonzept, wie es beispielsweise in den Landwirtschaftsberichten dargestellt worden ist (Siebter Landwirtschaftsbericht, Ziff. 212: Grundlagenverbesserung; Preis- und Absatzsicherung durch Massnahmen an der Grenze und im Inland; direkte Einkommenszuschüsse)3°. Mit der Annahme des neuen Verfassungsartikels Sl0^1« hat sich die Situation grundlegend geändert. Die Aufgaben der Landwirtschaft sind neu in der Verfassung

29

CAIRNS-Länden Argentinien, Australien, Brasilien, Chile, Fidji, Indonesien, Kanada, Kolumbien, Malaysia, Neuseeland, Philippinen, Thailand, Ungarn und Uruguay

30

BB11992 E130, Ziffer 212

78

verankert, ebenso die wichtigsten Massnahmen. Danach richtet sich nun der Aufbau des neuen Landwirtschaftsgesetzes. Grundsätzlich verbleiben jedoch dieselben drei Massnahmengruppen: 1. Günstige Rahmenbedingungenfür Produktion und Absatz zur Erhaltung der nachhaltigen, auf den Markt ausgerichteten Produktion, durch die die Landwirtschaft ihren wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben in den Buchstaben a - c von Artikel 3l°ctics Absatz l der Bundesverfassung leisten soll (2. Titel).

2. Direktzahlungen zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Sinne von Artikel Sl001"« Absatz l der Bundesverfassung, soweit der Produkteerlös dazu nicht ausreicht (3. Titel), einschliesslich sozialer Begleitmassnahme (4. Titel).

3. Verbesserung der Produktionsgrundlagen zur Unterstützung der Landwirtschaft in ihrem Bestreben, die Produktionsleistung und dadurch auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nachhaltig und rationell zu erbringen: Investitionshilfen (5. Titel); Forschung, Berufsbildung, Pflanzen- und Tierzucht (6. Titel); Vorschriften zur Verhinderung von Schäden durch Schadorganismen und ungeeignete Hilfsstoffe (7. Titel).

Der erste Titel enthält Grundsätze für die Anwendung der Massnahmen.

Rechtsschutz, Verwaltungsraassnahmen und Strafbestimmungen sind im achten Titel, die Schlussbestimmungen im neunten Titel enthalten.

Neuer Wortlaut Der Vernehmlassungsentwurf enthielt zum Teil Vorschriften, deren Wortlaut aus verschiedenen Erlassen jüngeren Datums übernommen wurde. Nachdem in der Vernehmlassung die uneinheitliche Formulierung kritisiert worden ist, wurde der Entwurf diesbezüglich überarbeitet. Wenig verändert blieben einzig die sich ans Berufsbildungsgesetz (SR 412.10} anlehnenden Artikel über die Berufsbildung (in Kraft seit dem I. Jan. 1994). Für die im Agrarpaket 9531 enthaltenen Regelungen über die Kennzeichnung von Produkten, die landwirtschaftlichen Hilfsstoffe und den Pflanzenschutz sowie über die Kontrolle des Handels mit Wein enthält der Entwurf die vom Parlament am 21. Juni 1996 verabschiedeten Bestimmungen.

3

! Botschaft vom 27. Juni 1995 zum Agrarpaket 95 BB11995 IV 629 79

Rahmengesetz Durch die Reform der Agrarpolitik werden die staatlichen Markteingriffe stark reduziert. Trotzdem wird auch der Entwurf des Landwirtschaftsgesetzes geprägt v.on der Schwierigkeit, wirtschaftliche Abläufe ins Recht zu fassen. Neue Entwicklungen erfordern rasches Handeln. Das Massnahmenkonzept muss die dazu notwendige Flexibilität bieten. Sowohl in den wirtschaftlichen Bestimmungen als auch in den meisten andern Vorschriften zur Unterstützung der Landwirtschaft darf der Spielraum der Regierung für die Anwendung des Gesetzes nicht zu eng sein. Der Entwurf hat deshalb den Charakter eines Rahmengesetzes, welches Leitlinien für das Handeln von Regierung und Verwaltung bietet. In vielen Fällen sind Kann-Vorschriften und Kompetenzdelegationen an den Bundesrat und an nachgelagerte Stellen notwendig. Mit der Budgetkompetenz und den in Artikel 6 vorgesehenen Finanzierungsbeschlüssen bleibt jedoch dem Parlament der entscheidende Einfluss auf die Agrarpolitik erhalten.

Aufbau der Botschaft Der besondere Teil der Botschaft zum neuen Landwirtschaftsgesetz folgt den neun Titeln des Gesetzes. In der Regel ist eine Darstellung der Zusammenhänge (Übersicht, Konzept) den artikelweisen Erläuterungen zum Gesetzestext vorangestellt.

21

Erster Titel: Allgemeine Grundsätze

211

Übersicht

Der erste Titel des Entwurfs enthält allgemeine, für die Anwendung aller Massnahmen geltende Grundsätze. Artikel l übernimmt als Zweck des Gesetzes aus der Verfassung den Auftrag an den Bund, die Landwirtschaft zu fördern, damit sie ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt (Art. 31 «"i" Abs. l und 3 B V).

Artikel 2 umschreibt das Instrumentarium, welches dem Bund dafür zur Verfügung steht, und Artikel 3 regelt den Geltungsbereich in Form einer Legaldefinition der Landwirtschaft. Artikel 4 gebietet die besondere Rücksichtnahme auf erschwerende Produktionsbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet. Artikel 5 enthalt die einkommenspolitischen Grundsätze und Artikel 6 die Finanzierungsgrundsätze.

80

212

Erläuterungen zum Gesetzestext

212.1

Artikel 1: Zweck

Aufgabenerfüllung Entsprechend dem Verfassungsauftrag hat der Bund die Landwirtschaft so zu fördern, dass sie ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt (Art. Sl0011« Abs. 3 BV). Es handelt sich um die Aufgaben nach Artikel 31«*"« Absatz l BV (vgl.

dazu Erläuterungen in Ziff. 6l), zu deren Erfüllung die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zu leisten hat: a. Sichere Versorgung der Bevölkerung Sie wird gewährleistet durch die Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen sowie insbesondere durch die Erhaltung der Produktionsbereitschaft, speziell im Ackerbau. Damit produziert werden kann, sind Absatzmöglichkeiten erforderlich und somit auch die Erhaltung von Marktanteilen.

Der Versorgungssicherheit dient ausserdem der besondere Schutz der Fruchtfolgeflächen durch die Raumplanungsverordnung (SR 700.1).

b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Durch die flächendeckende Bewirtschaftung wird der landwirtschaftliche Kulturboden als Produktionspotential für die menschliche Ernährung erhalten. Die offene Kulturlandschaft bietet Lebensraum für wildlebende Pflanzen und Tiere, welche nicht im Wald leben. Bestimmte besonders reiche Pflanzen- und Tiergesellschaften sind auf extensiv bewirtschaftete Flächen angewiesen. Brachliegende Flächen vermögen diese Lebensräume in der Regel nur vorübergehend zu bieten, da unter unseren Verhältnissen normalerweise Wald entsteht.

Die von der Landwirtschaft gestaltete Kulturlandschaft prägt das traditionelle Bild der Schweiz in Jura, Mittelland und Alpen.

c. Dezentrale Besiedlung des Landes Sie erfordert über das Offenhalten der Landschaft hinaus eine bäuerliche Struktur. Nicht nur die Arbeitsplätze sind notwendig, sondern Bäuerinnen und Bauern mit ihren Familien, die dezentral im ländlichen Raum wohnen.

8l

Die Massnahmen sind demnach auszurichten auf: 1. Die Erhaltung der Produktion (2. Titel: Produktion und Absatz).

2. Die Flächenbewirtschaftung. Sie wird durch die Produktion und insbesondere durch flä'chenbezogene Direktzahlungen (3. Titel) gewährleistet.

3. Die bäuerliche Struktur. Dafür sorgen Begrenzungen und Auflagen bei zahlreichen Massnahmen (vgl. Ziff. 132.11).

Nachhaltig und auf den Markt ausgerichtet Die ökologischen Auflagen bei den Direktzahlungen, insbesondere der ökologische Leistungsnachweis (Art. 67), sorgen dafür, dass die Produktion nachhaltig ist. Damit sie auf den Markt ausgerichtet bleibt, hat sich der Bund soweit als möglich auf marktkonforme Instrumente zu beschränken, wenn er günstige Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz schafft (vgl. Ziff.

114.2).

Verpflichtung

zur

Effizienz

Der Bund hat dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft sowohl die Produktionsleistung als auch die gememwirtschaftlichen Leistungen effizient erbringt, um den Bedarf an Direktzahlungen niedrig zu halten (vgl. Ziff. 112.2). Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen für die Massnahmen: -

es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Landwirtschaft für ihre Produkte einen hohen Markterlös erzielt (Massnahmen des 2. Titels);

-

es besteht ebenfalls ein öffentliches Interesse daran, dass sie Marktleistungen und gemeinwirtschaftliche Leistungen kostengünstig erbringt (Massnahmen des 5., 6. und 7. Titels).

212.2

Artikel 2: Massnahmen des Bundes

Das agrarpolitische Instrumentarium setzt sich zusammen aus sechs Massnahmengruppen, entsprechend den Buchstaben a - fin Absatz 1. Sie entsprechen den Titeln 2 - 7 des Gesetzes, welche die materiellen Bestimmungen enthalten.

Diese lassen sich nach dem unter Ziffer 202 beschriebenen Massnahmenkonzept gruppieren in:

82

_.

1. Massnahmen zur Erhaltung der Produktion und zur Erzielung eines möglichst hohen Markterlöses für die Produkte (Bst. a); 2. Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen (Bst. b) sozialer Begleitmassnahme (Bst. c);

einschliesslich

3. Verbesserung der Produktionsgrundlagen insbesondere zur Senkung der Kosten (Bst. d - f).

Aus der Übersicht l geht hervor, dass die finanzielle Unterstützung bezüglich der Anzahl und der Bedeutung der Massnahmen überwiegt. Das neue Landwirtschaftsgesetz ist in erster Linie ein Leistungsverwaltungsgesetz. Es enthält nur wenige Vorschriften, die den einzelnen Bürger direkt betreffen.

Selbsthilfe als Voraussetzung Absatz 2 verlangt als Voraussetzung für alle Massnahmen eine zumutbare Selbsthilfe. Diese Forderung ergibt sich aus dem'Subsidiaritätsprinzip als Verwaltungsgrundsatz. Für die Förderung der bäuerlichen Betriebe wird die Selbsthilfe in Artikel Sl0«1« Absatz 2 BV speziell verlangt. Sie kann nicht bei allen Massnahmen im gleichen Mass vorausgesetzt werden. Ihre Bedeutung ist besonders gross, wo das Ermessen bei der Beurteilung der einzelnen Massnahmen eine Rolle spielt: -

In den Bereichen Qualität, Absatzförderung und Anpassung des Angebots an den Markt wird verlangt, dass sich die Branchenorganisationen selber helfen, bevor der Bund subsidiär Regelungen erlässt.

-

Bevor der Bund eine finanzielle Unterstützung an Absatzförderungs- oder Marktentlastungsmassnahmen leistet wird verlangt, dass die Interessierten selber einen wesentlichen finanziellen Beitrag leisten.

-

Bei Investitionshilfen wird die staatliche Unterstützung stets nur einen Teil der gesamten Investitionskosten decken.

-

Betriebshilfe ist nur erhältlich, wenn eine Bauernfamilie ohne eigenes Verschulden in finanzielle Bedrängnis gerät.

Grundsätzliche Bedeutung hat die Selbsthilfe im Zusammenhang mit der Einkommenspolitik. Nur bei guter Arbeits- und Kapitalauslastung kann ein vergleichbares Einkommen im Sinne von Artikel 5 erwartet werden.

83

Massnahmenkonzept Übersicht l Günstige Rahmenbedingungen für den Produkteabsatz

Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, soz. Begleitmassnahme

Verbesserung der Produktionsgrundlagen, Kostensenkung

Finanzielle Unterstützung Absatzförderung im In- und Ausland (Marketing, PR) Marktentlastungsmassnahmen (z.B. Lagerhaltung) Exportunterstützung (z.B. Nutz- und Zuchtvieh) Milchpreisstützung

- Zulage für verkäste Milch - Butterverbilligung Beiträge an Produktion und Verwertung: - Zucker, Ölsaaten, Kartoffeln, Obst, Nachwachsende Rohstoffe

Allgemeine Direktzahlungen - Ergänzende Direktzahlungen - Beiträge für rauhfutterverzehrende Nutztiere - Kostenbeiträge an Viehhalter

Investitionshilfen an Strukturverbesserungen - Beiträge à fonds perdu - Investitionskredite

- Hangbeiträge

Beiträge an Berufsbildung und Beratung

Direktzahlungen für besondere Ökologische Leistungen - Öko-Beiträge - Sömmerungsbeiträge

Forschungsanstalten

Förderung der Pflanzenund Tierzucht

Betriebshilfe

Vorschriften und Dienstleistungen des Bundes Subsidiäre Regelungen auf den Gebieten: Qualität, Absatzförderung sowie Anpassung von Produktion und Angebot an den Markt (Branchenorganisationen) Kennzeichnung von Produkten Zölle und Zollkontingente Preisbeobachtung zur Förderung der Markttransparenz Milchkontingentierung Neutrale Qualitätsbeurteilung in den Schlachthöfen Kontrolle des Weinhandels

84

An die Zahlungen gebundene Auflagen entsprechend der jeweiligen Zielsetzung

Mindestanforderungen an die Berufsbildung Anforderungen an Besamungsorganisationen Vorschriften Über das Inverkehrbringen von lebenden Pflanzen und Hilfsstoffen

212.3

Artikel 3: Geltungsbereich

Das geltende Recht enthält keine Legaldefmiüon der Landwirtschaft. In der Vernehmlas sung wurde das Fehlen einer solchen verschiedentlich beklagt. Diese Lücke soll geschlossen werden. Die Erneuerung der Verfassungsgrundlage erlaubt dabei eine zeitgemässe Interpretation des Landwirtschaftsbegriffs durch das Parlament.

Produktemodell Grundsätzlich wird die Landwirtschaft als Tätigkeit definiert und durch die hergestellten Produkte von andern Tätigkeiten abgegrenzt. Landwirtschaftliche Produkte sind pflanzliche und tierische Nahrungsmittel und Rohstoffe. Grundlegender Prozess in der Landwirtschaft ist die Gewinnung organischer Substanz durch die Photosynthese mit Tageslicht. Auch die Tierhaltung beruht auf diesem Vorgang, ist doch auch das Tierfutter direkt oder indirekt pflanzlichen Ursprungs.

Der Verkauf betriebseigener Produkte gehört grundsätzlich zu den Freiheitsrechten des Landwirts und deren Verarbeitung auf dem Betrieb zur Landwirtschaft.

Dies gilt auch für aufwendige Verarbeitungen bis zur Konsumreife wie die Kelterung von Wein, die Herstellung von Milchprodukten und die Schlachtung von Tieren. Als landwirtschaftliche Tätigkeit gilt grundsätzlich auch die Haltung von Sportpferden auf eigener Futtergrundlage (Verwertung von Produkten des Hofs, nämlich Pferdefutter). Vorbehalten bleibt die künftige Abgrenzung gegenüber gewerblichen Formen, zum Beispiel Pensionspferde auf betriebsfremder Futtergrundlage in der Raumplanungsverordnung.

Die Abgrenzung der Landwirtschaft als Wirtschaftszweig und als Gegenstand agrarpolitischer Massnahmen ist von der Strukturpolitik, welche die Zahl und die Grosse der Betriebe betrifft, getrennt zu betrachten32. Die gezielte Förderung der bäuerlichen Betriebe ist Sache direkt betriebsbezogener Massnahmen wie der Direktzahlungen oder der Investitionshilfen zur Strukturverbesserung. Der Ausschluss nichtbäuerlicher Betriebe erfolgt bei den geeigneten Massnahmen durch sachgerechte Kriterien (vgl. Ziff. 132.1). Dies ist nicht möglich bei produktbezogenen Massnahmen wie dem Grenzschutz oder der Marktentlastung.

32

Mader, Luzius: La notion d'agriculture en droit Suisse: un faux problème, Blätter für Agrarrecht 1987 (S. 132ff.)

85

Pflege als landwirtschaftliche Tätigkeit Die meisten ökologischen Ausgleichsflächen werfen einen - wenn auch geringen und qualitativ minderwertigen - Ertrag ab, der aber verwertbar ist. Dies gilt insbesondere für die Magerwiesen und die meisten Streueflächen sowie Hecken und Feldgehölze (Brennholz). Ist längerfristig kein Ertrag möglich, handelt es sich in der Regel nicht um landwirtschaftliche Nutzflächen. Die Pflege solcher Flächen kann aber einer landwirtschaftlichen Tätigkeit gleichgestellt werden.

Einbezug der Fischerei Nach Artikel 3 8 Absatz l des EG-Vertrags zählen zu den landwirtschaftlichen Produkten die Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei. In der Schweiz zählt die Fischerei nach der geltenden Auslegung des Begriffs Landwirtschaft in der Bundesverfassung nicht zur Landwirtschaft. Trotzdem sollen künftig einzelne Massnahmen des Landwirtschaftsgesetzes auch auf die Fischerei anwendbar sein. Besonders die Berufsfischer auf den Seen sehen sich mit einer sehr starken internationalen Konkurrenz konfrontiert. Viele der 200 300 verbleibenden Betriebe stehen ausserdem vor beträchtlichen Investitionen zufolge der Anpassung ihrer Verarbeitungs- und Verkaufslokale an lebensmittelrechtliche Vorschriften. Ohne Unterstützung sind sie in ihrer Existenz bedroht.

Für die Berufsfischer und die Fischzüchter sind deshalb, innerhalb der WTO-vertraglichen Verpflichtungen, folgende Unterstützungsmassnahmen vorgesehen: 1. Die Massnahmen bezüglich Qualität und Absatzförderung sowie über die Kennzeichnung von Produkten im ersten Kapitel des zweiten Titels, insbesondere die finanzielle Unterstützung der Absatzförderung nach Artikel 11.

2. Investitionskredite für den Ausbau der Verarbeitungs- und Verkaufslokale nach dem dritten Kapitel im fünften Titel.

Bezüglich des in der Fischzucht verwendeten Futters sind ausserdem die Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Hilfsstoffe im zweiten Kapitel des siebten Titels anwendbar.

Nicht vorgesehen sind irgendwelche Direktzahlungen. Die Berufsbildung stützt sich weiterhin auf das Berufsbildungsgesetz (SR 412.10) und verbleibt in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit. Der materielle Geltungsbereich des Landwirtschaftsgesetzes für die Fischerei kann deshalb auf das erste Kapitel des zweiten Titels, den fünften Titel und das zweite Kapitel des siebten Titels eingeschränkt werden.

86

&

Nicht vorgesehen und auch nicht möglich ist die Einführung einer Bewirtschaftung der Fische und Fischprodukte an der Grenze. Die noch bestehenden Zölle sind in der WTO konsolidiert und können nicht erhöht werden.

Gartenbau Im bäuerlichen Bodenrecht und im Raumplanungsgesetz wird der produzierende Gartenbau zusammen mit der Landwirtschaft, jedoch als separater Wirtschaftszweig genannt (Art. 16 RPG und Art. 7 Abs. 2 BGBB). Schon bisher stützte sich die Schnittblumenkontingentierung auf Artikel 23 LwG.

Künftig sollen folgende Massnahmen für den Gartenbau anwendbar sein: 1. Massnahmen im ersten Kapitel des zweiten Titels über Qualität und Absatzförderung sowie über die Kennzeichnung von Produkten. Insbesondere wenn es um ganzheitliche Projekte, beispielsweise Ausstellungen im Ausland geht, ist der Einbezug des Gartenbaus von Vorteil.

2. Das Zollkontingent für Schnittblumen sowie dessen Verteilung (Art. 13 VEGOS33). Eine weitergehende Bewirtschaftung von Gartenbauprodukten an der Grenze oder eine anderweitige Ausdehnung des Grenzschutzes ist nicht vorgesehen und wäre auch nicht möglich. Die noch bestehenden Zölle sind in der WTO konsolidiert und können nicht erhöht werden.

3. Forschung und Züchtung auf dem Gebiet der Zierpflanzen, insbesondere an der Forschungsanstalt Wädenswil. Die Berufsbildung stützt sich weiterhin auf das Berufsbildungsgesetz (BBG, SR 412.10) und verbleibt in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

4. Bestimmungen über Pflanzenschutz und landwirtschaftliche Hilfsstoffe.

Der materielle Geltungsbereich wird deshalb auf das erste Kapitel des zweiten Titels, sowie auf den sechsten und siebten Titel beschränkt.

Andere Wirtschaftszweige Ohne dass dies, wie im geltenden Recht (Art. l LwG), ausdrücklich festgehalten wird, findet auch das neue Gesetz auf andere Wirtschaftszweige Anwendung, soweit sie von den darin enthaltenen Bestimmungen betroffen sind. Der

33

Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Gemüse, Obst und Schnittblumen (VEGOS; SR 916.121.10; AS 1995 2017) 87

Einbezug anderer Wirtschaftszweige, zum Beispiel nachgelagerter Betriebe, verliert jedoch mit dem Abbau der staatlichen Markteingriffe an Bedeutung.

212.4

Artikel 4: Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen

Nach Zonen differenzierte

Massnahmen

Wie bisher ist bei der Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes den erschwerenden Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, speziell Rechnung zu tragen. Die Landwirtschaft ist in diesen Regionen für Landschaft und Tourismus von besonderer Bedeutung und könnte ohne spezielle Unterstützung kaum existieren. Heute werden die Produktionserschwernisse vorwiegend durch besondere Direktzahlungen ausgeglichen.

Diverse agrarpolitische Massnahmen greifen über das Berggebiet hinaus. So wurden nebst den Bergzonen und der Voralpinen Hügelzone weitere Zonen (z.B. Übergangszonen) geschaffen. Die Abgrenzungen finden auch für die Anwendung anderer Massnahmen Verwendung (Familienzulagen in der Landwirtschaft, SR 836,1; Einheimischentarife etc.).

Zonenabgrenzung Für die differenzierte Anwendung der Massnahmen wird die landwirtschaftlich genutzte Räche in Zonen unterteilt. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche umfasst die landwirtschaftliche Nutzfläche (im engeren Sinn) und das Sömmerungsgebiet. Die Grundlage für die Zonenabgrenzung und -Unterteilung ist der Produktionskataster (Abs. 2). Er hält kartographisch und in Betriebsverzeichnissen die Zonenzugehörigkeit der landwirtschaftlichen Nutzfläche fest. Das Sömmerungsgebiet wird kartographisch dokumentiert. Mit der bisher dem Bund zugeordneten Führung des Produktionskatasters, der heute ausschliesslich die Abgrenzung und Unterteilung der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Erschwerniszonen umfasst, soll direkt das BLW beauftragt werden. Gleichzeitig soll das BLW anstelle der Kantone auch die Abgrenzung des Sömmerungsgebietes übernehmen. Dadurch wird die Zonenabgrenzung und -Unterteilung vereinheitlicht und vereinfacht, da neu ausschliesslich eine Verwaltungsstelle verantwortlich zeichnet. Dies ist von besonderer Bedeutung, da landwirtschaftliche Nutzfläche und Sörnmerungsgebiet eine gemeinsame Grenze besitzen und die Abgrenzung einen wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Direktzahlungen haben kann.

Der Bundesrat legt die Kriterien sowohl für die Abgrenzung der landwirtschaftlichen Nutzfläche als auch für die Abgrenzung des Sömmerungsgebietes fest.

Ebenso bestimmt er die Kriterien für die Zonenunterteilung der landwirtschaftlichen Nutzfläche (Abs. 3). Für die Abgrenzung der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Berggebietes und für die Zonenunterteilung werden heute nebst natürlichen Voraussetzungen und Nutzungsmöglichkeiten (z. B. klimatische Gegebenheiten und Oberflächengestaltung) zusätzlich auch für die Lebensbedingungen massgebende Verhältnisse (Verkehrslage) berücksichtigt.

212.5

Artikel 5: Einkommen

Mit dem neuen Artikel 31Mties Absatz l B V erhält die Landwirtschaft Aufgaben, die über die reine Nahrungsmittelproduktion hinausgehen. Der Bund sorgt mit Direktzahlungen dafür, dass für die erbrachten Leistungen ein angemessenes Entgelt resultiert (Art. 31octies Abs. 3 Bst. a BV). Bei ungenügendem Einkommen ist zu erwarten, dass die von der Gesellschaft verlangten gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht mehr oder nur noch in unzureichendem Mass bereitgestellt werden. Die Sicherung eines vergleichbaren Einkommens ist demzufolge ein wichtiges Element, um die agrarpolitischen Ziele erreichen zu können.

Artikel 5 hält als Zielsetzung fest, dass nachhaltig wirtschaftende und Ökonomisch leistungsfähige Betriebe ein vergleichbares Einkommen erzielen. Als Kontrollinstrument ist ein Einkommensvergleich vorgesehen, der gewährleisten soll, dass' die Landwirte nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Infolge der geringen Faktormobilität besteht die Tendenz, dass landwirtschaftliche Betriebe sehr lange weitergeführt werden, auch wenn bereits Substanzverluste auftreten. Damit die geforderten Leistungen dauernd erbracht werden, müssen jedoch leistungsfähige Betriebe ein Einkommen erzielen können, das die notwendigen Investitionen zur Substanzerhaltung und Weiterentwicklung zulässt. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Agrarpolitik auch wirtschaftlich nachhaltig.

Der Einkommensvergleich gibt auf indirektem Weg Hinweise darüber, ob und wie weit die Aufgabenerfullung gefährdet ist. In diesem Sinn stellt er sicher, dass nicht erst eine Reaktion erfolgt, wenn die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sieht- und spürbar nicht mehr erbracht werden und allenfalls Strukturen für die Leistungserbringung unwiderruflich verloren sind. Als zusätzliches Kontrollinstrument wird weiterhin auch die sektorale Einkornmensrechnung dienen.

89

Absatz l

Einkommensvergleich

Sektorale Einkommensrechnung

Der sektorale Ansatz für die Einkommensberechnung beruht auf dem Anteil der gesamten Landwirtschaft am BruttoinlandproduktH Die Entwicklung des Sektoreinkommens erlaubt zumindest kurzfristig einen Schluss auf die Einkommensentwicklung in den Einzelbetrieben. Sie hängt weniger von strukturpolitischen Entscheiden der Landwirte ab als der einzelbetriebliche Einkommensvergleich.

Einzelbetrieblicher Einkommensvergleich

Nach Absatz l sollen in leistungsfähigen Betrieben landwirtschaftliche Einkommen erzielt werden können, die eine mit den nichtlandwirtschaftlichen Einkommen vergleichbare Höhe erreichen. Zur Überprüfung soll der durchschnittliche Arbeitsverdienst in nachhaltig wirtschaftenden, leistungsfähigen Betrieben dem mittleren Arbeitseinkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung gegenübergestellt werden.

\ Der auf Artikel 29 LwG beruhende Einkommensvergleich hat jedoch den Bezug zur Realität verloren. Der weitgehende Ausgleich der daraus resultierenden Differenzen zwischen den bäuerlichen und den nichtbäuerlichen Einkommen durch die jährliche Anpassung der agrarpolitischen Massnahmen ist seit Jahren nicht mehr möglich.

Künftig sollen die noch verbleibenden staatlichen Markteingriffe nicht mehr generell die Produktionskostendeckung, sondern möglichst gute Markterlöse für die Produkte zum Ziel haben (Art. 7). Der Einkommensvergleich dient vor allem der Steuerung des Direktzahlungsbedarfs. Dabei soll von einer längerfristigen Betrachtung ausgegangen werden. Die Direktzahlungen sollen einen Erlössockel darstellen, auf den sich die Betriebe für ihre marktwirtschaftliche Aktivität stützen können. Kurzfristige Korrekturen beeinträchtigen die Wirkung der Strategie, nach der die landwirtschaftlichen Einkommen direkt von den Markterlösen abhängig sein sollen, damit die Beteiligten selber an guten Marktleistungen interessiert sind (vgl. Ziff. 113). Absatz 2 ist deshalb einschränkend formuliert, und seine Anwendung soll die Ausnahme bilden.

Beim Einkommensvergleich zwischen der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft handelt es sich nicht um einen absoluten Wohlstandsvergleich, weil 34 Schweiz. Baueraverband: Die landwirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Schweiz der Jahre 1987 - 1994, Bnigg 1995

90

die Vor- und Nachteile der Erwerbstätigkeit und des Lebens in der Landwirtschaft einerseits und ausserhalb der Landwirtschaft anderseits nicht objektiv erfasst und quantifiziert werden können. Es ist deshalb auch aus diesem Grund nicht zwingend, dass die beiden Einkommen zu jedem Zeitpunkt auf demselben Niveau liegen müssen. Vielmehr ist anzustreben, dass die mittelfristige Entwicklung nicht auseinanderläuft.

Nachhaltig wirtschaftende Betriebe Als Datenbasis für die Messung des landwirtschaftlichen Einkommens dienen die Ergebnisse der zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik. Für die Einkommensmessung kommen nur nachhaltig wirtschaftende Betriebe in Frage, welche die buchhaltungstechnischen Anforderungen erfüllen. Konkret heisst dies, dass für die Statistik jene Betriebe berücksichtigt werden, die allgemeine Direktzahlungen erhalten und demzufolge den ökologischen Leistungsnachweis gemäss Artikel 67 erbracht haben.

Ökonomisch leistungsfähige Betriebe Die effiziente Erbringung der Leistungen ist die zweite Voraussetzung für ein vergleichbares Einkommen. Nach dem Siebten Landwirtschaftsbericht hat sich der Einsatz agrarpolitischer Massnahmen an rationell geführten Betrieben zu orientieren, deren Grosse heutigen technischen Möglichkeiten entspricht und sich mit diesen weiterentwickelt35. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten kann eine Bauernfamilie sowohl bezüglich der Produktionsmengen als auch bezüglich der Bewirtschaftung von Flächen oder Tierbeständen sehr hohe Leistungen vollbringen. Wollte man nach ausländischen Vorstellungen durchrationalisierte Betriebe als Massstab für die Leistungsfähigkeit herbeiziehen, müsste der Einkommensvergleich auf der Basis von Modellrechnungen durchgeführt werden. Dafür wären viele Annahmen mit arbiträrem Charakter notwendig.

Vor allem aber nähme ein solches Vorgehen keine Rücksicht auf schweizerische Strukturen. Es ist deshalb vorgesehen, weiterhin Buchhaltungserhebungen für die Ermittlung der bäuerlichen Einkommenslage herbeizuziehen. In den Vergleich einbezogen werden sollen aber nur Betriebe mit einer guten Arbeits- und Kapitalauslastung. Für den Einkommensvergleich soll deshalb künftig eine Auswahl von buchführenden Betrieben mit guten Resultaten getroffen werden.

Eine gute Arbeits- und Kapitalbelastung ist auch in kleineren Betrieben möglich.

Geht der Betriebsleiter zusätzlich einem ausserlandwirtschaftlichen Teilerwerb

35

BB11992 n 130, Ziff. 343, Schlussfolgerung

91

nach, so kann der Betrieb trotzdem in den Einkommensvergleich einbezogen werden. Berücksichtigt wird dann jedoch nur das landwirtschaftliche Einkommen bezogen auf die in der Landwirtschaft eingesetzten Faktoren Arbeit und Kapital.

Vergleichseinkommen Die Datenbasis für das Vergleichseinkommen bildet die neue Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik. Das ausserlandwirtschaftliche Referenzeinkommen soll dem Mittel aller Arbeitseinkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung entsprechen. Damit entfallen die bisher angewandten Korrekturfaktoren, welche die Berechnung kompliziert machten. Die neue Vergleichsgrösse ist einfach und für jedermann nachvollziehbar. Die Lohnstatistik gliedert die Einkommen in verschiedene Qualifikationsstufen, von einfachen Tätigkeiten bis hin zu qualifizierten Kadertätigkeiten, Bei der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs sind Tätigkeiten aller Stufen anzutreffen. Das mittlere Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung ist deshalb ein guter Vergleichsmassstab.

Vergleichbares Einkommen aus der Landwirtschaft Auf Betrieben mit guter Arbeits- und Kapitalauslastung soll ein vergleichbares Einkommen erwirtschaftet werden können. Sie sind der Beweis dafür, dass die staatlichen Rahmenbedingungen zusammen mit den direkt einkommenswirksamen Unterstützungsmassnahmen es erlauben, einkommensmässig mit der übrigen Bevölkerung Schritt zu halten. Gleichzeitig werden viele Betriebe mit einer weniger guten Faktorauslastung und kleineren Leistungen und entsprechend niedrigerem Einkommen existieren (vgl. Ziff. 132.2). Das angemessene Entgelt nach Artikel 31«''« Absatz 3 Buchstabe a BV ist gewährleistet, wenn die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass leistungsfähige Betriebe ein vergleichbares Einkommen erreichen können.

Aufgrund der Buchhalrungserhebungen kann nachgewiesen werden, dass 1994 ein beträchtlicher Anteil von Betrieben ein vergleichbares Einkommen erzielte.

Infolge des Rückgangs der Fleischpreise ist das landwirtschaftliche Einkommen 1995 noch einmal gesunken, doch kann damit gerechnet werden, dass der Anteil Betriebe mit einem vergleichbaren Einkommen immer noch bedeutend ist. Die Finanzplanung sowie die Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Reform in Ziffer 3 der Botschaft gehen davon aus, dass dieser Anteil in den kommenden Jahren gehalten
werden soll. Solange es einen bedeutenden Anteil von buchführenden Testbetrieben gibt, die ein vergleichbares Einkommen erreichen, entsprechen die Rahmenbedingungen den Anforderungen von Absatz 1.

92

·3! Regionale Beurteilung Es ist vorgesehen, eine Einkommensbeurteilung innerhalb bestimmter Regionen vorzunehmen. Dies ist sinnvoll, weil die bäuerliche Bevölkerung ihr Einkommen in erster Linie in Beziehung zu den Verhältnissen in der Umgebung beurteilt.

Für einen regionsbezogenen Einkommensvergleich können die im landwirtschaftlichen Produktionskataster festgehaltenen Zonen herangezogen werden, wobei mehrere Zonen zu Regionen zusammengefasst werden. Dies setzt eine entsprechende regionale Auswertung der Lohnstrukturerhebung voraus.

Mittelfristige Planung Der in Absatz l verankerte Einkommensvergleich steht in enger Wechselbeziehung zu Artikel 6. Die Zahlungsrahmen von Artikel 6 dienen in erster Linie der mittelfristigen Planung der agrarpolitischen Massnahmen. Die finanzielle Ausstattung der wichtigsten Massnahmen des Bundes soll nicht mehr von Jahr zu Jahr, sondern für höchstens vier Jahre festgelegt werden. Damit erhöht sich einerseits die Vorhersehbarkeit und Sicherheit für die Landwirtschaft. Anderseits sind dann die finanziellen Rahmenbedingungen für die Landwirte für eine gewisse Zeit gegeben und die Möglichkeiten für die laufende Feinsteuerung beschränkt. Der Einkommensvergleich ist ein wichtiges Instrument zur Planung des mittelfristigen Bedarfs an finanziellen Mitteln.

Absatz 2

Befristete Massnahmen

Aufgrund von Artikel 6 soll der grösste Teil der finanziellen Mittel für höchstens vier Jahre festgelegt werden. Eine Reaktionsmöglichkeit auf unvorhersehbare Situationen muss jedoch erhalten bleiben. Absatz 2 eröffnet die Möglichkeit, auf aus serordentliche Situation wie zum Beispiel Marktzusammenbrüche infolge von Seuchen oder andere Vorkommnisse kurzfristig reagieren zu können. Die Massnahmen müssen befristet sein und können allenfalls mit Nachtragskrediten finanziert werden.

Damit die Flexibilität gewährleistet ist, sollen in Artikel 6 Massnahmen, die kurzfristig zur Einkommensstützung eingesetzt werden können, von den Zahlungsrahmen ausgenommen werden. Insbesondere handelt es sich um die Massnahmen zur Marktentlastung.

Absatz 3

Rücksichtnahme auf andere Kreise sowie die Bundesfinanzen

Bei der Einkommensbeurteilung ist Rücksicht zu nehmen auf die andern Wirtschaftszweige, die Ökonomische Situation der übrigen Bevölkerung sowie die Lage der Bundesfinanzen. Auch diese Rücksichtsnahme läuft, wie das Erfordernis der Selbsthilfe in Artikel 2 Absatz 2 darauf hinaus, dass von der

93

Landwirtschaft eine effiziente Leistungserbringung gefordert werden kann. Mit dem Einkommensvergleich allein kann nicht genügend zuverlässig gemessen werden, ob sich die Produktivität der Betriebe angemessen entwickelt. Eine Kontrolle soll auf der Basis gesamtsektoraler Daten durchgeführt werden. Als Grundlage dazu bietet sich die unter Absatz l erwähnte landwirtschaftliche Gesamtrechnung an36. Dieses zusätzliche Instrument erlaubt es, gesamtwirtschaftliche Entwicklungen mit derjenigen in der Landwirtschaft zu vergleichen.

Insbesondere erleichtert es den Einbezug der Produktivitätsentwicklung in die Einkommensbeurteilung.

212.6

Artikel 6: Zahlungsrahmen

Mit der Verlagerung der finanziellen Mittel von der produktgebundenen Stützung zu den Direktzahlungen haben die Ausgaben des Bundes zugunsten der Landwirtschaft für die einzelnen Betriebe eine grosse Bedeutung erhalten. Mit der Festlegung von Zahlungsrahmen für höchstens vier Jahre für die wichtigsten Aufgabenbereiche können der Landwirtschaft stabilere staatliche Rahmenbedingungen geboten werden, was einem ordnungspolitischen Gebot entspricht.

Dieses Vorgehen kommt auch einem im Nationalrat überwiesenen Postulat entgegen, welches für die gesamten Ausgaben des Bundes auf zehn Jahre hinaus Vorgaben verlangt37.

Aus diesem Grund und angesichts der finanziellen Tragweite der Agrarausgaben soll für deren Steuerung vermehrt das Instrument der Zahlungsrahmen zur Anwendung gelangen. Dieses Instrument wird bereits bei den Kostenbeiträgen für Viehhalter im Berggefaiet sowie bei den Bewirtschaftungsbeiträgen mit Erfolg angewendet. Der Zahlungsrahmen ist ein von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzter Höchstbetrag der Zahlungskredite für bestimmte Ausgaben. Die Bewilligung der Zahlungskredite erfolgt jährlich über den Voranschlag.

3° Schweizerischer Bauernverband: Landwirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz, Brogg, jährlich 37 Postulat 94.3281, LDU/EVP-Fraktion, Übergang von Preis- und Absatzgarantien zu Direktzahlungen

94

.$ Zahlungsrahmen sind für die wichtigsten Aufgabengebiete vorgesehen. Dazu gehören: -

Unterstützung der Absatzförderung (Art. 11: Absatzförderung);

-

Milchverwertung (Art. 36: Zulage für die verkäste Milch, Art. 37: Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes, Art. 38: Ausfuhrbeihilfen);

-

Zuckerfechnung (Art. 52);

-

Übrige Massnahmen im Pflanzenbau (Art. 53 : Ölsaaten, Art. 54: Kartoffeln; Art. 55: Früchte, Art. 56: Nachwachsende Rohstoffe, Art. 57: Weitere Kulturen);

-

Direktzahlungen (Art. 68: Ergänzende Direktzahlungen, Art. 69: Beiträge für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere, Art. 70: Kostenbeiträge, Art. 71: Hangbeiträge, Art. 72: Öko-Beiträge, Art. 73: Sömmerungsbeiträ-

ge); -

Massnahmen zur Strukturverbesserung (Art. 90: Beiträge und Art. 102: Investitionskredite);

-

Förderung der Pflanzen- und Tierzucht (Art. 138: Pflanzenzüchtung, Art. 140: Tierzucht).

Aufgrund der Staatsrechnung 1995 würden dadurch über 80 Prozent der Ausgaben über Zahlungsrahmen gesteuert.

Damit der Bund Instrumente zur Verfügung hat, um kurzfristig im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 reagieren zu können, sollen die Mittel insbesondere für die folgenden kurzfristig wirksamen Massnahmen jährlich im ordentlichen Budgetverfahren festgelegt werden: Marktentlastung (Art. 12), Unterstützung der Ausfuhr (Art. 23), Betriebshilfe (Art. 75).

Voraussetzung für eine Festlegung der Mittel für mehrere Jahre ist, dass sich die Märkte unter der neuen Ordnung stabilisiert haben. Zu Beginn der Übergangszeit können Turbulenzen nicht ausgeschlossen werden, so dass der Spielraum des Bundesrates nicht eingeengt werden darf. Die finanziellen Mittel zur Förderung der Landwirtschaft sollen deshalb erst für die Jahre 2000 - 2003 mittels Zahlungsrahmen festgelegt werden. Die Botschaft ist dementsprechend für 1998 geplant (vgl. Ziff. 131.2).

95

22

Zweiter Titel: Produktion und Absatz

221

Grundsatz

221.1

Aufbau

In diesem Titel sind die Rahmenbedingungen des Bundes für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zusammengefasst. Das erste Kapitel enthält die wirtschaftlichen Bestimmungen, welche sich auf die Landwirtschaft generell beziehen und nicht produktspezifisch sind. Ziel ist es, soweit als möglich mit diesen alle Produkte betreffenden Bestimmungen auszukommen.

Produktspezifische Regelungen sind dort notwendig, wo die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen für die Zielerreichung nicht genügen. So würden Zuckerrüben und Ölsaaten ohne besondere Förderung kaum angebaut, weil der Preis für die Importe wegen des geringen Zolls zu niedrig ist. Entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sind die Bestimmungen für die Milchwirtschaft vorangestellt (2. Kapitel). Anschliessend folgen jene für die Viehwirtschaft (3.

Kapitel), für den Pflanzenbau (4. Kapitel) und für die Weinwirtschaft (5.

Kapitel).

221.2

Erläuterungen zu Artikel 7

Die Bestimmungen des zweiten Titels sollen die Grundlage schaffen, damit die schweizerische Landwirtschaft für ihre Produkte auf den in- und ausländischen Märkten aus Menge und Preis insgesamt einen möglichst hohen Erlös erzielen kann. Auch bei offeneren Grenzen und unter härteren Konkurrenzbedingungen soll die Produktion einen möglichst grossen Anteil an der Einkommensbildung erreichen. Dies liegt im öffentlichen Interesse, kann doch dadurch die Höhe der Direktzahlungen in Grenzen gehalten werden.

Artikel 7 gilt als Leitlinie für alle Bundesmassnahmen des zweiten Titels. Im zweiten Titel geht es darum, dem Ziel einer hohen Wertschöpfung mit hohen Erlösen näherzukommen, während die Massnahmen des vierten bis sechsten Titels zur Kostensenkung beitragen.

Im Grundsatz von Artikel 7 geht es nicht allein um einen hohen Preis, sondern auch um ein optimales Verhältnis zwischen Menge und Preis. Langfristige

96

Überlegungen sind ebenso von Bedeutung und führen beispielsweise bei der Milch zum Ziel der Mengenerhaltung. Weiter ist aus Gründen der Landesversorgung die Erhaltung eines vielseitigen Ackerbaus geboten. Diesem Ziel zugeordnet ist auch die Forderung, genügend Fruchtfolgeflächen zu erhalten. Den besonderen Schutz dieser Flächen besorgen die Artikel 16 - 20 der Raumplanungsverordnung (Art. 16 - 20, SR 701.1),

222

Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen

222.1

Übersicht

Die Massnahmen, mit denen der Bund über alle Produktionsbereiche hinweg zur Erreichung eines möglichst hohen Erlöses aus dem Produkteverkauf beiträgt, betreffen die Qualität (Art. 9 und 10), die Absatzförderung (Art. 9 und 11), die Marktentlastung (Art. 9 und 12), die Kennzeichnungen (Art. 13-15), die Einfuhr (Art. 16 - 22), die Ausfuhr (Art. 23) und die Preisbeobachtüng (Art. 24).

Die Artikel über die Ein- und Ausfuhr wurden im Rahmen der GATT - Lex 1994 durch das Parlament bearbeitet. Sie wurden neu formuliert und punktuell angepasst.

222.2

Erläuterungen zum Gesetzestext

222.21

Erster Abschnittt Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung

In den drei Bereichen Qualität, Absatzförderung sowie Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes soll das im neuen Verfassungsartikel 31 «des ßV festgehaltene Subsidiaritätsprinzip besonders zum Tragen kommen. Massnahmen in diesen Bereichen sind demnach Sache der direkt betroffenen Kreise (Art. 8). Der Bund unternimmt grundsätzlich nichts, wenn die interessierten Kreise nicht aus eigener Initiative Selbsthilfemassnahmen getroffen haben. Der Bund kann die Selbsthilfe auf zwei Arten unterstützen: Erstens kann er in den drei erwähnten Bereichen auf Verordnungsstufe allgemein verbindliche Vorschriften erlassen, ohne dass dadurch finanzielle Mittel ausgelöst werden (Art. 9). Dazu müssen allerdings verschiedene, strenge Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere müssen die vorausgesetzten eigenen

4 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd. IV

97

Anstrengungen der Betroffenen im Rahmen von Branchenorganisationen unternommen worden sein. Dieses Prinzip der subsidiären staatlichen Regelungen orientiert sich an ähnlichen gesetzlichen Bestimmungen im Konsumenteninformationsgesetz (SR 944.0) und im Umweltschutzgesetz (Art. 41ö, SR 814.01).

Zweitens kann der Bund die Absatzförderungs- und Marktentlastungsmassnahmen subsidiär auch finanziell unterstützen (Art. 11 und 12). Die Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung dieser Massnahmen weichen von denjenigen für den Erlass von Vorschriften ab, namentlich ist das Vorliegen einer Branchenorganisation dazu nicht zwingend.

Artikel 8

Selbsthilfe

Absatz l In Absatz l sind die drei Bereiche aufgeführt, in denen der Bund im Normalfall keine Vorschriften erlässt. Erachten die Produzenten Regeln als notwendig, so müssen sie solche selbst oder gegebenenfalls im Rahmen von Branchenorganisationen treffen und durchsetzen.

Die Qualität ist der erste Bereich, der im Rahmen der Selbsthilfe durch die Betroffenen selbst geregelt werden soll. Der Bund gibt mit der Lebensmittelgesetzgebung bezüglich Produktequalität (sanitärische Vorschriften und Hygienevorschriften) den Mindeststandard vor. Wollen die Betroffenen einen höheren Standard im Bereich Sanitärnormen durchsetzen oder zum Beispiel ein Qualita'tssicherungssystem oder Handelsnormen einführen, so müssen sie die entsprechenden Anstrengungen selbst unternehmen. Damit ist sichergestellt, dass nur solche über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Massnahmen getroffen werden, die am Markt verwertbar sind und damit zur Verbesserung der Wertschöpfung beitragen. Der Bund soll über die Lebensmittelgesetzgebung hinausgehende Qualitätsvorschriften nur in klar definierten Ausnahmefällen erlassen (Art. 9 und 10).

Die Absatzförderung ist der zweite Bereich, der grundsätzlich in der Verantwortung der Betroffenen liegen soll. Darunter sind Kommunikationsmassnahmen wie Werbung, Verkaufsförderung und Produkte-PR zu verstehen. Der dritte Bereich betrifft die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes. Nach der Agrarreform wird sich der Bund in der Marktsteuerung weniger engagieren, die heute noch bestehenden Ablieferungsund Übernahmepflichten werden mittelfristig aufgehoben. Den Produzenten und Produzentinnen wird damit eine aktivere Rolle zugewiesen. Abgesehen von Ausnahmen müssen sie in Zukunft ihre Beziehungen zu den Verarbeitern und zum Handel in den Bereichen Mengen, Preise und Qualität selbst regeln. Die Branchenorgariisation ist dazu ein geeignetes Forum. Übergeordnetes gemeinsa98

*

mes Ziel der drei Stufen muss das optimale Funktionieren der Märkte und letztendlich die optimale Erfüllung der Konsumentenwünsche sein.

Absatz 2 Eine Branchenorganisation ist eine private Organisation der Produzenten und der Verwerter eines Produktes. Die Handelsstufe kann in der Branchenorganisation vertreten sein, sofern sie das will und die Produzenten und Verwerter damit einverstanden sind. Die beteiligten Stufen können ihrerseits aus verschiedenen Gruppierungen zusammengesetzt sein. Dies soll die Repräsentativität der verschiedenen Interessen gewährleisten. Eine Branchenorganisation ist in den meisten Fällen rund um ein bestimmtes Produkt organisiert, wie etwa das Schweinefleisch, die Kartoffeln oder eine gewisse Käsesorte. In gewissen Fällen sind die Produkte in ihren Eigenheiten verwandt, so dass sich die Branchenorganisation sinnvollerweise mit einer ganzen Produktegruppe befasst, beispielsweise dem Gemüse. Eine Branchenorganisation kann auch zum Ziel haben, Produktion und Absatz von Produkten, die nach einer bestimmten Produktionsmethode hergestellt werden, zu organisieren. Zu denken ist zum Beispiel an die Erzeugnisse des Biologischen Landbaus.

Wenn ein Produkt landesweit produziert und verarbeitet wird, dürfte sich die Branchenorganisation gesamtschweizerisch organisieren (z.B. Brotgetreide).

Wenn die Produktion jedoch nicht das ganze Gebiet der Schweiz abdeckt und die Verarbeitung nur in einer bestimmten Region stattfindet, wird die Branchenorganisation regionalen Charakter haben (z.B. Appenzeller Käse).

Artikel 9

Befristete Vorschriften

Unter einer Reihe von Bedingungen kann der Bundesrat mit einer zeitlich befristeten Verordnung die Selbsthilfe der Betroffenen unterstützen. Die Bedingungen sind streng, da die drei Bereiche Qualität, Absatzförderung und Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes grundsätzlich von den Direktbetroffenen selbst geregelt werden sollen. Die zwei Hauptbedingungen, die erfüllt sein müssen, damit der Bundesrat eine Verordnung erlassen kann, sind: -

Die Betroffenen sind in einer Branchenorganisation organisiert, in deren Rahmen sie die erforderlichen Massnahmen treffen.

-

Die Wirkung der beschlossenen Massnahme muss dadurch, dass ein Teil der Branche die Massnahme nicht mitträgt oder unterläuft, ernsthaft gefährdet sein.

99

Dies bedeutet, dass beispielsweise im Bereich der Qualitätssicherung für das Fleisch auf dem Verordnungsweg ein "Qualitätssicherungssystem Fleisch" eingeführt werden könnte, wenn eine Branchenorganisation Fleisch existiert und deren Versuch, in Eigenregie ein entsprechendes System einzuführen, gescheitert ist. Der Versuch könnte dann als gescheitert bezeichnet werden, wenn eine bestimmte Anzahl Beteiligter beim System nicht mitmacht und dadurch das angestrebte Ziel, das Vertrauen der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten in die einheimische Fleischwirtschaft zurückzugewinnen, nicht erreicht werden kann.

Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes wäre zum Beispiel denkbar, dass sich die Obstproduzenten im Fall einer Grossernte verpflichten, einen bestimmten Teil der Ernte der industriellen Verwertung zuzuführen oder die Vermarktung zu staffeln. Eine Verordnung würde erlassen, wenn eine Reihe von Produzenten eine solche Regelung der Branchenorganisation nicht einhält, sodass mit der Massnahme die gewünschte preisstabilisierende Wirkung nicht erzielt werden kann.

Buchstaben a - c Damit der Bund die Anstrengungen der Branchenorganisationen in den drei Bereichen als Selbsthilfemassnahmen der Betroffenen anerkennt, müssen die Organisationen eine Reihe von Bedingungen erfüllen.

-

Repräsentativität. Sie soll dadurch gewährleistet sein, dass jede Stufe (Produktion, Verarbeitung, allenfalls Handel) in der Branchenorganisation angemessen vertreten ist. Das bedeutet, dass beispielsweise 75 Prozent der Verarbeiter, welche 50 Prozent des Verarbeitungsvolumens vertreten, der Branchenorganisation angehören. Die Stufe der Produzenten ihrerseits kann wiederum mehrere Organisationen vereinigen, welche zusammen beispielsweise insgesamt 75 Prozent der Produzenten und 50 Prozent der produzierten Menge vertreten.

-

Die Branchenorganisation darf selbst nicht in den Bereichen Produktion, Verarbeitung und Handel tätig sein. Damit werden Interessenskonflikte vermieden.

-

Die Entscheide müssen mit grossem Mehr gefallt werden. Unter einem grossen Mehr wird beispielsweise eine Zweidrittelsmehrheit verstanden, jedenfalls nicht eine Mehrheit, die nur knapp über 50 Prozent liegt. Zudem sollen weitere Anforderungen an den Entscheid gestellt werden können, so etwa bezüglich der geforderten Mehrheit innerhalb jeder beteiligten Stufe der Branchenorganisation.

100

-S

Diese Anforderungen sind allgemein gehalten, da sie für sämtliche Sektoren gelten. Eine Branchenorganisation "Wein" kann kaum identisch geregelt sein wie eine Branchenorganisation "Schweinefleisch", auch wenn die Grundprinzipien dieselben sind.

Mit der vorgeschlagenen Formulierung des Artikels ist es nicht möglich, obligatorische Produzentenbeiträge zur Finanzierung von Massnahmen in den drei Bereichen einzuführen. Obligatorische Abgaben müssen eine rechtliche Grundlage auf Gesetzesstufe haben, eine Delegation an den Bundesrat ist nicht möglich.

Artikel 10

Qualitätsvorschriften

Die Schweizer Landwirtschaft wird sich mit ihren Produkten in Zukunft mehr als heute im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Dazu ist eine hohe Produktequalität unabdingbar. Insbesondere für den Export werden dabei auch Vorschriften erfüllt werden müssen, die über diejenigen des Lebensmittelgesetzes hinausgehen. Artikel 10 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, nötigenfalls entsprechende Qualitätsvorschriften, vor allem im Sinn von Produktionsvorschriften (Qualitätssicherung), zu erlassen. Dies unabhängig davon, ob sich die Betroffenen in einer Branchenorganisation zusammengeschlossen haben und entsprechende Anstrengungen in diesem Bereich unternommen haben. Insbesondere für Produkte mit namhaftem Exportanteil sind Vorschriften über die Qualitätssicherung und -kontrolle nötig oder können sich als notwendig erweisen.

In Artikel 41 wird für den Milchbereich eine entsprechende Bestimmung vorgeschlagen. Sie ist notwendig, um die von der EU erlassenen Hygienevorschriften (Richtlinie 92/46 EWR) in der Schweiz umsetzen zu können. Nur so ist gewährleistet, dass die Schweiz weiterhin Käse in die EU exportieren kann.

Eine vorsorgliche Ausweitung des Geltungsbereichs ist angezeigt, da die EU zum Beispiel auch im Fleischsektor oder bei pflanzlichen Produkten derartige Vorschriften erlassen könnte. Zur Wahrung einer gewissen Flexibilität schlagen wir deshalb vor, diese Bestimmung allgemein zu fassen und sie im ersten Abschnitt der allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen einzugliedern.

Artikel U Ziel

Absatzförderung .

Bereits heute unterstützt der Bund die Absatzförderung (Kommunikationsmassnahmen wie Werbung, Verkaufsförderung, Produkte-PR) für wichtige Produkte.

Diese Unterstützung liegt in der Zielrichtung von Artikel 7. Sie ist zudem allein

101

aus Gründen der Gleichstellung notwendig. Im umliegenden Ausland wird die Absatzförderung vom Staat direkt finanziell unterstützt (z. B. in Frankreich über die "Sopexa") oder es existieren im Minimum staatliche Rahmenbedingungen, die effektive Selbsthilfemassnahmen erlauben (z. B. obligatorische Produzentenbeiträge für die Absatzförderung in Deutschland oder Österreich, mit denen die Aktivitäten der Marketingorganisationen "CMA" respektive "AMA" finanziert werden).

Es geht nicht darum, mit Artikel 11 zusätzliche Mittel für die Absatzförderung bereitzustellen, sondern die Unterstützung auf eine einheitliche rechtliche Grundlage zu stellen und gleichzeitig konzeptionell neu auszurichten.

Mit dem Vormarsch von Substitutionsprodukten und offeneren Grenzen steigt der Konkurrenzdruck für landwirtschaftliche Produkte allgemein und für einheimische Agrarprodukte im speziellen. Diesem Druck ist primär durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu begegnen, welche mit der Lockerung der Marktordnungen angestrebt wird. Daneben muss auch eine Verbesserung der Effizienz des Mitteleinsatzes im Bereich der Absatzförderung dazu beitragen.

Gemeinsame Leitlinien Diese Verbesserung soll dadurch erreicht werden, dass der Bund in Zukunft auf nationaler Ebene sowie im Ausland nur noch koordinierte Absatzförderungsanstrengungen unterstützt. Die Koordination wird sichergestellt, indem die potentiellen Nutzniesser von Bundesmitteln sich auf gemeinsame Leitlinien für die Absatzförderung von schweizerischen landwirtschaftlichen Produkten einigen müssen. Die eigentlichen Massnahmen zur Absatzförderung sollen also weiterhin dezentral durchgeführt werden. Neu soll aber nur poch in den Genuss von Bundesmitteln kommen können, wer sich nach den erwähnten Leitlinien ausrichtet. Damit sollen in erster Linie widersprüchliche Botschaften bezüglich der schweizerischen Landwirtschaft und ihrer Produkte vermieden werden.

Keinesfalls sollen aber die gemeinsamen Leitlinien der Phantasie und Kreativität in der Kommunikation Grenzen setzen.

Unterstützt werden können Absatzförderungsanstrengungen von nationalen Produzentenorganisationen aller Produktgruppen, von Verarbeitern und vom Handel. Die Unterstützung ist also nicht auf Branchenorganisationen begrenzt.

Regionale Absatzförderung Die Bundesunterstützung soll auch Trägerschaften, welche den Absatz regionaler Spezialitäten fördern, offen stehen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer koordinierten Regionalpolitik (vgl. Ziff. 134.2) geleistet.

102

Dabei sollen soweit möglich und sinnvoll Synergien mit dem Förderungsprogramm "Regio Plus"38 hergestellt werden. Dieses bezweckt, den ländlichen Raum bei der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels zu unterstützen. Hierzu ist auch eine enge konzeptionelle und administrative Zusammenarbeit der zuständigen Bundesstellen vorgesehen.

Finanzierung und Mittelverteilung Für die Unterstützung der Absatzförderung durch den Bund soll für jeweils vier Jahre ein Globalbetrag zur Verfügung gestellt werden (Art. 6). Der Bundesrat legt in einer Verordnung die Kriterien für die Mittelverteilung fest. Grundsätzlich soll sich die Höhe der für die verschiedenen Produktgruppen zur Verfügung stehenden Mittel nach deren Beitrag zur Endproduktion der schweizerischen Landwirtschaft richten, abgestuft nach dem Absatzpotential der verschiedenen Produktgruppen im In- und Ausland. Innerhalb der einzelnen Produktgruppen sollen die Anstrengungen der Organisationen grundsätzlich entsprechend der Höhe ihres eigenen finanziellen Mitteleinsatzes unterstützt werden. Ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel wird für die Finanzierung regionaler Afasatzförderungsprogramme bereitgestellt.

Ein effizienter Einsatz der Bundesmittel wird dadurch sichergestellt, dass die Mittel lediglich der subsidiären Finanzierung von Kampagnen dienen. So werden die Gelder nur dort eingesetzt, wo tatsächlich Potentiale vorhanden sind und die Branchen und der Handel deshalb bereit sind, eigene Mittel aufzuwenden.

Unterstützung von Absatzförderungsanstrengungen im In- und Ausland Neben Absatzförderungsanstrengungen im Ausland sollen wie bisher auch solche auf dem Heimmarkt durch den Bund unterstützt werden können. Mit sinkendem Grenzschutz wird die Konkurrenz um die Gunst der Konsumenten auch auf dem Heimmarkt stärker; es ist anzunehmen, dass die verschiedenen ausländischen Marketingorganisationen in Zukunft in der Schweiz ihre Aktivitäten verstärken werden. Einen Teil der Mittel in der Schweiz einzusetzen ist auch aus Effizienzüberlegungen sinnvoll, ist doch zu erwarten, dass im Heimmarkt weniger Aufbauarbeit geleistet werden muss und die Botschaften schneller verstanden werden. Auch im Rahmen des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung ist die Unterstützung von Aktivitäten im Heimmarkt sinnvoll. ·

38

vgl. Botschaft vom 28. Februar 1996 zur Neuorientierung der Regionalpolitik 103

Delegation von Bundesaufgaben, gemeinsame Aktivitäten Der Bund soll zu einem späteren Zeitpunkt gewisse Aufgaben (Vorprüfung der Gesuche, administrative Abwicklung der Ausrichtung der Bundesmittel) an eine zu bestimmende Stelle delegieren können.

Wenn die Träger der AbsatzfÖrderungsmassnahmen beschliessen, aus Effizienzüberlegungen bestimmte Aufgaben im Bereich der Absatzförderung gemeinsam durchzuführen, dann soll der Bund neben der Unterstützung der produktbezogenen Kampagnen der verschiedenen Organisationen auch die Erfüllung dieser Aufgaben unterstützen können. Aufgaben, die sinnvollerweise gemeinsam an die Hand genommen werden, sind zum Beispiel: -

Öffentlichkeitsarbeit (zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und widersprüchlichen Botschaften)

-

Massnahmen un Bereich der Verkaufsförderung wie das Schaffen von gemeinsamen Plattformen für die Präsentation von Produkten im In- und Ausland (Messen)

-

Basiswerbung für die schweizerische Landwirtschaft. Diese dient der Imagesicherung der schweizerischen Landwirtschaft und ist nicht produktbezogen. Sie ist die Grundlage für erfolgreiche produktbezogene Kommunikation (Werbung, Verkaufsförderung, Produkte-PR)

-

Marktforschung (zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten)

Diese Aufgaben sollen durch den Bund nach Massgabe des gesamtwirtschaftlichen Interesses respektive nach der Zurechenbarkeit des Nutzens dieser Aktivitäten unterstützt werden. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die Basiswerbung für die schweizerische Landwirtschaft, deren Nutzen schwierig den verschiedenen Nutzniesser zugeordnet werden kann, mit einem grösseren Finanzierungsanteil unterstützt würde als die Marktforschung, die zu einem grossen Teil als Auftragsarbeit durchgeführt werden kann und somit grundsätzlich selbsttragend sein soll.

Artikel 12

Marktentlastung

Dieser Artikel schafft die Grundlage für Massnahmen des Bundes zur Marktentlastung bei schwierigen Absatzsituationen. Preiszusammenbrüche, die einen unverhältnismässig negativen Effekt auf die Einkommenssituation der Landwirtschaft haben, stehen dem öffentlichen Interesse entgegen.

104

Als schwierige Absatzsituation soll nur ein saisonal oder naturbedingtes Überangebot geltend gemacht werden können. Strukturell bedingte Überschüsse müssen von diesen Marktentlastungsmassnahmen ausgeschlossen sein.

Dementsprechend werden gestützt auf diese Bestimmung getroffene Massnahmen in der Regel weniger als ein Jahr dauern.

Der Bund soll derartige Massnahmen mitfinanzieren, wenn die interessierten Kantone oder Organisationen die ihnen zumutbaren Selbsthilfemassnahmen ergriffen haben.

Marktentlastungsmassnahmen als Notmassnahmen sind gerade in einem freiheitlich organisierten Markt notwendig. Die Agrarmärkte zeichnen sich durch ihre Unelastizität aus. So kann sich schon ein kleines Überangebot sehr negativ auf Preise und Einkommen auswirken. Ein Überangebot kann durch saisonale Schwankungen (z.B. bei den Kälbern), durch naturbedingte Ernteschwankungen (z. B. bei Obst, Kartoffeln) oder durch Futterknappheit (z.B. bei Zucht- und Nutzvieh) entstehen. Befristete Marktentlastungsraassnahmen sind ein effizientes Instrument, um in diesen Situationen die negativen Auswirkungen mildern zu können.

222.22

Zweiter Abschnitt: Kennzeichnung

Artikel 13-15 Die Erläuterungen zu diesen drei Artikeln finden sich in der Botschaft vom 27.

Juni 1995 zum Agrarpaket 95 (Art. 18a - c LwG). Der Gesetzesentwurf enthält die vom Parlament am 21. Juni 1996 verabschiedeten Bestimmungen.

222.23

Dritter Abschnitt: Einfuhr

Durch die Ratifizierung des WTO-Agrarabkommens und die Festschreibung im Generaltarif39 ist der landesrechtliche Spielraum für die Festsetzung der Zölle nach oben begrenzt worden. Die maximale Höhe der Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist international notifiziert und für die Schweiz in der Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein gebunden.

39

Anhang l zum Zolltarifgesetz 105

Die Anpassungen des eidgenössischen Rechts im Landwirtschaftsbereich vom 16. Dezember 1994 an die Verpflichtungen des WTO-Agrarabkommens sind in erster Linie eine Folge der Tarifizierung: die vorherigen Massnahmen an der Grenze wurden in Zölle umgewandelt. Es wurden namentlich mengenmässige Importbeschränkungen, Zollzuschläge und Preiszuschläge aufgehoben. Die Importe werden seitdem ausschliesslich durch eine differenzierte Festsetzung der Zollbelastung innerhalb und ausserhalb von Zollkontingenten gesteuert.

Wie und nach welchem Verfahren die Zollbelastung landesrechtlich unterhalb dieser international gebundenen Höchstsätze festgelegt wird, steht jedem Mitgliedstaat grundsätzlich frei. Um den WTO-Postulaten der Transparenz und der Voraussehbarkeit nachzuleben, sind allerdings die Bestimmungen des WTO-Lizenzabkommens zu beachten, welches beispielsweise für die Änderung von Zollansätzen eine Frist von 21 Tagen vorschreibt. Die Artikel 16 - 22 stellen die landesrechtliche Umsetzung im Rahmen der internationalen Vorgaben dar.

Die Vorschriften über die Einfuhr regeln den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse respektive konkret die Erhebung von Zöllen sowie die mit der Einfuhr innerhalb von Zollkontingenten allenfalls verbundenen Bedingungen und Auflagen.

Die Artikel 16 - 22 des Entwurfs entsprechen in materieller Hinsicht im wesentlichen den Artikeln 23 - 23fc, 23d und 24a LwG (Fassung, wie sie im Rahmen der Anpassungen der Gesetzgebung an die GATT/WTO-Abkommen von der Bundesversammlung am 16. Dezember 1994 verabschiedet worden ist41*).

Eine ausführliche Erläuterung dieser Vorschriften befindet sich somit bereits in der GATT-Botschaft 241. Eine wesentliche Änderung gegenüber dem geltenden Recht stellt die Lockerung der Beschränkungen in der Importberechtigung für Produzenten und deren Verwerterorganisationen dar (Art. 19). Zudem wird die Zweckbindung von Zollerträgen weitgehend aufgehoben. Eine Neuerung stellen zudem die zusätzlichen Zollkontingente dar (Art. 4 Abs. 3 ZTG i.V. mit Art.

18), die bisher nur auf Verordnungsstufe ausdrücklich verankert sind.

40

41

106

BEI 1994 V 1101 Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizienmg der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) notwendigen Rechtsanpassungen (GATT-Botschaft 2; BB1 1994 IV 950)

Weitgehende Aufhebung der Zweckbindung von Zollerträgen Im Zusammenhang mit den notwendigen Änderungen des geltenden Landwirtschaftsgesetzes aufgrund des WTO-Agrarabkommens wurde auch die Frage der Zweckbindungen im Landwirtschaftsbereich diskutiert. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass nur die absolut notwendigen Anpassungen vorzunehmen seien, wurde auf eine Überarbeitung des Systems an sich verzichtet. Im Prinzip wurde die geltende Regelung weitergeführt. Aufgrund der Tarifizierung erfasst die Zweckbindung nach Artikel 23 c LwG anstelle der früheren Zoll- und Preiszuschläge oder Importabgaben nun die Zollanteile, die diesen umgewandelten Abgaben entsprechen.

Das bestehende System ist komplex und unübersichtlich. In den Beratungen der parlamentarischen Kommissionen und des Parlamentes wurde mehrfach eine Überprüfung verlangt. Der nachfolgende Vorschlag trägt dieser Forderung nach einer Verbesserung der Transparenz Rechnung.

Neu gibt es nur noch drei Zweckbindungen mit separater gesetzlicher Grundlage.

Diese Fonds sollen bestehen bleiben, weil sie Vorteile für das Funktionieren der jeweiligen Marktordnungen bieten. Insbesondere kommen diese in der Regel ohne zusätzliche Bundesmittel aus; so kann zum Beispiel verhindert werden, dass in der Bundesrechnung eine separat ausgewiesene "Fleischrechnung" nach dem Muster der bisherigen Milchrechnung entsteht. Es handelt sich um folgende Fonds: -

Fleischfonds, gestützt auf Artikel 48;

-

Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte, gestützt auf Artikel 50;

-

Pflanzenschutzfonds, gestützt auf Artikel 154.

Sämtliche anderen Zweckbindungen sollen aufgehoben werden. Die über die Bundeskasse laufenden Mittel können ohnehin nicht direkt dem in den entsprechenden Bestimmungen vorgesehenen Zweck zugeführt werden, da die Ausgaben wie alle anderen Positionen budgetiert werden müssen, das heisst auch den üblichen Mechanismen wie Kürzungen etc. unterliegen. Die direkte Zweckbindung von Mitteln besteht somit in diesen Fällen lediglich auf dem Papier und kompliziert unnötigerweise das System. Aufgehoben werden im einzelnen die Zweckbindungen in den folgenden Bereichen: -

Futtermittel: Zweckbindung gemäss Artikel 19, 19a-19/, 2Qe und 21 LwG;

-

Speisefette und -öle: Zweckbindung gemäss Artikel 23c und 26 LwG, Artikel 26 und 30 Milchbeschluss;

107

-

Butter: Zweckbindung gemäss Artikel 23c und 26 LwG, Artikel 26 und 29 Milchbeschluss;

-

übrige Milchprodukte: Zweckbindung gemäss Artikel 23 c und 26 LwG, Artikel 26 und 30 Milchbeschluss;

-

Käse: Zweckbindung gemäss Artikel 23c und 26 LwG, Artikel 13 Milchwirtschaf tsbeschluss;

-

Wein: Zweckbindung gemäss Artikel 23c und 46 LwG, Artikel 16 Weinstatut;

-

Zucker: Zweckbindung gemäss Artikel 10 Zuckerbeschluss;

-

Tiefkühlgemüse: Zweckbindung gemäss Artikel 23c LwG;

-

Saatgut: Zweckbindung gemäss Artikel 23c LwG.

Die Garantiefondsbeiträge gemäss dem Landesversorgungsgesetz (LVG; SR 531} sind vom Landwirtschaftsrecht nicht direkt betroffen und erfahren dementsprechend keine Änderung42.

Da die verbleibenden Zweckbindungen eine separate gesetzliche Grundlage haben, verbleibt für den geltenden Artikel 23 c Landwirtschaftsgesetz kein Anwendungsspielraum mehr. Dementsprechend wird er nicht ins neue Landwirtschaftsgesetz überführt.

Artikel 16

Einfuhrzölle, Zollansätze

Artikel 16 stellt den eigentlichen Grundsatzartikel im Rahmen der Einfuhrbestimmungen dar. Er enthält die Leitlinie für die Höhe des Grenzschutzes für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Artikel 16 ist in engem Zusammenhang mit dem Zolltarifgesetz (ZTG; SR 632.10) zu sehen, namentlich mit dessen Artikel l, der die allgemeine Pflicht zur Verzollung von Waren bei der Einfuhr statuiert.

Der Generaltarif ist ein Anhang und somit ein Teil des Zolltarifgesetzes. Er enthält die landesrechtlich höchstmöglichen Zollansätze für die Einfuhr.

Grundsätzlich werden die Einfuhrzölle demnach von der Bundesversammlung festgesetzt. Dies gilt auch für die Einfuhrzölle landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Indessen enthält der Generaltarif nicht unbedingt die effektiv an der Grenze 42

108

vgl. zu den Garantiefondsbeiträgen in diesem Zusammenhang auch die GATT-Botschaft 2, Ziffer 2; BBI1994 IV 998

erhobenen Zölle. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die Zollansätze gegenüber dem Generaltarif abzuändern (grundsätzlich zu senken; unter bestimmten Voraussetzungen aber auch zu erhöhen). Die Kompetenz im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird dem Bundesrat (für bestimmte Fälle dem EVD) in Artikel 10 des Zolltarifgesetzes übertragen. Die Änderungen gegenüber dem Generaltarif werden für die betroffenen einzelnen Erzeugnisse in der Agrarzollverordnung (AgZV; SR 916.011) festgelegt.

Die letztlich an der Grenze erhobenen Zölle (die sogenannten Gebrauchsansätze) finden sich demnach im Generaltarif (Anhang l zum ZTG): Zollansätze der Bundesversammlung, die der Bundesrat oder die zuständige Behörde nicht abgeändert hat und die somit direkt gelten; in der Agrarzollverordnung: Zollansätze des Bundesrates (oder derj zuständigen Behörde).

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat - als Arbeitsinstrument - für jedes Erzeugnis, dem Aufbau des Generaltarifs folgend, die effektiv zu erhebenden Zollansätze im sogenannten Gebrauchstarif zusammengestellt.



Absatz l von Artikel 16 gibt vor, nach welchen Gesichtspunkten im Rahmen der internationalen Verpflichtungen landesrechtlich die Zollbelastung für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt werden soll. Dies betrifft sowohl die Festlegung der Zölle im Generaltarif (Bundesversammlung), als auch der effektiv angewandten Zollansätze.

Die Einfuhrzölle sollen den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse steuern und dazu dienen, Rahmenbedingungen im Sinne von Artikel 7 zu schaffen.

Absatzmöglichkeiten Die Höhe der Zölle ist so festzulegen, dass die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse nicht beeinträchtigt werden. Die heute geltende Regelung (Art. 23 LwG) verlangt, dass "der Absatz ... nicht gefährdet werden" darf. Nach der Reduktion des staatlichen Engagements kann der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht garantiert werden. Es sollen aber die inländischen Erzeugnisse vor preisgünstigeren Importen geschützt werden.

109

Gleichartige inländische Erzeugnisse Am Prinzip der Gleichartigkeit soll auch in Zukunft festgehalten werden.

Gemäss diesem Prinzip darf für die Festsetzung des Zollansatzes eines ausländischen Erzeugnisses ausschliesslich der Preis eines gleichartigen, nicht aber irgend eines anderen inländischen Erzeugnisses, berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Produkte einander substituieren. Es darf also beispielsweise für die Festlegung der Höhe des Zolls von Birnen nicht der Preis inländischer Äpfel herangezogen werden.

Die Gleichartigkeit kann sich ausschliesslich auf das Erzeugnis als solches beziehen, jedoch nicht auf weitere Charakteristika. Grundsätzlich sind die Produkte der gleichen Zolltarifhummer und allenfalls derselben statistischen Sonderausscheidung, unabhängig von der Produktionsmethode, gleichartig. Die Freigabe von Zollkontingentsmengen einer bestimmten ZoUtarifhummer gilt somit grundsätzlich für alle Produktionsmethoden. Innerhalb dieser Zollkontingente entscheidet demnach die Nachfrage darüber, welche Qualität eingeführt wird, beziehungsweise welcher Produktionsmethode die eingeführte Ware zu entsprechen hat.

Eine separate Einfuhrregelung der Produkte je nach Produktionsmethode hätte soweit überhaupt durchführbar - eine unverhältnismäßig aufwendige und komplizierte Administration zur Folge. Einerseits wären für die getrennte Regelung wesentlich mehr Informationen bereitzustellen, und andererseits müssten an der Grenze alle Produkte bezüglich der Produktionsmethode kontrolliert werden43. Ausserdem sind die Märkte für gleichartige Waren, die nach unterschiedlichen Produktionsverfahren erzeugt wurden, stark miteinander verflochten, so dass beispielsweise tiefe Bio-Importpreise das inländische Angebot sowohl für konventionelle als auch für biologische Produkte konkurrenzieren würden.

Als konkretes Beispiel des aktuellen Systems sei der Bereich Gemüse und Obst kurz näher erläutert: Wird für Gemüse und Obst keine Zollkontingentsteilmenge freigegeben, weil das inländische Angebot den Bedarf voll zu decken vermag, können Bio-Produkte und andere besondere Qualitäten zu einem reduzierten

43 vgl. zu dieser Problematik auch die Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates vom 17. Juni 1996 über die Volksinitiative "für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe".

110

,,3-

AKZA44 eingeführt werden. Wenn besondere Bedürfnisse nicht zu marktgerechten Bedingungen durch die Einfuhr zum reduzierten AKZA abgedeckt werden können, ist die ausnahmsweise Verteilung von Zollkontingentsmengen auf Gesuch hin möglich.

Auf den Begriff der Gleichartigkeit würde allerdings zurückzukommen sein für den Fall, dass' die im Zeitpunkt der Verabschiedung der vorliegenden Botschaft hängige Motion von Feiten von den Räten angenommen würde. Die Motion verlangt für die Zollbelastung die Unterscheidung von Produkten aus konventioneller und ökologischer Produktion4^.

Versorgungslage im Inland Der Bund hat der Versorgungslage im Inland Rechnung zu tragen. Damit wird die Ausrichtung auf das kurzfristige Angebot sowie auf die Nachfrage im Inland vorgeschrieben. Kann die Nachfrage beispielsweise aus saisonalen Gründen mit inländischen Erzeugnissen nicht befriedigt werden, soll der Bundesrat (oder die kompetente untergeordnete Behörde) Zollkontingentsmengen freigeben oder die Zollansätze senken, so dass eine Vollversorgung erreicht werden kann. Die Versorgungslage ist somit zu unterscheiden von der Landesversorgung in Artikel 7 Absatz 2, die auf eine langfristige Versorgung des Landes mit Nahrungsmitteln ausgerichtet ist.

Der Bundesrat hat nach Absatz 2 die Kompetenz, die Zollbelastung für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs herabzusetzen. Neben der Festsetzung eines neuen Zollansatzes im Rahmen des Generaltarifs steht ihm ein anderes System offen, die Importbelastung zu definieren: Er kann für bestimmte Erzeugnisse oder für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen Schwellenpreise festlegen (Art. 17).

44

Zum Begriff des AKZA wird auf die Erläuterungen zu den Artikeln 18 und 19 verwiesen.

45

Die Motion von Feiten vom 20. Dezember 1995 hat folgenden Wortlaut: "Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Regelung der Zollkontingente zwischen Produkten aus konventioneller und aus ökologischer Produktion zu unterscheiden (Allgemeine Landwirtschansverordnung). Für den Import von ökologisch produzierten Produkten soll ehi Nicdrigtarif gelten, der höchstens dem Kontingentssatz entspricht. Diese Regelung soll unabhängig davon sein, ob die importierten Produkte noch innerhalb des jeweiligen Kontingents liegen.

Es ist stossend, dass zum Beispiel für inländische Hors-Sol-Produkte - selbst während der Hochsaison für Freilandgemüse - der gleiche Zollschutz gilt wie für Produkte aus Bodenbewirtschaftung." Der Bundesrat beantragt mit Beschluss vom 14. Februar 1996 die Ablehnung der Motion.

111

Bei der Festsetzung von Zollansätzen oder Schwellenpreisen hat sich der Bundesrat von denselben Prinzipien leiten zu lassen, die für die Festsetzung der Zölle durch die Bundesversammlung gelten; Absatz l findet sowohl für den Generaltarif als auch für die effektiv angewandten Zollansätze (Gebrauchstarif} Anwendung.

Das Verfahren sowie die Zuständigkeiten zur Festsetzung von Zollansätzen ist in erster Linie im Zolltarifgesetz geregelt. Dementsprechend begnügt sich Absatz 2 mit einem allgemeinen Verweis auf die Zollgesetzgebung.

Artikel 17

Schwellenpreise

Der Schwellenpreis stellt den angestrebten Preis dar, zu dem ein landwirtschaftliches Erzeugnis verzollt importiert werden kann. Mit Hilfe des Schwellenpreises soll der Absatz inländischer Erzeugnisse sichergestellt werden. Über den Zollansatz - der relativ rasch an veränderte Verhältnisse angepasst werden kann - werden die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt aufgefangen.

Die Möglichkeit des Bundesrates, Schwellenpreise festzulegen, ist mit den WTO-bedingten Änderungen vom 14. Dezember 1994 im Landwirtschaftsgesetz eingeführt worden (Art. 23a LwG). Bis zu diesem Zeitpunkt war das Schwellenpreissystem nur gerade für die Einfuhr von Futtermitteln bekannt; dieses System ist zudem direkt auf Gesetzesstufe verankert (Art. 19 Abs. lter und liüaler LwG).

Seit dem Inkrafttreten des Artikels 23
Die neue gesetzliche Grundlage hat somit bisher keine direkte Anwendung gefunden.

Artikel 17 vereinigt in sich die bisherigen Artikel 19 und 23a des geltenden Landwirtschaftsgesetzes. Die Vorschriften sind jedoch inhaltlich und redaktionell überarbeitet worden.

Festlegung der Schwellenpreise durch den Bundesrat Die Kompetenz zum Entscheid, ob und für welche Produkte ein Schwellenpreis festgelegt werden soll, liegt ausschliesslich beim Bundesrat. Er legt auch dessen Höhe fest. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass der Schwellenpreis ein politischer Preis ist, der das Schutzniveau für die betreffenden Erzeugnisse und damit in hohem Mass auch ihr Inlandpreis - bestimmt.

112

Einzelne Erzeugnisse - Gruppe von Erzeugnissen Werden Schwellenpreise für einzelne Erzeugnisse festgelegt, stellen diese den Importwert für Waren einer Zolltariflinie dar. Bezieht sich der Schwellenpreis auf eine Gruppe von Erzeugnissen, wird von diesem für die einzelne Tariflinie der Importrichtwert abgeleitet.

Zollansatzfür Erzeugnisse mit Schwellenpreis Der Zollansatz für ein Erzeugnis, für das ein Schwellenpreis festgelegt ist, errechnet sich - im Rahmen einer gewissen Abweichung - aus der Differenz zwischen dem Schwellenpreis und dem Preis franko Schweizergrenze, unverzollt. Gestützt auf diese Berechnung legt das BLW die Zollansätze für das entsprechende Erzeugnis fest, und die Agrarzollverordnung wird in diesem Sinne geändert.

Der festgelegte Schwellenpreis wird für alle Erzeugnisse der gleichen Tariflinie angewandt. Das Schwellenpreissystem findet somit nicht auf den einzelnen Import respektive auf jedes einzelne importierte Erzeugnis Anwendung. Das System ist demnach letztlich nur ein Mittel zur Festsetzung von Zollansätzen mit stark schwankenden Weltmarktpreisen (vgl. Abb. I).

Ist die Differenz grösser als der im Generaltarif enthaltene Höchstansatz, kann bei der Einfuhr höchstens der Zollansatz des Generaltarifs Anwendung finden.

Berechnung und Anpassung der Zollansätze Aufgrund der permanenten Schwankungen des Preises franko Schweizergrenze, unverzollt, müsste der Zollansatz im Prinzip laufend überprüft und angepasst werden. Indessen ist dies aus mehreren Gründen nicht opportun. Einerseits erschwert oder verhindert eine häufige Änderung von Zollansätzen die Voraussehbarkeit für die Importeure. Andererseits entstünde ein enormer Verwaltungsaufwand, und die Änderungen könnten durch die Zollorgane schwerlich derart häufig und rasch umgesetzt werden. Eine allzu häufige Änderung würde zudem den WTQ-Verpflichtungen widersprechen.

Vielmehr hat sich die bisherige Praxis bewährt, wonach die Situation auf dem Weltmarkt permanent beobachtet und der Zollansatz in der Regel alle, drei Monate angepasst wird. Von dieser Regel wird abgewichen, wenn die Verhältnisse sich stark ändern.

113

Schwellenpreissystem Abbildung l

Weltmarktpreis (Preis franko Schweizer§Sj grenze, unverzollt); Abs. Z Schwellenpreis Kompetenz Bundesrat; Abs.1

k

$^i Bandbreite, innerhalb der die Zollansätze ^ nicht angepasst werden müssen; Abs. 4; Festlegung durch EVD Anpassungsbereich für die Zollansätze in dar Kompetenz des BLW; Abs. 5

z.B.:+/· Fr. 3.-pro 100 kg

Zollansatz

Dieses System soll auch in Zukunft beibehalten werden. Die Zollansätze sollen in der Regel erst angepasst werden, wenn die Summe aus dem Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, und dem angewandten Zollansatz nicht mehr in die Bandbreite zu liegen kommt (z.B. für Futtermittel: Abweichung von mehr als plus oder minus drei Franken je 100 kg vom Schwellenpreis oder gegebenenfalls Importrichtwert).

Auch wenn der Bundesrat für eine ganze Gruppe von Erzeugnissen einen Schwellenpreis und das EVD pro Erzeugnis einen Importrichtwert festgelegt hat, gilt der Grundsatz, dass die Differenz zwischen Importrichtwert und dem Preis einer Ware franko Schweizergrenze, unverzollt, innerhalb der Bandbreite liegen muss. Andernfalls hat das BLW den Zollansatz anzupassen. Bei der Anpassung kann das BLW, in Erwartung steigender Weltmarktpreise, den Zollansatz unterhalb der momentanen Differenz zwischen dem Preis franko Schweizergren114

ze und dem Schwellenpreis festsetzen oder umgekehrt. Dabei muss der Importpreis innerhalb der Bandbreite zu liegen kommen.

Senken der Zollansätze unter die Bandbreite Soll ein Zollansatz .aus agrarpolitischen Gründen so tief festgesetzt werden, dass damit nicht einmal die Bandbreite erreicht werden kann, so liegt die Zuständigkeit beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass in dieser Situation ein politischer Entscheid über die Einfuhren getroffen wird, der über eine "Neuberechnung" der Zollansätze hinausgeht. Wird der Zollansatz später wieder auf die Differenz ausgerichtet, liegt die Kompetenz für die Anpassung wiederum beim BLW.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das BLW haben für die Festsetzung von Bandbreite und Zollansätzen ebenfalls Artikel 16 Absatz l zu beachten.

Preis franko Schweizergrenze, unverzollt Der Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, stellt den Wert der Importware vor der Verzollung dar. Darin enthalten ist der Kaufpreis des Produktes sowie die Fracht- und Versicherungskosten bis zur Schweizergrenze. Zur Berechnung des Preises franko Schweizergrenze, unverzollt, wird sich die zuständige Stelle namentlich auf die Notifizierung offizieller Warenbörsen und der EU sowie, im Fall der Futtermittel, auf die Informationen von Handel, Genossenschaftsverbänden und Mischfutterwerken abstützen.

Artikel 18

Zollkontingente

Als Zollkontingent gilt eine bestimmte Menge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die zu einem bestimmten Zollansatz eingeführt werden kann46.

Importiert werden darf sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingentes. Die Einfuhr innerhalb des Zollkontingentes unterliegt jedoch einem geringeren Zollansatz. Dementsprechend ist es attraktiv, einen Zollkontingentsanteil zu erhalten.

Arten von Zollkontingenten Zollkontingente sind einerseits Ausdruck der WTO-Verpßichtung, einer bestimmten Menge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses den Marktzugang zu einem vereinbarten tieferen Zollansatz, entsprechend den Bedingungen der 46

Vgl. im übrigen zu Artikel 18 und zum Begriff der Zollkontingente die ausführlichen Erläuterungen in der GATT-Botschaft 2 zu Artikel 23b LwG, Ziffer 421.133.

115

Basisperiode (in der Regel 1986-88), zu gewähren. Normalerweise bestehen Zollkontingente dort, wo die Einfuhrsteuerung vor dem Beitritt der Schweiz zur WTO über mengenmässige Beschränkungen vorgenommen wurde. Gewährt werden muss ausschliessUch die Möglichkeit des Marktzutritts zu den Konditionen der Basisperiode. Ob im Rahmen dieser Möglichkeit tatsächlich importiert wird, ist nicht Gegenstand der Verpflichtung. Liegt beispielsweise der Inlandpreis unter dem Importpreis innerhalb des Zollkontingents, wird der gewährte Marktzutritt kaum ausgeschöpft werden.

Die Schweiz hat 28 Zollkontingente notifiziert (Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein, Partie I, Section l - B), namentlich in den Bereichen lebende Tiere, Schlachtvieh und Fleisch, · Milch(-produkte), Eier(-produkte), Schnittblumen, Kartoffeln und deren Produkte, Gemüse(-produkte), Früchte und Fruchtsäfte, Wein, Hartweizen und Brotgetreide4?.

Die WTO-ZoIlkontingente, die Importe zu einem tieferen Zollansatz erlauben, sind im Generaltarif (Anhang 2 zum Zolltarifgesetz) mit Menge, allenfalls der zeitlichen Aufteilung sowie dem KZA festgelegt. Die Mengen stellen Mindestmengen dar und entsprechen den Importmengen der Basisperiode. Die notifizierte Menge darf dementsprechend erhöht, jedoch nicht gesenkt werden. Die zeitliche Beschränkung gibt mittels zweier Daten die Mindestdauer vor, während der innerhalb des Zollkontingentes eingeführt werden darf. Sie kann erweitert, nicht jedoch verkürzt werden.

Der Bundesrat kann die im Generaltarif enthaltenen Zollkontingente und deren zeitliche Aufteilung im Rahmen der ihm von der Bundesversammlung (Generaltarif) vorgegebenen Grenzen ändern. Im einzelnen bedeutet dies die bereits erwähnte Möglichkeit, die Zollkontingentsmenge zu erhöhen sowie die Dauer zu verlängern.

Andererseits soll der Bundesrat gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c Zolltarifgesetz die Kompetenz erhalten, unabhängig vom Bestehen eines notifizierten Zollkontingentes zusätzliche Zollkontingente zu schaffen. Demnach wird für eine bestimmte Menge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses eine im voraus bestimmte Zollbelastung festgelegt. In der Regel wird für Erzeugnisse, für die ein notifiziertes Zollkontingent besteht, der Zollansatz höher sein als der KZA, jedoch tiefer als der AKZA. Für Erzeugnisse ohne notifiziertes Zollkontin-

47 Am 1. Januar 1996 sind die zwei Weissweinkontingente zusammengelegt worden; dementsprechend umfasst die Schweizer WTO-Liste nur noch 27 WTO-Zollkontingente, Gegen diese Zusammenlegung haben indessen zwei WTO-Mitgliedstaaten Einspruch erhoben; das Verfahren ist noch hängig.

116

gent wird der Zollansatz des zusätzlichen Zollkontingents in der Regel unter dem "normalen" Gebrauchsansatz liegen.

Die Kompetenz zur Schaffung zusätzlicher Zollkontingente hat der Bundesrat im übrigen bereits heute für sich beansprucht (Art. 29 ALV; SR 976.0.7; AS 7995 1843). Indessen ist die Schaffung einer formellen gesetzlichen Grundlage angezeigt (vgl. im übrigen die Erläuterungen zu Art. 184 Abs. 3: Änderung des Zolltarifgesetzes, Ziff. 291 der vorliegenden Botschaft).

Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, gelten die Bestimmungen über Zollkontingente sowohl für notifizierte als auch für zusätzliche Zollkontingente.

Das betrifft namentlich die Kriterien zur Festlegung der Menge sowie des Zollansatzes oder des Schwellenpreises (Art. 16 Abs. 1). Im übrigen ist es auch möglich, dass die Verteilung der zusätzlichen Zollkontingente gleichennassen von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden kann.

Das Verfahren zur Änderung von (notifizierten) Zollkontingenten und der Schaffung zusätzlicher Zollkontingente ist mit demjenigen zur Änderung der Zollansätze identisch. Die "Gebrauchskontingente" werden in der Agrarzollverordnung (SR 916.011} festgelegt. Im Gegensatz zu den vom Bundesrat (oder von einem Departement) geänderten Zollansätzen findet das geänderte Zollkontingent jedoch nicht Eingang in den Gebrauchstarif. Dieser enthält nur die Gebrauchsansätze, nicht jedoch die angewandten "Gebrauchskontingente".

Für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse ist eine abschliessende Festsetzung des Zollkontingentes und dessen zeitliche Aufteilung durch den Bundesrat nicht sachgerecht. Davon betroffen sind namentlich saisonale Erzeugnisse wie frisches Obst und frisches Gemüse, deren Einfuhr bis zum 30. Juni 1995 dem Dreiphasensystem unterlag. Derartige Zollkontingente müssen kurzfristig und häufig bewirtschaftet werden können. Dementsprechend erhält der Bundesrat in Absatz 4 die Möglichkeit, seine Kompetenz in solchen Fällen an das EVD oder sogar eine diesem nachgeordnete Amtsstelle (z.B. dem BLW oder dem BAWI) zu übertragen.

Artikel 19

Verteilung von Zollkontingenten

Grundsätzlich steht es dem Bund frei, Art und Kriterien zur Verteilung zu bestimmen, solange dadurch der völkerrechtlich vereinbarte Marktzutritt nicht geschmälert wird. Demzufolge werden heute in der Schweiz verschiedene Zuteilungskriterien angewendet, beispielsweise eine Zuteilung auf der Basis einer Inlandleistung, das Windhundverfahren oder die Versteigerung (vgl. die nachfolgenden Erläuterungen zu den einzelnen Kriterien). Nicht alle diese 117

Methoden sind unumstritten. Diskussionen über die zulässigen und unzulässigen Kriterien sind im Rahmen der WTO zur Zeit im Gange, Namentlich die Inlandleistung sowie die Versteigerung bilden Gegenstand der Kritik. In jedem Fall ist bei der Verteilung der Wettbewerb zu wahren. Dies bedeutet, dass a priori niemand, der die für die Verteilung der Zollkontingente festgelegten Kriterien erfüllt, zum vornherein von der Bezugsberechtigung ausgeschlossen werden kann.

Es wird Sache des Bundesrates sein, für die einzelnen Erzeugnisse in den einzelnen Marktordnungen konkret das geeignete - und WTO-rechtlich zulässige - Verteilungskriterium festzulegen. Der vorliegende Gesetzesentwurf gibt indessen in dieser Hinsicht einige Richtungen an.

Absatz l Das geltende Recht erwähnt in erster Linie und ausdrücklich, dass die Zuteilung unter Wahrung des Wettbewerbs von einer wirtschaftlichen Leistung abhängig gemacht werden soll (analog zu Art. 23fc Abs. 5, 1. Satz LwG). In der Praxis stellte sich jedoch mehrmals die Frage, was unter einer wirtschaftlichen Leistung verstanden werden darf, und was nicht mehr. Die Formulierung der Vorschrift erfolgte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Entwurfes des Bundesrates vom 19. September 1994. Der Vorschlag des Bundesrates lautete: "Die Zuteilung der Zollkontingente kann von einer Inlandleistung abhängig gemacht werden, die in einem zumutbaren Verhältnis zur Einfuhr steht, namentlich von der Übernahme gleichartiger Erzeugnisse ...." (GATT-Botschaft 2; BB1 7994 IV 1028). Nach dem Willen der Bundesversammlung sollte damit die Möglichkeit der Weiterexistenz von sogenannten "Sofaimporteuren" (und den damit verbundenen Kontingentsrenten) verhindert werden4^ Aufgrund der in der bisherigen Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Beratungen wird darauf verzichtet, den Begriff der wirtschaftlichen Leistung weiterzuführen.

Absatz 2 und 3 Absatz 2 enthält die Liste von Kriterien zur Verteilung der Zollkontingente. Es wird Sache des Bundesrates (oder des EVD, vgl. Abs. 5) sein, für die einzelnen Marktordnungen die geeigneten Kriterien anzuwenden. Die Liste ist nicht abschliessend, es steht dem Bundesrat demnach frei, weitere geeignete und zulässige Kriterien - wie auch die Kombination von Kriterien - festzulegen. Die konkrete Zuteilung wird jedoch wie bis anhin auf Amtsstufe vorgenommen.

48

118

vgl. Amüiches Bulletin NR 1994 IV 2219

Inlandleistung (Abs. 2 Bst. a und Abs. 3) Die Zuteilung eines Zollkontingentsanteils kann wie bisher von einer Inlandleistung abhängig gemacht werden. Unter einer Inlandleistung im Sinne dieser Vorschrift ist zu verstehen, dass der Importeur eine Leistung, die - zumindest im weiteren Sinne - dem Absatz von inländischen Erzeugnissen dient, zu erbringen hat. Die Inlandleistung kann dabei sowohl als Bedingung^ als auch als Auflageso gestaltet werden. Absatz 3 von Artikel 19 führt als Beispiel einer Inlandleistung ausdrücklich die bereits im Landwirtschaftsgesetz in der Fassung vom 3. Oktober 195l51 enthaltene und 1994 weitergeführte52 Übernahmepfiicht an. Es wird Sache des Bundesrates sein, dafür zu sorgen, dass die gleiche Inlandware nicht missbräuchlich, in Umgehung des gesetzgeberischen Willens auf den verschiedenen Vermarktungsstufen mehrmals als Inlandleistung angerechnet wird.

Aufgrund der beantragten Menge (Abs. 2 Bst. b) Erfolgt die Zuteilung der Zollkontingentsanteile aufgrund der beantragten Menge, werden die eingegangenen Gesuche anteilsmässig berücksichtigt.

Beträgt die Summe der Gesuche beispielsweise das Doppelte der festgelegten Zollkontingentsmenge, werden die Gesuche je zur Hälfte der beantragten Menge berücksichtigt (pro rata). Wird nicht die ganze Zollkontingentsmenge nachgefragt, wird die restliche Menge neu ausgeschrieben oder kann grundsätzlich auch nach einem anderen Verfahren, beispielsweise gemäss Absatz 2 Buchstaben c und d, verteilt werden. Der Import ist grundsätzlich für alle möglich, der Wettbewerb im Sinne von Absatz l wird gewahrt.

Windhundverfahren (Abs. 2 Bst. c und d) Kommt das sogenannte Windhundverfahren zur Anwendung, können Importe im Rahmen des Zollkontihgentes frei getätigt werden, bis das Zollkontingent ausgeschöpft ist ("first come, fìrst served"). Das Zollkontingent wird je nach Ausgestaltung im Detail in der Reihenfolge der erteilten Einfuhrbewilligungen respektive der effektiv getätigten Importe ausgeschöpft. Eine eigentliche Verteilung oder Zuteilung von Zollkontingentsanteilen findet somit nicht statt.

Der Import ist grundsätzlich für alle möglich, der Wettbewerb im Sinne von Absatz l wird gewahrt.

49 Voraussetzung für die Zuteilung eines entsprechenden Zollkontingentsanteils 50 Zuteilung mit der Verpflichtung, nachträglich die Leistung zu erbringen 51 Artikel 23 Absatz l Buchstabe cLwG 1951 52 Artikel 23e Absatz 5 LwG 1994

119

Versteigerung (Abs. 2 Bst, e) Die Versteigerung von Zollkontingenten respektive Zollkontingentsanteilen bedeutet, dass der Bund die Berechtigungen ausschreibt und anschliessend nach Massgabe der Offerten zuteilt. Da die Ersteigerung von Zollkontingenten allen zugänglich und für alle möglich ist, wird der Wettbewerb im Sinne von Absatz l ebenfalls gewahrt. Daran ändert nichts, dass für den Zuschlag ein Preis bezahlt werden muss.

Nach Massgabe der bisherigen Einführen (Abs. 2 Bst. f) Die Verteilung der Zollkontingentsanteile nach Massgabe der bisherigen Einfuhren stützt sich in der Regel auf den Anteil der im letzten (und vorletzten) Kalenderjahr getätigten Importe an den Gesamteinfuhren der betreffenden Produkte. Dieses Verfahren findet heute primär Anwendung für Produktegruppen, für die über einen Teil des Jahres die freie Einfuhr zu wirtschaftlich vernachlässigbaren Zollansätzen im Rahmen eines Zollkontingentes (Frischgemüse und -obst) oder ausserhalb (Schnittblumen) möglich ist. Das Kriterium der bisherigen Einfuhren berücksichtigt so die Marktanteile der einzelnen Importeure insbesondere in dieser Zeit. Das Verfahren wird meist mit anderen Kriterien verbunden, wie beispielsweise der Inlandleistung gemäss Absatz 2 Buchstabe a.

Die Zuteilung erfolgt in diesen Fällen zum einen Teil nach Massgabe der bisherigen Einfuhren und zum anderen Teil nach Massgabe einer Inlandleistung.

Absatz 4

Importberechtigung der Produzenten

Nach Artikel 236 Absatz 5, dritter Satz des geltenden Landwirtschaftsgesetzes haben Produzenten und deren Verwerterorganisationen in der Regel keinen Anspruch auf Zollkontingente, sofern sie durch die mit der Kontingentszuteilung verbundenen Auflagen geschützt werden. Anlässlich der für die Ratifizierung der GATTAVTO-Übereinkommen notwendigen Rechtsanpassungen stand die Aufhebung dieser Einschränkung zur Diskussion. Entsprechend dem Grundsatz, nur GATT-notwendige Änderungen vorzunehmen, wurde schliesslich darauf verzichtet. Es wurde jedoch festgehalten, dass das System der Verteilung der Zollkontingente im Rahmen der Neuorganisation der Marktordnung überprüft wird53.

Schon der Grundsatz, dass a priori jedermann, der die für die Kontingentsberechtigung festgelegten Kriterien erfüllt, Zugang zum Zollkontingent haben soll, legt nahe, die Produzenten nicht mehr prinzipiell von der Importberechtigung auszuschliessen.

53

120

GATT-Botschaft 2, Ziffer 421.133.6

In den Vernehmlassungsunterlagen zur Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen wurde die Begründung dafür ausführlich dargelegt54. Erstens ergaben sich Abgrenzungsschwierigkeiten in der Handhabung, namentlich bezüglich der Verwerterorganisationen. Die Produzenten und Verwerterorganisationen suchten die Vorschrift durch die Gründung neuer, auf den ersten Blick unabhängiger Firmen zu umgehen. Während die Vorschrift den Produzenten und den Verwerterorganisationen die Aufnahme des Importhandels zusätzlich zur Inlandproduktion grundsätzlich verwehrte, konnten die Importeure zusätzlich die Inlandproduktion aufnehmen, was zu Rechtsungleichheit führte.

Zweitens ist der Anwendungsbereich der Einschränkung in der Praxis heute weitaus kleiner als früher. Sie findet nur Anwendung bei Produkten, für die ein Zollkontingent besteht. Ebenso ist sie wirkungslos, wenn Zollkontingente zwar bestehen, aber nicht verteilt werden müssen. Das ist beispielsweise beim Windhundverfahren der Fall.

Der dritte Satz von Artikel 23b Absatz 5 LwG wird deshalb nicht in den Entwurf des neuen Gesetzes übernommen. Eine gewisse Beschränkung des Zugangs zu Zollkontingenten für Produzenten und ihre Verwerterorganisationen muss jedoch möglich sein, zum Beispiel, wenn sie durch eine Übernahmepflicht der Importeure geschützt sind. Aus diesem Grunde wird dem Bundesrat vorliegend die Kompetenz Übertragen, zum voraus oder auch im konkreten Fall einzelne Importeure oder eine bestimmte Kategorie von Importeuren auszuschliessen.

Absatz 5 In Analogie zu den Delegationsmöglichkeiten im Bereich der Zollfestsetzung kann der Bundesrat die Festlegung oder Auswahl von Verteilungskriterien dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement übertragen.

Absatz 6

Veröffentlichung

der Zuteilung von Zollkontingentsanteilen

Um die Transparenz im Zusammenhang mit der Verteilung von Zollkontingenten gewährleisten zu können, wird deren Verteilung veröffentlicht. Es bleibt dem Bundesrat überlassen, die Angaben im Detail sowie die Art und Weise der Veröffentlichung festzulegen. Artikel 32 Absatz l der Allgemeinen Landwirtschaftsverordnung (ALV; SR 916.01; AS 1995 1843) sieht vor, dass die Veröffentlichung im Rahmen des Berichtes über die zolltarifarischen Massnah-

54

EVD: Die Uruguay-Runde des GATT, Vernehmlassungsunterlagen, Bern 1994, Ziffer 5315

121

men vorgenommen werden soll. Der Bericht über das zweite Halbjahr 95 wird dem Parlament in der Sommer-Session 96 unterbreitet55.

Artikel 20

Ersatzleistung, Ersatzabgabe

Die Vorschrift bildet die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Ersatzabgabe oder Ersatzleistung, wenn ein Importeur die ihm im Zusammenhang mit der Zuteilung eines ZoIIkontingentsanteils überbundene Inlandleistung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a nicht erfüllen kann. Es wird wie bis anhin Sache des Bundesrates sein, auf Verordnungsstufe festzulegen, wie und wo, und für welche Produkte oder Marktordnungen, die Entrichtung einer Ersatzabgabe oder die Erbringung einer Ersatzleistung überhaupt möglich sein soll.

Die Ersatzabgabe oder Ersatzleistung soll die Befreiung von der Inlandleistung unattraktiv machen. Absatz 2 legt daher keine Beträge oder Leistungen fest, sondern gibt dem Bundesrat nur vor, dass die Vorteile aus der Befreiung ausgeglichen werden sollen.

Artikel 21

Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen

Diese Vorschrift übernimmt inhaltlich exakt die Absätze 3 und 4 von Artikel 23 LwG.

Absatz l Die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Diese dient dazu, die Importe statistisch zu erfassen. So wird sichergestellt, dass die notwendigen Daten und Angaben für eine allfällige Anwendung der Schutzklausel im Sinne von Absatz 3 überhaupt vorliegen.

In der Praxis können sich noch weitere Gründe dafür ergeben, dass die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse einer Bewilligung bedarf: -

Es kann die Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten kontrolliert werden;

55 Bericht des Bundesratds vom 13. Februar 1996 über zolltarifarische Massnahmen im 2.

Halbjahr 1995; in diesem Bericht wird die Umsetzung des seit 1. Juli 1995 (Beitritt der Eidgenossenschaft zur WTO) geltenden Importregimes dargestellt.

122

-

Zusätzlich erlaubt die Bewilligung die Handhabung derjenigen Abgaben, die nicht Zölle im Sinne der Zollgesetzgebung sind (Importabgaben auf Schlachtvieh und Fleisch, Art. 43 Abs. 2, Abgaben für den Geflügelausgleichsfonds, Art. 26 Abs. l Bst. a - c ALV).

Die Einfuhr zum Ausserkontingentszollansatz ist bedingungsfrei zu bewilligen.

Absatz 2 Aus der Funktion der Einfuhrbewilligung ergibt sich, dass sie grundsätzlich nicht verweigert werden kann. Die Aussetzung der Erteilung einer Einfuhrbewilligung ist nur als vorsorgliche Massnahme möglich und auf Fälle beschränkt, welche nicht die Anwendung von Schutzklauseln betreffen, die in internationalen Abkommen vorgesehen sind (vgl. die Erläuterungen zu Abs. 4). Sie kann gegen Nicht-WTO-Mitglieder oder als Retorsionsmassnahme ergriffen werden56.

Absatz 3 Da die Anwendung einer Schutzklausel ausschliesslich aus der Erhöhung des Zollansatzes besteht, ist die entsprechende Regelung im Zolltarifgesetz enthalten. Im Landwirtschaftsgesetz wird nur darauf verwiesen. Die zusätzliche Verankerung im Landwirtschaftsgesetz erklärt sich aus der hohen agrarpolitischen Bedeutung der Schutzklauseln als Instrument zur Einfuhrsteuerung bei schweren Marktstörungen.

Angesprochen wird mit Absatz 3 in erster Linie die in Artikel 5 des WTO-Agrarabkommens über die Landwirtschaft enthaltene Besondere Schutzklauseisv. Sie erlaubt den Vertragsstaaten eine Zollerhöhung zur Verteuerung der Importe, wenn die Einfuhrpreise stark sinken (preisliche Schutzklausel) oder die Einfuhrmengen übermässig zunehmen (mengenmässige Schutzklausel).

Die Zollansätze für die betroffenen Erzeugnisse übersteigen im Falle der Anwendung der Besonderen Schutzklausel die international festgelegten Maximalzölle.

Seit dem Beitritt zur WTO am 1. Juli 1995 sind die Bedingungen nicht erfüllt worden, in der Schweiz die Besondere Schutzklausel anzurufen.

56

57

Vgl. hiezu im übrigen die ausführlichen Erläuterungen in der GATT-Botachaft 2, Ziffer 421.131.3 Botschaft vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen (Uruguay-Runde) (GATT-Botschaft l, BB11994 V 1; namentlich Anhang II.1A.3.)

123

Absatz 4 Absatz 4 beschränkt die Kompetenz des EVD, die Einfuhrbewilligung gestützt auf Absatz 2 zu verweigern. Es sind dies Fälle, in denen sich Massnahmen aufgrund anderer Gegebenheiten und damit anderer Gesetze und Zuständigkeiten aufdrängen.

Artikel 22

Freiwillige Beiträge

Die vorliegend statuierte Regelung übernimmt wörtlich Artikel 23d des geltenden Landwirtschaftsgesetzes und ist identisch mit derjenigen der Garantiefondsbeiträge für die obligatorische Pflichtlagerhaltung (Art. 10a LVG in der Fassung vom 16. Dezember 1994; BEI 1994 V 1118).

Absatz l Eine Regelung über freiwillige Beiträge erweist sich als notwendig, da im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT neben den öffentlichrechtlichen auch privatrechtliche Importabgaben in die Tarifizierung einbezogen worden sind. Es handelt sich in der Praxis und zur Zeit ausschliesslich um Abgaben auf der Einfuhr von Geflügel zugunsten des Geflügelausgleichsfonds. Diese privatrechtlichen Importabgaben sind wie die landesversorgungspolitisch motivierten Garantiefondsbeiträge nicht in (öffentlichrechtliche) Zölle im Sinne der Zollgesetzgebung umgewandelt worden.

Aufgrund der Tarifizierung ist jedoch die gesamte Importbelastung beschränkt, unabhängig davon, ob diese teils privatrechtlicher, teils Öffentlichrechtlicher Natur ist. Die (aufgrund der eingegangenen Verpflichtungen) notwendige Senkung der höchstmöglichen Importbelastung muss deshalb sichergestellt werden. Dementsprechend bildet Absatz l die gesetzliche Grundlage, um unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen die freiwilligen Beiträge allenfalls in ihrer Höhe beschränken zu können.

In Analogie zu den Delegationsmöglichkeiten für die Festsetzung von Zollansätzen, der Festlegung von Schwellenpreisen sowie der Kompetenzen " für die Festsetzung von Zollkontingenten ist eine Delegation an das EVD möglich.

Absatz 2 Die Senkung der Zölle im Sinne der Zollgesetzgebung und der freiwilligen Beiträge soll grundsätzlich im selben Verhältnis vorgenommen werden. In begründeten Fällen kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. Dies wird im Einzelfall zu prüfen sein.

124

222.24

Vierter Abschnitt: Ausfuhr

Artikel 23 Die Beiträge für den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse leisten einen Beitrag zur Erzielung einer hohen Wertschöpfung aus der Produktion (Art. 7).

Gegebenenfalls können sie zur Entlastung der einheimischen Märkte bei saisonal oder witterungsbedingten Schwankungen der Erträge (Art. 12) beitragen. Sie können nur in jenen Bereichen eingesetzt werden, in denen in der LIX-VerpfHchtungsliste notifizierte derartige Zahlungen in den Basisjahren getätigt wurden. Dies betrifft insbesondere das Zucht- und Nutzvieh, die Obstsaft-Konzentrate sowie die Produkte, die unter dem "Schoggigesetz" (SR 632.111.72) ausgeführt wurden. Die Summe der Beiträge und die Exportmengen dürfen dabei die Verpflichtungen im WTO-Agrarabkommen nicht überschreiten.

Die Beiträge für den Export von Zucht- und Nutzvieh sollen im Rahmen der Möglichkeiten, die durch das WTO-Agrarabkommen gegeben sind, weitergeführt werden. Zucht- und Nutzviehexporte sind eine traditionelle Möglichkeit der Ausfuhr und dienen gleichzeitig der saisonalen Entlastung des Marktes. Die Massnahme beschränkt sich in erster Linie auf Zucht- und Nutzvieh aus dem Berg- und angrenzenden Zuchtgebiet. Die Exporte von Milchprodukten stützen sich auf Artikel 38.

Das geltende Recht kennt zusätzlich zu den Ausfuhrbeiträgen nach Artikel 23 noch weitere Exportsubventionen. Das erwähnte "Schoggigesetz" sieht die Gewährung von Ausfuhrbeiträgen vor, um das im Export bestehende - auf agrarpolitische Massnahmen zurückzuführende - Rohstoffhandicap mildern zu können "und damit die schweizerische Nahrungsmittelindustrie in die Lage zu versetzen, im Export die wichtigeren von ihr benötigten landwirtschaftlichen Ausgangsmaterialien zu konkurrenzfähigen Bedingungen kalkulieren zu können"58. Mit diesen Exportbeiträgen wird die Landwirtschaft nur indirekt unterstützt. Weil aber inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Verarbeitung attraktiv bleiben, wirken sich die Beiträge indirekt positiv auf die Landwirtschaft aus.

Eine weitere Massnahme zum Ausgleich des Rohstoffnachteils der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie ist im übrigen die Möglichkeit der zollbegünstigten Einfuhr von Rohstoffen im Rahmen des Veredelungsverkehrs gemäss Artikel 17 des Zollgesetzes (ZG; SR 631.0). Von dieser Massnahme profitiert die

58

Botschaft des Bundesrates, vom Juli 1974 zu einem Bundesgesetz über eine Ein- und Ausfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse; BEI 1974 ÏÏ 276

125

Landwirtschaft im Gegensatz zu den Massnahmen gemäss "Schoggigesetz" allerdings nicht direkt.

222.25

Fünfter Abschnitt: Preisbeobachtung

Artikel 24 Der Staat soll in Zukunft keinen direkten Einfluss mehr auf die Preise und Margen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte ausüben. Der Grenzschutz in Form von Zöllen und allfällige Beihilfen im Inland für bestimmte Produkte, zum Beispiel für Butter oder verkäste Milch, werden jedoch weiterhin einen Einfluss auf das Preisniveau ausüben.

Das Funktionieren von freien Märkten hängt ganz wesentlich von der Markttransparenz ab. Ein wichtiges Element sind dabei Informationen über Preise auf allen Stufen, von der Produktion über die Verarbeitung und den Handel bis hin zum Konsumenten. In diesem Zusammenhang besteht ein Öffentliches Interesse, dass tiefere Produzentenpreise effektiv auch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Eine neutrale Stelle soll deshalb die Öffentlichkeit periodisch über die Entwicklung der Preise sowie der Handelsund Verarbeitungsspannen informieren. Ein erstes Ziel der Preisbeobachtung besteht darin, die Markttransparenz zu verbessern. Ein weiteres Ziel besteht darin, dass die Preisbeobachtung im Sinne eines modernen Controlling mithilft, die Marktverläufe zu beurteilen. Sie erlaubt damit ein Feedback über die eingesetzten Instrumente und ermöglicht, die Steuerung in die gewollte Richtung vorzunehmen. Zusätzlich sollen die Informationen auch als Grundlage zur Festsetzung von Stützungsmassnahmen (z. B, die Butterbeihilfen) sowie zur Beurteilung der notwendigen Bundesmittel zur Abgeltung von Aufträgen dienen.

Diese Bestimmung hat nicht zum Ziel, die Funktionen der Eidgenössischen Preiskontrollstelle integral weiterzuführen. Ihr Hauptauftrag bestand in der Kontrolle und Festsetzung von Preisen und Margen im Landwirtschaftsbereich.

Mit der Agrarreform entfallen diese Aktivitäten. Das Bundesgesetz über geschützte Warenpreise und die Preis ausgleichskas se für Eier und Eiprodukte (SR 942.30) kann deshalb aufgehoben werden. Der Aufgabenbereich Eier soll neu durch das BLW übernommen werden (Art. 50). Die mit der Preisbeobachtung beauftragte Stelle wird ihre gesetzliche Grundlage im vorliegenden Artikel des neuen Landwirtschaftsgesetzes haben. Eine Übertragung dieser Aufgaben an die Preisüberwachung oder an die Wettbewerbskommission drängt sich aufgrund der unterschiedlichen Funktionen nicht auf. Die Preisbeobachtung ist keine intervenierende Stelle. Ihre Tätigkeit ist einzig auf landwirtschaftliche Erzeug126

nisse ausgerichtet und unabhängig vom Sachverhalt der Wettbewerbsabreden.

Der Förderung eines echten Wettbewerbsverhaltens ist durch eine kontinuierliche Informationspraxis besser gedient. Gerade in den ersten Jahren der Umsetzung der neuen Landwirtschaftspolitik kann durch eine neutrale Stelle die Akzeptanz bei den Betroffenen verbessert werden.

Absatz l Der Beobachtung können die Preise von Waren aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen in verarbeiteter oder unverarbeiteter Form sowie landwirtschaftliche Hilfsstoffe unterstellt werden. Der Bundesrat bestimmt die Warengruppen, Dienstleistungen (wie beispielsweise Weinausschank in Gaststätten) sind davon ausgenommen; ebenso die exportierten Produkte, Absatz 2 Die Aufgaben im Rahmen der Preisbeofaachtung sowie der damit verbundenen Information der Öffentlichkeit sollen einer besonderen Fachstelle, ausserhalb des Vollzugs des Landwirtschaftsgesetzes, übertragen werden. Die wesentlichen Aktivitäten werden sein: Beobachten von Preis- und Spannenentwicklungen, Erarbeiten von Unterlagen für die Information der Öffentlichkeit und Auskunftsstelle für Fragen zu Preisen und zur Preisbildung landwirtschaftlicher Produkte, Die besondere Fachstelle wird nur dort Preiserhebungen durchführen, wo nicht schon aus dem Massnahmenvollzug oder aus andern Statistiken eine genügende Datenbasis besteht (vgl. Art. 181 und zugehörige Erläuterungen).

223

Milchwirtschaft

Wichtigstes Einzelprodukt Die Milch spielt eine wichtige Rolle in der schweizerischen Landwirtschaft, denn sie trägt rund einen Drittel zum Wert der Endproduktion bei. Fast 75 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche dienen der Rauhfutterproduktion.

Die Milchproduktion ist eine gute Möglichkeit, das anfallende Rauhfutter zu verwerten. Für die Mehrheit der Bauernfamilien ist die Milch Quelle regelmässiger Einnahmen und für die Einkommenssicherung von grosser Bedeutung. Sie hat auch über den Primärsektor hinaus einen positiven Beschäftigungseffekt.

Exportüberschuss Die Mehrkosten gegenüber dem Ausland sind bei der Milchproduktion geringer als im Ackerbau (komparative Kostenvorteile). Die volle Ausnützung der 127

Absatzmöglichkeiten im In- und Ausland ist deshalb volkswirtschaftlich vorteilhaft. Dies bedeutet, dass mit den eingesetzten staatlichen Mitteln in der Landwirtschaft und in den nachgelagerten Stufen ein verhältnismässig günstiger Einkommenseffekt erzielt werden kann. Erst der Export von Milchprodukten ermöglicht es, einen grossen Teil der Fläche durch die Milchwirtschaft zu nutzen. Unser Selbstversorgungsgrad von rund 110 Prozent kann damit begründet und auch vertreten werden. Milch lässt sich in ihre Bestandteile zerlegen und konservieren. Etwa die Hälfte der Verkehrsmilch wird in rund 1200 gewerblichen Betrieben zu Käse verarbeitet; wovon die Häute exportiert wird.

Mit ihren bekannten Käsesorten verfügt die schweizerische Milchwirtschaft über hochwertige Spezialprodukte für den Export. Stete Bemühungen zu Innovation und Qualitätssteigerung sind allerdings nötig, um deren Hochwertigkeit und Spezialitätencharakter zu erhalten.

Sehr hohe Regelungsdichte Angesichts ihrer einkommenspolitischen Bedeutung hat sich der Staat bisher stets in besonderem Mass um die Milchwirtschaft gekümmert. lin Gegensatz zu anderen Produkten hat er nicht nur mit einem wirksamen Grenzschutz für den Absatz zu kostendeckenden Preisen im Inland gesorgt, sondern auch den Export massgeblich unterstützt. Nebst der Sicherung der Produzentenpreise und der dadurch notwendig gewordenen Lenkung der Produktion (Milchkontingentierung) hat er einen bestimmenden Einfluss auf die Verwertung der Milch ausgeübt (Käse-/Butterplan). Die Milchrechnung bildete während langer Zeit den grössten Posten in den Aufwendungen des Bundes für die Landwirtschaft.

1994/95 musste die Verwertung der abgelieferten Milch mit einem Betrag von 1,24 Milliarden Franken unterstützt werden. Die Milchwirtschaft zeichnet sich durch eine sehr hohe Regelungsdichte aus: drei Spezialgesetze (KMO, MWB 1988, MB) und 70 Verordnungen oder Anordnungen fïillen über 400 Seiten Ausführungsbestimmungen. In einem solchen Umfeld kann sich die unternehmerische Initiative nicht genügend entfalten. Eine Reform ist daher dringend.

223.1

Konzept

Eines der wichtigen Ziele der neuen Marktordnung ist es, die Milchproduktion in der Schweiz auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Ein Grundsatz der neuen Ordnung besteht weiter darin, dass der Bund bei der Produktion, der Verwertung und beim Absatz von Milch und Milchprodukten die Verantwortung grösstenteils den Beteiligten überträgt. Unter anderem sollen künftig keine Preise und Margen mehr staatlich festgelegt und garantiert werden. Ziel und

128

Zweck des neuen Gesetzes ist es dennoch, die Preise und damit die erzielbaren Erlöse aus einkommenspolitischen Gründen auf einem möglichst hohen Niveau zu stabilisieren.

223.11

Aussenwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Kein anderes landwirtschaftliches Produkt der Schweiz ist so stark exportorientiert wie die Milch. Rund 30 Prozent der Milchmenge werden exportiert, vor allem als Käse. Demgegenüber werden rund 20 Prozent der konsumierten Menge an Milch und Milchprodukten importiert, hauptsächlich als Käse und Butter. Die Aussenhandelsregelungen sind deshalb bestimmende Rahmenbedingungen für die Müchmarktordnung.

Einfuhr Für Frischmilch besteht ein hoher Schutzzoll. Mit Ausnahme der Importe aus der Freizone um Genf (60*0001 pro Tag) wird kaum Frischmilch eingefühlt. Weil das Rohprodukt Milch keine nennenswerten Unterschiede nach Herkunft aufweist, besteht seitens der Konsumenten auch kaum ein Bedürfnis, aus einer grösseren Angebotsvielfalt auswählen zu können.

Käse ist schon seit je in relativ grossen Mengen eingeführt worden, und der Konsument kann von einem entsprechend grossen Angebot profitieren. Vor der Umsetzung des WTO-Agrarabkommens wurden rund 70 Prozent der Importe mit Preis- oder Zollzuschlägen an der Grenze belastet. Mengenmässig war nur der Import einiger Spezialitäten (sog. Fontalkontingent) beschränkt, und zwar nur hinsichtlich ihrer zollbegünstigten Einfuhr. Dieses Importregime wird im grossen und ganzen weitergeführt. Namentlich wird für den Import von Käse kein besonderes Teil-Zollkontingent errichtet (Ausnahme Fontal). Es werden einzig Zölle im Rahmen des "WTO-Agrarabkommens erhoben. Die aus der Tarifizierung resultierenden Höchstansätze, die während der Übergangsperiode um 15 Prozent reduziert werden müssen, sind relativ niedrig. Die in- und ausländischen Käse stehen somit weiterhin in enger Konkurrenz zueinander.

Der Grenzschutz für Butter sowie für Speiseöle und Speisefette ist im Verhältnis zum inländischen Milchfettpreis relativ niedrig. Um zu verhindern, dass der Markt mit billiger Importbutter überschwemmt wird, soll der Bund nach wie vor die Einfuhrmenge bestimmen können. Butter kann demnach nur eingeführt werden, wenn die Inlandproduktion die Nachfrage nicht zu decken vermag. Die Butter darf nicht losgelöst vom gesamten Fettmarkt betrachtet werden. Sie steht 5 Bundcsblail 148. Jahrgang. Bd. IV

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in enger Konkurrenz zu Margarine, welche hauptsächlich aus importierten pflanzlichen Ölen und Fetten hergestellt wird.

Exportsubventionen Das WTO-Agrarabkommen verlangt einen budgetmässigen Abbau der Exportsubventionen um 36 Prozent. Die Vereinbarung bewirkt, dass die Schweiz nach der Übergangsperiode noch höchstens 284 Millionen Franken als Exportsubventionen für Milchprodukte einsetzen kann. Heute entfallen 98 Prozent der Exportsubventionen auf Käse. Das WTO-Agrarabkommen verlangt zudem einen mengenmässigen Abbau der subventionierten Exporte um 21 Prozent. Auf den Käse bezogen heisst dies, dass mindestens 10*000 t subventionsfrei exportiert werden müssen. Bei verarbeiteten Produkten (Schoggi-Gesetz) müssen nur die Exportsubventionen, nicht aber die Mengen reduziert werden.

Die EU schützt ihren Milchmarkt durch relativ hohe Zölle. Sie gewährt der Schweiz jedoch für acht Käsesorten Präferenzbedingungen in Form tiefer Zölle von nur 15 - 20 Rappen pro Kilogramm. Es handelt sich um Emmentaler, Gruyère, Sbrinz, Appenzeller, Fromage Fribourgeois, Tête de Moine, Vacherin Mont d'Or und Glarner Kräuterkäse (Schabziger). Für Tilsiter geht die Präferenz weniger weit, der Zollansatz beträgt 1,6 Franken pro Kilogramm. Für die andern Käsesorten beträgt der Zollansatz bis zu 5,5 Franken pro Kilogramm.

Fazit Der Beitrag der Milch zum bäuerlichen Einkommen ist nach wie vor sehr wichtig. Er lässt sich nur durch den guten Grenzschutz für Frischmilch und Frischmilchprodukte erhalten. Für Butter und Käse, welche einer grösseren Konkurrenz ausgesetzt sind, werden zusätzliche Instrumente zur Erhaltung der Absatzmöglichkeiten nötig sein.

Die Verarbeitung der Milch zu Käse ergibt eine höhere Wertschöpfung als jene zu Butter und ist besonders zu fördern. Die Stützungskosten für Butter und Magermilchpulver sind vor allem dann höher als für Käse, wenn diese Produkte nicht im Inland abgesetzt, sondern in Form verarbeiteter Erzeugnisse exportiert werden. Die Grundidee, der Käseproduktion Vorrang vor der Verwertung der Milch zu Butter zu geben, ist deshalb nach wie vor richtig. Der Käseexport in die EU als weitaus wichtigster Markt beschränkt sich, unter Vorbehalt der Ergebnisse neuer Verhandlungen, auf die Sorten mit Präferenzbedingungen.

130

*

Der Zoll für Speisefette und -öle bleibt eine zentrale Steuergrösse. Je tiefer der Importpreis sinkt, umso mehr staatliche Stützung und Regelungen sind zur Erhaltung des Butterabsatzes und des Ölsaatenanbaus nötig (vgl. Erläuterungen zu Art. 53).

223.12

Anforderungen an das System

Ziele Primäres Ziel ist es, zu optimalen Preisen auf den in- und ausländischen Märkten eine möglichst hohe Milchmenge absetzen zu können. Um dies zu ermöglichen, muss die Wettbewerbsfähigkeit der Branche verbessert werden. Weil an sich unsere Käse auf den ausländischen Märkten ein gutes Image geniessen und für die wichtigsten Sorten gute Zutrittsbedingungen bestehen, ist das Schwergewicht der Massnahmen auf die Produktion und den Absatz von Käse zu legen. Je besser Käse vermarktet wird, desto mehr Milch kann zu Käse verarbeitet werden.

Marktwirtschaftliche Instrumente Im neuen System sind die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Markücräfte auf den Stufen Produktion, Verwertung und Handel besser entfalten können. Dadurch besteht die beste Gewähr dafür, dass die Milch kostengünstig gesammelt, verarbeitet und mit möglichst grosser Wertschöpfung verkauft wird. Die Milchverarbeitungsbetriebe (Molkereien und Käsereien) werden so einem grösseren Wettbewerb ausgesetzt. Es eröffnen sich ihnen aber auch neue Chancen. Indem sie die grösseren Freiheiten bezüglich der Milchbeschaffung, -Verarbeitung und -Vermarktung geschickt nutzen, können sie ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen und die Marktleistung verbessern.

Genügender Grenzschutz Ohne Grenzschutz würde der schweizerische Markt mit billigen Importen überschwemmt, und die Preise dadurch tendenziell auf das Weltmarktpreisniveau gedrückt, das heisst auf 20 - 25 Rappen pro Kilogramm Milch, Im Rahmen der Bestimmungen des WTO-Agrarabkommens ist es möglich, einen wirksamen Grenzschutz beizubehalten. Die Entwicklung der Importe soll wie bisher laufend verfolgt und beurteilt werden. Es geht nicht darum, jegliche Importe zu unterbinden. Vielmehr sollen die Einfuhrmöglichkeiten im bisherigen Rahmen aufrechterhalten werden. Die Konsumenten werden somit auch künftig von einem vielfältigen Angebot profitieren. Die Produzenten und Verarbeiter werden sich

131

dagegen den Herausforderungen stellen und konkurrenzfähige Strukturen entwickeln müssen.

Unterstützung der Bauern /Liberalisierung der Margen Die Stützungsmassnahmen des Staates sollen so weit als möglich auf die Stufe Produktion konzentriert werden. Dort können sie für die Landwirtschaft die grösste einkommensbildende Funktion entfalten. Die Verwerter (Molkereien, Käsereien) und der Handel sollen ihre Kosten durch die am Markt realisierbaren Margen decken. Die Berechnung und staatliche Festlegung von Verarbeitungsund Handelsmargen erübrigt sich dadurch.

Mengenbeschränkung Grundsätzlich ist in einer weitgehend freiheitlichen Marktordnung eine Mengenbeschränkung systemfremd. Weil die Einkommenssicherung über die Direktzahlungen ihre Grenzen haben wird, besteht nach wie vor ein Interesse an einem hohen Beitrag der Milch zum bäuerlichen Einkommen. Deshalb soll der Ausgleich zwischen der angebotenen und der nachgefragten Menge, das heisst die Preisbildung, nicht völlig den Marktkräften überlassen und die Milchkontingentierung beibehalten werden.

223.13

System

Die mit der Milchpolitik verfolgten Ziele lassen sich mit den allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen des zweiten Titels allein nicht verwirklichen. Es sind weitere Massnahmen erforderlich. So muss dafür gesorgt werden, dass Käse trotz angemessenem Milchpreis subventionsfrei in die EU exportiert werden kann. Nur so lässt sich - unter Beachtung der WTO-Verpflichtung, die subventionierte Menge zu reduzieren - das heutige Absatzpotential aufrecht erhalten. Weiter ist darauf zu achten, dass die Branche bei einer allfalligen schrittweisen Öffnung des EU-Marktes wettbewerbsfähig ist. Damit die Bauern den angestrebten Milchpreis realisieren, ist eine ausreichende Stützung der Butter und anderer Milchprodukte erforderlich. Nachstehend ist beschrieben, mit welchen Instrumenten diese Ziele verwirklicht werden sollen.

132

Zulage für verkäste Milch -

Die Zulage für zu Käse verarbeitete Milch verbilligt den Rohstoff und ermöglicht es damit den Verarbeitern, Käse zu konkurrenzfähigen Preisen herzustellen. Die Zulage wird für sämtliche zu Käse verarbeitete Milch und über das ganze Jahr ausbezahlt.

Beihilfen -

Die Ausfuhrbeihilfe für Entwicklungsmärkte sorgt in erster Linie für einen genügenden Absatz des Käses. Sie eröffnet die Möglichkeit, auch neue Märkte zu erschliessen. Die Qualität und besondere Marktleistungen werden gewisse Unterschiede in den auszahlbaren Milchpreisen zur Folge haben.

-

Zur Förderung des Exportes anderer Milchprodukte als Käse wird eine Beihilfe je Milchäquivalent ausgerichtet.

-

Die Butterverbilligung ist infolge des relativ schwachen Grenzschutzes für Speisefette und -öle notwendig. Für gewisse Verwertungsarten muss auch die Magermilch verbilligt werden.

Keine Verbilligung oder Rohstoffzulage wird für Frischmilcherzeugnisse ausgerichtet (Konsuramilch, Konsumrahm, Frischmilchprodukte). Der für den Produzenten realisierbare Milchpreis wird sich aufgrund der herrschenden Marktverhältnisse zwischen demjenigen aus der Verarbeitung zu Butter und jenem aus der Verarbeitung zu Käse einpendeln. Das Instrumentarium wird so zu handhaben sein, dass Milch, welche zu Käse verarbeitet wird, tendenziell einen höheren Milchpreis erzielt als jene, welche verbuttert wird. Die Marktkräfte werden dafür sorgen, dass der Unterschied nicht zu gross wird.

Abbildung 2 veranschaulicht die Wirkungsweise der Instrumente der neuen Milchmarktordnung. Sie widerspiegelt die anfallende Milchmenge und zeigt, zu welchen Produkten sie verarbeitet wird und wie das Verhältnis des realisierbaren Milchpreises zum Preis für Butter/Magermilch und Käse vermutlich sein wird.

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Produzentenmilcherlös und Massnahmen in der neuen Milchpolitik Abbildung 2

Produzentenmilcherlös

0

Zulage für verkäste Milch

0

Beihilfe für Käse in Entwicklungsmärkte

3)

Butter- undMagermilchverbilligungg

A

Konsummilch Konsumrahm Frischprodukte Magermilch Butter Magermilch

Milchmenge

223.14

Tiefgreifende Veränderungen

Das neue System wird für die Milchproduzenten und Milchverarbeiter tiefgreifende Veränderungen zur Folge haben.

Für die Milchproduzenten werden die Preis- und Absatzgarantie sowie die Ablieferungspflicht in die angestammte Sammelstelle wegfallen. Die Zuteilung von Genossenschaften zur Siloverbotszone durch den Staat wird aufgehoben.

Dieser Systemwechsel hat zur Folge, dass die Produzenten selber entscheiden

134

jf

können, nach welcher Fütterungsart sie Milch produzieren und wem sie ihre Milch verkaufen wollen.

Die Milchverarbeiter sind nicht mehr gezwungen, die Milch im angestammten Gebiet zu übernehmen. Sie entscheiden selber, zu welchem Produkt sie die Milch verarbeiten und wem sie die hergestellten Produkte verkaufen wollen. Als Gegenleistung für die Gewährung dieser Freiheiten müssen sie auf Absatz- und Preisgarantien verzichten. Die Verwerter und der Handel müssen ihre Kosten durch Margen decken, die sich auf dem Markt realisieren lassen. Wie in Ziffer 223.12 dargelegt, dürfen die Instrumente des Bundes das Marktgeschehen nicht negativ beeinflussen. Der Wettbewerb muss ungehindert spielen können, damit die notwendige Initiative und Dynamik entsteht.

Auswirkungen auf die Randregionen Im Vergleich zu den günstig gelegenen Produktions- und Verarbeitungsstandorten sind in den verkehrsmässig und topographisch ungünstig gelegenen Gebieten sowohl die Milchsammeikosten als auch die Kosten der örtlich-regionalen Milchverarbeitung (Betriebsgrössendegression) höher.

Mit flankierenden Massnahmen wird den bestehenden Kostennachteilen bereits Rechnung getragen. Die Direktzahlungen zum Ausgleich von Standortnachteilen (Art. 70 und 71) wurden schon immer unter anderem auch durch die höheren Sammel- und Transportkosten für die Milch begründet.

Schwerpunkt: Verarbeitung zu Spezialitäten vor Ort Die beste Unterstützung für abgelegene Regionen stellt die Produktion vor Ort dar. Deshalb sollen Projekte für eine rationelle Milchverwertung in strukturschwachen Randregionen nach wie vor unterstützt werden (Art. 104; vgl. Ziff.

252.3). Ausserdem kann auch der Absatz regionaler Spezialitäten durch eine Unterstützung des Marketings gefördert werden (Art. 11). So bleibt die Wertschöpfung aus der Verarbeitung am Ort.

Eine teilweise Preis- und Absatzgarantie für diese Gebiete sowie die Forderung, den Abtransport von Milch zu subventionieren, muss als unzweckmässige und systemstörende Massnahme ausser Betracht fallen.

135

In Gebieten mit geringer Milchproduktion und ohne Möglichkeiten zur Spezialitätenherstellung wird sich auch die Frage stellen, ob die Verkehrsmilchproduktion überhaupt eine zweckmässige Bewirtschaftungsform ist oder ob nicht andere Produktionszweige gewählt werden müssten, die in Zukunft vermehrt staatlich gefördert werden (Beiträge für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere; vgl. Art. 69).

223.15

Übergang

Deregulierung in einem Schritt Bei der Umstellung auf die neue Milchmarktordnung muss der Verbesserung der Verkaufsleistung und dem Halten von Marktanteilen oberste Priorität eingeräumt werden. Dementsprechend müssen die heute festen Margen durch die Aufhebung der fixen Übernahme- und Abgabepreise möglichst rasch freigegeben werden.

Damit lassen sich auch erste Effizienzgewinne erzielen. Die Aufhebung der fixen Margen bedingt eine Freigabe des garantierten Milchgrundpreises und die Aufhebung der Ablieferungs- und Übernahmepflichten für Butter und Käse.

Wenn der Milchgrundpreis nicht mehr garantiert wird, kann auch die Ablieferungspflicht der Milch an die angestammte Sammelstelle nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die zentralen Regelungen des heutigen Systems müssen deshalb gleichzeitig bei Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes aufgehoben werden. Der Systemwechsel muss in einem Schritt vollzogen werden.

Realisierbarer Preis und Bruttoerlös aus der Milch Mit den in Ziffer 223.13 erwähnten Instrumenten (Zulage auf verkäster Milch, Beihilfen) wird der Milchpreis zwar weiterhin gestützt. Er hängt aber bedeutend stärker als bisher von der Marktleistung und den Marktverhältnissen im In- und Ausland, insbesondere in der EU, ab. Es ist vorgesehen, den Zielpreis im neuen System zu Beginn auf 77 Rappen je Kilogramm Milch festzulegen (vgl. Tab. l in Ziff. 131.1). Dementsprechend dürfte für die Landwirtschaft aus der Milch ein Bruttoerlös von rund 2,3 Milliarden Franken erzielbar sein.

Für die Milchproduzenten ist von Bedeutung, dass der Übergang so gestaltet wird, dass kein Preiszerfall eintritt. Durch die zweimalige Senkung des Milchgrundpreises ist der Milchpreis schon im alten System nahe an das Niveau herangeführt worden, das für den Start in die neue Milchmarktordnung angestrebt wird. Stehen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, so können die Stützungsmassnahmen so gestaltet werden, dass der angestrebte Zielpreis auch 136

tatsächlich erreicht wird. Um die Kosten für die Milchverwertung schliesslich auf das gewünschte Mass zu reduzieren, können die Mittel während der Übergangsphase schrittweise gesenkt werden. Der Milchpreis wird nach dieser Ühergangsphase entscheidend von der Produktivität und den Verkaufsleistungen der Branche bestimmt.

Flexible Übergangsbestimmungen Die Übergangsbestimmungen (Art. 185 Abs. 2,3,4) geben dem Bundesrat die notwendige Flexibilität, damit die zu erwartenden Probleme beim Übergang von der alten zur neuen Ordnung gelöst werden können. Eine spezielle Unterstützung ist in dieser Periode insbesondere für die Käseproduktion vorgesehen.

Einerseits soll die Kapitalbeschaffung für die Finanzierung der Lagerhaltung bis und mit Affinage bei der Hart- und Halbhartkäsefabrikation unterstützt werden (Art. 185 Abs. 2 Bst. c), anderseits soll die heute ausgezahlte Zulage für Milch, die ohne Silagefütterung produziert und zu bestimmten Käsesorten verarbeitet wird, während der Übergangszeit noch ausbezahlt werden. Danach sollen die höheren Kosten, die mit dieser Fütterungsart entstehen, durch höhere Erlöse auf dem Markt gedeckt werden. Mit dem Wegfall ist keine Reduktion der finanziellen Mittel zur Unterstützung des Milchmarktes verbunden, das Instrumentarium kann dadurch aber weiter vereinfacht werden. Für die Übergangsphase sichergestellt ist auch, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, damit der Milchpreis nicht zu tief sinkt (Art. 185 Abs. 3).

223.16

Finanzielle Auswirkungen

Um den Übergang zu erleichtern, sollten zunächst Mittel in bisheriger Höhe zur Verfügung gestellt werden. Ein Abbau ist erst während der Übergangsphase vorgesehen. Damit dieser Abbau nicht zu einer linearen Senkung des Milchpreises führt, ist die ganze Branche gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Schrittweiser Umbau der Preisstützung Die Übergangszeit beinhaltet somit schwergewichtig den schrittweisen Abbau der Beihilfen. Ausgehend von rund 800 Millionen Franken sind diese innerhalb von fünf Jahren um ungefähr 300 Millionen auf die angestrebte Grössenordnung von 500 Millionen Franken zu senken. Wichtig ist, dass die Produzenten und Verwerter genügend vorbereitet auf das neue System umstellen. Um die Branche optimal auf die neue Situation vorzubereiten, werden schon heute mögliche Lösungen diskutiert und entsprechende Ausführungsvorschriften vorbereitet.

Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes können diese sofort umgesetzt werden.

137

Entlastung der Konsumenten Der tiefere Preis für den Rohstoff Milch wird es den Milch verarbeitern ermöglichen, Milch und Milchprodukte günstiger anzubieten. Die Konsumenten werden in erster Linie beim Kauf von Milch und Frischmilchprodukten von tieferen Preisen profitieren. Auch die Käsepreise werden sinken. Weil Butter stark verbilligt wurde, konnten die Konsumenten schon bisher von günstigen Preisen profitieren, so dass die Butterpreise in der neuen Ordnung etwa jenen von heute entsprechen werden.

223.2

Erläuterungen zum Gesetzestext

223.21

Erster Abschnitt: Grundsätze

Artikel 25

Geltungsbereich

Aus administrativen Gründen wird der Anwendungsbereich dieses Gesetzes auf Kuhmilch beschränkt.

Bestimmte Massnahmen sollen allerdings auf die Ziegen- und Schafmilch ausgedehnt werden können. Insbesondere ist vorgesehen, die Zulage für verkäste Milch ebenfalls für die zu Käse verarbeitete Ziegen- und Schafmilch zu gewähren. Ohne diesen Beitrag würde dieser vorwiegend für den Inlandverbrauch bestimmte Käse an Konkurrenzfähigkeit einbüssen. Ebenbürtige Bedingungen sollen zudem bei der staatlichen Unterstützung der Qualitätssicherung und -kontrolle geschaffen werden.

Artikel 26

Zielpreis

Der Bundesrat kann zur Steuerung der vorgesehenen Massnahmen einen Zielpreis festlegen. Dieser wird für einen bestimmten Gehalt der Milch an Fett und Eiweiss gelten (Abs. 2 Bst. b). Dies muss nicht zwingend der schweizerische Durchschnitt sein. Es ist deshalb zweckmässig, diese Bestimmung im Gesetz offen zu formulieren.

Der Bundesrat setzt den Zielpreis aufgrund der Einschätzung der Marktlage und den vorhandenen finanziellen Mitteln für die Milchpreisstützung fest. Neu gegenüber heute ist, dass damit nicht der Preis die Höhe der Aufwendungen steuert, sondern dieser sich kurz und mittelfristig aus den Marktmöglichkeiten und den finanziellen Vorgaben des Bundes ableitet. Der Bundesrat setzt die Mittel so ein, dass der Zielpreis bei guter Milchverwertung im Durchschnitt erreicht wird.

138

Indem der Bundesrat den Zielpreis periodisch festlegt und dabei die Preis- und Mengensituation auf den Absatzmärkten berücksichtigt, schafft er ein Instrument mit einem dreifachen Verwendungszweck: -

erstens vermittelt der Zielpreis den Produzenten und Verarbeitern wichtige Anhaltspunkte für die Beurteilung ihrer Marktchancen; zweitens lässt sich damit die Tragbarkeit des Mitteleinsatzes wahren;

-

drittens soll der Zielpreis dazu dienen, die einzelnen Massnahmen kontinuierlich aufeinander abzustimmen.

Der Zielpreis dürfte allgemein zur Richtschnur für die Kaufs- und Lieferverhandlungen zwischen den Verarbeitern und Produzenten werden. Es wird genügen, ihn einmal pro Jahr neu zu bestimmen. Dem Aufbau der neuen Ordnung entsprechend gibt der Zielpreis jenen Preis vor, der bei guter Verwertung der Milch im Durchschnitt realisierbar sein sollte. Mit guter Verwertung ist dabei eine gute Marktleistung wie beispielsweise beste Qualität und optimale Vermarktung gemeint.

Zahlungsrahmen Nach dem neuen Konzept sollen die finanziellen Mittel, welche für die Massnahmen nach diesem Kapitel eingesetzt werden können, in Form eines Rahmenkredites nach Artikel 6 bereitgestellt werden. Der für eine Periode zur Verfügung stehende Betrag kann in der Folge für die Zulage für verkäste Milch (Art. 36) und die Beihilfen (Art. 37 und 38) sowie für die Kostenbeteiligung nach Artikel 42 (MBD) und die Entschädigungen nach Artikel 43 verwendet werden.

223.22 Artikel 27

Zweiter Abschnitt: Produktionslenkung Milchkontingentierung

Es ist unbestritten, dass der Produktionsdruck nach wie vor sehr gross ist. Mit den vorgesehenen Massnahmen zur Preisstützung wird die Milchproduktion ihre Attraktivität behalten. Wollte man die Milchkontingentierung aufheben und die Produktion ausschliesslich dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen, hätte dies ohne Zweifel einen Preiszusammenbruch mit tiefgreifenden, strukturpolitisch und sozial unerwünschten Auswirkungen zur Folge. Die Erfüllung des multifunktionalen Auftrags der Landwirtschaft wäre in Frage gestellt. Solange die Milchproduktion eine einkommenspolitische Funktion

139

haben soll, ist die Milchkontingentierung als produktionsbeschränkende Massnahme nötig und muss weitergeführt werden.

Gehaltsberücksichtigung (fettkorrigierte Kontingente) Absatz 2 enthält die Rechtsgrundlage, um den Gehalt der Milch bei der Festsetzung der Kontingente berücksichtigen und damit die Fettmenge beschränken zu können. Falls der Fettgehalt der Milch weiter ansteigt, führt die Verwertung der anfallenden Fettmenge zu zunehmenden Problemen. Der Bundesrat muss deshalb nebst der Milchmenge auch die Fettmenge beschränken können. Ein erster Vorschlag dazu kam durch die Ablehnung des revidierten Milchwirtschaftsbeschlusses 1988 am 12. März 1995 nicht zum Tragen, war jedoch an sich unbestritten. Auch wenn nach heutiger Beurteilung die Milchkontingente nicht sogleich nach dem Gehalt angepasst werden sollen, so ist aus den dargelegten Gründen unbedingt eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, Flächenbindung Mit Absatz 3 soll die bestehende Regelung weitergeführt werden: Der Bundesrat kann die Höchstmenge je Hektare differenziert nach Zonen festlegen. Bei der Einführung der von der Fläche losgelösten Kontingentsübertragung (Art. 29) soll er sie allenfalls tiefer ansetzen können. Eine allgemeine Erhöhung der Höchstmengen je Hektare ist hingegen kaum denkbar. Es kann also als sicher gelten, dass die Milch weiterhin vorwiegend auf der betriebseigenen Futterbasis produziert wird und ohne entsprechende Flächenbewirtschaftung keine Milch erzeugt werden kann. Damit respektiert die Milchproduktion nach wie vor ökologische Anliegen.

Artikel 28

Anpassung der Gesamtmenge

Artikel 28 enthält die Grundlage für die globalen Anpassungen. Obwohl das Mengenziel "Stabilisierung auf möglichst hohem Niveau" heisst, muss der Bundesrat die Möglichkeit haben, jährlich einmal die allenfalls nötigen Anpassungen vorzunehmen. Generelle Erhöhungen oder Kürzungen treffen den einzelnen der knapp 48'000 Produzenten stets undifferenziert; sie sind wohl einfach durchzuführen, befriedigen aber sachlich nicht und sollen deshalb nur als letzte Möglichkeit in Frage kommen. Im Vordergrund stehen Anpassungen nach den Artikeln 29 und 30.

Zur Klarstellung ist im Gesetz festgehalten, dass Kontingente entschädigungslos gekürzt werden.

140

Artikel 29

Anpassung von Kontingenten

Dieser Artikel enthält die Grundlage für die individuellen Anpassungen. Im Unterschied zu den Anpassungen nach Artikel 28 haben diese nur insoweit Einfluss auf das Globalkontingent, als von den übertragenen Mengen ein Teil abgeschöpft wird oder Kontingente von überbauten oder nicht mehr milchwirtschaftlich genutzten Flächen eingezogen werden. Ein eigentliches Gesuchsverfahren mit administrativ gewährten Kontingentserhöhungen bei Vorliegen eines anerkannten Gesuchsgrundes ist nicht mehr vorgesehen. Hingegen sollen nach wie vor Kontingente bei Änderung der Fläche eines Betriebes vom landabgebenden auf den landerwerbenden Produzenten übertragen werden können.

Übertragung durch Kauf oder Miete Heute können Kontingente lediglich noch bei Zunahme der massgeblichen Nutzfläche erhöht werden. Alle anderen Möglichkeiten mussten aus Mengengründen gestrichen werden. Das Kontingentierungssystem ist dadurch recht starr geworden. Es wäre daher dringend nötig, dem einzelnen Produzenten bezüglich Kontingentsanpassungen wieder etwas mehr Flexibilität zu gewähren.

Nur so ist es auch möglich,, den mit dem Strukturwandel einhergehenden technischen Fortschritt zu nutzen. Der Kauf und die Miete von Kontingenten stellen die einzige zweckmässige Möglichkeit dar, den Produzenten diesen nötigen Spielraum zu verschaffen. Diese Art der Übertragung würde es zudem erlauben, die nach wie vor komplizierte Regelung der Flächenänderungen stark zu vereinfachen. Wie bei den Flächenänderungen wird man sich auch beim Kauf und bei der Miete hauptsächlich auf Vereinbarungen der beteiligten Produzenten abstützen. Weil das Kontingent jedoch ein dem einzelnen Betrieb vom Bund zugeordnetes Produktionsrecht ist, müssen alle Kontingentsanpassungen letztlich auch verfügt werden, selbst wenn sich die Produzenten über die zu übertragende Menge geeinigt hatten.

Der Bundesrat wird die Voraussetzungen festlegen, die bei der Übertragung gelten sollen (Abs. 2). Gewisse Rahmenbedingungen werden sowohl für die flächenabhängige wie auch für die flächenunabhängige Übertragung gelten. Für beide Übertragungsarten wird er festlegen müssen, wieweit stillgelegte Kontingente übertragen werden können und ob ein Teil der Übertragungsmenge abgeschöpft werden soll. Die jeweilige Mengensituation wird die Ausgestaltung dieser Voraussetzungen massgeblich
beeinflussen. Weitere Voraussetzungen werden schliesslich nur für den Kauf und die Miete Geltung erlangen. Zwei davon sind in Absatz 3 direkt festgehalten. Eine zusätzliche Voraussetzung dürfte beispielsweise auch sein, dass nur aktive Landwirte Kontingente kaufen, verkaufen, mieten oder vermieten können.

141

Artikel 30

Sonderkontingente

Artikel 30 regelt die gezielte spezifische Kontingentsaufstockung (sog. Kontingent B). Milch von Sonderkontingenten darf lediglich für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse verwendet werden, die für den Export bestimmt sind.

Ob die Einführung eines Sonderkontingents nötig wird, ist deshalb in erster Linie von der Entwicklung solcher Exporte abhängig. Es ist vorgesehen, vorher alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen. Erst wenn diese Massnahmen nicht ausreichen, soll die Zuteilung von Sonderkontingenten freigegeben werden.

Ohne diese wäre die Nahrungsmittelindustrie möglicherweise gezwungen, sich billigeren Rohstoff Über den Veredelungsverkehr im Ausland zu beschaffen, was zu einer Reduktion der Absatzmöglichkeiten für inländische Milch führen müsste.

Der Bund will sich bei dieser Massnahme weder administrativ noch finanziell engagieren. Der Bundesrat wird deshalb nur die Menge bestimmen, die für eine bestimmte Periode verteilt werden kann. Die Durchführung überlässt er in der Folge einer privaten Organisation. Dies könnte beispielsweise der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten sein. Voraussichtlich würde diese Stelle die Verteilung im Ausschreibungsverfahren vornehmen und mit den Interessierten entsprechende Verträge abschliessen.

Die Produzenten entscheiden selber darüber, ob sie die Gelegenheit zur Produktion einer zusätzlichen Menge wahrnehmen wollen oder nicht. Ebenso liegt es in ihrem Ermessen, zu welchem Preis sie bereit sind, solche Milch zu produzieren. Der Bund beeinflusst den Milchpreis nicht. Dieser ist Bestandteil des Vertrages, den interessierte Milchproduzenten mit der Verarbeitungsindustrie oder an deren Stelle mit einer privaten Organisation aushandeln. In diesem Sinne ist der Beitrag zu verstehen, den die Produzenten als Voraussetzung nach Absatz 3 leisten müssen, um in den Genuss von Sonderkontingenten zu gelangen. Der Beitrag kann demnach, bei indirekter Abwicklung, aus einer Abgabe an die zentrale Stelle bestehen oder darin, dass Milch zu einem tieferen Preis an einen Betrieb der Nahrungsmittelindustrie geliefert wird.

Damit eine genügende, vor allem administrative Trennung zwischen dem Sonderkontingent und den ordentlichen Kontingenten nach Artikel 27 gewahrt bleibt, ist auch eine nur temporäre Zuteilung wie bei den Zusatzkontingenten nach Artikel 31
geplant. Die Verträge und Kontingentszuteilungen sind bei gewünschter Fortsetzung der Lieferungen beispielsweise alle Jahre zu erneuern.

Diese Mengen werden ausserhalb der Schutzwirkung dieses Gesetzes, das heisst ohne Marktstützung nach dem vierten Abschnitt, abgesetzt. Sie werden folglich für die Zielpreisberechnung nicht herangezogen.

142

Die Nahrungsmittelindustrie muss dafür sorgen, dass der aus dem Sonderkontingent stammende Rohstoff vollumfänglich exportiert wird. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, so müssen die entsprechenden Betriebe eine Abgabe entrichten (Abs. 4). Die bezeichnete Stelle trägt die Verantwortung für die Durchführung der Massnahme. Folglich ist sie auch Adressat für den Einzug der Abgabe.

Da die nicht exportierte Menge den Inlandmarkt schliesslich doch belastet, richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Abgabe für die Überlieferung der Kontingente (Art. 33). Mit Blick auf die Grenzverwertungskosten ist dieser Ansatz gerechtfertigt. Ziel ist jedoch, dass die Menge exportiert wird. Im Zusammenhang mit der Festlegung der massgebenden Periode ist deshalb auch eine begrenzt rollende Abrechnung denkbar.

Artikel 31

Zusatzkontingente

Mit diesem Artikel soll eine bewährte Massnahme weitergeführt werden, die für den Viehabsatz aus dem Berggebiet sehr wichtig geworden ist. Für die etwa 17'000 Tiere, die über diesen Kanal im Talgebiet abgesetzt werden, wird eine jährlich annähernd gleichbleibende Menge von rund 25*000 t (0,8 % der gesamten Kontingentsmenge) benötigt.

Artikel 32

Einhaltung der Höchstmenge je Hektare

Artikel 32 stellt sicher, dass die Milch auch mit temporär zugeteilten Kontingenten auf ökologisch vertretbare Art produziert wird. Das einem Betrieb zugeteilte Kontingent darf - inklusive Sonder- und Zusatzkontingente - die geltende Höchstmenge je Hektare Nutzfläche nicht überschreiten.

Artikel 33

Abgabe für Kontingentsüberschreitungen

Die Begrenzung der Überlieferungsabgabe soll beibehalten werden; es wäre auch kaum angebracht, an der bestehenden Höhe von 85 Prozent etwas zu ändern. Da kein fester Milchpreis mehr bestehen wird, muss der gesetzliche Höchstbetrag neu am Zielpreis gemessen werden (Abs. 1).

Die Kontingentsmiete wird es dem einzelnen Produzenten ermöglichen, flexibel auf eine absehbare Unter- oder Überlieferung zu reagieren. Das sogenannte Genossenschaftskontingent verliert damit weitgehend seinen Sinn und seine Wirkung. Anstatt eine Ausgleichsmöglichkeit pro Kontingentsperiode innerhalb einer Genossenschaft zu gewähren, ist es nun besser, diesen Ausgleich rollend über mehrere Perioden, jedoch nur individuell vorzusehen. Über- oder Unterlieferungen eines Produzenten sollen demnach bis zu einer bestimmten Menge jeweils auf die folgende Kontingentsperiode übertragen werden können (Abs. 2 Bst. a).

143

Um die Möglichkeit nicht zu verlieren, notfalls wieder auf das heutige Abrechnungssystem des Genossenschaftskontingentes zurückkehren zu können, lässt Absatz 2 Buchstabe b diese Option offen. Die Regelung nach Buchstabe a steht aber eindeutig im Vordergrund.

223.23 Artikel 34

Dritter Abschnitt: Lieferverträge und Direktvermarktung Mindestdauer für Lieferverträge

Die Ablieferungs- und Übernahmepflicht nach heutiger Ordnung wird aufgehoben. Die Produzenten sollen neu ihre Marktpartner grundsätzlich frei wählen und die Liefer- beziehungsweise Übernahmebedingungen wie Preis, Qualität, Dauer etc. gegenseitig vereinbaren können. Wenn den Beteiligten diese Verantwortung übertragen wird, müssen ihnen ebenso die nötigen Freiheiten eingeräumt werden, damit unternehmerisches Handeln überhaupt möglich ist.

Bei vorübergehenden Schwierigkeiten und um eine gewisse Ordnung beizubehalten, soll den Produzenten wie auch den Verwertern dennoch ein gewisser Schutz zukommen. Deshalb soll der Bund insbesondere eine minimale Vertragsdauer vorschreiben. Ein Jahr scheint als Mindestdauer vertretbar.

Partner, welche die Vereinbarung nicht einhalten, können privatrechtlich in die Pflicht genommen werden, was erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit beansprucht. Für das täglich anfallende, verderbliche Produkt Milch ist dies keine günstige Ausgangslage. Die Parteien könnten allfälügen Schwierigkeiten vorbeugen und bereits im Vertrag das Nötige vorsehen; im Rahmen der Vertragsautonomie (Art. 19 OR) ist dies möglich. Damit wäre das Problem im Einzelfall bilateral lösbar. Um eine entsprechende Rechtswirkung generell zu erzielen und allfällige Auslegungsprobleme zu vermeiden, könnte der Bund die Betroffenen in diesem Punkt unterstützen, indem er beispielsweise direkt bestimmt, dass die Vertragspartner unter bestimmten Umständen vorzeitig und mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten können. Dies ist einer der Gründe, weshalb dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt werden soll, nötigenfalls auch andere Aspekte des Milchliefervertrages zu regeln.

Artikel 35

Direktvermarktung

Mit der Änderung des Milchbeschlusses vom 18. März 1994 wurde die Direktvermarktung in einem ersten Schritt liberalisiert. Der vorliegende Entwurf geht noch weiter, indem die Möglichkeit zur Direktvermarktung jedem Produzenten offenstehen soll. Einzige Bedingung ist, dass er sich vorgängig melden muss.

Die Meldepflicht bezweckt in erster Linie die lückenlose Erfassung der Direkt144

vermarkter für die Kontingentierung. Weil die Milchverbände bereits öffentlich-rechtliche Aufgaben im Bereich Milchwirtschaft wahrnehmen, wie zum Beispiel die Durchführung der Milchkontingentierung, drängt es sich auf, diese als Meldestelle zu bezeichnen.

223.24

Vierter Abschnitt: Marktstiitzung

Vorrang für Käse Die Herstellung von Käse wird auch in der neuen Milchmarktordnung eine prioritäre Stellung einnehmen. Lässt sich der Käse gut absetzen, so werden die Verarbeiter genügend Milch nachfragen, und die Konkurrenz unter ihnen wird für eine kostengünstige und wirtschaftliche Milchverarbeitung sorgen. Es braucht dazu keine Vorschriften und auch keine Zwangsmassnahmen mehr. Die Milch wird automatisch in die Verwertung mit der grössten Wertschöpfung fliessen.

Die Zulage für verkäste Milch kann als Kernelement der neuen Milchmarktordnung bezeichnet werden. Aus der Sicht des Milchproduzenten stützt sie den Marktpreis und ist so wichtiger Bestandteil des Sicherheitsnetzes. Für den Käser soll sie den Rohstoff Milch soweit verbilligen, dass Käse ohne Beihilfe in die EU exportiert werden kann. Die Zulage für verkäste Milch ersetzt somit auch weitgehend die bisherigen differenzierten Inlandverbilligungen. Sämtliche zu Käse verarbeitete Milch erfährt grundsätzlich die gleiche staatliche Unterstützung. Die verhängnisvolle Regel "je schlechter die Verwertung, desto höher die staatliche Unterstützung" verliert mit dem neuen System ihre Gültigkeit. Die Zulage auf verkäster Milch schafft die Voraussetzungen, potentiell sämtliche Käseausfuhren in die EU ohne Exportsubventionen zu tätigen. Damit kann trotz der restriktiven Bestimmungen des WTO-Agrarabkommens im bisherigen Umfang Käse exportiert werden.

Käsereiwirtschaft und Handel müssen im neuen System ohne Margengarantie auskommen. Der Käse wird systernkonform nach marktwirtschaftlichen Kriterien hergestellt und vermarktet. Der Bund greift weder in die Produktion und die Verwertungslenkung noch in die Vermarktung ein. Er schafft lediglich günstige Rahmenbedingungen und lässt den Unternehmen die Freiheit, wie sie sich darin bewegen wollen.

Geringe

Preisdifferenzen

Obwohl die Verwertung von Milch zu Butter und Magermilch in letzter Priorität steht, werden sich längerfristig keine grossen Preisdifferenzen zwischen der zu 145

Käse und der zu Butter verarbeiteten Milch einstellen. Bei freier Wahl der Verwertung werden die Marktkräfte dafür sorgen, dass die Produktion stets auf das preislich bessere Produkt verlagert wird. Bei relativ tiefen Butter- und Magermilchpreisen werden die Verwerter eine bessere Alternative suchen. Liegt diese beim Käse, so wird mehr Milch zu Käse verarbeitet. Folglich wird dort ein Preisdruck entstehen. Das sinkende Angebot an Butter und Magermilch hebt den Preis dieser Produkte.

Kompetenzdelegation Wie beim Zielpreis (Art. 26) bereits erläutert, stehen die vom Parlament durch Rahmenkredit festgelegten Mittel hauptsächlich für die Massnahmen zur Stützung des Milchmarktes zur Verfügung. Die Zulage für verkäste Milch (Art.

36) wird stets eine gewisse politische Komponente enthalten und von finanziell grosser Bedeutung bleiben. Sie soll auch für eine eher längere Zeit festgelegt werden. Ihre Höhe soll deshalb vom Bundesrat bestimmt werden. Hingegen stellen die Beihilfen (Art. 37 und 38) Steuerungsinstrumente dar, die unter Umständen relativ rasche Anpassungen erfordern können, sei dies nun zur Einhaltung der insgesamt noch verfügbaren Mittel oder zur Korrektur einer unerwünschten Marktentwicklung. Es ist aus diesem Grunde zweckmässig, wenn eine nachgelagerte Stufe die nötigen Anpassungen direkt vornehmen kann.

Artikel 36

Zulage für verkäste Milch

Die Zulage wird für sämtliche zu Käse verarbeitete Milch ausgerichtet. Nebst den Hart-, Halbhart- und Weichkäsen werden von dieser Zulage somit auch die Frischkäse profitieren können. Ebenso in den Genuss dieser Zulage gelangen jene Käse, welche in Alpkäsereien hergestellt werden. Die bisher gewährten Finanzhilfen für die Förderung der Qualität und des Absatzes von Käse und anderen Spezialitäten der Alp- und Berglandwirtschaft werden mit dieser Zulage hinfällig.

Verzicht auf Differenzierung der Zulage Ungefähr die Hälfte des gesamten Butterangebotes stammt aus der Käsefabrikation. Mit der Zulage wird somit indirekt auch die anfallende Butter verbilligt.

Diese Situation könnte die Käsehersteller dazu verleiten, möglichst fettarmen Käse herzustellen und das überschüssige Fett in Form von Butter zu verkaufen.

Dieser Weg ist aber nur rentabel, wenn sich für Butter ein relativ hoher Preis erzielen lässt. Bei zunehmendem Angebot wird jedoch der Preis sinken, so dass es für die Käser immer uninteressanter wird, Milch zu entrahmen und daraus Butter herzustellen. Nach einer gewissen Zeit wird sich zwischen der zu Käse

146

*

und zu Butter verarbeiteten Milch automatisch ein Gleichgewicht einstellen.

Deshalb ist es vorgesehen, auf eine Differenzierung der Zulage je nach Fettanteil * des Käses grundsätzlich zu verzichten.

Auszahlung der Zulage Entsprechend der neuen Philosophie wäre die Zulage direkt den Produzenten auszurichten. Aus administrativen Gründen (grosse Produzentenzahl, unterschiedliche Verwertung der abgelieferten Milch, Schwankungen im Anteil verkäster Milch) wird die Zulage dem Milchverwerter ausgerichtet werden müssen. Aufgrund der Konkurrenzverhältnisse werden die Verwerter gezwungen sein, die Zulage an die Produzenten weiterzugeben.

Festsetzung der Zulage Absatz 2 bestimmt, dass der Bundesrat die Zulage für verkäste Milch festlegt. Er orientiert sich dabei am Zielpreis. Die Zulage entspricht sinngemäss der Differenz zwischen dem Zielpreis und dem Milchpreis, welcher sich einstellen würde, wenn die Verwerter den Käse im Inland und in der EU ohne jegliche staatliche Unterstützung absetzen müssten. Umgekehrt ergibt dieser Preis inklusive die Zulage den auszahlbaren Milchpreis, der im Durchschnitt dem Zielpreis entsprechen sollte.

Auswirkungen auf die Preisbildung Unter der neuen Ordnung wird der Käse auch im Inland günstiger angeboten werden. Der inländische Käsepreis wird sich relativ rasch jenem Preis annähern, der im Export erreicht werden kann. Bestimmend wird der Exportpreis für jene Käsesorten sein, welche zu Präferenzbedingungen in die EU exportiert werden können und damit an der Grenze nur unwesentlich verteuert werden. Durch die Rohstoffverbilligung wird das Preisgefälle zum Ausland kleiner und der Einkauf von Käse jenseits der Grenze unattraktiv. Sowohl die günstigen Preise wie auch der geringere Preisunterschied zum benachbarten Ausland werden sich positiv auf den Absatz einheimischer Milchprodukte auswirken.

Artikel 37

Beihilfe zur Förderung des Inlandabsatzes

Nach Artikel 37 können einzelne Milchprodukte durch die Gewährung differenzierter Beihilfen für den Inlandabsatz verbilligt werden. Konkret sind solche Beihilfen für Butter (bzw. Milchfett) und Magermilch vorgesehen.

147

Butter Insgesamt werden mehr als 25 Prozent des produzierten Milchfettes zu Butter verarbeitet. Etwa die Hälfte der Butter fällt als Koppelprodukt bei der Käsefabrikation an.

Mit der Inkraftsetzung des neuen Landwirtschaftsgesetzes werden die BUTYRA und damit die staatliche Übernahmepflicht sowie die bisherigen Verbilligungsbeiträge für Butter aufgehoben. Die vorgenannten Massnahmen werden durch eine Grundbeihilfe für in Form von Butter verkauftem oder als Butter zur Weiterverarbeitung verwendetem Milchfett ersetzt. Für verkaufte Vorzugsbutter könnte allenfalls während der Übergangszeit ein tieferer Ansatz festgelegt werden. Diese Grundbeihilfe ist so festzusetzen, dass die Butterherstellung preislich nicht interessanter wird als die Käsefabrikation. Die Höhe dieser Beihilfe hängt im wesentlichen von der Preisentwicklung bei Margarine sowie Speiseölen und Speisefetten ab.

Zusätzlich sind für den Absatz im Inland spezielle Beihilfen für Milchfett mit bestimmten Verwendungszwecken vorgesehen, so für die Herstellung von Speiseeis sowie für eingesottene Butter, Milchfettfraktionen und Bratcreme.

Magermilch Magermilch fallt als Koppelprodukt bei der Herstellung von Rahm und Butter an.

Sie steht deshalb in enger Beziehung zur Butterproduktion. Über 100'OQO t Magermilch werden jährlich nass verfuttert (1994 rund 140*000 t) und mehr als 40*0001 Frischmagermilch werden zu Kasein, Kaseinaten und anderen Produkten verarbeitet. Es ist vorgesehen, diese Verwertungsarten weiterhin mit Beihilfen zu unterstützen. Um den Absatz von Magermilchpulver zu fördern, kann es allenfalls notwendig sein, Gehaltsnormen für die Herstellung von Milchersatzfuttermitteln vorzuschreiben. Als wertschöpfungsschwaches Produkt darf das Magermilchpulver nicht durch Beihilfen wirtschaftlich zu interessant gemacht werden.

Schmelzkäse Die offene Formulierung erlaubt es weiter, beispielsweise Käse als Rohstoff für die Schmelzkäseherstellung mit einer Inlandbeihilfe zu unterstützen. Dies könnte dann nötig sein, wenn die Ausfuhrbeihilfen nach Artikel 38 Absatz l (Käseexport in Entwicklungsmärkte) dauernd und markant höher angesetzt werden müssten als eine Beihilfe zur Verbilligung von Tafelkäse als Rohstoff für die einheimische Schmelzkäseindustrie.

148

Weichkäse Es könnte ausnahmsweise nötig sein, auch nach Ablauf der Übergangsfrist noch Beihilfen für gewisse Weichkäsesorten zu gewähren. Dies dürfte vor allem für Sorten mit hohem Fettgehalt zutreffen, deren Konkurrenzprodukte bei der Einfuhr nur wenig belastet werden können (z.B. Mascarpone).

Artikel 38

Ausfuhrbeihilfe

Käse Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, soll der überwiegende Teil des Käses ohne Beihilfe Absatz finden, insbesondere der Käseexport in die Länder der EU. In absehbarer Zeit wird es jedoch nicht möglich sein, sämtlichen Käse im preislich interessanten EU-Markt abzusetzen. Um das Mengenziel erreichen zu können, müssen gewisse Exporte auch in Märkte mit tieferem Preisniveau getätigt werden. Das Erschliessen neuer oder die Festigung bestehender Absatzkanäle erfordert finanzielle Mittel, welche Private nicht aufbringen können. Im Vordergrund steht die Unterstützung des Absatzes von Käse in Märkten, auf denen das Potential für Schweizer Käse noch nicht ausgeschöpft ist. Wir denken hier in erster Linie an Märkte in Osteuropa, USA, Kanada, Mexiko und Japan. Bei der Auswahl ist darauf zu achten, dass es sich um Wachstumsmärkte handelt und Aussicht darauf besteht, dass die finanziellen Aufwendungen nach und nach abnehmen. Absatz l gestattet es, eine Beihilfe für den Export von Käse in solche Entwicklungsmärkte zu gewähren. Sie soll auch für einen ausreichenden Absatz sorgen, soweit sich der EU-Markt als nicht genügend aufnahmefähig erweist. Die' Gesamthöhe der Ausfuhrbeihüfen ist schliesslich durch die verfügbaren finanziellen Mittel begrenzt.

Zur Absicherung des angestrebten Produzentenpreises wird es während der Übergangszeit jedenfalls nötig sein, Exporte in die EU mit Beihilfen zu fördern.

Andere Milchprodukte Absatz 2 enthält die Rechtsgrundlage, um den Export von anderen Milchprodukten als Käse generell zu stützen. Alle schon bisher exportierten Milchprodukte sollen grundsätzlich in den Genuss dieser Ausfuhrbeihilfe, die ebenfalls Bestandteil des Sicherheitsnetzes ist, kommen. Ausgenommen sind jene Produkte, für die die Zulage für verkäste Milch ausgerichtet wird.

Die heutigen, produktspezifischen Exportbeiträge werden durch eine generelle Ausfuhrbeihilfe, die sich nach der Höhe des Gehaltes des Milchproduktes bemisst, ersetzt. Jedes Milchprodukt erhält so die gleichen Chancen, um im Export erfolgreich zu sein. Die wertschöpfungsmässig stärksten Produkte 149

werden den Weg in den Export am ehesten finden, Der Staat überlässt die Lenkung der Milchverwertung somit den Marktkräften und dem Innovationsgeist der Milchverarbeiter.

Gemäss den Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Agrarabkommens sind die Ausfuhrbeihilfen grundsätzlich auf die in der Basisperiode (1986-90) subventionierten Produkte limitiert.

Artikel 39

Buttereinfuhr

Die Buttereinfuhr soll weiterhin eine Regulierfunktion beibehalten. Eine Ausdehnung der inländischen Butterproduktion auf Kosten der Einfuhren ist nicht mehr möglich, im Gegenteil. Es darf kein "Butterberg" entstehen, der den Absatz einheimischer Butter zu angemessenen Preisen beeinträchtigt und eine Kürzung der Milchkontingente nach sich ziehen würde. Aufgrund internationaler Verpflichtungen und reduzierter interner Stützung durch den Bund sollten jährlich Einfuhren in der Höhe von mindestens 3000 t getätigt werden können.

Sind Mehrimporte möglich, kann das BLW den zusätzlichen Importgewinn bei den Beihilfeleistungen in Abzug bringen, indem beispielsweise die Ansätze der Beihilfen generell reduziert werden. Dadurch wird vermieden, dass die Butterproduzenten (in der Regel Butterzentralen) aus wirtschaftlichen Gründen zuviel Butter einführen.

Das BLW legt die nötige jährliche Einfuhrmenge fest, verteilt dieses Teil-Zollkontingent an die berechtigten Importeure und überwacht die Einfuhr.

Butterproduzenten, Schmelzkäsefabrikanten und Exporteure verarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse können Zollkontingentsanteile erhalten.

Die Butterproduzenten erhalten ihre Zuteilung unter Wahrung des Wettbewerbes in Abhängigkeit ihrer Butterproduktion aus inländischen Rohstoffen (Inlandleistung). Falls diese eine zentrale Einfuhrstelle errichten, kann ihr das BLW die Kompetenz zur Buttereinfuhr übertragen. Auf Verordnungsstufe soll bestimmt werden, dass Butter nur in Grossgebinden eingeführt werden darf und die Importbutter in erster Linie der industriellen Weiterverarbeitung zuzuführen ist.

Um die Wettbewerbsfähigkeit in der Schmelzkäseindustrie aufrechtzuerhalten, werden die bislang ausgerichteten Verbilligungsbeiträge für Inlandbutter durch den Einsatz von Importbutter ersetzt. Diese Massnahme vereinfacht die Durchführung und ermöglicht es, die knappen Budgetmittel optimal einzusetzen.

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Die Exporteure verarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhalten die Möglichkeit zur Einfuhr entsprechend der ausgeführten Butter, falls die Mittel gemäss Schoggigesetz oder anderer Massnahmen (Unterstützung durch die Produzenten, Sonderkontingent) nicht ausreichen, um solche Exporte zu finanzieren.

223.25 Artikel 40

Fünfter Abschnitt: Besondere Massnahmen Meldepflicht

Schon heute besteht eine Rapportpflicht aufgrund derer die Verwertungsart der Verkehrsmilch überprüft werden kann. Die vorgesehenen Öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, die entweder die gesamte Produktion betreffen (beispielsweise die Produktionslenkung) oder auch nur Teile davon (beispielsweise die Zulage für verkäste Milch), machen eine Weiterführung dieser Pflicht unabdingbar.

Aufgrund der geplanten Massnahmen ist es zweckmässig, die Menge auf der Stufe des Milchverwerters zu erfassen. Ein Wechsel des Abnehmers muss der Rapportstelle gemeldet werden. Dies hat zur Konsequenz, dass ein Produzent, der seine Milch ganz oder teilweise selber vermarktet, ebenfalls der Rapportpflicht unterstellt werden muss, denn seine direkt in Verkehr gebrachte Milch untersteht genauso der Kontingentierung wie die abgelieferte. Für die selber verkäste Milch hat er auch die Zulagen zugute. Gleiches gilt für die Ziegen- und Schafmilchproduzenten, die künftig von verschiedenen Förderungsmassnahmen profitieren werden.

Artikel 41

Qualitätssicherung

Auf den in- und ausländischen Märkten können unsere Milchprodukte nur dann erfolgreich verkauft werden, wenn sie von hervorragender Qualität sind. Für den Export von Milchprodukten in ihre Mitgliedstaaten verlangt die EU von der Schweiz die Erfüllung der Anforderungen ihrer Hygienerichtlinie 92/46. Mit der Änderung des Milchbeschlusses vom 18. März 1994 wurde die Rechtsgrundlage für die Umsetzung dieser Vorschriften geschaffen. In den Artikeln 41 und 42 finden diese für unsere Milchwirtschaft wichtigen Bestimmungen grundsätzlich ihre unveränderte Fortsetzung. Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Sicherung der Qualität von Milch und Milchprodukten. Er legt unter anderem auch die von der Hygienerichtlinie gestellten Anforderungen an die Qualität der Verkehrsmilch und an die Qualitätssicherungsmassnahmen der Milchverarbeitungsbetriebe (inkl. Ka'sereifungs- und -vorverpackungsbetriebe) fest. Nur Produkte aus Betrieben, die diesen Anforderungen genügen, können in die EU exportiert werden. Da die Schweiz die Globalanerkennung ihrer Betriebe durch die EU

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anstrebt und weil für Betriebe, die für das Inland produzieren nicht weniger strenge Anforderungen gelten sollen als für Exportbetriebe, kann der Bundesrat die Verarbeitung der Verkehrsmilch der Bewilligungspflicht unterstellen (Zuteilung einer Zulassungsnummer).

' Artikel 42

Milchwirtschaftliche Inspektions- und Beratungsdienste

Damit die Schweiz die von der EU verlangten Garantien leisten kann, muss sie die Qualitätssicherung in den Milchproduktions- und -Verarbeitungsbetrieben inspizieren und die Erfüllung der Anforderungen bescheinigen. Für den Vollzug dieser Aufgabe sind die milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste (MIBD) vorgesehen, die über die dafür nötige Fachkompetenz verfügen.

Die MIBD sind im Hinblick auf das neue Konzept der Qualitätssicherung reorganisiert worden. Sie führen Inspektionen, Untersuchungen (Kontrolle, ob die Anforderungen an die Qualität der Verkehrsmilch erfüllt sind) und Beratungen durch. Diese Tätigkeitsbereiche sind nun klar getrennt, es gibt keine Vermischung von Inspektion und Beratung mehr. Der Inspektionsdienst muss akkreditiert sein. Die heute noch von den MIBD durchgeführte Qualitätsbezahlung wird in Zukunft Sache des Milchverwerters sein. Der Auftrag des MIBD wird sich auf die Qualitätskontrolle und die Übermittlung der Resultate an die Milchverwerter beschränken. Diese können dann den Preis nach der Qualität der Milch abstufen.

Den MIBD können nach Absatz 2 weitere Aufgaben übertragen werden. Es sind vorab zwei Bereiche vorgesehen: Die Gehaltsermittlung sowie die Beratung der Ziegen- und Schafmilchproduzenten und -verwerter. Denkbar ist ferner die Mitwirkung bei der Überwachung der Qualitätssicherung in der Fleischproduktion.

Die Kosten der MIBD sind von den Milchproduzenten und Milchverwertern (inkl. Käseaffmeure und - vorverpacker) beziehungsweise ihren Organisationen sowie den Kantonen und dem Bund (Abs. 3) zu tragen. Der Bundesrat wird im Rahmen der Vollzugsvorschriften die nötigen Einzelheiten festlegen. Die Kosten der Inspektionen sollen von den Kantonen und dem Bund übernommen werden, da sie als Staatsaufgaben zu betrachten sind. Für die Milchuntersuchungen sollen primär die Verwerter aufkommen, sie haben das unmittelbarste Interesse an einer guten Rohstoffqualität. Durch Preisabzüge können sie mindestens einen Teil dieser Kosten auf die Lieferanten von Milch mit ungenügender Qualität abwälzen. Die Beratung ist grundsätzlich von den Nutzniessern zu bezahlen.

Dies gilt vor allem für die Einzelberatung. Zur Aufrechterhaltung eines minimalen Bestandes an kompetenten Beratern und für deren Tätigkeit in der Aus- und

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Weiterbildung der Miichproduzenten und Milchverwerter sollen sich indessen nebst den milchwirtschaftlichen Organisationen auch die Kantone und der Bund in einem gewissen Ausmass finanziell engagieren.

Artikel 43

Entschädigung

Die administrativen Aufgaben werden im Bereich der Milchwirtschaft grösstenteils von den Milchverbänden und vom Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten wahrgenommen. Privaten Milchverwertern sind keine derartigen Aufgaben zugewiesen. Für die erbrachten Leistungen erhalten die Verbände heute, von wenigen Ausnahmen abgesehen, von Bundesseite keine Entschädigung; die Aufwendungen müssen entweder aus Mitgliederbeiträgen oder aus eigener kommerzieller Tätigkeit finanziert werden.

Unter der neuen Milchmarktordnung werden die Durchführung der Milchkontingentierung und das Inspektorat den grössten Teil der Leistungen ausmachen.

Beide Aufgaben erfordern einen grossen Einsatz, und es ist wichtig, dass diese Tätigkeiten exakt und zuverlässig ausgeführt werden. Unter dem höheren Wettbewerbsdrucfc werden die Unternehmen kaum mehr bereit sein, ohne Entschädigung administrative Aufgaben im Auftrag des Bundes zu erledigen.

Bei den Verbänden ist heute das Personal, das Know-how sowie die Infrastruktur (inkl. die nötigen Computerprogramme) für die Erledigung dieser Aufgaben vorhanden, Als Alternative käme eine Übertragung an die Kantone in Frage. An Stelle von heute 13 Milchverbänden müssten sich künftig 26 Kantone mit der Durchführung dieser Aufgaben beschäftigen. Ohne zusätzliches Personal könnten die Kantone diese Aufgaben nicht wahrnehmen. Die heute bestehende Lösung ist zweckmässig, die erbrachten Leistungen müssen aber künftig entschädigt werden.

224

Fleisch und Eier

Grösster Anteil an der Endproduktion

\ Die grosse Bedeutung der Viehwirtschaft erklärt sich mit den klimatischen und topographischen Verhältnissen der Schweiz, welche die ackerbaulichen Möglichkeiten einschränken und in vielen Gebieten überhaupt nur die Grünlandnutzung zulassen. Die Tierhaltung dient der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln, leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft, trägt zur dezentralen Besiedlung unseres Landes bei und erbringt damit eine nicht zu unterschätzende Leistung von direktem wirtschaftlichem Wert für den Tourismus und das Gastgewerbe.

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Die Rind- und Kalbfleischproduktion ist eng mit der Milchproduktion gekoppelt.

Ihr Anteil an der Endproduktion der Landwirtschaft beträgt 17 Prozent, derjenige von Schweinefleisch 16 Prozent, von Eier und Geflügel fünf Prozent und derjenige der übrigen tierischen Produkte zwei Prozent. Zusammen sind es 40 Prozent. Für die Grünlandnutzung sind vor allem die rauhfutterverzehrenden Nutztiere von Bedeutung. Die Schweine und das Geflügel sind auf energiereicheres Futter angewiesen und spielen eine wichtige Rolle bei der Verwendung des inländischen Futtergetreides.

Trends in Produktion und Märkten Beim grossen Schlachtvieh, bei Kälbern und bei Schweinen werden über 90 Prozent des Fleischverbrauchs im Inland produziert. Die Anteile des einheimischen Geflügel-, Pferde-, Schaf- und Ziegenfleisches betragen dagegen durchwegs weniger als 50 Prozent. Der Fleischkonsum ist innert zehn Jahren um rund sechs Prozent zurückgegangen. Davon betroffen waren vor allem Rind- und Schweinefleisch. Hingegen wurde mehr Geflügel- und Schaffleisch konsumiert; dessen Anteil am Gesamtverbrauch beträgt aber nur gut 15 Prozent. Der Inlandanteil am Eierverbrauch beträgt weniger als 50 Prozent.

Sinkende Preise Im Unterschied zu anderen Sektoren ist der Fleisch-, Geflügel- und Eiermarkt bereits heute innerhalb des vom WTO-Agrarabkommen erlaubten Grenzschutzes relativ liberal geregelt, indem Angebot und Nachfrage weitgehend den Preis bestimmen. Als nur kurzzeitig lagerfähiges Produkt ist das Fleisch den Marktkräften besonders stark ausgesetzt. Ausserdem begünstigt eine hohe Konzentration der Nachfrage die Ausübung von Marktmacht. Dieser Umstand sowie die typischen Produktionszyklen (Schweinehaltung) und saisonal bedingten Angebotsschwankungen (Kälber- und Grossviehmast) führen zu sehr grossen Preisdifferenzen. In den letzten Jahren- ist es selten gelungen, die Marktpreise oberhalb der unteren Richtpreisgrenze zu halten und ab Mitte 1995 kam es mit Ausnahme von Schaffleisch bei allen Schlachtvieh-Kategorien zu einem Preiszerfall, der vor allem auf eine Marktsättigung zurückzuführen ist. Da auch die Futterpreise zurückgegangen sind und weiter sinken werden, dürften sich die Fleischpreise .längerfristig auf tieferem Niveau einpendeln.

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224.1

Konzept

Ziele und Strategien Die Fleisch- und Eierproduktion soll weiterhin den höchstmöglichen Beitrag zur Flächenbewirtschaftung und zum bäuerlichen Einkommen leisten. Damit dies erreicht werden kann, müssen in erster Linie die Marktanteile gehalten werden.

Um dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken, ist eine Verringerung der Preisdifferenz gegenüber dem Ausland notwendig. Eine schrittweise Senkung des Futtergetreidepreises wird die Produktion verbilligen. Parallel dazu geht es darum, den Wettbewerb im Handel und in der Verarbeitung zu verbessern. Dazu beitragen soll eine wettbewerbsgerechtere Verteilung der Zollkontingente.

Weiter sollen die nötigen Instrumente zur Verhinderung plötzlicher Preiszusammenbrüche und zur Verbesserung der Markttransparenz geschaffen werden.

Zur Erhaltung der bäuerlichen Dimensionen in der Tierproduktion auf Kraftfutterbasis werden weiterhin Höchstgrenzen für die Tierbestände gelten (Ziff.

224.11). Die Marktordnungen stützen sich weitgehend auf die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen im ersten Kapitel des zweiten Titels. Die Rahmenbedingungen für den Schlachtviehmarkt werden in Ziffer 224.12 dargestellt. Sie werden hauptsächlich in der Schlachtviehverordnung geregelt, welche total revidiert werden muss. Besondere Bestimmungen sind notwendig für das Geflügel und die Eier (Ziff. 224.13). Die Massnahmen zugunsten des Zucht- und Nutzviehabsatzes (Ziff. 224.14) sind teilweise in der Milchwirtschaft abgestützt (Zusatzkontingente). Zur Unterstützung der Verwertung der Schafwolle wird in Ziffer 224.15 Stellung genommen.

224.11

Strukturlenkung

Höchstbestände In der Fleisch- und Eierproduktion richtete sich die Produktion stets nach dem Grenzschutz und den Marktverhältnissen. Die Strukturentwicklung wird heute durch die Vorgaben des Gewässerschutzgesetzes mitbestimmt. Es schreibt einen zonenbezogenen, maximalen Tierbesatz pro Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche vor. Dadurch ist eine weitgehende Bodenbindung der Tierhaltung erreicht worden. Wo das Gewässerschutzgesetz keine Ausnahmen vorsieht, nämlich in der Rindviehhaltung, erübrigen sich deshalb Höchstbestände.

Nach Artikel 14 des Gewässerschutzgesetzes und Artikel 32c der Allgemeinen Gewässerschutzverordnung ist es für Geflügelhaltungsbetriebe sowie für

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Schweinehalter mit Abfallverwertung möglich, ohne jegliches Eigenland zu produzieren, falls sie Hofdüngerabnahmeverträge mit Dritten abgeschlossen haben. Agrarpolitisch ist es unerwünscht, dass auf dieser Basis neue bodenunabhängige Grossbetriebe aufgebaut werden. Der Bundesrat soll deshalb weiterhin die Kompetenz haben, in diesen Bereichen eine HÖchstbestandeslimitierung anzuordnen.

Aufhebung aller andern Massnahmen 1979 wurden die Artikel 19a - 19/LwG als Grundlage für zusätzliche Lenkungsmassnahmen in der Fleisch- und Eierproduktion geschaffen. Es handelt sich im wesentlichen um Regelungen, die es erlauben, eine Höchstbestandeslimite, Tierhalterbeiträge, eine Bewilligungspflicht für Stallbauten einzuführen, Betriebe mit Bundesmitteln stillzulegen sowie bei Überschreitung des Höchstbestandes oder des bewilligten Tierbestandes, eine Abgabe zu erheben. Dank diesem Massnahmenpaket konnte das Entstehen weiterer bodenunabhängiger Tierhaltungsbetriebe verhindert und die Bestandesgrösse gegen oben limitiert werden. Die produktionslenkende Wirkung der Massnahme dagegen war gering.

Aus heutiger Sicht sind diese Eingriffe zu interventionistisch. Mit Ausnahme der Höchstbestandesvorschriften wurden sie auf Verordnungsstufe bereits aufgehoben. Die Bodenbindung der Tierhaltung wird durch das Gewässerschutzgesetz und die Ökologisierung der Landwirtschaft angestrebt. Mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik nach marktwirtschaftlichen Prinzipien können somit die Vorschriften der bisherigen Artikel 19c -19g LwG aufgehoben werden.

224.12

Neue Marlitordnung für Schlachtvieh und Fleisch

Die künftigen staatlichen Rahmenbedingungen müssen so festgelegt werden, dass die Schweizer Landwirtschaft auf diesem Sektor ihre Marktanteile soweit als möglich behaupten kann. Grundbedingung dafür ist eine entscheidende Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf allen Stufen.

224.121

Ausgangstage

Einfuhrregelung Mit dem Beitritt zur WTO am 1. Juli 1995 wurden beim Reisen die Einfuhrregelungen in Zölle und Zollkontingente überführt. Nicht geändert wurde die

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.g

Regelung zur Verteilung der Zollkontingente. Sie ist kompliziert und wenig transparent.

Der Kreis der Importberechtigten setzt sich je nach Tiergattung, teilweise sogar je nach Fleischkategorien, unterschiedlich zusammen. Auch die Grundlagen zur Ermittlung der einzelnen Kontingente weisen grosse Unterschiede auf. Die Ausgestaltung der Kontingentsordnung verfälscht die Wettbewerbslage zum Teil arg. Zudem werden die Kontingente unabhängig von der Inlandleistung den Wirtschaftsgruppen fix zugeteilt und erst innerhalb der Gruppe nach erbrachter Leistung aufgeteilt. Übersicht 2 vermittelt einen Eindruck über die Komplexität der Regelung. Sie genügt den Anforderungen von Artikel 19 nicht mehr und ist in Zukunft einfach, transparent und wettbewerbsgerecht zu gestalten.

Im Rahmen des WTO-Agrarabkommens wurde ein Zollkontingent für "rotes Fleisch"59 von 22'500 t und für "weisses Fleisch"« von 48*900 t zu Beginn und von 54'500 t nach Ablauf der sechsjährigen Übergangsfrist geschaffen. Innerhalb des "weissen Fleisches" muss für Schweinefleisch zu Beginn ein Marktzutritt für 6700 t (inkl. Fleischkonserven und Wurstwaren) gewährt werden. Diese Menge ist jährlich um l'120 t zu erhöhen, wenn zusätzliche Geflügelfleischimporte dies nicht wettmachen. Ausserhalb der Zollkontingente kann Fleisch grundsätzlich frei importiert werden, jedoch zu ehern hohen Zollansatz.

Inländische Produktionsmöglichkeiten Durch das WTO-Agrarabkommen ist der Rahmen für die inländischen Produktionsmengen abgesteckt. Sie werden etwa der Differenz zwischen dem Verbrauch und den konsolidierten Importmengen entsprechen. Infolge der Preisdifferenz zum Ausland ist damit zu rechnen, dass diese Mengen tatsächlich importiert werden. Konkurrenz erfährt die Inlandproduktion zusätzlich durch Importe ausserhalb der Zollkontingente sowie durch den Einkaufstourismus. Unter diesen Voraussetzungen ist es entscheidend, dass es gelingt, qualitativ einwandfreies inländisches Fleisch möglichst günstig anzubieten.

59 Fleisch vorwiegend auf Rauhfutterbasis produziert (Rind-, Kalb-, Pferde-, Schaf- und Ziegenfleisch) 60 Fleisch vorwiegend auf Kraftfutterbasis produziert (Schweine- und Geflügelfleisch)

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Bisherige Einfuhrregelung beim Schlachtvieh und Fleisch

Übersicht 2 Warenart

Einfuhrberechtigte

Kontingentsgrundlage

Bankvieh und Bank-

50 % Metzgereibetriebe;

Inlandschlachtungen und Importe aus eigenen Kontingenten; Inland-Handel und Importe aus eigenen Kontingenten

fleisch; Wurstvieh und Wurstfleisch; Bankkalbfleisch sowie Wurstkalbfleisch; Bankschweine sowie Salamischweine

50 % Schlachtviehhandel

Binden

55 % Trockenfleischfabrikan- Ausgewiesene Menge an eingesalzeten; nem Bindenfleisch; 45 % Schlachtviehhandel Handel mit grossem Schlachtvieh und entsprechende Importe

Nierstücke

84 % Metzgereibetriebe davon: 50,4 % = A-Kontingent 33,6 % = B-Konüngent 6 % Schlachtviehhandel 10 % Lebensmittelhandel

Grossviehschlachtungen und Importe von Grossvieh-Fleisch aus eigenen Kontingenten, Netto-Zuka'ufe von

Nierstücken; Inlandhandel mit grossem Schlachtvieh und entsprechende Importe;

Importe aus eigenen Kontingenten und Zukaufe von schlachtenden Betrieben

Fleischwaren sowie Schlachtnebenprodukte Lebern

Metzgereibetriebe und Schlachtviehhandel

entsprechend GrossviehKontingenten

Trockenflcisch, Rohund Dosenschinken, Konserven

Metzgereibetriebe und Lebensmittelhandel

Bisherige Importe und InlandSchlachtungen

Zungen, Milken, Kutteln, Ochsenmäuler

Metzgereibctriebe Schlachtviehhandel

Bisherige Importe Inlandschlachtungen

Lebensmittelhandel

Wurstwaren Schlachtpferde sowie Pferdefleisch

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Wurstwarenhandel Pferdemetzger und Pferdefleischhandel

Bisherige Importe

Keine Kontingentierung: Übernahme von Schlachtfohlen

·* Bisherige Einfuhrregelung beim Schlachtvieh und Fleisch

Übersicht 2 Fortsetzung

Warenart

Einfuhrberechtigte

Kontingentsgrundlage

Schafe und Schaffleisch, Ziegen- und Ziegenfleisch

Finnen, die Übernahmepflicht erfüllen

Keine Kontingentierung; Marktabräumung

Rinderfett

Fetthandel

Keine Kontingentierung

Schweineschmalz

Fetthandel

Keine Importe

Speisefett

Preisbildung Einer steigenden Produktion und sinkenden Preisen kann nicht mehr wie bisher mit einer Reduktion der Importe begegnet werden. Grundsätzlich kann im Rahmen der Zollkontingente nur noch die zeitliche Verteilung, nicht jedoch die Menge der Importe, gesteuert werden. Auch alle andern Marktinterventionen können unter diesen Umständen nur kurzfristig wirksam sein. Die Preise werden sich deshalb fast ausschliesslich nach Angebot und Nachfrage richten, wie das in den letzten Jahren bereits der Fall war.

224.122

Verteilung der Zollkontingente

Wie schon die Kartellkommission in ihrem Bericht 198661 festgestellt hat, sollte die Verteilung nicht aufgrund historischer Kontingente, sondern bei. allen Fleischarten aufgrund einer echten Inlandleistung erfolgen. Die Kommission führt dazu folgendes aus: "Das Argument, dass mit einer solchen Änderung der geltenden Ordnung bestehende Strukturen zerstört und traditionsreiche Unternehmen dem Untergang geweiht würden, verfängt nicht. Zwar wird es zu Strukturveränderungen 61

Die Importkontingentierung beim Schlachtvieh und Fleisch. Veröffentlichung der Schweizerischen Kartellkommission: Heft 2/3, Zürich 1986 159

kommen, aber diese sind beabsichtigt. Unternehmen, die echte Leistungen erbringen, werden sich zweifellos an die neuen Verhältnisse anpassen können und sich im Markt zu behaupten wissen.

Als Inlandleistungen, die für die Berechnung der Kontingente herangezogen werden sollen, fallen dabei insbesondere Schlachtungen, Zukaufe und zum Teil auch Umsatzkriterien in Betracht. Sicher gibt es noch verschiedene andere Leistungen, die allenfalls eine Zuteilung von Kontingenten rechtfertigen würden.

Zu denken ist vornehmlich an die verschiedenen Absatzleistungen, Als solche wären zum Beispiel die Verarbeitung, die konsumgerechte Zubereitung des Fleisches usw. zu erwähnen. Alle diese Leistungen schlagen sich letztlich in Umsatzzahlen nieder. Es wäre daher naheliegend, auch den Umfang der Verkäufe an Endverbraucher als Kontingentsgrundlage anzurechnen. Dagegen sprechen allerdings praktische Gründe. Es dürfte schwer kontrollierbar sein, ob die ausgewiesenen Mengen tatsächlich an Endverbraucher verkauft wurden.

Umgehungen, die Doppel- und Mehrfachzählungen zur Folge hätten, wären unvermeidlich. Hinzu kommt, dass man sich kaum darauf beschränken könnte, lediglich die Verkäufe an Letztverbraucher mit Kontingenten zu honorieren.

Auch auf den andern Handelsstufen werden Leistungen erbracht, die mit denjenigen der Detailhandelsstufe vergleichbar sind und eine Zuteilung von Kontingenten rechtfertigen würden.

Bei der Festlegung von Leistungskriterien geht es also nicht allein darum, dass nur echte Leistungen berücksichtigt werden. Die fraglichen Leistungen müssen vor allem auch quantifizierbar, leicht erfassbar und kontrollierbar sein. Zudem sollte die Wahl der Kriterien so getroffen werden, dass Missbräuche weitgehend ausgeschaltet werden können."

Aufgrund des Berichtes der Kartellkommission und der von der Verwaltung gemachten Erfahrungen mit dem bisherigen System (Übersicht 2) ist beabsichtigt, die bisherige Regelung für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile wesentlich zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. -Für grosses Schlachtvieh, Kälber, Schweine, Pferde, Schafe und Ziegen einerseits sowie Spezialitäten anderseits ergeben sich unterschiedliche Lösungen für die Kontingentsverteilung : a. Grosses Schlachtvieh, Kälber, Schweine, Pferde, Schafe und Ziegen Die Zollkontingentsanteile werden nach Massgabe
einer Inlandleistung zugeteilt.

Als Kriterium für die Inlandleistung wird die effektive Zahl der getätigten Schlachtungen an inländischen Tieren herangezogen. Mit dieser Regelung erhalten die Schlachtbetriebe Zollkontingentsanteile. Dies ist gerechtfertigt, da

160

sie für die Erbringung ihrer Tätigkeit am meisten mit gesetzlichen Auflagen konfrontiert sind und auch die grössten Investitionen zu tätigen haben. Da sowohl das inländische als auch das importierte Fieisch dieser Tierarten künftig durch ihren Kanal fliesst, kann die Mischrechnung auf der untersten Verarbeitungsstufe gemacht werden. Die übrigen in der Fleischbranche tätigen Kreise werden durch entsprechenden Preisdruck dafür sorgen, dass keine unerwünschten Kontingentsrenten realisiert werden können. Ausserdem hat dieses System den gewichtigen Vorteil, dass es administrativ äusserst einfach und gut kontrollierbar ist.

Aufgrund der getätigten Schlachtungen inländischer Tiere in der Vorjahresperiode werden die Zollkontingentsanteile zugeteilt.

Beim Ziegen- und Schaffleisch ist die Importmenge heute grundsätzlich frei. Die Inlandproduktion wird nachträglich an die Importeure, entsprechend ihren vorgängigen Einfuhren, verteilt. Künftig soll das gleiche Verfahren angewendet werden wie bei den übrigen Schlachttieren: Zuerst Erbringung einer Inlandleistung und erst danach Zuteilung von Zollkontingentsanteilen.

b.

Spezialitäten

Die Importe von Fleischkonserven, Dosenschinken, luftgetrocknetem Rohschinken, luftgetrocknetem Trockenfleisch und Wurstwaren machen insgesamt weniger als ein Prozent des schweizerischen Fleischkonsums aus und sind auch im Vergleich zu gleichartigen schweizerischen Produkten mengenmässig unbedeutend. Sie lassen sich durch ein Leistungssystem nicht wettbewerbsgerecht verteilen und werden deshalb versteigert. Jene Importeure, welche die höchsten Angebote schriftlich eingeben, sollen die entsprechenden Importmengen zugeteilt erhalten. Diese Regelung wurde im Rahmen der Umsetzung des WTO-Agrarabkommens bereits eingeführt.

224.123

Markttränsparenz und Stützung

Das WTO-Agrarabkommen veränderte die Rahmenbedingungen für die schweizerische Fleischwirtschaft. Insbesondere können Produktionsausdehnungen nicht mehr wie früher durch verringerte Importe aufgefangen werden. Für die Verwertung struktureller Überschüsse reichen die finanziellen Mittel des Fleischfonds nicht aus. Die neue Marktordnung trägt dem veränderten Umfeld Rechnung. Die bereits heute bestehenden Elemente Übernahmepreis und Marktentlastungsmassnahmen (Marktabräumung und Einlagerungsaktionen) werden den neuen Gegebenheiten angepasst. Weitere Regelungen betreffen die Übertragung von

6 Bundcsblalt 148. Jahrgang. Bd. IV

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Aufgaben an private Organisationen durch den Bund, die Qualitätseinstufung und den Fleischfonds.

Übertragung von Aufgaben an private Organisationen

Es ist zweckmässig, dass der Bund die Erfüllung bestimmter Aufgaben, gegen entsprechende Abgeltung aus dem Fleischfonds, einer neu zu bildenden Branchenorganisation Fleisch (BOF) überträgt. Diese kann aus Vertretern aller an der Fleischwirtschaft beteiligten und interessierten Kreisen bestehen. Die BOF kann beispielsweise Fragen der Fleischwirtschaft behandeln, die Übernahmepreise regelmässig festsetzen, Anträge an den Bundesrat oder an das EVD' stellen inbezug auf zeitliche Festlegung und Art der Zollkontingentsfreigabe sowie Mittelbedarf für Einlagerungsaktionen.

Übernahmepreis Die Übernahmepreise dienen einerseits der Verhinderung kurzfristiger Preiszusammenbrüche im Zusammenhang mit der Marktabräumung, anderseits aber vor allem der Orientierung der Marktteilnehmer. Sie richten sich nach der Marktlage.

In der Regel werden sie mit dem jeweiligen Marktpreis Übereinstimmen. Dem Preis, der bereits heute weitgehend durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird, kommt in Zukunft eine noch stärkere Lenkungsfunktion zu. Bei ausgeglichener Marktsituation kann davon ausgegangen werden, dass der Marktpreis höchstens dem Weltmarktpreis plus dem Ausserkontingentszollansatz für die Fleischimporte entspricht.

Aufgrund der vorhandenen Kapazitäten und der rückläufigen Nachfrage können die Marktpreise aber auch tiefer zu liegen kommen. Sofern die Produzenten auf diesem tieferen Preisniveau weiter produzieren und existieren können, wird dies auch so bleiben. Es bestehen keine Mittel, um das Preisniveau langfristig anzuheben, bis ein theoretischer Richtpreis erreicht würde. Es erübrigt sich deshalb, einen solchen festzusetzen.

Der Übernahmepreis muss kurzfristig der Marktlage angepasst werden, so dass die zu übernehmenden Fleischmengen finanziell verkraftet werden können. Je nach der finanziellen Situation des Fleischfonds können grössere oder kleinere Mengen eingelagert werden. Die verfügbaren Mittel sind deshalb neben der Marktlage ein Kriterium für die Festlegung der Übernahmepreise.

Marktentlastungsmassnahmen

Unter Marktentlastungsmassnahmen sind die Marktabräumung und Einlagerungsaktionen zu verstehen.

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Die Marktabräumung wird bei übermässigem saisonalen Angebot insbesondere bei Kälbern und auch bei Grossvieh zur Anwendung kommen. Die BOF kann den Zollkontingentanteilsberechtigten die von neutraler Seite eingestuften Tiere oder Schlachtkörper zu Übernahmepreisen zuteilen. Bei strukturellen Überschüssen reicht die Marktabräumung allerdings nicht, um die Situation zu verbessern. In diesem Fall wird allein der Preis die Lenkungsfunktion übernehmen.

Kurzfristig kann jedoch mit dieser Massnahme ein Preiszusammenbruch verhindert werden. Die Marktabräumung wird sowohl an öffentlichen Märkten als auch im Schlachthof vorgenommen werden können. Es ist Aufgabe der ZoIIkontingentanteilsberechtigten, die Märkte, in Phasen von kurzzeitigen saisonalen Überschüssen in zumutbarem Rahmen und zu festgesetzten Übernahmepreisen, abzuräumen.

Bei Pferden, Schafen und Ziegen gilt die Marktabräumung dauernd, da bei diesen Tierarten weit weniger als die Hälfte des Verbrauchs im Inland selber produziert wird.

In Sektoren mit saisonalen Angebotsschwankungen werden, wie bis heute, Einlagerungsaktionen durchgeführt. Diese können durch die BOF unter Berücksichtigung der Marktlage und der finanziellen Mittel im Fleischfonds im Rahmen der Marktabräumung zu Übernahmepreisen angeordnet werden.

Nötigenfalls werden, insbesondere zur Deckung der Lagerhaltungskosten, Beiträge aus dem Fleischfonds gewährt. In ausserordentlichen Situationen, welche sich ohne Verschulden der Produzenten ergeben können (Naturereignisse, KKW-Unfälle, Seuchenfälle z.B. BSE usw.), kann der Bund, gestützt auf Artikel 12, pflichtmässige Einlagerungen oder andere Marktentlastungsmassnahmen anordnen und mit Bundesmitteln ausserhalb des Fleischfonds finanzieren.

Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle Die Qualität der Schlachtkörper wirkt sich stark auf die Preisbildung aus, Wenn längerfristig die Qualität verbessert werden soll, ist es notwendig, dass die Schlachtkörper im ganzen Land nach einheitlichen Prinzipien eingestuft und entsprechend abgegolten werden. Dies ist leider bis heute nicht der Fall, deshalb sind entsprechende Regelungen nötig. Da sich künftig das Marktgeschehen immer mehr in die Schlachthöfe verlagern wird, kann die Qualitätseinstufung direkt am ausgeschlachteten Tier vorgenommen werden. Sie wird zusammen mit den Wäge- und Ausschlachtungsbestimmungen nach dem Heischhygienerecht die Markttransparenz entscheidend verbessern.

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Die Qualitätseinstufung ist eine anspruchsvolle Tätigkeit, die grosse Sachkenntnis und Erfahrung verlangt und deshalb nur durch entsprechende Spezialisten erbracht werden kann. Da sowohl der Produzent als auch der Abnehmer Partei sind und letzterer dank seiner Tätigkeit über die grössere Routine als der Produzent verfügt, besteht die Gefahr, dass die Landwirte benachteiligt werden.

Dazu kommt, dass letztere aus Hygienegründen nicht im Schlachthof zugegen sein können. Diesen Umständen soll mit der neuen Regelung Rechnung getragen' werden, Fleischfonds Der Fleischfonds bildet die finanzielle Grundlage für die Umsetzung der vorgesehenen Marktordnung. Die Mittel sollen primär für die Durchführung von Einlagerungsaktionen bei saisonalen Angebotsspitzen eingesetzt werden. Der Fonds wird geäufnet durch die WTO-konfonnen zweckgebundenen Zollanteile.

Die nachstehende Zusammenstellung vermittelt einen Überblick über die vorgeschlagene Marktordnung für die verschiedenen Fleischarten.

Vorgeschlagene Marktordnung

Übersicht 3 Massnahmen an der Grenze

Maßnahmen im Inland

Grosses Schlachtvieh (GV), Kälber (K) und Schweine Festlegung des Zollkontingentes (ZK) und des Ausserkontingentszollansatzes durch den Bund

Übemahmepreise für GV und K festgelegt durch die BOF unter Berücksichtigung der Marktsituation

Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach der Zahl der Schlachtung inländischer Tiere

Überwachte Märkte mit Übemahmepreisen nach Einschätzungstabellen für GV und K. Marktabräumung nur bei übermässigem saisonalen Angebot durch die ZK-Anteilsberechtigten.

Nötigenfalls Zuteilung von überschüssigen Tieren und Schlachtkörpern an ZK-Anteilsberechtigte durch die BOF Einlagerungsaktionen bei vorüberge· hendcn Überschussituationen durch die ZK-Anteilsberechtigten je nach verfügbaren Mitteln im Fleischfonds

Zweckgebundener Zollanteil für den Fleischfonds, höchstens 10 Prozent des jeweiligen Wertes gleichartiger inländischer Erzeugnisse

Keine Marktcntlastungsmassnahmen bei strukturellen Überschüssen

164

'

Übersicht 3 Fortsetzung

Vorgeschlagene Marktordnung Massnahmen an der Grenze

Massnahmen in Inland Pflichtmässige, durch den Bund angeordnete Einlagerungsaktionen oder andere Marktentlastungsmassnahmen in ausserordentlichen Situationen.

Finanzierung mit Bundesmitteln ausserhalb des Fleischfonds

Pferde, Schafe, Ziegen Festlegung des Zollkontingentes und des Ausserkontingentszollansatzes durch den Bund Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach der Zahl der Schlachtung inländischer Tiere

Übernahmepreise festgelegt durch die BOF unter Berücksichtigung der Marktsituation Überwachte Märkte mit Dauernde Marktabräumung durch Zuteilung von überschüssigen Tieren an die ZK-Anteilsberechtigten durch die BOF

Zweckgebundener Zollanteil für den Fleischfonds, höchstens 10 Prozent des jeweiligen Wertes gleichartiger inländischer Erzeugnisse Fleischkonserven, Dosenschinken, luftgetrockneter Trockenfleisch, Wurstwaren usw.

Rohschinken,

luftgetrocknetes

Festlegung des Zollkontingentes und des Ausserkontingentszollansatzes durch den Bund Versteigerung der ZK-Anteile durch den Bund.

Zweckgebundener Zollanteil für den Fleischfonds, höchstens 10 Prozent des jeweiligen Wertes gleichartiger inländscher Erzeugnisse Fett Für die Importe von Rinderfett und Schweineschmalz soll die bisher liberal gehandhabte Praxis (Reversverfahren) weitergeführt werden.

165

224.13

Eier und Geflügel

Unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen soll bezogen auf den Konsum von Eiern und Geflügel je ein Inlandanteil von ungefähr 50 Prozent erhalten bleiben.

Damit sind bei diesen Produkten eine gewisse Versorgungssicherheit und insbesondere die Verwendung für das im Inland produzierte Futtergetreide gewährleistet. Zudem werden Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Gewerbe erhalten.

Eier Bei den Eiern existierte bisher ein gespaltener Markt, der für eine Teilmenge (sog. Systemeier aus geschützten Betrieben62) sowohl Absatz und Preis garantierte, die Restmenge (= Graueier) aber voll den Marktkräften aussetzte.

Die künftige Marktordnung (Inkraftsetzung auf den l.'Sept. 1996, SR 916.371} bringt als grundsätzliche materielle Änderungen die Aufhebung dieses zweigeteilten Marktes sowie die freie Preisbildung am Markt, Um eine bodenabhängige über das ganze Land verteilte Legehennenhaltung aufrecht zu erhalten, werden künftig den bäuerlichen Legebetrieben die Standort- und Konkurrenznachteile durch eine entsprechend abgestufte Entschädigung teilweise ausgeglichen. Der Absatz der Inlandeier wird durch Verknüpfung der Importe von Konsumschaleneiern mit einer vorgängig (statt wie bisher nachträglich) zu erbringenden Inlandleistung angestrebt.

Geflügel

Beim Geflügel wird der Markt primär durch ein vom EVD festzulegendes Übernahmeverhältnis geregelt. Anstelle einer einzelbetrieblichen Erfüllung kann die Inlandleistung auch kollektiv in privatrechtlichem Rahmen erbracht werden.

Der Geflügelausgleichsfonds beruht auf privatrechtlichen Abmachungen der betreffenden Zollkontingentanteilsberechtigten und Produzentenorganisationen: Die beteiligten Partner bezahlen auf der importierten Ware eine freiwillige Abgabe in den Fonds ein, um so die Konkurrenzfähigkeit des einheimischen Geflügels zu verbessern. Die gesetzliche Grundlage dazu bildet Artikel 22.

62

166

Erfüllen gewisse Auflagen inbezug auf Betriebsstruktur und Ausbildung und können maximal 600'000 Systemeier abliefern

·3:

224.14

Absatz von Zucht- und Nutzvieh aus dem Berggehiet

Förderung des Absatzes Die Beibehaltung von Produktionsmöglichkeiten ist auch im Berggebiet eine wichtige Voraussetzung für die Beschäftigung und Einkommenssicherung.

Aufgrund der komparativen Kostenvorteile wird im Berggebiet die traditionelle Aufzucht für den Milchwirtschaftsbetrieb (trächtige Rinder, junge Kühe) und für den Mastbetrieb (Mastremonten, Faselvieh) auch in Zukunft ihre Bedeutung behalten. Gleiches gilt für die extensive Rindfleischproduktion mit Mutter- und Ammenkühen.

Im Berggebiet aufgezogenes Zucht- und Nutzvieh sowie Mastremonten dienen den Talbauern als Produktionsmittel. Die Tiere werden aber nur zugekauft, wenn das Preis-Qualitäts-Verhältnis stimmt. Eine staatliche Stützung der Preise hemmt die freie Preisbildung und kann dazu führen, dass am Markt vorbei produziert wird. Deshalb hat der Bund die Mastremontenbeiträge bereits abgeschafft. In ausserordentlichen Situationen, wie zum Beispiel Kumulation von saisonalen Überschüssen mit Futterknappheit, bietet Artikel 12 die Möglichkeit zur Durchführung von Marktentlastungsmassnahmen beim Nutz- und Zuchtvieh aus dem Berggebiet. Daran müssten sich aber auch die Kantone finanziell beteiligen. Der Übergang vom heutigen System zu einer Ordnung mit mehr Direktzahlungen und weniger staatlichen Markteingriffen, wird mittel- bis längerfristig zu günstigeren Produktionsmitteln für die Milch- und Fleischproduktion führen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Arbeitsteilung zwischen Berg- und Talgebiet wieder besser spielen wird.

Exportbeiträge und Zusatzkontingente Die Förderung des Zucht- und Nutzviehexportes dient der Nutzung ausländischer Marktpotentiale zugunsten der inländischen Viehwirtschaft. Mit den jährlich 12'000 bis 13'UOO exportierten Tieren können rund lO'OOO ha Grünland im Berggebiet weiterhin sinnvoll genutzt werden. Die Exportbeiträge gleichen teilweise das unterschiedliche Kostenniveau aus. Sie sind abgestützt auf Artikel 23 und primär für Zucht- und Nutzvieh aus dem Berg- und angrenzenden Zuchtgebiet bestimmt. Das WTO-Agrarabkommen begrenzt dabei sowohl den Gesamtbetrag als auch die Anzahl der Tiere, die ausgeführt werden dürfen. Zur Verbesserung der Transparenz und zur Sicherung des Qualitätsniveaus und der Ankaufspreise soll das Exportvieh vermehrt an öffentlichen Märkten und über Auktionen vermarktet
werden.

Zusätzliche Milchkontingente erhalten die Talbauern beim Zukauf von Nutztieren aus dem Berggebiet. Es ist dies eine wirksame Massnahme, um die Arbeits167

teilung zwischen Berg- und Talgebiet bei der Aufzucht auch in Zukunft aufrecht zu erhalten oder sogar zu fördern. Die gesetzliche Grundlage für ihre Weiterführung bildet Artikel 31.

Abbau der Preisstützung Nach den Ausmerzaktionen und den Mastremontenbeiträgen werden auch die Entlastungskäufe für Zucht- und Nutzvieh aufgehoben. Oftmals musste der Staat, wegen fehlender Nachfrage, Tiere aus dem Markt nehmen und diese mit hohen Kosten verwerten. Die Aufhebung der Preisstützung wird dazu führen, dass die Preise für Zucht- und Nutzvieh sinken und der Zukauf gegenüber der eigenen Aufzucht wieder konkurrenzfähiger wird.

224.15

Verwertung der inländischen Schafwolle

Die Schafhaltung wird auch in Zukunft für die extensive, flächendeckende Bewirtschaftung eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Die heutige als auch die künftige Marktordnung für Schlachtschafe und Schaffleisch werden den Absatz einheimischer Schafe ohne grosse Probleme ermöglichen, sofern die Inlandproduktion nicht stark ansteigt. Schafe liefern neben Fleisch auch Wolle. Der Ertrag aus der Wolle fällt für den Schafhalter aber kaum ins Gewicht, Der Bund hat bisher den Absatz der Schafwolle mit einem jährlichen Beitrag von 1,8 Millionen Franken unterstützt.

Die Verwertung der inländischen Wollproduktion kann nicht mehr Sache des Staates sein, umso mehr als die Schafe schrittweise mit den übrigen rauhfutterverzehrenden Nutztieren mit Beiträgen unterstützt werden (vgl. Ziff. 232.22).

Sie ist von den Produzenten oder deren Organisationen selber an die Hand zu nehmen. Um den Schafhaltern den Übergang zur neuen Regelung zu erleichtern, wird in den Übergangsbestimmungen (Art. 185 Abs. 7) ein schrittweiser Abbau der Bundesbeiträge vorgeschlagen.

168

224.2

Erläuterungen zum Gesetzestext

224.21

Erster Abschnitt: Strukturlenkung

Artikel 44

Höchstbestände

Für die Festlegung von Tierhöchstbeständen soll nicht mehr die Produktionslenkung im Vordergrund stehen, sondern vor allem eine nachhaltige Produktion in bäuerlichen Betrieben. Werden verschiedene Nutztierarten gehalten, so berechnet sich der Höchstbestand als Summe der einzelnen Nutztieranteile.

Die Möglichkeiten zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung sollen, wie das die Motion Philipona (Nr. 93.3325) verlangt, etwas ausgeweitet werden. Unter Absatz 3 Buchstabe b wird deshalb der Begriff "Mastschweine" verallgemeinert und durch "Schweine" ersetzt. Damit kann auf allen Schweinehaltungsbetrieben, unter gewissen Bedingungen (z.B. Nebenprodukteverwertung im regionalen öffentlichen Interesse), eine Ausnahmebewilligung bis zum dreifachen Höchstbestand erteilt werden. Weiter werden die Vorschriften gemäss der revidierten Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfalle "(VEXA; SR 916.441.22) angepasst: Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist es nicht mehr erforderlich, dass der betreffende Betrieb selber über eine Futteraufbereitungsanlage verfügen muss. Damit wird der Weiterbestand der Betriebe ermöglicht, die sich auf die volkswirtschaftlich wichtige Aufgabe der Nebenprodukteverwer-, tung spezialisiert haben und über ein entsprechendes Know-how verfügen.

Artikel 45

Abgabe

Durch die Abgabe soll die Haltung von Tieren über dem Höchstbestand eindeutig unwirtschaftlich werden. Eine prohibitive Abgabe ist die beste Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Tierbestände über den festgelegten Höchsttierbestand ausgedehnt, beziehungsweise nicht bis auf diesen abgebaut werden. Absatz 3 regelt die Abgabe im Falle von Eigentumsverhältnissen, bei denen mehrere Bewirtschafter gemeinsame Ställe besitzen.

224.22 Artikel 46

Zweiter Abschnitt: Schlachtvieh und Fleisch Zuteilung der Zollkontingentsanteile

Wie in Ziffer 224.122 vorgeschlagen, soll die Zuteilung der Zollkontingentsanteile für grosses Schlachtvieh, Kälber, Schweine, Pferde, Schafe und Ziegen oder deren Fleisch gemäss einer erbrachten Inlandleistung vorgenommen

169

werden. Vorgesehen ist, dass die Schlachtung inländischer Tiere als Kriterium zur Bemessung der Inlandleistung zählt. Damit ist eine einfache und transparente Ausgestaltung der Regelung möglich. Die Anzahl Schlachtungen können an einem Flaschenhals der Fleischwirtschaft zuverlässig erhoben werden und schliessen aus, dass via Kettengeschäfte Doppelzählungen möglich sind. Jedes Unternehmen, das Fleisch weiter verarbeitet, jedoch nicht selber schlachtet, bezieht die Schlachtkörper oder die gewünschten Einzelteile bei den Schlachtbetrieben. Anderseits werden diesen die Importrechte anhand der ausgewiesenen Schlachtungen zugeteilt. Sowohl Inland- als auch Importfleisch gehen durch denselben Kanal. Die Mischrechnung kann somit auf der untersten Verarbeitungsstufe erfolgen. Damit sind Transparenz, Wettbewerb und Einfachheit des Systems sichergestellt. Zur Verteilung der Zollkontingente für die relativ unbedeutenden Mengen an Fleisch- und Wurstspezialitäten ist hingegen ein Versteigerungsverfahren nach Absatz 2 sinnvoller.

Artikel 47

Einstufung der Qualität

Dieser Artikel bildet die Grundlage für die Qualitätseinstufung der Schlachtkörper durch eine neutrale Stelle. Sie verbessert die nötige Markttransparenz und fördert langfristig die Anpassung der Qualität an die Bedürfnisse des Marktes.

Da die Einstufungskriterien fachtechnischer Natur sind, delegiert der Bundesrat den Erlass der Weisungen an das BLW.

Die Einstufung soll im Sinne der Subsidiarität durch eine privatwirtschaftliche Organisation mit einem entsprechenden Leistungsauftrag erbracht werden. Sie könnte gleichzeitig mit der Kontrolle der Ausschlachtungs- und Wägebestimmungen vorgenommen werden. Letztere liegt im Kompetenzbereich der Kantone.

Durch ein Zusammenfassen dieser Tätigkeiten und die Delegation an eine Organisation können die Kosten in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.

Artikel 48

Fleischfonds

Mit diesem Artikel wird der Fonds gesetzlich verankert. Vorgeschlagen wird eine eigenständige Führung ausserhalb der* Staatsrechnung, Nur so kann die dringend nötige Flexibilität gewahrt werden, um rasch und zielgerichtet die finanziellen Mittel zugunsten von Marktentlastungsmassnahmen einsetzen zu können. Weitere Mittel sollen im Interesse der gesamten Fleischwirtschaft für die Qualitätsförderung und für den Aufbau eines Qualitätssicherungssystems sowie allenfalls für ein modernes Marketing eingesetzt werden. Letzteres ist mit den Massnahmen nach Artikel 11 zu koordinieren.

170

In den Fonds sollen die WTO-konformen, zweckgebundenen Zollanteile fliessen.

Bisher war die zweckgebundene Abgabe in den Rückstellungsfonds auf fünf Prozent des Warenwertes auf dem Inlandmarkt begrenzt. In Berücksichtigung des bereits erfolgten und weiter zu erwartenden Rückganges der Schweizer Fleischpreise wurde ein neuer Maximalwert von zehn Prozent vorgegeben. Die Verwaltung des Fonds könnte dem BLW übertragen werden.

Im Vergleich zu den übrigen Agrarprodukten waren bis heute die finanziellen Aufwendungen für die Regelung des Schlachtviehmarktes bescheiden (im Mittel 0,55 % der Endproduktion von Schlachtvieh; rund 15 Mio. Fr. jährlich). Wird der Fonds ausserhalb der Staatsrechnung geführt, so richten sich die finanziellen Massnahmen grundsätzlich nach den vorhandenen Mitteln und können so von Jahr zu Jahr verschieden sein. Bei überdurchschnittlichen Einfuhrmengen und entsprechender Äufnung des Fonds können in einer späteren Phase eher mehr Mittel zugunsten der Inlandproduktion eingesetzt werden. Die bisherige Lösung hat bewiesen, dass sie kostengünstig und flexibel ist.

Artikel 49

Übertragung von Aufgaben

Der Bund kann künftig private Organisationen beauftragen, bestimmte Aufgaben im Bereich Schlachtvieh und Fleisch durchzuführen. Es handelt sich dabei insbesondere um: Die Durchführung von Marktentlastungsmassnahmen wie die Organisation und Kontrolle von Ein- und Auslagerungen von Heisch; die Überwachung des Marktgeschehens auf öffentlichen Schlachtviehmärkten und neu zusätzlich in den Schlachthöfen; die Zuteilung unverkäuflicher Tiere oder Schlachtkörper im Rahmen der Marktabräumung zu Übernahmepreisen; die Einstufung der Schlachtkörper in den Schlachthöfen; eventuell gleichzeitig, jedoch nur im Einverständnis mit den Kantonen, die Kontrolle der Ausschlachtungsund Wägebestimmungen. Die privaten Organisationen sollen mit Mitteln aus dem Fleischfonds entschädigt werden. Die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung soll regelmässig von dritter Seite überprüft werden.

224.23 Artikel 50

Dritter Abschnitt: Eier und Eiprodukte Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte

Dieser Artikel war bisher Bestandteil des Bundesgesetzes über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier (SR 342.30). Mit der Eingliederung ins neue Gesetz kann die bisherige Politik weitergeführt werden. Sie besteht darin, die Preis ausgleichskasse Eier durch einen zweckgebundenen Zollanteil auf eingeführten Eiern und Eiprodukten zu speisen, um damit Massnahmen im Inland zu finanzieren.

171

Die Mittel aus der Preisausgleichskasse Eier sollen primär den bäuerlichen Legebetrieben zukommen, um ihnen Standort- und Konkurrenznachteile mit einer entsprechend abgestuften Entschädigung teilweise ausgleichen zu können.

Weitere Mittel können für Marketingmassnahmen oder zur Regulierung von saisonalen Marktüberschüssen eingesetzt werden. Überdies erhalten Zollkontingentanteilsberechtigte oder in deren Auftrag handelnde Dienstleistungsbetriebe (z.B. bisherige Sammelorganisationen) während einer fünfjährigen Übergangsfrist Beiträge für die Eiersammlung bei bisher geschützten Betrieben. Auf die Handicap-Abgeltungen für verarbeitete Importeier wird jedoch verzichtet, weil diese Importe nicht mehr an die Erbringung einer Inlandleistung gebunden sind.

Artikel 51

Finanzierung der Preisausgleichskasse

Die Abschöpfung erfolgt wie bisher auf importierten Schaleneiern und Eiprodukten. Die Höhe wird auf maximal vier Rappen pro Importe! oder importierte Eiereinheit festgesetzt und richtet sich primär nach den Leistungen der Preisausgleichskasse.

225

Pflanzenbau

Bedeutung Die Marktregelungen im pflanzenbaulichen Bereich betreffen jene Kulturen, die direkt der menschlichen Ernährung dienen oder als Futtermittel und nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden. Diese Flächen bedecken etwas mehr als ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche und liefern rund 25 Prozent des Wertes der Endproduktion. Dazu gehören der Ackerbau (ohne Silomais und Futterrüben) und die Spezialkulturen.

Die Ackerkulturen umfassen rund 200'UOO ha Getreide und je knapp 20*000 ha Kartoffeln, Zuckerrüben und Ölsaaten (die sogenannten Hackfrüchte). Die Ernährungssicherung sieht für den Fall einer Nahrungsmittelknappheit eine Ausdehnung des Ackerbaus auf Kosten der Tierproduktion vor.

Die Spezialkulturen umfassen Obst, Gemüse und Weh, Schnittblumen, Tabak, Gewürz- und Medizinalkräuter und weitere "Nischenprodukte" auf einer Fläche von gut 25*000 ha. Sie leisten auf kleiner Fläche einen hohen Beitrag zum landwirtschaftlichen Einkommen und bereichern das Landschaftsbild (Reben, .Obstbäume). Die Produzentenpreise dieser Kulturen werden sehr stark von der jeweiligen Marktsituation und nur in geringem Mass von staatlichen Massnahmen beeinflusst.

172

_.

Trends in Produktion und Märkten Zur Entlastung der Märkte für tierische Produkte wurde der Ackerbau während langer Zeit besonders gefördert. Das Stützungs- und Preisniveau und deshalb auch die Regelungsdichte sind für diese Produkte hoch.

Die Spezialkulturen sind dank der Marktnähe relativ konkurrenzfähig. Ausser dem Grenzschutz gibt es wenige Interventionen des Staates in diese Märkte.

·Die Ertragssteigerungen als Folge des technisch-biologischen Fortschrittes und die begrenzten Absatzmöglichkeiten werden im Acker- und Futterbau weiterhin potentiell Flächen freisetzen. Der Hauptanteil dieser Flächen wird mittelfristig durch eine Extensivierung und ökologische Ausgleichsflächen aufgefangen. Ein bescheidener Anteil wird auch auf den Anbau nachwachsender Rohstoffe entfallen.

225.1

Konzept

Das Kapitel Pflanzenbau umfasst produktespezifische Regelungen, soweit die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen (2. Titel 1. Kapitel) nicht ausreichen. Dies ist insbesondere bei Zuckerrüben, Ölsaaten, Kartoffeln, Früchten und nachwachsenden Rohstoffen der Fall.

Ziele Die folgenden agrarpolitischen Ziele werden im Pflanzenbau angestrebt: -

Beitrag zur Versorgung des Landes mit Pflanzenbauprodukten, die marktorientiert und ökologisch produziert werden sowie von hochstehender Qualität sind;

-

Beitrag des Pflanzenbaus zu einer vielfältigen und ansprechenden Landschaft durch die flächendeckende Nutzung;

-

Aufrechterhaltung einer ausreichenden Produktionsbereitschaft und Verarbeitungskapazität;

-

Angemessener Beitrag des Pflanzenbaus zum bäuerlichen Einkommen.

Strategie für den Pflanzenbau Die Ziele im Pflanzenbau sollen primär durch die allgemeinen agrarpolitischen Massnahmen, nämlich die Direktzahlungen und den Grenzschutz, erreicht 173

werden. Grundsätzlich wird ein wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen Grünland und Ackerbau über die Beiträge nach Artikel 68 und 72 angestrebt. .

Spezifische Abweichungen von diesem Grundsatz sind notwendig für Kulturen, die erhalten werden sollen, aber dazu über einen ungenügenden Grenzschutz verfügen. Die Massnahmen bezüglich Produktion und Absatz im Pflanzenbau konzentrieren sich vor allem auf den Ackerbau. Die folgenden Instrumente sollen dabei verwendet werden: Spezifische Flächenbeiträge: Neu sollen die Ölsaaten statt über einen garan- · tierten Produzentenpreis mit einem Flächenbeitrag gestützt werden. Der Anbauvon Kulturen, die ausschliesslich als nachwachsende Rohstoffe verwendet werden können (z. B. Faserpflanzen), wird weiterhin mit einem Flächenbeitrag unterstützt. Die Anbauprämien für Futtergetreide zur Sicherstellung der Erlösparität zu Brotgetreide werden aufgrund der anvisierten, einheitlichen Getreideordnung auslaufen.

Verarbeitungsauftrag und Rohstoffverbilligung: In bestimmten Fällen soll die Veredelung und die Verarbeitung der Produkte mittels eines vom Bund erteilten Auftrages an die Industrie oder einer Rohstoffverbilligung an die Verarbeitung sichergestellt werden. Diese Instrumente sollen nur dort angewendet werden, wo die Verarbeitung Voraussetzung für den Anbau ist. Der Verkauf der Verarbeitungsprodukte wird grundsätzlich Hberalisiert.

Eine spezielle Anwendung der Rohstoffverbilligung soll bei den Ölsaaten erfolgen. Um Konkurrenzverzerrungen zu verhindern, sollen die beim Grenzschutz berücksichtigten Ausbeutedifferenzen zwischen Press- und Extraktionsverfahren auf die inländischen Erzeugnisse ausgedehnt werden.

Im folgenden werden vor allem die Märkte derjenigen Kulturen erläutert, welche keine spezifischen Massnahmen benötigen. Allgemeine Ausführungen gibt es zum Getreidebau, zu den Hackfrüchten, den Spezialkulturen und den nachwachsenden Rohstoffen. Die kulturspezifischen Massnahmen werden im Gesetzestext erläutert.

225.11

Getreidebau

Ausgangslage Die heutige Brotgetreideordnung verpflichtet den Bund, das ihm angebotene Brotgetreide bis zur Garantiemenge von ungefähr 390*000 t zu einem jährlich vom Bundesrat festgesetzten Preis zu kaufen. Die Müller wiederum müssen vom 174

Bund das mahlfähige Brotgetreide im Umfang von 85 Prozent, gemessen an ihren Verarbeitungsmengen, übernehmen (Leistungssystem). Das überschüssige oder ausgewachsene Getreide wird über den Futtermittelsektor .verwertet, wobei die Produzenten für die entstehenden Verwertungskosten aufkommen.

Eine Sonderstellung nimmt Hartweizen ein. Dieser Rohstoff findet Verwendung für die Herstellung von Teigwaren. Hartweizen wird in der Schweiz aus klimatischen Gründen nicht angebaut. Die Grenzbelastung ist wesentlich tiefer als beim Weichweizen; daraus entsteht ein Anreiz zur Substitution, welcher mit einer Verwendungsverpflichtung für Hartweizen neutralisiert wird.

Die im Rahmen der WTO bezüglich Weich- und Hartweizen notifizierten Zollkontingente finden solange keine Anwendung, als die Mühlen verpflichtet sind, gemessen an ihrer Verarbeitungsmenge Inlandgetreide zu übernehmen, un Interesse stabiler Mehl- und Brotpreise wird die Einfuhr zum Kontingentszollansatz mengenmässig nicht beschränkt. Importe von Dritten, die der Übernahmepflicht nicht unterstehen, erfolgen zum Ausserkontingentszollansatz.

Beim Futtergetreide ist heute der Import - und damit die Steuerung der Inlandproduktion - durch ein Schwellenpreissystem geregelt. Es entspricht bereits der Strategie im Pflanzenbau.

Einheitliche Getreidemarktordnung Die in Ziffer 225.1 formulierte Strategie IMsst sich beim Getreide am besten umsetzen, indem der Brotgetreidebereich weitgehend den Regelungen für Futtergetreide angepasst wird. Der Bund wird danach kein Brotgetreide mehr übernehmen. Der Produzentenerlös setzt sich beim inländischen Brot- und Futtergetreide aus dem Marktpreis und den produkteunabhängigen Direktzahlungen zusammen. Das Niveau des Produzentenpreises wird wesentlich vom Grenzschutz beeinflusst. Grundsätzlich bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis für inländisches Getreide. Die Handelsmühlen sind nicht mehr zur anteilsmässigen Übernahme von Inlandgetreide verpflichtet. Es entsteht ein freier Markt, auf dem das Getreide je nach Qualität als Brot- oder Futtergetreide abgesetzt wird.

Mit der Vereinheitlichung der Marktordnungen kommt der Einruhrregelung von Brotgetreide entscheidende Bedeutung zu. Bei unterschiedlichen Preisverhältnissen zwischen Hart-, Weich- und Futterweizen wird auch bei der Einfuhrregelung zu differenzieren sein,
damit der Absatz der Inlandware nicht durch Billigimporte unterlaufen wird. Es wkd in Aussicht genommen, die im Rahmen der WTO notifizierten Zollkontingente für Hart- und Weichweizen anzuwenden und sie mittels Versteigerung zu verteilen. Wird bei Hartweizen auf die Anwen-

175

düng des Zollkontingentes verzichtet, muss der Verwendungszweck im Inland bei der Einfuhr sichergestellt werden (Re vers verfahren). Zur Sicherstellung des Absatzes des inländischen Brotgetreides sollen die Importpreise für Einfuhren ausserhalb der Zollkontingente mindestens auf dem Niveau der Marktpreise für Inlandware gehalten werden. Diese Zielsetzung kann im Falle von Einfuhren, die das Zollkontingent übersteigen, durch eine entsprechende Anpassung des AKZA angestrebt werden. Damit lässt sich weitgehend eine kontinuierliche Entwicklung der Preisverhältnisse für Produzenten und Abnehmer gewährleisten. Diese ist dann nicht den vielfach politisch beeinflussten Gegebenheiten des Weltmarktes überlassen.

Mit der Umsetzung dieser Massnahmen wird sich das Preisniveau für Brot- und Futtergetreide auf das Niveau der Weltmarktpreise zuzüglich Grenzabgaben ausrichten. Die Importpreise für verzollten Weichweizen liegen heute, je nach Herkunft und Qualität, zwischen 50 Franken und.65 Franken je 100 kg, für Hartweizen zwischen 30 Franken und 40 Franken je 100 kg. Die Importpreis-Situation bei Brotgetreide lässt sich wie folgt darstellen (Stand Mai 1996):

Warenbezeichnung

Weltmarktpreis

K2A

AKZA

(Angaben in Franken je 100 kg)

Hartweizen (Kanada/USA)

35.30

7.70

84.83

Weichwcizen (Frankreich)

19.80

33.00

86.83

Übergang Für Brotgetreide wird die bisherige Übernahme durch den Bund zu angemessenen Bedingungen in einer Übergangsphase noch beibehalten und somit auch die administrierten Preise. In dieser Übergangsphase bis spätestens Ende der WTO-Periode werden die Übernahmepreise kontinuierlich gesenkt.

Heute bewirken die Abschöpfungen an der Grenze und die administrierten Preise für Brotgetreide, dass die Erlösparität gegenüber den Marktpreisen für Futtergetreide nicht gewährleistet ist. Mit Hilfe der Anbauprämien für Futtergetreide wurde bisher diese Erlösparität gesteuert. Spätestens mit der Einführung eines Marktpreises für Brotgetreide wird dieser Ausgleich nicht mehr nötig sein. Die Anbauprämien sollen schrittweise in die Direktzahlungen für die offene Ackerfläche überführt werden.

176

^.

Das Müllereigewerbe ist durch den sehr hohen Zoll auf Backmehleinfuhren geschützt. ' Dieser Verarbeitungsschutz soll sukzessive abgebaut werden.

Dadurch werden die Mühlen vermehrt mit Konkurrenz aus dem Ausland rechnen müssen. Sie haben aber Zeit, die Überkapazitäten abzubauen.

Die einheitliche Ordnung für Brot- und Futtergetreide bedingt eine Verfassungsänderung. Diese Verfassungsänderung wird in Teil n behandelt.

Leitkultur Getreide beansprucht zwei Drittel der offenen Ackerfläche. Die Direktzahlungen und die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen, insbesondere der Grenzschutz reichen aus, um einen angemessenen Erlös aus dem Getreidebau zu erzielen. Ein spezieller Gesetzesartikel mit Massnahmen zur Förderung des Getreidebaus ist nicht notwendig. Zusätzliche Massnahmen sind vor allem für Kulturen mit tieferem Grenzschutz notwendig, um diese mit dem Getreide konkurrenzfähig zu machen. Getreide dient somit als Leitkultur, an deren Konkurrenzfähigkeit sich die Massnahmen im Ackerbau orientieren.

225.12

Hackfrüchte

Unter dem Begriff "Hackfrüchte" werden die Zuckerrüben, Ölsaaten und Kartoffeln zusammengefasst. Diese Kulturen sollen primär aus versorgungspolitischen Gründen weiterhin in einem angemessenen Umfang angebaut werden.

Die Artikel 52 - 54 enthalten die produktespezifischen Regelungen der Hackfrüchte.

Im Gegenzug zur Abschaffung der Preis- und Absatzgarantien sollen die Produktionsbeschränkungen (Kontingentierungen) für Ölsaaten aufgehoben werden. Für Zucker sollen eine Mindest- und eine Höchstmenge festgelegt werden. Die Produktionsmenge soll künftig weitgehend durch die Anbieter und Käufer bestimmt werden. Zudem sollen für die Zuckerrüben ein Verarbeitungsauftrag formuliert und für Ölsaaten spezifische Flächenbeiträge ausgerichtet werden.

Die gesetzlichen Grundlagen für den Kartoffelanbau werden neu im Landwirtschaftsgesetz verankert. Die finanziellen Mittel zur Überschussverwertung bei den Kartoffeln sollen stark reduziert werden. Neu soll ein Auftrag mit einer fixen mehrjährigen Abgeltung an die Branche zur Verwertung von grossen Ernten formuliert werden.

177

Die Spielräume und Anreize für gute Marktleistungen werden bei den Hackfrüchten erhöht. Der Bauer hat mehr unternehmerischen Freiraum und muss sich vermehrt um den Absatz seiner Produkte bemühen.

225.13

Spezialkulturen

Die Spezialkulturen umfassen eine Reihe von Kulturen, namentlich Früchte, Gemüse, Tabak, Schnittblumen und Topfpflanzen. Die Spezialkulturen kennen, abgesehen von den Grenzschutzmassnahmen und den Massnahmen im Rahmen der Alkohol- (Mostobst) und Tabakgesetzgebung, bereits heute liberale Marktordnungen. Die Importe werden ausschliesslich über Zölle und allenfalls über Zollkontingente gesteuert. Eine mengenmäßige Einfuhrsperre ist somit nicht mehr möglich. Für die Mehrheit dieser Produkte sind unbeschränkte Importmengen zum KZA während eines Zeitraumes von 2 - 4 6 Wochen pro Jahr zugelassen. In der übrigen Zeit werden die Importe zum KZA nur mit einer Bewilligung unter Berücksichtigung des Bedarfes zugelassen. Darüber hinausgehende Importe werden mit dem entsprechenden AKZA belastet.

Der Bund soll auch weiterhin auf erweiterte Massnahmen im Inland verzichten.

Künftig sollen auch für Mostobst keine Mindestpreise mehr festgesetzt werden.

Die Massnahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen (2. Titel 1.

Kapitel) dürften eine den Absatzmöglichkeiten angepasste inländische Produktion von Gemüse, Früchten und Schnittblumen weiterhin gewährleisten. Eine Ausdehnung ihres Anbaus dürfte als Folge der WTO-rechtlich garantierten Marktzutrittsmöglichkeit hingegen schwierig sein. Dazu bedarf es entweder einer erhöhten Nachfrage im Inland oder zusätzlicher Exportmöglichkeiten. In Zukunft sollte allerdings den Rahmenbedingungen der Produktion, namentlich in den rechtlichen Bestimmungen der Bereiche Arbeitskräfte und Raumplanung, eine besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden. Diese Bedingungen werden für die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Produktion steigende Bedeutung bekommen.

Tabak Der Tabakanbau bildet eine wichtige Existenzgrundlage für eine beachtliche Anzahl Familienbetriebe in gewissen Regionen. Die abgeschlossene Konvention zwischen dem Verband der schweizerischen Tabakpflanzer (FAPTA) und der Einkaufsgenossenschaft für Inlandtabak (SOTA) regelt den Anbau und die Übernahme des inländischen Tabaks. Seit 1992 richtet der Bund keine Beiträge mehr an die inländische Produktion aus. Einzig die Produzentenpreise werden heute vom Bundesrat, nach Anhörung der interessierten Kreise, festgelegt. Für 178

die Finanzierung des Inlandtabaks werden die Hersteller und Importeure von Zigaretten verpflichtet, eine Abgabe (0,13 Rp. pro Zigarette) in einen Finanzierungsfonds abzuliefern (gemäss Art. 28 Abs. 2 des Gesetzes über die Tabakbesteuerung; SR 641.31). Damit wird die Differenz zwischen dem Erlös aus dem Verkauf des Tabaks an die Hersteller von Tabakfabrikaten und der Bezahlung der Ernte an die Pflanzer zu den vom Bundesrat festgesetzten Preisen gedeckt.

Damit dieses Finanzierungssystem trotz Ernte- und Fondsschwankungen weiterhin funktionsfähig bleibt, sollen die Produzentenpreise mittelfristig von den Partnern festgelegt werden. Der Bund erteilt einen Auftrag an die Branchenorganisation, welche unter diesen Rahmenbedingungen über den Fonds verfügt.

Früchte Im Kommentar zu Artikel 55 wird die Marktordnung der Früchte näher beschrieben.

225.14

Nachwachsende Rohstoffe

Es gibt heute Produkte auf Pflanzenbasis, deren Produktion und Verwendung weniger negative Auswirkungen auf die Umwelt haben als fossile Rohstoffe.

Aus diesem Grund unterstützt der Bund den Anbau und die Verwendung nachwachsender Rohstoffe.

Unter veränderten Rahraenbedingungen, wie tiefere Preise für Agrarprodukte, besseres Know-how über die neuen Kulturen sowie Verteuerung der fossilen Energieträger, könnte der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen aus betriebswirtschaftlicher Sicht interessanter werden. Bei den heutigen tiefen Preisen für fossile Ressourcen ist jedoch eine staatliche Förderung der nachwachsenden Rohstoffe notwendig.

Die Förderung der Produktion und der Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen sind ebenfalls Ziele der Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftspolitik der EU. Stillgelegte Ackerflächen können in der EU zum Anbau von Kulturen zu Nichtnahrungszwecken verwendet werden. Die EU fördert die Entwicklung nachwachsender Rohstoffe auch durch Forschungsprogramme und Pilotprojekte.

Verpflichtungen auf nationaler und internationaler Ebene Die Schweiz hat sich im Rahmen des Klimaabkommens verpflichtet, ihren Beitrag zur Reduktion der globalen C02-Emissionen zu leisten. Zudem sieht das Programm Energie 2000 des Bundes vor, dass die erneuerbare Energie in der 179

Schweiz gegenüber 1990 zusätzlich 0,5 Prozent zur Stromproduktion und drei Prozent zur Wärmeerzeugung beitragen soll. Biomasse zu Energiezwecken leistet einen Beitrag, diese Ziele zu erreichen. Die Einführung von Lenkungsabgaben im Energiebereich würde die Konkurrenzkraft von pflanzlichen Energieträgern (Holz und organisches Material als Brennstoffe, Alkohol oder verarbeitete Ölsaaten als Treibstoff) gegenüber fossilen verbessern.

Aus diesen Zielsetzungen ergibt sich, dass nur Kulturen gefördert werden sollen, die sich gesamthaft betrachtet positiv auf die Umwelt auswirken.

225.2

Erläuterungen zum Gesetzestext

Artikel 52

Zucker

Ausgangslage Der im Rahmen des WTO-Agrarabkommens tarifizierte Grenzschutz für Zucker reicht nicht aus, um den Anbau von Zuckerrüben im Inland zu gewährleisten.

Die heutige Produktionsmenge entspricht rund 70 Prozent des Inlandverbrauches.

Verarbeitungsauftrag Die inländische Zuckerproduktion soll mittels eines Verarbeitungsauftrages gestützt werden. Die Zuckerfabriken werden verpflichtet, mit den Pflanzern im Umfang einer bestimmten Mindest- und Höchstmenge Zucker Verträge abzuschliessen. Als Entschädigung erhalten sie eine pauschale Abgeltung des Bundes. Preis und Anbaumenge der Zuckerrüben sowie die Übernahmebedingungen werden in Abkommen zwischen den Zuckerfabriken und der Pflanzerorganisation geregelt. Dabei wird sich die Entwicklung des Weltmarktpreises für Zucker voraussichtlich auch auf den Rübenpreis auswirken.

Der Zucker wird wie bis anhin zu Marktpreisen verkauft. Diese werden durch die Weltmarktpreise und die Grenzabgaben bestimmt.

Produktionsmenge Der Bundesrat kann die Zuckerfabriken verpflichten, eine Mindestmenge an Zucker zu produzieren. Er kann aber auch eine Höchstmenge festlegen.

Innerhalb der Spanne zwischen Mindest- und Höchstmenge können die Zuckerfabriken die Produktionsmenge in Absprache mit der Pflanzerorganisation frei festlegen.

180

Vorteile Im Vergleich zu heute erfordert der Verarbeitungsauftrag weniger staatliche Vorschriften. So werden der Preis und die Überaahmebedingungen nicht mehr vom Bund vorgegeben, sondern direkt zwischen den Beteiligten ausgehandelt.

Dadurch erhalten die Verarbeitung und die Produktion mehr Verantwortung und Spielraum, um sich verändernden wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.

Weiter ist die Produktion innerhalb der vom Bundesrat festgelegten Mindestund Höchstmenge frei. Die Abgeltung des Verarbeitungsauftrages erfolgt nicht mehr über die Übernahme eines Defizites, sondern durch einen im voraus festgelegten Beitrag an die Zuckerfabriken. Dies ermöglicht dem Bund, die Kosten zu begrenzen und besser zu kontrollieren.

Absatz l Der erste Absatz erteilt den Zuckerfabriken einen Verarbeitungsauftrag. Der Bundesrat kann eine Mindestmenge (z.B. 50 %) und eine Höchstmenge (z.B. 70 % des Inlandverbrauches) für Zucker festlegen. Die Zuckerfabriken sind verpflichtet, entsprechend der Mindestmenge Anbauverträge mit den einzelnen Pflanzern abzuschliessen. Damit die Zuckerpflichtlager über Importabgaben finanziert werden können, ist unter den aktuellen Verhältnissen ein Import von 30 Prozent unseres Verbrauches notwendig. Importe sind auch nötig, damit die Exporte von Fertigprodukten im Veredelungsverkehr abgewickelt werden können.

Im heute gültigen Zuckerbeschluss 89 legt der Bundesrat die jährliche Kontingentsmenge an Zuckerrüben fest, was in Zukunft wegfällt.

Absatz 2 Im zweiten Absatz werden die Pflichten der Zuckerfabriken aufgezählt.

Buchstabe a

Festlegung der Zuckerrübenmenge und deren Verteilung

Bei der Festlegung und der Verteilung der Rübenmenge haben die Zuckerfabriken die Pflanzerorganisation miteinzubeziehen. Über eine enge Zusammenarbeit der beiden Partner kann unter anderem der aufwendige und heute recht teure Rübentransport optimiert werden.

Heute kann der Bund Vorschriften für die Verteilung der Zuckerrübenkontingente erlassen. Diese Kompetenz liegt künftig bei den Beteiligten, soweit im Auftrag keine Rahmenbedingungen festgelegt sind.

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Buchstabe b

Regelung der Übernahmebedingungen

Der Preis und die Menge für die Zuckerrüben respektive für allfällige Zusatzrüben (B- und C-Rüben) werden neu innerhalb der gegebenen und beschriebenen Rahmenbedingungen in Abkommen zwischen den Zuckerfabriken und der Pflanzerorganisation vereinbart. Dies gilt auch für die übrigen Übernahmebedingungen wie Zuckergehaltsbezahlung, Zuckerausbeute, Bonus/Malus für Erdbehang sowie Früh- und Spätablieferungsprämien. In Abkommen können auch weitere Fragen geregelt werden, vorab die Organisation des Transportes sowie eine allfällige weitergehende Qualitätsbezahlung der Zuckerrüben. Mit den Abkommen soll erreicht werden, dass die Übernahmebedingungen vermehrt nach marktwirtschaftlichen Kriterien geregelt werden. Diese Lösung entspricht weitgehend derjenigen in der EU.

Bisher sind die Übernahmebedingungen durch den Bundesrat festgelegt worden.

Buchstabe c

Zuckerverkauf

Die Zuckerfabriken werden verpflichtet, den Zucker zu Marktpreisen zu verkaufen. Damit soll verhindert werden, dass sie sich mit Hilfe von Bundesgeldern gegenüber dem Zuckerhandel einen Vorteil verschaffen. Der Marktpreis für Zucker wird durch den Importpreis bestimmt.

Buchstabe d

Verarbeitung

Mit der Auflage, die Verarbeitung kostengünstig zu gestalten, werden die Zuckerfabriken angehalten, ihre Verarbeitungskosten zu optimieren. Unter "kostengünstig" ist eine Annäherung an die tieferen Verarbeitungskosten in der EU zu verstehen. Beim Vergleich sollen die Kosten, die sich aus den höheren schweizerischen Umweltauflagen ergeben, berücksichtigt werden.

Absatz 3 Im dritten Absatz wird festgehalten, dass die Zuckerfabriken eine pauschale Abgeltung für die im Rahmen des Verarbeitungsauftrages erbrachte Leistung erhalten. Die detaillierten Ausführungsbestimmungen sollen auf Verordnungsstufe durch den Bundesrat geregelt werden.

Das neue Finanzierungssystem räumt den Zuckerfabriken grössere Kompetenzen und somit auch eine grössere Verantwortung ein. Die Entwicklung des Weltmarktpreises für Zucker bringt ein gewisses Risiko mit sich. Bei hohen Preisen müssen beispielsweise Mittel zurückgestellt werden, um Reserven für Tiefpreisphasen zu schaffen. Es besteht die Möglichkeit, Unternehmensgewinne zu realisieren. Anderseits nimmt das Verlustrisiko zu.

182

Im Vergleich zum bisherigen System werden die Mittel direkt an die Zuckerfabriken ausgerichtet und nicht mehr über den Ausgleichsfonds. Weiter soll der Beitrag im voraus in Form eines Zahlungsrahmens für jeweils höchstens vier Jahre festgelegt werden. Das Defizit wird nicht wie bis anhin nachträglich vom Bund übernommen.

Für die Abgeltung des Verarbeitungsauftrages sind unter den heutigen Bedingungen rund 50 Millionen Franken notwendig. Diese Summe ergibt sich aus dem heutigen direkten Bundeszuschuss von rund 35 Millionen Franken und dem neu nicht mehr zweckgebundenen Zollanteil von rund 15 Millionen Franken bei einer angenommenen Zuckerproduktion von 170'GOO t.

Absatz 4 Da der Bund den Zuckerfabriken eine Abgeltung gewährt, liegt es auf der Hand, dass er auch eine Aufsichtspflicht wahrnimmt. Die Zuckerfabriken werden verpflichtet, dem Bund jährlich eine Abrechnung für die erbrachten Leistungen zu unterbreiten und Einsicht in ihre Jahresrechnung zu gewähren.

Absatz 5 Im fünften Absatz wird der Bundesrat beauftragt, eine Stelle zu bezeichnen, welche die Erfüllung des Auftrages zu überprüfen hat. Zu prüfen ist, ob der Verarbeitungsauftrag vollumfänglich erfüllt wurde. Insbesondere soll evaluiert werden, ob die Mittel effektiv und effizient eingesetzt wurden. Die Ergebnisse der Überprüfung dienen nicht zuletzt als Grundlage für die Festlegung der Abgeltung. Die Bestimmung ist gegenüber der Formulierung im Zuckerbeschluss stark gekürzt worden. Infolge der Vereinfachung der Marktordnung und der deutlich geringeren Regelungsdichte ist die Vereinfachung der Kontrolltätigkeit angebracht.

Artikel 53

Ölsaaten

Ausgangslage In der Schweiz werden die Ölsaaten Raps, Soja und Sonnenblumen angebaut.

Wie beim Zucker reicht der Grenzschutz auch hier nicht aus, um den Anbau in der Schweiz zu gewährleisten. Er setzt sich aus den anteilsmässigen Grenzbelastungen auf Fettstoffen und auf Futtermitteln zusammen. Der Zoll für Öle und Fette bestimmt wesentlich den Ölsaatenpreis und liegt heute unter der im WTO-Agrarabkommen festgelegten oberen Grenze. Zur Zeit beträgt der Selbstversorgungsgrad bei pflanzlichen Ölen und Fetten rund 20 Prozent. Im Interesse einer angemessenen Selbstversorgung sollen die inländische Produktion und Verarbeitung erhalten bleiben.

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In den letzten Jahren wurde Raps auch als nachwachsender Rohstoff für die Herstellung von Treibstoffen und Schmiermitteln angebaut. Der Speiseölraps wird mit einem garantierten Produzentenpreis, der Industrieraps mit dem Flächenbeitrag für nachwachsende Rohstoffe gefördert. Beim Vollzug gibt es heute Probleme wegen der unterschiedlichen Regelung.

Die Erhaltung der Ölsaatenverarbeitung in der Schweiz ist eine wichtige Voraussetzung für den inländischen Anbau. Zur Auslastung der Verarbeitungskapazità'ten sollen die Ölwerke weiterhin zollbegünstigt Ölsaaten importieren können. Das heutige System der Grenzbelastung soll, basierend auf den anteilsmässigen Zollansätzen für Fettstoffe und für Futtermittel, weitergeführt werden.

Flächenbeitrag Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung mit pflanzlichen Ölen und Fetten sollen künftig alle Ölsaaten in der Schweiz über einen Flächenbeitrag gefördert werden. Der garantierte Produzentenpreis, die Flächenkontingentierung und die Übernahme des Verarbeitungsdefizites der Ölwerke entfallen.

Die neue Regelung mit dem Flächenbeitrag soll ohne Übergangsphase eingeführt werden. Dies ermöglicht eine Senkung des Produzentenpreises auf das Niveau des Importpreises (rund 80 Fr. je 100 kg). Die Produzenten verkaufen die Ware selber direkt einem Ölwerk, einer Sammelstelle beziehungsweise einer Zentrale für Ölsaaten oder einem Abnehmer von Ölsaaten zu Nichtnahrungszwecken. Die Verarbeitungsdefizite der Ölwerke werden nicht mehr vom Bund übernommen.

Dafür können die Ölwerke die Saaten zu einem tieferen Preis kaufen als in der bisherigen Marktordnung.

Die Bundesausgaben für den Flächenbeitrag für Ölsaaten würden bei einem Ansatz von rund 1500 Franken pro Hektare und einer Anbaufläche von 20*000 ha rund 30 Millionen Franken betragen.

Der Flächenbeitrag für Ölsaaten wird unabhängig vom Verwendungszweck gewährt. Werden die Ölsaaten als nachwachsende Rohstoffe verwendet, erhalten die Abnehmer zusätzlich eine Rohstoffverbilligung gemäss Artikel 56. Dadurch Hegt das Preisniveau aller Ölsaaten etwa gleich hoch.

Ausbeuteausgleich für Presswerke Mit der Einführung eines einheitlichen Flächenbeitrags für alle Ölsaaten entsteht für die Ölwerke mit dem Pressverfahren ein Wettbewerbsnachteil gegenüber denjenigen mit dem Extraktionsverfahren. Letzteres Verfahren ermöglicht eine höhere Ölausbeute. Bei der Deckung des Verarbeitungsdefizites der Ölwerke 184

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durch den Bund und bei den Importabschöpfungen für Ölsaaten wurde bisher dieser Ausbeutedifferenz Rechnung getragen. Bei den heutigen Zollansätzen und Garantiefondsbeiträgen liegt die Differenz im Bereich von 5 - 1 0 Franken je 100 Kilogramm je nach Ölsaat.

Zwei der drei inländischen Ölwerke (Florin AG, SABO) verarbeiten Ölsaaten nach dem Pressverfahren. Damit diese Ölwerke gegenüber dem Extraktionswerk (LIPTON-SAIS) den gleichen Produzentenpreis bezahlen können, kann der Bund einen Ausbeuteausgleich an die Presswerke bezahlen. Die Beitragshöhe soll der Differenz bei den Importabschöpfungen auf Ölsaaten entsprechen. Mit diesem Ausgleich erhalten die drei Ölwerke bei der Übernahme von inländischen Ölsaaten gleiche Bedingungen wie bei den importierten Ölsaaten. Dieser Ausgleich beträgt 1 - 2 Millionen Franken jährlich. Diese Massnahme ist für den Bund jedoch weitgehend kostenneutral. Die Verarbeitung inländischer Ölsaaten in den Presswerken erhöht durch die tiefere Ausbeute den Importbedarf für Pflanzenöle und entsprechend die Grenzeinnahmen des Bundes.

Diese Marktordnung hat folgende Auswirkungen: -

Die Regelungsdichte wird stark reduziert; die Preise werden durch den Markt und die Zölle gebildet.

-

Die Steuerung der Anbauflächen erfolgt einerseits Über die Nachfrage auf dem inländischen Markt und andererseits über die Höhe des Flächenbeitrags.

-

Die Kontrollen beschränken sich auf die beitragsberechtigten Anbauflächen und auf diejenigen Verarbeitungsmengen, die einen Rohstoffausgleich erhalten.

-

Die Verteilung der Ölsaaten auf den nachgelagerten Sektor ist Sache der Marktpartner und wird nicht mehr vom Bund vorgenommen.

Bei einem weitgehenden Abbau des Grenzschutzes ist ein Verarbeitungsauftrag an die Ölwerke zu prüfen. Die gesetzliche Grundlage lässt die Formulierung eines Verarbeitungsauftrages zu.

Artikel 54

Kartoffeln

Ausgangslage Kartoffeln spielen eine wichtige Rolle in der Landesversorgung. Der Bundesrat legt die Preise für Saat- und Speisekartoffeln fest, und der Bund unternimmt eine Reihe von Massnahmen zur alkoholfreien Verwertung von Übermengen aufgrund jährlicher Ernteschwankungen. Die Bundesmittel für die Kartoffelwirtschaft 185

dienen fast ausschliesslich diesen Massnahmen. Diese Aufwendungen müssen im Rahmen der Agrarreform reduziert werden.

Im Rahmen des WTO-Agrarabkommens ist ein minimaler Marktzutritt für Kartoffeln von drei Prozent zu Beginn, respektive fünf Prozent am Ende der Abbauphase, zuzulassen. Unter Berücksichtigung der Produzentenpreissenkungen, die zur Erfüllung des WTO-bedingten Stützungsabbaus notwendig sind, ist der Grenzschutz für die Kartoffelwirtschaft weiterhin hoch genug, um den Inlandanbau zu gewährleisten.

Der Vollzug der Massnahmen im Kartoffelbau soll bereits 1996 von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung an das BLW übergehen, um eine einheitliche Agrarpolitik zu gewährleisten.

Versorgung sicherstellen Zur Sicherung der Selbstversorgung soll der Anbau auf einem hohen Niveau erhalten bleiben. Deshalb unterstützt der Bund eine zeitlich und mengenmässig beschränkte Lagerhaltung von Saat- und Speisekartoffeln und fördert die Frischverfütterung oder Verarbeitung zu Futtermitteln (Trocknung).

Der Kartoffelbau zeichnet sich durch hohe Ernteschwankungen aus. Die Versorgung muss auch bei schlechten Ernten gewährleistet sein, was eine bestimmte Mindestanbaufläche-bedingt. Bei guten Ernten besteht die Gefahr von Preiszusammenbrüchen, die es zu verhindern gilt. Deshalb beteiligt sich der Bund an der Verwertung.

Die Übermengen aus den jährlichen Ernteschwankungen werden vor allem mit zwei Massnahmen verwertet: Die Förderung der Frischverfütterung von Speisesorten und die Herstellung von Trockenprodukten. Bislang unterstützte der Bund gemäss Alkoholgesetz (SR 680) die gesamte Verwertung von Übermengen an Speisekartoffeln, damit diese nicht zur Herstellung von Alkohol verwendet werden. Künftig sollen die gestützte Verwertungsmenge begrenzt, hingegen die beschränkte Lagerhaltung aus versorgungspolitischen Gründen belassen werden.

Verwertungsauftrag Die Produktion und Verwertung von Saat-, Speise- und Veredelungskartoffeln können künftig auch mittels eines Verwertungsauftrages gefördert werden.

Geeignete Branchenorganisationen sollen mit der -Verwertung der Kartoffeln beauftragt werden. Es ist Aufgabe der Branche, diese Mittel möglichst effizient einzusetzen. Die Unterstützung erfolgt dabei in Form einer für höchstens vier Jahre im voraus fixierten pauschalen Entschädigung.

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Die Frischverfiitterung ist ökologisch und ökonomisch sinnvoller und daher der Trocknung möglichst vorzuziehen. Die Mittel sind entsprechend dieser Strategie einzusetzen. Die für die Frischverfütterung vom Bund unterstützte Menge von heute effektiv 30*000 - 40'0001 soll beibehalten werden. Die mit Kostengarantie des Bundes in den Jahren 1992 und 1993 zu Trockenprodukten verarbeitete Menge von ISO'OOO t wird erstmals für die Ernte 1996 auf 120'0001 beschränkt.

Mit dieser Massnahme werden nur Feldkartoffeln, also keine Sortierabgänge, unterstützt. Diese Menge soll bis ins Jahr 2001 sukzessive auf 50'000 t reduziert werden.

Reduktion der übrigen Verwertungsmassnahmen Auch die anderen bisherigen Verwertungsmassnahmen sollen reduziert werden.

In geringem Umfang sind die Unterstützung des Exports von kartoffelhaltigen Nahrungsmitteln sowie Speise- und Saatkartoffeln im Rahmen des durch das WTO-Abkommen vorgegebenen Spielraums weiterhin möglich. Befristet und ausnahmsweise eingesetzte Massnahmen zur Stützung eines Marktes sind aufgrund der wirtschaftlichen Bestimmungen dieses Gesetzes möglich (Marktentlastung und Exportförderung in Art. 12 und 23).

Weil bei den Kartoffeln keine Pflichtlager vorgesehen sind, soll eine zeitlich und mengenmässig beschränkte Lagerhaltung zulasten des Bundes weitergeführt werden. Diese Lager schaffen einen Marktausgleich. Den Schwerpunkt der Exportförderung sollen die Verarbeitungsprodukte bilden, bei denen eine hohe Wertschöpfung realisiert werden kann.

Der geplante Abbau der Verwertungsmassnahmen wird ein Absinken des Preisniveaus für die Kartoffeln zur Folge haben. Der Ausbau der Direktzahlungen wird dafür einen teilweisen Ausgleich schaffen. Grundsätzlich werden sich jedoch Anbaufläche und Preisniveau nach Angebot und Nachfrage ausrichten.

Massnahmen in den Bereichen Qualität, Absatzförderung und Forschung werden auch künftig getroffen.

Artikel 55

Früchte

Wie bei den Kartoffeln sind die bisherigen Gesetzesgrundlagen für die Massnahmen im Bereich der Früchte sowohl im Alkohol- als auch im Landwirtschaftsgesetz festgehalten. Künftig sind sie im Landwirtschaftsgesetz zusammengefasst.

Der Vollzug der Massnahmen geht bereits 1996 von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung an das BLW über.

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Ausgangslage In der Schweiz sowie in den angrenzenden Ländern stammen Tafelfrüchte hauptsächlich aus niederstämmigen Obstanlagen. Eine Ausnahme bildet das für den Frischmarkt bestimmt Steinobst, welches mehrheitlich auf Hochstammbäumen heranwächst. Äpfel, die der Tafelfruchtqualität nicht genügen und Überschüsse in ertragsreichen Jahren, werden hauptsächlich zu Saftkonzentraten und in geringerem Masse zu anderen Produkten (Branntwein, Früchtepulver etc.) verarbeitet.

Der Feldobstbau, der gekennzeichnet ist durch Hoch- und Halbhochstämme, liefert hauptsächlich Obst für die Konservierung sowie für die Verarbeitung zu Obstsäften und zu Branntwein. Die Alternanz (natürliche Ernteschwankungen) ist bei Hochstammbäumen wesentlich ausgeprägter als bei Niederstammbäumen in Obstanlagen. Sie führt in ertragsreichen Jahren zu einem übersättigten Markt.

Ausserdem ist die Mostbirnenproduktion durch strukturelle Überschüsse gekennzeichnet. In den vergangenen 20 Jahren wurde allerdings nahezu die Hälfte der Hoch- und Halbhochstämme im Feldobstbau wegen ungenügender Wirtschaftlichkeit und Rationalisierung im Ackerbau gerodet.

Die Beerenproduktion ist, verglichen mit dem Obstbau, durch eine grössere Spezialisierung gekennzeichnet. Eine gleiche Tendenz zeichnet sich auch bei der Produktion von Tafeltrauben ab.

Heute greift der Bund mit verschiedenen Massnahmen vor allem in den Markt von Mostobst ein. Er setzt beim Mostobst die Mindestpreise für die Produzenten fest und ist bestrebt, die Übermengen hauptsächlich durch den Export von Kemobstkonzentraten zu verwerten. Daneben wendet er Mittel für die Absatzund Qualitätsförderung sowie für die Lagerung von Konzentraten für den Ausgleich von Ernteschwankungen (Marktreserve) auf. Ausserdem ergreift er Massnahmen zugunsten des Steinobstes und der Tafeltrauben. Zur Erhaltung der ökologisch wertvollen Hochstammbäume wird aufgrund von Artikel 3lb LwG eine Baumprämie ausbezahlt. Die Preise von Tafelobst werden durch die Branche festgelegt.

Die Überschussverwertungskosten sind im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Die Ursachen dieser Entwicklung beruhen auf der Abnahme der Nachfrage von Mostobst, den tiefen Konzentratpreisen auf dem Weltmarkt und der Ausdehnung der Apfelanlagen. Der Nachfragerückgang bei Mostobst wird durch den Zusammenbruch des Branntwein-Konsums und bei Äpfeln zusätzlich durch den Rückgang des Most- und Saftkonsums erklärt.

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Im Rahmen des WTO-Agrarabkommens sind die Exportbeihilfen, namentlich von Früchten und ihren Verarbeitungsprodukten, um 36 Prozent und die exportierten Mengen um 21 Prozent abzubauen. Die Inlandproduktion ist zur Zeit durch die Massnahmen an der Grenze ausreichend gegenüber Importware geschützt.

Erhaltung des Hochstammobstbaus Der Hochstammobstbau ist eine extensive Produktionsweise und trägt massgeblich zum Landschaftsbild und zur ökologischen Vielfalt bei. Weitere Rodungen sind deshalb möglichst zu verhindern. Bisher stellten garantierte Mindestpreise einen angemessenen Erlös aus der Mostobstproduktion sicher. Allerdings profitierten davon auch die Tafelobstanlagen, was deren Ausdehnung massgeblich förderte. Deshalb sollen die Mindestpreise aufgehoben werden und der Markt soll künftig die Preise bestimmen.

Als Ausgleich sollen anstelle der Preisstützung die Direktzahlungen zugunsten der Hochstämme ausgebaut werden. Die Baumprämie ist eine differenzierte Förderung des Hochstammobstes, stellt einen direkten Mitteltransfer an die Produktion dar und ist somit voUurnfänglich einkommenswirksam. Mancherorts erhalten die Obsthochstämme bereits heute zusätzliche Unterstützung durch die Kantone. Zusammen mit dem Erlös aus dem Obstverkauf sollen diese Beiträge dem Verschwinden der Hochstämme entgegenwirken.

Nebst den Baumprämien für Hochstämme und den allgemeinen Förderungsmassnahmen erlaubt Artikel 55 spezielle Verwertungsmassnahmen. Solche braucht es vor allem für die Verwertung von Steinobst, für die Marktreserve und zur Förderung der alkoholfreien Traubenverwertung. Letztere war bisher im Rebbaubeschluss festgehalten.

Abbau der Überschussverwertung Die für den ganzen Obstbereich bestehenden Mittel sollen von zur Zeit etwa 40 Millionen Franken sukzessive abgebaut werden. Dies betrifft vor allem die Ausgaben für die ÜberschussVerwertung, die heute 33 Millionen Franken ausmachen. Dabei soll die Stützung der Verwertung bei Steinobst weniger stark als beim Kernobst reduziert werden.

Der Export von Obstsaftkonzentrat zur Verwertung der Übermengen wird im Rahmen der WTO-Verpflichtungen auf tieferem Niveau weitergeführt. Wichtig für die Effizienz der eingesetzten Mittel wird die flexible Gestaltung der Exportbeihilfe sein. Dabei soll die Priorität bei Steinobst liegen. Preisschwankungen infolge hoher Tagesanfuhren können dadurch abgeschwächt und Preiszusammenbrüche infolge grosser Ernten verhindert werden.

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Die Aus- und Weiterbildung, die bisher durch die kantonalen Zentralstellen für Obstbau sichergestellt wurde, wird künftig im Rahmen der allgemeinen Möglichkeiten des sechsten Titels gefördert. Damit ergibt sich eine Beitragsreduktion.

Artikel 56

Nachwachsende Rohstoffe

Ausgangslage Der Anbau nachwachsender Rohstoffe wurde bisher im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1991 über die befristete Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (AS 1991 2611) gefördert. Im Rahmen der Agrarreform wird eine definitive gesetzliche Grundlage geschaffen.

Beispiele für nachwachsende Rohstoffe sind unter anderem die Faserpflanzen (Chinaschilf, Kenaf, etc.). Sie können als papierähnliche Produkte, Verpakkungs- und Baumaterialen wie Dämm- und Isolierstoffe verwendet werden. Die Vorteile dieser Produkte Hegen in deren Umweltverträglichkeit (erneuerbare Ressourcen und biologisch abbaubar), was neue Marktchancen eröffnet.

Als nachwachsende Rohstoffe gelten auch die Ölsaaten, welche zu Schmieroder Treibstoff verarbeitet werden. Anwendungsbedingt gelangen mineralische Schmierstoffe in die Umwelt Pflanzenöle dienen als Alternative, welche diese Umweltbelastung vermindern, indem sie als biologisch schnell abbaubare Produkte die nüneralölhaltigen ersetzen. Die Pflanzenöle können ebenfalls in konventionellen Verbrennungsmotoren genutzt werden.

Auch das Grünland - zum Beispiel anfallende Biomasse aus extensiven Wiesen zu energetischen Zwecken - kann in das Förderprogramm aufgenommen werden,

Bedingungen Erste Erfahrungen über den Anbau und die Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe zeigen, dass gesamthaft gesehen eine Reduktion der Umweltbelastung erreicht werden kann. Diese Vorteile sollten jedoch nicht durch eine intensive Produktion geschmälert werden. Deshalb sollen die nachwachsenden Rohstoffe umweltschonend angebaut werden.

Gestaltung der Beiträge für nachwachsende Rohstoffe Grundsätzlich soll bei jeder Kultur auf der Stufe Produktion eine einheitliche Marktordnung gelten. Bei Kulturen, die auch als Nahrungs- oder Futtermittel verwendet werden können, besteht die Möglichkeit, dass die Produkte in jenen Sektor fliessen, in dem der höchste Marktpreis erzielt werden kann. Bei den übrigen nachwachsenden Rohstoffen, die ausschliesslich industriell verwendet

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werden können, besteht diese Möglichkeit nicht. Aus diesem Grund werden die Beiträge für nachwachsende Rohstoffe unterschiedlich gestaltet. Nach Artikel 72 Absatz 5 müssen besondere Ökologische Leistungen wirtschaftlich lohnend sein. Demnach darf die Unterstützung der nachwachsenden Rohstoffe nicht so hoch sein, dass die Anlage ökologischer Ausgleichsflächen unwirtschaftlich wird.

a. Flächenbeitrag Flächenbeiträge werden für Kulturen gewährt, die lediglich im Industriesektor einen Einsatz finden, namentlich für Faserpflanzen.

b. Rohstoffverbilligung Kulturen, die sowohl im Nahrungs- als auch im Industriesektor eingesetzt werden können (Getreide, Ölsaaten, Kartoffeln, Zuckerrüben), werden mit einer Rohstoffverbilligung an die Abnehmer unterstützt.

Der Flächenbeitrag im Sinne des Artikels 53 wird sowohl für Ölsaaten zu Speise- wie zu Industriezwecken gewährt. Durch den tieferen Grenzschutz und das geringere Wertschöpfungspotential wird der inländische Marktpreis für nachwachsende Rohstoffe wesentlich tiefer liegen als derjenige für das gleiche pflanzliche Material zur menschlichen Ernährung. Damit diese Kulturen als nachwachsende Rohstoffe betriebswirtschaftlich interessant sind, kann der Bund den Verarbeitungsbetrieben eine angemessene Rohstoffverbilligung gewähren. Diese Beiträge sollen sich auf Pilot- und Demonstrationsanlagen beschränken. Damit können innovative Pilotprojekte unterstützt werden.

Dadurch können die Abnehmer von nachwachsenden Rohstoffen den Produzenten konkurrenzfähige Preise bezahlen.

Die Rohstoffverbilligung muss jedoch so festgelegt werden, dass die gesamte Stützung nicht grösser ist als bei den übrigen nachwachsenden Rohstoffen.

Zudem sollen nur Produkte, 'die in der Schweiz angebaut werden, eine Rohstoffverbilligung erhalten.

Artikel 57

Weitere Kulturen

Zusätzlich zu den produktespezifischen Regelungen sollen Kulturen gefördert werden können, für die aufgrund von veränderten Verhältnissen neue Absatzmöglichkeiten entstehen oder deren Anbau aus der Sicht der Landesversorgung angezeigt ist. Dies wird insbesondere bei Produkten nötig sein, für die ergänzend zum Grenzschutz zusätzliche Massnahmen erforderlich sind, damit ein Anbau überhaupt stattfindet. Nach der Umwandlung der Anbauprämien wird dies möglicherweise für die Körnerleguminosen zutreffen.

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Nebst den Direktzahlungen und den produktspezifischen Massnahmen im Ackerbau, können für die Sicherstellung der Landesversorgung mit einer genügenden Fruchtfolgefläche Kulturen gefördert werden.

Buchstabe a Der Anbau von Kulturen soll in erster Linie mit Flächenbeiträgen gefördert werden.

Buchstabe b Analog zum Zucker können Beiträge an Betriebe oder Organisationen, die Erzeugnisse dieser Kulturen verarbeiten, ausgerichtet werden.

226

Weinwirtschaft

Kultur und Landschaß Mit zirka 15*000 ha beansprucht der Weinbau in der Schweiz etwa 1,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Darauf werden aber je nach Jahr 5 - 9 Prozent der landwirtschaftlichen Endproduktion erwirtschaftet. Die Anbauflächen roter und weisser Sorten sind etwa gleich gross. Die schweizerischen Weine decken rund 85 Prozent des Konsums an Weissweinen, während sie bei den Rotweinen nur etwa einen Viertel ausmachen. Im Mittel liegt ihr Marktanteil bei 40 - 45 Prozent.

Der Weinbau trägt nicht nur zum landwirtschaftlichen Einkommen bei, sondern ist auch wesentlicher Bestandteil wertvoller Kulturlandschaften. Er bildet zudem Grundlage vieler gesellschaftlicher Traditionen. Aufgrund der besonderen Verhältnisse in unserem Land ist er aber auch bedeutenden Einschränkungen unterworfen.

Jährliche Ertragsschwankungen Die Schweiz befindet sich klimatisch im Grenzbereich des Weinbaus. Der Anbau ist deshalb auf die qualitativ besonders geeigneten Standorte konzentriert, meist an Südhängen niedriger Höhenstufe.

Witterungsbedingt liefert die Rebe von Jahr zu Jahr sehr unregelmässige Erträge. Die schweizerische Weinernte schwankte in den letzten 20 Jahren zwischen 75 Millionen Litern (1974) und 183 Millionen Litern (1982). Die Unterschiede können für einzelne Sorten und Regionen noch ausgeprägter sein.

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Diese unberechenbaren Schwankungen können zu Überschüssen und Preiszusammenbrüchen führen sowie bezüglich Qualität Nachteile haben.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 'Reben sind eine Kultur von langer Dauer. Um wirtschaftlich zu sein, werden sie für rund 25 Jahre angepflanzt. Ein voller Ertrag stellt sich erst etwa im vierten Jahr nach der Pflanzung ein. Der Weinbau kann sich deshalb nur langsam an veränderte Rahmenbedingungen anpassen.

Unsere Weine müssen sich gegen die starke internationale Konkurrenz behaupten. Die natürlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der grossen Anbaugebiete im Ausland sind meist wesentlich günstiger. Insbesondere die hohen Kosten für Arbeitskräfte und Produktionsmittel sowie der grosse Aufwand bei Kleinparzellen und Steillagen verteuern die schweizerische Produktion. Angesichts dieser Voraussetzungen gewährt der Bund dem einheimischen Weinbau einen gewissen Schutz.

226.1

Konzept

226.11

Bestehende Ordnung

Rechtsgrundlagen Den gesetzlichen Rahmen für die Reb- und Weinwirtschaft bilden das LwG, der seit 1993 gültige Rebbaubeschluss und das Weinstatut von 1971 mit seinen Änderungen als Ausführungsverordnung. Darauf stützen sich die Massnahmen des Bundes, die folgenden sechs Aufgabenbereichen zugeteilt werden können: Grenzschutz, Qualitätsförderung, Vermeidung von Überschüssen, Absatzförderung, Datenerfassung und alkoholfreie Verwertung.

Einfiihrordnung Vor allem beim Weisswein, wo nur ein kleines Zollkontingent und relativ hohe Zölle angewendet werden, besteht ein wirksamer Grenzschutz- Für Rotweine sind die Zollsätze niedrig und das grosse Zollkontingent wurde bisher nicht voll ausgeschöpft. Diese Massnahmen stützen sich- auf die allgemeinen Bestimmungen des LwG. Das Weinstatut enthält die genauen Ausführungsvorschriften.

Die agrarp olitisene Neuorientierung bedeutet für die Weinwirtschaft vor allem, dass der bestehende Grenzschutz zunehmend gelockert werden muss. Die

7 Bundesblait 148. Jahrgang. Bd. IV

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Tarifizierung im Sinne des WTO-Agrarabkommens erfolgte beim Rotwein ab 1992 und beim Weisswein im Jahr 1995. Die Forderungen des Weinhandels und aus Konsumentenkreisen drängen auf eine weitere Liberalisierung hin. Internationale Verhandlungen, insbesondere mit der EU, gehen in die gleiche Richtung.

Die Änderungen sollten jedoch in einer für den einheimischen Weinbau zumutbaren Form vollzogen werden. Der Bundesrat hat deshalb Ende 1995 beschlossen, die Einfuhrmöglichkeiten von Weisswein schrittweise zu vergrössern und mittelfristig (innerhalb von etwa fünf Jahren) dem Rotweinimport gleichzustellen. Im Moment der Abfassung dieser Botschaft steht ein Entscheid des Parlaments, das ebenfalls über diese Frage berät, noch aus.

Qualitätsförderung Ein grosser Teil der Bestimmungen im Rebbaubeschluss bezieht sich auf die Klassierung der Trauben in drei Kategorien nach den Kriterien des natürlichen Mindestzuckergehaltes, auf die Ertragsbegrenzung sowie auf die Bewilligung des Rebbaues an geeigneten Standorten (Rebbaukataster). Die eingetretene bedeutende Qualitätssteigerung bei den Schweizer Weinen ist weitgehend diesen Massnahmen zu verdanken.

Zusammen mit der Flächenbeschränkung durch den Rebbaukataster erlaubt es die Ertragsbegrenzung, Ernteüberschüsse zu vermeiden. Dadurch erübrigen sich kostspielige Verwertungsmassnahmen, wie sie noch in den achtziger Jahren angewendet wurden.

Ln Rebbaubeschluss verankert sind die Weinlesekontrolle und die Ernteprognose. Zusammen mit den Lagererhebungen der Weinhandelskommission und den Zollstatistiken ergibt die Weinlesekontrolle Daten, die für die Abschätzung der Marktlage in der Weinwirtschaft erforderlich sind. Diese Informationen sind sowohl für den Bund und die Kantone als auch für alle betroffenen Kreise unentbehrlich. Seit der Einführung der Ertragsbegrenzung, die zu sehr gleichmassigen Emtemengen führt, hat die Ernteprognose jedoch ihre Bedeutung verloren.

Absatzförderung Die Bezeichnungen, insbesondere die Ursprungsbezeichnungen, erlauben die Differenzierung der verschiedenen Weine auf dem Markt und tragen damit wesentlich zur Absatzförderung bei. Die Erschliessung von neuen Märkten im Ausland soll dazu beitragen, die Zukunft der schweizerischen Weinerzeugung zu sichern.

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Auf der Grundlage des LwG fördert der Bund die alkoholfreie Traubenverwertung. Heute wird mit einer jährlichen Kampagne der Verkauf von einheimischen Tafeltrauben unterstützt. Diese Massnahme hat mengenmässig wenig Bedeutung (ca. l Mio. kg). Die Förderung der Traubensaftherstellung wurde dagegen aufgegeben. Sie hat sich als kostspielig erwiesen und ist auch für die Marktregulierung nicht geeignet.

226.12

Neuerungen

Der Abbau des Grenzschutzes für Rotweine, die Einführung der Mengenbeschränkung, Preisschwankungen und geändertes Konsumverhalten, aber auch die Differenzierung und Verbesserung des Weinangebots haben unsere Reb- und Weinwirtschaft in den letzten Jahren deutlich verändert. Weitere Änderungen wie die fortschreitende Liberalisierung der Einfuhren beim Weisswein, der wie im Ausland zu erwartende langfristige Konsumrückgang und die stärkere Rücksichtnahme auf Umweltanliegen werden den Wandel fortsetzen und Anpassungen der Marktordnung und der Marktstrukturen nötig machen.

Neue Rechtsgrundlage im Landwirtschaftsgesetz Das neue Landwirtschaftsgesetz soll auch Regelungen für die Weinwirtschaft enthalten und den Rebbaubeschluss als Gesetzesgrundlage ablösen. Es sind nur noch wenige spezielle Bestimmungen über jene Bereiche vorgesehen, wo die allgemeine Bestimmungen des Gesetzes nicht ausreichen. An der bestehenden Marktordnung soll mit diesem Schritt grundsätzlich wenig geändert werden.

Entscheidend ist jedoch, dass die Bestimmungen vereinfacht und nur noch die Grundsätze im Gesetz festgehalten werden. Die vielen und zum Teil komplexen Einzelheiten sollen auf Verordnungsstufe geregelt werden. Damit wird es möglich sein, rascher und flexibler auf neue Herausforderungen zu reagieren.

Rebbaukataster in kantonaler Kompetenz Die Bewilligungspflicht für Neuanpflanzungen soll grundsätzlich beibehalten werden. Eine Lockerung ist jedoch vorgesehen für Reben, die nicht der gewerbsmässigen Weinerzeugung, sondern beispielsweise der Traubensaftproduktion dienen. Solche Pflanzungen können auch an weniger geeigneten Standorten vorgenommen werden. Reben, die ausschliesslich für den Eigenbedarf angelegt werden, sollen auch von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden können.

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Die Verwaltung des Rebbaukatasters und die Erteilung von Pflanzbewilligungen soll neu den Kantonen zugewiesen werden. Damit kann der oft gestellten Forderung nach mehr kantonalen Kompetenzen entsprochen werden. Zudem ist ein einfacheres Bewilligungsverfahren möglich. Der Bund beschränkt sich auf den Erlass der Grundsätze, die eine einheitliche Handhabung in den verschiedenen Kantonen gewährleisten.

Die bisherige Rebbauzone soll fallengelassen werden, weil sie in vielen Fällen nicht mehr zweckmässig ist. Sie umfasst viele Flächen - oft frühere Reblagen -, die heute überbaut, bewaldet oder anderweitig genutzt sind. Diese eignen sich häufig nicht mehr für den Weinbau. Die Rebbauzone sichert auch keine Rechte zur Pflanzung von Reben, wie gelegentlich geglaubt wird. Aufgrund der geltenden Bestimmungen sind Anpflanzungen sowohl innerhalb wie ausserhalb der Rebbauzone dem gleichen Bewilligungsverfahren unterworfen. Somit ist die Rebbauzone rechtlich nicht verbindlich und erfüllt keine klare Funktion. Ihre Abschaffung hat also keinen Verlust von Rechtsansprüchen zur Folge.

In seiner neuen Form soll der Rebbaukataster über die Eigenschaften der bestehenden Rebflächen umfassend Auskunft geben. Somit wird der Rebbaukataster nicht nur seinen ursprünglichen Zweck als Hilfsmittel für die Bewilligungsverfahren besser erfüllen können, er wird zu einer wesentlichen Grundlage für den Aufbau, den Gebrauch und auch die Kontrolle der Weinbezeichnungen.

Die Meldepflicht für Erneuerungen und die Bewilligungspflicht für neue Rebpflanzungen sollen die Nachführung ermöglichen. Mit dieser Anpassung wird der Rebbaukataster einer Weinbaukartei entsprechen, wie sie in den EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Rechtsgrundlage für den Schutz von Bezeichnungen Die Klassierung und Bezeichnung der Weine, mit der die Mindestzuckergehalte und die Ertragsbegrenzung direkt verknüpft sind, ist bisher im Rebbaubeschluss geregelt. Im Rahmen des Agrarpakets 95 wurde nun eine neue Rechtsgrundlage für die Kennzeichnung von Landwirtschaftsprodukten geschaffen, die auch weitgehend den Bedürfnissen der Weinwirtschaft entspricht (Art. 13 - 15). In Zukunft besteht also grundsätzlich die Möglichkeit, auch Kennzeichnungen von Weinen auf dieser Grundlage zu schützen.

Die von den Kantonen aufgrund des Rebbaubeschlusses eingeführten Ursprungsbezeichnungen,
insbesondere die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen, sind noch neu und weiterhin im Aufbau begriffen. Sie scheinen sich gut zu bewähren. Es wäre verfehlt, diese Strukturen nach relativ kurzer Zeit wieder aufzuheben. Daher muss der Bundesrat im neuen Gesetz die Möglichkeit

196

erhalten, den Kantonen ihre bisherige Kompetenz zur Regelung der Weinbezeichnungen zuzuweisen. Ebenso ist die bestehende Klassierung der Trauben aufgrund des natürlichen Zuckergehaltes und des Flächenertrages beizubehalten.

Diese Einteilung der Erntemengen ist sehr eng mit den Bezeichnungen verknüpft.

Lockerung der Ertragsbeschränkung Die Erfahrung mit der Ertragsbeschränkung seit 1993 zeigt, dass die Mengenbegrenzung um einen Toleranzbereich erweitert werden sollte. Die volle Deklassierung der ganzen Erntemenge, sobald der Höchstertrag um minimale Mengen übertreffen wird, ist eine aussergewöhnliche harte Bestimmung, die in der Anwendung grosse Schwierigkeiten verursacht. Es wäre deshalb sinnvoll, dass bei einer geringfügigen Überschreitung des Höchstertrages, beispielsweise um maximal fünf Prozent, nur ehi Teil der Erntemenge deklassiert wird. Ebenso soll eine Lockerung der Ertragsbeschränkung möglich sein, falls das Angebot einheimischer Weine infolge unterdurchschnittlicher Ernten zu knapp wird. Der Bundesrat soll entsprechende Rahmenbestimmungen im Zusammenhang mit den Weinbezeichnungen und der Klassierung erlassen und den Kantonen die Regelung für ihre Gebiete überlassen.

Branchenorganisationen In der Weinwirtschaft besteht grosses Interesse an der Bildung von Branchenorganisationen, nach dem Vorbild der "Comités interprofessionnels" in Frankreich. Damit sollen die Selbstverantwortung der Wehrwirtschaft gestärkt und die staatlichen Verwaltungsaufgaben vermindert ' werden. Diese Verlagerung der Verantwortung ist ein entscheidendes Element für unsere Weinwirtschaft, damit sie sich optimal an die ändernden Marktbedingungen anpassen kann. Es wird aber noch einige Zeit dauern, bis die Branchenorganisationen funktionsfähig sind. Der Aufbau der Organisationen muss sorgfältig vorbereitet werden.

Branchenorganisationen können nicht erzwungen werden, sie müssen von der Basis kommen und vom Willen aller Beteiligten getragen sein.

Die Branchenorganisationen sind zudem ideale Trägergruppierungen für die Kennzeichnungen. Mit der Gestaltung der Pflichtenhefte können sie über alle Aspekte von Produktion und Verarbeitung eines Weines, der mit einer Kennzeichnung verkauft .wird, mitbestimmen und somit ihre Selbstverantwortung wahrnehmen.

Dem Wunsch nach einem rechtlichen Rahmen für Branchenorganisation wurde mit den Artikeln 8 und 9 Rechnung getragen.

197

Im Rahmen des Agrarpakets 95 wurde eine neue Gesetzesgrundlage für die Kontrolle des Handels mit Wein vorgeschlagen. Sie soll einen wirksamen Schutz für die Bezeichnungen von in- und ausländischen Weinen ermöglichen und damit auch eine entscheidende Grundlage für internationale Abkommen werden.

Diese Bestimmungen sind vom Parlament am 21. Juni 1996 verabschiedet worden. Sie sind in den Artikeln 64 bis 66 grundsätzlich in der Form der Botschaft enthalten. Einige spezielle Vorschriften sind jedoch aufgrund der allgemeinen Vollzugsbestimmungen (9. Titel, 1. Abschnitt) unnötig.

Aufheben von Regelungen Einige Bestimmungen des Rebbaubeschlusses sind heute nicht mehr erforderlich. Die kantonalen Rebsortenverzeichnisse sind nicht mehr nötig. Die Kantone können die Sortenwahl angemessener und gezielt über die Regelung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung bestimmen.

Die regionalen Kommissionen konnten die ihnen zugedachte Beratungsaufgabe nicht erfüllen. Die Kantone handelten, nach Anhören ihrer eigenen Fachorganisationen, meist in eigener Regie. Diese Kommissionen sollen daher aufgehoben werden.

Die Vorschrift für die Qualitätsbezahlung soll nicht mehr weitergeführt werden.

Die staatliche Preisregelung konnte schon bis heute in der Praxis nicht voll durchgesetzt werden. Die freie Preisbildung auf dem Markt hat sich gut eingespielt, meist in Form von Verhandlungen über Richtpreise zwischen den Berufsgruppen. Eine Gesetzesgrundlage ist hierzu nicht nötig.

Auch die Bestimmungen über die Finanzhilfen können fallengelassen werden.

Die Finanzhilfen für besonders umweltschonende Anbaumethoden wurden von den Kantonen praktisch nicht beansprucht. Mit den Direktzahlungen können wirksamere Massnahmen ergriffen werden. Auch für die Erneuerungsbeiträge im Falle von besonders schweren Frostschäden besteht kaum Bedarf. Die Wahrscheinlichkeit, dass Winterfröste die Erneuerung ganzer Rebberge erfordern, ist äusserst gering. Sollte dies in Zukunft doch einmal eintreten, könnte mit einem speziellen Bundesbeschluss angemessen reagiert werden.

198

226.2

Erläuterungen zum Gesetzestext

226.21

Erster Abschnitt: Weinbau

Artikel 58

Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen

Die Absätze l und 2 halten den Grundsatz der Bewilligungspflicht für Neuanpflanzungen und der Meldepflicht für Erneuerungen von Reben fest. Die Zuständigkeit liegt bei den Kantonen. Durch Absatz 3 wird die Weinerzeugung auf die dafür geeigneten Standorte beschränkt. Aufgrund von Absatz 4 legt der Bundesrat die für die Kantone verbindlichen Vorgaben für die Gestaltung der Verfahren und die Anforderungen für die Bewilligung, das heisst die Zulassung zur Weinproduktion fest. Er bestimmt dabei auch die Ausnahmefälle. So soll beispielsweise die Produktion von Tafeltrauben oder Traubensaft auf Flächen ermöglicht werden, die von der Weinerzeugung ausgeschlossen sind. Wie bisher werden auch für Reben, die nur dem Eigenkonsum dienen, Ausnahmen gelten.

Artikel 59

Rebbaukataster

Absatz l beauftragt die Kantone mit der Führung des Rebbaukatasters. Dieser soll Angaben Über die Rebflächen wie Grundfläche, Sortenbestand, Pflanzjahr, Zulassung zur Weinerzeugung, Bezeichnungsansprüche und dergleichen enthalten. Die vom Bundesrat zu bestimmenden Grundsätze (Abs. 2) beziehen sich auf Einzelheiten von Form und Inhalt des Rebbaukatasters sowie auf die Information darüber. Dadurch ist eine gewisse Einheitlichkeit und die Voraussetzung zur Erstellung gesamtschweizerischer Statistiken und Auswertungen gewährleistet.

Artikel 60

Rebsortenverzeichnis

Das bisherige "Rebsorten-Richtsortiment" wird als eidgenössisches Rebsortenverzeichnis fortgeführt. Eine Vereinfachung besteht darin, dass es direkt vom BLW geführt werden soll (Abs. 2), welches wie bisher Sortenprüfungen an seinen Forschungsanstalten durchführt (Abs. 1). Es bleibt ein Richtsortiment, das den Anbau anderer Rebsorten nicht ausschliesst. Die Sortenwahl soll grundsätzlich dem Bewirtschafter überlassen sein. Somit können auch ungebräuchliche Sorten kultiviert werden, die zur Erhaltung der Artenvielfalt beitragen.

Das Refasortenverzeichnis entspricht der Rebsortenliste der EU. Es soll weiterhin in Brüssel hinterlegt werden, da dies für den Weinexport in die EU unerlässlich ist. Aus praktischen Gründen soll der schwerfällige deutsche Name (bisher "Rebsorten-Richtsortiment") geändert werden.

199

Artikel 61

Kennzeichnung

Die für Weine gültigen Bezeichnungen nach diesem Artikel, auf die auch der folgende aufbaut, sind im Prinzip Produktkennzeichnungen im Sinn von Artikel 13. Die Besonderheit besteht einerseits darin, dass die Bezeichnungen mit den bisherigen im Rebbaubeschluss festgelegten Begriffen übereinstimmen (Abs. 1).

Andererseits bleibt die Möglichkeit gegeben, dass weiterhin die Kantone ihre Weinbezeichnungen regeln (Abs. 2). Solange die bisherige kantonale Lösung genügt, wird sich der Bundesrat auf den Erlass der Rahmenbedingungen beschränken. Falls es jedoch dem besseren Schutz der Bezeichnungen dient und von der Branche gewünscht wird, kann der Bundesrat die Weinbezeichnungen auf eidgenössischer Stufe regeln, gemäss Artikel 13 und 15. Um die Wahl zwischen diesen beiden Ansätzen für den Bezeichnungsschutz offenzuhalten, ist der Artikel in der Möglichkeitsform verfasst.

Artikel 62

Klassierung

Dieser Artikel beinhaltet in vereinfachter Form die Artikel 14,15, 20 und 21 des Rebbaubeschlusses. Die Festsetzung von Mindestzuckergehalten und die Begrenzung des Flächenertrages sind die entscheidenden Kriterien für die Klassierung. Dabei werden die Trauben - und somit auch die Traubenmoste und die Weine - in die bereits bestehenden drei Kategorien eingeteilt. Auch die geltende Lebensmittelverordnung nimmt darauf Bezug.

Absatz l ordnet die Bezeichnungen den Kategorien zu. Gemäss Absatz 2 bestimmen die Kantone die Mindestzuckergehalte im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates. Diese betreffen alle drei Kategorien. Absatz 3 sieht für die Kategorie l eine obligatorische Ertragsbegrenzung durch die Kantone vor; ansonsten wkd die Ertragsbegrenzung nur als Möglichkeit festgehalten. Der Bundesrat kann gemäss Absatz 4 Vorschriften über die Höchsterträge machen.

Er will dies aber nur wenn nötig tun und den Kantonen einen grösseren Spielraum als heute überlassen. So sollen bei der Ertragsbegrenzung ein Toleranzbereich mit Teilklassierung und bei Bedarf eine Lockerung ermöglicht werden.

Artikel 63

Offizielle Weinlesekontrolle

Die Kantone behalten die bisherige Zuständigkeit für die Weinlesekontrolle (Abs. 1). Die Regelung der Einzelheiten ist dem Bundesrat übertragen (Abs. 2).

Absatz 3 bestimmt, dass die Kostenbeteiligung des Bundes fortgeführt wird. Die Weinlesekontrolle schliesst die Kontrolle der Mindestzuckergehalte und der Ertragsbegrenzung ein. Daher erübrigt sich eine zusätzliche Bestimmung über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Ertragsbegrenzung.

200

226.22

Zweiter Abschnitt: Kontrolle des Handels mit Wein

Die Bestimmungen dieses Abschnitts entsprechen grösstenteils den vom Parlament noch nicht verabschiedeten Vorschlägen in der Botschaft zum Agrarpaket 95. Aufgrund der allgemeinen Vollzugsbestimmungen von Artikel 177, 179 und 180 erübrigen sich hier einige Vorschriften über die Auskunftspflicht, die Mitarbeit privatrechtlicher Organisationen, die Amtshilfe und die Gebühren. Von der Fassung im Rebbaubeschluss konnten somit folgende Passagen weggelassen werden: Artikel 23 b Absatz l Buchstaben e und f, Artikel 23c Absatz l zweiter Satz und Absatz 2 sowie der ganze Artikel 23d.

23

Dritter Titel: Direktzahlungen.

231

Bedeutung und Konzeption

Eine zentrale Grundlage für die Neuorientierung der Agrarpolitik bilden die Direktzahlungen, namentlich die ergänzenden Direktzahlungen und die Beiträge für besondere ökologische Leistungen. Sie ermöglichen die verstärkte Trennung der Preis- und Einkommenspolitik und die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Bedeutende Einfluss grosse Die Erhaltung einer Landwirtschaft, welche alle gewünschten Leistungen erbringt, ist über die Produktepreise allein unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht möglich. Als wichtiger Bestandteil der Einnahmen üben die Direktzahlungen nach den Marktkräften den stärksten Einfluss auf die Entwicklung der Landwirtschaft aus. Durch die Ausgestaltung entsprechend ihrer Zielsetzungen werden sie konsequent in den Dienst der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen gestellt. Sie behalten jedoch im Vergleich .zur Marktleistung subsidiären Charakter. Bezogen auf den ganzen Sektor Landwirtschaft sollen sie zusammen mit dem Erlös aus der Marktproduktion ein angemessenes Entgelt für die erbrachten Leistungen ermöglichen.

Im Dienst der Aufgabenerfüllung tn freien Wettbewerb konzentriert sich eine Landwirtschaft tendenziell auf eine intensive Produktion an guten Standorten, Durch die Direktzahlungen kann ihre Entwicklung in Richtung einer flächendeckenden, nachhaltigen Bewirtschaftung gelenkt werden. Sowohl die Wahl der Bezugsgrössen (Fläche, Betrieb, Tiere)

201

als auch die Voraussetzungen und Auflagen ermöglichen eine leistungsgerechte Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben.

Einzelne Direktzahlungsarten Die Einteilung der verschiedenen Direktzahlungen entspricht den Hauptzielsetzungen.63 Nachfolgend sind übersichtsweise die Direktzahlungen mit dem entsprechenden Budgetbetrag für das Jahr 1996 dargestellt.

Direktzahlungsarten

Budget 1996 in Mio. Franken^4

Direktzahlungen zur Einkommenssicherung -

Ergänzende Direktzahlungen

890

Direktzahlungen zum Ausgleich von Standortnachteilen -

Kostenbeiträge für Viehhalter im Berggebiet

270

-

Bewirtschaftungsbeiträge (Hang- und Sömmerungsbeiträge)

153

Direktzahlungen für besondere ökologische Leistungen -

Öko-Beiträge für die 5 Programme der OeBV (Art. 31 b LwG)

-

Beiträge für Extenso-Getreide (Art. 20a LwG)

540 38

Produktionslenkende Direktzahlungen -

Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion

100

Der Vollständigkeit halber sei an die sozialpolitisch motivierten Familienzulagen in Form von Kinder- und Haushaltszulagen an Kleinbauern und landwirtschaftliche Angestellte erinnert, welche sich auf die Sozialversicherungsgesetzgebung des Bundes und der Kantone stützen und hier nicht behandelt werden. Auch sind die produktionslenkenden Direktzahlungen im Pflanzenbau und der Tierproduktion zu erwähnen, die defmitionsgemäss zu den Direktzahlungen gehören. Sie werden nicht hier, sondern bei den Produkten im zweiten Titel erläutert.

63

64

202

Für weitere Informationen: Bericht Über de Ausrichtung von Direktzahlungen im Jahre 1995, Bundesamt für Landwirtschaft, Bern 1996 inkl. Nachtragskredite

231.1

Neuausrichtung aufgrund von Artikel SI00"63 BV

Ökologischer Leistungsnachweis Gestützt auf Absatz 3 Buchstabe a des neuen Verfassungsartikels wird die Ausrichtung der allgemeinen Direktzahlungen an die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises gebunden, das heisst an eine ausgeglichene Düngerbilanz, einen angemessenen Anteil ökologischer Ausgleichsflächen, eine geregelte Fruchtfolge, einen geeigneten Bodenschutz sowie eine Auswahl und einen gezielten Einsatz der Pflanzenbehandlungsnüttel. Damit werden die Elemente der Integrierten Produktion vollumfänglich erfasst. Die Anforderungen im einzelnen sollen ebenfalls jenen entsprechen, die heute für die Integrierte Produktion gelten. Selbstverständlich sind gleichzeitig die Vorschriften der Tierschutzverordnung einzuhalten. Damit wird eine umweltschonende Produktion sichergestellt und die in Absatz l verlangte nachhaltige Produktion gefördert.

Ein angemessenes Entgelt für die erbrachten Leistungen erhalten nur Betriebe, welche den ökologischen Leistungsnachweis erfüllen. Zur Wahrung eines sozial verträglichen Übergangs soll für die Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises eine Übergangsfrist von maximal fünf Jahren gelten (vgl. Art.

185 Abs. 8).

Bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betrieb Nach Absatz 2 wird die Förderung der Landwirtschaft mit allgemeinen Direktzahlungen auf bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe beschränkt. Damit werden neu Betriebe, welche das Kriterium "bäuerlich" nicht erfüllen, explizit von den allgemeinen Direktzahlungen ausgeschlossen. Dies betrifft einerseits Betriebe der öffentlichen Hand (z.B. Strafanstalten, Heime, landwirtschaftliche Schulen, etc.) und anderseits grössere Betriebe der Privatwirtschaft (Gutsbetriebe von natürlichen und juristischen Personen). Bisher beschränkte sich der Ausschluss dieser Betriebe auf die ergänzenden Direktzahlungen und die Öko-Beiträge mit der Möglichkeit, Ausnahmen zu gewähren. Neu sind sie generell auch von den Kosten- und den Hangbeiträgen sowie den Beiträgen an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion ausgeschlossen. Die ökologischen Direktzahlungen (vgl. Ziff. 232.31) und die Beiträge im Dienst der Produktionslenkung aufgrund des zweiten Titels können für nichtbäuerliche Betriebe ausgerichtet werden.

203

231.2

Weiterentwicklung

In folgenden Bereichen werden materielle Neuerungen vorgeschlagen: 1. Gesamteinkommen: Neu soll bei den ergänzenden Direktzahlungen eine Grenze für das Gesamteinkommen gelten (= landwirtschaftliches Einkommen und Nebeneinkommen) anstatt für das landwirtschaftliche Einkommen. Damit kann die Anwendung der Einkommensgrenze harmonisiert werden. Ebenfalls im Sinne einer Harmonisierung wird gleichzeitig bei den Kosten- und den Hangbeiträgen die Vermögensgrenze fallen gelassen. Sie war wegen des Fehlens einer vergleichbaren, einheitlich definierten Grosse schwer administrierbar und führte wegen der kantonalen Unterschiede in der Vermögensbewertung zu einer ungleichen Behandlung.

2. Beiträge für Rauhfutterverzehrer: Aufgrund der neuen Marktordnungen ist mit einer generellen Reduktion der Wettbewerbsfähigkeit von rauhfutterverzehrenden Nutztieren zu rechnen. Den standörtlichen Gegebenheiten (Klima, Topographie, Boden) entsprechend bleibt aber die Graswirtschaft die standortgerechte Nutzung in der Schweiz. Im Hinblick auf diese erwartete Herausforderung wird eine Ergänzung (vgl. Ziff. 232.22) vorgeschlagen.

Gleichzeitig können damit verschiedene Vereinfachungen erreicht werden.

3. Bewirtschaftungsbeiträge: Die aus den Hang- und Sömmerungsbeiträgen zusammengesetzten Bewirtschaftungsbeiträge sollen aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung und Bezugskriterien in zwei verschiedene Direktzahlungsarten aufgeteilt werden. Die Hangbeiträge, welche sich auf die Flächen in Hang- und Steillagen beziehen, werden den allgemeinen Direktzahlungen zugeordnet. Die Sömmerungsbeiträge gelten neu als ökologische Direktzahlungen, da sie die Bewirtschaftung und Pflege der ökologisch wertvollen Alp- und Sömmenmgsweiden sicherstellen.

4. Formale Vereinfachung: Die produktungebundenen Direktzahlungen sind heute in vier separaten Rechtserlassen geregelt. Durch die Zusammenfassung in einem Titel des Landwirtschaftsgesetzes wird die Transparenz wesentlich erhöht.

5. Einheitliche Zuordnung: Die Zusammenfassung im Landwirtschaftsgesetz ermöglicht eine einheitliche Zuordnung nach den Hauptzielen der Direktzahlungen und bildet so die Basis für eine Harmonisierung von Voraussetzungen und Auflagen.

204

6. Vereinfachung des Vollzugs: Aus sachlichen Gründen braucht es unterschiedliche Direktzahlungen. Hingegen sind die vollzugsrelevanten Aspekte zu vereinheitlichen, soweit ein sachgerechter Vollzug dies zulässt. Es werden deshalb einheitliche Vollzugsbestimmungen vorgeschlagen. Dies erhöht auch die Rechtssicherheit.

Mittelfristig sind ausserdem die Grenzen der Direktzahlungen absehbar. Ihre Höhe wird durch Grenzen ausserhalb und innerhalb der Landwirtschaft beschränkt. Einerseits gibt es Grenzen hinsichtlich der Akzeptanz durch die Gesellschaft und die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie durch die beschränkten öffentlichen Finanzen. Anderseits müssen die Direktzahlungen auch innerhalb der Landwirtschaft als Gegenwert für Leistungen im Dienste der Allgemeinheit akzeptiert werden.

231.3

Neukonzeption des Gesamtsystems

Aufgrund des neuen Verfassungsartikels (vgl. Ziff. 231.1) und der vorgeschlagenen Weiterentwicklung (vgl. 231.2) ergibt sich eine Anpassung des Gesamtsystems und eine Neuorientierung einzelner Direktzahlungsarten. Die neue Verfassungsgrundlage teilt die Direktzahlungen hi allgemeine Direktzahlungen und solche zur Förderung besonders naturnaher, umweit- und tierfreundlicher Produktionsformen ein. Zu den allgemeinen Direktzahlungen zählen die ergänzenden Direktzahlungen, die Beiträge für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere (Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion und übrige Rauhfutterverzehrer), sowie die Kostenbeiträge und die Hangbeiträge. Die Öko-Beiträge und die Sömraerungsbeiträge gehören der zweiten Gruppe an.

Neukonzeption Als Voraussetzung für die allgemeinen Direktzahlungen ist, wie bereits unter Ziffer 231.1 dargelegt, neu ein ökologischer Leistungsnachweis erforderlich, welcher den Anforderungen der heutigen Integrierten Produktion entspricht.

Damit wird eine umweltschonende Bewirtschaftung für alle Beitragsbezüger von allgemeinen Direktzahlungen zur Grundanforderung. Die allgemeinen Direktzahlungen erfahren dadurch eine Neuorientierung und fördern eine umweltschonende Produktion. Diese Änderung bewirkt, dass die D? als Förderungsprogramm nach der Übergangszeit entfällt und, wie vor der Einführung der Direktzahlungen nach Artikel 3lb Landwirtschaftsgesetz, ausschliesslich der Label-Produktion dient. Damit kann die erforderliche Dynamik der marktorientierten ff erhalten und eine klare Trennung von den allgemeinen Direktzahlungen gewährleistet werden. Ebenso kann die Transparenz erhöht werden, indem für die Direktzah-

205

lungen nicht mehr die Bedingungen der betreffenden IP-Vereinigungen, sondern gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen gelten.

Zu den allgemeinen Direktzahlungen werden zur Förderung besonders naturnaher, umweit- und tierfreundlicher Produktionsformen weiterhin verschiedene Öko- und Tierhaltungsprogramme angeboten. Basierend auf der Anreizstrategie werden Beiträge für Bio-Landbau, Extenso-Programme, Kontrollierte Freilandhaltung und Besonders tierfreundliche Stallhaltungsysteme und des ökologischen Ausgleichs ausgerichtet. Die Elemente des ökologischen Leistungsnachweises und der Anreizprogramme stehen im Dienste einheitlicher Zielsetzungen, Die Massnahmen im Bereiche des ökologischen Ausgleichs haben zum Ziel, 65'000 Hektaren ökologische Ausgleichsflächen auf der Landwirtschaftlichen Nutzfläche im Talgebiet zu erreichen.

Übergangsregelung Durch den Ökologischen Leistungsnachweis steigen die Anforderungen für den Bezug der ergänzenden Direktzahlungen, der Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion sowie der Kosten- und Hangbeiträge, Betriebe, welche den ökologischen Nachweis nicht erfüllen, würden den Anspruch auf diese Zahlungen verlieren. Ihre Existenz würde dadurch ernsthaft in Frage gestellt.

Daher ist eine Übergangsfrist zur Anpassung an die neuen Anforderungen unbedingt notwendig. Vorgesehen sind hiefür maximal fünf Jahre. Während dieser Zeit sollen die bestehenden Direktzahlungen grundsätzlich mit der heutigen Konzeption weitergeführt werden. Das heisst, dass beispielsweise das IP-Programm bis zur Ablösung als besondere Ökologische Leistung auf der Basis von Artikel 72 weitergeführt wird.

Umverteilung der finanziellen Mittel Im Gleichschritt mit dem Umbau des Gesamtsystems ist auch eine Umverteilung der finanziellen Mittel verbunden. Die IP-Beiträge sind nach Ablauf der Übergangsfrist in die allgemeinen Direktzahlungen zur Abgeltung der umweltschonenden Bewirtschaftung, insbesondere in die ergänzenden Direktzahlungen zu überführen. Ebenso sind die Öko-Beiträge auf die neuen Anforderungen abzustimmen. Ausgehend von den in der Finanzplanung für das Jahr 1999 vorgesehenen Mittel in der Höhe von 941 Millionen Franken für die ökologischen Direktzahlungen dürften im Zeitpunkt der Umstellung rund 500 Millionen Franken in die allgemeinen Direktzahlungen zu transferieren sein. Der Umbau des Direktzahlungssystems soll für Betriebe, welche bereits umweltschonend produzieren, wirkungsneutral ausgestaltet werden.

206

231.4

Anforderungen an das Gesamtsystem

Optimale

Aufgabenerfüllung

Die Aufgabenerfüllung erfordert eine flächendeckende Bewirtschaftung durch eine nachhaltige Produktion (Art. 31001'« Abs. l BV). Einerseits ist die Bewirtschaftung der Flächen sicherzustellen. Dies wird ermöglicht, indem die Direktzahlungen grundsätzlich an die Fläche gebunden werden. Andererseits hat die Pflege durch eine nachhaltige Produktion zu erfolgen. Bei der Ausgestaltung der Direktzahlungen ist deshalb ein Bezug zur Bewirtschaftung zu schaffen, un Grasland Schweiz stehen die-rauhfutterverzehrenden Nutztiere als Bezugsgrösse im Vordergrund. Zusätzlich müssen die unterschiedlichen natürlichen Produktionsbedingungen berücksichtigt werden. Für das Hügel- und Berggebiet sind daher jeweils analoge, ergänzende Instrumente nötig. Daraus ergibt sich das folgende Schema für die allgemeinen Direktzahlungen: Bezug zur Fläche

Bezug zur Bewirtschaftung

Alle Zonen

Ergänzende Zahlungen

Beiträge an rauhfutterverzehrende Nutztiere

Hügel- und Berggebiet

Hangbeiträge

Direkt-

Kostenbeiträge

Abgestimmte Bezugsgrössen Die optimale Aufgabenerfüllung bedingt verschiedene Bezugsgrössen, die unterschiedlich auf die Entwicklung der Landwirtschaft wirken. Sie haben jeweils einen besonderen Bezug zu den einzelnen Aufgaben der Landwirtschaft.

Die nachfolgende Übersicht ordnet die Wirkungsschwerpunkte und die Direktzahlungsarten den einzelnen Bezugsgrössen zu: Bezugsgrösse

Wirkungsschwerpunkt

Direktzahlungsart

Kulturart, Anzahl Tiere

Versorgung, Versorgungssicherheit

Produktionslenkende Direktzahlungen

Fläche

Erhaltung von Lebensgrundlagen / Flächenbeiträge in den ergänzenLandschaftspflege den Direktzahlungen, den ÖkoBeiträgen und den Hangbeiträgen

Betrieb / Familie

Dezentrale Besiedlung

Betriebsbeitrag der ergänzenden Direktzahlungen, Familienzulagen

207

Minimierung der Nachteile Jede Bezugsgrösse hat immer auch Nachteile, die umso mehr zum Vorschein kommen, je grösser der entsprechende Betrag ist, der damit verbunden wird: -

Beiträge pro Betrieb oder pro Familie hemmen die Strukturentwicklung und fördern die Bildung von sogenannten "Phantombetrieben". Das sind Betriebe, die rechtlich für die Beitragsbezahlung als solche erscheinen, in Wirklichkeit aber nicht mehr selbständig sind. Hohe Betriebsbeiträge fördern "beitragsoptimale" statt kostenoptimale Betriebsstrukturen, so dass die Kosten für den Bund steigen. Obergrenzen haben tendenziell dieselben Nachteile.

-

Flächenbeiträge enthalten ein Potential zur Rentenbildung bei extensiver Bewirtschaftung mit geringem Aufwand, also speziell bei Beiträgen, die an eine extensive Bewirtschaftung gebunden sind. Falls die Produkteerlöse die variablen Kosten nicht mehr decken, besteht das Risiko, dass die Bewirtschaftung aufgegeben wird.

-

Produktionsgebundene Beiträge enthalten einen Anreiz zur Intensivierung der Bewirtschaftung.

Die Bindung der Beiträge an verschiedene Kriterien hält das Gewicht der einzelnen Nachteile in Grenzen. Im Hinblick auf die Ziele sind daher die Bezugsgrössen zu optimieren. Dem Anreiz zur Intensivierung wird mit Auflagen begegnet. Erhöht wird dadurch der Bedarf an Betriebsdaten. Mit einer koordinierten Erhebung, einheitlichen Grenzen für die Beitragsberechtigung und uniformen Formularen kann dieser Nachteil minimiert werden. Aufwendiger ist die Durchführung und Kontrolle der vielfältigen Auflagen bei den Öko-Beiträgen, was aber in der Natur der Sache liegt.

Zweckmässige Voraussetzungen und Auflagen Es ist nicht notwendig und auch nicht zweckmässig, dass nebst dem ökologischen Leistungsnachweis für alle Direktzahlungsarten die gleichen Voraussetzungen und Auflagen gelten.

Die ökologischen Direktzahlungen sollen eine besonders umweltschonende und tiergerechte Bewirtschaftung auf der ganzen Fläche bewirken und deshalb möglichst wenigen Struktur- und sozialpolitischen Einschränkungen unterworfen werden. Dasselbe gilt für die produktionslenkenden Direktzahlungen, mit denen ebenfalls eine spezifische Wirkung erzielt werden soll.

208

Die Einkommensgrenze braucht, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, nicht bei allen Massnahmen zu bestehen. Die Wirkung wird erreicht, wenn die Kürzung der Beiträge in einem bestimmten Verhältnis zum Mehreinkommen steht. Bei den übrigen Direktzahlungen ist daher im Interesse der Wirksamkeit der Massnahme darauf zu verzichten.

Mindestgrenzen für die Bezugsgrössen sind wegen dem administrativen Aufwand gerechtfertigt und deshalb bei allen Massnahmen angebracht. Der Ausschluss von Hobbybetrieben (Kleinstbetriebe) beeinträchtigt auch die Wirkung von Öko-Beiträgen oder produktionslenkenden Direktzahlungen nicht.

232

Erläuterungen zum Gesetzestext

232.1

Erster Abschnitt: Grundsätze

Artikel 67 Die allgemeinen Direktzahlungen sind an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter bäuerlicher Betriebe auszurichten und an einen ökologischen Leistungsnachweis zu binden.

Als Ökologischer Leistungsnachweis gelten die fünf Elemente der Integrierten Produktion: eine ausgeglichene Düngerbilanz: Darunter versteht man ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Zufuhr der Nährstoffe Stickstoff und Phosphor über Hof- und Handelsdünger und dem Bedarf der Kulturen. Dies bedingt einen dem Standort und der Bewirtschaftung angepassten Nutztierbestand. Bestandteil der Anforderungen der Düngung sollen auch heute in der Integrierten Produktion enthaltene ergänzende Elemente wie die Randstreifen entlang von Gewässern und Waldrändern in Form von extensiven Wiesen sein.

-

ein angemessener Anteil ökologischer Ausgleichsflächen: Als angemessen wird ein Anteil von mindestens fünf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche erachtet. Für Spezialfälle, zum Beispiel den Rebbau, sollen jedoch Abweichungen von diesem Mindestansatz möglich sein.

209

eine geregelte Fruchtfolge: Unter einer geregelten Fruchtfolge versteht man eine Kulturabfolge im Acker- und Gemüsebau, welche sich optimal auf die Bodenfruchtbarkeit und die Pflanzengesundheit auswirkt und dabei die unterschiedlichen Standortkriterien berücksichtigt.

-

ein geeigneter Bodenschutz: Mit einem guten Bodenschutz werden die Bodenfruchtbarkeit im Ackerbau verbessert und die Gefahr von Bodenerosion oder Verlusten von Nährstoffen vermindert. Ein optimaler Bodenschutz wird insbesondere durch eine gute Bodenbedeckung im Ackerbau erreicht.

eine Auswahl und gezielte Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln: Unter einer gezielten Anwendung versteht man das für die Integrierte Produktion geltende vorrangige Ausnutzen von natürlichen Regulationsmechanismen im Pflanzenbau. Direkte Pflanzenschutzmassnahmen werden erst ergriffen, wenn die Schadschwelle erreicht ist. Eine Auswahl ist zu treffen, wenn umweltschonendere Verfahren zu tragbaren Kosten verfügbar sind.

Einzelne Mittelgruppen sollen für bestimmte Anwendungen ausgeschlossen werden können, sofern sie den Grundsätzen der Integrierten Produktion widersprechen, wie zum Beispiel die Vorauflaufherbizide.

Bei den fünf in einer abschliessenden Aufzählung aufgeführten Elementen handelt es sich um die wirksamen Instrumente im Hinblick auf die gesteckten Uraweltziele (vgl. Ziff. 232.3). Diese Elemente gelten für die allgemeinen Direktzahlungen und damit nach der Übergangszeit für alle Betriebe, die solche beziehen wollen. Sie sind kumulativ zu erfüllen und sichern eine umweltschonende Bewirtschaftung.

In der Tierhaltung wird, wie bisher in der Integrierten Produktion, die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen als Grundanforderung vorausgesetzt. Sie gewährleisten eine artgerechte Tierhaltung in allen Betrieben. Besonders tierfreundliche Produktionsformen werden über Artikel 72 Absatz l gefördert (vgl. Ziff.

232.31).

Der Begriff der Integrierten Produktion darf nicht im Gesetz mit dem ökologischen Leistungsnachweis gleichgestellt werden, obschon sich die Anforderungen heute entsprechen. Die Integrierte Produktion kann und soll als geschützte Kennzeichnung nach Artikel 14 Verwendung finden. Der Inhalt des Begriffs ist deshalb der Dynamik des Marktes ausgesetzt. Das heisst, dass er mit der Zeit

210

**

durch Forderungen des Marketings beeinflusst wird, die für den Umweltschutz nicht zwingend sind. Die Mehrkosten solcher Auflagen sollen durch die Konsumenten der Labelprodukte getragen und nicht via Direktzahlungen auf den Staat überwälzt werden.

Der ökologische Leistungsnachweis soll spätestens fünf Jahre nach Inkraftsetzung des Gesetzes vorausgesetzt werden (vgl. Art, 185 Abs. 8). Damit besteht die Möglichkeit, auf die effektive Situation Rücksicht zu nehmen, um einen sozial verträglichen Übergang sicherzustellen. In der Zwischenzeit soll über die Anreizstrategie durch den geplanten Ausbau der Öko-Beiträge ein möglichst grosser Teil der Landwirte veranlasst werden, sich an den Öko-Programmen zu beteiligen.

232.2

Zweiter Abschnitt: Allgemeine Direktzahlungen

232.21

Ergänzende Direktzahlungen

Artikel 68 Beitragsberechtigt sind grundsätzlich alle Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, welche einen landwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führen, der mindestens 3 ha anrechenbare Nutzfläche umfasst. Das heisst, dass ein Betrieb ohne Land keine ergänzenden Direktzahlungen erhalten kann. Mit dieser Grundvoraussetzung wird unter anderem die Bodenbewirtschaftung sichergestellt. Vorausgesetzt werden weiter die verschiedenen Beitragskriterien beziehungsweise Bedingungen und Auflagen, insbesondere die umweltschonende Produktion entsprechend dem ökologischen Leistungsnachweis.

Bezugsgrösse ist einerseits der Betrieb, anderseits die Fläche. Die ergänzenden Direktzahlungen sind unterteilt in einen Betriebsbeitrag, bestehend aus Grundbeitrag und Zusatzbeitrag für Tierhalter, und einen Flächenbeitrag, bestehend aus Basis- und Grünlandbeitrag. Die Differenzierung in Basis- und Grünlandbeitrag drängte sich aufgrund der Milchpreisreduktion auf. Damit konnte eine sozial-, regionalpolitisch sowie ökologisch unerwünschte Umverteilung zu Ungunsten des Graswirtschaftsgebietes verhindert werden.

Der Betriebsbeitrag setzt die Existenz eines Betriebes mit Land, Gebäuden, Inventar und Arbeitskräften voraus. Er leistet einen Beitrag an die festen Kosten dieser Produktionseinheit. Der Zusatzbeitrag für Tierhalter trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Betrieben mit Tierhaltung die festen Kosten höher (Gebäu211

de), die Bindung der Arbeitskräfte an den Betrieb stärker und der Spielraum für einen ausserbetrieblichen Erwerb geringer sind als auf viehlosen Betrieben.

Erläuterungen und Änderungen Absatz l Die ergänzenden Direktzahlungen dienen in erster Linie der Einkommenssicherung und Förderung einer umweltschonenden Produktion. Der Bund wird beauftragt, über diese Direktzahlungen zusammen mit den übrigen Massnahmen ein angemessenes Entgelt sicherzustellen, damit die Landwirtschaft ihre gemeinwirtschaftlichen Leistungen erfüllen kann. Die Grundsätze für die Bemessung finden sich in Artikel 5. Die zentralen Beitragskriterien Betrieb und Fläche sind zwingend. Weitere Bezugsgrössen können berücksichtigt werden (Abs. 3 Bst. a).

Keine zwingende Berücksichtigung der Erschwerniszonen Bisher waren die ergänzenden Direktzahlungen zusätzlich nach den mit der Produktionszone verbundenen Erschwernissen abzustufen. Diese zwingende Berücksichtigung der Produktionserschwernisse bei der Festlegung der ergänzenden Direktzahlungen soll in eine Kann-Formulierung überführt werden (Abs. 3 Bst. c). Die zwingende Formulierung wurde seinerzeit aufgenommen, weil die Integration der Kosten- und der Bewirtschaftungsbeiträge - beides Ausgleichszahlungen zur Abgeltung von Standortnachteilen - in die ergänzenden Direktzahlungen vorgesehen war. In der Zwischenzeit wurde aufgrund der Motion Bühler (92.3506) auf eine Integration verzichtet. Für den Ausgleich von Standortnachteilen bleiben zwei spezifische Direktzahlungsarten bestehen (vgl.

Ziff. 232.23 und 232.24).

Absatz 2 Der Bundesrat bestimmt nach Buchstabe a eine Einkommensgrenze, ab welcher die Beiträge gekürzt werden oder entfallen.

Gesamteinkommen statt landwirtschaftliches Einkommen Die geltende Bemessungsgrundlage lässt das nichtlandwirtschaftliche Einkommen (Nebeneinkommen) unberücksichtigt. Dies führt dazu, dass Personen mit einem beliebig grossen Einkommen ausserhalb der Landwirtschaft in den Genuss der Beiträge gelangen, während hauptberufliche Landwirte mit dem gleichen Einkommen, das aber aus der Landwirtschaft kommt, ausgeschlossen werden. Das landwirtschaftliche Einkommen als Abgrenzungskriterium ist weder zweckmässig noch zielgerecht. Künftig soll daher auf das Gesamteinkommen 212

abgestellt werden. Dies verlangt auch die Motion Jäggi (94.3244). Durch den Einbezug des nichtlandwirtschaftlichen Einkommens werden alle Beitragsbezüger gleichgestellt. Gleichzeitig wird dadurch eine wesentliche Vereinfachung im administrativen Bereich erreicht. Neu kann auf das gleiche Kriterium wie bei den Kosten- und Hangbeiträgen abgestellt werden. Für den Vollzug hat sich als Abgrenzungskriterium (obere Limite) das steuerbare Einkommen der Direkten Bundessteuer bewährt. Es handelt sich dabei um eine gesamtschweizerisch definierte Grosse aus der Steuergesetzgebung, die keiner weiteren Interpretation oder Abgrenzungen bedarf. .

Der Bundesrat bestimmt gemäss Buchstabe b die Mindestgrenzen bezüglich der Fläche sowie des Tierbestandes. Als Mindestgrenze zur Abgrenzung von Hobby- und Kleinstbetrieben gelten heute 3 ha. Für den Zusatzbeitrag für Tierhalter sind mindestens fünf Grossvieheinheiten erforderlich.

Absatz 3 Die Altersgrenze wirkt der Verzögerung der Hofubergabe entgegen und fördert den Strukturwandel im Generationenwechsel (Bst. b). An die Stelle der Einkommenssicherung über die ergänzenden Direktzahlungen tritt die AHV,-die in der Regel den Einkommensverlust kompensiert.

Nach Buchstabe c können die ergänzenden Direktzahlungen nach den Produktionszonen abgestuft werden (vgl. Kommentar zu Abs. 1).

Keine besondere Regionalpolitik Nebst der Altersgrenze und der Abstufung nach den Produktionszonen hatte der Bundesrat bisher die Möglichkeit, in Gebieten, die von der Entvölkerung bedroht sind, zusätzliche Beiträge auszurichten. Diese Bestimmung ist nicht mehr enthalten. Die ergänzenden Direktzahlungen eignen sich von der Konzeption her nicht für die gezielte Unterstützung einzelner besonders benachteiligter Regionen. Die Probleme von Gebieten mit rückläufiger Bevölkerungsentwicklung können mit agrarpolitischen Massnahmen allein nicht gelöst werden.

Weitere Kriterien möglich Der Bundesrat kann nach Buchstabe d die Beiträge an weitere Voraussetzungen und Auflagen knüpfen, um insbesondere die tiergerechte Produktion zu fördern.

Die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen stellt für den Bundesrat eine Grundvoraussetzung dar. Dadurch werden die ergänzenden Direktzahlungen zu einem wirksamen Instrument für die Durchsetzung dieser Anliegen und eine den gesetzlichen Normen entsprechende Betriebsführung.

213

232.22

Beiträge für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere

Artikel 69 Sicherstellung der Flächennutzung Weitere Produktivitätsfortschritte in der Tier- und Pflanzenproduktion führen tendenziell dazu, dass nicht mehr die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche zur Produktion von Nahrungsmitteln benötigt wird. Ausserdem sinken die Preise für das Kraftfutter. Die Grünlandnutzung wird damit weniger attraktiv. Mit der Einführung der Beiträge für den ökologischen Ausgleich, den Massnahmen zur Extensivierung bestimmter Acker- und Grünlandflächen sowie für den Anbau nachwachsender Rohstoffe sind Massnahmen zur Sicherstellung der Flächennutzung bereits in Kraft. Diese sollen nun ergänzt werden mit Massnahmen, die eine flächendeckende umweltschonende Bewirtschaftung von Grünland, insbesondere von Grenzertragsstandorten, gewährleisten. Vorgesehen sind Beiträge für die Haltung von rauhfutterverzehrenden Nutztieren und für die extensive Nutzung von Grünland.

Extensivierung der Grünlandbewirtschaftung Bestandteil des Konzepts für die Grünlandbewirtschaftung ist auch der "Beitrag zur extensiven Nutzung von Grünland" für alle rauhfutterverzehrenden Tiere nach Artikel 72 Absatz 4. Mit diesem Beitrag soll für alle Betriebe mit Nutztierhaltung ein Anreiz zur extensiven Nutzung von Grünland geschaffen werden, um so auch besondere ökologische Anliegen umzusetzen. Aufgrund der Mindestanforderung (Art. 67) wird vermieden, dass auf der übrigen Nutzfläche allenfalls intensiviert wird. Weiter unterstützen diese Beiträge auch tierschützerische Anliegen, da eine solche Grünlandnutzung aus wirtschaftlichen Gründen weitgehend über die tierfreundliche Weidehaltung erfolgen wird (vgl. Ziff.

232.31 und Art. 72 Abs. 4).

Erläuterungen und Änderungen Absatz l Der Bund wird beauftragt, zur Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Rauhfutterbasis und einer flächendekkenden Nutzung, insbesondere durch Grünland, Beiträge für die Kuhhaltung ohne Verkehrsmilchproduktion und für die übrige Nutztierhaltung auf Rauhfutterbasis auszurichten. Damit soll die Wirtschaftlichkeit dieser Produktionsform erhalten werden, um eine flächendeckende Pflege durch Nutzung sicherzustellen.

214

Absatz 2 Buchstabe a Bereits seit 1970 werden Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion (Kuhbeiträge) ausgerichtet. Sie sind Teil der Beiträge für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere. Hauptzweck dieser Beiträge ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Fleischproduktion auf Rauhfutterbasis zu erhalten und damit im Graswirtschaftsland Schweiz die flächendeckende Pflege durch Nutzung sicherzustellen. Auch kann damit ein geschlossener Nährstoffkreislauf auf betrieblicher Ebene unterstützt werden. Sie stellen eine notwendige Ergänzung zu den flächenbezogenen ergänzenden Direktzahlungen und Öko-Beiträgen dar, da un Hinblick auf eine zielgerechte Verteilung der Direktzahlungen nicht allein die Fläche als Bemessungsgrundlage gelten kann. Ebenso ist die Tierhaltung an die vorhandene betriebseigene Rauhfuttergrundlage zu binden. Dadurch wird eine wichtige Mindestanforderung bezüglich einer naturnahen und Ökologischen Landwirtschaft erfüllt.

Die Kuhbeiträge haben seit der Einführung der Milchkontingentierung ihre Bedeutung als Massnahme zur Entlastung des Milchmarktes weitgehend eingebüsst. Sie wurden vermehrt zu einem Förderungsinstrument für eine alternative Grünlandnutzung. Sie entsprechen damit der beschriebenen Zielsetzung, un Zusammenhang mit der Milchpreisentwicklung haben sie im Lauf der Jahre ein relativ hohes Niveau erreicht. Es ist nicht möglich und wäre auch nicht zweckmässig, für sämtliche anderen Rauhfutterverzehrer Beiträge in dieser Höhe einzuführen. Anderseits können die bisherigen Kuhbeiträge aufgrund ihrer regional- und einkommenspolitischen Bedeutung für Betriebe im Berggebiet und abgelegenen Regionen nicht aufgehoben werden. Die strukturellen Folgen für einzelne Regionen beziehungsweise Kantone wären zu einschneidend. Für viele Betriebe im Berggebiet und in abgelegenen Regionen stellen die Verwertung der Vollmilch über die Aufzucht von Rindvieh, die Kalberrnast oder die Mutter- und Ammenkuhhaltung die einzigen Alternativen zur Verkehrsmilchproduktion dar.

Die Kuhfaeiträge sollen deshalb weiterhin an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion, die auf eigene Rechnung und Gefahr einen landwirtschaftlichen Betrieb umweltschonend bewirtschaften, ausgerichtet werden. Dazu zählen bäuerliche Kälbermäster (meist in abgelegenen Gebieten), Aufzuchtbetriebe im Berggebiet sowie Mutter-
und Ammenkuhhalter.

Absatz 2 Buchstabe b Neu soll neben der Kuhhaltung ohne Verkehrsmilchproduktion auch die Haltung von übrigen rauhfutterverzehrenden Nutztiere gefördert werden. Verkehrsmilchproduzenten erhalten eine Förderung über die Milchpreisstützung, insbesondere

215

über die Zulage für verkäste Milch (vgl. Ziff. 223.24). Beiträge sollen ausgerichtet werden für Rinder, Pferde, Schafe, Ziegen, usw. Damit werden alle rauhfutterverzehrenden Nutztiere erfasst und demzufolge gleichgestellt, so dass letztlich der Markt entscheidet, ob und wieviele Hektaren durch Rindvieh, Pferde, Schafe, Ziegen oder allenfalls durch weitere 'alternative' Nutztiere bestossen werden. Die neuen Beiträge können infolge der deckungsgleichen Bezugskriterien mit den Kuhbeiträgen administrativ zusammengelegt werden.

Dem unterschiedlichen Beitragsniveau kann dabei Rechnung getragen werden.

Sobald die vorgesehene Gleichstellung mit den Kuhbeiträgen umgesetzt ist, soll die vollständige Zusammenlegung der beiden Massnahmen erfolgen.

Als Folge der Gleichstellung können konsequenterweise die Differenzierung der Kostenbeiträge zugunsten der Schaf- und Ziegenhaltung und die Zuchtprämien für Pferde sowie die Entlastungskäufe für Ziegen, Schafe und Fohlen aufgehoben werden, Insgesamt können somit zwei Massnahmen gestrichen und eine Direktzahlungsmassnahme vereinfacht werden.

Absatz 3 Die bisherige Flächenbindung (Kuhbeiträge) über die Rauhfuttergrundlage bleibt bestehen. Sie gilt wie bisher für alle auf dem Betrieb gehaltenen rauhfutterverzehrenden Nutztiere. Mit dem Einbezug der übrigen Rauhfutterverzehrer ist somit keine Änderung verbunden.

Absatz 4 Nach Buchstabe a wird der Beitrag je Tier oder Grossvieheinheit unter der Berücksichtigung der Entwicklung des Milchpreises festgelegt. Damit wird der Bezug zum Milchpreis hergestellt. Die Beitragsansätze können somit wie bisher in Anlehnung an das Milchpreisniveau festgelegt werden. Die Einkommensparität beziehungsweise der Ausgleich der Einkommensnachteile zwischen Kuhhaltern mit und solchen ohne Verkehrsmilchproduktion bleibt damit weiterhin sichergestellt. Für die Halter von übrigen rauhfutterverzehrenden Nutztieren bildet der Milchpreis ebenfalls die Referenzgrösse. So kann die Stützungsparität im Vergleich zum Milchsektor und damit die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden.

In bezug auf den Tierbestand und die Fläche bestimmt der Bundesrat eine Mindestgrenze (Bst. b). Diese dient der Abgrenzung von Hobbybetrieben und der Abstimmung und Harmonisierung der Beitragsberechtigung mit den übrigen Direktzahlungen. Zudem kann dadurch der administrative Aufwand verringert werden.

216

Absatz 5 · Der Bundesrat kann in Buchstabe a weitere rauhfutterverzehrende Nutztiere in die Beitragsberechtigung aufnehmen. Im Sinne einer Erweiterung in Richtung extensiver Flächennutzung sollen auch alternative Nutztierarten wie Bisons und Hirsche unterstützt werden.

Die Differenzierung nach Produktionszonen, Tierkategorie und Grossvieheinheit geraäss Buchstabe b erlaubt einerseits die Weiterfuhrung der Kuhbeiträge mit der bewährten Abstufung. Anderseits kann damit sowohl bei den Kuhbeiträgen als auch bei den Beiträgen für die übrigen beitragsberechtigten Rauhfutterverzehrer der Kostenstruktur Rechnung getragen werden. Mit diesen Differenzierungsmöglichkeiten kann eine ziel- und sachgerechte Mittelverteilung im Sinne der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Tierkategorien und somit der Rauhfutterverzehrer insgesamt gewährleistet werden.

Damit Betriebe nicht der Beiträge wegen ihre Tiebestände aufstocken, wird im Sinne einer Höchstzahl beitragsberechtigter Grossvieheinheiten pro Hektare eine Fördergrenze vorgeschlagen (Bst. c). Dadurch kann der Produktionsanreiz auf ein Minimum reduziert werden. Die unternehmerische Freiheit geht aber insofern nicht verloren, als im Rahmen einer ausgeglichenen Nährstoffbilanz auch Tierbesatzdichten über der Förderschwelle möglich sind. Die darüber hinausgehenden Tierbestände sind aber nicht mehr beitragsberechtigt.

Der Bundesrat kann in Buchstabe d wie bei den übrigen Direktzahlungen die Ausrichtung der Beiträge an weitere Voraussetzungen und Auflagen knüpfen.

Damit können die verschiedenen Direktzahlungen bezüglich der allgemeinen Beitragsvoraussetzungen zur Vereinfachung des Vollzugs und zur Verbesserung der Transparenz aufeinander abgestimmt werden. Zudem erlaubt diese Bestimmung dem Bundesrat wie bisher, sofern notwendig, für neue Kuhhalter Sonderregelungen im Sinne einer befristeten Einschränkung der Beitragsberechtigung zu treffen. Mit einer solchen Einschränkung könnte gegebenenfalls verhindert werden, dass Produzenten auf Mutterkuhhaltung umstellen, weil diese Beiträge in der Einführungsphase höher sind als jene für die anderen Rauhfutterverzehrer.

Kostenentwicklung Der aktuelle Bestand an Pferden, Rindvieh ohne Kühe und Kälber, Ziegen sowie Schafen beträgt auf den beitragsberechtigten Betrieben ungefähr 300'000 Grossvieheinheiten. Bei
einem durchschnittlichen Beitragsansatz von 200 Franken je Grossvieheinheit wäre ein Gesamtbetrag von ungefähr 60 Millionen Franken aufzuwenden. Diese Summe wird durch die Streichung der Zuchtprämi217

en für Zuchtstuten, die Streichung der Entlastungskäufe für Schafe, Ziegen und Fohlen sowie die Reduktion der Kostenbeiträge für Ziegen und Schafe im Umfang von rund 10 Millionen Franken auf einen Netto-Bedarf von rund 50 Millionen Franken reduziert. Zur Erhaltung der Einkommensparität bzw.

Wettbewerbsfähigkeit werden je nach der Preisentwicklung für Futtergetreide mittelfristig jedoch mehr finanzielle Mittel notwendig sein.

232.23

Kostenbeiträge

Artikel 70 Mit diesen Beiträgen werden die durch erschwerende Produktionsbedingungen (Topographie, kürzere Vegetationsdauer, grösserer Arbeitsaufwand und ungünstigere Betriebsstrukturen) verursachten höheren Kosten der Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone abgegolten. Diese Direktzahlungen bilden einen wesentlichen Bestandteil des bergbäuerlichen Einkommens und leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Berglandwirtschaft.

***·!

Mit der Bindung der Beiträge an die Viehhaltung wird den im Berggebiet sehr unterschiedlichen Verhältnissen in bezug auf die Bewirtschaftungsintensität und damit auf die Kosten pro Hektare Rechnung getragen. Die Kostenbeiträge ergänzen die übrigen Massnahmen zugunsten des Berggebietes, insbesondere die Hangbeiträge, dank der unterschiedlichen Bezugskriterien in geeigneter Weise.

Die Flächenbindung, das heisst die Begrenzung des rauhfutterverzehrenden Viehbestandes auf die betriebseigene Rauhfuttergrundlage in Abhängigkeit von der Produktionszone, entspricht den neusten Richtlinien über flächenbezogene Viehbesatzdichten (Gewässerschutz, Hofdüngerbelastung) und fördert die umweltschonende Bewirtschaftung.

Die Kostenbeiträge sind grundsätzlich in der heutigen Form als tierbezogener Beitrag weiterzuführen. Im Beitragsjahr 1995 gelangten insgesamt 268,3 Millionen Franken an 41*303 Viehhalter mit 477*506 Grossvieheinheiten zur Auszahlung.

218

.g,

Erläuterungen und Änderungen Absatz l Bezugsgrösse bleibt die Grossvieheinheit, wobei weiterhin Tiere der Rindviehund Pferdegattung, Schafe, Ziegen sowie Zuchtschweine als beitragsberechtigt gelten. Neu werden die Beiträge auf bäuerliche Betriebe beschränkt, wie es die Verfassung verlangt.

Absatz 2 Die bewährte Flächenbindung über die Rauhfuttergrundlage bleibt bestehen.

Absatz 3 Der Beitrag pro Grossvieheinheit wird unter Berücksichtigung der Produktionserschwernisse, das heisst nach den Produktionszonen, festgelegt (Bst. a).

Ziel von Buchstabe b ist die Festlegung einheitlicher Mindestgrenzen, um damit den Vollzug zu vereinfachen. Neu ist zusätzlich auch eine fiächenbezogene Grenze vorgesehen. Damit besteht die Möglichkeit, die Mindestgrenzen verschiedener Direktzahlungsarten aufeinander abzustimmen und zu harmonisieren.

Neu soll der Bundesrat nach Buchstabe c die Höchstzahl beitragsberechtigter Grossvieheinheiten bestimmen. Zur Wahrung der notwendigen Flexibilität und im Sinne einer zukunftsoffenen Regelung ist im Gesetz auf eine zahlenmässige Festlegung zu verzichten. An der heutigen Begrenzung auf 15 Grossvieheinheiten je Betrieb soll sich indessen vorläufig nichts ändern.

Der Bundesrat legt nach Buchstabe d wie bei den ergänzenden Direktzahlungen eine Einkommensgrenze fest. Massgebend ist wie bisher das steuerbare Einkommen der Direkten Bundessteuer.

Abgeschafft wird die Vermögensgrenze. Damit wird die angestrebte Vereinheitlichung und Vereinfachung beim Vollzug erreicht. Die Vermögensgrenze führte zu Ungleichbehandlungen, weil auf keine gesamtschweizerisch einheitlich definierte Grosse abgestellt werden konnte, da keine diesbezügliche Bundessteuer besteht.

Absatz 4 Neu kann der Bundesrat nach Buchstabe a weitere rauhfutterverzehrende Tiere in die Beitragsberechtigung aufnehmen und damit die sogenannten Nischenproduktionen unterstützen. Dabei geht es nicht um eine besondere Förderung,

219

sondern lediglich um die Gleichstellung mit traditionellen Tierarten. Die Erweiterung stellt eine Öffnung im Sinne der neuen Agrarpolitik in Richtung extensiver und alternativer Flächennutzung dar. Vorerst ist die Aufnahme von Hirschen und Bisons vorgesehen. Damit wird die von der Praxis gewünschte Harmonisierung mit den ergänzenden Direktzahlungen und den Öko-Beiträgen ermöglicht.

Die neue Formulierung gemäss Buchstabe b erlaubt, sofern notwendig, nebst der Flächenbindung über die Rauhfuttergrundlage eine Höchstzahl an Grossvieheinheiten pro Hektare Wiesland im Sinne einer Fördergrenze einzubeziehen. Auf Betrieben mit einer über dem Durchschnitt liegenden Intensität im Futterbau, aber im Rahmen der geforderten ausgeglichenen Düngerbilanz, wirkt die Fördergrenze extensivierend. Zudem kann dadurch der Anreiz, aufgrund der Beiträge den Tierbestand aufzustocken, auf ein Miniraum reduziert werden.

232.24

Hangbeiträge

Artikel 71 Die Konzeption der Massnahme und die einzelnen Beitragskriterien haben sich in der Praxis bewährt und sind grundsätzlich unbestritten. So soll die Massnahme im bisherigen Rahmen weitergeführt werden, allerdings mit formalen Anpassungen, die eine Harmonisierung mit den übrigen Direktzahlungen bezwecken.

1995 wurden für 239*795 ha in Hang- und Steillagen 98,7 Millionen Franken an 40*465 Bewirtschafter ausbezahlt.

Erläuterungen und Änderungen In der Praxis führt der Begriff "Flächenbeiträge" zu gewissen Missverständnissen, da er auch bei den ergänzenden Direktzahlungen verwendet wird. Entsprechend dem Zweck und der Ausrichtung dieser Massnahme soll neu der Begriff "Hangbeiträge" verwendet werden.

Absatz l Neu werden die Beiträge explizit auf Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter bäuerlicher Betriebe beschränkt. Damit wird die Gesetzesgrundlage für den Ausschluss von Betrieben der öffentlichen Hand und weiterer nichtbäuerlicher Betriebe geschaffen und mit jener der ergänzenden Direktzahlungen harmonisiert.

220

.j. Die Formulierung erlaubt, sowohl die bisherigen wie auch andere Nutzungsarten zu berücksichtigen. Es ist ebenfalls möglich, die Beitragszahlungen über das Berggebiet und die voralpine Hügelzone hinaus auszudehnen.

Absatz 2 Die zentralen Beitragskriterien Fläche und Erschwernisgrad, insbesondere die Hangneigung, sind zwingend im Hinblick auf den Zweck und die Ausrichtung dieser Massnahme (Bst. a).

' Der Bundesrat legt nach Buchstabe b, wie bei den ergänzenden Direktzahlungen, eine Grenze bezüglich des Gesamteinkommens fest. Massgebend ist, analog zu den ergänzenden Direktzahlungen, das steuerbare Einkommen der Direkten Bundessteuer. Auch ist, analog zu den übrigen Direktzahlungen, keine Vermögensgrenze mehr vorgesehen.

Absatz 3 Um lokale naturräumliche Gegebenheiten für die Abstufung des Erschwernisgrades berücksichtigen zu können, ist gemäss Buchstabe a die Verwendung weiterer Kriterien, wie Höhenlage und Nutzungsart, in Ergänzung zu den zentralen Beitragskriterien (Abs. 2, Bst. a) möglich.

Der Bundesrat kann in Buchstabe b weitere Voraussetzungen und Auflagen für eine Beitragsberechtigung bestimmen. So kann er, analog zu den anderen Direktzahlungen, Minimal- und Maximalflächen bezüglich der Beitragsberechtigung festlegen oder eine degressive Auszahlung ab einem Grenzwert vorsehen.

232.3

Dritter Abschnitt: Öko-Massnahmen

Die Ökologischen Direktzahlungen sollen eine besonders naturnahe, umweltoder tierfreundliche Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Sömmerungsweiden fördern. Mit den Beiträgen werden freiwillig erbrachte Leistungen honoriert, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen.

Damit wird einerseits der ökologische Ausgleich sowie die artgerechte Tierhaltung gefördert. Anderseits werden die negativen Auswirkungen auf die Umwelt mit wirtschaftlichen Anreizen vermindert. Für die konsequente Durchführung mit entsprechender Wirksamkeit ist eine Konzentration auf folgende Ziele in den wichtigsten Bereichen unerlässlich:

221

Erhaltung der Artenvielfalt im landwirtschaftlich genutzten Raum; Senkung der Nitrat- und Phosphatbelastung in den Grund- und Fliessgewässern; Reduktion des Einsatzes von Hilfsstoffen, insbesondere von Pflanzenbehandlungsmitteln; Förderung besonders artgerechter Tierhaltungsformen.

232.31

Öko-Beiträge

Artikel 72 Die Öko-Beiträge werden den Bewirtschafterinneri und Bewirtschaftern von ganzjährig bewirtschafteten Betrieben ausgerichtet, sofern sie die geforderten Leistungen auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche erbringen. Den Landwirten werden 1996 fünf Programme angeboten, an denen sie sich freiwillig beteiligen können, nämlich: -

der ökologische Ausgleich (öA)

-

die Integrierte Produktion (IP)

-

der Biologische Landbau (Bio)

-

die Kontrollierte Freilandhaltung (KF)

-

besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS).

Die Programme können, mit Ausnahme der Integrierten Produktion und des Biologischen Landbaus, frei kombiniert werden. Die neue Gesetzesgrundlage erlaubt die Fortführung der zur Zeit angebotenen Programme während der Übergangsfrist bis zur Einführung des ökologischen Leistungsnachweises für alle Direktzahlungsarten.

Abbildung 3 zeigt die heutige Strukturierung der Öko-Programme, die auch während der Übergangsfrist Gültigkeit haben soll. Die Verbindungslinien illustrieren die Kombinationsmöglichkeiten.

222

Öko-Programme und deren Kombinationsmöglichkeiten

Abbildung 3:

Umweltschutzprogramme

Tierschutz' programmé

Kontrollierte Freilandhaltung (KF)

Besonders tierfreundliche Stallhaltung (BIS)

Nach der Übergangsfrist (Art. 185 Abs. 8) werden die Anforderungen für eine naturnahe, umweltschonende Bewirtschaftung zu einer Grundvoraussetzung für die allgemeinen Direktzahlungen. Eine ausgeglichene Düngerbilanz, ein angemessener Anteil ökologischer Ausgleichsflächen, eine geregelte Fruchtfolge einen geeigneten Bodenschutz sowie eine Auswahl und gezielte Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln werden dann als ökologische Voraussetzungen für die allgemeinen Direktzahlungen gelten. Die Basis für deren Förderung über Artikel 72 wird entfallen. Geht man davon aus, dass nach Ablauf der Übergangsfrist praktisch die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche integriert oder biologisch bewirtschaftet wird, wären 500 Millionen für die Abgeltung des Ökologischen Leistungsnachweises auf die ergänzenden Direktzahlungen nach Artikel 68 zu übertragen. Nach dem Stand des Ausbaus der Direktzahlungen am Ende der geltenden Finanzplanperiode 1997 - 1999 sind für die Öko-Beiträge 941 Millionen Franken vorgesehen (vgl. Tab. 2 in Ziff. 312). In diesem Zeitpunkt würden also 441 Millionen Franken ausbezahlt für die Abgeltung der Zusatzleistungen über Öko-Beiträge nach Artikel 72. Wieviel es nach der Übergangszeit tatsächlich sein werden, hängt von der Entwicklung der Beteiligung an den Zusatzprogrammen und den Parlamentsbeschlüssen über die finanziellen Mittel ab (Art. 6).

Für Landwirte, welche bei Ablauf der Übergangsfrist den ökologischen Leistungsnachweis erfüllen, hat der Mitteltransfer keine finanziellen Auswirkungen. Betriebe, welche den Leistungsnachweis nicht erfüllen, verlieren die Ansprüche auf alle allgemeinen Direktzahlungen.

223

Auf die bisherigen Öko-Programme wird dies im wesentlichen die folgenden Konsequenzen haben: Die beiden Tierschutzprogramme können grundsätzlich unverändert weitergeführt werden. Die ökologischen Ausgleichsflächen können auch im bekannten Rahmen weitergefördert werden. Hingegen erfahren das heutige EP- beziehungsweise Bio-Programm eine entscheidende Änderung. Die fünf im ökologischen Leistungsnachweis definierten Grundanforderungen entfallen als besondere Leistungen und können daher auch als Programminhalte nicht mehr weitergeführt werden. Von den heutigen Programmen verbleiben die Auflagen im Bereich der Pflanzenbehandlungen, die als "Bonus" definiert und .entschädigt werden können. Dazu gehört auch der Beitrag für die Extenso-Programme für Getreide und Raps (keine Wachstumsregulatoren, keine Fungizide, keine Insektizide). Die Beitragsgestaltung ist auf den gegebenen Zeitpunkt hin anzupassen, das heisst, die Beiträge für D? werden aufgehoben, jene für Bio reduziert und die Beiträge nach Artikel 68 werden erhöht. Daher wird eine modulare Beitragsgestaltung sinnvoll sein.

Erläuterungen und Änderungen Absatz l Der Bund wird beauftragt, mit Zusatzbeiträgen besonders naturnahe, umweltoder tierfreundliche Produktionsformen zu fördern. Diese Produktionsformen beinhalten zusätzlich zum ökologischen Leistungsnachweis freiwillig erbrachte Leistungen, welche über die gesetzlichen Anforderungen und in Zukunft über die Grundanforderungen gemass dem Leistungsnachweis hinausgehen. Die offene Formulierung erlaubt eine Anpassung an die sich im Gang befindliche Entwicklung auf diesem Gebiet, so dass gestützt auf diesen Artikel die Programme angepasst werden können. Auf eine Aufzählung von Produktionsformen wird verzichtet. Die Kennzeichnung -spezifischer Herstellungsverfahren ist unter Artikel 14 geregelt. Begriffe wie "Biologischer Landbau" oder "Integrierte Produktion" sind gestützt auf diesen Artikel zu definieren, wobei die Definition auch die Verarbeitung der Produkte und die Kontrollen beinhaltet. Die Begriffe müssen der Kennzeichnung gemäss Artikel 14 vorbehalten bleiben. Um der Dynamik des Marktes gerecht zu werden, können sie den Bedürfnissen entsprechend angepasst werden. Über die Öko-Beiträge sind jedoch alle Betriebe zu fördern, welche die geforderten Leistungen im Bereiche der Ökologie oder der Nutztierhaltung erbringen, unabhängig davon, ob sie ihre Produkte unter einem gemäss Artikel 14 definierten Label vermarkten oder nicht.

Mit den Ökobeiträgen sollen besondere Leistungen im Interesse der Umwelt und des Tierschutzes abgegolten werden. Darüber hinausgehende Forderungen, die beispielsweise aus Marketinginteressen resultieren, sollen die Konsumenten von Labelprodukten über den Preis bezahlen. Sie dürfen nicht in die Öko-Programme einfliessen und den Steuerzahler belasten.

224

Absatz 2 Nach Artikel 67 sind die allgemeinen Direktzahlungen auf bäuerliche Betriebe beschränkt. Diese Einschränkung gilt nach dem Willen des Verfassungsgebers in erster Linie bei der Ergänzung der bäuerlichen Einkommen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen. Sie gilt jedoch nicht bei der Förderung besonderer ökologischer Leistungen (vgl. Ziff. 611.2 u.

611.3). Mit Absatz 2 sollen die im Leistungsnachweis nach Artikel 67 enthaltenen Leistungen, das heisst die Anforderungen der heutigen Integrierten Produktion auf Betrieben im Besitz der öffentlichen Hand mit angemessenen Beiträgen gefördert werden können, bei denen es sich in der Regel nicht um bäuerliche Betriebe, sondern um Verwalterbetriebe handelt. Damit kann die umweltgerechte Produktion im Sinne des ökologischen Leistungsnachweises zum Beispiel auf Gutsbetrieben von landwirtschaftlichen Schulen, Kliniken oder Strafanstalten sichergestellt werden. In der Vergangenheit haben sich gerade solche Betriebe häufig als Pioniere bei der Entwicklung ökologischer Bewirtschaftungsmethoden profiliert.

Private nichtbäuerliche Betriebe können folglich nur Beiträge gemäss Artikel 72 Absatz l geltend machen.

Absatz 3 Mit Absatz 3 soll die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutzflächen als ökologische Ausgleichsflächen speziell gefördert werden mit dem Ziel, die natürliche Artenvielfalt zu erhalten. Dabei wird präzisiert, dass die Förderung der ökologischen Ausgleichsflächen in Ergänzung zum Natur- und Heimatschutzgesetz zu erfolgen hat. Damit wird eine Schlussfolgerung der interdepartementalen Arbeitsgruppe für ökologischen Ausgleich in den Gesetzestext aufgenommen. In deren Bericht^ wird festgehalten, dass für die Grundanforderungen im Ökologischen Ausgleich ein Sockelbeitrag aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes gewährt werden soll, um damit breitenwirksam den ökologischen Ausgleich im vorwiegend landwirtschaftlich genutzten Raum zu fördern.

Biotoptypische und regionenspezifische Massnahmen sind hingegen über das Natur- und Heimatschutzgesetz zu fördern und abzugelten.

Absatz 4 Mit diesem neuen Absatz wird dem Bund die Möglichkeit gegeben, die extensive Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Beiträgen zu fördern.

°5 Bericht der interdépartementale!! Arbeitsgruppe für ökologischen Ausgleich, Bern, 29. April 1994 8 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd. IV

225

Darunter fallen zum Beispiel die bestehenden Extenso-Programme für Getreide und Raps, aber auch mögliche neue Programme wie die besonders extensive Nutzung von Grünland durch rauhfutterverzehrende Nutztiere (Rindvieh, Pferde, Ziegen, Schafe). In einem solchen Programm wäre die Tierzahl an die betriebseigene Grünlandfläche zu binden und deutlich unter den aufgrund der Gewässerschutzgesetzgebung zulässigen Höchstwerten festzulegen.

Absatz 5 Besondere Leistungen im Bereiche der Ökologie oder des Tierschutzes müssen für die Landwirte lohnend sein. Umweltgerechtes Handeln muss auch wirtschaftlich interessant sein. Diese Forderung bezieht sich jedoch nicht auf jeden einzelnen Betrieb, sondern auf die durchschnittliche Rentabilität von Betriebsgruppen. Für die Ermittlung der in der Verordnung festzusetzenden Beitragssätze sind dabei nicht nur die Mehrkosten, sondern auch die erzielbaren Mehrerlöse aus der Vermarktung über Markenprogramme zu berücksichtigen.

Absatz 6 Die Regelung soll eine Kumulation von Beiträgen aufgrund des Natur- und Heimatschutz- und des Landwirtschaftsgesetzes für die gleiche Leistung ausschliessen. Es wird präzisiert, dass nur die Kumulation von Beiträgen für die gleiche Fläche und die gleiche Leistung ausgeschlossen ist. Die Kumulation von Beiträgen aufgrund verschiedener Gesetzesgrundlagen für unterschiedliche Leistungen soll, wie dies bereits bei der Abgrenzung zwischen dem Landwirtschafts- und dem Natur- und Heimatschutzgesetz vollzogen wird, möglich sein.

Absatz 7 Mit Voraussetzungen und Auflagen sind insbesondere die Definition der beitragsberechtigten Produktions- und Bewirtschaftungsformen sowie Elemente für einen sachgerechten Vollzug (Aufzeichnungen) gemeint. Darunter fallen beispielsweise die Definition von Minimalflächen oder die Festlegung der Anmeldetermine.

232.32

Sömmerungsbeiträge

Artikel 73 Die Sömmerungsbeiträge sind heute die einzige Massnahme zur Sicherung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Sömmerungsweiden, dass heisst jener Flächen ausserhalb der in der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (SR

226

910.91) definierten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung einer gepflegten Kulturlandschaft, insbesondere im Berggebiet. Seit der Einführung dieser Massnahme 1980 konnte der Rückgang der Bestossung von Sömmerungsweiden aufgehalten und damit die Nutzung dieser Gebiete weitgehend aufrechterhalten werden. · Die Konzeption der Massnahme hat sich in der Praxis bewährt und ist grundsätzlich unbestritten. So soll die Massnahme im bisherigen Rahmen weitergeführt werden, allerdings mit formalen Anpassungen, die eine Harmonisierung mit den übrigen Direktzahlungen bezwecken.

Die Sömmerungsbeiträge wurden bereits verstärkt nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet und sollen daher als ökologische Direktzahlungen ausgewiesen werden. Damit wird berücksichtigt, dass die Bestossung der Sömmerungsweiden für die Erhaltung dieser traditionellen Kulturlandschaften mit ihrer charakteristischen Artenvielfalt unabdingbare Voraussetzung ist.

Ausserdem ist die Sommerung eine besonders tiergerechte Produktionsform.

Nach der Einführung der ergänzenden Direktzahlungen wurden die Beiträge erhöht, so dass sich die Differenz zwischen dem Beitrag pro Hektare Sömmerungsweiden und den Flächenbeiträgen verminderte. Damit konnte der Anreiz, Sömmerungsweiden in landwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln, reduziert werden. 1995 wurden an 8249 Bewirtschafter für 310*184 gesömmerte Grossvieheinheiten 47,8 Millionen Franken ausbezahlt.

Erläuterungen und Änderungen Absatz l Beitragsberechtigt sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die Sömmerungsbetriebe und Sömmerungsweiden mit Gross- und Kleinvieh standortgerecht nutzen.

In der Grundsatzbestimmung werden die Begriffe "Weiden und Alpen" der herrschenden Terminologie (vgl. Landwirtschaftliche Begriff s Verordnung, SR 910.91) angepasst und durch "Sömmerungsbetriebe oder Sömmenmgsweiden" ersetzt. Somit kann auch auf eine weitere räumliche Spezifizierung ("Alpen und Jura") verzichtet werden. Der Grundsatz gebietet, dass die Sömmerungsbeiträge so anzusetzen sind, dass durch eine alpwirtschaftliche Nutzung Schutz und Pflege dieser Kulturlandschaft sichergestellt werden kann.

227

Absatz 2 Bezugsgrösse nach Buchstabe a sind die rauhfutterverzehrenden Nutztiere (Rindvieh, Schafe, Ziegen, Pferde, etc.; Bst. a).

Als Bezugsgrösse ist in Buchstabe b die Grossvieheinheit mit der Möglichkeit der Differenzierung nach Tierkategorien vorgesehen. Zudem wird hier die Möglichkeit geschaffen, die Beiträge nach einer standardisierten Weideeinheit und der Weidedauer festzulegen und so produktionsneutral zu gestalten. Bei einer Bestossung über die festgelegte Anzahl Weideeinheiten hinaus würde sich der Beitrag nicht erhöhen. Damit entfällt auch der Anreiz zu einer stärkeren Bestossung, also einer intensiveren Nutzung, die mit der Bindung der Beiträge an die Anzahl gesömmertes Vieh nicht ausgeschlossen werden kann. So können die Beiträge auch synchron zu jenen auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche festgelegt werden.

Die Voraussetzungen und Auflagen nach Buchstabe c konzentrieren sich auf klar Ökologisch ausgerichtete Kriterien. Die zulässige Bestossung (Beschränkung der Tierzahl) ist festzulegen. Weiter stehen Auflagen betreffend der Düngung, der Futterzuführ sowie der Pflege der Sömmerungsweiden im Vordergrund. Die durch die Auflagen verursachten Mehrkosten haben in einem Gleichgewicht zu den Beiträgen zu stehen und müssen den sehr unterschiedlichen Verhältnissen im Sömmerungsgebiet Rechnung tragen.

Analog zu den Öko-Beiträgen ist weder eine Vermögens- noch eine Gesamteinkommensgrenze vorgesehen.

Absatz 3 Der Bundesrat kann Voraussetzungen festlegen, damit Kantone einen Teil der Beiträge jenen zukommen lassen, welche Unterhaltsleistungen an der Infrastruktur, insbesondere an Gebäuden, an Zufahrtswegen oder an der Wasserversorgung erbringen, aber nicht Bewirtschafter sind und deshalb grundsätzlich nicht beitragsberechtigt wären. Diese Möglichkeit gestattet es, den unterschiedlichen Eigentums- und Bewirtschaftungsverhältnissen Rechnung zu tragen.

232.33

Duldungspflicht

Artikel 74 Werden einzelne Landparzellen nicht mehr bewirtschaftet, kann dies Gefahren hervorrufen (Schnee-, Erdrutsche, Feuer, etc.), die Bewirtschaftung der

228

Parzellen in der Umgebung behindern sowie ästhetische oder Ökologische Ziele gefährden. Um diesen Nachteilen entgegenzuwirken, wurde im Bundesgesetz über die Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen (SR 910.2) die Duldungspflicht eingeführt.

Die Notwendigkeit dieser Bestimmungen ist aber von Region zu Region sehr unterschiedlich. Deshalb wird die Kompetenz zum Erlass von Ausführungsvorschriften in Absatz 3 den Kantonen zugeordnet. Verschiedene Kantone haben von diesen Bestimmungen Gebrauch gemacht. Diese Regelung wird materiell unverändert übernommen. Die Existenz dieses Artikels hat oft zu einvernehmlichen privaten Lösungen gefuhrt.

24

Vierter Titel: Soziale Begleitmassnahme

Ausgangslage Für die Unterstützung von unverschuldet in Bedrängnis geratenen Bauernfamilien steht mit der Betriebshilfe ehi bewährtes Instrument zur Verfügung. Die Betriebshilfe verfügt Über einen "Fonds de roulement" von rund 100 Millionen Franken (60 Mio. Fr. aus Bundesmitteln, 40 Mio. Fr. aus kantonalen Mitteln). In den letzten fünf Jahren wurden jährlich durchschnittlich 210 Betrieben rund 10 Millionen Franken Betriebshilfedarlehen gewährt.

Verändertes -wirtschaftliches Umfeld Die im Rahmen der ersten Reformetappe getroffenen Massnahmen sind gekennzeichnet durch eine Reduktion der Preisstützung auf den Agrarmärkten und einen Ausbau der Direktzahlungen, insbesondere für ökologische Leistungen.

Der Systemwechsel bewirkt erhebliche monetäre Umverteilungen und kann in Einzelfallen zu finanziellen Härten fuhren. Dies kann jene Landwirte in Bedrängnis bringen, die noch vor dem Erscheinen des Siebten Landwirtschaftsberichts im Vertrauen auf die damalige Agrarpolitik bei Investitionen grosse Schuldenlasten auf sich nahmen und auf viehintensive Betriebskonzepte gesetzt haben.

241

Konzept

Betriebshilfe Die Betriebshilfe erlaubt die Ablösung bestehender Schulden durch zinsfreie Darlehen. In der Auswirkung entspricht sie einer einzelbetrieblichen Entschul-

229

dungsmassnahme, da die Darlehen amortisiert werden müssen. Sie kann schon eingesetzt werden, wenn die unverschuldete finanzielle Bedrängnis voraussehbar ist.

Es geht somit um eine Hilfe für unverschuldet in Not geratene Familien auf zukunftsträchtigen Betrieben und nicht um Landwirte, welche aus dem Beruf ausscheiden wollen.

Der Einsatz der Betriebshilfe ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: -

Der Betrieb bietet längerfristig eine Existenz;

-

Die finanziellen Schwierigkeiten sind entweder auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder auf unverschuldete missliche Umstände in Haus und Hof zurückzuführen.

Die veränderten Rahmenbedingungen haben eine Ausweitung der bisherigen Anwendung zur Folge. Je nach der Entwicklung, insbesondere der Zinssätze sowie der Geschwindigkeit und dem Ausraass der Veränderung auf den Märkten werden für diese Massnahme zusätzliche Mittel erforderlich sein. Ziel ist es jedoch, den Anpassungsprozess, insbesondere mit Hilfe der Direktzahlungen, sozial so verträglich als möglich zu gestalten. Die Betriebshilfe ist damit in erster Linie als Bereitschaftsinstrument zu verstehen.

Diskussion weiterer Massnähmen Bei der Diskussion der Notwendigkeit von weiteren in der Vernehmlassung geforderten sozialen Begleitmassnahmen ist zu berücksichtigen, dass die Direktzahlungen (vgl. 3. Titel) den Bauernfamilien bereits ein Basiseinkommen sichern.

1. Die Betriebsaufgabeentschädigung für ältere Betriebsleiter von auslaufenden Betrieben wird aus folgenden Überlegungen nicht vorgeschlagen;

230

-

Die Massnahme ist im Vergleich zu den zu erwartenden Kosten wenig effizient, da der Nutzen des Landübernehmers geringer wäre als die Rente, die dem Landabgeber bezahlt werden müsste;

-

Wenn die Betriebsaufgabeentschädigung einheitlich bemessen wird, entstehen wegen den unterschiedlichen Verhältnissen Situationsrenten.

Eine "Individualisierung" dagegen ist mit hohem administrativem Aufwand verbunden;

-

Es ist kaum sinnvoll, Landwirte zwischen 55 und 65 Jahren aus dem angestammten Tätigkeitsfeld herauszureissen und damit die Zahl der Arbeitslosen zu vergrössern, denn die Chance, in diesem Alter eine andere Arbeit zu finden, ist klein.

2. Eine allgemeine Entschuldungsaktion hat folgende gravierende Nachteile: -

Der Kapitalbedarf wäre enorm hoch;

-

Die stark unterschiedlichen Gründe der hohen Verschuldung würden zu stossenden Ungerechtigkeiten führen;

-

Der administrative Aufwand wäre sehr gross;

-

Stark verschuldete Betriebe des Gewerbes könnten ebenfalls eine allgemeine Entschuldungsaktion verlangen.

Sollte das Schweizervolk eines Tages einen EU-Beitritt beschliessen, müsste die Frage einer Entschuldungsaktion neu Überprüft werden.

3. Für die berufliche Umschulung von Landwirten, die zur Aufgabe der Landwirtschaft gewillt oder zum Ausstieg gezwungen sind, bestehen heute sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene bereits Unterstützungsmöglichkeiten.

-

Auf kantonaler Ebene stehen als Finanzierungshilfen bei Umschulungen Stipendien, Darlehen oder spezielle Fonds für Härtefalle im Vordergrund.

Die kantonalen Stipendienordnungen weichen erheblich voneinander ab.

In der Regel prüfen die zuständigen kantonalen Berufsbildungsämter jedes Gesuch einzelfallweise. Normalerweise spielen dabei Alter, Einkommens- und Vermögenssituation, Art des vorgesehenen Lehrgangs oder Kurses sowie die Erstausbildung der Gesuchsteller eine wichtige Rolle.

-

Eine weitere Möglichkeit zur Finanzierung von Umschulung und Kursen besteht aufgrund des 1995 revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes (SR 507.0; AS 1996: 273). Gemäss Artikel llOa sind innovative Massnahmen möglich, insbesondere zeitlich und sachlich auf das absolut Notwendige beschränkte Pilotversuche. Sie sind von der Ausgleichsstelle zu bewilligen. Zur Sicherstellung einer praxisnahen Lösung und zur Abdeckung regionaler Bedürfnisse wäre vorzusehen, dass solche Programme von kantonalen Organisationen aus dem Agrarbereich (z.B.

landwirtschaftliche Schulen oder Beratungsdienste) definiert und angeboten werden.

231

242

Artikel 75

Erläuterungen zum Gesetzestext

Grandsatz

Absatz l bildet die Grundlage für den Einsatz von Bundesmitteln als zinslose Betriebshilfedarlehen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel und allfallige Zinsen sind Schulden des Kantons gegenüber dem Bund.

Gemäss Absatz 2 kann die Betriebshilfe zur Behebung oder Verhinderung einer unverschuldeten finanziellen Bedrängnis (z.B. Unglück im Stall, Unfall oder Todesfall in der Familie oder Unwetterscha'den) eingesetzt werden. Durch den Einsatz der Betriebshilfe wird die Zinsbelastung verkleinert und damit die vorübergehende finanzielle Notlage überbrückt. Sie steht aber auch zur Verfügung um Härtefälle zu mildem, die für die Landwirtschaft als Folge der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entstehen. Ein Härtefall liegt beispielsweise vor, wenn eine Bauenifamilie nach grossen betriebsnotwendigen Investitionen infolge von Preiszusammenbrüchen nicht mehr in der Lage ist, die notwendigen Mittel für die vorher durchaus tragbaren Kapitalkosten zu erwirtschaften.

Absatz 3 verlangt, dass sich die Kantone an der Finanzierung der Betriebshilfe angemessen beteiligen. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Betriebshilfedarlehen spielt das Ermessen eine beträchtliche Rolle. Die Beteiligung der Kantone soll den effizienten Einsatz der Mittel gewährleisten. Alles Nähere wird jedoch in der Verordnung bestimmt, um allfälligen neuen Vorgaben des Finanzausgleichs ohne Gesetzesänderung Rechnung tragen zu können. Vorderhand ist vorgesehen, die Bundesleistungen wie bisher nach der Finanzkraft der Kantone und nach ihrem Anteil am Berggebiet abzustufen. Die Leistung des Bundes ist mindestens gleich hoch oder höchstens drei mal so hoch wie die Kantonsleistung. Leistungen Dritter können an die Kantonsleistung angerechnet werden.

Artikel 76 Gewährung der Betriebshilfe Die Betriebshilfe wird als zinsloses Darlehen gewährt. Auf die bisher bestehende Bürgschaftsgewährung wird verzichtet, weil sie den Betrieben, welche in finanzieller Bedrängnis sind, zusätzliche Kapitalkosten verursacht. Die Möglichkeit der Bürgschaften wurde schon früher nur in einzelnen Fällen und seit 1993 gar nicht mehr benützt.

Die von den Kantonen gewährten Betriebshilfedarlehen sind innert längstens 20 Jahren zu tilgen. Ein allfälliger Aufschub wie auch eine angemessene Tilgungspflicht der anderen Kredite werden in der Verordnung geregelt.

232

Artikel 77

Voraussetzungen

Der Empfangerkreis ist auf bäuerliche Haupterwerbsbetriebe beschränkt, Gemäss Absatz 2 können im Berg- und Hügelgebiet auch Nebenerwerbsbetriebe berücksichtigt werden, wenn diese zur Sicherung der Bewirtschaftung oder zu einer genügenden Besiedlungsdichte beitragen, das heisst, wenn die für die Aufrechterhaltung eines sozialen Gefüges und einer dörflichen Gemeinschaft notwendige Besiedlung gefährdet ist.

Die Voraussetzung der rationellen Bewirtschaftung in Absatz l Buchstabe b ist nicht mit einer intensiven Bewirtschaftung gleichzusetzen. Vielmehr sind darunter betriebswirtschaftliche Aspekte (Betriebsführung, vernünftiger Arbeitsund Maschineneinsatz usw.) zu verstehen. Im weiteren muss anhand der Buchhaltung und mit einem Betriebsvoranschlag der Nachweis erbracht werden, dass die Verschuldung nach der Darlehensgewährung tragbar ist. Die Belastung ist in der Regel tragbar, wenn das schuldenfreie Gesamteinkommen, nach Abzug eines angemessenen Familienverbrauchs, mindestens die Zinsen und Amortisationen für das gesamte Fremdkapital deckt.

Artikel 78

Genehmigung durch das BLW

Bei der Gewährung von Betriebshilfedarlehen wird das bereits heute bestehende Verfahren angewendet. Die Gesuche gelangen an den Kanton, der sie behandelt und die Darlehen gewährt. Der Bund übt, die Oberaufsicht aus. Wenn ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Darlehen einen in der Verordnung festgelegten Betrag überschreitet, legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Verweigert das Bundesamt die Genehmigung, zieht es das Geschäft an sich und entscheidet nach Rücksprache, mit dem Kanton innerhalb von 30 Tagen selbst in der Angelegenheit. Dieses System hat sich bewährt und war auch in der Vernehmlassung unbestritten.

Artikel 79

Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung

Bei einer gewinnbringenden Veräusserung eines Betriebs oder Betriebsteils, der mit einem Betriebshilfedarlehen unterstützt wurde, ist nebst dem ausstehenden Darlehen rückwirkend auch der eingesparte Zins zurückzufordern. In der Verordnung soll festgehalten werden, dass der eingesparte Zins während der vertraglichen Tilgungsdauer des Darlehens zurückverlangt werden kann.

Artikel 80

Widerruf

Gründe fïir den Widerruf (z.B. Aufgabe der Selbstbewirtschaftung, Vertragsverletzungen) werden in der Verordnung geregelt.

233

Artikel 81

Verwaltungskosten

Artikel 82

Verwendung von Darlehensrückzahlungen und Zinsen

Die Rückzahlungen der Darlehen sind wieder für die Betriebshilfe einzusetzen, sofern ein Bedarf besteht.

Gemäss Absatz 3 kann das BLW den Bundesanteil der in einem Kanton nicht benötigten Betriebshilfemittel zurückfordern und nötigenfalls einem anderen Kanton zuteilen. Diese Neuregelung fördert den effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden Bundesmittel.

.Die anfallenden Zinsen und die bei einer gewinnbringenden Veräusserung rückwirkend verlangten Zinsen können vorab für die Finanzierung der Verwaltungskosten eingesetzt werden.

Artikel 83

Verluste

Gemäss Absatz l werden die Verluste aus der Gewährung von Betriebshilfedarlehen in der kantonalen Kompetenz von den Kantonen allein getragen. Allfallige Zinsen können jedoch für die Verlustdeckung eingesetzt werden. Mit dieser Bestimmung wird die Verantwortung für Fälle in ihrem eigenen Kompetenzbereich vollständig auf die Kantone übertragen.

Gemäss Absatz 2 werden Verluste aus Betriebshilfedarlehen, die der Genehmigung durch den Bund unterstanden, weiterhin auf Bund und Kantone aufgeteilt.

25

Fünfter Titel: Strukturverbesserungen

Wirksames Instrument Die Förderung der Strukturverbesserungen, zu denen insbesondere alle Massnahmen im Bereich des landwirtschaftlichen Hoch- und Tiefbaus gehören, hat in unserem Land eine lange Tradition. Zweckmässige Strukturen verbessern die Wettbewerbsfähigkeit und vergrössern den unternehmerischen Spielraum des Betriebsleiters. Sie ermöglichen eine schnellere Reaktion auf Marktveränderungen (Betriebsausrichtung, Direktvermarktung, Zu- und Nebenerwerbsmöglichkeiten usw.). Gemeinschaftliche Strukturverbesserungen werden mit hoher Wirksamkeit eingesetzt, um - abgestimmt auf andere Bereiche (Förderung von Randregionen, Raumplanung, Umweltschutz) - landwirtschaftliche und gesamtwirtschaftliche Ziele zu erreichen.

234

Von der Ertragssteigerung zur nachhaltigen Nutzung In den Nachkriegsjahren lag für die Strukturverbesserungen ein Schwergewicht auf der Produktionssteigerung. Die in den sechziger Jahren eingetretene Mechanisierung führte zu einer starken Nachfrage nach Güterzusammenlegungen und Erschliessungen. Für den landwirtschaftlichen Hochbau lag die Stossrichtung bis Mitte der siebziger Jahre in der Förderung der Aussiedlung von Betrieben und der Sanierung der Ställe aus milchhygienischen Gründen.

Später wurden vor allem die bestehenden Gebäude erneuert oder allenfalls ersetzt, um die Arbeitsproduktivität in der Rindviehhaltung zu erhöhen. Mit der stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ökologische Anliegen gegen Ende der siebziger Jahre wurden die Schwerpunkte in den Strukturverbesserungen schrittweise zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes verlagert. Die Betonung der nachhaltigen Nutzung seit Beginn der neunziger Jahre und das enge Ineinandergreifen verschiedener Fachbereiche führt zu einer stärkeren Gewichtung gesamtheitlicher Konzepte. Mit den Forderungen nach Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einer hohen Wertschöpfung für die Landwirtschaft haben zudem alle Massnahmen an Aktualität gewonnen, welche zur Senkung der Produktionskosten beitragen. Dazu gehören auch Finanzhilfen zur Reduktion der durch Auflagen der Umwelt-, der Gewässer- und der Tierschutzgesetzgebung verursachten Zusatzkosten.

Investitionen im ländlichen Raum Im Zeitraum zwischen 1985 - 1995 wurde mit Beiträgen des Bundes an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten von jährlich durchschnittlich 117 Millionen Franken ein Bauvolumen von gesamthaft 5 Milliarden Franken ausgelöst, das dem ländlichen Raum, insbesondere strukturschwachen Regionen und mehrheitlich kleinen Unternehmungen des Gewerbes, zugute kam. Im gleichen Zeitraum wurden jährlich durchschnittlich 32 Millionen Franken an neuen Mitteln für Investitionskredite zur Verfügung gestellt. Heute enthält der "Fonds de roulement" 1,55 Milliarden Franken. Zwischen 1985 und 1995 wurden für durchschnittlich 3100 Fälle jährlich rund 243 Millionen Franken gewährt.

Strukturanpassung als Daueraufgabe Die Verbesserung der Produktionsbedingungen und die Anpassung der Strukturen an die jeweiligen Bedürfnisse sind Daueraufgaben der Landwirtschaft. Ein Engagement
des Bundes in diesem Bereich stärkt langfristig die bäuerlichen Betriebe und die dörflichen Gemeinschaften in den ländlichen Gebieten. Die Bedeutung der entsprechenden Massnahmen, die projektbezogen und damit gezielt unterstützt werden, wird in Zukunft noch zunehmen.

235

251

Konzept

Die Förderung der Strukturverbesserungen-ist auf die Bedürfnisse einer multifunktionalen bäuerlichen Landwirtschaft in einem schwierigen Umfeld auszurichten. Als Investitionshilfen stehen zwei Instrumente zur Verfügung: -

A-fonds-perdu-Beiträge mit Beteiligung der Kantone, die vor allem an gemeinschaftliche Werke gewährt werden;

-

Investitionskredite, die mehrheitlich Einzelbetrieben zugute kommen.

Im Berg- und Hügelgebiet werden auch Einzelbetriebe mit Beiträgen unterstützt, weil hier das Finanzierungspotential wesentlich geringer ist als in der Talzone.

Sollte sich jedoch die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft wesentlich verschlechtern, müsste dieses Konzept Überprüft und angepasst werden (vgl.

auch Erläuterungen zu Art. 93).

251.1

Ziele und Strategien

Gute Startbedingungen für die Landwirtschaft Strukturelemente wie Arrondierung und Erschliessung, Zweckmässigkeit und Zustand der Gebäude, aber auch die Betriebsgrösse bestimmen die Ausgangslage für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landwirtschaftsbetriebes. Sie üben einen grossen Einfluss auf die Produktionskosten und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit aus. Mit Investitionshilfen für Strukturverbesserungen kann der Staat unserer Landwirtschaft zu guten Startbedingungen verhelfen, ohne dass sie sich dafür untragbar verschulden muss. Auch in andern Ländern, speziell in der EU, zählen Investitionshüfen zu den wichtigsten Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft.

Der wirtschaftliche Anpassungsdruck erfordert nebst der optimalen Ausnützung der vorhandenen Kapazitäten auch Investitionen in die Gebäude und in die übrige Infrastrukrur. Dabei sind die Investitionskosten im schweizerischen Kostenumfeld in der Regel höher als anderswo. Investitionshilfen für Strukturverbesserungen sind ein bewährtes Mittel zur längerfristigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und bedürfen in der nächsten Zeit einer vermehrten Berücksichtigung.

236

Besonders im Berg- und Hügelgebiet ist die Übernahme eines beträchtlichen Teils der Infrastrukturkosten durch die öffentliche Hand Voraussetzung für die Existenz der Landwirtschaft. Aber auch in der Talzone ist eine Hilfe wegen der verschärften Konkurrenzbedingungen gerechtfertigt. Hier ist für überlebensfähige Betriebe die Finanzierung von Wohn- und Ökonomiegebäuden mit zinsfreien Darlehen möglich. Bei leistungsgerechter Ausgestaltung erlauben Investitionshilfen der Landwirtschaft die Erbringung optimaler Markt- und Pflegeleistungen und damit eine Beschränkung des Direktzahlungsbedarfs.

Stärkung der Selbsthilfe Investitionshilfen greifen nicht dauernd in das betriebliche Geschehen ein. Ist die Investition getätigt und finanziert, ist die Massnahme abgeschlossen. Erfolg oder Misserfolg hängen dann von den Fähigkeiten und vom Einsatz des Betriebsleiters ab. Die Investitionshilfen eignen sich deshalb besonders als Hilfe zur Selbsthilfe. Sie stärken die Eigeninitiative und spornen zu guten Leistungen an. Voraussetzung ist allerdings eine entsprechende Gestaltung der Massnahme: 1. Die finanzielle Situation der Betriebsleiterfamilie darf innerhalb gewisser Grenzen nicht bestimmendes Kriterium für die Höhe der Beiträge und Kredite sein.

2. Zur Förderung kostengünstiger Baulösungen ist .bei einzelbetrieblichen Unternehmen vom Prinzip der Restfinanzierung abzusehen. Die Beiträge und Kredite sind pauschal nach den Gegebenheiten des Betriebes (z.B. pro Grossviehplatz, pro Kubikmeter Güllenraum usw.) festzulegen.

3. Die Ansätze sollen künftig innerhalb gewisser Grenzen betriebsgrössenneutral gestaltet werden. Angesichts der Strukturunterschiede zwischen den einzelnen Regionen unseres Landes, welche zur landschaftlichen Vielfalt beitragen, soll der Bund diesbezüglich nicht eine Vereinheitlichung erzwingen, kleine Einheiten aber auch nicht besonders fördern. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die Investitionshilfe für zwei Ställe mit je 15 Grossvieheinheiten zusammen dieselbe sein soll wie für einen einzigen mit 30 Grossvieheinheiten.

Die entsprechenden Finanzhilfen werden damit unabhängig von den effektiven Baukosten festgelegt. Berücksichtigt werden jedoch die Erschwerniszonen. Der Gesuchsteller muss sich selbst um eine für seinen Betrieb tragbare Lösung bemühen, indem er zum Beispiel möglichst viele Eigenleistungen erbringt, günstigen Baulösungen den Vorzug gibt, überbetrieblich investiert, einen Zuerwerb aufnimmt oder verstärkt.

237

Durch den weitgehenden Ersatz des Restfinanzierungsprinzips werden die unternehmerischen Spielräume und Anreize zur Kostensenkung im Rahmen der Investitionshilfen stark erhöht. Damit wird so weit als möglich vermieden, dass die Investitionshilfe umso geringer ist, je höher die Ersparnisse des Landwirts vor der Investition waren.

Der einzelne Landwirt trägt die Verantwortung für seine unternehmerischen Entscheide. Dieser Grundsatz darf nicht dazu beitragen, dass Finanzhilfen der Öffentlichkeit zu untragbaren Investitionen führen. Für alle grösseren Investitionen ist der Nachweis der Tragbarkeit unerlässlich.

Ökologische Ausrichtung Es ist ein erklärtes Ziel der allgemeinen Agrarpolitik, die nachhaltige Bewirtschaftung zu fördern. Für die Erzielung eines vergleichbaren Einkommens wird ein Betrieb künftig neben der wirtschaftlichen auch eine ökologische Leistung erbringen müssen (Art. 5). Den entsprechenden Leistungsnachweis wird er nach einer Übergangszeit zu erbringen haben (Art. 67).

Auch bei gemeinschaftlichen Werken wie der Neuordnung des Grundeigentums und Gesamterschliessungen sind die ökologischen Ziele verstärkt umzusetzen.

Im Leitbild über moderne Meliorationen66 treten neben die klassischen Ziele, nämlich -

die Erhaltung und Förderung wettbewerbsfähiger, gesunder Landwirtschaftsbetriebe und

-

die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft unter besonderer Berücksichtigung der Berglandwirtschaft,

neu gleichberechtigt -

die Realisierung der Schutzziele speziell im Bereich des Umwelt-, Gewässer-, Natur- und Landschaftsschutzes sowie

-

die Umsetzung der Vorgaben der Raumplanung und die Erhaltung einer dezentralen Besiedlung.

66 Moderne Meliorationen als Chance; Förderung und Gestaltung des ländlichen Raumes, Konferenz der Amtsstellcn für das Meliorationswesen, Bern 1993

238

*

Das Zieî moderner Meliorationen ist die Schaffung von optimalen Strukturen, unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit, sowie eines günstigen Umfeldes für die Landwirtschaft, die Schutzbereiche und die Raumnutzung, unter Respektierung der Selbstbestimmung der ansässigen Bevölkerung.

Transparentes Verfahren Bei der Gewährung von Beiträgen an landwirtschaftliche Strukturverbesserungen ist das BLW verpflichtet, die Projekte auf Übereinstimmung mit dem Bundesrecht zu prüfen und vor. dem Entscheid allenfalls andere Bundesstellen anzuhören. Die Beiträge des Bundes eröffnen im weiteren den gesamtschweizerisch tätigen ideellen Organisationen das Beschwerderecht, gestützt auf entsprechende Regelungen in den Bundesgesetzen über den Natur- und Heimatschutz (SR 451), den Umweltschutz (SR 814.01) und über die Wanderwege (SR 704). Damit diese von ihrem Recht Gebrauch machen können, müssen heute alle faeschwerdefähigen Beitragsverfügungen im Bundesblatt publiziert werden. Zwar werden die Projekte bereits im kantonalen Verfahren öffentlich aufgelegt, und die ideellen Organisationen sind überall zur Beschwerde legitimiert, nicht aber in jedem Kanton auch die gesamtschweizerisch tätigen.

Die Publikation im Bundesblatt führt zu Verzögerungen von zwei bis drei Monaten. Noch schwerwiegender ist, dass heute ein auf kantonaler Stufe letztinstanzlich genehmigtes Projekt im Subventionsverfahren auch materiell nochmals in Frage gestellt werden kann.

Um diese Doppelspurigkeiten zu vermeiden, wird das Verfahren neu geordnet.

Der Empfehlung der interdepartementalen Arbeitsgruppe "Koordination der Entscheidverfahren" für den Bereich der Bodenverbesserungen folgend, soll die Projektgenehmigung konsequent von der Subventionierung getrennt werden: -

Die Projektprüfung und -genehmigung erfolgen im kantonalen Verfahren, wobei die beteiligten Bundesstellen im Mitberichtsverfahren beigezogen werden. Abgeschlossen werden diese durch einen Entscheid der zuständigen kantonalen Behörde, welcher auch von den gesamtschweizerischen ideellen Organisationen angefochten werden kann;

-

Das anschliessende Verfahren auf Bundesstufe beschränkt sich auf den Entscheid über die Finanzhilfe. Das Projekt als solches steht nicht mehr zur Diskussion. Eine Publikation auf Bundesstufe entfällt.

Wegen der erwünschten Verlagerung von Kompetenzen auf die Kantone bestimmt der Bundesrat die Kriterien für die Projekte, welche dem BLW vor der Auflage nicht mehr zu unterbreiten sind. Zu denken ist an Vorhaben, welche 239

Aspekte des Natur- und Heimatschutzes nicht oder nur unwesentlich tangieren und kein bedeutendes Engagement des Bundes erfordern. Darunter wird ein wesentlicher Teil der landwirtschaftlichen Hochbauten fallen.

251.2

Instrumente

Zur Förderung der Strukturverbesserungen werden einerseits A-fonds-perduBeiträge, anderseits rückzahlbare Investitionskredite eingesetzt. Mittelfristig soll ein grösserer Teil der für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik verfügbaren Mittel diesen Finanzhilfen anstatt den Direktzahlungen .zugute kommen.

Beiträge Beiträge an Bodenverbesserungen stellen die übergeordnete landwirtschaftliche Infrastruktur im ländlichen Raum sicher. Bei Landumlegungen, Wegnetzen, Wasserversorgungen etc. geht es nicht um den Einzelbetrieb, sondern um die effiziente Verbesserung der Strukturen innerhalb eines klar abgegrenzten Beizugsgebietes einer' oder mehrerer Gemeinden. Bei solchen umfassenden Werken können neben landwirtschaftlichen auch raumplanerische Ziele und Schutzanliegen umgesetzt werden. Es handelt sich um Werke im öffentlichen Interesse, bei denen eine besondere Förderung notwendig ist. Diesem Instrument wird in der EU grosse Priorität eingeräumt, und die Finanzhilfen sind teilweise wesentlich höher als in unserem Land. Die Beiträge werden grundsätzlich für die Erstellung der Infrastrukturen gewährt. Deren Unterhalt ist ausschliesslich Sache der nachgeordneten Ebenen. Deshalb wird auf die Unterstützung des Unterhalts zum Beispiel von Hofzufahrten verzichtet, Beiträge an Ökonomie- und Alpgebäude und gemeinschaftliche Bauten wie Dorfkäsereien sind in benachteiligten Gebieten notwendig, weil hier das Finanzierungspotential der Betriebe geringer ist als in der Talzone. Dagegen sollen keine A-fonds-perdu-Beiträge mehr an Wohnhäuser ausgerichtet werden.

Dafür stehen Mittel der Wohnbauförderung (SR 843 und 844) und Investitionskredite zur Verfügung.

Investitionskredite Investitionskredite tragen zur Senkung der Zinsbelastung und zur Entschuldung der Landwirtschaft bei.

240

Zinsfreie Kredite werden mehrheitlich für Einzelbetriebe eingesetzt, insbesondere für den Neubau, den Umbau oder die Verbesserung von landwirtschaftlichen Wohn-, Ökonomie- und Alpgebäuden.

Eine wichtige Rolle wird in Zukunft die Starthilfe für Junglandwirte spielen. Sie bezweckt, die Startbedingungen junger Pächter und Eigentümer zu verbessern.

Der Empfänger kann Über das Darlehen frei verfügen, das heisst es zur Reduktion der verzinslichen Bankschulden, für den Kauf von Inventar, von Grundstükken oder landwirtschaftlichen Gebäuden einsetzen. Das Darlehen soll für Massnahmen verwendet werden, die in einem engen Zusammenhang mit dem bäuerlichen Betrieb stehen.

Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen können im Berggebiet bei grösseren Projekten auch in Form von Baukrediten gewährt werden.

252

Erläuterungen zum Gesetzestext

252.1

Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften

Artikel 84

Grundsatz

Die Finanzhilfen dieses Titels umfassen Beiträge und Investitionskredite.

Die Herausforderungen des Marktes verlangen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Mit den Strukturverbesserungen steht ein effizientes Instrument für die Reduktion des Arbeitsaufwandes und damit zur Kostensenkung zur Verfügung.

Die Landwirtschaft trägt wesentlich zum Bestand der dörflichen Strukturen, zur erwünschten Erhaltung der dezentralen Besiedlung sowie zum Schutz und zur Pflege der Kulturlandschaft bei. Die Strukturverbesserungen schaffen hiezu günstige Voraussetzungen. Sie ermöglichen damit einen angemessenen Lebensstandard im ländlichen Raum, wozu auch die Erleichterung der täglichen Arbeit des Bauern und der Bäuerin gehört. Die besondere Erwähnung des Berggebietes gründet in der Tatsache, dass Bergregionen in dieser Hinsicht häufig stark benachteiligt sind.

241

Die ökologische Ausrichtung beinhaltet vorab die Respektierung und Umsetzung der Schutzbestimmungen und die Förderung umweltgerechter Massnahmen.

Flächenwirksame Projekte, wie beispielsweise die Neuordnung des Grundeigentums, bieten gute Möglichkeiten zur Verwirklichung raumplanerischer Ziele.

Artikel 85

Voraussetzungen für gemeinschaftliche Massnahmen

Gemeinschaftliche Werke entspringen dem Solidaritätsgedanken betroffener Eigentümer innerhalb eines bestimmten Gebietes. Meist werden zur Durchführung Genossenschaften gegründet. Um den gesamtheitlichen Ansatz zu fördern, soll eine zweckmässige Gebietsabgrenzung getroffen werden. Damit werden nebst den Verbesserungen für die Landwirtschaft auch ökologische Begleitmassnahmen ermöglicht.

Umfangreiche Unternehmen (Gesamtmeliorationen) sind die weitaus beste Gelegenheit zur Verwirklichung des in Artikel 18£ Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 452 ) verlangten ökologischen Ausgleichs. In jedem Fall werden im Rahmen solcher Werke gestützt auf Artikel 18 Absatz lbis und ltcr NHG spezielle Massnahmen getroffen zum Schutz und zur Erhaltung schutzwürdiger Lebensräume, gegebenenfalls zur Wiederherstellung oder als Ersatz. Konsequenterweise sind die solchen Zwecken dienenden Arbeiten, zum Beispiel die Anpflanzung von Hecken, die Schaffung oder Renaturierung von Gewässern, als Teil umfangreicher Unternehmen auch zu unterstützen.

Artikel 86

Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen

Einzelbetriebliche Massnahmen werden grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform des Empfängers der Finanzhilfe unterstützt. Die Bauherrschaft kann auch eine Personengemeinschaft oder eine juristische Person sein, sofern die einzelnen Mitglieder die Voraussetzungen der Selbstbewirtschaftung nach Artikel 93 Absatz 2 und Artikel 103 Absatz l erfüllen.

Der Empfängerkreis für einzelbetriebliche Massnahmen wird auf bäuerliche Haupterwerbsbetriebe eingeschränkt. Im Berg- und Hügelgebiet können auch Nebenerwerbsbetriebe berücksichtigt werden, wenn sie zur Sicherung der Bewirtschaftung oder zu einer ausreichenden Besiedlungsdichte beitragen, das heisst, wenn es um die für die Aufrechterhaltung eines sozialen GefÜges und einer dörflichen Gemeinschaft minimal nötigen Einwohner geht.

Die Voraussetzung der rationellen Bewirtschaftung ist nicht mit einer Intensivierung gleichzusetzen. Vielmehr sind darunter betriebswirtschaftliche Aspekte (vernünftiger Arbeits- und Maschineneinsatz, Betriebsführung usw.) zu 242

verstehen. In vielen Fällen kann erst nach der Durchführung der Investitionen der ökologische Leistungsnachweis erbracht werden (Art. 67). Im weiteren ist nachzuweisen, dass die Verschuldung nach der Investition tragbar bleibt. In die Berechnung ist eine Sicherheitsmarge einzuschliessen, die der Vermutung Rechnung trägt, dass der finanzielle Spielraum in Zukunft enger wird. Zudem muss es möglich sein, bei finanziell sehr gut gestellten Gesuchstellern Finanzhilfen abzulehnen. Eine geeignete, normalerweise landwirtschaftliche Ausbildung soll zur Führung eines Haupterwerbsbetriebs vorausgesetzt werden.

Artikel 87

Schutz von Objekten nationaler Bedeutung

Die im Artikel 94 vorgesehene Kompetenzverlagerung bei der materiellen Projektprüfung hin zu den Kantonen erfordert eine Regelung der Verbindlichkeit der vom Bund gestützt auf Artikel 5 NHG erlassenen Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung, um deren Wirkung im kantonalen Verfahren sicherzustellen.

Andere Inventare des Bundes, wie Moore, Moorlandschaften, etc., sind aufgrund der Bundesgesetzgebung für die Kantone bereits verbindlich.

Artikel 88

Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung

Dieser Artikel hält am Grundsatz fest, wonach bei gewinnbringendem Verkauf des Betriebes oder eines Betriebsteils eine Rückzahlungspflicht entsteht, sofern der Einzelbetrieb in den letzten 20 Jahren mit Beiträgen unterstützt wurde oder ein Darlehen ausstehend ist.

Bei Investitionskrediten ist nebst dem ausstehenden Darlehen rückwirkend auch der eingesparte Zins zurückzufordern. In der Verordnung soll festgehalten werden, dass der eingesparte Zins während der vertraglichen Tilgungsdauer des Darlehens zurückverlangt werden kann.

Im Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (SR 616.1) ist eine Bemessung der Rückforderungen pro rata temporis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer vorgesehen (Art. 29). Die Venvendungsdauer von Strukturverbesserungen ist grundsätzlich nicht begrenzt. Die Rückzahlungsdauer wird im Interesse der praktischen Durchführbarkeit auf 20 Jahre limitiert. Deshalb werden die zurückzuzahlenden Beiträge nicht pro rata temporis reduziert. Im Gegenzug soll jedoch auf eine Verzinsung verzichtet werden.

243

Artikel 89

Aufsicht

Die Sicherung der vom Bund unterstützten Strukturverbesserungen im Sinne von Artikel 99 ff. setzt voraus, dass die Werke auch nach ihrer Vollendung der Aufsicht des Kantons unterstehen.

252.2

Zweites Kapitel: Beiträge

L Abschnitt

Beitragsgewährung

Artikel 90

Grundsatz

In Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (SR 616.1) kann ein Bundesbeitrag nur gewährt werden, wenn auch der Kanton einen angemessenen Beitrag leistet, wobei Beiträge von Gemeinden, Bezirken und ähnlichen Körperschaften angerechnet werden können. Alles Nähere wird jedoch in der Verordnung bestimmt, um allfälligen neuen Vorgaben des Finanzausgleichs ohne Gesetzesänderung Rechnung tragen zu können. Vorderhand wird auf die bisherige Regelung abgestellt, wonach die nach der Finanzkraft abgestufte kantonale Leistung für finanzschwache Kantone mindestens 60 Prozent, für finanzstarke Kantone mindestens 100 Prozent des Bundesbeitrages zu betragen hat.

In Absatz 4 erhält der Bund die Möglichkeit, seine Beiträge mit Auflagen zu verbinden oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren, was auch die Möglichkeit einschliesst, einen Beitrag abzulehnen.

Artikel 92

Begriffe

Für den Bereich des ländlichen Tiefbaus und die Neuordnung von zerstückeltem Grundeigentum (Güterzusammenlegungen, Landumlegungen) oder von Pachten (Pachtarrondierungen) wird die hergebrachte Bezeichnung "Bodenverbesserungen" beibehalten. Bei der Neuordnung des Grundeigentums sind die verschiedenen Nutzungsinteressen im ländlichen Raum zu berücksichtigen. Sie wird meistens kombiniert mit der Bereitstellung einer angepassten Infrastruktur (Gesamtmelioration). Zur fachgerechten Durchführung gehört auch die Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte (Dienstbarkeiten, Grundlasten u.a.).

244

_. Als landwirtschaftliche Gebäude gelten:

·s

Betriebsnotwendige Ökonomiegebäude Die Unterstützung hat sich auf Bauten für rauhfutterverzehrende Tiere zu konzentrieren. Die Ökonomiegebäude umfassen die Stallungen, die notwendigen Lagerräume für Winterfutter und Hofdünger sowie einfache Remisen.

Alpgebäude Darunter fallen alle Gebäude inklusive Einrichtungen für Mensch und Tier, welche für die Alpbewirtschaftung notwendig sind.

Gemeinschaftliche Bauten Zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage sollen die Produzenten im Berggebiet durch die Förderung gemeinschaftlicher Bauten an den Mehrwerten beteiligt werden, die durch die Veredelung ihrer Produkte entstehen. Voraussetzung ist, dass die Produzenten selbst die Bauherrschaft übernehmen. Solche Massnahmen werden auch in der EU speziell gefördert.

Artikel 92

Bodenverbesserungen

Dieser Artikel bildet die Grundlage für die Gewährung von Beiträgen an Bodenverbesserungen.

Speziell zu erwähnen ist der ausdrückliche Einbezug der Aufwendungen für Massnahmen im Bereich des. Natur- und Heimatschutzes in die beitragsberechtigten Erstellungskosten.

Absatz 3 entspricht materiell Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom 28. März 1952 über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse bedingten Meliorationen (SR 913.2). Der Grundsatz von Artikel l dieses Bundesbeschlusses wird in Artikel 84 Buchstabe c aufgeführt. Artikel 3 wird durch die Schlussbestimmungen dieses Gesetzes gegenstandslos. Der Bundesbeschluss kann damit aufgehoben werden.

Alle Einzelheiten, wie faeitragsberechtigte B öden Verbesserungsarten und Beitragssätze, werden auf dem Verordnungsweg geregelt.

245

Artikel 93 Landwirtschaftliche Gebäude Dieser Artikel bildet die Grundlage für die Gewährung von Beiträgen an landwirtschaftliche Gebäude gemäss Artikel 91 Absatz 2. Unterstützt werden mit pauschalen Beiträgen Neu- und Umbauten sowie Verbesserungen, aber keine Unterhalts- oder Reparaturarbeiten.

Im Rahmen der Verordnung über die Sparmassnahmen 1993 vom 22. Dezember 1993 sind die Beiträge an landwirtschaftliche Hochbauten in der Talzone auf Ende 1995 aufgehoben worden. Zur Zeit besteht keine Absicht, dies zu ändern.

Die gesetzliche Grundlage soll jedoch nicht auf das Berg- und Hügelgebiet beschränkt werden. Damit wird die notwendige Flexibilität gewährleistet, um bei einer wesentlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen die Möglichkeit zu haben, auch im Talgebiet ohne neues Gesetzgebungsverfahren nur mit einer Anpassung der Verordnung erneut Beiträge ausrichten zu können.

Gemäss Absatz 2 erhalten Eigentümer als Selbstbewirtschaf ter Beiträge für einzelbetriebliche Ökonomiegebäude. Die Bauherrschaft kann auch eine Personengemeinschaft oder eine juristische Person sein, sofern die einzelnen Mitglieder das landwirtschaftliche Gewerbe selbst bewirtschaften. Diese Regelung galt bereits bisher explizit bei den Investitionskrediten und wurde grundsätzlich auch für Beiträge angewandt. In Übereinstimmung mit dem bäuerlichen Bodenrecht soll die Selbstbewirtschaftung gefördert werden.

Unter ganz bestimmten Voraussetzungen sollen auch Pächtern Beiträge an Ökonomie- und Alpgebäude gewährt werden können. Voraussetzung ist ein im Grundbuch eingetragenes selbständiges und dauerndes Baurecht nach Artikel 779 und 779a ZGB. Weitere Voraussetzungen werden in der Verordnung geregelt, beispielsweise: -

Nachweis des Eigentümers, dass er aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, die Bauinvestition selbst zu tätigen oder dass ein Verkauf nicht in Frage kommt;

-

keine Unterstützung von Pachtbetrieben von Kantonen, kantonalen Anstalten, Einwohner- und Bürgergemeinden;

-

erhöhte Anforderungen an die Betriebsstrukturen und Zukunftsaussichten.

246

_, Artikel 94

·Ï»

Projektgenehmigung

Dieser Artikel enthält die minimal nötigen Bestimmungen für die in Ziffer 251.1 in den Grundzügen beschriebene Neuordnung der Verfahrens.

Absatz l legt die Zuständigkeit der Kantone für die materielle Projektgenehmigung fest.

Absatz 2 regelt zusammen mit Absatz 5 die zeitgerechte Mitwirkung des Bundes in der Form von Stellungnahmen. Details sind in der Verordnung zu bestimmen, insbesondere auch, welche Projekte dem BLW nicht zur Stellungnahme unterbreitet werden müssen (Abs. 6), zum Beispiel Vorhaben, welche die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes, des Gewässerschutzes und der Raumplanung (inkl. Wanderwege) nur unwesentlich tangieren und zudem kein bedeutendes finanzielles Engagement des Bundes erfordern. Darunter wird namentlich ein wesentlicher Teil der Hochbauten fallen.

Die Absätze 3 und 4 sichern die Beschwerdemöglichkeiten der ideellen Organisationen im kantonalen Verfahren. Die Bekanntmachung hat im kantonalen Publikationsorgan zu erfolgen.

Bei der Zusicherung eines Bundesbeitrags (Subventionierung) gemäss Absatz 7 steht das Projekt materiell nicht mehr zur Diskussion. Sämtliche Bewilligungsverfahren sind abgeschlossen und das Projekt ist auf kantonaler Stufe in Rechtskraft erwachsen. Der Bund ist jedoch frei, Finanzhilfen abzulehnen oder zu reduzieren, wenn Vorgaben der Bundespolitik (z.B. Auflagen und Bedingungen nach Abs. 5) nicht erfüllt werden. Mit dem Zusicherungsverfahren können auch Vorgaben des Controlling berücksichtigt werden.

Mit diesen Bestimmungen wird das Verfahren im Vergleich zum heutigen Zustand vereinfacht und gestrafft. Die formellen Zuständigkeiten zwischen Kanton und Bund werden klar abgegrenzt und Doppelspurigkeiten vermieden.

Vor allem wird verhindert, dass im Rahmen der kantonalen Projektgenehmigung abschliessend entschiedene technische Fragen im Subventionsverfahren auf Bundesstufe noch einmal aufgerollt werden können.

Artikel 95

Bereitstellung der Mittel

Dieser Artikel enthält die in Artikel 7 Buchstabe h des Subventionsgesetzes (SR 616.1) verlangte Berücksichtigung der Erfordernisse der Finanzpolitik.

247

2. Abschnitt: Anschluss weiterer Werke, Landumlegungen Artikel 96

Anschluss weiterer Werke

Mit diesen Bestimmungen werden die Eigentümer subventionierter Werke verpflichtet, weitere Anschlüsse zu dulden, zum Beispiel die Verlängerung einer Hofzufahrt bis zum Nachbarbetrieb oder den Anschluss weiterer Gebäude an eine Wasserversorgung, sofern dies sinnvoll und zweckmässig ist. Die Kantone erhalten die Kompetenz, über solche Erweiterungen bestehender Werke zu entscheiden und allfällige Entschädigungen festzulegen.

Artikel 97

Angeordnete Landumlegungen

Für öffentliche Werke im nationalen Interesse, namentlich Autobahnen und Eisenbahnen, ist eine Anordnungsmöglichkeit von Landumlegungen durch die Kantone in den entsprechenden Bundesgesetzen vorgesehen. Für öffentliche Werke im kantonalen Interesse, welche die Landwirtschaft tangieren, werden die Kantone mit diesem Artikel ebenfalls ermächtigt, Landumlegungen anzuordnen.

Artikel 98

Vertragliche Landumlegungen

Das bisherige Recht erfährt eine Verdeutlichung mit dem Begriff "vertragliche Landumlegung". Die formellen Voraussetzungen werden vereinfacht, vor allem die Bestimmungen über den Eigentumsübergang.

3. Abschnitt:

Sicherung der Strukturverbesserungen

Artikel 99 Artikel 100 Artikel 101

Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung Unterhalt und Bewirtschaftung Grundbuchanmerkung

Die Vorschriften der Artikel 99 - 101 dienen der langfristigen Sicherung der mit Beiträgen unterstützten Strukturverbesserungen durch das Verbot der Zweckentfremdung der unterstützten Werke, der erneuten Zerstückelung zusammengelegter Grundstücke, durch die Pflicht zum Unterhalt der erstellten Werke und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der verbesserten landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Bewirtschaftung von ökologischen Ausgleichsflächen richtet sich nach Artikel 72. Bei der Bewirtschaftung respektive Pflege von Biotopen sind in erster Linie die für das konkrete Objekt erlassenen Schutzbestimmungen zu beachten. Ersatzweise gelten die einschlägigen Bestimmungen der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz und den Umweltschutz. Die Entschädigung der Bewirtschafter richtet sich nach Artikel 18c des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451).

248

Bei Verletzung dieser Auflagen und Pflichten sind die geleisteten Bundesbeiträge zurückzuerstatten. Aus Gründen der Praktikabilität wird die Dauer des Zweckentfremdungs- und des Zerstückelungsverbots auf 20 Jahre nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages beschränkt. Betreffend die Bemessung der Rückerstattung gelten die Ausführungen zu Artikel 88.

Für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen aus wichtigen Gründen, verbunden mit einem airfälligen Verzicht auf die Rückforderung der Beiträge, sind die Kantone zuständig. Einzelheiten, wie die Anhörung des Bundes, sind in den Ausführungsbestimmungen zu regeln.

252.3 Artikel 102

Drittes Kapitel: Investitionskredite Grundsatz

Dieser Artikel bildet die Grundlage für den Einsatz von Bundesmitteln in Form von Investitionskrediten für einzelbetriefaliche und gemeinschaftliche Massnahmen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel und allfälüge Zinsen sind Schulden des Kantons gegenüber dem Bund.

Auf die Gewährung von Bürgschaften wird verzichtet, da diese einerseits dem System der Pauschalierung widersprechen und anderseits in den letzten Jahren kaum mehr benützt wurden.

Die von den Kantonen gewährten zinslosen Darlehen müssen innert längstens 20 Jahren zurückbezahlt werden. Ein allfälliger Aufschub wie auch eine angemessene Tilgungspflicht der anderen Kredite werden in der Verordnung geregelt.

Artikel 103

Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen

Gemäss Absatz l können Eigentümer als Selbstbewirtschafter eines landwirtschaftlichen Betriebes Investitionskredite erhalten. Im Vordergrund steht neu die Starthilfe für Junglandwirte. Daneben können weiterhin Investitionen in Wohn-, Ökonomie- und Alpgebäude unterstützt werden.

Gemäss Absatz 2 können Pächtern Investitionskredite insbesondere als Starthilfe für Junglandwirte, aber auch für den Erwerb eines Landwirtschaftsbetriebes gewährt werden, wenn es sich dabei um die Ablösung einer langjährigen Pacht von Dritten handelt. Pächter erhalten neu auch zinslose Darlehen für bauliche Investitionen, sofern ein selbständiges und dauerndes Baurecht

249

errichtet wird und dem Verpächter die Eigenfinanzierung nicht zugemutet werden kann. Damit erübrigt sich eine Unterstützung der Hauptreparaturen.

Für den Kauf von Einzelparzellen werden keine Investitionskredite mehr gewährt. Dies lässt sich nach dem Inkrafttreten des neuen Bodenrechts rechtfertigen, weil grundsätzlich nur Landwirte aus dem ortsüblichen Bewirtschaftungskreis Land kaufen können und die Höchstpreise festgelegt werden. Auf die Gewährung von Investitionskrediten für die Schaffung eines betriebsnahen nichtlandwirtschaftlichen Nebenerwerbs wird verzichtet.

Bisher wurden die Investitionskredite nach dem Restfinanzierungsprinzip gewährt. Gemäss Absatz 3 werden sie neu pauschal bemessen. Die Systemänderung soll zu mehr Eigenverantwortung des Kreditnehmers, zur Erhöhung seines unternehmerischen Spielraums, zu kostengünstigeren Bauten und zu einem transparenten Verfahren führen.

Gemäss Absatz 4 können als Ergänzung zu den Investitionskrediteri auch andere Finanzhilfen zur Förderung des Wohnungsbaues eingesetzt werden.

In Absatz 5 wird dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, weitere Voraussetzungen und Auflagen festzulegen. Dies betrifft insbesondere den Empfängerkreis und Ausnahmen für nicht selbstbewirtschaftende Eigentümer bei vorübergehender Verpachtung des Betriebes im Hinblick auf die Übergabe an einen Nachkommen.

Artikel 104

Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen

Investitionskredite waren seit jeher grundsätzlich den Bewirtschaften! von landwirtschaftlichen Betrieben vorbehalten. Namentlich wegen der Finanzknappheit werden für Gemeinschaftseinrichtungen nur mehr Örtliche Genossenschaften und nicht grössere Verbände unterstützt, da letztere im allgemeinen über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügen und nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Eine Unterstützung grösserer Verbände könnte zudem zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

In Absatz l werden die Massnahmen aufgeführt, für die Investitionskredite gewährt werden können, nämlich insbesondere für die Restfinanzierung von Strukturverbesserungen und für gemeinsame Werke und Anschaffungen zur Selbsthilfe.

250

.g Gemäss Absatz 2 können Investitionskredite im Berggebiet für grössere mehrjährige Projekte auch in Form von Baukrediten gewährt werden. Sie dienen insbesondere zur Bevorschussung von Beiträgen und zur Einsparung teurer Baukreditzinsen.

In Absatz 3 wird dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, Voraussetzungen und Auflagen festzulegen. Dies betrifft insbesondere den Empfängerkreis.

Artikel 105

Genehmigung durch das BLW

Bei der Gewährung von Investitionskrediten wird das bereits heute bestehende Verfahren angewendet. Die Gesuche gelangen an den Kanton, der sie behandelt und die Darlehen gewährt. Der Bund übt die Oberaufsicht aus. Wenn ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Darlehen einen in der Verordnung festgelegten Betrag überschreitet, legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Verweigert das Bundesamt die Genehmigung, zieht es das Geschäft an sich und entscheidet nach Rücksprache mit dem Kanton innerhalb von 30 Tagen selbst in der Angelegenheit. Dieses System hat sich bewährt und war auch in der Vernehmlassung unbestritten.

Bei gemeinschaftlichen Massnahmen, für welche Baukredite eingesetzt werden, ist der Saldo früherer Kredite nicht zu berücksichtigten.

Artikel 106

Widerruf

Gründe für den Widerruf (z.B. Aufgabe der Selbstbewirtschaftung, Veräusserung, Zweckentfremdung usw.) werden in der Verordnung geregelt.

Artikel 107

Verwendung von Darlehensrückzahlungen und Zinsen

Absatz l entspricht der bisherigen Regelung und beschreibt die Wiederverwendung der Darlehensrückzahlungen und Zinsen.

Gemäss Absatz 2 kann das BLW in einem Kanton nicht benötigte Bundesmittel zurückfordern und einem anderen Kanton zuteilen oder bei ausgewiesenem Bedarf die Überführung von Investitionskrediten in die Betriebshilfe bewilligen.

Diese zwei Möglichkeiten bezwecken den effizienteren Einsatz der zur Verfügung stehenden Bundesmittel.

251

Artikel 108 Artikel 109

Verluste Verwaltungskosten

Allfâllige Verluste und die Verwaltungskosten tragen die Kantone. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass bei der Gewährung von Investitionskrediten keine Unkostenbeiträge erhoben werden dürfen.

26

Sechster Titel: Forschung und Berufsbildung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht

261

Grundsatz

261.1

Übersicht

Der sechste Titel enthält die Grundsätze, welche die Forschung, Berufsbildung sowie die Pflanzen- und Tierzucht in der Landwirtschaft regeln. Der spezifische Grundsatzartikel liefert die Ausgangsbasis für diesen Bereich.

261.2 Artikel 110

Erläuterungen zum Grundsatzartikel Grundsatz

Eines der wirksamsten Instrumente, um Ziele effizient zu erreichen, ist die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen. Daher fördert jeder Staat in den wichtigsten Wirtschaftszweigen die Forschung und die Bildung.

Im Artikel wird das Interesse des Staates an Massnahmen dargelegt, welche die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen fördern. Dieses Wissen soll der Landwirtschaft dienen, sowohl wirtschaftlich wie auch umweltgerecht zu produzieren und sie damit in ihrer Funktion als Lebensmittelproduzentin und als Landschaftspflegerin unterstützen. Die Massnahmen der drei im Titel enthaltenen Kapitel sind nach diesem Artikel auszurichten.

Landwirtschaftliches Wissenssystem In den meisten Ländern wird die Landwirtschaft durch die öffentliche Hand unterstützt. Diese ist damit direkt interessiert, dass ihre eigenen Mittel zielorientiert und wirtschaftlich eingesetzt werden. In der Schweiz schafft die Agrarpolitik die erforderlichen Strukturen in Forschung, Bildung und Beratung zur

252

Sicherstellung einer wirksamen Erarbeitung und Weitergabe von Wissen. Diese bilden die Grundlagen für ein umfassendes "Landwirtschaftliches Wissenssystem". Ziel ist dabei einerseits die Erarbeitung von Verfahren und Methoden durch die Forschung, welche für die Praxis relevant sind; anderseits wird die schnelle Weitergabe von Forschungsresultaten an die Praxis durch Bildung und Beratung gesichert. In der landwirtschaftlichen Forschung nimmt die Erhaltung der genetischen Ressourcen bei der Züchtung von Pflanzen und Tieren eine wichtige Rolle ein.

262

Forschung

262.1

Konzept

Die private landwirtschaftliche Forschung konzentriert sich vor allem auf Bereiche, deren Resultate am Markt umgesetzt werden können. Das führt dazu, dass wichtige Problemfelder nicht bearbeitet werden und deshalb durch die öffentliche Forschung abgedeckt werden müssen. Diese befasst sich insbesondere mit den öffentlichen Gütern Boden, Wasser und Luft, den positiven und negativen externen Effekten der Landwirtschaft sowie mit Forschungsthemen, welche regional-spezifischen Charakter haben.

Die öffentliche landwirtschaftliche Forschung wird durch sechs eidgenössische Versuchs- und Untersuchungsanstalten (Forschungsanstalten) und die ETH Zürich wahrgenommen. Die Forschungsanstalten befassen sich mit der anwendungsorientierten Forschung, während die ETH Zürich in der Grundlagenforschung und in der Lehre tätig ist. Auf Projektebene besteht eine enge Zusammenarbeit6?. Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten sind dem für die Landwirtschaftspolitik zuständigen BLW unterstellt. Dies entspricht der Struktur der meisten Industrieländer.

Die vom Fachhochschulgesetz68 vorgesehenen landwirtschaftlichen Fachhochschulen werden sowohl im tertiären Ausbildungsbereich als auch in der angewandten Forschung und Entwicklung tätig sein. Damit schon bestehende

°7 Bericht der ad hoc-Arbeitsgruppe Kurath zuhanden des Interdépartemental«! Ausschusses für Wissenschaft und Forschung (EDA-WI): Öffentliche Forschung und Lehre in der Schweizerischen Landwirtschaft, Bern 1994 68

Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Fachhochschulen (Fachhochschulgesetz, FHSG; BBI1995 IV 470; Ablauf der Referendumfrist am 15. Januar 1996; noch nicht in Kraft)

253

Infrastrukturen optimal genutzt werden können, soll dieses Engagement in Forschung und Entwicklung im Rahmen einer intensiven Zusammenarbeit mit den Forschungsanstalten, wie es heute mit den Ingenieurschulen teilweise schon der Fall ist, wahrgenommen werden.

262.11

Ziele und Strategie

Ziele Die sechs Forschungsanstalten richten ihre Tätigkeiten auf die Erreichung der Ziele des Landwirtschaftsgesetzes aus und liefern die Grundlagen für Neuorientierungen.

Die mit dem Siebten Landwirtschaftsbericht eingeleitete Neuorientierung der Agrarpolitik hat eine Veränderung des -Umfeldes für die landwirtschaftliche Forschung mit sich gebracht. Es muss eine effizient produzierende Landwirtschaft gefördert werden, welche die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und Luft schont und ihren Beitrag zur Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt liefert. Mit der Neuorientierung der Agrarpolitik wird die Tätigkeit der Forschungsanstalten insbesondere auf umweltschonende und tiergerechte Bewirtschaftungsformen (Ökologischer Ausgleich, Integrierte Produktion, Biologischer Landbau, Kontrollierte Freilandhaltung, Tierireundliche Haltungssysteme) ausgerichtet. Die Forschung im Bereich des Biologischen Landbaus wird ausgebaut. Dieser Ausbau sowie die Arbeiten des privatrechtlich organisierten Forschungsinstitutes für biologischen Landbau, das vom Bund eine namhafte Finanzhilfe erhält, werden die Forschungsbedürfnisse des Biologischen Landbaus abdecken.

Gleichzeitig ist die Agrarpolitik selbst auf die wissenschaftliche Unterstützung durch die landwirtschaftliche Forschung angewiesen. Fundiertes Wissen wird einerseits für die 'Konkretisierung und die Beurteilung der agrarpolitischen Massnahmen benötigt. Anderseits müssen die zukünftigen Problemfelder im Bereich Landwirtschaft und Ernährung erkannt und Lösungswege aufgezeigt werden.

Strategie Die Neuorientierung der Agrarpolitik hat zur Folge, dass Forschungsschwerpunkte neu definiert werden und dass auf bestimmte Aufgabenbereiche verzichtet werden muss.

254

jf.

Alle Forschungsanstalten werden ihre wissenschaftlichen Tätigkeiten vermehrt auf die Entwicklung, Begleitung und Evaluation agrarpolitischer Massnahmen ausrichten.

Jede Forschungsanstalt ist in ihrem spezifischen Aufgabengebiet im Sinne eines " Kompetenzzentrums für die ganze Schweiz zuständig. Die Schwesteranstalten üben eine komplementäre Rolle für diejenigen Bereiche aus, die durch regionalspezifische Problemstellungen (z.B. durch klimatische, topographische und pedologische Verschiedenheiten) an unterschiedlichen Standorten bearbeitet werden müssen.

Der verlangten stärkeren ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft ist durch die Schaffung einer Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau konsequent Rechnung getragen worden. Sie richtet ihre Forschungsschwerpunkte auf Agrar- und Landschaftsökologie, umweltgerechte Anbausysteme sowie landwirtschaftlichen Umweltschutz aus.

Alle Synergien mit anderen Forschungsträgern im Inland sind weiterhin optimal zu nutzen. Insbesondere sind die Forschungsziele der Forschungsanstalten, der E1H Zürich und der zukünftigen Fachhochschulen aufeinander abzustimmen.

Die bestehende Mitarbeit an gemeinsamen Projekten mit anderen europäischen Forschungsträgern zur Unterstützung der Aufgabenerfüllung der Forschungsanstalten soll ausgeweitet und verstärkt werden.

262.12

Steuerung

Forschungsplanung Für eine erfolgreiche Forschung ist eine gewisse Kontinuität unentbehrlich. Die grundlegenden Ziele können nicht periodisch durch gänzlich neue ersetzt werden. Anpassungen an neue Entwicklungen und Bedürfnisse müssen aber möglich sein. Die Erarbeitung einer langfristigen (strategischen) Forschungsplanung ist eine zentrale Aufgabe des BLW. Diesem steht ein Forschungsrat als beratendes Organ zur Seite. Er äussert sich zur strategischen Forschungsausrichtung in Form konkreter Vorschläge.

Zusätzlich ist das BLW für die Planung, Durchführung und Erfolgskontrolle der gesamten Forschung in seinem Kompetenzbereich verantwortlich. Es ist einerseits für die Abgrenzung, anderseits aber auch für die Gewährleistung der

255

nötigen Koordination der Arbeiten der Forschungsanstalten untereinander und mit Dritten zuständig. Folglich legt das BLW die Zuständigkeiten der Forschungsanstalten im einzelnen fest.

Steuerungsinstrumente Die Arbeit der Forschungsanstalten wird mit folgenden Instrumenten gesteuert: Die Forschungsanstalten arbeiten zur Planung ihrer Tätigkeiten vierjährige Arbeitsprogramme aus. Diese richten sich nach den forschungspolitischen Zielen des BLW. Bei der Erarbeitung der Programme werden die Anliegen der interessierten Kreise mit der Einberufung von Begleitenden Expertengruppen einbezogen, die vom BLW eingesetzt werden.

Zur Gewährleistung der Transparenz und der Koordination werden alle Forschungsprojekte der Forschungsanstalten in einem Forschungskatalog auf EDV-Basis erfasst.

Einer Überprüfung der Forschungsschwerpunkte kommt im Sinne einer rollenden Planung erhebliche Bedeutung zu. Dabei muss sichergestellt werden, dass erstens Abweichungen von der strategischen Zielsetzung erkannt werden können und zweitens in erforderlichem Masse darauf reagiert wird. Ziel dieses "Controlling" ist es, die auf der Basis der langfristigen (strategischen) Forschungsplanung entwickelten kurzfristigen Pläne, wie zum Beispiel die vierjährigen Arbeitsprogramme der Forschungsanstalten, permanent abzustimmen und gegebenenfalls zu korrigieren. Effizientes Controlling setzt eine langfristige Forschungsplanung voraus.

In der landwirtschaftlichen Forschung sollen die aus den Projekten der Arbeitsprogramme gewonnenen Resultate regelmässig überprüft werden. Dabei ist einerseits das Verhältnis zwischen Ziel und Zielerreichung sowie die Effizienz als Verhältnis von Aufwand zu Ertrag zu bewerten. Anderseits muss der Frage nachgegangen werden, wie die erzielten Forschungsresultate umgesetzt beziehungsweise Eingang in Praxis, Bildung, Beratung und Vollzug gefunden haben (Valorisierung der Resultate). Die daraus gewonnen Erfahrungen sollen wiederum in die Arbeitsprogramme einfliessen (Rückkoppelung).

Internationale Zusammenarbeit Bilaterale Verhandlungen für die Beteiligung der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU als assoziiertes Land finden zur Zeit statt. Diese Forschungsprogramme setzen starke Akzente auf praxisrelevante, grenzübergreifende Fragestellungen, die nur in einem internationalen Forschungsverbund

256

sinnvoll und effizient bearbeitet werden können. Zur Förderung der Teilnahme an solchen Programmen ist im BLW eine Kontaktstelle geschaffen worden.

Diese soll die Akzeptanz der schweizerischen Beteiligung sowohl bei den zuständigen Stellen der europäischen Kommission wie auch bei den Kontaktstellen der EU-Länder erhöhen. Den Forschern aus der Schweiz bietet sie Informationen und Unterstützung vor und während einer allfälligen Beteiligung an..

Neben den EU-Forschungsprogrammen bieten die COST-Aktionen zusätzliche Möglichkeiten, international an Problemlösungen mitzuarbeiten^9.

Neue Forschungsverordnung In der vom Bundesrat am 8. November 1995 verabschiedeten Verordnung über die landwirtschaftliche Forschung (VLF, SR 426.10) konkretisiert das BLW dieses Konzept von Ziel, Strategie und Steuerung.

262.2 Artikel 111

Erläuterungen zum Gesetzestext Eidgenössische Versuchs- und Untersuchungsanstalten

Die Haupttätigkeit der Forschungsanstalten liegt in der anwendungsorientierten Forschung im Dienste der landwirtschaftlichen Praxis und der Agrarpolitik.

Zusätzlich unterstützen sie die Lehre, die Beratung, erfüllen hoheitliche Aufgaben und erbringen Dienstleistungen. Mit dem Bundesratsbeschluss vom 25. November 1968 wurde aufgrund der Schwerpunktsarbeit die Bezeichnung Eidgenössische Forschungsanstalten auf Verordnungsstufe beschlossen. Die gesetzliche Umschreibung "Versuchs- und Untersuchungsanstalten" ist zutreffender als die Kurzformel "Forschungsanstalten". Diese hat sich jedoch im Sprachgebrauch durchgesetzt und wird deshalb auch in der Fors chungsVerordnung verwendet.

Redimensionierung Im Rahmen der Haushaltsanierung hat der Bundesrat am 1. Juli 1992 beschlossen, die Forschungsanstalten zu redimensionieren. Bis 1997 sind 14 Millionen Franken einzusparen, was einer Reduktion von 13,5 Prozent der bisherigen Mittel entspricht. Diese Reduktion führt neben Kürzungen im Sachbereich zu einem Abbau von rund 100 Etatstellen.

69 COST: Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung 9 Bundesblatl 148. Jahrsang. Bd. IV

257

Durch den Bundesratsbeschluss vom 29. Juni 1994 wurde die bisherige Forschungsanstalt für Agrikulturchemie und Umwelthygiene Liebefeld-Bern auf den 1. Januar 1996 als Institut für Umweltschutz und Landwirtschaft der auf diesen Zeitpunkt errichteten Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau mit Sitz in ZÜrich-Reckenholz angegliedert (ehemals Forschungsanstalt für landwirtschaftlichen Pflanzenbau Zürich-Reckenholz).

Somit gibt es nur noch sechs statt sieben landwirtschaftliche Forschungsanstalten.

Strukturen Die sechs landwirtschaftlichen Forschungsanstalten sind das wichtigste Instrument der Forschung des BLW und decken den Hauptteil der öffentlichen anwendungsorientierten landwirtschaftlichen Forschung in der Schweiz ab:

- Eidgenössische Forschungsanstalt für Nutztiere Posieux (RAP); -

Eidgenössische Forschungsanstalt Zürich-Reckenholz (FAL);

für

AgrarÖkologie

-

Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik Tänikon (FAT);

-

Eidgenössische Forschungsanstalt (FAM);

-

Eidgenössische Forschungsanstalt für Obst-, Wem- und Gartenbau Wädenswil(FAW);

-

Eidgenössische Forschungsanstalt für Pflanzenbau Changins (RAG).

für Milchwirtschaft

und

Landbau

Liebefeld-Bern

Die Aufwendungen der Forschungsanstalten betrugen im Jahre 1994 106 Millionen Franken (80 % davon für Personalausgaben), an Einnahmen waren rund 10,4 Millionen Franken zu verzeichnen.

Für die eigentliche Forschung wurden netto 57 Millionen Franken verwendet.

Zusammen mit Forschungsaufträgen und -beitragen stehen dem BLW für die Forschung rund 60 Millionen Franken zur Verfügung.

Die wichtigsten gesetzlichen Kontroll- und Vollzugsaufgaben, die rund 20 Prozent der Mittel beanspruchen, sind die Bewilligung und Kontrolle von Pflanzenbehandlungs- und Düngemitteln, Futtermitteln und Futterzusätzen sowie die Zulassung geeigneter Pflanzensorten und die offizielle Saatgutanerkennung.

258

Die Informations- und Beratungstätigkeit (ca. 20 % der Aufwendungen) umfasst die Bereitstellung von wissenschaftlichem und fachlichem Informationsmaterial, die Lehrtätigkeit (ETH, Universitäten, Ingenieurschulen und landwirtschaftliche Schulen), die Organisation und Teilnahme an Informationstagungen sowie die Praxisberatung in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Beratungsdiensten.

Die in Absatz 2 erwähnte geographische Verteilung der Anstalten hat, abgesehen von der geschichtlichen Entwicklung, eine innere Begründung. Die landwirtschaftliche Betriebsführung unterliegt - den klimatischen, topographischen und pedologischen Verhältnissen folgend - deutlichen Unterschieden, denen sowohl bei der Problemstellung als auch bei der praktischen Nutzanwendung der Versuchsergebnisse Rechnung zu tragen ist.

Absatz 3 regelt auf Gesetzesstufe die bis anhin auf Verordnungsstufe festgehaltene Unterstellung der Versuchs- und Untersuchungsanstalten.

Artikel 112

Aufgaben der Versuchs- und Untersuchungsanstalten

Die Aufgaben der Forschungsanstalten sind in drei Hauptbereiche einzuteilen, ' Unterstätzung der Landwirtschaft Die Forschungsanstalten erarbeiten die erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Grundlagen für die flächendeckend wirtschaftende, bäuerlich geprägte Landwirtschaft. Das Schwergewicht liegt dabei in der Bereitstellung von Hilfen zur Förderung einer umweit-, tier- und marktgerechten Produktion.

Diese sind in geeigneter Form den direkt Interessierten zugänglich zu machen.

Unterstützung der Agrarpolitik Die Unterstützung der Agrarpolitik durch die Forschungsanstalten umfasst .folgende Schwerpunkte: -

die Bereitstellung wissenschaftlicher Entscheidungsgrandlagen für die Agrarpolitik;

-

die wissenschaftliche Entwicklung, Begleitung und Evaluation von agrarpolitischen Massnahmen, wie zum Beispiel die Öko-Programme;

-

die Erkennung von Problemen, die mittel- und langfristig nach agrarpolitischem Handeln verlangen (Früherkennung).

259

Delegierter Vollzug Weiter erfüllen die Forschungsanstalten hoheitliche Aufgaben, die eine wissenschaftliche Ab- und Unterstützung erfordern und nicht von privater Hand übernommen werden können.

Artikel 113

Forschungsaufträge und Finanzhilfen

Artikel 113 regelt die aufgrund des geltenden Gesetzes bestehende Möglichkeit zur Erteilung von Forschungsaufträgen oder Vergabe von Finanzhilfen. Dabei muss es sich um Aufgaben handeln, welche den agrarpolitischen Zielen des Bundes dienen und die nicht oder nur teilweise von den Forschungsanstalten bearbeitet werden können.

Artikel 114

Landwirtschaftlicher Forschungsrat

Dem Forschungsrat kommt die Aufgabe zu, richtungsweisende Neuerungen in der landwirtschaftlichen Forschung aus naturwissenschaftlicher wie gesellschaftlicher Sicht zu beobachten, zu Problemen und Entwicklungen Stellung zu nehmen und daraus den zukunftsbezogenen forschungspolitischen Handlungsbedarf abzuleiten.

Der Forschungsrat ist aus Expertinnen und Experten zusammmengesetzt, die in der für die Landwirtschaft relevanten Forschung tätig sind. Weiter sollen Personen Einsitz nehmen, die sich mit für die Landwirtschaft wichtigen forschungs- und gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Die Wahl der Mitglieder hat vornehmlich nach dem Kriterium der Fachkompetenz zu erfolgen.

Hinsichtlich einer möglichst effizienten Arbeitsweise ist die Anzahl der Mitglieder des Forschungsrates auf höchstens elf zu beschränken. Dies setzt voraus, dass für besondere Aufgaben oder Fragestellungen externe Sachverständige beigezogen werden können.

263

Berufsbildung

Träger der Berufsbildung und somit verantwortlich für deren Umsetzung sind die Kantone oder durch sie beauftragte Berufsorganisationen. Der Bund fördert die Berufsbildung, insbesondere durch die Gewährung von Finanzhilfen, legt Mindestanforderungen fest und koordiniert die Berufsbildung unter den Trägern.

260



Mit der Änderung des Ersten Abschnittes "Die Berufsbildung" des LwG vom 18. Dezember 1992 (in Kraft seit dem 1. Jan. 1994) hat das Parlament bestätigt, dass die landwirtschaftliche Berufsbildung im LwG verbleibt, also nicht im Bundesgesetz über die Berufsbildung geregelt wird.

263.1

Konzept

263.11

Ziele und Strategie

Ziele Die Berufsbildung vermittelt im Beruf Landwirt/Landwirtin und in den landwirtschaftlichen Spezialberufen eine solide berufliche Grundlage. Sie trägt über die Weiterbildung und Beratung dazu bei, dass sich die Landwirtschaft rasch auf neue Entwicklungen und neue Bedingungen einstellen kann.

Bildung und Beratung sind zudem eine wichtige Brücke im landwirtschaftlichen Wissens system, indem sie die durch die Forschung erarbeiteten Erkenntnisse in zweckmässiger Form der Praxis zuführen.

Strategie Die Neuausrichtung der Agrarpolitik und damit verbundene Herausforderungen verlangen auch ein hohes Mass an beruflicher Flexibilität und Mobilität in der landwirtschaftlichen Berufsbildung und eine möglichst weitgehende Angleichung an die nichtlandwirtschaftHche Grundausbildung und Weiterbildung.

Immer häufiger wird eine Zweitausbildung in der Landwirtschaft an eine nichtlandwirtschaftliche Erstausbildung angeschlossen oder umgekehrt. In beiden Fällen muss der Afaschluss im Zweitberuf nach einer verkürzten Ausbildungszeit möglich sein. Damit wird man auch den Bedürfnissen nach vermehrter Durchlässigkeit der Berufsein-, -um- und -aiissteiger gerecht.

Die Möglichkeit zur Umsetzung dieser Anliegen wurde.durch die am 1. Januar 1994 in Kraft gesetzten rechtlichen Grundlagen geschaffen, wobei sowohl der Abschnitt Berufsbildung im Landwirtschaftsgesetz als auch die Verordnung über die landwirtschaftliche Berufsbildung einer eingehenden Revision unterzogen wurden. Daher werden im vorliegenden Gesetz keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Abgesehen von einigen kleineren Anpassungen wurden die Anlehre eingeführt, die durch das Parlament bereits beschlossene Streichung der

261

Finanzhilfe an die Bauten und Einrichtungen für die landwirtschaftliche Berufsbildung übernommen und die Höheren Technischen Lehranstalten (Ingenieurschulen) nicht mehr aufgeführt. Letztere werden über den Ausbau zu Fachhochschulen im Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die Fachhochschulen geregelt. Der Übergangsphase wird in den Übergangsbestimmungen (Art. 185 Abs. 6) Rechnung getragen.

Im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs steht zur Diskussion, die Berufsbildung aller Sparten - also auch die landwirtschaftliche Berufsbildung vollumfanglich in die Kompetenz der Kantone zu Überträgen. Im Zeitpunkt der Verabschiedung der hier vorliegenden Botschaft hat der Bundesrat zu den Vorschlägen zum neuen Finanzausgleich noch nicht Stellung genommen. Seine diesbezügliche Botschaft wird er den eidgenössischen Räten voraussichtlich im ersten Halbjahr 1998 vorlegen. Die darin enthaltenen Vorschläge zur landwirtschaftlichen Berufsbildung werden dann im Rahmen eines Gesamtkonzeptes der künftigen Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zu würdigen sein.

263.12

Strukturen

Auf der Basis der rechtlichen Grundlagen (LwG und Verordnung über die landwirtschaftliche Berufsbildung, VLB) führen die Träger der Berufsbildung Schulen auf allen nichtuniversitären Stufen, unterhalten Beratungsdienste, organisieren Prüfungen und bieten Weiterbildung in den verschiedensten Formen an.

Die Berufsbildung umfasst die Grundausbildung, die institutionalisierte und nichtinstitutionalisierte Weiterbildung, die Beratung, die Aus- und Weiterbildung der Ausbildner sowie die Berufsbildungsforschung.

Abbildung 4 zeigt in vereinfachter Darstellung die verschiedenen Formen der Grundausbildung und der institutionalisierten Weiterbildung.

Grundausbildung Nach wie vor bietet die duale Grundausbildung (Lehre auf dem Betrieb und lehrbegleitender Berufsschulbesuch) wesentliche Vorteile gegenüber einer rein schulischen. In der Berufslehre können sich die Lehrlinge mit der beruflichen Praxis vertraut machen, während ihnen in den Berufs- und Landwirtschaftsschulen die theoretischen Grundlagen vermittelt werden.

262

Grundausbildung und institutionalisierte Weiterbildung Abbildung 4: Grundausbildung und institutionalisierte Weiterbildung in der Landwirtschaft, vereinfacht

25 B 1

h e

Beiriebsleiterschule

Diplompriifun;

24

''

23 Ingenieurschule V

22

21

Berufs-

(kOnfiig Fachhochschule)

Fachschule

20

19

18

17

16 Alter

1996

263

Die Attraktivität der Berufsbildung wurde durch die Schaffung von technisch-landwirtschaftlichen Berufsmittelschulen erhöht, welche lehrbegleitend oder als einjährige Vollzeitschulen geführt werden und mit der Berufsmaturität abschliessen.

Weiterbildung Als institutionalisierte Weiterbildung werden berufsbegleitend oder als Blockkurse und auch in der neuen Form von Modulen (Baukastensystem) Fachschulen und Betriebsleiterschulen angeboten, welche meist der Vorbereitung auf die Berufsprüfung und die Meisterprüfung dienen. Diese Prüfungen können aber auch ohne Besuch der Fachschule beziehungsweise der Betriebsleiterschule absolviert werden.

Das Gesetz ermöglicht auch Technikerschulen, Zurzeit werden im landwirtschaftlichen Bereich keine geführt; sie könnten aber mit der Einführung von Fachhochschulen wieder aktuell werden.

Die vier heutigen Ingenieurschulen HTL in der Landwirtschaft dürften in naher Zukunft zu Fachhochschulen ausgebaut werden.

Die verschiedenen Ausbildungsstätten bieten zusätzlich zu Grundausbildung und institutionalisierter Weiterbildung und in enger Zusammenarbeit mit Forschung und Beratung ein zunehmendes Angebot an nichtinstitutionalisierter Weiterbildung in verschiedensten Bereichen und Formen an.

Beratung Die Träger der landwirtschaftlichen Berufsbildung (Kantone und von ihnen beauftragte Organisationen) unterhalten kantonale, regionale oder schweizerische Beratungsdienste, welche über Beratung und nichtinstitutionalisierte Weiterbildung den in der Landwirtschaft Beschäftigten behilflich sind, berufsbezogene Probleme zu lösen und sich ändernden Verhältnissen anzupassen.

Die Schweizerische Vereinigung für Beratung in der Landwirtschaft unterhält die beiden Beratungszentralen Service Romand de Vulgarisation Agricole in Lausanne und die Landwirtschaftliche Beratungszentrale Lindau. Organisatorisch sind Kantone und Berufsorganisationen die Träger, finanziert werden sie aber zu einem grossen Teil durch den Bund.

Die Beratungszentralen unterstützen die kantonalen, regionalen und schweizerischen Beratungs- und Bildungsträger und somit indirekt auch die Bauernfamilien. Sie erfüllen diese Aufgaben, indem sie insbesondere Methoden der 264

Beratung und Weiterbildung entwickeln und prüfen, Beratungskräfte aus- und weiterbilden, Forschungsergebnisse aufarbeiten und Informationen, Dokumente und Hilfsmittel beschaffen und vermitteln.

Die Beratungszentralen sind zudem in enger Zusammenarbeit mit den Forschungsanstalten ein Bindeglied mit einer wichtigen Vermittler- und Umsetzungsfunktion zwischen dem Bund als zuständiger Stelle für die Agrarpolitik und den regionalen, kantonalen und schweizerischen Beratungsdiensten.

Für die Erfüllung der Aufgaben der beiden Beratungszentralen wurde zwischen dem BLW und der Schweizerischen Vereinigung für Beratung in der Landwirtschaft ein Vertrag mit Leistungsauftrag abgeschlossen, in welchem eine pauschale jährliche Abgeltung der Leistungen für die Periode 1994 - 1997 festgelegt ist. Die Neugestaltung der Vertragsbedingungen nach 1997 wird zur Zeit erarbeitet.

263.2

Erläuterungen zum Gesetzestext

Die auf den 1. Januar 1994 durch den Bundesrat in Kraft gesetzten rechtlichen Grundlagen (Abschnitt Berufsbildung im LwG und Verordnung über die landwirtschaftliche Berufsbildung, VLB) tragen den Anforderungen der Zeit, den gewandelten Gegebenheiten technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Art Rechnung.

Es ist zu erwähnen, dass als Besonderheit gegenüber ausserlandwirtschaftlichen Bildungsbereichen nach wie vor auch die landwirtschaftliche Beratung zur Berufsbildung gehört.

1. Abschnitt:

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 115 - 118 In diesem Abschnitt werden die Zuständigkeit sowie die Aufgaben der Träger der Berufsbildung und des Bundes umschrieben.

265

2. Abschnitt:

Grundausbildung

Artikel 119 - 126 Hier sind Dauer und Formen der Grundausbildung und der entsprechenden Prüfungen geregelt (Lehre auf Lehrbetrieb, Berufsschule, Landwirtschaftsschule und Lehrabschlussprüfung sowie Berufsmittelschule und Berufsmaturitätsprüfung).

Neu wird Artikel 126 über die Anlehre eingeschoben. Die in nichtlandwirtschaftlichen Bereichen angebotene Anlehre soll auch in der landwirtschaftlichen Berufsbildung möglich sein. Sie gewährt Jugendlichen, die vornehmlich praktisch begabt sind, eine ihren Fähigkeiten angepasste, offiziell anerkannte berufliche Ausbildung. Diese führt aber nicht zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis, sondern zu einem amtlichen Ausweis, 3. Abschnitt:

Weiterbildung

Artikel 127 - 132 Diese Artikel beschreiben einerseits die nichtinstitutionalisierte Weiterbildung im Sinne von Fortbildung (éducation permanente), welche auch über die Beratung angeboten wird, und anderseits die institutionalisierte Weiterbildung (Fach-, Betriebsleiter- und Technikerschulen sowie Berufs- und Meisterprüfungen). Dabei sind vor allem die Ziele der verschiedenen Ausbildungsgänge und Prüfungen sowie die Zuständigkeiten geregelt.

4. Abschnitt:

Beratung

Artikel 133 In diesem Artikel sind die Bildung von Beratungsdiensten und deren Aufgaben sowie die Funktion der Beratungszentralen genannt, wobei gleichzeitig die Unterstützung durch den Bund geregelt ist. Die Unterstützung der Beratungsdienste ist zwingend, diejenige der Beratungszentralen als Kann-Formulierung erwähnt.

Der Begriff Beratung beinhaltet heute nicht mehr in erster Linie Beraten im engeren Sinn, sondern vielmehr die gemeinsame Erarbeitung von Entscheidungshilfen, die Weiterbildung als Fortbildung sowie die Animation zur Stärkung der Solidarität in der Landwirtschaft und zur Mitgestaltung der ländlichen Gesellschaft.

266

·3-

5. Abschnitt:

Aus- und Weiterbildung der Ausbildner

Artikel 134 Die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Ausbildner (Lehrmeister, Lehrer, Prüfungsexperten, Berater) sind höher denn je. Dieser Artikel bietet die gesetzliche Grandlage, um für alle Ausbildner Mindestanfprderungen festzulegen und sie zur Weiterbildung zu verpflichten.

6. Abschnitt:

Berufsbildungsforschung

Artikel 135 Angesichts der Bedeutung, welche heute der rechtzeitigen Anpassung der Berufsbildung an die technische, soziale und ökologische Entwicklung zukommt, muss der Bund in Ergänzung zum Berufsbildungsgesetz auch im landwirtschaftlichen Bereich gewisse Förderungsmöglichkeiten besitzen.

7. Abschnitt:

Finanzhilfen

Artikel 136 und 137 Bei den Beitragssätzen sind die Höchstansätze für die verschiedenen Aufwendungen im Bereich der Berufsbildung genannt. Dies ermöglicht, eventuell künftig notwendige Anpassungen auf Verordnungsstufe vorzunehmen.

Wegen der durch das Parlament beschlossenen Streichung der Beiträge an die Bauten ist der bisherige Absatz 4 von Artikel 15 LwG weggefallen. Dies, obwohl bei der Vernehmlassung von breiten Kreisen die gleiche Behandlung wie im Berufsbildungsgesetz gefordert wird (dort weiterhin Beiträge an Bauten).

264

Förderung der Pflanzen- und Tierzucht

Erhaltung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft Die Anfälligkeit von Nutzpflanzen und -tieren gegenüber Schädlingen und Krankheiten sowie die Qualität und Wirtschaftlichkeit der erzeugten landwirtschaftlichen Produkte hängen in starkem Mass von den im Lande vorhandenen genetischen Ressourcen ab. Der Staat ist daran interessiert, dieses Öffentliche Gut zu erhalten. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (Rio-Konvention) hat sich die Schweiz zusätzlich verpflichtet, Massnahmen zu treffen und Programme zu entwickeln, um die biologische Vielfalt seiner Nutzpflanzen und -tiere zu sichern.

267

Verbesserung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft Genetische Ressourcen an Nutzpflanzen und -tieren sind nicht nur zu erhalten, sie sind auch zu nutzen und laufend zu verbessern. Die Landwirtschaft kann nur rationell und nachhaltig produzieren, wenn die dafür geeigneten Pflanzen und Tiere vorhanden sind und gezielt züchterisch verbessert werden. Die angewandten Methoden und' die Resultate der Züchtung sind wichtige komparative Wettbewerbsvorteile eines Landes.

264.1

Konzept

264.11

Pflanzenzüchtung

Der Zugang zu ertragsfähigem und resistentem Saatgut ist die Basis für eine umweltfreundliche und wirtschaftliche Landwirtschaft. Die dazu nötige Pflanzenzüchtung wird heutzutage in spezialisierten Instituten ausgeführt. Dementsprechend wird gesetzlich wenig geregelt.

In der Schweiz teilt sich die Pflanzenzüchtung in die staatliche (Forschungsanstalten) und die private Züchtung auf.

Die Forschungsanstalten erhalten die genetischen Ressourcen einheimischer Kulturpflanzen und decken bei der Züchtung jene Bereiche ab, die aus ökonomischen Gründen durch private Firmen und Organisationen nicht bearbeitet werden. Die private Züchtung konzentriert sich auf die Bereiche, für die ein effektiver gewerblicher Rechtsschutz durchsetzbar ist und wo ein internationaler Markt besteht.

Der Vorteil einer auf das Inland ausgerichteten Züchtung ist, dass die Züchtungsziele auf regional-spezifische Anforderungen ausgerichtet werden können (z.B. Futterpflanzen). Die Ziele an den Forschungsanstalten werden den neuen Rahmenbedingungen der Agrarpolitik angepasst. Die Bedürfnisse der Integrierten Produktion und des Biologischen Landbaus stehen im Vordergrund. Die Resistenz- und Qualitätszüchtung wird gegenüber der Ertragszüchtung noch stärker an Bedeutung gewinnen.

Die staatliche Züchtung wird allerdings auf Schwerpunkte, wie zum Beispiel Brotgetreide und Futterbau, konzentriert. Zusätzlich können private Züchtungsprogramme, die speziell auf die schweizerischen Verhältnisse abgestimmt sind, finanziell unterstützt werden. Diese sollen die staatlichen Züchtungen ergänzen.

268

Die Unterstützung soll punktuell und mit einem Bruchteil der Mittel erfolgen, welche für die Züchtungsarbeit an den Forschungsanstalten erforderlich sind.

264.12

Förderung der Tierzucht

Zielsetzung Die Qualität der erzeugten tierischen Produkte und die Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung hängen in starkem Mass vom genetischen Potential der im Land gezüchteten und gehaltenen Nutztiere ab. Mit einer eigenen Tierzucht kann auch züchterisch auf die spezifischen Wünsche der Konsumenten eingegangen werden. Ausserdem bleibt die Wertschöpfung züchterischer Arbeit in Praxis und Wissenschaft erhalten. Weil der Züchtungsprozess im tierischen Bereich dezentralisiert in den einzelnen Betrieben abläuft, sind die organisatorischen . Anforderungen hoch und deshalb entsprechende Regelungen erforderlich. Die Bestimmungen sind auch notwendig, damit unsere Tierzucht internationalen Normen entspricht.

In Zukunft soll neben den bisherigen züchterischen Zielsetzungen wie Leistungsbereitschaft, Tiergesundheit und hohe Produktequalität auch die Erhaltung der Rassenvielfalt noch vermehrt Bedeutung erhalten. Letzteres betrifft insbesondere einige auf Restbestände zusammengeschmolzene Schaf- und Ziegenrassen, welche durch gezielte Förderungsmassnahmen vor dem Aussterben gerettet werden sollen. Die vielfach geforderte vermehrte Berücksichtigung tierschützerischer und ökologischer Anliegen in der Tierhaltung wird über entsprechende Regelungen in der Tierschutzgesetzgebung, die für den Bezug von Direktzahlungen vorausgesetzt werden sowie über die tierspezifischen Öko-Programme nach Artikel 72 des neuen Landwirtschaftsgesetzes sichergestellt. Die lebensmittelrechtlichen Anforderungen werden in der Tierzucht über die Abnehmer und Verwerter der viehwirtschaftlichen Produkte gewährleistet, indem diese ihre Qualitätsanforderungen im Einklang mit dem Lebensmittelgesetz (SR 817.0) festlegen.

Mehr Verantwortung für die Züchter

Grundsätzlich trägt der Züchter die Verantwortung für die züchterischen Entscheide. Der Staat soll nur Aufgaben übernehmen, die von übergeordnetem Interesse sind und welche die Züchter nicht selber wahrnehmen können. Mit den Vorschlägen zur neuen Gesetzgebung wird der Staat nur noch Leitplanken setzen. Die Züchter und auch ihre Organisationen erhalten damit mehr Freiraum und Eigenverantwortung. Das Schwergewicht staatlicher Tätigkeit in der Tier269

zucht besteht künftig darin, die Bestrebungen der Tierzucht-Organisationen für eine wirtschaftliche und umweltgerechte Qualitätsproduktion zu unterstützen.

In der Schweiz fehlt im Vergleich zu andern Ländern eine eigentliche Forschungsanstalt für Tierzucht. Die beiden Forschungsanstalten FAT und RAP beschäftigen sich unter anderem mit Fragen der Tierproduktion, beschränken ihre Tätigkeit aber auf Untersuchungen bezüglich Fütterung und Haltung der Nutztiere. Züchterische Grundlagenforschung wird an der ETH Zürich und an einzelnen Universitäten betrieben. Die praxisorientierte Forschung erfolgt nach Bedarf durch die Zuchtorganisationen selbst und in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Dienstleistungsstellen, teilweise durch Bundesbeiträge unterstützt. Die gesetzliche Grundlage dazu bildet Artikel 113.

Von übergeordnetem Interesse in der ganzen züchterischen Tätigkeit sind die Massnahmen zur Grundlagenverbesserung wie die Herdebuchführung, die Leistungsprüfungen, die Gesunderhaltungs-, Sanierungs- und Qualitätsförderungsprogramme sowie auch die Programme zur Erhaltung der Rassenvielfalt. Ein zentraler Punkt, zumindest beim Rindvieh, ist weiterhin die künstliche Besamung. Die staatlichen Vorschriften werden sich vor allem auf diesen Bereich beschränken.

Gesamthaft unterstützen der Bund und die Kantone die Massnahmen zur Grundlagenverbesserung der tierischen Produktion jährlich mit rund 50 Millionen Franken. Dieser Betrag müsste auch weiterhin dafür eingesetzt werden. Ein grosser Teil der für die Zuchtförderung eingesetzten Mittel entfällt auf die Leistungsprüfungen und die Herdebuchfuhrung.

Abbau von Vorschriften Folgende Vorschriften leisten keinen unverzichtbaren Beitrag mehr zur Zuchtförderung und können aufgehoben werden: Die staatliche Anerkennungspflicht für männliche Zuchttiere, die Zuständigkeit der Kantone für die Aufnahme der Zuchttiere ins Herdebuch, die Festlegung der Zuchtziele durch den Staat, die Beschränkung der förderungswürdigen Rassen, der Grundsatz der Reinzucht und die staatliche Regelung betreffend die Kreuzungszucht.

Die detaillierten staatlichen Vorschriften im züchterischen Bereich schränkten die Eigenverantwortung und den unternehmerischen Handlungsspielraum der Landwirte bisher stark ein. Staatlich gestützte Monopole lassen keinen freien Wettbewerb zu. Dem Landwirt ist es nicht möglich, aus einem differenzierten Angebot die optimale und kostengünstigste Dienstleistung auszuwählen.

270

264.2

Erläuterungen zum Gesetzestext

264.21

Pflanzenzüchtung

Artikel 138 Absatz 2 Für die pflanzenbauliche Produktion ist die Züchtung von ökologisch und qualitativ hochwertigen Sorten von zentraler Bedeutung. Damit .werden auch die Anforderungen des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0) abgedeckt. Die Schwerpunkte werden weiterhin bei Brot- und Futtergetreide, Klee- und Grassamen sowie bei Gemüsesamen liegen. Die Klima- und Bodenverhältnisse in unserem Land sind so unterschiedlich, dass eine zentral arbeitende Züchtungsanstalt zur Schaffung der für die verschiedenen Regionen unseres Landes angepassten Sorten nicht genügt. Es ist notwendig, das Verhalten der Zuchtstämme in den einzelnen Landesteilen zu beobachten.

Absatz 2 Die Züchtungsarbeiten im Pflanzenbau sollen mit Beiträgen unterstützt werden können. Mittels eines Auftrages können private Organisationen mit der Züchtung, Reinhaltung, Verbesserung und Vermehrung von Sorten sowie mit Anbauversuchen beauftragt werden. Die Aufträge sollen ergänzend zu den Arbeiten an den Forschungsanstalten erteilt werden.

Alte Landsorten sollen einerseits als Lieferanten von Erbanlagen (Aufrechterhaltung des Züchtungspotentials), anderseits aus kulturellen Gründen erhalten bleiben. Dies setzt voraus, dass Landsorten an Ort und Stelle angebaut werden.

Sofern notwendig, sollen dafür Beiträge ausgerichtet werden. Für die Erhaltung einer Sorte ist eine Reinhaltung sicherzustellen. Gegenwärtig werden diese Arbeiten von den Forschungsanstalten und den Saatgutvermehrern wahrgenommen. Die Möglichkeit, die Erhaltung einer Sorte finanziell zu unterstützen, soll aufrechterhalten werden.

Absatz 3 Die Saatgutvermehrung für den inländischen Bedarf soll weiterhin im Inland möglich sein. Die Saatgutproduktion, die einen zu geringen Grenzschutz aufweist oder zu klein ist, um im Inland wirtschaftlich zu sein (Mais, Soja, Eiweisserbsen, Klee und Gras) braucht eine Stützung, damit die Vermehrung nicht ins Ausland verlagert wird. Vor allem bei den schweizerischen Sorten ist die Saatgutproduktion ein sinnvolles Bindeglied zwischen der Züchtung und 271

dem eigentlichen Anbau. Bisher konnte die Saatgutproduktion unter anderem mittels zweckgebundenen Grenzabschöpfungen gestützt werden. Mit der Aufhebung dieser Zweckbindung stehen diese Mittel nicht mehr zur Verfügung.

264.22 Artikel 139

Tierzucht Zuchtförderung

Der Bund fördert weiterhin die Tierzucht. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine kostengünstige und qualitativ hochstehende Erzeugung tierischer Produkte sind gesunde und widerstandsfähige Tiere, die über ein genetisches Leistungspotential verfügen, das der natürlichen Umgebung in der sie leben entspricht und das den wirtschaftlichen Bedingungen des Marktes Rechnung trägt. Dabei verstehen wir unter den natürlichen Verhältnissen die in unserem Land sehr unterschiedlichen Faktoren wie Topographie, Höhenlage, Exposition, Bodenart und Klima, aber auch die Haltungsbedingungen wie Alpungs-, Weideund Einstallungsmöglichkeiten.

Der Begriff der Leistungsfähigkeit umfasst mehr als nur eine hohe Milch- oder Heischleistung. Das Tier ist ein komplexer Organismus, der nur unter besten Bedingungen eine dauerhafte und damit optimale Leistung erbringt. Unter dem Aspekt vermehrt ökologisch ausgerichteter Produktion gewinnen sekundäre Leistungsmerkmale wie Gesundheit, Vitalität, Robustheit, Widerstandskraft, Fruchtbarkeit usw. wieder vermehrt an Bedeutung.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit die Erfordernisse des Marktes sind variabel. "Leistungsfähig" ist deshalb stets im Zusammenspiel mit dem Markt zu sehen: Was der Markt verlangt, wird mit einem besseren Preis abgegolten, womit das leistungsfähige Tier indirekt definiert ist. Unter "hochwertig" verstehen wir eine hohe äussere (messbare) und innere (ethische) Qualität der Produkte, die selbstverständlich auch den Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung gerecht werden. Die innere Qualität kann nur garantiert werden, wenn die Tiere ihren Bedürfnissen und den Vorstellungen der Abnehmer entsprechend gefüttert und gehalten werden.

Die staatliche Zuchtförderung soll eine eigenständige Tierzucht, auf den bäuerlichen Betrieben sicherstellen, damit die spezifische Nachfrage der inländischen Konsumentenschaft befriedigt werden kann.

272

Artikel 140

Beiträge '

Die grundlegenden Massnahmen der züchterischen Tätigkeit, insbesondere die Herdebuchführung, die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung bedürfen weiterhin staatlicher Unterstützung. Sie sind wichtige Hilfsmittel für den Ablauf von Zuchtprogrammen. Mit der staatlichen Förderung von Gesunderhaltungs-, Sanierungs- und Qualitätsförderungsprogrammen können die AnHegen der Konsumenten auf züchterischer Ebene eingebracht werden. Sie sind zudem die Basis für die effiziente Realisierung der angestrebten Zielsetzungen. Die Durchführung solcher Programme ist von allgemeinem Interesse und soll wie bisher durch öffentliche Mittel unterstützt werden.

Zuchtprogramme sind die entscheidende Voraussetzung für jeden züchterischen Fortschritt. Zudem dienen die Resultate der sachgerechten Information und Beratung von Produzenten und Abnehmern von Zuchttieren und tierischen Produkten. Die Herdebuchführung ist ferner auch für die Erhaltung von Rassen, die vom Aussterben bedroht sind, eine wichtige Voraussetzung um Inzuchtschäden zu vermeiden.

Unter die Leistungsprüfungen fallt auch die Exterieurbeurteilung der Zuchttiere, werden doch damit Körpermerkmale gefördert, welche Gesundheit und Langlebigkeit garantieren. Bisher bildete das Schauwesen die Grundlage der Herdebuchaufnahme und war eine kantonale Angelegenheit. Die Exterieurbeurteilung muss früher oder später den international gültigen Richtlinien angepasst werden, damit Schweizer Zuchtvieh im Export nicht diskriminiert wird. Auch die Herdebuchaufnahme wird an die Zuchtorganisationen delegiert.

Inskünftig sollen auch Programme zur Erhaltung der Schweizer Rassen unterstützt werden, damit längerfristig das Überleben der in unserem Land noch vorhandenen, angestammten Rassen gesichert ist. Als Beispiele für heute gefährdete Rassen sind das Freibergerpferd, die Bündner Strahlenziege, das Bringenden und in zunehmendem Ausmass auch das Simmentaler Fleckvieh zu nennen. Organisationen und Züchter von neu in der Schweiz angesiedelten Rassen können von den allgemeinen Förderungsmassnahmen profitieren. Sie erhalten insbesondere Beiträge für die Durchführung von Leistungsprüfungen und das Herdebuchwesen.

Artikel 141

Voraussetzungen für die Förderungsmassnahmen

Im Sinne der Subsidiarität unterstützt der Bund, sofern sich die Kantone im gleichen Umfang beteiligen, auch weiterhin die Förderungsmassnahmen nach Artikel 140. Die Beiträge des Bundes und der Kantone werden sich im bisherigen Rahmen bewegen. Die Tierzuchtförderung war seit jeher eine gemeinsame

273

Aufgabe von Bund und Kantonen. An diesem Grundsatz soll nichts geändert werden. Den Kantonen wird auch künftig ein Mitspracherecht beim Vollzug der Massnahmen eingeräumt.

Zwecks internationaler Angleichung und Vergleichbarkeit der Daten ist der Bund verpflichtet, die Einhaltung internationaler Normen bezüglich des Herdebuchwesens, der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzungsmethoden sicherzustellen.

Artikel 142

Anerkannte Organisationen

Träger der Programme sind Organisationen der Züchter und Produzenten. Der Artikel bildet die Rechtsgrundlage für die Anerkennung von Organisationen, die im Zusammenhang mit der Zuchtförderung Leistungen im Sinne von Artikel 140 erbringen. Die bisherigen Monopole werden mit dem Ziel aufgehoben, auf der Ebene der Dienstleistungen die freie Konkurrenz spielen zu lassen. Um einen effizienten Einsatz der staatlichen Mittel und deren korrekte Verteilung zu gewährleisten, sind jedoch Regelungen in bezug auf die staatliche Anerkennung von Organisationen inskünftig notwendig. Diese ist zudem auch zur Angleichung an die EU-Tierzucht-Gesetzgebung erforderlich.

Artikel 143

Künstliche Besamung

Natürliche oder juristische Personen, die Sperma von landwirtschaftlichen Nutztieren gewinnen und/oder vertreiben, können hiezu der Bewilligungspflicht unterstellt werden. Vorgesehen ist eine solche primär beim Rindvieh. Heute werden nahezu 90 Prozent aller Kühe und deckfähigen Rinder künstlich besamt.

Die künstliche Besamung spielt deshalb bei der Rindviehzucht eine entscheidende Rolle, womit für die Sicherung einer eigenständigen Zucht vom Bund gewisse Rahmenbedingungen vorzugeben sind. Bei den übrigen Nutztieren hat sie aus verschiedenen Gründen nie dieselbe Bedeutung erlangt. Auf eine Bewilligungspflicht kann darum bei Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen vorläufig verzichtet werden. Gleiches gilt für den Embryotransfer und für den Handel mit Embryonen und Eizellen. Es gibt keine züchterischen Gründe, diese Massnahmen bewilligungspflichtig zu erklären. Hingegen bestehen diesbezügliche Vorschriften in der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (SR 916.401}.

Anstelle einer Konzession für ein einziges Unternehmen können inskünftig Bewilligungen an weitere Interessenten erteilt werden. Der Bundesrat erhält die Kompetenz, die Bewilligungserteilung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. So kann er bestimmen, dass ein angemessener Teil des im Inland eingesetzten Spermas von im Inland geborenen männlichen Zuchttieren stammen muss. Ein Mindestanteil inländischen Erbmaterials, das über die künstliche

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Besamung zum Einsatz gelangt, bildet vor allem beim Rindvieh eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung einer eigenständigen Tierzucht.

Artikel 144

Eidgenössisches Gestüt

Das Eidgenössische Gestüt in Avenches wird weiterhin vom Bund betrieben. Es wird aber redimensioniert und reorganisiert. Die dadurch freiwerdende Infrastruktur wird gegen entsprechende Abgeltung den an der Pferdezucht interessierten Kreisen zur Verfügung gestellt. Der Bund wird bis etwa im Jahre 2000 den Personalbestand schätzungsweise von 75 auf 50 Personen abbauen und damit Kosten in der Grössenordnung von 2,0 - 2,5 Millionen Franken jährlich einsparen.

Der Bund beschränkt sich auf die zur Förderung der Pferdezucht unerlässlichen Aufgaben. Es ist dies die Bereitstellung von Zuchthengsten hauptsächlich der Freibergerrasse. Dieses Engagement steht im Zusammenhang mit der Erhaltung der Rassenvielfalt und der einzigen Pferderasse, die in unserem Land beheimatet ist.

27

Siebter Titel: Pflanzenschutz und landwirtschaftliche Hilfsstoffe

271

Übersicht

Die Vorschriften über den Pflanzenschutz und die landwirtschaftlichen Hilfsstoffe wurden vom Parlament am 21. Juni 1996 im Rahmen des Agrarpakets 95 verabschiedet. Es handelt sich dabei um Bestimmungen mit präventivem, phytosanitarischem Charakter. Die Änderungen gegenüber dem früheren Recht hatten vor allem die Harmonisierung mit den Bestimmungen der Europäischen Union zum Ziel. Neu in dieser Vorlage sind einzig die Artikel 145 und 159, die nachfolgend kommentiert werden. Die Erläuterungen zu den andern Artikeln sind in der Botschaft zum Agrarpaket 95 enthalten.

272 Artikel 145

Erläuterungen zum Gesetzestext Grundsatz

Die Vorschriften dieses Titels entsprechen dem Vorsorgeprinzip. Schäden zu vermeiden ist billiger als sie zu beheben. In beiden Bereichen sind sowohl Aspekte der Produktion als auch des Umweltschutzes relevant: Die Pflanzen-

275

Schutzbestimmungen richten sich gegen das Einschleppen und Ausbreiten gefährlicher Pflanzenkrankheiten. Dadurch werden sowohl Schäden an den Kulturen als auch ein Pflanzenschutzmitteleinsatz vermieden. Die Bestimmungen über die Hilfsstoffe gewährleisten, dass nicht unwirksame oder umweltbelastende Hilfsstoffe in Verkehr gebracht werden. Die Vorschriften stehen damit im Dienst einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Produktion.

Artikel 159

Sortenkatalog

Seit dem letzten Vorschlag zur Anpassung dieses Artikels im Rahmen des Agrarpakets 95 hat die Europäische Kommission im Hinblick auf eine Erweiterung des Geltungsbereichs ihrer entsprechenden Regeln eine Änderung der Vorschriften im Bereich Vermehrungsmaterial vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Änderung erlaubt es, die Konformität der schweizerischen Vorschriften mit den europäischen Regeln sicherzustellen.

Dem Bundesrat wird ermöglicht vorzuschreiben, dass nur Sorten, die im nationalen Sortenkatalog eingetragen sind, verwendet werden können. Gegenwärtig definiert dieser Katalog Sorten, die eingeführt, in Verkehr gebracht und anerkannt werden dürfen. Die Erweiterung des Geltungsbereichs des Artikels ist wichtig im Zusammenhang mit der Entwicklung von genetisch veränderten Sorten. Dadurch ist es möglich, die Verwendung von Sorten zu verbieten, die nicht im nationalen Sortenkatalog aufgeführt sind und bei denen nicht abgeklärt wurde, ob sie ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen.

28

Achter Titel: Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen

281

Übersicht

Im achten Titel sind die Grundregeln für eine ordnungsgemässe Anwendung des Gesetzes, der Ausführungserlasse und der auf diese Erlasse gestützten Verfügungen aufgestellt. Er enthalt die nötigen Verfahrensbestimmungen über den Rechtsschutz, soweit dies als Ergänzung zur Bundesgesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege erforderlich ist. Die Durchsetzung der Gebote und Verbote soll in erster Linie mittels Verwaltungsmassnahmen erfolgen; in zweiter Linie soll dazu das gemeine Strafrecht dienen. Das subsidiäre Nebenstrafrecht soll verhindern, dass eine Strafe entfällt, wenn die Straftatbestände des allgemeinen Strafrechts (wie z.B. Betrug, Urkunden- und Warenfälschung) nicht 276

erfüllt sind. Schliesslich wird aus prozessökonomischen Gründen das Verwaltungsstrafrecht ausgeschlossen.

282 Artikel 163

Erläuterungen zum Gesetzestext Im allgemeinen

ftn Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 4. Oktober 1991 (SR 173.110) wurde eine unabhängige Rekurskommission EVD geschaffen, die unter anderem auch Beschwerden im Landwirtschaftsbereich behandelt.

Kantonale Verfugungen im Zusammenhang mit den Strukturverbesserungen und der Sozialmassnahme sollen nicht an die Rekurskommission EVD weiterziehbar sein. Diese Lösung entspricht der geltenden Regelung. Die Verfahren für Strukturverbesserungen und die soziale Begleitmassnahme werden vom Kanton geregelt. Über Kantonsbeiträge entscheidet der Kanton abschliessend, ebenso über Betriebshilfe- und Investitionsdarlehen, sofern der Bund nicht selbst entscheidet (Art. 78 und 105).

Der Vollzug der Ausrichtung von Finanzhilfen an die Landwirte ist grösstenteils an die .Kantone delegiert. Mittels der vorgeschlagenen Möglichkeit, gegen Verfügungen kantonaler Behörden Beschwerde erheben zu können (Abs. 3), soll dem BLW ein Instrument in die Hand gegeben werden, das einen einheitlichen Vollzug gewährleistet.

Um seine Beschwerdemöglichkeit ausüben zu können, benötigt das BLW die notwendigen Informationen (Abs. 4). Da eine Eröffnung aller Verfügungen unverhältnismässig wäre, können Ausnahmen vorgesehen werden.

Artikel 164

Milchkontingentierüng

Für die Milchkontingentierüng ist ein separater Rechtsweg notwendig, weil die Gesuchs- und Beschwerdeerledigung möglichst noch im Laufe der betroffenen Kontingentsperiode erfolgen muss. Es ist deshalb gerechtfertigt, die bisherige Regelung in vereinfachter Form beizubehalten. Dem BLW wird analog zu Artikel 163 ein Beschwerderecht gegen die Entscheide der regionalen Rekurskommissionen und die erstinstanzlichen Verfügungen der regionalen Milchverbände eingeräumt.

277

Artikel 165

Einspracheverfahren

Diese Vorschrift ermächtigt den Bundesrat, in den Ausführungsbestimmungen nötigenfalls ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen vorzusehen. Dieses Verfahren ist insbesondere bei Massenverfügungen und bei Verfugungen mit speziell technischem Inhalt zur Entlastung der Beschwerdeinstanz angezeigt.

Artikel 166

Allgemeine Verwaltungsmassnahmen

Die hier erwähnten Massnahmen werden nach dem Grundsatz der Verhältnisraässigkeit ergriffen. Buchstabe a sieht als leichteste Anordnung die Verwarnung vor. In Buchstabe b ist der Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen oder Kontingenten vorgesehen, wobei diese Aufzählung nicht abschliessend ist.

Bei Buchstabe c stehen Beitrags- und Zollkontingentanteilsberechtigungen im Vordergrund. Die Vorkehrungen nach den Buchstaben c - e erweisen sich vor allem auf dem Gebiete der Milchwirtschaft als notwendig. Die Ersatzvornahme (Bst. f) besteht in der Ausführung einer von der Verwaltung befohlenen vertretbaren Handlung durch Organe der Verwaltung oder durch beauftragte Dritte auf Kosten der säumigen Person oder Organisation. Mit der Beschlagnahme (Bst. g) ist eine strenge polizeiliche Massnahme vorgesehen, die sich an Artikel 46 des Verwaltungsstrafrechts (SR 313.0) anlehnt.

Artikel 167

Kürzung und Verweigerung von Beiträgen

Diese Bestimmungen sind vor allem auf dem künftig besonders wichtigen Gebiet der Direktzahlungen notwendig.

Eine Gesetzesverletzung im Sinne dieser Vorschrift wird meistens finanzielle Konsequenzen zulasten der verletzenden Person haben (Verwirkung eines Anspruches, Pflicht zur Rückerstattung von Beiträgen, Verurteilung zu einer Busse). Die Vorschrift erlaubt namentlich in solchen Fällen die Kürzung oder Verweigerung anderer Beiträge. Die Verwaltungsmassnahme erhält somit gewissermassen den Charakter einer Verrechnung. Aufgrund der Kann-Formulierung ist die Vorschrift nicht zwingend. Unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzipes wird festzulegen sein, ob und inwieweit beispielsweise die Rechtsverletzung in einem Bereich des Gesetzes (z.B.

Milchkontingentierung) die Kürzung oder Verweigerung von Beiträgen in einem anderen Bereich (z.B. Direktzahlungen) zur Folge haben soll.

278

Artikel 168

Rückerstattung von Beiträgen

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten oder zu verrechnen.

Darunter fallen einerseits Beiträge, die aufgrund strafbarer Handlungen erschlichen wurden, anderseits solche, die sonst widerrechtlich erlangt wurden, wie unrichtige Zustellung (zwei Landwirte mit den Namen Karl Müller im gleichen Dorf), Auszahlung an den Grundeigentümer anstelle desjenigen, der die beitragsberechtigte Tätigkeit ausübt usw.

Artikel 169-172 Strafbestimmungen Mit Artikel 169 wird ein Antragsdelikt zur Ahndung von vorsätzlichen Verletzungen geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geographischer Angaben statuiert. Das Strafmass ist auf eine analoge Strafbestimniung im Markenschutzgesetz abgestimmt. Für den qualifizierten Tatbestand der Gewerbsmässigkeit ist der Bussenrahmen auf 200*000 Franken festgesetzt. Auch in Artikel 170 werden weitgehend die Artikel 111 und 112 LwG übernommen (Agrarpaket 95; Botschaft vom 27. Juni 1995). Zwecks Abstimmung mit vergleichbaren neueren Gesetzen wurde bei dieser Gelegenheit der Bussenrahmen auf 40'000 Franken erhöht. Artikel 172, wonach die Strafverfolgung den Kantonen obliegt, entspricht dem geltenden Artikel 116 LwG. Um Doppelbestrafungen zu vermeiden, werden Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr nach Massgabe der Zollgesetzgebung bestraft und von der Oberzolldirektion verfolgt.

Artikel 173

Ausschluss der Artikel 37 - 39 des Subventionsgesetzes

Die Verwaltungsstrafe im Agrarrecht wird ausgeschlossen, weil hier das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren viel zu umständlich ist. Auf dem Gebiet der Milchwirtschaft hat deshalb das Parlament auf Antrag des Bundesrates Artikel 27 des Milchwirtschaftsbeschlusses und Artikel 41 Absätze 1-3 des Milchbeschlusses bereits aufgehoben. Mit der Ablehnung der Revisionsvorlage des Milchwirtschaftsbeschlusses am 12. März 1995 bleibt Artikel 27 des Milchwirtschaftsbeschlusses allerdings vorläufig noch in Kraft. Die folgende Begründung in der Botschaft vom 21. April 1993 (BB1 1993 H 602; 629, Ziff.

127.1; 642, Ziff. 227.2) gilt mutatis mutandis für das gesamte Agrarrecht: "Dieses verwaltungsstrafrechtliche Verfahren, das bereits die beiden Milchwirtschaftsbeschlüsse 1971 und 1977 vorsahen und auch in Artikel 41 Absatz l des Milchbeschlusses verankert ist, ist seinerzeit aus den Bedürfhissen der Zollgesetzgebung heraus entstanden und in der Folge auf die sanktionierenden Bestimmungen des Wirtschaftverwaltungsrechtes übertragen worden. Die verfahrensrechtliche Einheitlichkeit im Bundesrecht überwog den Gedanken der Anwendungspraktikabilität im Agrarrecht (...). Das Rechtsmittelverfahren ist

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äusserst langwierig und beinhaltet einen unverhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand. Es erfordert die ständige Beteiligung der Verwaltung. Der kleine Personalbestand und das häufigere Auftreten von Straffällen setzen indessen Leistungsgrenzen. Die Erledigung der Fälle zieht sich deshalb und wegen des langen Rechtsweges in die Länge (...)".

29

Neunter Titel: Schlussbestimmungen

291

Erläuterungen zum Gesetzestext

Artikel 174

Bundesrat

Dieser Artikel gibt den redaktionell geänderten, vereinfachten und etwas gestrafften Text des bisherigen Artikels 117 LwG wieder.

Wichtige Entscheide, wie beispielsweise die Festsetzung von Zielpreisen, wird der Bundesrat stets selbst beschliessen. Massnahmen vorwiegend technischer oder administrativer Natur bedürfen einer grossen Flexibilität in bezug auf die Zeit und die Häufigkeit nötiger Änderungen; diese Massnahmen müssen oft und relativ rasch angepasst werden können. Deshalb ist es zweckdienlich, wenn das EVD oder nachgeordnete Verwaltungseinheiten, wie das BLW, entsprechende Verordnungen erlassen können. Absatz 3 enthalt diese Delegationskompetenz, wobei eine Delegation an die den Ämtern unterstellten Dienste, zum Beispiel landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten, ausgeschlossen ist.

Artikel 175-177 Diese Artikel übernehmen die bisher geltenden Vollzugsvorschriften (Art. 118 120 LwG) und entsprechen in erster Linie Artikel 32 Absatz 2 und 3 der Bundesverfassung, wonach den Kantonen in der Regel der Vollzug zu übertragen ist, beziehungsweise die zuständigen Organisationen beim Vollzug der Ausführungsvorschriften zur Mitwirkung herangezogen werden können.

Artikel 178-180 Kontrolle, Auskunftspflicht und Amtshilfe Wie im geltenden Recht (Direktzahlungen, Bewirtschaftungs- und Kostenbeiträge, Milchwirtschaft, Getreidegesetz usw.) haben die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen anzuordnen. In Anlehnung an das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642,11) wird die Amtshilfe unter den Behörden statuiert.

280

.j. Artikel 181

Vollzugsdaten

Ein zweckmässiger Vollzug dieses Gesetzes setzt die Verfügbarkeit von geeigneten Grundlagendaten und Indikatoren voraus. Artikel 181 regelt deren Erhebung sowie die Harmonisierung mit der Bundesstatistik.

Die Daten werden aus verschiedenen Quellen erhoben. So erfordern die Administration und die Kontrolle agrarpolitischer Massnahmen, insbesondere der Direktzahlungen und der Milchkontingentierung, die Erhebung zahlreicher Daten. Deren Aggregierung und Auswertung bilden eine wichtige Quelle von Informationen zur allgemeinen Agrarpolitik. Das BLW hat in Zusammenarbeit mit den Bundesämtern für Statistik und Informatik ein System zur Auswertung dieser Betriebsdaten entwickelt.

Die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft erfolgt sowohl auf der Stufe Gesamtsektor als auch einzelbetrieblich mittels Buchhaltungserhebungen bei einer Stichprobe von Betrieben. Die Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik in Tänikon beziffert den Bedarf an Buchhaltungsabschlüssen, welche diese Kriterien erfüllen, auf rund 4000 pro Jahr.

Immer wichtiger für den unternehmerischen Erfolg werden Daten zur Beobachtung der Marktlage. Gleichzeitig ist ihre Verfügbarkeit auch notwendig für die Durchführung der agrarpolitischen Massnahmen, insbesondere jenen unter dem zweiten Titel. Daten werden auch benötigt, um Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft durch die Landwirtschaft beurteilen zu können.

Nach Absatz 2 kann der Bundesrat im Hinblick auf die Harmonisierung der Erhebungen und der Register mit der statistischen Datenbasis Anordnungen treffen. Diese zielen nicht zuletzt auf die Ausnutzung von Synergieeffekten ab.

Bereits heute existieren derartige Anordnungen im Rahmen der Landwirtschaftlichen Betriebsdatenverordnung vom 22. Juni 1994 (SR 431.914).

Absatz 3 ermöglicht dem Bundesrat die Durchführung von Erhebungen und die Führung von Registern zu delegieren. Heute beteiligen sich das Bundesamt für Statistik, das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, die Kantone, die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten, insbesondere jene für Agrarwirtschaft und Landtechnik in Tänikon und der Schweizerische Bauernverband mit der. Erhebung und Bearbeitung von Agrardaten. Diese Stellen pflegen eine enge Zusammenarbeit, um die
Prioritäten für die Erhebung und Verbreitung der Informationen festzulegen und allfällige Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Durch die Koordinationsbemühungen wird die 281

Effizienz der eingesetzten Mittel erhöht. Der Bundesfat kann dort, wo der Aufwand für die Beschaffung und Bearbeitung agrarpolitischer Vollzugsdaten den Aufgabenbereich der Beteiligten sprengt, finanzielle Entschädigungen leisten. Das bedeutet allerdings nicht, dass die diesbezüglichen Arbeiten der Kantone in der Regel entschädigungsberechtigt werden.

Absatz 4 gibt der verantwortlichen Bundesstelle die Kompetenz, die im Rahmen dieses Gesetzes erhobenen Vollzugsdaten zu statistischen Zwecken zu bearbeiten. Die Informationen können an andere Bundesstellen weitergeleitet werden, soweit sie dort zum genannten Zweck nötig sind und der Datenschutz gewährleistet ist. Das Bundesstatistikgesetz (SR 431,01) sieht in Artikel 4 die Möglichkeit der statistischen Bearbeitung von Vollzugsdaten ausdrücklich vor.

Im Agrarbereich, wo heute schon Vollzugsdaten und statistische Daten gemeinsam erhoben und bearbeitet werden, existieren bereits entsprechende Bestimmungen. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit muss respektiert werden. Zum Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der Personen, über die administrative Daten bearbeitet werden, gelten die Grundsätze des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) sowie die entsprechenden Bestimmungen im Bundesstatistikgesetz.

Artikel 182

Beratende Kommission

Der beratenden Kommission werden wichtige Ausführungserlasse und VoUzugsmassnahmen von allgemeiner Bedeutung zur Begutachtung vorgelegt. Im Gegensatz zu bisher soll die Kommission nicht mehr in erster Linie der Interessenvertretung dienen. Die Zahl von 15 Mitgliedern darf im Interesse einer effizienten Arbeit nicht überschritten werden. Die zu beratenden Behörden sollen so ein möglichst zuverlässiges Bild über die Auffassungen erhalten, die hinsichtlich wichtiger Fragen und Lösungsansätzen bei den betroffenen Kreisen bestehen. Die Mitglieder sollen vielmehr als Sachkundige im Sinne von Artikel 104 BV wirken. Die Interessenwahrung geschieht über das offizielle Vernehmlassungsverfahren (Art. 32 Abs. 2 und 3 BV).

Die Funktion der bisherigen Fachausschüsse (Art. 4 LwG) kann zu einem grossen Teil durch die Branchenorganisationen übernommen werden. Im Bedarfsfall steht es den Behörden frei, jederzeit entsprechende Arbeitsgruppen für bestimmte Aufgaben einzusetzen. Eine besondere Gesetzesgrundlage ist dazu nicht erforderlich.

Artikel 183

Aufhebung bisherigen Rechts

Aufgezählt werden in Artikel 183 die 14 Erlasse (einschliesslich LwG), die durch die Entstehung des Einheitsgesetzes aufgehoben werden.

282

#

Artikel 184

Änderung bisherigen Rechts

Die in den Absätzen l und 2 vorgesehenen Gesetzesänderungen sind bedingt durch den Rechtsweg gemäss Artikel 164.

In Absatz 3 werden einige Änderungen des Zolltarifgesetzes vorgenommen.

Gemäss der heutigen Fassung von Artikel 4 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes kann der Bundesrat unter den im Einleitungssatz enthaltenen Bedingungen Zollansätze angemessen herabsetzen (B st. a) oder anordnen, dass auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird (Bst b).

Mit der Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde des GATT und dem Beitritt zur WTO (GATT-Lex) wurde für landwirtschaftliche Erzeugnisse die Rechtsgrundlage für zusätzliche, rein landesrechtlich bedingte Zollkontingente geschaffen (zusätzliche Zollkontingente gemäss Art. 29 ALV in der Fassung vom 17. Mai 1995).

un Zusammenhang mit dem Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland zur EU wurde angestrebt, den im EFTA-Rahmen realisierten Freihandel im Rahmen der bisherigen Warenströme aufrechtzuerhalten. Davon betroffen sind Produkte der verarbeitenden Industrie wie Limonaden, Zigaretten, usw., auf welche das geltende Landwirtschaftsgesetz nicht anwendbar ist. Bis zur Realisierung einer vertraglichen Lösung wurde mit der EU vereinbart, die bisherigen Warenströme im Rahmen von Zollkontingenten zollfrei zuzulassen. Die Bundesversammlung hat diese Massnahme erstmals im Rahmen des Berichtes über zolltarifarische Massnahmen im ersten Halbjahr 1995 genehmigt (vgl. BEI 1995IV 428).

Zur Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage soll daher neu in Artikel 4 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes explizit die Kompetenz zur Schaffung von Zollkontingenten verankert werden. Somit wird sich diese Möglichkeit nicht - wie bisher - nur auf vom geltenden Landwirtschaftsgesetz erfasste Waren beschränken, sondern neu auf den ganzen Warenkorb ausgedehnt.

Gemäss Artikel 13 Zolltarifgesetz erstattet der Bundesrat halbjährlich Bericht, wenn er unter anderem Massnahmen nach den Artikeln 4 - 7 beschlossen hat, Die Bundesversammlung entscheidet, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.

283

Artikel 10 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes wird in der Formulierung dem Wortlaut der entsprechenden Vorschriften des Entwurfes angepasst (Art. 18 Abs. 4).

Die Änderung von Artikel 10 Absatz 4 stellt die rein redaktionelle Anpassung der Verweise auf das Landwirtschaftsgesetz dar.

Absatz 5 betrifft Änderungen im Alkoholgesetz (SR 680). Die laufende Revision des Alkoholgesetzes schafft die Grundlage für die Übertragung des Vollzugs der sich aus der brennbaren Verwendung von Brennereirohstoffen ergebenden Geschäfte an das BLW (Art. 71 Abs. lbis(neu) des Alkoholgesetzes). Die wirtschaftlichen Bestimmungen des Alkoholgesetzes, welche Kartoffeln und Obst sowie deren Rückstände betreffen, können deshalb aufgehoben werden.

Die notwendigen Massnahmen für die Kartoffelverwertung werden sich künftig auf Artikel 54, jene für die Obstverwertung auf Artikel 55 stützen.

In Absatz 6 ist die Änderung des Lebensmittelgesetzes rein redaktionell, es müssen die Verweise auf das Landwirtschaftsgesetz angepasst werden.

Artikel 185

Übergangsbestimmungen

Absatz l regelt den Übergang vom geltenden zum neuen Recht und garantiert damit vor allem den Fortbestand von Tatsachen, die unter dem alten Recht entstanden sind, zum Beispiel die Wiederaufnahme der Fleisch- oder Eierproduktion nach einem Abbau des Tierbestandes oder einer Betriebsstillegung (Art.

19e Abs. 2 LwG), das Verbot der Zweckentfremdung bei Bodenverbesserungen (Art. 85LwG)usw.

Milchwirtschaft Der Übergang von der alten zur neuen Ordnung kann weitgehend in einem Schritt vollzogen werden. Absatz 2 garantiert den geordneten Übergang. Dieser soll grundsätzlich mit den Instrumenten der neuen Ordnung gewährleistet werden (Bst. a und b). Zusätzlich soll die Kapitalbeschaffung für die Finanzierung der Lagerhaltung bis und mît Affinage bei der Hart- und Halbhartkäsefabrikation unterstützt werden (Bst. c). Um das bestehende Angebot an silagefrei produzierter Milch nicht zu gefährden, soll die entsprechende Zulage noch während einer Übergangszeit ausgerichtet werden (Bst. d). Absatz 3 stellt sicher, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, damit der Milchpreis.zu Beginn der Übergangsperiode nicht zu tief sinkt.

Absatz 4 ermächtigt den Bundesrat, vorübergehend vom Gesetzeswortlaut abweichende Bestimmungen zu erlassen. Dies ist erforderlich, weil die neuen Bestimmungen über die Milchwirtschaft eben nur das neue System ordnen 284

__.

sollen; für Übergangsregelungen, die noch ganz oder teilweise auf dem alten Recht basieren, muss hier eine genügende Rechtsgrundlage geboten werden.

Der Bundesrat erhält damit auch ein flexibles Instrument zur Gestaltung des Übergangs in die Hand. Ändern die Verhältnisse während dieser Phase, kann er mit dieser Gesetzesgrundlage besser reagieren, als wenn die betreffenden Regelungen des bisherigen Rechts in den Übergangsbestimmungen direkt und nicht mehr änderbar festgelegt sind. Insgesamt geht es aber doch um die Regelung eher untergeordneter Punkte. Wie in Ziffer 223.15 dargelegt, müssen die zentralen Bestimmungen der heutigen Ordnung am Anfang der Übergangszeit, gleichzeitig und in einem Schritt aufgehoben werden.

Bereits heute werden Lösungsvorschäge für die Auflösung der halbstaatlichen Organisationen wie Käseunion und BUTYRA vorbereitet. Dem Abbau der Lager, die unter dem heutigen Garantiepreissystem entstanden sind, und der Überführung der Waren (z.B. Unionskäse) in das Eigentum der Marktteilnehmer (Affineure, SK-Handelsfirmen) wird spezielle Beachtung geschenkt. Weil das Preisniveau während der Übergangszeit nur in kleinen Schritten gesenkt werden soll, sind Befürchtungen unbegründet, dass auf den Warenlagern (Käse, Butter) grosse Liquiditätsverluste entstehen könnten. Die vorgesehenen Beihilfen, die erst während der Übergangszeit schrittweise abgebaut werden müssen, gestatten es, stützend in das Marktgeschehen einzugreifen.

Verlagerung der Mittel aus dem Stützungsabbau Absatz 5 entspricht der Übergangsbestimmung, die anlässlich der Anpassung des schweizerischen Rechts an das WTO-Agrarabkommen ins Landwirtschaftsgesetz aufgenommen wurde. Die Schweiz hat sich verpflichtet, die produktgebundene interne Stützung, ausgehend von der Basis 1986/88, um zwanzig Prozent - von 5321 auf 4257 Millionen Franken - abzubauen. Ende 1994 betrug die produktgebundene interne Stützung noch 4787 Millionen Franken. Demzufolge muss sie bis Ende des Jahres 2000 um weitere 530 Millionen Franken beziehungsweise um rund 90 Millionen Franken jährlich, abgebaut werden.

Mindestens um diesen Betrag muss der Mitteleinsatz für WTO-konforme Bundesmassnahmen erhöht werden.

Die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Agrarabkommen ergeben, bedingt aber nicht nur einen Abbau der produktgebundenen internen
Stützung, sondern auch Anpassungen im Bereich des Marktzutritts sowie einen Abbau der Exportsubventionen und der mit Subventionen exportierten Mengen (Abbau der gesamten produktgebundenen Stützung). Die entsprechenden Massnahmen werden für die Landwirtschaft mit einer weiteren Einkommensein-

285

busse verbunden sein. Insgesamt erfordert die Kompensation des gesamten durch das WTO-Agrarabkommen bedingten Stützungsabbaus eine jährliche Erhöhung der Mittel für WTO-konforme Massnahmen um 150 Millionen Franken. Absatz 5 ist demzufolge eine Art Sicherheitsnetz.

3

Auswirkungen

31

Finanzielle Auswirkungen

Die beiden Etappen der Reform der Agrarpolitik wirken sich nicht im gleichen Ausmass auf die finanzielle Lage des Bundes aus.

Erste Etappe mit grossen Auswirkungen auf die Bundesfinanzen Die vermehrte Trennung von Preis- und Einkommenspolitik mit gleichzeitiger Verstärkung ökonomischer Anreize für umweltgerechtes Handeln, bewirkt gewichtige Verschiebungen innerhalb der Bundesfinanzen. Die Ausgaben für Preis- und Absatzsicherung nehmen ab, während die Direktzahlungen wachsen.

Die aus dem Umbau resultierende Entlastung der Konsumenten bewirkt zudem eine Mehrbelastung des Staates. Die Rechtsgrundlage dafür wurde mit den Artikeln 3la und 3lb LwG bereits 1992 vom Parlament beschlossen. Der Umbau ist im Lauf der ersten Reformetappe schon weit fortgeschritten. Die neuen Direktzahlungen wurden von 1993 - 1996 um 1*085 Millionen Franken ausgebaut, Zweite Etappe mit geringen Auswirkungen auf die Bundesfinanzen Die Lockerung der staatlichen Markteingriffe zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist Gegenstand der zweiten Etappe, Die bestehenden Rechtsgrundlagen für Preis- und Absatzgarantien sollen abgeschafft werden. Das neue Landwirtschaftsgesetz vereinigt die verbleibenden Vorschriften über die Rahmenbedingungen für den Produkteabsatz, die Direktzahlungen und die Verbesserung der Produktionsgrundlagen, Neue Subventionstatbestände werden mit einer Ausnahme keine geschaffen. Nicht die neue Rechtsgrundlage, sondern die weitere Entwicklung des Reformprozesses, insbesondere die Geschwindigkeit des Abbaus der produktgebundenen Stützung und des weiteren Ausbaus von Direktzahlungen und Investitionshilfen, ist für die Entwicklung der Bundesausgaben entscheidend. Dieser Ausbau wird weniger durch die Rechtsgrundlage als durch Marktentwicklungen und spätere politische Entscheide beeinflusst.

Längerfristig würde der Direktzahlungsbedarf ohne Reform grösser als mit der

286

neuen Rechtsgrundlage, welche eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erlaubt.

Nachfolgend soll eine Schätzung des Bedarfs an zusätzlichen Bundesmitteln im Jahr 2002 dargestellt werden (Ziff. 311). Anschliessend wird die in der Finanzplanung vorgesehene Entwicklung bis 1999 dargelegt (Ziff. 312), worauf die Ausführungen über die Ausgabenbremse folgen (Ziff. 313).

311

Schätzung des Marktpotentials und des Direktzahlungsbedarfs am Ende der Übergangsperiode

Voraussichtlich über die WTO-Auswirkungen hinausgehender Preisabbau Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des WTO-Agrarabkommens wurden dessen Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft geschätzt 70. Die Darstellung stützt sich a u f Berechnungen d e s Instituts f ü r Agrarwirtschaft vergleichbaren Strukturwandel von 1,5 Prozent aus. Für die Darstellung in der Botschaft wurde weiter eine Inflation von 1,5 Prozent angenommen. Um die landwirtschaftlichen Einkommen der verbleibenden Betriebe halten zu können, resultierte am Ende der Übergangsperiode ein zusätzlicher Bedarf an Direktzahlungen von 0,8 - 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Während der Direktzahlungen um rund 150 Millionen Franken notwendig. Damit können die Auswirkungen kompensiert werden, die sich aus dem im Agrarabkommen vereinbarten Abbau der Agrarstützung (Marktzutritt, interne Stützung, Exportsubventionen) ohne weitergehende Veränderungen ergeben.

Mit der vorliegenden Reform werden nun, über den reinen Stützungsabbau aufgrund des WTO-Agrarabkommens hinaus, auch die regulierenden Eingriffe des Staates in die Märkte reduziert. In verschiedenen wichtigen Branchen kommen erst dadurch die Marktkräfte zum Tragen. Ziel ist es, trotz der Verstärkung des Wettbewerbs und der grösseren Auslandkonkurrenz für die schweizerische Landwirtschaft, angemessene Marktanteile zu halten. Dass die Produktepreise weiter sinken kann offensichtlich auch mit den noch bestehenden Instrumenten nicht verhindert werden. So sind die Fleischpreise schon vor dem

70

GATT-Botschaft 2,Ziffer 43.1l 1 Rieder P., Rösti A., Jörin R.: Auswirkungen der GATT-Uruguay-Runde auf die schweizerische Landwirtschaft, Zürich 1994

7

287

BSE-bedingten Einbruch sehr stark zurückgegangen. Auch der Milchpreis musste infolge der rückläufigen Markterlöse für Butter und Käse gesenkt werden, damit die Budgetvorgaben des Parlamentes für die Milchrechnung auch nur einigermassen eingehalten werden konnten. Mit oder ohne Reform muss deshalb damit gerechnet werden, dass die Preise unter das aus den WTO-Verpflichtungen resultierende Maximalniveau sinken. Dadurch wird auch die produktgebundene interne Stützung unter die im WTO-Agrarabkommen vereinbarte Grenze fallen. Gleichzeitig dürfen Effizienzverbesserungen und damit eine zusätzliche Senkung der volkswirtschaftlichen Kosten des Ernä'hrungssektors erwartet werden.

Schwierigkeit einer Prognose Die voraussichtlichen Einnahmen der Landwirtschaft im Jahr 2002 werden von Marktentwicklungen im In- und Ausland abhängen, welche nur schwer vorhersehbar sind. Bereits in der Botschaft zur Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen wurde auf die Schwierigkeiten einer Voraussage der finanziellen Auswirkungen aufmerksam gemacht?2. Die Kosten werden durch die Märkte für Produktionsmittel und den Strukturwandel, der von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abhängt, beeinflusst. Eine Quantifizierung macht deshalb zahlreiche Annahmen sowie die Definition eines klar abgegrenzten Szenarios notwendig.

Das Institut für Agrarwirtschaft der ETH Zürich wurde mit entsprechenden Berechnungen beauftragt?3. Die Ergebnisse liegen den folgenden Darstellungen über die finanziellen Auswirkungen zugrunde.

Szenario und Annahmen für die Berechnung Die Trennung von Preis- und Einkommenspolitik sowie die Reduktion der staatlichen Regelungsdichte werden ein Absinken des Preisniveaus in beschränktem Ausmass und damit eine gewisse Annäherung an das Agrarpreisniveau der EU zur Folge haben. Die Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitritts würden jedoch wesentlich weiter gehen. Sie wären, nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen und in Abhängigkeit von den Verhandlungsergebnissen, in der entsprechenden Botschaft darzustellen. Hier geht es um die Auswirkungen der mit diesem Bericht vorgeschlagenen internen Reform, Es wird davon ausgegangen, dass die WTO-konformen Zölle, vorbehaltlich allfälliger Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen mit der EU, aufrechterhalten bleiben. Trotzdem ist infolge zunehmender Auslandkonkurrenz (Einkaufstourismus) und stärkerem

72 73

288

BB11992H52f Rieder P., Rösti A., Jörin R.: Auswirkungen der Agrarpolitik 2002, notwendige Stützung für die Landwirtschaft in Abhängigkeit veränderter Rahmenbedingungen, Zürich 1996

Wettbewerb im Inland, mit weiter sinkenden Preisen zu rechnen. Den Schätzungen liegt die Erwartung zugrunde, dass sich die Preisdifferenzen zur EU im Durchschnitt bis ins Jahr 2002 etwa halbieren werden. Das heisst zum Beispiel, dass ein Produzentenpreis, der heute doppelt so hoch ist, dann noch 50 Prozent höher sein wird als in der EU. Für den Schweizer Produzenten resultiert in diesem Fall eine Erlöseinbusse von 25 Prozent. Zur Berechnung der Kostensenkung wird von einem Produktivitätsfortschritt von jährlich einem Prozent und einer Abnahme der Anzahl Betriebe um jährlich zwei Prozent ausgegangen. Ein Strukturwandel in diesem Ausmass ist aufgrund der Altersstruktur der Betriebsleiter, der Nachfolgesituation und der Zahl der Landwirtschaftsschüler in den nächsten Jahren auch ohne zusätzlichen ökonomischen Druck zu erwarten74.

Die Einkommen der verbleibenden Betriebe sollen sich, ausgehend von 1995, parallel zu jenen in der übrigen Wirtschaft entwickeln. Hier wird von einem realen Wachstum von einem Prozent ausgegangen.

Ergebnisse der Schätzung Aus der erwarteten Preisentwicklung würde eine Verminderung des Wertes der Endproduktion der Landwirtschaft um rund 1,9 Milliarden Franken resultieren (ausgehend von rund 8,9 Milliarden Franken 1995). Die Kostensenkung in der Landwirtschaft von rund 0,7 Milliarden Franken umfasst sowohl Einsparungen bei den Produktionsmitteln als auch die Auswirkung des Strukturwandels bei Arbeit und Kapital. Ausgewiesen werden ein Zusatzbedarf an Direktzahlungen von rund 1,2 Milliarden Franken, Einsparungen von rund 0,5 Milliarden Franken bei den Ausgaben für Preis- und Absatzsicherung und zusätzliche Bundesausgaben von rund 0,7 Milliarden Franken. Die Minderausgaben der Konsumenten für den Rohstoffanteil in den schweizerischen Nahrungsmitteln betragen rund 1,4 Milliarden Franken. Diese werden ermöglicht durch die zusätzlichen Bundesausgaben von rund 0,7 Milliarden Franken, welche anstelle höherer Produktepreise für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft eingesetzt werden sowie durch die Senkung der Kosten der Landwirtschaft von rund 0,7 Milliarden Franken.

Zusätzlich zur Senkung der Kosten in der Landwirtschaft darf auch in den vorund nachgelagerten Bereichen eine Reduktion der Kosten erwartet werden. Der Rohstoffanteil an den Konsumentenausgaben
für einheimische Nahrungsmittel beträgt nur rund ein Drittel. Die andern zwei Drittel entfallen auf die Handelsund Verarbeitungsspanne, die in verschiedenen Branchen durch die verstärkte Konkurrenz ebenfalls einem grösseren Druck ausgesetzt-sein wird. Die daraus resultierende Senkung der volkswirtschaftlichen Kosten lässt sich kaum 74 Gerber Walten Altersstruktur und Strukturwandel in der Landwirtschaft; Bern 1994 10 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd. IV

289

voraussagen, dürfte jedoch ein Mehrfaches derjenigen in der Landwirtschaft ausmachen.

Finanzielle Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Bundeshaushalt sowie volkswirtschaftliche Auswirkungen Übersicht 4

Veränderung absolut 1995 - 2002 (Millionen Franken)

a.

Jährliche Veränderung (Millionen Franken)

Endproduktion der Landwirtschaft (Erlöseinbusse einschliesslich Reduktion der Bundesausgaben für Absatz- und Preisstützung)

-1930

- 275

Kosten der Landwirtschaft (Vorleistungen, eigene Arbeit und eigenes Kapital = Senkung der volkswirtschaftlichen Kosten)

-

-100

Direktzahlungen und Investitionhilfen (zusätzlicher Bedarf, a-b)

+1230

+175

d. Bundesausgaben für Absatz- und Preisstützung (Einsparung)

-

-

e. Bundesausgaben Total (c - d)

+700

+100

f.

- 1400

- 200

>

c.

Entlastung der Konsumenten (a - d)

700

530

75

Vorbehalte 1996 hat sich die Ausgangslage stark verändert. Für eine Berechnung liegen noch zu wenig Angaben über Kosten und Erträge in der Landwirtschaft vor.

Allein die Bundesratsbeschlüsse vom 24. Januar 1996 betreffend das bäuerliche Einkommen bewirkten jedoch einen weiteren grossen Umbauschritt. Die Endproduktion wird infolge der administrativen Preissenkungen um rund 300 Millionen sinken, die Direktzahlungen entsprechend steigen. Insgesamt liegt das Budget 1996 einschliesslich Nachtragskredite um rund 436 Millionen Franken höher als die Rechnung 1995. Damit ist die aus den Schätzungen der EIH resultierende Entwicklung für die nächsten drei Jahre bereits vorausgenommen.

290

Bei den dargestellten Zahlen handelt es sich um reale Werte. Die Auswirkungen der Inflation lassen sich kaum voraussagen. Immerhin ist zu erwarten, dass der Preisrückgang in nominalen Werten umso langsamer vor sich geht, je grösser die Inflation ist. Inflation im Ausland kann auch dort die nominalen Nahrungsmittelpreise steigen lassen. Grössere Inflationsraten in der Schweiz könnten den Schweizer Franken schwächen und so die Preisdifferenzen zum Ausland dämpfen. Für die Darstellung der Auswirkungen des WTO-Agrarabkommens war eine Annahme bezüglich der Inflationsrate notwendig, weil das Abkommen eine Verpflichtung zum Stützungsabbau in nominalen Werten enthält. Dies ist für die interne Reform nicht der Fall. Angesichts der Zusammenhänge zwischen der Entwicklung der Produktepreise und der Inflation ist deshalb für die Schätzung der Auswirkungen der internen Reform der Einbezug einer angenommenen Inflationsrate nicht angezeigt.

Sensitivitätsanalyse Eine Inflation von einem Prozentpunkt würde," bei einem vollen Ausgleich, zusätzliche Direktzahlungen von 100 Millionen Franken pro Jahr erfordern. Ein Inflationsausgleich allein auf der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, nämlich den Direktzahlungen, würde pro Prozentpunkt 30 Millionen Franken pro Jahr an zusätzlichen Direktzahlungen erfordern. .

Ein zusätzlicher Strukturwandel von einem Prozentpunkt würde den Bedarf an zusätzlichen Direktzahlungen um 200 Millionen Franken senken.

Ohne das im Szenario für die Berechnung angenommene reale Einkommenswachstum von einem Prozent pro Jahr wäre der zusätzliche Bedarf an Bundesmitteln ebenfalls um 200 Millionen Franken tiefer. Der jährliche Anstieg der Bundesausgaben wäre dann 30 Millionen Franken geringer.

312

Finanzielle Entwicklung bis 1999

Die für Landwirtschaft und Ernährung vorgesehenen Bundesausgaben sind im Finanzplan vom 29. Februar 1996 für die Jahre 1997 - 1999 festgehalten.

Detaillierte Angaben über die Entwicklung einzelner Ausgabenposten können nur für diesen Zeitraum angegeben werden.

Die Weiterentwicklung für die Jahre danach soll dem Parlament mit der unter Ziffer 131.2 angekündigten Botschaft unterbreitet werden.

291

Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft und Ernährung 75 Voranschlag und Finanzplanung bis 1999 (in Millionen Franken) Tabelle 2 Budget/ Finanzplanung Nachtrags-

kredite

Ausgaben Total 1.

Verwaltung

2.

Grundlagenverbesserung davon: Forschung Bildung und Beratung Beiträge für Strukturverbesserungen Investitionskredite (einschliesslich Betriebshilfe) Tierzucht

3.

Preis- und Absatzsicherung

1996

1997

1998

1999

3 96576

3931

4 035

4018

43

45

46

47

350

356

360

363

106 43 85

106 45 85

106

45 85

107 45 85

5

5

7

8

24

24

24

24

1254

1098

1054

902

225 107 922

229 52 817

229

53 772

205 53 644

2318

2432

2575

2706

890 423

860 421

830 420

800 420

578 339

699 363

821 410

941 450

88

89

94

95

davon: Pflanzenbau Viehwirtschaft Milchwirtschaft 4.

75

Direktzahlungen davon: Ergänzende Direktzahlungen Ausgleich erschwerter Produktionsbedingungen Ökologische Direktzahlungen Produktionslenkende Direktzahlungen Familienzulagen

Ohne Aufwendungen für die Obst- und Kartoffelverwertung 6 Nachtragskredite: Direktzahlungen 180 Mio. Fr.; Marktentlastung Fleisch (BSE) 55 Mio. Fr.

7

292

313

Ausgabenbremse

Volk und Stände haben in der Volksabstimmung vom 12. März 1995 den Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994 über eine Ausgabenbremse gutgeheissen. Nach Artikel 88 Absatz 2 BV bedürfen Subventionsbestimmungen in Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen in jedem der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder (qualifiziertes Mehr), sofern sie neue Ausgaben nach sich ziehen und sie Mindestbeiträge von 20 Millionen Franken für einmalige und zwei Millionen Franken für wiederkehrende Ausgaben erreichen.

Das neue Landwirtschaftsgesetz bildet die Rechtsgrundlage für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem Ausmass und der Geschwindigkeit des Umbaus von der produktgebundenen Stützung zu den Direktzahlungen. Grundsätzlich erfahren die Preisstützungsmassnahmen einen Abbau, während für wichtige Direktzahlungspositionen auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch ein gewisser Ausbau vorgesehen ist, ebenso für die Investitionskredite. Insgesamt werden jedoch die Bundesausgaben für Landwirtschaft und Ernährung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch wachsen.-Die Mindestbeträge von 20 Millionen Franken für einmalige und zwei Millionen Franken für wiederkehrende Ausgaben werden fast bei allen Massnahmen überschritten. Abgesehen von den Beiträgen für die Haltung anderer rauhfutterverzehrender Nutztiere als Kühe wird kein neuer Subventionstatbestand geschaffen. An sich sollte das Gesetz als Ganzes der Ausgabenbremse unterstellt werden, nicht jedoch einzelne Elemente davon. Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik soll einem Konzept folgen. Würde man aus der Rechtsgrundlage dafür einzelne Stücke herausbrechen, wäre das Ganze in Frage gestellt. Trotzdem wird die Liste der einzelnen Subventionsbestimmungen, aufgeteilt in bestehende und neue Subventionen sowie solche mit vorgesehenem Ausbau, in einem Anhang zu Teil I der Botschaft (nach dem Entwurf zum neuen Landwirtschaftsgesetz) dargestellt.

32

Personelle Auswirkungen

Die Deregulierung der Marktordnungen setzt Kapazitäten frei, welche voraussichtlich auch durch den weiteren Ausbau der Direktzahlungen nicht restlos beansprucht werden. Deshalb ist längerfristig beim Bund tendenziell mit einem Rückgang des Personalbedarfs für die Durchführung agrarpolitischer Massnahmen zu rechnen.

293

Vorläufig erfordern aber die Umsetzung der Reform auf Verordnungsebene und die Gestaltung eines möglichst harmonischen Übergangs grosse Anstrengungen von den Verwaltungsbehörden. Diese Leistungen müssen parallel zum Vollzug des jeweils noch geltenden Rechts und der davon ausgehenden Regelungen erbracht werden. Wesentliche Einsparungen sind deshalb erst gegen Ende der Übergangsfristen zu erwarten.

33

Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die Gemeinden sind von den vorgeschlagenen Änderungen kaum, die Kantone wie bisher nur durch den Vollzug betroffen. Insbesondere erwachsen ihnen daraus grundsätzlich keine neuen finanziellen Belastungen. Der personelle Aufwand der Kantone für die Durchführung der ökologischen Direktzahlungen könnte zwar mit der zunehmenden Beteiligung der Landwirte an den ökologischen Massnahmen noch etwas ansteigen. Dies ist jedoch nicht eine Konsequenz der vorliegenden Reformvorschläge, sondern ergab sich bereits durch die Einführung dieser Massnahmen mit Artikel 3lb LwG im Jahr 1993.

34

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die Landwirtschaft ist ein kleiner Wirtschaftszweig mit einem Anteil am Bruttoinlandprodukt von bloss 1,4 Prozent. Zählt man die Direktzahlungen als Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen hinzu, steigt der Anteil auf zwei Prozent. Auch wenn die finanziellen Verschiebungen für die Landwirtschaft gross sind, bleibt ihr Einfluss auf die ganze Wirtschaft doch beschränkt.

In ländlichen Regionen ist jedoch die Bedeutung der Landwirtschaft wesentlich grösser.

Die in Ziffer 31 geschätzte Reduktion der Konsumentenbelastung um 1,4 Milliarden Franken macht rund vier Prozent der gesamten Nahrungsmittelausgaben der Schweizer aus. Bezogen auf den Inlandanteil von wertmässig rund 70 Prozent macht die Preisreduktion 5 - 6 Prozent aus. Wie bereits in Ziffer 31 ausgeführt, darf eine mindestens ebensogrosse Reduktion der Handels- und Verarbeitungsspanne erwartet werden.

294

35

Um weltpolitische Auswirkungen

Die Verwirklichung des Konzeptes der Nachhaltigkeit ist neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eines der beiden zentralen Reformziele (Ziff.

112.1). Seine Verwirklichung ist in erster Linie Gegenstand der ersten Reformetappe. Die Anreizstrategie mit Hilfe der Öko-Beiträge leistet einen grossen Beitrag zur Erreichung von Zielen des Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzgesetzes. Dadurch, dass ein wesentlicher Teil des Preisabbaus durch ökologische Direktzahlungen kompensiert wird, wurde die Ökologie in die Einkommenspolitik eingebaut. Es wird erwartet, dass mit dieser Anreizstrategie bis spätestens zum Ende der Übergangsperiode mehr als 90 Prozent der Betriebe integriert oder biologisch wirtschaften.

Die zweite Reformetappe fügt nun den ökologischen Leistungsnachweis für die wichtigsten Direktzahlungen hinzu. Damit ist sichergestellt, dass alle Landwirte, welche Direktzahlungen erhalten, umweltschonend wirtschaften. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Revision des Umweltschutzgesetzes wird der Bundesrat über die Verbesserung der Umweltsituation in der Landwirtschaft dem Parlament Bericht erstatten (Motion Ständerat 94.3005 vom 2. Juni 1994).

Für die Landschaft von Bedeutung wird ausserdem die Verwirklichung des Ziels bezüglich der ökologischen Ausgleichsflächen sein. Dir Anteil soll im Talgebiet auf 65 000 ha anwachsen (vgl. Ziff. 232.1).

4

Legislaturplanung

Die zweite Etappe der Agrarreform entspricht den in der Legislaturpianung 1991-1995 festgehaltenen Absichten. Sie ist Bestandteil der Schwerpunkte für die Regierungspolitik in der Legislatur 1995-1999.

5

Verhältnis zur WIÖ und zum europäischen Recht

51

Welthandelsorganisation (WTO)

Die Bestimmungen betreffend Import und Export des Gesetzesentwurfs übernehmen die 1994 im Rahmen der WTO-Verpflichtungen vorgenommene Anpassung des schweizerischen Rechts mit punktuellen Änderungen. Die vorgeschlagenen Reformen sollen unter anderem unserer Landwirtschaft erlauben, die Auswirkungen des Abbaus der produktgebundenen internen

295

Stützung sowie der Verringerung des Grenzschutzes und der Exportsubventionen zu verkraften.

52

Europäische Union

Die vorgeschlagene Reform soll unsere Beziehungen zur EU soweit möglich vereinfachen. Sie erlaubt es unserem Land, das Preisniveau graduell abzusenken und konkurrenzfähige Strukturen in den Bereichen Produktion, Verarbeitung und Handel zu fördern. Diese Entwicklung drängt sich auf, ungeachtet der Intensität der Integration der Schweiz in die EU und der politischen Beziehungen zu ihr. Die vorgeschlagene Gesetzesgrundlage erlaubt sowohl die Weiterführung einer autonomen Agrarpolitik wie auch die Vorbereitung eines leichteren Übergangs in Richtung einer verstärkten Integration.

Im Falle eines eventuellen Beitritts zur EU, wird die Schweiz die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) übernehmen müssen. Ihre eigenen Marktorganisationen würden damit hinfällig. Im Bereich der Strukturpolitik und namentlich der gewährten Direktzahlungen und der Investitionshilfen, müsste die Schweiz die gemeinschaftlichen Richtlinien respektieren, dies zumindest in Bezug auf die Höhe der Zahlungen. Der in dieser Botschaft unterbreitete Entwurf hat nicht zum Ziel, irgendwelche dieser Anpassungen-vorwegzunehmen.

Solange die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, wird sie eigene, von jenen der GAP abweichende, Bestimmungen aufrechterhalten können, wie beispielsweise jene über den Grenzschutz. Dies ist solange nicht negativ zu werten, als diese Bestimmungen die Entwicklung des Ernährungssektors nicht behindern und ihn nicht in eine falsche Richtung lenken. Der Erfüllung dieser Bedingung wurde nicht nur bei der jetzigen Etappe, sondern seit Beginn der Agrarreform grosse Beachtung geschenkt. In den meisten Bereichen, die keine direkten ökonomischen Auswirkungen haben, wie Berufsbildung, Hilfsstoffe, Pflanzenschutz und Qualitätsvorschriften, wurden grundsätzlich die von der EU anerkannten Standards übernommen.

Die auf Gegenseitigkeit beruhende teilweise und progressive Öffnung der Grenzen für einige Produkte ist Gegenstand der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Die in dieser Botschaft vorgeschlagenen Lösungen erlauben diese Öffnung in Bereichen, wo die dazu notwendigen Bedingungen erfüllt sind; dadurch eröffnen sie unserer Landwirtschaft neue Perspektiven.

296

6

Rechtliche Grundlagen

61

Verfassungsmässigkeit

Das neue Landwirtschaftsgesetz stützt sich in erster Linie auf den neuen Artikel Sloctics der Bundesverfassung (Ziff. 611). Er räumt dem Bund so weitgehende Befugnisse ein, dass sich die Nennung anderer Artikel im Ingress des Gesetzes weitgehend erübrigt. Zusätzlich erwähnt werden noch Artikel Sl^is (Ziff. 612) und Artikel 32 (Ziff. 613).

Der revidierte Getreideartikel 23bis muss nicht erwähnt werden. Die das Getreide betreffenden Massnahmen des Landwirtschaftsgesetzes, das heisst die allgemeinen wirtschaftlichen Bestimmungen im ersten Kapitel des zweiten Titels, stützen sich auf den Landwirtschaftsartikel. Artikel 23bis ist die Verfassungsgrundlage für darüber hinausgehende Massnahmen des Getreidegesetzes während der Übergangsfrist bis zu dessen Aufhebung, insbesondere auf dem Gebiet der Vorratshaltung (vgl. Teil II).

611

Artikel Sl«*« Bundesverfassung

Artikel Sl06005 der Bundesverfassung ist im Lauf der Reform parallel zur Erarbeitung des mit dieser Botschaft vorgeschlagenen neuen Landwirtschaftsgesetzes entstanden. Durch den Siebten Landwirtschaftsbericht und die Arbeiten der Expertenkommissionen waren sowohl die Zielrichtung der Reform als auch die wichtigsten Änderungsvorschläge auf Massnahmenebene schon vorher bekannt. Zur Zeit der Schlussabstimmung über den Artikel 31 «t*» der Bundesverfassung am 21. Dezember 1995 befand sich der Vorentwurf des neuen Landwirtschaftsgesetzes bereits in der Vernehmlassung77. Verfassungsartikel und Gesetzesentwurf sind deshalb aufeinander abgestimmt.

Als Gegenvorschlag des Parlamentes ist Artikel 3 loties der Bundesverfassung in keiner Botschaft ausführlich kommentiert. Deshalb wird hier sein Inhalt kurz erläutert, mit Hinweisen auf die Umsetzung auf Gesetzesebene.

77

EVD: Zweite Etappe der Agrarreform, Agrarpolitik 2002, Vorschlag für ein neues Landwirtschaftsgesetz, Vernehmlassungsunterlage vom Oktober 1995

297

Art. 31octies Bundesverfassung * Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur: a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Pflege der Kulturlandschaft; c. dezentralen Besiedlung des Landes.

^Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend von der Handels- und Gewerbefreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.

3

Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben: a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.

b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umweit- und tierfreundlich sind.

c. Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.

d. Er schützt die Umweh vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.

e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern sowie Investitionshilfen leisten.

f.

Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen.

4

Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.

Der neue Verfassungsartikel zählt in Absatz l die Aufgaben der Landwirtschaft auf, wie sie bereits im Siebten Landwirtschaftsbericht umschrieben sind. Damit wird die Multifunktionalität in der Verfassung verankert. Die Absätze 2 und 3 enthalten Vorgaben für die Massnahmen des Bundes, welche zur Erhaltung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft notwendig sind. Absatz 4 regelt die Finanzierung.

298

611.1

Absatz 1: Aufgabenerfüllung durch die Produktion

Früher galt die sichere Versorgung der Bevölkerung als dominierende Zielsetzung der Agrarpolitik, zu der damals schon auch die Sicherung der dezentralen Besiedlung zählte. Neu soll die Landwirtschaft zusätzlich als Dienstleistung für die Gemeinschaft einen wesentlichen Beitrag leisten zur Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft. Die dezentrale Besiedlung bleibt Bestandteil des Zielsystems, die Landwirtschaft kann jedoch auch hier nur noch einen Beitrag leisten. Der Bund muss seine Landwirtschaftspolitik auf diese Ziele ausrichten (Abs. 2) und den Landwirten ihre multifunktionalen Leistungen abgelten (Abs. 3 Bst. a). Gleichzeitig verlangt die Einleitung von Absatz l aber auch die Erhaltung einer produktiven Landwirtschaft. Die Landwirtschaft hat ihre Aufgaben durch eine umweltgerechte, auf die Absatzmöglichkeiten ausgerichtete Produktion wahrzunehmen. Damit-ist die Verbindung von Nutzung und Pflege sichergestellt.

Buchstabe a: Sichere Versorgung Durch die dauernde Aufrechterhaltung der Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen bleibt die Produktionsbereitschaft erhalten, womit die Landwirtschaft einen entscheidenen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. Voraussetzung dazu ist die Erhaltung genügender Fruchtfolgeflächen, für deren Schutz die Raumplanungsverordnung sorgt (Art. 16 - 20; SR 700. Jf).

Buchstabe b: Pflegefunktion Lebensgrundlagen Würden, die landwirtschaftlichen Kulturböden der natürlichen Bewaldung überlassen, könnten sie nur mit grossem Aufwand wieder der Nahrungsmittel^ Produktion zugänglich gemacht werden. Durch die Nutzung bleiben1 sie'als Ernährungsgrundlage für den Menschen erhalten.

Auf landwirtschaftlich genutzten Standorten lebt eine erhebliche Zahl von wildlebenden Pflanzen- und Tierarten, die im Wald nicht existieren. Sie sind Bestandteil der Biodiversität als Lebensgrundlage. Für die Erhaltung dieser Standorte ist in der Regel eine extensive Bewirtschaftung notwendig.

Kulturlandschaft Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung prägt Kulturlandschaften,: auf die. in .der Schweiz kaum jemand verzichten möchte. Sie sind auch für die touristische Attraktivität von ausschlaggebender Bedeutung.

299

Die Verfassungsbestimmung visiert diese positiven Leistungen an, welche sich aus der nachhaltigen, auf den Markt ausgerichteten Produktion ergeben. Die Vermeidung negativer Auswirkungen auf Wass'er, Luft und Umwelt im allgemeinen ist grundsätzlich nicht eine gemeinwirtschaftliche Leistung, sondern eine Verpflichtung, die alle einzuhalten haben. Das schliesst jedoch nicht aus, dass auch Ziele auf diesem Gebiet durch wirtschaftliche Anreize angestrebt werden (vgl. Kommentar zu Abs. 3 Bst. b).

Buchstabe c: Dezentrale Besiedlung Ohne den Beitrag der bäuerlichen Bevölkerung wären viele ländliche Gemeinschaften kaum lebensfähig. Allein durch die bäuerliche Bevölkerung sind sie es allerdings auch nicht mehr, weshalb Arbeitsplätze ausserhalb der Landwirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgabe ebenfalls wichtig sind (vgl. Ziff. 134.2).

611.2

Absatz 2: Förderung der bäuerlichen Betriebe

Die Unterstützung der bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Landwirtschaft geht nach wie vor vom Subsidiaritätsprinzip aus. Der Staat greift nur ein, soweit sich die Branche nicht selber helfen kann. Er darf dabei von der Handels- und Gewerbefreiheit abweichen.

Absatz 2 verpflichtet den Bund, die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe zu fördern. Direkt wirkende Unterstützungsmassnahmen wie die allgemeinen Direktzahlungen und Investitionshilfen an Einzelbetriebe werden denn auch strikt auf solche Betriebe beschränkt. Weitere Barrieren existieren im Boden- und im Pachtrecht (vgl. Ziff. 132.11). Dadurch wird die Entwicklung nichtbäuerlicher Betriebe stark gehemmt. Ihr Anteil ist bereits heute sehr klein, insgesamt gab es 1990 noch knapp 1*500 VerwalterbetriebeTM. Die Verpflichtung zur Förderung der bäuerlichen Betriebe schliesst nicht aus, dass auch andere Betriebe von den Massnahmen profitieren können. Dort, wo der Bund günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz schafft (2. Titel), ist ein Ausschluss nichtbäuerlicher Betriebe kaum möglich. Dies gilt ganz besonders für den Grenzschutz, aber auch für die Absatzförderung und die Marktentlastung. Auch Branchenorganisationen werden die nichtbäuerlichen Betriebe erfassen. Von den Ergebnissen der Forschung und der Berufsbildung können nichtbäuerliche Betriebe nicht ausgeschlossen werden. Die Aktivitäten des Bundes auf diesen Gebieten sind jedoch auf die Bedürfnisse der bäuerlichen 78

300

Siebter Landwirtschaftsbericht, Tabelle 10

Betriebe auszurichten. Die direkte Förderung nichtbäuerlicher Betriebe beschränkt sich auf Massnahmen, welche zur Erreichung der Ziele von Absatz l alle Betriebe betreffen müssen. Dies gilt insbesondere für die Förderung besonders umweit- und tierfreundlicher Produktionsformen (Abs. 3 Bst. b). Im Gegensatz zu den Förderungsmassnahmen betreffen die vom Bund erlassenen Vorschriften (Abs. 3 Bst. c, d und f) immer alle Betriebe.

611.3

AbsatzS: Ausrichtung der Massnahmen auf die Aufgabenerfüllung

Die Bundesmassnahmen sind darauf auszurichten, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben im Sinn von Absatz l erfüllt. Neu hat der Bund neben Befugnissen (Bst. e und f) auch Aufgaben (Bst. a - d). Die Aufzählung ist nicht abschliessend (... insbesondere ...). Zur Erhaltung der Produktion, durch welche die Landwirtschaft ihre Aufgaben erfüllen soll, sind zusätzliche Massnahmen notwendig und im Zweiten Titel des Gesetzes vorgesehen. Diese Massnahmen dienen gleichzeitig der Unterstützung der Landwirtschaft zur Erzielung eines möglichst hohen Produkteerlöses und damit der Beschränkung des Djrektzahlungsbedarfs. Die soziale Begleitmassnahme (4. Titel) ist ebenfalls nicht speziell erwähnt, entspricht jedoch zumindest während einer voraussichtlich länger dauernden Zeit einer Notwendigkeit, um die Ziele von Absatz l zu erreichen und die Rahmenbedingungen von Absatz 2 einzuhalten. Ebenfalls nicht speziell erwähnt sind die Vorschriften über Pflanzenschutz und landwirtschaftliche Hilfsstoffe (7. Titel). Sie sind ein effizientes und kostengünstiges Instrument zur Förderung der nachhaltigen Produktion im Sinn von Absatz l und ein wichtiges Mittel zur Umsetzung der Ziele in Buchstabe d von Absatz 3.

Buchstabe a: Direktzahlungen Ergänzung des bäuerlichen Einkommens Die einleitende Wendung von Buchstabe a bringt den subsidiären Charakter der Direktzahlungen zum Ausdruck. Grundlage der Einkommensbildung ist die Produktion und der Produkteverkauf. Je höher der Kostendeckungsgrad durch den Produkteerlös ist, umso geringer wird der Direktzahlungsbedarf. Daraus resultiert das öffentliche Interesse an der hohen Wertschöpfung aus der Produktion. Aus der Verpflichtung zur zumutbaren Selbsthilfe in Absatz 2 ergibt sich, dass die Landwirte ständig bestrebt sein müssen, sowohl die Kosten zu senken als auch den Produkteerlös zu verbessern.

301

Angemessenes Entgelt für die erbrachten Leistungen Mit den Direktzahlungen werden Leistungen .nach Absatz l entschädigt. Sie werden in der Einleitung zu Absatz 3 als "multifunktionale Leistungen", in der Umgangssprache oft als "gemeinwirtschaftliche Leistungen" bezeichnet. Die Direktzahlungen nach Buchstabe a stellen sicher, dass der grösste Teil dieser Leistungen flächendeckend erbracht wird. Buchstabe b hat ergänzenden Charakter und will über den allgemeinen Sockel hinausgehende, besondere Leistungen fördern.

Das angemessene Entgelt bezieht sich direkt auf die erbrachten, gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Weil diese aber gemeinwirtschaftlichen Charakter haben, das heisst, weil der Einzelne von der Inanspruchnahme der Leistung nicht ausgeschlossen werden kann, besteht für sie kein Markt und auch kein Marktpreis. Das angemessene Entgelt dafür lässt-sich deshalb nur von der Kostenseite her bestimmen. Es ist die Differenz zwischen den Kosten der nachhaltigen Bewirtschaftung und dem Erlös aus den Produkten in leistungsfähigen bäuerlichen Betrieben. Können solche Betriebe im Durchschnitt und über längere Zeit betrachtet ihre Kosten decken, ist das Entgelt angemessen. Weniger leistungsfähige Betriebe haben auch nur Anspruch auf das Entgelt, dessen Höhe aus der Kostenrechnung der leistungsfähigen Betriebe resultiert. Daraus ergibt sich die einkommenspolitische Sockelfunktion der Direktzahlungen. Für dieselbe Leistung sind sie grundsätzlich für alle Betriebe gleich hoch, zum Beispiel pro Hektare oder pro Tier. Der Umfang der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, zum Beispiel der nachhaltigen Flächenbewirtschaftung, einerseits sowie die Marktleisrungen anderseits wirken sich deshalb direkt auf das Einkommen des einzelnen Landwirts aus. Vorbehalten bleiben Grenzen und Abstufungen aus sozialen Gründen.

Ökologischer Leistungsnachweis Voraussetzung für die Erzielung eines angemessenen Entgelts nach Buchstabe a ist ein ökologischer Leistungsnachweis. Mit dem Leistungsnachweis soll sichergestellt werden, dass die Ziele von Absatz l erfüllt werden.

Einerseits wird eine nachhaltige Produktion gefordert, das heisst, dass negative Auswirkungen auf Umwelt und Boden beschränkt werden müssen. Die heute im Verordnungsrecht konkretisierten Vorschriften genügen dazu nicht. Beispielsweise begrenzt Artikel 14
Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes das Ausbringen von Hofdünger auf die Ausscheidungen von höchstens drei Düngergrossvieheinheiten pro Hektare differenziert nach Zonen. Für den ökologischen Leistungsnachweis soll dagegen eine ausgeglichene Nährstoffbilanz erforderlich sein, soweit dies möglich und messbar ist. Es wird verlangt, dass Zufuhr und

302

Abfuhr von Pflanzennährstoffen auf seinem Betrieb innerhalb gewisser Grenzen im Gleichgewicht sind. Dadurch, sowie durch die geregelte Fruchtfolge und den geeigneten Bodenschutz, wird das Risiko der Auswaschung und Abschwemmung von Pflanzennährstoffen in Grund- und Oberflächengewässer erst wirksam verhindert.

Anderseits bewirkt der ökologische Leistungsnachweis, dass ein Minimalstandard an positiven Leistungen im Sinn von Buchstabe b Absatz l erbracht wird.

Bodenbedeckung und Fruchtfolge stehen im Dienste der Erhaltung der Fruchtbarkeit des Kulturbodens, und ein minimaler Anteil ökologischer Ausgleichsflächen dient der Erhaltung der Biodiversität.

Die Bedingung, nach der für die Erzielung eines angemessenen Entgelts ein ökologischer Leistungsnachweis zu erbringen ist, kann in der Weiterentwicklung der Agrarpolitik auf verschiedene Weise erfüllt werden: 1. Weiterer Ausbau allein der ökologischen Direktzahlungen im Zug der Verlagerung von der produktgebundenen zur nichtproduktgebundenen Stützung. Ohne Ökobeiträge wird sich so kein angemessenes Einkommen mehr erzielen lassen.

2. Der ökologische Leistungsnachweis wird Voraussetzung für sämtliche Direktzahlungen.

3. Der ökologische Leistungsnachweis wird Voraussetzung für die allgemeinen Direktzahlungen nach dem zweiten Abschnitt im dritten Titel. Ohne sie lässt sich ein angemessenes Entgelt nicht erzielen. Die ökologischen Direktzahlungen sollen allen Betrieben zugänglich sein, da die entsprechenden Leistungen auf der ganzen genutzten Fläche erwünscht sind. Für die produktionslenkenden Direktzahlungen nach dem zweiten Titel wird der Nachweis auf Gesetzesebene nicht ausdrücklich verlangt, da sie andere Ziele verfolgen und allein für ein angemessenes Entgelt nicht genügen werden.

Im Gesetzesentwurf wird die Variante 3 vorgeschlagen. Während der Übergangszeit von fünf Jahren (Art. 185 Abs. 8) sollen die bäuerlichen Betriebe die allgemeinen Direktzahlungen noch ohne Ökologischen Leistungsnachweis erhalten. Während dieser Zeit soll die bisher verfolgte Anreizstrategie dazu führen, dass durch die Ausdehnung der Integrierten Produktion die meisten Betriebe die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises erfüllen.

Das heisst, dass dann für den grössten Teil der Betriebe keine Änderung eintritt, wenn der ökologische Leistungsnachweis für die allgemeinen Direktzahlungen erforderlich wird.

303

In der Parlamentsdebatte stellte der Vorsteher des EVD auf Verlangen hin klar, dass Buchstabe a die in den letztenJahren vom Bundesrat verfolgte Haltung bezüglich des Ausbaus der ergänzenden (Art. 3la LwG) und der ökologischen (Art. 310 LwG) Direktzahlungen nicht ändert. Ab 1996 sollen die ökologischen Auflagen für die verschiedenen Direktzahlungsarten während fünf Jahren nicht verändert werden. Die Landwirte sollen dadurch eine genügende Übergangsperiode erhalten, um ihre Anpassungsmassnahmen zumindest mittelfristig planen zu können1^. Der Gesetzesentwurf entspricht somit der in der Parlamentsdebatte zum Verfassungsartikel zum Ausdruck gekommenen Haltung.

Buchstabe b: Förderung besonders natumaher, umweit- und tierfreundlicker Produktionsformen

Gefördert werden Produktionsformen, die -

besonders naturnah sind, also positive Leistungen im Sinn von Absatz l zur Folge haben, insbesondere auf dem Gebiet des ökologischen Ausgleichs;

-

besonders umweltfreundlich sind. Es handelt sich um die Einhaltung von Auflagen, die über Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises hinausgehen und das Risiko negativer Auswirkungen auf die Umwelt weiter vermindern;

-

besonders tierfreundlich sind, also Auflagen, von die über die Tierschutzvorschriften hinausgehenden.

Die Beiträge müssen lohnend sein, also wirtschaftlich Anreize bieten, damit sich die gewünschten Produktionsformen verbreiten.

Gegen Beiträge für besonders umweltfreundliche Produktionsformen lässt sich einwenden, dass die Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastungen bereits verbietet. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Handeln des einzelnen Landwirts und den Umweltbelastungen ist aber häufig nicht nachweisbar. Die Vorschriften sind im Vergleich zur Komplexität der Zusammenhänge relativ grob. Die strafrechtliche Verfolgung ist nur punktuell anwendbar und deshalb wenig wirksam. Für die Verminderung der von der Landwirtschaft ausgehenden Umweltbelastungen ist es deshalb erfolgsversprechender, die notwendigen Direktzahlungen mit risikomindernden Auflagen zu verbinden. Für den Bezug der Direktzahlungen muss dann der Landwirt anhand seiner Betriebsdaten und -aufzeichnungen nachweisen können, dass er die Auflagen einhält. Diese Überlegungen gelten nicht nur für die Förderung 79

304

Vgl. Arati. BuU. SR 1995 1223

besonderer Leistungen nach Buchstabe b, sondern ganz besonders auch für die Direktzahlungen nach Buchstabe a (vgl. auch Ziff. 113).

Buchstabe c: Deklaration Der Gesetzgebungsauftrag bezüglich Deklaration ist bereits durch eine Anzahl von Vorschriften erfüllt: 1. Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0) und Lebensmittelverordnung (LMV, SR817.02) Artikel 22 und 23.

Deklariert werden müssen das Herkunftsland, die Behandlung mit ionisierenden Strahlen und gentechnisch veränderte Organismen.

2. Konsumenteninformationsgesetz (KIG, SR 944.0).

Im KIG werden die Konsumentenvertreter und die privaten Organisationen der Wirtschaft aufgefordert, Deklarationen zu vereinbaren. Wenn keine privatrechtlichen Vereinbarungen zustande kommen, kann der Bundesrat nach Anhörung der interessierten Kreise Deklarationen auf dem Verordnungsweg einführen.

3. Landwirtschaftsgesetz Artikel 18a - 18c, Kennzeichnung von Produkten.

Der Bundesrat kann Vorschriften zur Kennzeichnung von Produkten erlassen, die nach besonderen Verfahren hergestellt werden, andere spezifische Eigenschaften aufweisen, oder sich' aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen. Ziel ist die Förderung von Qualität und Absatz durch positive Deklaration. Im Gesetzesentwurf handelt es sich um die Artikel 13 -15.

Buchstabe d: Umweltschutz Die Umsetzung dieser Vorschrift wird durch das Umweltschutz- und das Gewässerschutzgesetz unterstützt. Durch das Landwirtschaftsgesetz wird sie in erster Linie mit Hufe der Ausgestaltung der Direktzahlungen nach Buchstaben a und b konkretisiert. Einen wichtigen Beitrag leisten ausserdem die Vorschriften über die landwirtschaftlichen Hilfsstoffe (7. Titel).

Buchstabe d könnte ebenfalls als Verfassungsgrundlage für andere Massnahmen dienen. Er wurde als Folge der Diskussion über Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln aufgenommen. Diese haben schon im Umweltschutzartikel (Art. 24sePlics BV) eine Verfassungsgrundlage. Anlässlich der Revision des Umweltschutzgesetzes verabschiedete das Parlament eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, bis spätestens in fünf Jahren einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Einführung von Lenkungsabgaben vorsieht, falls mit den neu 305

eingeführten umweit- und agrarpolitischen Instrumenten für eine umweltverträgliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung die beabsichtigte Wirkung nicht erzielt worden ist80.

Buchstabe e: Verbesserung der Produktionsgrundlagen Die Verbesserung der Produktionsgrundlagen und der Leistungsfähigkeit der Landwirte sind traditionell durch den Staat mitgetragene Massnahmen. Dabei sind insbesondere die Investitionshilfen an natürliche Personen auf bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe ausgerichtet (5. Titel). Auch Forschung, Beratung und Ausbildung sind auf die Bedürfnisse dieser Betriebe ausgerichtet (6. Titel). In dieselbe Richtung geht die nicht explizit erwähnte Förderung der Pflanzen- und Tierzucht.

Buchstabe f: Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes Diese Bestimmung ist aus dem alten Verfassungsartikel (Art. 31bis Abs. 3 Bst. b BV) übernommen und bildet die Grundlage des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.111) und des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (SR 221.213.2).

Die Bewirtschaftung landwirtschaftlichen Bodens im Eigentum oder in Pacht ist ein entscheidendes Merkmal der bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.

Die beiden Gesetze verschaffen den Landwirten zu verkraftbaren Bedingungen Zugang zum Boden und verunmöglichen durch ihre einschränkenden Bestimmungen die flächenmässige Ausdehnung der Betriebe über bäuerliche Dimensionen hinaus.

611.4

Absatz 4: Finanzierung

Da die zweckgebundenen Einnahmen im Bereich der Landwirtschaft nur noch gering sein werden, entfällt die Hauptlast auf allgemeine Bundesmittel. Das notwendige Ausmass der finanziellen Mittel resultiert insbesondere aus dem in Absatz 3 Buchstabe a verankerten Anspruch der Bauern auf ein angemessenes Entgelt für die erbrachten Leistungen. Artikel 6 des Gesetzesentwurfs sieht vor, dass die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche mittels einfacher Bundesbeschlüsse für jeweils höchstens vier Jahre bereitgestellt werden.

80

306

Motion Ständerat 94.3005 vom 2. Juni 1994

612

Artikel 31bls Bundesverfassung

Artikel 3 2&is Bundesverfassung ^Der Bund trifft im Rahmen seiner verfassungsmässigen Befugnisse die zur Mehrung der Wohlfahrt des Volkes und zur wirtschaftlichen Sicherung der Bürger geeigneten Massnahmen.

2 Unter Wahrung der allgemeinen Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft kann der Bund Vorschriften erlassen über die Ausübung von Handel und Gewerben und Massnahmen treffen zur Förderung einzelner Wirtschaftszweige oder Berufe. Er ist dabei, unter Vorbehalt von Absatz 3, an den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit gebunden: $Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist der Bund befugt, nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, Vorschriften zu erlassen: a. zur Erhaltung wichtiger, in ihren Existenzgrundlagen gefährdeter Wirtschaftszweige oder Berufe sowie zur Förderung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Selbständigerwerbenden in solchen Wirtschaftszweigen oder Berufen; b.

aufgehoben;

c. zum Schutze wirtschaftlich bedrohter Landesteile; d. gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und ähnlichen Organisationen; e. über vorsorgliche Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung und auch über Massnahmen zur Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen bei schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber begegnen kann.

^Bestimmungen gemäss den Buchstaben a und b sind nur zu erlassen, wenn die zu schützenden Wirtschaftszweige oder Berufe diejenigen Selbsthilfemassnahmen getroffen haben, die ihnen billigerweise zugemutet werden können.

$Der Bund gewährleistet bei der Gesetzgebung aufgrund von Absatz 3 Buchstaben a und b die Entwicklung der auf gegenseitiger Hilfe beruhenden Organisationen der Wirtschaft.

Unterstützung wichtiger Ziele durch die Agrarpolitik Die agrarpólitischen Massnahmen unterstützen nach wie vor die Erreichung wichtiger Ziele von Artikel 3 l bis Absatz 3 BV: 307

-

Die Landwirte sind eine grosse Gruppe von Selbständigerwerbenden. Die Förderung ihrer Leistungsfähigkeit entspricht der Zielrichtung von Buchstabe a;

-

Die Erhaltung der Landwirtschaft ist das primäre Instrument zum Schutz wirtschaftlich bedrohter Landesteile nach Buchstabe c. Allein ist sie dazu allerdings immer weniger in der Lage (vgl. Ziff. 134.2);

-

Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern nach Buchstabe e, nämlich mit Nahrungsmitteln. Die eigene Produktion und die sich daraus ergebende Produktionsbereitschaft ist das primäre Instrument dazu.

Sübsidiaritätsprinzip Solange sich die Förderung der Landwirtschaft auf Buchstabe b von Absatz 3 stützte, galten für sie auch die Absätze 4 und 5. Nun ist das Sübsidiaritätsprinzip direkt in Absatz 2 von Artikel 3locties verankert. Für dessen Anwendung liefern die in den Absätzen 4 und 5 von Artikel 31bis verbleibenden Grundsätze jedoch nach wie vor wichtige Leitlinien. Je besser sich die auf gegenseitiger Hilfe beruhenden Organisationen entwickeln können, umso mehr Selbsthilfe kann der Landwirtschaft zugemutet werden.

613

Erlassform und Voraussetzungen nach Artikel 32 Bundesverfassung

Artikel 32 Bundesverfassung iDie in den Artikeln 31bis, 31ter Absatz 2, 31Q"ater, 3lWin
2

Die Kantone sind vor Erlass der Ausführungsgesetze anzuhören. Ihnen ist in der Regel der Vollzug der Bundesvorschriften zu übertragen.

*Die zuständigen Organisationen der Wirtschaft sind vor Erlass der Ausführungsgesetze anzuhören und können beim Vollzug der Ausführungsvorschriften' zur Mitwirkung herangezogen werden.

308

Die Anforderungen von Artikel 32 der Bundesverfassung werden erfüllt: Absatz 1:

Artikel 186 des Entwurfs unterstellt das Gesetz der Referendumspflicht.

Absatz 2:

Nach Artikel 175 des Entwurfs obliegt der Vollzug den Kantonen, soweit er nicht dem Bund zugewiesen ist. Tatsächlich hat der Bund den Vollzug zum weitaus grössten Teil an die Kantone delegiert und vollzieht nur einige wenige Massnahmen direkt.

Absatz 3:

Die zuständigen Organisationen der Wirtschaft wurden im Vernehmlassungsverfahren angehört. Sie waren auch schon in der Phase der Expertenkommissionen beteiligt (vgl. Ziff. 12).

614

Hängige Verfassungsinitiative

Noch hängig ist die Volksinitiative für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bauernhöfe81 der VKMB. Der Bundesrat empfiehlt sie in seiner Botschaft vom 17. Juni 1996 als zu radikal, im Widerspruch zu den Zielsetzungen der Reform der Agrarpolitik stehend und als überholt, zur Ablehnung. Er beantragt der Bundesversammlung infolgedessen, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Nach Artikel 28 des Geschäftsverkehrsgesetzes hat sich das Parlament innerhalb eines Jahres nach der letzten Abstimmung über den Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung, also bis am 9. Juni 1997, zur Initiative auszusprechen.

62

Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Das neue Landwirtschaftsgesetz regelt in weiten Bereichen wirtschaftliche Gegebenheiten, die sich rasch verändern und oft mit komplizierten technischen Aspekten verbunden sind. Es ist deshalb als Rahmengesetz gestaltet, welches dem Bundesrat den notwendigen Spielraum für rasches Handeln gestattet, gleichzeitig aber durch entsprechende Leitlinien gewährleistet, dass die Ziele der Agrarpolitik erreicht werden (vgl. Ziff. 202). Die Gründe für die Kompetenzdelegationen ergeben sich meist aus den entsprechenden Bestimmungen von selbst, indem eine abschliessende Regelung offensichtlich nicht in Frage kommt.

81 BBI1995 1389

309

Sie lassen sich titelweise wie folgt charakterisieren: 1. Titel:

Allgemeine Grundsätze

Bei der Erstellung des Produktionskatasters und den Kriterien für die Zonenabgrenzung (Art. 4) handelt es sich um technische Probleme, die auf Gesetzesebene nicht abschliessend geregelt werden können. Artikel 5 Absatz 2 erfordert rasches Handeln bei Einkommenseinbrüchen.

2. Titel:

Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz

Die Regelung wirtschaftlicher Abläufe erfordert flexibles Handeln von Seiten der Behörden. Die Marktentwicklungen sind nur beschränkt vorhersehbar. Dies gilt ganz besonders für internationale Entwicklungen und Währungsschwankungen (Exportförderung, Milchabsatz). Verschiedentlich enthalten die Bestimmungen trotz des wirtschaftlichen Hintergrundes komplizierte technische Aspekte, die auch nicht auf Gesetzesebene abschliessend geregelt werden können. Dies trifft insbesondere zu für die Bestimmungen über die Qualität sowie jene über die Kennzeichnung von Produkten.

3. Titel:

Direktzahlungen

In diesem Bereich muss der Bundesrat die Ansätze entsprechend den Budgetbeschlüssen des Parlaments anpassen können. Ausserdem sind mit Bedingungen und Auflagen sehr viele technische Aspekte zu regeln.

4. Titel:

Soziale Begleitmassnahme

Mit den Bedingungen und Auflagen wird der Bundesrat insbesondere bestimmen müssen, nach welchen Kriterien beurteilt wird, ob ein Betrieb in finanzieller Bedrängnis ist, ob er existenzfähig ist und ob die Verschuldung tragbar ist.

Diese Kriterien sowie die verwendeten Zahlengrundlagen und Ansätze können sich mit der Zeit ändern.

5. Titel:

Strukturverbesserungen

Der Bundesrat wird die Ansätze für Beiträge und Investitionskredite in Funktion der verfügbaren Kredite festsetzen und anpassen. Allein dies erfordert die Berücksichtigung vieler technischer Gegebenheiten, die sich laufend weiterentwickeln. Dasselbe gilt für die Voraussetzungen für die Beitragsgewährung sowie für die Bedingungen und Auflagen.

310

6. Titel:

Forschung, Berufsbildung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht

Gerade im Bereich der Forschung, aber auch in der Berufsbildung und in der Förderung der Pflanzen- und Tierzucht verändern sich die Anforderungen rasch.

Die gesetzlichen Bestimmungen müssen den Spielraum für die laufende Anpassung der Tätigkeiten und die entsprechende Ausrichtung der Förderung und Unterstützung bieten. Dies gilt sowohl für die vom BLW zu genehmigenden Forschungsprogramme als auch für die Mindestanforderungen im Bereich der Berufsbildung.

7. Titel:

Pflanzenschutz und Hilfsstoffe

Die Vorschriften zum Schutz vor Schäden durch Schadorganismen und ungeeignete Hilfsstoffe müssen laufend der technischen Entwicklung angepasst werden.

8. Titel:

Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen

Neben dem Behördenbeschwerderecht erhält der Bundesrat einzig die Kompetenz, bestimmte kantonale Verfügungen von der Eröffnung an das BLW auszunehmen (Art. 163 Abs. 4) und allenfalls ein Einspracheverfahren einzuführen (Art. 165).

9. Titel:

Schlussbestimmungen

Artikel 174 überträgt den Vollzug des Gesetzes dem Bundesrat mit der Kompetenz, technische oder administrative Bestimmungen auf das EVD oder nachgeordnete Dienststellen und Bundesämter zu übertragen. Dem Bundesrat werden auch die weiteren, für den Vollzug erforderlichen Regelungskompetenzen übertragen, so zum Beispiel bezüglich des Beizugs von Firmen und Organisationen, der Kontrolle oder der Datenerhebung. Von besonderer Bedeutung sind die bundesrätlichen Kompetenzen bezüglich der Übergangsbestimmungen und des Inkrafttretens. Es ist notwendig, dass der Bundesrat entsprechend dem Fortschreiten der Reform der Entwicklung der Landwirtschaft sowie der Märkte von den Übergangsbestimmungen Gebrauch machen und das Gesetz wenn nötig schrittweise in Kraft setzen kann.

8497

311

Bundesgesetz

Enwurf

zur Förderung der Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 3 Ibis, 31001'" und 32 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996 ",

beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Grundsätze Art. l Zweck Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur: a.

b.

sicheren Versorgung der Bevölkerung; Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Pflege der Kulturlandschaft;

c.

dezentralen Besiedelung des Landes.

Art. 2 1

Massnahmen des Bundes

Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:

a.

Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

b.

Er gilt den bäuerlichen Betrieben gemeinwirtschaftliche Leistungen mit Direktzahlungen ab.

c.

Er sorgt für eine sozial verträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft.

d.

e.

Er unterstützt Strukturverbesserungen.

Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Berufsbildung sowie die Pflanzen- und die Tierzucht.

f.

Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Hilfsstoffen.

2

Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus.

Art. 3 Geltungsbereich 1 Die Landwirtschaft umfasst: a. die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung; b. die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Erzeugnisse auf den Produktionsbetrieben.

2 Für den produzierenden Gartenbau gelten die Massnahmen im ersten Kapitel des zweiten Titels sowie jene des sechsten und siebten Titels.

» BB11996 IV l 312

Landwirtschaftsgesetz

3

Für Berufsfischerei und Fischzucht gelten die Massnahmen im ersten Kapitel des zweiten Titels, im fünften Titel und im zweiten Kapitel des siebten Titels.

Art. 4 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen 1 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, sind bei der Durchführung dieses Gesetzes angemessen zu berücksichtigen.

2 Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) unterteilt die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produktionskataster.

3 Der Bundesrat legt die Abgrenzungskriterien fest.

Art. 5 Einkommen 1 Mit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind.

2 Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bundesrat befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation.

3 Auf die andern Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der übrigen Bevölkerung sowie die Lage der Bundesfinanzen ist Rücksicht zu nehmen.

Art. 6 Zahlungsrahmen Die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche werden gestützt auf eine Botschaft des Bundesrates mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre bewilligt.

2. Titel: Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz Art. 7

Grundsatz

1

Der Bund setzt die Rahmenbedingungen für den Absatz landwirtschaftlicher Produkte so fest, dass die Landwirtschaft aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann.

2 Er berücksichtigt dabei die Erfordernisse der Landesversorgung.

1. Kapitel: Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung Art. 8 Selbsthilfe 1 Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchenorganisationen.

313

Landwirtschafisgesetz 2

Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel.

Art. 9 Unterstützung der Selbsthüfemassnahmen von Branchenorganisationen Sind die Selbsthüfemassnahmen einer Branchenorganisation in ihrer Wirkung gefährdet, so kann der Bundesrat zur Unterstützung befristete Vorschriften erlassen, wenn die Organisation: a. repräsentativ ist; b. weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist; c. die Selbsthüfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.

Art. 10 Qualitätsvorschriften Der Bundesrat kann unabhängig von Selbsthüfemassnahmen der Branchenorganisationen QualitätsVorschriften erlassen, wenn dies für den Export von Produkten erforderlich ist.

Art. 11 Absatzförderung 1 Der Bund kann Massnahmen der Produzenten, der Verarbeiter oder des Handels zur Förderung des Absatzes schweizerischer Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland mit Beiträgen unterstützen.

2 Die Träger der Massnahmen koordinieren ihre Anstrengungen. Sie erarbeiten gemeinsame Leitlinien, namentlich zur Förderung des Absatzes auf überregionaler Ebene oder im Ausland.

3 Führen sie Massnahmen gemeinsam durch, so kann der Bund diese unterstützen, wenn sie im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen. Dies gilt namentlich für Massnahmen in den Bereichen: a. Öffentlichkeitsarbeit; b. Verkaufsförderung; c. Basiswerbung für die schweizerische Landwirtschaft; d. Marktforschung.

* Der Bundesrat legt die Kriterien für die Verteilung der Mittel fest.

Art. 12 Marktentlastung 1 Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen.

2 Die Beiträge des Bundes setzen in der Regel angemessene Leistungen der Kantone oder der interessierten Organisationen voraus.

3 In ausserordentlichen Fällen kann der Bundesrat Massnahmen zur Marktentlastung auch unabhängig von Selbsthüfemassnahmen der Produzenten und Produzentinnen oder der Branchenorganisationen ergreifen.

314

Landwirtscliaftsgesetz

2. Abschnitt: Kennzeichnung Art. 13 Allgemeines 1 Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die: a. nach bestimmten Verfahren hergestellt werden; b. andere spezifische Eigenschaften aufweisen; c. aus dem Berggebiet stammen; d. sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen.

2 Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig.

3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung.

Art. 14 Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften, Berggebiete 1 Der Bundesrat regelt: a. die Anforderungen, denen die Herstellungsverfahren, insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, und die Produkte genügen müssen; b. die Kontrolle.

2 Erzeugnisse dürfen nur dann als besonders umweltschonend und tiergerecht gekennzeichnet werden, wenn die Produktionsrichtlinien für den gesamten Betrieb gelten. Der Bundesrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen gewähren.

3 Der Bundesrat kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz i Buchstabe a enthalten.

4 Der Bundesrat kann Kennzeichnungen für ausländische Produkte anerkennen, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen.

Art. 15 Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben 1 Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben.

2 Er regelt insbesondere: a. die Eintragungsberechtigung;

b. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen an das Pflichtenheft; e.* das Einsprache- und das Registrierungsverfahren; d. die Kontrolle.

3 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben eingetragen werden.

4 Wenn ein Kantons- oder Ortsname in einer Ursprungsbezeichnung oder einer geographischen Angabe verwendet wird, ist sicherzustellen, dass die Registrierung mit einer allfälligen kantonalen Regelung übereinstimmt.

5 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben können nicht als Marke für die gleiche Art von Erzeugnissen eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist.

315

Landwirtschaftsgeselz

6

Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geographischen Angabe für gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Absatz 2 Buchstabe b erfüllen. Angesehene und bekannte Marken, die lange gebraucht wurden, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

7

Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben sind insbesondere geschützt gegen: a. jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird; b. jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.

3. Abschnitt: Einfuhr Art. 16

Einfuhrzölle, Zollansätze

1

Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen.

2

Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze richten sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach der Zollgesetzgebung.

Art. 17

Schwellenpreise

1

Der Bundesrat kann für einzelne Erzeugnisse einen Schwellenpreis festlegen. Artikel 16 Absatz l gilt sinngemäss.

2

Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll. Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, ermittelt wird.

3

Der Bundesrat kann den Schwellenpreis für eine Gruppe von Erzeugnissen festlegen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) bestimmt den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Importrichtwert.

4 Das Departement legt fest, wieweit die Summe von Zollansatz und Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, vom Schwellenpreis abweichen darf, ohne dass der Zollansatz angepasst werden muss (Bandbreite).

5

Das Bundesamt setzt den Zollansatz für Erzeugnisse mit Schwellenpreis so fest, dass der Importpreis innerhalb der Bandbreite Hegt.

6

Soweit der Absatz gleichartiger inländischer Erzeugnisse nicht gefährdet wird, kann das Departement den Zollansatz tiefer ansetzen, als in Absatz 5 vorgesehen ist.

Art. 18 Zollkontingente 1 Zol Ikon tingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 " (Generaltarif) festgelegt.

» SR 632.10 316

Landwirtschaftsgesetz 2

Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern.

3 Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeitlichen Aufteilung gilt Artikel 16 Absatz I sinngemäss.

4 Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem Departement oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen.

5 Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.

Art. 19 Verteilung von Zollkontingenten 1 Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben.

2 Die zuständige Behörde verteilt die Zol Ikon tingente namentlich nach folgenden Kriterien: a. nach Massgabe einer Inlandleistung; b. aufgrund der beantragten Menge; c. entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche; d. entsprechend der Reihenfolge der Verzollung; e. im Verfahren der Versteigerung; f. nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.

3

Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a gilt namentlich die Übernahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Qualität.

4

Um Missbrliuche zu verhindern, kann der Bundesrat einzelne oder Kategorien von Importeuren von der Berechtigung ausschliessen.

5 Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung dem Departement übertragen.

6 Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.

Art. 20 Ersatzleistung, Ersatzabgabe 1

Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 19 Abs. 2 B st. a), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn: a. die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erforderlich ist; oder b. die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

2

Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.

317

Landwirtschaftsgesetz

Art. 21 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen 1 Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen.

2 Das Departement ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bundesrates auszusetzen.

3 Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrarbereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 ".

4

Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach: a.

Artikel l des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198221 über aussenwirtschaftliche Massnahmen; sowie

b.

Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.

Art. 22 Freiwillige Beiträge 1

Sofern die betroffenen Wirtschaftszweige zur Verwertung inländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse freiwillig Beitrüge auf eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entrichten, kann der Bundesrat zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen die maximal zulässige Höhe dieser Beiträge vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem Departement übertragen.

2

Wird die maximal zulässige Höhe der Beiträge aufgrund internationaler Abkommen reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im selben Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.

4. Abschnitt: Ausfuhr Art. 23 Der Bund kann die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte mit Beiträgen unterstützen.

5. Abschnitt: Preisbeobachtung Art. 24 1 Der Bundesrat kann Warenpreise, die durch agrarpol i tische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Preisbeobachtung unterstellen.

2 Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die notwendigen Erhebungen durchführt und die Öffentlichkeit orientiert.

» SR 632.10 > SR 946.201

2

318

Landwirtschaftsgesetz

2. Kapitel: Milchwirtschaft 1. Abschnitt: Grundsätze Art. 25 Geltungsbereich 1 Dieses Kapitel gilt nur für Kuhmilch.

2 Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 35, 41 und 42, auch für Ziegen- und Schafmilch anwendbar erklären.

Art. 26 Zielpreis 1 Der Bundesrat legt für die Verkehrsmilch einen Zielpreis fest.

2 Der Zielpreis ist der angestrebte Produzentenpreis. Er soll erreicht werden können für Milch, die a. zu Produkten mit hoher Wertschöpfung verarbeitet und gut vermarktet wird; und b. einen bestimmten Gehalt aufweist.

2. Abschnitt: Produktionslenkung Art. 27 Milchkontingentierung 1 Der Bundesrat beschränkt die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die einzelnen Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht.

2 Bei der Festlegung der Kontingente kann der Gehalt der Milch, insbesondere der Fettgehalt, berücksichtigt werden.

3 Der Bundesrat kann je Hektare eine Höchstmenge festlegen und diese nach den Zonen des Produktionskatasters (Art. 4) abstufen.

Art. 28 Anpassung der Gesamtmenge Der Bundesrat kann die Gesamtmenge der Kontingente auf Beginn einer Kontingentierungsperiode dem Markt anpassen. Kontingentskürzungen werden nicht entschädigt.

Art. 29 Anpassung von Kontingenten 1 Der Bundesrat regelt, wieweit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden können.

2

Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzentinnen übertragen werden können. Er legt die Voraussetzungen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen.

3 Für flächenunabhän'gige Kontingentsübertragungen gelten folgende Einschränkungen: a. Wer ein Kontingent übernimmt, muss den ökologischen Leistungsnachweis nach Artikel 67 Absatz 2 erbringen. .

319

Landwirtschaftsgesetz

b.

Es dürfen keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 30 Sonderkontingente 1 Für die Herstellung von Produkten, für die nach dem Bundesgesetz vom 13.Dezember 1974l) über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten Ausfuhrbeiträge entrichtet werden können, kann der Bundesrat über die Gesamtkontingentsmenge nach Artikel 27 hinaus für befristete Zeit eine bestimmte Milchmenge für Sonderkontingente festlegen.

2 Er betraut eine Stelle mit der Verwaltung dieser Menge und der Verteilung der Sonderkontingente.

3 Für die im Rahmen eines Sonderkontingentes abgelieferte Milch muss der Produzent oder die Produzentin einen Beitrag leisten.

4 Auf den Erzeugnissen, die nicht exportiert werden, hat die verwaltende Stelle dem Bund eine Abgabe zu entrichten. Der Bundesrat legt die Höhe der Abgabe fest.

Art. 31 Zusatzkontingente Den Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des Berggebietes werden für Tiere, die sie aus dem Berggebiet zukaufen, für befristete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt.

Art. 32 Einhaltung der Höchstmenge je Hektare Sonder- und Zusatzkontingente dürfen nur zugeteilt werden, soweit die Höchstmenge je Hektare nach Artikel 27 Absatz 3 nicht erreicht ist.

Art. 33 Abgabe für Kontingentsüberschreitungen 1 Für die Milch, die ein Produzent oder eine Produzentin über die Kontingentsmenge hinaus in Verkehr bringt, die ihm oder ihr insgesamt nach den Artikeln 27, 30 und 31 zusteht, ist eine Abgabe zu bezahlen. Die Abgabe beträgt höchstens 85 Prozent des Zielpreises.

2 Der Bundesrat kann anstelle der Abgabe vorsehen, dass Über- oder Unterschreitungen von Kontingenten ganz oder teilweise; a. der folgenden Kontingentierungsperiode angerechnet werden; oder b. innerhalb der örtlichen Produzentenorganisation ausgeglichen werden können.

3. Abschnitt: Lieferverträge und Direktvermarktung Art. 34 Mindestdauer für Lieferverträge 1 Der Bundesrat kann Bestimmungen über die Milchlieferverträge zwischen Produzenten oder Produzentinnen und Milchkäufern erlassen.

" SR 632.111.72

320

Landwirtschaftsgesetz 2

Er kann namentlich festlegen, für welche Zeit die Lieferverträge mindestens abzuschliessen sind.

Art. 35 Direktvermarktung Wer Milch oder auf dem Betrieb hergestellte Milchprodukte direkt vermarkten will, muss dies der vom Bundesrat bezeichneten Stelle vor Aufnahme der Direktvermarktung melden.

4. Abschnitt: Marktstützung Art. 36 Zulage für verkäste Milch 1 Für die Verkehrsmilch, die zu Käse verarbeitet wird, kann der Bund eine Zulage zugunsten der Produzenten und Produzentinnen ausrichten.

2 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen. Er orientiert sich dabei am Zielpreis.

Art. 37 Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes 1 Der Bund kann den Absatz einzelner Milchprodukte durch Beihilfen fördern.

2 Der Bundesrat bestimmt die Produkte, die Höhe der Beihilfen, die Voraussetzungen und allenfalls die Gehaltsnonnen. Er kann diese Kompetenz dem Departement oder dem Bundesamt 'übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung entscheidet.

Art. 38

Ausfuhrbeihilfen

1

Für die Ausfuhr von Käse kann der Bund Ausfuhrbeihilfen gewähren und sie nach den Marktverhältnissen in den einzelnen Ländern abstufen.

2 Für die Ausfuhr von andern Milchprodukten und von Milch kann der Bund Ausfuhrbeihilfen je Gehaltsäquivalent ausrichten.

3 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Beihilfen und die Voraussetzungen. Er kann diese Kompetenz dem Departement oder dem Bundesamt übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung entscheidet.

Art. 39 Buttereinfuhr 1 Das Bundesamt kann bestimmen, wieviel Butter im Rahmen des Zollkontingentes Nr. 7 (Milchprodukte in Milchäquivalent) eingeführt werden darf.

2 Zollkontingentsanteile können den Butterproduzenten, den Schmelzkäsefabrikanten und den Verarbeitungsbetrieben der Nahrungsmittelindustrie zugeteilt werden.

3 Das Bundesamt legt die Voraussetzungen fest.

U Bundesblau 148. Jahrgang. Bd. IV

321

Landwirtschaftsgesetz

5. Abschnitt: Besondere Massnahmen Art. 40 Meldepflicht 1

Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:

a.

wieviel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert haben; und b. wie er die abgelieferte Milch verwertet hat.

2 Produzenten und Produzentinnen, die Milch und Milchprodukte direkt vermarkten, melden die produzierte und die direkt vermarktete Menge.

Art. 41 Qualitätssicherung 1 Der Bundesrat erlässt zur Sicherung der Qualität von Milch und Milchprodukten Vorschriften. Er kann den Erlass von Vorschriften dem Departement oder dem Bundesamt übertragen.

2 Er kann die Verarbeitung der Verkehrsmilch einer Bewilligungspflicht unterstellen.

Art. 42 Milchwirtschaftliche Inspeküons- und Beratungsdienste 1 Die Kantone und die regionalen milchwirtschaftlichen Organisationen unterhalten gemeinsam milchwirtschaftliche Inspektions- und Beratungsdienste.

2 Die milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste führen die Inspektionen, Untersuchungen und Beratungen durch, welche für die Qualitätssicherung erforderlich sind. Der Bundesrat kann ihnen im Rahmen der Qualitätssicherung weitere Aufgaben übertragen.

3 Der Bund kann sich an den Kosten der milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste beteiligen.

Art. 43 Entschädigung der Mitarbeit Der Bund entschädigt die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten milchwirtschaftlichen Organisationen für die Leistungen, die er von ihnen verlangt.

3. Kapitel: Viehwirtschaft 1. Abschnitt: Strukturlenkung Art. 44

Höchstbestände

1

Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festsetzen.

2

Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten.

3 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für:

322

Landwirtschaftsgesetz

a, b.

die Versuchsbetriebe und die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes sowie für die Geflügelzuchtschule in Zollikofen und die Mast- und Schlachtleistungspriifungsanstalt in Sempach; Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Metzgerei- und Schlachtbetrieben sowie von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben an Schweine verfüttern.

Art. 45 Abgabe 1 Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 44 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten.

2 Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist.

3 Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand.

4 Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.

2. Abschnitt: Schlachtvieh und Fleisch Art. 46 Zuteilung der Zollkontingentsanteile 1 Zollkontingentsanteile werden nach der Zahl der Schlachtungen an inländischen Tieren zugeteilt.

2 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für bestimmte Erzeugnisse das Versteigerungsverfahren anordnen.

Art. 47 Einstufung der Qualität 1 Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Qualität von Lebendvieh und geschlachteten Tieren der Gattungen Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen von einer neutralen Stelle eingestuft wird.

2 Der Bundesrat kann die Festlegung der Einstufungskriterien dem Bundesamt übertragen.

Art. 48 Fleischfonds 1 Der Bund richtet einen Fleischfonds ein. Dieser dient insbesondere zur Finanzierung: a. von Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen und andern vorübergehenden Überschüssen;

b.

c.

2

der Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle; von Marketingmassnahmen.

Der Fleischfonds wird durch einen Teil der Zölle auf den Fleischimporten geäuf-

net.

323

Landwirtschaftsgesetz

3

Der Teil der Zölle auf den Fleischimporten beträgt höchstens 10 Prozent des Wertes gleichwertiger Waren aus inländischer Produktion.

4 Er wird vom Departement festgelegt.

5 Der Fleischfonds wird ausserhalb der Staatsrechnung geführt.

Art. 49 Übertragung von Aufgaben 1 Der Bundesrat kann private Organisationen insbesondere damit beauftragen: a. bei saisonalen Angebotsschwankungen Marktentlastungsmassnahmen durchzuführen; b. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in den Schlachthöfen zu überwachen; c. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.

2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Fleischfonds entschädigt.

3 Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.

3. Abschnitt: Eier Art. 50 Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte 1 Der Bund richtet eine Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte ein.

2

Die Preisausgleichskasse dient insbesondere:

a.

b.

zur Unterstützung der Inlandeierproduktion auf bäuerlichen Betrieben; zur Finanzierung von Verwertungs- und Marketingmassnahmen zugunsten der Schweizer Eier.

Art. 51 Finanzierung der Preisausgleichskasse 1 Die Preisausgleichskasse wird durch einen Teil der Zölle auf importierten Schaleneiem und Eiprodukten finanziert.

2 Der Teil der Einnahmen aus den Zöllen richtet sich nach den Leistungen der Preisausgleichskasse. Er beträgt jedoch pro Ei oder Eiereinheit höchstens vier Rappen.

3 Er wird vom Departement festgelegt.

4. Kapitel: Pflanzenbau Art. 52 Zucker 1 Die Zuckerfabriken verarbeiten die inländische Zuckerrübenproduktion. Der Bundesrat kann für die Zuckerproduktion eine Mindest- und eine Höchstmenge festlegen.

2 Die Zuckerfabriken haben folgende Pflichten:

324

Landwirtschaftsgesetz

a.

Sie vereinbaren mit der Pflanzerorganisation die erforderliche Zuckerrübenmenge und die Kriterien für deren Verteilung auf die Pflanzerinnen und Pflanzer.

b. Sie vereinbaren mit der Pflanzerorganisation Preis- und Übemahmebedingungen.

c. Sie verkaufen den von ihnen erzeugten Zucker und die Nebenprodukte aus der Verarbeitung der Zuckerrüben zu Marktpreisen.

d. Sie gestalten die Verarbeitung kostengünstig.

3 Die Zuckerfabriken erhalten für die Erfüllung des Auftrages eine pauschale Abgeltung. Der Bundesrat iegt diese für höchstens vier Jahre im voraus fest. Er hört zuvor die Pflanzerorganisation und die Zuckerfabriken an.

4 Die Zuckerfabriken unterbreiten dem Bund jährlich ihre Abrechnung über die Leistungen, die sie aufgrund ihres Auftrages erbringen. Sie gewähren Einblick in die Jahresrechnung.

5 Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die Erfüllung des Auftrages überprüft.

Art. 53 Ölsaaten Um eine angemessene Versorgung mit inländischen pflanzlichen Ölen sicherzustellen, kann der Bund für die Produktion und die Verarbeitung von Ölsaaten Beiträge ausrichten.

Art, 54 Kartoffeln 1 Um den Anbau von Kartoffeln auf einem für die Landesversorgung angemessenen Stand zu halten, kann der Bund die Verwertung inländischer Saat-, Speise- und Veredlungskartoffeln fördern.

2 Er kann insbesondere für die Frischverfütterung von Kartoffeln sowie für deren Verarbeitung zu Futtermitteln Beiträge ausrichten.

Art. 55 Früchte 1 Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Obst, Obsterzeugnissen und Trauben.

2 Er kann die Verwertung mit Beiträgen unterstützen.

Art. 56 Nachwachsende Rohstoffe Der Bund kann Beiträge ausrichten für: a. die Produktion von Pflanzen, die als Rohstoffe ausserhalb der Nahrungsmittelund der Futtermittelproduktion verwendet werden; b. die Verarbeitung von Rohstoffen, die auch als Nahrungsmittel dienen können, in Pilot- und Demonstrationsanlagen.

Art. 57 Weitere Kulturen Bieten sich neue Absatzmöglichkeiten oder erfordert es die Sicherstellung der Landesversorgung, so kann der Bund: 325

Landwirtschaftsgesetz

a.

weitere Kulturen mit Beiträgen oder anderen Massnahmen fördern;

b.

Betriebe und Organisationen mit der Verarbeitung der Erzeugnisse beauftragen und deren Leistung abgelten.

5. Kapitel: Weinwirtschaft 1. Abschnitt: Weinbau Art. 58 Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen 1 Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung des Kantons.

2 Erneuerungen von Anlagen müssen dem Kanton gemeldet werden.

3 Der Kanton bewilligt das Anpflanzen von Reben für die Weinerzeugung, wenn der vorgesehene Standort für den Weinbau geeignet ist.

4

Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen fest. Er kann Ausnahmen von der Bewilligungs- und Meldepflicht vorsehen.

Art. 59 Rebbaukataster 1

Die Kantone führen einen Rebbaukataster, in dem sie die Besonderheiten der Rebpflanzungen festhalten.

2

Das Bundesamt legt die Grundsätze für die Führung des Rebbaukatasters fest.

Art. 60 Rebsortenverzeichnis 1 Das Bundesamt prüft die Rebsorten auf ihre Eignung.

2

Es führt ein Rebsortenverzeichnis, in dem es die für den Anbau empfohlenen Rebsorten bezeichnet.

Art. 61 Kennzeichnung 1

Der Bundesrat kann die Begriffe Urspungsbezeichnung, kontrollierte Ursprungsbezeichnung und Herkunftsbezeichnung umschreiben.

2 Der Bundesrat kann die Kantone ermächtigen, die Verwendung der Bezeichnungen zu regeln. Er legt dafür die Grundsätze fest.

Art. 62 Klassierung 1 Die Traubenposten werden aufgrund ihres natürlichen Zuckergehaltes in drei Kategorien eingeteilt: a. Kategorie l : Trauben, die zur Herstellung von Weinen mit Ursprungsbezeichnung oder kontrollierter Ursprungsbezeichnung verarbeitet werden können; b. Kategorie 2: Trauben, die zur Herstellung von Weinen mit Herkunftsbezeichnung verarbeitet werden können; c. Kategorie 3: Trauben, die nur zu Weinen ohne Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung verarbeitet werden können.

326

Landwirtschaftsgesetz 2

Die Kantone bestimmen die Mindestzuckergehalte. Der Bundesrat legt dafür die Grundsätze fest.

3 Die Kantone beschränken den Ertrag pro Flächeneinheit für Trauben der Kategorie 1. Sie können auch den Ertrag für die Kategorien 2 und 3 beschränken.

4 Der Bundesrat kann Höchsterträge pro Kategorie festlegen.

Art. 63 Weinlesekontrolle 1 Die Kantone sorgen für die Kontrolle der Weinlese und melden die Ergebnisse dem Bundesamt.

2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Weinlesekontrolle.

3 Der Bund kann sich mit höchstens 80 Prozent an den Kosten der Weinlesekontrolle beteiligen.

2. Abschnitt: Kontrolle des Handels mit Wein Art. 64 Buch- und Kellerkontrolle 1 Zum Schutz der Bezeichnungen ist der Handel mit Wein der Buch- und Kellerkontrolle unterstellt.

2 Als Handel mit Wein gilt das gewerbsmässige Kaufen und Verkaufen von Wein, Sauser, weinhaltigen Erzeugnissen und Traubensaft sowie deren Behandeln und Lagern zum Zwecke des Verkaufs.

Art. 65 Pflichten beim Handel mit Wein 1 Wer mit Wein handelt im Sinne von Artikel 64 Absatz 2, muss:

a.

im Handelsregister eingetragen sein;

b.

c.

die Aufnahme seiner Tätigkeit der Kontrollbehörde melden; Buch führen über den gesamten Verkehr mit Produkten nach Artikel 64 Absatz 2; d. jährlich ein Inventar der Weinvorräte erstellen und seinen mengenmässigen Jahresumsatz berechnen; 2 Der Bundesrat kann weitere Pflichten für die zweckmässige Durchführung der Kontrolle festlegen.

3 Soweit der Schutz der Bezeichnungen nicht beeinträchtigt wird, kann der Bundesrat Erleichterungen und Ausnahmen vorsehen, insbesondere für; a. Produzenten, die ausschliesslich die eigenen Produkte Endverkäufern und Endverbrauchern veräussern; b. Betriebe, die ausschliesslich mit in Flaschen abgefüllten Produkten nach Artikel 64 Absatz 2 handeln oder solche Produkte zum Genuss vor Ort verkaufen;

c.

Betriebe, die einer gleichwertigen kantonalen Kontrolle unterstellt sind.

Art. 66 Kontrollorganisation

Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über die Kontrolle und bezeichnet die Kontrollbehörden.

327

Landwirtschaftsgesetz

3. Titel: Direktzahlungen 1. Abschnitt; Grundsätze

Art. 67 1

Der Bund richtet Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen bäuerlicher Betriebe unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen aus.

2 Der ökologische Leistungsnachweis umfasst: a.

b.

eine ausgeglichene Düngerbilanz; einen angemessenen Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen;

c.

eine geregelte Fruchtfolge;

d. einen geeigneten Bodenschutz; sowie e. eine Auswahl und gezielte Anwendung der Pflanzenbehandlungsmittel.

3 Er fördert Produktionsformen, die besonders natumah, umweit- oder tierfreundlich sind, mit wirtschaftlich lohnenden Beiträgen.

2. Abschnitt: Allgemeine Direktzahlungen Art. 68 Ergänzende Direktzahlungen 1

Der Bund richtet als Entgelt für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen bäuerlicher Betriebe ergänzende Direktzahlungen in der Form von Betriebs- und Flächenbeiträgen aus.

2 Der Bundesrat bestimmt: a. eine Einkommensgrenze, ab welcher die Beiträge gekürzt werden oder entfallen; b.

3

einen Mindesttierbestand und eine Mindestfläche.

Der Bundesrat kann:

a.

b.

für die Ausrichtung weitere Bezugsgrössen festlegen; für die Bezüger und Bezügerinnen eine Altersgrenze festlegen;

c. die Beiträge nach den Produktionszonen oder der Fläche abstufen; d. die Beitragsberechtigung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig machen und die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen.

Art. 69 Beiträge für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere 1 Der Bund richtet zur Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Rauhfutterbasis und einer flächendeckenden Nutzung, insbesondere durch Grünland, Beiträge für die Haltung von Nutztieren auf Rauhfutterbasis aus.

2 Beiträge werden ausgerichtet für: a. die Kuhhaltung ohne Verkehrsmilchproduktion; b. die Haltung von Rindern, Tieren der Pferdegattung, Schafen und Ziegen.

3 Die Beiträge werden entsprechend gekürzt, wenn für den gesamten auf dem Betrieb gehaltenen Bestand an rauhfutterverzehrenden Nutztieren keine ausreichende betriebseigene Rauhfuttergrundlage vorhanden ist.

328

Landwirtschaftsgesetz

4

Der Bundesrat bestimmt: a. den Beitrag je Tier oder Grossvieheinheit unter Berücksichtigung der Entwicklung des Milchpreises; b. Mindestgrenzen.

5 Der Bundesrat kann: a. bestimmen, dass die Beiträge für weitere Tierkategorien ausgerichtet werden; b. die Beitrage nach den Produktionszonen, der Tierkategorie, der Tierzahl oder den Grossvieheinheiten abstufen; c. die Zahl der Tiere oder Grossvieheinheiten, für die pro Hektare Beiträge ausgerichtet werden, beschränken; d. die Beitragsberechtigung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig machen und die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen.

Art. 70 Kostenbeiträge 1 Der Bund richtet zum Ausgleich der erschwerenden Produktionsbedingungen Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen bäuerlicher Betriebe im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone, die Rindvieh, Tiere der Pferdegattung, Schafe, Ziegen oder Zuchtschweine halten, Beiträge aus.

2 Die Beiträge werden entsprechend gekürzt, wenn für den gesamten auf dem Betrieb gehaltenen Bestand an rauhfutterverzehrenden Nutztieren keine ausreichende betriebseigene Rauhfuttergrundlage vorhanden ist.

3 Der Bundesrat bestimmt: a. den Beitrag je Grossvieheinheit unter Berücksichtigung der Produktionserschwemisse;

b.

c.

einen Mindesttierbestand und eine Mindestfläche; die Höchstzahl der Grossvieheinheiten, für die je Betrieb Beiträge ausgerichtet werden;

d.

eine Einkommensgrenze, ab welcher die Beiträge gekürzt werden oder entfallen.

4 Der Bundesrat kann: a. bestimmen, dass die Beiträge für weitere Tierkategorien ausgerichtet werden; b. die Zahl der Tiere oder Grossvieheinheiten, für die pro Hektare Beiträge ausgerichtet werden, beschränken.

Art. 71 Hangbeiträge 1 Der Bund richtet zur Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft in Lagen mit erschwerenden Produkttonsbedingungen sowie für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen bäuerlicher Betriebe Beiträge für landwirtschaftliche Nutzflächen in Hanglagen aus.

2

Der Bundesrat bestimmt: a. den Beitrag je Flächeneinheit und berücksichtigt dabei die Bewirtschaftungserschwemisse, namentlich die Hangneigung; b.

c.

eine Mindestfläche; eine Einkommensgrenze, ab welcher die Beiträge gekürzt werden oder entfallen.

329

Landwirtschaftsgesetz 3

Der Bundesrat kann:

a.

b.

den Beitrag nach weiteren Kriterien wie Höhenlage und Nutzungsart abstufen; die Beitragsberechtigung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig machen und die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen.

3. Abschnitt: Öko-Massnahmen Art. 72

Öko-Beiträge

1

Der Bund fördert Produktionsformen, die besonders naturnah, umweit- oder tierfreundlich sind, mit Zusatzbeiträgen.

2

Der Bundesrat kann für Betriebe in öffentlicher Hand besondere Öko-Beiträge vorsehen.

3

Der Bund fördert in Ergänzung zum Bundesgesetz vom I.Juli 19661J über den Natur- und Heimatschutz die natürliche Artenvielfalt. Er gewährt einen Beitrag für die Verwendung von landwirtschaftlichen Nutzflächen als ökologische Ausgleichsflächen und wirkt auf einen angemessenen ökologischen Ausgleich auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche hin.

4 Er kann die extensive Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Beiträgen fördern.

5

Er bemisst die Beiträge so, dass sich die besondere ökologische Leistung lohnt.

Er berücksichtigt dabei die am Markt erzielbaren Mehrerlöse.

6

Richtet der Bund für die gleiche Leistung auf derselben landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig einen Beitrag nach den Artikeln 18a-18rf des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz1' aus, so wird der Bundesbeitrag aufgrund des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz um den Beitrag nach diesem Artikel gekürzt.

7

Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge fest und bestimmt die Auflagen, die mit der Ausrichtung verknüpft werden.

Art. 73 Sömmerungsbeiträge 1 Der Bund richtet für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft Bewirtschaftem und Bewirtschafterinnen von Sömmerungsbetrieben oder Sömmerungsweiden Beiträge aus.

2 Der Bundesrat bestimmt: a. die Tierkategorien, für welche Beiträge ausgerichtet werden; b. den Beitrag je gesömmerte Grossvieheinheit und Tierkategorie oder je Weideeinheit; c. die zulässige Bestossung sowie weitere Voraussetzungen und Auflagen für die Beitragsberechtigung.

·> SR4S1; AS 1996214 330

Landwirtschaftsgesetz

3

Der Bundesrat kann Voraussetzungen festlegen, wonach die Kantone einen Teil der Sömmerungsbeiträge den Personen ausrichten, die nicht Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen sind, jedoch für die betreffende Infrastruktur aufkommen.

Art. 74 Duldungspflicht 1 Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer hat die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Tier- und Pflanzenarten notwendig ist.

2 Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch eine Pächterin oder einen Pächter bewirtschaften lassen will, hat dies der bisherigen Bewirtschafterin oder dem bisherigen Bewirtschafter mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.

3 Die Kantone erlassen nötigenfalls die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie bestimmen im Einzelfall, ob die Bewirtschaftung und Pflege zu dulden ist.

4. Titel: Soziale Begleitmassnahme Art. 75 Grundsatz 1 Der Bund kann den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshüfe zur Verfügung stellen.

2 Die Kantone können Bauernfamilien Betriebshilfe gewähren, um unverschuldete, namentlich auch auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zurückzuführende finanzielle Bedrängnis zu beheben oder zu verhindern.

3 Der Einsatz von Bundesmitteln setzt eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus. Leistungen Dritter können angerechnet werden.

Art. 76 Gewährung der Betriebshilfe 1 Der Kanton gewährt die Betriebshilfe als zinsloses Darlehen, um: a. bestehende Schulden zur Verminderung der Zinsbelastung umzuschulden; b. ausserordentliche finanzielle Belastungen zu überbrücken.

2 Die Darlehensgewährung erfolgt mittels einer Verfügung für längstens 20 Jahre.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 77 Voraussetzungen 1 Betriebshilfedarlehen werden in der Regel gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Zuerwerb, längerfristig eine Existenz.

b.

Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet.

c.

Die Verschuldung ist nach der Darlehensgewährung tragbar. .

331

Landwirtschaftsgesetz 2

Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte können im Berg- und Hügelgebiet Darlehen auch für Betriebe gewährt werden, die nur zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Haupterwerb eine ausreichende Existenz bieten (Nebenerwerbsbetriebe).

3 Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art 78 Genehmigung durch das Bundesamt 1 Übersteigt ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem Bundesamt zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest.

2 Das Bundesamt teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.

Art. 79 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende Teil des Darlehens unverzüglich zurückzuzahlen. Ausserdem ist das Darlehen rückwirkend zu verzinsen.

Art. 80 Widerruf Der Kanton kann das Darlehen widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

Art 81 Verwaltungskosten 1 Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.

2 Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.

Art. 82 Verwendung von Darlehensriickzahlungen und Zinsen 1 Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein.

2 Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für; a. die Deckung der Verwaltungskosten; b. die Deckung von Verlusten aus der Darlehensgewährung; c. weitere Betriebshilfedarlehen.

3 Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das Bundesamt den Bundesanteil an den nicht benötigten Mittel zurückfordern und nötigenfalls einem andern Kanton gewähren.

Art 83 Verluste 1 Verluste aus der Gewährung von Darlehen, die den Grenzbetrag nach Artikel 78 nicht übersteigen, emschliesslich allfälliger Rechtskosten sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, von den Kantonen zu tragen.

332

Landwirtschaftsgesetz

2

Verluste und allfällige Rechtskosten aus der Gewährung von Darlehen, die nach Artikel 78 durch das Bundesamt genehmigt wurden, sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, entsprechend ihrer Beteiligung am Darlehen auf Bund und Kanton aufzuteilen.

5. Titel: Strukturverbesserungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 84 Grundsatz Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um: a. durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken; b. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern; c. Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen; d. zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen.

Art. 85 Voraussetzungen für gemeinschaftliche^Massnahmen Umfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie die Neuordnung des Grundeigentums und Gesamterschliessungen werden unterstützt, wenn sie: a. sich grundsätzlich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken;

b.

den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern,

Art. 86 Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen 1

Einzelbetriebliche Massnahmen werden unterstützt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a.

b.

c.

d.

e.

Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Zuerwerb, längerfristig eine Existenz.

Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet.

Der Betrieb kann nach der Investition den ökologischen Leistungsnachweis nach Artikel 67 Absatz 2 erfüllen.

Die Verschuldung ist nach der Investition tragbar.

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin setzt, soweit es zumutbar ist, eigene Mittel und Kredite ein.

f.

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin verfügt über eine geeignete Ausbildung.

2 Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte können im Berg- und Hügelgebiet Beiträge und Investitionskredite auch für Betriebe gewährt werden, die nur zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Haupterwerb eine ausreichende Existenz bieten (Nebenerwerbsbetriebe).

333

Landwirtschaftsgesetz

Art. 87 Schutz von Objekten nationaler Bedeutung Die Bundesinventare der Objekte von nationaler Bedeutung sind bei der Durchführung der vom Bund unterstützten Strukturverbesserungen verbindlich.

Art 88 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung 1 Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so besteht für Investitionshilfen an einzelbetriebliche Massnahmen folgende Rückzahlungspflicht: a. Beiträge sind zurückzuzahlen, es sei denn die Schlusszahlung liege mehr als 20 Jahre zurück.

b.

Ausstehende Teile von Darlehen sind zurückzuzahlen; ausserdem ist das Darlehen rückwirkend zu verzinsen.

2 Die Zahlungen sind unverzüglich nach der Veräusserung zu leisten.

ArL 89 Aufsicht Die Strukturverbesserungen stehen während- und nach der Ausführung unter der Aufsicht des Kantons,

2. Kapitel: Beiträge 1. Abschnitt: Beitragsgewährung Art. 90 Grundsatz 1

Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für: a. Bodenverbesserungen; b. landwirtschaftliche Gebäude.

Der Beitrag wird mittels einer Verfügung gewährt.

2

3

Die Gewährung eines Bundesbeitrages setzt die Leistung eines angemessenen Beitrages des Kantons einschliesslich seiner öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften voraus.

4

Der Bundesrat kann an die Gewährung der Beiträge Voraussetzungen und Auflagen knüpfen.

Art. 91 Begriffe 1 Als Bodenverbesserungen gelten:

a. Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus; b. die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse; 2

Als landwirtschaftliche Gebäude gelten: a. Ökonomiegebäude; b. Alpgebäude; c. gemeinschaftliche Bauten im Berggebiet, die von Produzenten oder Produzentinnen zur Aufbereitung und Lagerung ihrer Produkte selbst erstellt werden.

334

Landwirtschaftsgesetz

Art. 92 Bodenverbesserungen 1 Der Bund gewährt Beiträge bis zu 40 Prozent der Kosten für Bodenverbesserungen. Als Kosten gelten auch die Aufwendungen für Massnahmen, welche aufgrund anderer Bundesgesetze verlangt werden und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem unterstützten Werk stehen.

2 Für Bodenverbesserungen im Berggebiet kann er den Beitrag auf höchstens 50 Prozent erhöhen, wenn sie a. sonst nicht finanziert werden können; oder b. umfassende gemeinschaftliche Werke darstellen.

3 Für Bodenverbesserungen zur Behebung besonders schwerer Folgen von ausserordentlichen Naturereignissen kann der Bund einen Zusatzbeitrag von höchstens 20 Prozent gewähren, wenn die erforderlichen Arbeiten auch bei angemessener Beteiligung des Kantons, der Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Fonds nicht finanziert werden können.

Art. 93 Landwirtschaftliche Gebäude 1 Der Bund gewährt pauschale Beiträge für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von landwirtschaftlichen Gebäuden.

2 Beiträge für einzelbetriebliche Ökonomiegebäude werden gewährt, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin das landwirtschaftliche Gewerbe selbst bewirtschaftet.

3

Beiträge an Ökonomie- und Alpgebäude können auch Pächtern oder Pächterinnen gewährt werden, wenn ein selbständiges und dauerndes Baurecht errichtet wird.

Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest.

Art. 94 Projektgenehmigung 1 Der Kanton genehmigt die Projekte für Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen unterstützt werden.

2

Er holt frühzeitig die Stellungnahme des Bundesamtes ein.

3

Er legt das Projekt öffentlich auf und macht es im kantonalen Publikationsorgan bekannt.

4 Er gibt den Organisationen, die aufgrund der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Umweltschutz und die Wanderwege legitimiert sind, Gelegenheit zur Einsprache.

5 Das Bundesamt hört nötigenfalls die weiteren Bundesbehörden an, deren Aufgabenbereiche durch das Projekt berührt werden. Es gibt dem Kanton bekannt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen ein Projekt mit einem Beitrag unterstützt wird.

6 Der Bundesrat bestimmt, welche Projekte dem Bundesamt nicht zur Stellungnahme zu unterbreiten sind.

7 Über die Gewährung eines Beitrages entscheidet das Bundesamt erst, wenn die Genehmigung des Projektes rechtskräftig ist.

335

Landwirtschaftsgesetz Art. 95 Bereitstellung der Mittel Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Beiträge nach den Artikeln 92 und 93 zugesichert werden dürfen.

2. Abschnitt: Ânschluss weiterer Werke, Landumlegungen Art. 96 Anschluss weiterer Werke 1 Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken, Werken oder Anlagen, die mit Beiträgen unterstützt worden sind, haben den Anschluss weiterer Werke zu dulden, wenn dieser nach den natürlichen und technischen Verhältnissen zweckmässig ist.

2 Der Kanton entscheidet über den Anschluss und setzt für die Benutzung des bestehenden Werkes eine angemessene Vergütung fest, sofern eine solche gerechtfertigt ist.

Art. 97 Angeordnete Landumlegungen Die kantonale Regierung kann Landumlegungen anordnen, wo Interessen der Landwirtschaft durch öffentliche Werke tangiert werden.

Art. 98 Vertragliche Landumlegungen 1 Mehrere Grundeigentümer oder -eigentümerinnen können schriftlich eine Landumlegung vereinbaren. Die Vereinbarung hat die Grundstücke, die in die Umlegung einbezogen werden sollen, zu bezeichnen sowie die Bereinigung der Grundlasten und die Verteilung der Kosten zu regeln.

2 An die Stelle der öffentlichen Beurkundung des Vertrags über die Übertragung des Eigentums tritt die Genehmigung der Neuzuteilung durch den Kanton. Er darf für solche Landumlegungen keine Handänderungssteuem oder ähnliche Abgaben erheben.

3 Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches'> und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches.

4 Der Kanton ordnet das weitere Verfahren.

3. Abschnitt: Sicherung der Strukturverbesserungen Art. 99 Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung 1 Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden sind, dürfen während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden, zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammenlegung war, nicht zerstückelt werden.

» SR 210 330

Landwirtschaftsgesetz 2

Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen.

3 Der Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.

Art. 100 Unterhalt und Bewirtschaftung 1 Die Kantone wachen darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten Strukturverbesserung: a. landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig sowie ökologische Ausgleichsflächen und Biotope zweckgemäss bewirtschaftet werden; b. Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude sachgemäss unterhalten wer.den.

2 Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege kann der Kanton zur Rückerstattung der Beiträge angehalten werden. Der Kanton kann auf die Begünstigten Rückgriff nehmen.

Art. 101 Grundbuchanmerkung 1 Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken.

2 Der Kanton meldet die Anmerkung von Amtes wegen an.

3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmerkungspflicht vorsehen. Er regelt die Löschung der Anmerkung.

3. Kapitel: Investitionskredite Art. 102 Grundsatz 1 Der Bund stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfügung für: a. einzelbetriebliche Massnahmen; b. gemeinschaftliche Massnahmen.

2 Die Kantone gewähren Investitionskredite als zinslose Darlehen mittels einer Verfügung.

3

Die Darlehen sind innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 103 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen 1

Eigentümer und Eigentümerinnen, die ihr landwirtschaftliches Gewerbe selber

bewirtschaften, erhalten Investitionskredite:

a.

als Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen; 337

Landwirtschaftsgeselz

b.

für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomiegebäuden.

2

Pächter und Pächterinnen erhalten Investitionskredite: a. als Starthilfe für Junglandwirte oder Jung landwirtinnen; b.

für den Kauf von landwirtschaftlichen Gewerben von Dritten, nach langjähriger Pacht; c. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökonomiegebäuden, wenn ein selbständiges und dauerndes Baurecht errichtet wird.

3 Investitionskredite werden pauschal gewährt.

4 Für Wohnbauten können nebst Investitionskrediten auch Finanzhilfen aufgrund des Wohnbau- und EigentumsfÖrderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974" und des Bundesgesetzes vom 20. März 19702' über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten eingesetzt werden.

5

Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen sowie Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung vorsehen,

Art. 104 Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen 1 Investitionskredite werden insbesondere gewährt für: a. Bodenverbesserungen; b. Bauten, Einrichtungen und Maschinen, welche Produzenten oder Produzentinnen in gemeinsamer Selbsthilfe erstellen oder anschaffen, um ihre Betriebe zu rationalisieren oder um die Aufbereitung und Lagerung ihrer Produkte zu erleichtern.

2 Für grössere mehrjährige Projekte im Berggebiet können Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden.

3

Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 105 Genehmigung durch das Bundesamt 1 Übersteigt ein Kredit für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem Bundesamt zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest.

2

Das Bundesamt teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.

3 Werden die Investitionskredite als Baukredite nach Artikel 104 Absatz 2 gewährt, so wird der Saldo früherer Kredite nicht berücksichtigt.

"> SR 843 > SR844

2

338

Landwirtschaftsgesetz

Art. 106 Widerruf 1 Der Kanton kann den Investitionskredit widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

2 In Härtefällen kann anstelle des Widerrufs eine Verzinsung des Investitionskredites verlangt werden.

Art. 107 Verwendung von Darlehensrückzahlungen und Zinsen 1 Der Kanton setzt Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen wieder für Investitionskredite ein.

2 Übersteigen Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das Bundesamt die nicht benötigten Mittel: a. zurückfordern und sie einem andern Kanton gewähren; oder b. dem Kanton für die Betriebshilfe zur Verfügung stellen. · Art. 108 Verluste Verluste aus der Gewährung von Investitionskrediten, einschliesslich allfälliger Rechtskosten, werden von den Kantonen getragen.

Art. 109 Verwaltungskosten 1 Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.

2 Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.

6. Titel: Forschung und Berufsbildung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht Art. 110 Grundsatz Durch die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen unterstützt der Bund die Landwirtschaftin ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren.

I.Kapitel: Forschung Art. 111 Eidgenössische Versuchs- und Untersuchungsanstalten 1 Der Bund kann Versuchs- und Untersuchungsanstalten unterhalten.

2

Die Versuchs- und Untersuchungsanstalten sind auf verschiedene Landesgegenden verteilt.

3

Sie sind dem Bundesamt unterstellt.

Art. 112 Aufgaben der Versuchs- und Untersuchungsanstalten Die Versuchs- und Untersuchungsanstalten haben insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie erarbeiten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die technischen Grundlagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung.

339

Landwirtschaftsgesetz

b.

c.

d.

e.

Sie erarbeiten wissenschaftliche Grundlagen für agrarpol i tische Entscheide.

Sie entwickeln, begleiten und evaluieren agrarpolitische Massnahmen.

Sie liefern Grundlagen für Neuorientierungen in der Landwirtschaft.

Sie erfüllen Vollzugsaufgaben.

Art. 113 Forschungsaufträge und Finanzhilfen 1 Das Bundesamt kann Instituten der eidgenössischen und der kantonalen Hochschulen oder andern Instituten Forschungsaufträge erteilen.

2

Der Bund kann Versuche und Untersuchungen mit Finanzhilfen unterstützen, die von Organisationen durchgeführt werden, Art. 114 Landwirtschaftlicher Forschungsrat 1 Das Departement bestellt einen Landwirtschaftlichen Forschungsrat von höchstens elf Mitgliedern.

2 Der Forschungsrat gibt dem Bundesamt Empfehlungen zur landwirtschaftlichen Forschung, namentlich zu deren langfristigen Planung, ab.

2. Kapitel: Berufsbildung 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 115 Zuständigkeit 1 Soweit dieses Kapitel nicht den Bund für zuständig erklärt, ist die landwirtschaftliche Berufsbildung Sache der Kantone.

2

Die Kantone können ihre Befugnisse und Aufgaben vom Bund anerkannten Berufsorganisationen übertragen.

3 Sie können andere vom Bund anerkannte Institutionen mit Aufgaben betrauen.

Art. 116 Aufgaben der Träger der Berufsbildung 1 Die Kantone und die von ihnen beauftragten Berufsorganisationen (Trüger der Berufsbildung) erlassen für jeden Beruf die erforderlichen Vorschriften und Richtlinien, namentlich die Ausbildungs- und die Prüfungsreglemente sowie die Ausbildungs- und Lehrpläne.

2 Die Vorschriften und Richtlinien der Träger der Berufsbildung bedürfen der Genehmigung durch das Bundesamt.

3 Die Träger der Berufsbildung setzen Berufsbildungskommissionen ein. Diese sind insbesondere zuständig für: a. die Anerkennung von Lehrmeistern und Lehrbetrieben; b. die Genehmigung der Lehrverträge; c. die Aufsicht über die Lehrverhältnisse; d. die Organisation und Beaufsichtigung der Grundausbildung, der Weiterbildung und der Prüfungen.

340

Landwirtschaftsgesetz

Art. 117 Aufgaben des Bundes 1 Der Bund gewährt an die landwirtschaftliche Berufsbildung Finanzhilfen.

2 Er legt Mindestanforderungen fest.

3 Er sorgt für die Koordination des Unterrichts und der Beratung unter den Trägern der Berufsbildung, indem das Departement und das Bundesamt: a. Richtlinien, Weisungen und Rahmenlehrpläne erlassen; b. Koordinationstätigkeiten der Träger der Berufsbildung unterstützen; c. aufgrund der Bedürfnisse Höchstzahlen für Lehr- und Beratungskräfte festsetzen, für die Finanzhilfen ausgerichtet werden.

4 Vor dem Erlass von Vorschriften und Richtlinien hört der Bund die Träger der Berufsbildung an.

5 Das Departement setzt eine ständige Kommission ein, die den Bund in Fragen der Berufsbildung berät.

6 Der Bund fördert die Tätigkeit der durch ihn anerkannten Organisationen im Bereich der Berufsbildung. Diese Organisationen arbeiten mit den Trägern der Berufsbildung zusammen, Art. 118 Berufsberatung und bäuerlich-hauswirtschaftliche Ausbildung

Für die Berufsberatung und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Ausbildung, Weiterbildung und Beratung gilt das Bundesgesetz vom 19. April 1978 " über die Berufsbildung.

2. Abschnitt: Grundausbildung Art. 119 Dauer und Form 1 Die Grundausbildung dauert mindestens drei Jahre.

2 Für den Beruf des Landwirts umfasst sie: a. zwei Jahre Lehre mit Berufsschule und zwei Semester Landwirtschaftsschule; oder b. ein Jahr Lehre mit Berufsschule und vier Semester an einer Schule, die neben dem beruflichen Unterricht auch die praktische Ausbildung vermittelt.

3 Für die landwirtschaftlichen Spezialberufe umfasst sie: a. die Lehre'in einem Betrieb mit gleichzeitigem Besuch der Berufsschule; oder b. die Lehre in einer Schule, die neben dem beruflichen Unterricht auch die praktische Ausbildung vermittelt.«--~~ 4 Die Träger der Berufsbildung können im Einvernehmen mit dem Departement für den Landwirt die gleiche* Ausbildungsform vorsehen wie für die landwirtschaftlichen Spezialberufe. Die besonderen Bestimmungen für die landwirtschaftlichen Spezialberufe gelten in diesem Fall sinngemäss auch für den Beruf des Landwirts.

» SR 412.10

'v

341

Landwirtschaftsgesetz

Art. 120

Berufslehre

1

Die Berufsichre vermittelt die grundlegenden Kenntnisse und die praktischen Fertigkeiten.

2

Das Lehrverhältnis ist durch einen schriftlichen Vertrag nach den Artikeln 344 ff.

des Obligationenrechts l> zu regeln.

3 Lehrmeister und Lehrbetrieb bedürfen der Anerkennung durch die zuständige Berufsbildungskommission. Sie werden anerkannt, wenn sie dem Lehrling Gewähr für eine einwandfreie fachliche Ausbildung und die Voraussetzungen zur Entfaltung seiner Persönlichkeit bieten.

4 Der Lehrmeister muss dem Lehrling einen Lohn zahlen, der dem Alter und dem Können entspricht. Die Träger der Berufsbildung können Mindest- und Höchstlöhne festlegen.

Art. 121 Berufsschulen 1 Die Träger der Berufsbildung errichten und unterhalten Berufsschulen. Diese bedürfen der Anerkennung durch den Bund.

2 Der Unterricht an der Berufsschule ist Teil der Berufslehre und obligatorisch.

3

Er vermittelt eine allgemeine Bildung und die theoretischen Kenntnisse, die zum Verständnis der Berufsarbeit notwendig sind.

Art. 122 Landwirtschaftsschulen 1 Die Träger der Berufsbildung errichten und unterhalten Landwirtschaftsschulen.

Diese bedürfen der Anerkennung durch den Bund.

2

Die Landwirtschaftsschule vermittelt die allgemeinen und die fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für Landwirte erforderlich sind.

Art. 123 Spezialrichtungen ^ Die Träger der Berufsbildung können im Einvernehmen mit dem Bundesamt innerhalb der Grundausbildung Spezialrichtungen vorsehen.

Art. 124 Berufsmittelschulen 1 Die Träger der Berufsbildung können im Einvernehmen mit dem Bundesamt Berufsmittelschulen schaffen, die den Pflichtunterricht an der Berufs- und an der Landwirtschaftsschule ergänzen sowie den Zugang zu anspruchsvolleren Bildungsgängen erleichtern.

2 Der Bund kann eine Kommission einsetzen, welche die Ausbildung an den Berufsmittelschulen koordiniert.

* 3 Er kann die Abschlussprüfung der Berufsmittelschule als Berufsmaturita't ausgestalten.

» SR 220 342

Landwirtschaftsgesetz

Art. 125 Prüfungen 1 Der Lehrling schliesst die Grundausbildung mit der Lehrabschlussprüfung ab.

Diese kann in Teilen'abgelegt werden.

2 Zur Lehrabschlussprüfung wird auch zugelassen, wer die Berufslehre nicht absolviert hat, jedoch: a. mindestens eineinhalbmal so lange im entsprechenden Beruf gearbeitet hat, als die Grundausbildung dauert; und b. sich darüber ausweist, dass er die Berufs- und die Landwirtschaftsschule oder in den landwirtschaftlichen Spezialberufen die Berufsschule besucht oder sich die Berufskenntnisse auf andere Weise erworben hat.

3 Die Prüfungen werden von den Trägern der Berufsbildung durchgeführt.

4 Wer die Lehrabschlussprüfung besteht, erhält das eidgenössische Fähigkeitszeugnis.

5 Wer nur den praktischen Teil der Lehrabschlussprüfung besteht, erhält einen kantonalen Ausweis.

6 Der Bundesrat regelt, wieweit nichtlandwirtschaftliche oder ausländische Ausbildungen angerechnet oder als gleichwertig anerkannt werden.

7 Für Prüfungen im Rahmen der Grundausbildung dürfen keine Gebühren erhoben werden. ,_^ Art. 126 Anlehre 1 Die Anlehre vermittelt Jugendlichen, die vornehmlich praktisch begabt sind, die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse zur Beherrschung einfacher Arbeitsprozesse.

2 Die Jugendlichen müssen neben der praktischen Ausbildung einen Unterricht besuchen, der berufliche und allgemeinbildende Fächer umfasst und in besonderen Klassen angeboten wird.

3 Die Anlehre dauert mindestens ein Jahr und soll zum Übertritt in einen andern Betrieb gleicher Art befähigen.

d Das Anlehrverhältnis ist durch einen schriftlichen Vertrag nach den Artikeln 344 ff. des Obligationenrechts1) zu regeln. Im übrigen gilt Artikel 120 Absätze 3 und 4 dieses Gesetzes.

5 Wer die Anlehre beendigt hat, erhält einen amtlichen Ausweis mit Angaben über die Dauer der Anlehre, die Berufsbezeichnung und den Besuch des beruflichen Unterrichts.

3. Abschnitt: Weiterbildung Art. 127 Ziel, Formen und Organisation 1 Die Träger der Berufsbildung schaffen Weiterbildungsmöglichkeiten, die es den Berufsangehörigen erlauben, ihre Kenntnisse zu erweitem.

» SR 220

343

Landwirtschaflsgesetz 2

Zur Weiterbildung gehören nebst den nachfolgend aufgeführten Ausbildungen und Prüfungen (Art. 128-132) Kurse, Arbeitstagungen, Vorträge, Ausstellungen und Wettbewerbe.

3 Diese werden insbesondere von Berufsschulen, Landwirtschaftsschulen, Fachschulen und Technikerschulen sowie von Beratungszentralen, Beratungsdiensten und Berufsorganisationen angeboten.

Art. 128 Fachschulen 1 Die Fachschulen vermitteln Berufsleuten mit einer abgeschlossenen landwirtschaftlichen Grundausbildung Kenntnisse, welche sie zu einer anspruchsvollen Tätigkeit in ihrem Fachbereich oder zur Ausübung einer leitenden Funktion in einem Betrieb befähigen.

2 Sie bereiten zudem auf die Berufsprüfung und die Meisterprüfung vor.

3 Die Fachschulen bedürfen der Anerkennung durch den Bund, Art. 129 Berufsprüfungen 1 Die Träger der Berufsbildung können Berufsprüfungen durchführen.

2 Durch die Berufsprüfung wird festgestellt, ob ein Kandidat die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, um die Stelle eines Vorgesetzten zu bekleiden oder eine berufliche Funktion auszuüben, die höhere Anforderungen stellt.

3 Der Bundesrat regelt die Zulassung zur Prüfung und die Beaufsichtigung der Durchführung.

4 Wer die Berufsprüfung besteht, kann seine Berufsbezeichnung mit dem Zusatz «mit eidgenössischem Fachausweis» verwenden.

Art. 130 Betriebsleiterschulen 1 Die Betriebsleiterschulen vertiefen und ergänzen die Grundausbildung, fördern die Fähigkeiten zur Betriebsführung und bereiten auf die Meisterprüfung vor.

2 Sie bedürfen der Anerkennung durch den Bund.

Art. 131 Meisterprüfungen 1 Die Träger der Berufsbildung führen Meisterprüfungen durch.

2 Durch die Meisterprüfung wird festgestellt, ob ein Kandidat die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, einen Landwirtschaftsbetrieb oder einen Betrieb in einem landwirtschaftlichen Spezialberuf selbständig zu führen.

3 Der Bundesrat regelt die Zulassung zur Prüfung und die Beaufsichtigung der Durchführung.

4 Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Diplom und ist berechtigt, den Meistertitel in Verbindung mit der Berufsbezeichnung zu führen oder die Berufsbezeichnung mit dem Zusatz «diplomiert» zu verwenden.

344

Landwirtschaftsgesetz

Art. 132 Technikerschulen 1 Die Träger der Berufsbildung können Technikerschulen für Landwirte sowie für die Angehörigen landwirtschaftlicher Spezialberufe und verwandter Bereiche errichten.

2 Die Technikerschulen vermitteln die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die fachgemässe Ausübung von landwirtschaftlich-technischen Berufen und Tätigkeiten in verwandten Bereichen im In- und Ausland.

3 Technikerschulen bedürfen der Anerkennung durch den Bund. Das Departement legt dafür die Voraussetzungen fest. Es regelt die Unterrichtsfächer, den Studienumfang, die Lehrmittel, die Anforderungen an die Lehrkräfte, die Aufnahme- und die Promotionsbedingungen sowie die Abschlussprüfungen.

4 Wer die Abschlussprüfung an einer Technikerschule bestanden hat, ist berechtigt, den entsprechenden Titel zu führen.

5 Für den Aufbau und die Entwicklung von Fachhochschulen im Bereich der Landwirtschaft gilt das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 ·> über die Fachhochschulen.

4. Abschnitt: Beratung Art. 133 1 Die Träger der Berufsbildung können Beratungsdienste errichten, die den in der Landwirtschaft Beschäftigten behilflich sind, berufsbezogene Probleme zu lösen und_sich den ändernden Verhältnissen anzupassen. Diese erarbeiten namentlich Entscheidungsgrundlagen und bieten Weiterbildungsmöglichkeiten an.

2 Der Bund unterstützt die Beratungsdienste. Im Einvernehmen mit den Kantonen kann er auch private Beratungsdienste unterstützen.

3 Der Bund kann Beratungszentralen unterstützen oder unterhalten, welche die Beratungsdienste unterstützen.

4

Die Beratungsdienste und -zentralen arbeiten mit den andern Bildungsinstitutionen, den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten, den bäuerlich-hauswirtschaftlichen Beratungsdiensten, den Landjugend- und anderen Organisationen zusammen.

5. Abschnitt: Aus- und Weiterbildung der Ausbildner Art. 134 1 Der Bundesrat legt die Mindestanforderungen fest, welche die Lehrmeister, Lehrer und Prüfungsexperten sowie die Berater als Ausbildner erfüllen müssen.

2 Die Ausbildner sind verpflichtet, sich fachlich und pädagogisch weiterzubilden.

" SR 414.71; AS ... (BB1 1995 IV 470)

345

Landwirtschaftsgesetz

6. Abschnitt: Berufsbildungsforschung Art. 135 Der Bund fördert die landwirtschaftliche Berufsbildimgsforschung.

7. Abschnitt: Finanzhilfen Art. 136 Grundsatz 1 Im Rahmen der bewilligten Kredite richtet der Bund zur Förderung der Berufsbildung Finanzhilfen aus.

2

Der Bundesrat legt die Beitragssätze fest, bezeichnet die Beitragsempfänger und bestimmt die anrechenbaren Kosten.

Art. 137 Beitragssätze im einzelnen

'Der Bund richtet Beiträge von höchstens 50Prozent aus an die anrechenbaren Kosten der Träger der Berufsbildung für: a. die berufliche Grundausbildung; b. die Weiterbildung nach den Artikeln 127-131; c. die Beratung ausserhalb des Berggebietes; d. die Aus- und Weiterbildung der Ausbildner.

2 Der Bund richtet Beiträge von höchstens 75 Prozent aus an die anrechenbaren Kosten der Träger der Berufsbildung für:

a.

die Beratung im Berggebiet;

b.

c.

Schulen von interkantonaler Bedeutung; Technikerschulen.

3

Der Bund richtet Beiträge bis zur Höhe der anrechenbaren Kosten aus für:

a.

b.

c.

die Berufsbildungsforschung; die Beratungszentralen; die Organisation obligatorischer Weiterbildungskurse für Ausbildner sowie die Teilnahme an solchen Kursen.

4 Der Bund richtet Beiträge von höchstens 25 Prozent aus an die Gestehungskosten von Unterrichtshilfen.

5

Der Bundesrat koordiniert die Beitragssätze des Bundes an die Ausbildung in den landwirtschaftlichen, den industriell-gewerblichen und den sozialen Berufen.

3. Kapitel: Pflanzen- und Tierzucht 1. Abschnitt: Pflanzenzüchtung Art. 138 1 Der Bund kann die Züchtung von Nutzpflanzen fördern, die: a. ökologisch hochwertig; b. qualitativ hochwertig; c. den Verhältnissen der verschiedenen Landesgegenden angepasst sind.

346

Landwirtschaftsgesetz

2

Er kann privaten Züchtungsbetrieben und Fachorganisationen, die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen, Beiträge ausrichten. Insbesondere für: a. Züchtung, Reinhaltung und Verbesserung von Sorten; b. Anbauversuche; c. die Erhaltung wertvoller Landsorten.

3 Er kann die Produktion von Saat- und Pflanzengut mit Beiträgen unterstützen.

2. Abschnitt: Tierzucht Art. 139 Zuchtförderung 1 Der Bund kann die Zucht landwirtschaftlicher Nutztiere fördern, die: a. den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind; b. leistungs- und widerstandsfähig sind; c. eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwertiger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen.

2 Die Zuchtförderung soll eine hochstehende eigenständige Zucht gewährleisten.

Art. 140 Beiträge Der Bund kann anerkannten Organisationen Beiträge insbesondere ausrichten für: a. die Führung von Zucht- und Herdebüchern, die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung; b. Programme zur Leistungs-, und Qualitätsförderung sowie zur Sanierung und Gesunderhaltung von Tierbeständen; c. Massnahmen zur Erhaltung der Schweizer Rassen.

Art. 141 Voraussetzungen

Die Beiträge werden gewährt, wenn: a.

b.

c.

die Kantone sich in mindestens gleichem Umfang daran beteiligen; die Züchterschaft die zumutbaren Selbsthilfe.massnahmen trifft und sich an den Förderungsmassnahmen finanziell beteiligt; die geförderten Massnahmen internationalen Nonnen entsprechen.

Art. 142 Anerkennung von Organisationen 1 2

Das Bundesamt anerkennt die Organisationen. Es hört vorgängig die Kantone an.

Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen.

Art. 143 Künstliche Besamung 1 Der Bundesrat kann Gewinnung und Vertrieb von Sperma landwirtschaftlicher Nutztiere sowie den Besamungsdienst der Bewill igungspflicht unterstellen.

2

Er legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest.

3

Er sorgt insbesondere dafür, dass ein angemessener Anteil des eingesetzten Spermas von Tieren aus Zuchtprogrammen anerkannter inländischer Zuchtorganisationen stammt.

347

Landwirtschaftsgesetz

Art. 144 Eidgenössisches Gestüt 1 Zur Unterstützung der Pferdezucht kann der Bund ein eidgenössisches Gestüt unterhalten.

2 Das Gestüt ist dem Bundesamt unterstellt.

7. Titel: Pflanzenschutz und Hilfsstoffe Art. 145 Grandsatz Der Bund erlässt Vorschriften zur Verhinderung von Schäden durch Schadorganismen sowie durch das Inverkehrbringen von ungeeigneten Hilfsstoffen.

1. Kapitel: Pflanzenschutz 1. Abschnitt: Grundlagen Art. 146 Bund 1

Zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen fördert der Bund eine geeignete Pflanzenschutzpraxis.

2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zum Schutz von Kulturen und Pflanzenmaterial (Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Erzeugnissen) vor besonders gefährlichen Schadorganismen.

Art. 147 Kantone Die Kantone unterhalten einen Pflanzenschutzdienst, der insbesondere Gewähr dafür bietet, dass im Inland Massnahmen zur Bekämpfung der Schadorganismen richtig durchgeführt werden.

Art. 148 Grundsätze des Pflanzenschutzes 1 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss die Grundsätze des Pflanzenschutzes beachten.

2 Er ist insbesondere verpflichtet, besonders gefährliche Schadorganismen zu melden.

2. Abschnitt: Besondere Massnahmen Art. 149 Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von: a. besonders gefährlichen Schadorganismen; b. Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können. ,

348

Landwirtschaftsgesetz

2

Er kann insbesondere: a. festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden darf; b. Vorschriften erlassen über die Registrierung und die Kontrolle von Betrieben, die solches Pflanzenmaterial produzieren oder in Verkehr bringen; c. diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zu führen; d. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial, das von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen ist oder befallen sein könnte, verbieten; e. den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen verbieten.

3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.

Art. 150 Bekämpfungsmassnahmen Um die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere: a. die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen; b. festlegen, dass befallsverdächtiges- Pflanzenmaterial und befallsverdächtige Gegenstände und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht ausgeschlossen werden kann; c. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.

3. Abschnitt: Aufwendungen für die Schadorganismenbekämpfung Art. 151 Leistungen der Kantone 1 Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch.

2 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich absichtlich oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 148 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.

Art. 152 Leistungen des Bundes Der Bund übernimmt in der Regel 50 Prozent, in ausserordentlichen Situationen bis 75 Prozent der anerkannten Kosten der Kantone für die Durchführung der Bekämpfungsmassnahmen nach Artikel 150,

Art. 153 Abfindung für Schäden 1

Wenn Gegenstände infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektion oder ähnliche Vorkehren in ihrem Wert verringert oder vernichtet werden, kann dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.

349

Landwirtschaftsgesetz 2

Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für den Geschädigten kostenfreien Verfahren endgültig festgelegt: a. vom Bundesamt, wenn es sich um Massnahmen an der Landesgrenze handelt; b. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um Massnahmen im Innern des Landes handelt.

3 Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfindungen verursachten Auslagen.

Art. 154 Pflanzenschutzfonds 1 Auf Pflanzenmaterial, das eingeführt oder im Inland in Verkehr gebracht wird, kann eine angemessene Pflanzenschutzabgabe erhoben werden; vor deren Festsetzung sind die beteiligten Kreise anzuhören, 2 Die Abgabe fliesst in einen Pflanzenschutzfonds. Dieser dient zur; a. Deckung der Kosten, die dem Bund aus dem Pflanzenschutzdienst entstehen; b. Finanzierung der Leistungen des Bundes an die Kantone nach Artikel 152; c. Finanzierung der Abfindungen nach Artikel 153; d. Abgeltung der Kosten, die Privaten aus der Erfüllung ihnen übertragener Aufgaben entstehen.

2. Kapitel: Landwirtschaftliche Hilfsstoffe Art. 155 Begriff und Geltungsbereich 1 Als landwirtschaftliche Hilfsstoffe gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial.

2 Der Bundesrat kann Hilfsstoffe mit vergleichbarem nichtlandwirtschaftlichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.

Art. 156 Grundsätze 1 Es dürfen nur landwirtschaftliche Hilfsstoffe eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die: a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen; b. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben; c. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen.

2 Wer landwirtschaftliche-Hilfsstoffe verwendet, muss die Verwendungsanweisungen einhalten.

Art. 157 Zulassungspfiicht 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen, 350

Landwirtschaftsgesetz

2

Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen: a. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen; b. die Produktion von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial.

3 Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind.

4 Unterliegen landwirtschaftliche Hilfsstoffe auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungspflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle.

s Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen.

6 Ausländische Zulassungen, Prüfberichte und -Konformitätsbescheinigungen werden anerkannt, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen und soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Hilfsstoffe vergleichbar sind.

7 Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen landwirtschaftlichen Hilfsstoffen ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle bezeichnet.

Art. 158 Kennzeichnung und Verpackung Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung und die Verpackung der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe.

Art. 159 Sortenkataloge 1 Der Bundesrat kann vorschreiben, dass von einzelnen Pflanzenarten nur Sorten in die Schweiz eingeführt, in Verkehr gebracht, anerkannt oder verwendet werden dürfen, die in einem Sortenkatalog aufgenommen worden sind. Er regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Sortenkataloge.

2 Er kann das Bundesamt ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen.

3

Er kann die Aufnahme in einen Sortenkatalog eines anderen Landes der Aufnahme in den Schweizer Sortenkatalog gleichstellen.

Art. 160 Isolierungsvorschriften 1

Die Kantone können Bewirtschafter von Kulturen, die nicht für die Produktion von pflanzlichem Vermehrungsmaterial vorgesehen sind, verpflichten, Sicherheitsabstände zu benachbarten, gleichartigen Kulturen einzuhalten, wenn dies aus Gründen der Züchtung, der Vermehrung oder des Pflanzenschutzes notwendig ist.

2 Die Begünstigten müssen Bewirtschafter, die in ihrer Anbautätigkeit eingeschränkt werden, angemessen entschädigen. Im Streitfall setzt der Kanton die Entschädigung fest.

Art. 161 Umsatzstatistik Der Bundesrat kann die Hilfsstoffproduzenten und die Handelsfirmen verpflichten, Angaben über die in der Schweiz in Verkehr gebrachten Hilfsstoffmengen zu machen.

351

Landwirtschaftsgesetz

Art. 162 Aufklärung 1 Wer Hilfsstoffe in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit informieren.

2

Die zuständigen Bundesstellen sind befugt, die Öffentlichkeit über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit von Hilfsstoffen aufzuklären.

8. Titel: Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen 1. Abschnitt: Rechtsschutz Art. 163 Im allgemeinen ' 1 Beim Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen: a, der milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste; b. von Organisationen und Firmen nach Artikel 177.

2

Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann bei der Rekurskommission EVD Beschwerde erhoben werden. Ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen und die soziale Begleitmassnahme.

3

Das Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen.

4

Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem Bundesamt, Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 164 Milchkontingentierung 1 Erstinstanzliche Verfügungen über die Milchkontingentierung unterliegen der Beschwerde an eine regionale Rekurskommission. Die Entscheide der regionalen Rekurskommissionen können an die Rekurskommission EVD weitergezogen werden.

2

Das Bundesamt ist berechtigt, gegen erstinstanzliche Verfügungen sowie Entscheide der regionalen Rekurskommissionen Beschwerde zu erheben.

3

Verfügungen und Entscheide sind dem Bundesamt sofort und unentgeltlich zu eröffnen.

4

Das Departement ernennt die regionalen Rekurskomm issionen auf Vorschlag der Kantone.

Art. 165 Einspracheverfahren Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen vorsehen.

352

Landwirtschaftsgesetz

2. Abschnitt: Verwaltungsmassnahmen Art. 166 Allgemeine Verwaltungsmassnahmen Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungsmassnahmen ergriffen werden: a. Verwarnung; b. Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten usw.; c. Ausschluss von Berechtigungen; d. Ausschluss von der Direktvermarktung; e. Ablieferungs-, Annahme- und Verwertungssperre; f. Ersatzvornahme auf Kosten der die Bestimmungen und Verfügungen verletzenden Person sowie der mit Aufgaben betrauten Organisation; g. Beschlagnahme.

Art. 167 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen 1 Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt.

2 Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat.

Art. 168 Rückerstattung von Beiträgen 1 Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert.

2 Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvoneile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen,

3. Abschnitt: Strafbestimmungen Art. 169 Vergehen 1 Auf Antrag wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe (Art. 15 und 61) widerrechtlich verwendet.

2 Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Gefängnis oder Busse bis zu 200 000 Franken.

Art. 170 Übertretungen 1 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Haft oder Busse bis zu 40000 Franken bestraft, wer vorsätzlich: a. den nach Artikel 14 erlassenen oder anerkannten Vorschriften über Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften und Berggebiete zuwiderhandelt; 12 Bundesblalt 148. Jahrgang. Bd. IV

353

Landwirtschaftsgesetz

b.

bei Erhebungen nach Artikel 24 oder Artikel 181 die Auskunft verweigert oder falsche oder unvollständige Angaben macht; c. in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht; d. Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt; e. ohne Bewilligung Reben pflanzt; f. den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 143 zuwiderhandelt; g. den nach den Artikeln 148, 149 oder ISO zum Schutze der Nutzpflanzen erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt; h. die Verwendungsanweisungen nach Artikel 156 nicht einhält; i. der Zulassungspflicht (Art. 157) unterstellte landwirtschaftliche HHfsstoffe ohne Zulassung produziert, einführt oder in Verkehr bringt; k. pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist; 1. die Sicherheitsabstände nach Artikel 160 nicht einhält; m. die Angaben nach Artikel 161 nicht macht; n. der Auskunftspflicht nach Artikel 179 nicht nachkommt.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

3 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zur 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich: a. einen Titel nach den Artikeln 127, 130, 131 oder 132 führt, ohne die entsprechenden Prüfungen bestanden zu haben; b. gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar erklärt worden ist.

4 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

5 In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

Art. 171 Personengemeinschaften und juristische Personen Wird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht ".

Art. 172 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

2 Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft.

» SR 313.0 354

·3!

Landwirtschaftsgesetz

Art. 173 Ausschluss der Artikel 37-39 des Subventionsgesetzes Die Artikel 37-39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 '> über Vergehen, Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar.

9. Titel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug des Gesetzes

Art. 174 Bundesrat 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt.

2 Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das Departement cder seine Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bun-.

desämter übertragen.

Art. 175 Kantone 1 Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen.

2 Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bringen sie dem Departement zur Kenntnis.

3 Die Kantone bezeichnen die für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behörden oder Organisationen.

4 Erlässt ein Kanton die Ausfiihnmgsbestimmungen nicht rechtzeitig, so erlässt sie vorläufig der Bundesrat.

Art. 176 Oberaufsicht des Bundes 1

Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug des Gesetzes durch die Kantone.

Vollzieht ein Kanton das Gesetz mangelhaft, so kann ihm der Bund die Beiträge kürzen oder verweigern.

2

Art. 177 Mitarbeit von Organisationen und Firmen 1 Der Bund und die Kantone können Firmen und Organisationen zum Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen.

2 Die Mitwirkung dieser Firmen und Organisationen steht unter staatlicher Aufsicht. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten.

3

Der Bundesrat und die Kantone können die mitwirkenden Firmen und Organisationen ermächtigen, für ihre Tätigkeit angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das Departement.

" SR 616.1 355

Landwirtschaftsgesetz

Art. 178 Kontrolle 1 Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, ordnen die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen an.

2 Personen, Firmen oder Organisationen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten Kontrollen veranlassen, erschweren oder verhindern, sind zur Deckung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet.

3 Der Bundesrat kann einzelne Kontrollmassnahmen und Erhebungen den Kantonen übertragen.

Art. 179 Auskunftspflicht Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, sind den zuständigen Organen insbesondere die verlangten Auskünfte zu erteilen, Belege vorzuweisen und zur Prüfung vorübergehend auszuhändigen, den Zutritt zum Betrieb sowie zu Geschäfts- und Lagerräumen zu gewähren, in Bücher und Korrespondenzen Einsicht zu gewähren sowie Probenentnahmen zu dulden.

Art, 180 Amtshilfe unter Behörden 1 Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte.

2 Vermuten sie, dass ein Straftatbestand erfüllt ist. so können sie die Vollzugbehörde darüber informieren.

Art. 181 Vollzugsdaten 1 Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten: a. zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen; b. zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft; c. zur Beobachtung der Marktlage; d. als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft durch die Landwirtschaft.

2 Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen, 3 Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere geeignete Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten.

4 Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten.

356

Landwirtschaftsgesetz

2. Abschnitt: Beratungsorgan Art. 182 Der Bundesrat bestellt eine ständige beratende Kommission von höchstens 15 Mitgliedern, die ihn bei der Durchführung dieses Gesetzes berät.

3. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Art. 183 Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben: a. der Bundesbeschluss vom 20. Juni 19391) über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an die Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Pragelstrasse zwischen Hinterthal und Vorauen; b. der Bundesbeschluss vom 25. September 19412) über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Melioration der Rheinebene;

c.

das Landwirtschaftsgesetz vom 3.Oktober 195l 3), vorbehalten bleibt Artikel 185 Absätze;

d.

das Bundesgesetz vom 14. Dezember 19794' über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen; der Bundesbeschluss vom 28. März 19525) über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse bedingten Meliorationen; das Bundesgesetz vom 23. März 1962 6) über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft; der Zuckerbeschluss vom 23. Juni 19897); der Bundesbeschluss vom 19. Juni 19928) über den Rebbau; das Viehabsatzgesetz vom 15.Juni 19629), vorbehalten bleibt Artikel l85 Absatz 7; das Bundesgesetz vom 28. Juni 197410) über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone; der Milchbeschluss vom 29. September 1953 11), der Milchwirtschaftsbeschluss vom 16. Dezember 198812); die Käsemarktordnung vom 27. Juni 19613),;

e.

f.

g.

h, i.

k.

1.

m.

n.

1) BS 4 1056

2

) BS 4 1002

3) 4

SR 910.1; AS 1953 1073 und während seiner Geltungsdauer eingetretene Änderungen

) AS 1980 679, 1991 854, 1992 288 2104 5

) AS 6) AS 7 ' AS 5 ) AS 9)

1952561 1962 1273, 1972 2699,1977 2249, 1991 362 857,1992 288 2104 1989 1904, 1992 288,1993 325, 1995 1988 1992 1986

SR 916.301; AS 1962 1144, 1977 2249, 1978 1407, 1979 860, 1991 857, 1992 288, 199 325

10),AS

1974 2063, 1980 679, 1983 488, 1991 857, 1992 288 2104 "' AS 1953 1109, 1957 571, 1961 833, 1965 429, 1969 1052, 1971 1597, 1974 1857, 1979 1414,1985 154, 1987 2326, 1989 504, 1992 288,1994 1648,1995 2075 12) AS 1989 504, 1991 857, 1992 288, 1993 325, 1994 1634,1995 2077 13) AS 1969 1046, 1991 857, 1993 901

357

Landwirtschaftsgesetz

o.

das Bundesgesetz vom 21, Dezember 1960 " über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte.

Art. 184 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz2' wird wie folgt geändert: Art. 71d Bst. h Die Artikel 71 b und 71 c finden keine Anwendung auf folgende Kommissionen, deren Organisation sich ausschliesslich nach dem in der Sache anwendbaren Bundesrecht bestimmt: h. die regionalen Rekurskommissionen für die Milchkontingentierung.

2

Das Bundesrechtspflegegesetz3) wird wie folgt geändert: Art. 100 Abs. l Bst. m Ziff. 2 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen: m. auf dem Gebiete der Landwirtschaft: 2. Verfügungen über die Milchkontingentierung;

3

Das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 19864> wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 3 Bst, c (neu) 3 Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat auch unabhängig von Zollverträgen nach Anhören der Expertenkommission: c. Zollkontingente festlegen.

Artikel 10 Abs. 3 und 4 3

Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, kann der Bundesrat diese Kompetenz dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement übertragen.

4 Unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz I Buchstaben c und d dieses Gesetzes werden in den Artikeln 17-19 des Landwirtschaftsgesetzes folgende Grundsätze und Zuständigkeiten geregelt: a. die Festlegung von Schwellenpreisen; b. die Festlegung, Änderung und Verteilung der in Anhang 2 aufgeführten Zollkontingente; c. die Festlegung, Änderung und Verteilung von Zollkontingenten nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

» AS 1961 263, 1987 2324, 1993 901 > SR 172.021; AS 1996 546

2

3

> SR 173.110; AS 1995 3680 5061, 1996 508 750 1158 1445 1498 "' SR 632.10; AS 1995 1826 358

Landwirtschaftsgesetz 5

Das Alkoholgesetz [} wird wie folgt geändert:

Art. 24-24iua'er Aufgehoben 6

Das Lebensmittelgesetz2> wird wie folgt geändert:

Art. 9 Bst. a Der Bundesrat kann folgende Stoffe und Verfahren einschränken oder verbieten, wenn nach den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann: a. landwirtschaftliche Hilfsstoffe (Art. 155 und 156 des Landwirtschaftsgesetzes 3)), Tierarzneimittel und bestimmte landwirtschaftliche Produktionsverfahren;

4. Abschnitt: Übergangsbestimmungen Art. 185 1 Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer' eingetretenen Tatsachen anwendbar, mît Ausnahme der Verfahrensvorschriften.

2 Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Neuordnung des Milchmarktes geordnet abläuft und alle Marktstufen in den Reformprozess eingebunden werden. Er regelt während der Übergangszeit, die vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gerechnet höchstens fünf Jahre dauert, insbesondere:

a.

die Neuordnung der Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes und der Ausfuhr;

b.

die Ausgestaltung der Zulagen;

c.

die Kapitalbeschaffung für die Finanzierung der Lagerhaltung bis und mit Affinage bei der Hart- und Halbhartkäseproduktion;

d.

die Ausrichtung einer Zulage für Milch, die ohne Silagefütterung produziert und zu bestimmten Käsesorten verarbeitet wird.

3 Der Bundesrat setzt dazu soviele Mittel ein, dass der im Durchschnitt realisierte Milchpreis den Zielpreis um nicht mehr als 10 Prozent unterschreitet.

4 Aus zwingenden Gründen kann er während der Übergangszeit in den Bereichen von Absatz 2 durch Verordnung von den Bestimmungen des 2. Titels abweichen.

5 Während der Übergangsperiode nach Artikel l Buchstabe f des GATT-Übereinkommens vom 15. April 1994 ^ über die Landwirtschaft werden die Mittel, die infolge der schweizerischen GATT-Verpflichtungen im Bereich der internen Stützung abzubauen sind, bei der Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung auf die Finanzierung GATT-rechtlich nicht abzubauende Massnahmen verlagert. Dabei

'> SR SR SR > AS

3 » 3 > 4

680 817.0 910.1; AS....

1995 2150

359

Landwirtschaftsgesetz

sind die allgemeine Wirtschaftslage sowie die gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

6

D i e Artikels Absatz 2 Buchstabeb, 1 0 Absatz3, 10e, 15Absatz 2 2 Technischen Lehranstalten bis zur Anerkennung als Fachhochschulen durch den Bund in Kraft.

7 Artikel 10 des Viehabsatzgesetzes vom 15.Juni 19622) über den Absatz inländischer Schafwolle bleibt bis zum 31. Dezember 2000 in Kraft; die Unterstützung wird schrittweise abgebaut.

8 Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 67 Absatz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.

5. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten

Art. 186 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

8497

1) SR 910.1 ) SR 916.301

2

360

Anhang

Zusammenstellung der Subventionsbestimmungen

a. Fortschreibung bisheriger Subventionsbestimmungen (inkl. Abbau von Subventionen)

Artikel

Sachtitel und Inhalt

Jetzige Rechtsbasis

11

Absatzförderung

Landwirtschaftsgesetz; Gesetzgebung zum Milchmarkt; Rebbaubeschluss; Getreidegesetz; Viehabsatzgesetz; Alkoholgesetz

12

Marktentlastung

Landwirtschaftsgesetz, Art. 25 Massnahmen zur Vermeidung von Preiszusammenbrüchen; keine Rechtsbasis zum Abbau struktureller Überschüsse

23

Exportförderung

Landwirtschaftsgesetz, Art. 24; Alkoholgesetz, Art. 24

26

Zielpreis Milch

Landwirtschaftsgesetz; Milchwirtschaftsbeschluss 1988; BG über die Käsevermarktung

36

Zulage für verkäste Milch

Landwirtschaftsgesetz; Milchwirtschaftsbeschluss 1988; BG über die Käsevermarktung

37

Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes

Landwirtschaftsgesetz; Milchwirtschaftsbeschluss 1988; BG Über die Käsevermarktung

38

Ausfuhrbeihilfen

Landwirtschaftsgesetz, Milchwirtschaftsbeschluss 1988; BG über die Käsevermarktung

42-

Milchwirtschaftlicher Inspektions- und Beratungsdienst

Milchwirtschaftsbeschluss 1988

361

Artikel

Sachtitel und Inhalt

Jetzige Rechtsbasis

50

Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte

Bundesgesetz über geschlitzte Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte

63

Weinlesekontrolle

Bundesbeschluss über den Rebbau

70

Kostenbeiträge

Bundesgesetz Über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet

71

Hangbeiträge

Bundesgesetz über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft

73

Sömmerungsbeiträge

Bundesgesetz über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft

92 und 93

Beiträge für Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Gebäude

Landwirtschaftsgesetz, Art. 91, 92 und 94

137

Landwirtschaftliche Berufsbildung

Landwirtschaftsgesetz, Art. 15 Abs.

1-3, 5 und 6

140

Tierzucht

Landwirtschaftsgesetz, Art. 47-49, 51-57 Einschränkung des Förderungsprogrammes auf prioritäre Aufgabengebiete (u.a. Erhaltung der Schweizer Rindviehrassen)

152

362

Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten

Landwirtschaftsgesetz, Art. 66

b. Neue Subventionsbestimmungen beziehungsweise Subventionsausbau

Artikel

Sachtitel und Inhalt

Jetzige Rechtsbasis

Bemerkungen

68 und 72

Ergänzende Direktzahlungen und Ökobeiträge

Landwirtschaftsgesetz, Art.

31a und 3lb

Neuaufteilung der finanziellen Mittel nach Übergangsfrist mit Öko-Leistungsnachweis; Ausbau ist gesamthaft zu betrachten

69

Beiträge für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere

Milchwirtschaftsbeschluss 1988

Neu sollen neben Kühen, von denen keine Milch in den Verkehr gebracht wird (Beiträge an nichtabliefernde Milchproduzenten), auch alle übrigen rauhfutterverzehrenden Nutztiere gefördert werden.

75

Betriebshilfe

Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft

Ausbau der Massnahme, Erweiterung des Bezügerkreises

102

Landwirtschaftliche Investitionskredite

Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft

Starthilfe für Junglandwirte und Pauschalierung der Investitionskredite braucht zusätzliche Mittel; Ausbau anstelle der Direktzahlungen ab 2000

363

Teil ÏÏ: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung

Übersicht Die in Teil I Ziffer 225.11 vorgesehene einheitliche Marktordnung für Brotund Futtergetreide lässt sich mit dem heutigen Artikel 23bis der Bundesverfassung nicht verwirklichen. Deshalb schlägt dieser Teil H der Botschaft eine neue, flexible Verfassungsbestimmung vor, die auf Gesetzesstufe die Weiterfuhrung der heutigen Regelung während der Uebergangsphase erlaubt, mittelfristig aber auch die anvisierte Liberalisierung des Brotgetreidemarktes ermöglicht.

I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage

Artikel 23bis ist unter dem Eindruck der Versorgungsnot im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs entstanden und bezweckt die ausreichende Versorgung des Landes mit einem der wichtigsten Grundnahrungsmittel in Mangel- und Krisenlagen. Die Bedeutung des Brotgetreides (inkl. Hartweizen) aus Sicht der wirtschaftlichen Landesversorgung bzw. der Ernährungssicherung ist auch heute noch gross.

Dabei gilt es aber zu berücksichtigen, dass der aktuelle Selbstversorgungsgrad mit inländischem Brotgetreide 100 Prozent übersteigt. Die Bestimmung von Artikel 23bis ist zudem unübersichtlich und unnötig kompliziert, da sie die normative Dichte eines Gesetzes aufweist.

Eine Aenderung bzw. Aktualisierung des Geteideartikels drängt sich insbesondere aus folgenden Gründen auf: -

364

Zentraler Inhalt des Artikels 23bis ist die Förderung des Anbaus von Brotgetreide durch den Bund. Die Verfassung sieht als Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe eine Absatz- und eine Preisgarantie für die Brotgetreideproduzenten vor. Es ist insbesondere die Übernahmepflicht des Bundes, welche die geplante Vereinheitlichung von Brot- und Futtergetreidemarkt verunmöglicht.

Der geltende Absatz l schliesst auch die Kompetenz zur umfassenden Regelung der Vorratshaltung mit ein, jedoch ohne die Mitwirkung der Importeure von Brotgetreide (Getreidehändler), deren Pflichtlager sich auf den Landesversorgungsartikel 31bis Absatz 3 Buchstabe e abstützen. Durch eine offenere Formulierung des Getreideartikels soll der Spielraum vergrössert werden.

Gemäss Absatz 3 sorgt der Bund für die Erhaltung des einheimischen Müllereigewerbes. Diese Verfassungsbestimmung geht von der Voraussetzung aus, dass die Inlandmühlen primär vom Ausland her durch Konkurrenzbetriebe und damit durch die Möglichkeit des Imports von billigerem Backmehl gefährdet sind. Deshalb hat der Bund zur Zeit ein Monopol für die Backmehleinfuhr (vgl. Art. 23 Getreidegesetz; SR 916.111.0). Dieses konnte im Rahmen der WTO-Verpflichtungen durch entsprechende Zollansätze faktisch aufrechterhalten werden. Die Getreidegesetzdebatte in der Frühjahrssession 1995 hat gezeigt, dass eine staatliche Strukturlenkung nicht mehr zeitgemäss und mehrheitsfähig ist. Es ist deshalb angezeigt, dass sich der Bund zurückzieht und die Mühlenpolitik der Branche überlässt.

Andere Massnahmen des Artikels 23bis wirken sich indirekt zugunsten des Müllereigewerbes und seiner Existenzsicherung aus. Für die Landesversorgung mit Brotgetreide in Krisenzeiten, benötigt der Bund die Mithilfe der Inlandmühlen für die Vorratshaltung und für die bestimmungsgemässe Verarbeitung der inländischen Ernte zu Backmehl und Brot. Um der Lagerhaltungs- und Übernahmepflicht der Müller Nachachtung zu verschaffen, hat die Bun'desgesetzgebung ein amtliches Anerkennungs- und Eintragungsverfahren für Handelsmühlen geschaffen (Art. 18 Getreidegesetz). Angesichts der heutigen Versorgungslage erübrigen sich solche Eingriffe. Mittelfristig ist beabsichtigt, dass der Bund nicht mehr am Markt teilnimmt und der Müller völlig frei ist, wo und zu welchem Preis er sein Getreide einkaufen will.

Weil die heutige schweizerische Getreideordnung den Brotpreis vom Welthandelspreis für Getreide abkoppelt, enthält Artikel 23bis in Absatz 3 eine Preisüberwachungsbestimmung zum Schutz der Konsumenten und Bäcker. Das Verhältnis des Konsumentenschutzes der Getreideordnung zur Preisüberwachung (Art. 31septiesBV)) wird heute durch das Preisüberwachungsgesetz geregelt (SR 942.20, Art. 14 ff.). Eine spezielle Verfassungsbestimmung im Getreideartikel ist deshalb überflüssig.

365

Die Transportkostenerleichterungen sowie der Mehlpreisausgleich gemäss Absatz 3 sind obsolet geworden.

12

Ergebnisse der Vernehmlassung

121

Überblick

Zum Verfassungsartikel direkt sind nicht zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Die Vernehmlasser - vorwiegend Organisationen aus dem landwirtschaftlichen Bereich - stimmen mehrheitlich dem vorgeschlagenen Wortlaut grundsätzlich zu. Mehrere Organisationen schliessen sich dem Vorschlag des SBV an, wonach der Absatz l der Verfassungsbestimmung in dem Sinne zu ergänzen sei, dass der Bund mit "inländischem" Brotgetreide und Backmehl für eine gesicherte Versorgung des Landes sorge. Der Verband Schweizer Müller spricht sich dafür aus, zugunsten des inländischen Anbaus von Brotgetreide auch künftig einen angemessenen Grenzschutz beim Backmehl beizubehalten. Er verlangt, den Artikel 23bis Absatz l mit dem Zusatz "zu angemessenen Preisen" zu ergänzen. In vereinzelten Stellungnahmen wkd die zu offene Formulierung des Verfassungsartikels kritisiert.

Der Migros-Genossenschaftsbund und die Coop Schweiz sind für die ersatzlose Streichung des geltenden Getreideartikels. Diese Auffassung vertritt grundsätzlich auch die Kartellkommission, weil, wie sie anführt, der Landwirtschafts- und der Landesversorgungsartikel zusammen eine genügende Verfassungsgrundlage bilden.

Die SVP ist für Beibehaltung des geltenden Getreideartikels bzw. der heutigen Brotgetreideordnung und lehnt den neuen Verfassungsartikel ab. Dieser Meinung schliesst sich sinngemäss auch der Verband der kollektiven Getreidesammelstellen der Schweiz an.

122

Würdigung

Eine Ergänzung, die Versorgung des Landes nur mit "inländischem" Brotgetreide und Backmehl sicherzustellen, ginge weiter, als der heutige Verfassungsartikel, weil dadurch die freie Brotgetreideeinfuhr eingeschränkt würde. Der Vorschlag verkennt die eingegangenen WTO-Verpflichtungen, aber auch die

366

Bedeutung des Hartweizens. Zudem läuft eine solche Ausschliesslichkeit den Liberalisierungsbestrebungen beim Brotgetreide zuwider.

Der beantragte Zusatz "zu angemessenen Preisen" in der Verfassungsbestimmung mit dem Ziel, die Verwertung der Inlandproduktion zu garantieren, ist unnötig und mit Blick auf den heutigen Absatz 3 zweiter Satz sogar missverständlich. Die preisliche Steuerung der Importe erfolgt über die Zollansätze, insbesondere diejenigen für Brotgetreide ausserhalb des Kontingents und für B ackmehleinfuhren.

Für den neuen Verfassungsartikel wurde bewusst eine offene Formulierung gewählt. Dadurch wird ermöglicht, die heutige Marktordnung (befristet) weiterzuführen, Liberalisierungsschritte einzuleiten und schliesslich die mittelfristig vorgesehene einheitliche Marktordnung für Brot- und Futtergetreide einzuführen.

Entgegen der Meinung der Kartellkommission genügen der Landesversorgungsund der neue Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung nicht, um gewisse Massnahmen der heutigen Brotgetreideordnung vorübergehend aufrechtzuerhalten. Die Übernahme- und Lagerhaltungspflicht der Müller sind Abweichungen von der Handels- und Gewerbefreiheit, welche durch die genannten Verfassungsbestimmungen nicht abgedeckt sind. Ebenso würde die ersatzlose Streichung des heutigen Getreideartikels - wie dies von Grossverteilern beantragt wird - ein schrittweises Vorgehen für die Liberalisierung verhindern.

Der Antrag der SVP, die heutige Getreidemarktordnung aufgrund der geltenden Verfassungsbestimmung weiterzuführen, steht nicht im Einklang mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik. Es wäre nicht zeitgemäss, den Bund weiterhin zu verpflichten, sämtliches Brotgetreide zu übernehmen und anschliessend den Müllern respektive auf dem Futtermittelmarkt wieder zu verkaufen.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist am in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Wortlaut des Getreideartikels festzuhalten.

367

2

Besonderer Teil; Kommentar zum neuen Getreideartikel

21

Generelle Vorbemerkung zum Text

In Anlehnung an den entsprechenden, im Rahmen der Vernehmlassung zur Reform der Bundesverfassung gemachten Vorschlag (Art. 82 Abs. 2 und 3 des Verfassungsentwurfes 1995; Vernehmlassungstext) wird bewusst eine Grundsatzregelung mit offener Formulierung gewählt; die Einzelmassnahmen und -auftrage werden auf Gesetzesniveau herabgestuft.

22

Inhaltliche Erläuterungen

Die beabsichtigte Liberalisierung ist in Teil I Ziffer 225.11 erwähnt. Damit die Zusammenführung des Brot- und Futtergetreidemarktes im geeigneten Zeitpunkt auf Gesetzesstufe vorgenommen werden kann, ist es gerechtfertigt, die Änderung von Artikel 23bis im Rahmen der Agrarpolitik 2002 vorzuziehen und nicht bis zur vorgesehenen Totalrevision der Bundesverfassung zuzuwarten. Der Inhalt des mit dieser Botschaft als Übergangsbestimmung vorgeschlagenen Getreideartikels lässt sich nachher bezüglich Pflichtlagerhaltung problemlos durch den Landesversorgungsartikel der neuen Bundesverfassung abdecken; die Massnahmen der Brotgetreidemarktordnung werden sich dann allein auf den Landwirtschaftsartikel 31«0« BV abstützen.

-

Absatz l nimmt den bisherigen zentralen Inhalt der Versorgungssicherung auf, ermöglicht aber, dieses Ziel auch ohne Übernahmepflicht mit inländischem oder importiertem Brotgetreide bzw. Backmehl zu erreichen. Die Vorratshaltung kann - unter Einbezug der Importeure - mit oder ohne bundeseigene Lager, weitergeführt werden; dasselbe gilt - solange noch sinnvoll - für die heutige Stellung der schweizerischen Brotgetreideproduzenten im allgemeinen und die Saatgutbeschaftung im besonderen.

-

Gestützt auf Absatz 2 können, solange notwendig, das faktische Einfuhrmonopol für Backmehl sowie die Übernahme- und Lagerhaltungspflicht der Müller für Brotgetreide als Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit bestehen bleiben. Im Rahmen dieser Einschränkungen ist die Brotgetreideeinfuhr weiterhin frei.

-

Dem aktuellen Konzept der wirtschaftlichen Landesversorgung entsprechend, bildet die Erhaltung der einheimischen Müllerei keine separate

368

Bundesaufgabe mehr. Damit erfolgt in diesem Bereich grundsätzlich eine Gleichstellung mit den übrigen Wirtschaftszweigen, insbesondere mit dem Bäckereigewerbe als nachfolgender Stufe.

Soweit eine Mehl- und Brotpreisüberwachung noch als notwendig erachtet wird, hat sie sich künftig auf Artikel 31«pües der Bundesverfassung abzustützen.

Durch die befristete Geltungsdauer nach Absatz 3 des neuen Getreideartikels wird eine zweite Volksabstimmung überflüssig. Auf den Zeitpunkt der Einführung der neuen Getreidemarktordnung wird das Getreidegesetz aufgehoben. Die allenfalls notwendigen produktions- bzw. landesversorgungsrechtlichen Bestimmungen werden ins Landwirtschafts- bzw.

Landesversorgungsgesetz integriert.

3

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat mittelfristig keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden. In beiden Bereichen sind jedoch auf Ende der Übergangsphase, das heisst sobald die Übernahmepflicht für Brotgetreide entfallt, beim Bund Einsparungen zu erwarten.

4

Legislaturplanung

Die vorliegende Revision des Getreideartikels ist ein Richtliniengeschäft der Legislaturperiode 1995 -1999.

369

5

Verhältnis zur WTO und zum europäischen Recht

Die Vorlage steht in keinem Zusammenhang mit der WTO.

Die bestehende Brotgetreideordnung dürfte mit dem heutigen europäischen Gemeinschaftsrecht grösstenteils unverträglich sein1. Die neue Regelung auf Verfassungsstufe ist aber vereinbar mit dem europäischen Recht zu gestalten; dies wird durch den vorgeschlagenen Wortlaut gewährleistet.

Art. 23bis BV (bisheriger Text) ''Der Bund unterhält die zur Sicherung der Versorgung des Landes nötigen Vorräte von Brotgetreide. Er kann die Müller verpflichten, Brotgetreide zu lagern und seine Vorräte zu Übernehmen, um deren Auswechslung zu erleichtern.

2

Der Bund fördert den Anbau von Brotgetreide Im Inland und begünstigt die Züchtung sowie die Beschaffung hochwertigen Inländischen Saatgutes. Er übernimmt gutes, mahlfähiges inlandgetrelda zu einem Preise, der den Getreidebau ermöglicht. Die Müller können verpflichtet werden, dieses Getreide zum Selbstkostenpreis des Bundes zu übernehmen.2

$Der Bund sorgt für die Erhaltung des einheimischen Mülleretgewerbes, desgleichen wahrt er die Interessen der Mehl- und Brotkonsumenten. Er beaufsichtigt Im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben den Verkehr mit Brotgetreide, Backmehl und Brot, sowie deren Preise. Der Bund trifft die nötigen Massnahmen zur Regelung der Einfuhr des Backmehls; er kann sich das ausschllessliche Recht vorbehalten, das Backmehl einzuführen. Der Bund gewährt nötigenfalls den Müllern Erleichterungen auf den Transportkosten im Innern des Landes. Er trifft zugunsten der Gebirgsgegenden Massnahmen, die geeignet sind, einen Ausgleich der Mehlpreise herbeizuführen.

4 3

1

J.-F. Aubert in Kommentar zu Art. 23bis BV, 1992, S. 34, Nr. 123; P. Richli, Hrsg., Agrarrecht im Umbruch, 1993, S. 44 ff., und insbesondere U. Bernegger et al., Schwelzerische Müllerei und europäische Integration, 1993, S. 170 ff., Ziff. 5.1 und 5.2

2

Letzter Satz angenommen In der Volksabstimmung vom 25. Sept. 1994, In Kraft seit 1. Juli 1995 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 25, Sept. 1994

3

370

Bundesbeschluss über einen befristet geltenden, neuen Getreideartikel

Entwurf

vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996 1) beschliesst: I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 23bis Aufgehoben II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt: Art. 23 1 Der Bund sorgt für eine gesicherte Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl.

2 Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit abweichen.

3 Dieser Artikel gilt längstens bis zum 31. Dezember 2003.

III

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

8497

1) BB) 1996 IV l

371

Teil lu:

Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht

Übersicht Die Änderungen im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und im Bundesgesetz Über die landwirtschaftliche Pacht haben zum Ziel, die in diesen beiden Gesetzen enthaltenen strukturpolitischen Massnahmen zu lockern und damit den Landwirtinnen und Landwirten mehr unternehmerische Freiheit einzuräumen. Es handelt sich um die Bewilligungspflicht für die parzellenweise Verpachtung landwirtschaftlicher Gewerbe und das Realteilungsverbot für landwirtschaftliche Gewerbe, Ein vollständiger Verzicht auf diese Massnahmen ist jedoch nicht angezeigt, da sie für die Wirkung der privatrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht notwendig sind.

I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangslage, Würdigung der Ergebnisse der Yernehmlassung

Anlass für die Änderung sind die im Vernehmlassungsverfahren zur Agrarpolitik 2002 von namhaften Agrarkantonen, den bürgerlichen Parteien, den bäuerlichen Organisationen, den Wirtschaftsverbänden und einem Grossverteiler vorgebrachten Anregungen und Begehren um Lockerungen von Vorschriften in verschiedenen, die Landwirtschaft betreffenden Gesetzen. Namentlich wird gefordert, strukturpolitische Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht und des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht zu lockern, die die Erhaltung landwirtschaftlicher Gewerbe als wirtschaftliche Einheit zum Ziel haben (Realteilungsverbot, Bewilligungspflicht für die parzellenweise Verpachtung, vgl. Teil I Ziff. 122.11).

372

12

Die Gesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht und die landwirtschaftliche Pacht

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11} vom 4. Oktober 1991 regelt den Erwerb, die Verpfandung und die Teilung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken. Es bezweckt, insbesondere die Familienbetriebe als Grundlage eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen, auf nachhaltige Bodenbewirtschaftung ausgerichtete Landwirtschaft zu erhalten und ihre Struktur zu verbessern und die Stellung des Selbstbewirtschafters beim Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken zu stärken.

Der örtliche Geltungsbereich des BGBB ist auf die Nutzungszonen des Raumplanungsgesetzes (SR 700) abgestimmt. In den privatrechtlichen Bestimmungen werden die erbrechtlichen Zuweisungsansprüche sowie die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Verwandten, des Pächters und der Miteigentümer an landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken geregelt. Kernstück sind die Bestimmungen, die dem Selbstbewirtschafter innerhalb der Familie einen Anspruch auf Übernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes als Ganzes zum Ertragswert einräumen. Solche Gewerbe dürfen grundsätzlich nur als Ganzes veräussert werden. Dagegen dürfen Grundstücke, die kern Gewerbe im Sinn von Artikel 7 BGBB bilden oder nicht zu einem solchen gehören, einzeln veräussert werden. Da die "landwirtschaftlichen Gewerbe " und die "landwirtschaftlichen Grundstücke" verschiedenartigen Rechtsregeln folgen, darf die Umgestaltung von einem Typ in den anderen, insbesondere durch Veräusserung von Teilstükken eines landwirtschaftlichen Gewerbes, nicht beliebig vorgenommen werden.

Das BGBB sieht deshalb in seinem öffentlich-rechtlichen Teil ein Verbot der stückweisen Veräusserung landwirtschaftlicher Gewerbe vor (Realteilungsverbot) mit der. Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen unter bestimmten Voraussetzungen. Im weitern enthält das BGBB eine Bewilligungspflicht für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken, von der bestimmte Verwandte, der Ehegatte und die Miteigentümer befreit sind. Ferner enthält es Massnahmen gegep die Überschuldung (Pfandbelastungsgrenze). Das BGBB ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

Das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2} vom 4. Oktober 1985 ist im Herbst 1986 in Kraft getreten. Als Kernbestimmungen enthält es Regeln über den Kündigungsschutz
für landwirtschaftliche Pächter (gesetzliche Mindestdauer für Pachtverträge, Erstreckung des Pachtverhältnisses), die Grundsätze für die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses und Massnahmen gegen die parzellenweise Verpachtung ganzer landwirtschaftlicher Gewerbe. Letztere haben, wie das Realteilungsverbot, 373

strukturerhaltende Auswirkungen. Beide Massnahmen streben im zentralen Punkt dasselbe Ziel an und sind dementsprechend aufeinander abgestimmt.

Landwirtschaftliche Gewerbe, die einer bäuerlichen Familie eine gute landwirtschaftliche Existenz bieten, müssen als Einheit erhalten bleiben und dürfen weder parzellenweise verpachtet noch stückweise veräussert werden.

i »

Die Beschränkung der parzellenweisen Verpachtung geht indessen weniger weit als das Realteilungsverbot. Bietet ein landwirtschaftliches Gewerbe keine gute landwirtschaftliche Existenz mehr, so muss die parzellenweise Verpachtung bewilligt werden. Eine Realteilung (parzellenweise Veräusserung) für diese Gewerbe ist jedoch nicht zulässig. Ist ein landwirtschaftliches Gewerbe seit mehr als sechs Jahren rechtmässig - das heisst mit Bewilligung oder als altrechtlicher Zustand - auf Dauer parzellenweise verpachtet, gilt es gemäss Artikel 8 BGBB nicht mehr als landwirtschaftliches Gewerbe; es finden darauf die Vorschriften des BGBB über die landwirtschaftlichen Grundstücke Anwendung. Diese recht komplexe Regelung zeigt, wie eng die erwähnten Massnahmen der beiden Gesetze (BGBB und LPG) miteinander verknüpft sind.

13

Konzept für eine Lockerung

Das Realteilungsverbot und die Beschränkung der parzellenweisen Verpachtung landwirtschaftlicher Gewerbe müssen sachgerecht und zielgerichtet gelockert werden. Die Lockerungen sind dabei soweit möglich kongruent zu gestalten. Sie gehen, nebst kleineren Anpassungen, in zwei Richtungen: -

Landwirtschaftliche Gewerbe, die wegen einer ungünstigen Betriebsstruktur nicht mehr erhaltungswürdig sind, sollen rechtlich nicht mehr als Gewerbe gelten. Damit entfallen für solche Gewerbe das Realteilungsverbot, aber auch die zivilrechtlichen Ansprüche auf Übernahme des Gewerbes als Ganzes, fin LPG ist die ungünstige Betriebsstruktur bereits ein Bewilligungsgrund für eine parzellenweise Verpachtung.

-

Beim Realteilungsverbot und bei der Beschränkung der parzellenweisen Verpachtung wird der Grundsatz verlassen, wonach ein landwirtschaftliches Gewerbe, das eine gute Existenz bietet, in jedem Fall als Einheit erhalten werden muss. Ein solches Gewerbe soll künftig sowohl parzellenweise verpachtet als auch in Teilstücken veräussert werden dürften, wenn sich innerhalb der Familie niemand findet, der es zur Selbstbewirtschaftung übernehmen will. Die Teile des aufzulösenden landwirtschaftlichen Gewerbes sollen überwiegend dazu dienen, andere landwirtschaftliche Gewerbe zu

374

arrondieren1. Es wird damit an ein Vorgehen angeschlossen, das für Handels-, Fabrikations- und Handwerksgewerbe, die im Familienbesitz sind, schon bisher üblich war. Dort, wie in der Landwirtschaft, soll die gleiche unternehmerische Freiheit bestehen.

Besonderer Teil 21

Bäuerliches Bodenrecht, Erläuterungen im einzelnen

Artikel 8

Parzellenweise verpachtete Gewerbe

Diese Bestimmung wird dahingehend ergänzt, dass landwirtschaftliche Gewerbe, die unabhängig von ihrer Grosse wegen einer ungünstigen Betriebsstruktur nicht mehr erhaltungswürdig sind, den rechtlichen Charakter als Gewerbe verlieren und als Grundstücke gelten sollen. Die Einordnung im zweiten Kapitel "Begriffe" unter Artikel 8 und nicht beim Realteilungsverbot, Artikel 60, ergibt sich aus der Systematik des BGBB, wonach die Begriffe sowohl für die privatrechtlichen als auch für die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Gesetzes gelten.

Ob ein landwirtschaftliches Gewerbe erhaltungswürdig ist oder nicht, entscheidet die Bewilligungsbehörde (Art. 90 Bst. b BGBB) auf ein Begehren um Feststellung (Art. 84 BGBB). Das gleiche Verfahren findet auch Anwendung, wenn es darum geht festzustellen, ob ein landwirtschaftliches'Gewerbe vorliegt (Art. 7 Abs. l BGBB). Ein Gewerbe ist, unabhängig von seiner Grosse, dann nicht mehr erhaltungswürdig, wenn es eine ungünstige Betriebsstruktur aufweist. Eine solche liegt beispielsweise vor, wenn das Gewerbe aus vielen kleinen nicht zusammenhängenden Grundstücken besteht, und eine Güterzusammenlegung oder Landumlegung in absehbarer Zeit nicht zustande kommt Die ungünstige Betriebsstruktur kann aber auch darin liegen, dass die Gebäude unzweckniässig sind und ein Umbau oder Ersatz, für den Betrieb nicht tragbar ist (Art. 7 Abs. 4 Bst. b BGBB). Anderseits macht ein schlechter Gebäudezustand, der einzig auf die Vernachlässigung des Unterhalts zurückzuführen ist, ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht zu einem erhaltungsunwürdigen. Der Eigentümer hätte es sonst in der Hand, die Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen.

*

Dabei bedeutet "arrondieren" im BGBB vergrössern durch Zukauf von Grundstücken innerhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs (Christoph Bandli/Beat Stalder, Das bäuerliche Bodenrecht, Brugg, 1995, N3 zu Art. 4 und N17 zu Art. 64).

375

Diese Ergänzung ist in ihrem Kern nicht neu. Nach geltendem Recht muss die Bewilligung für die parzellenweise Verpachtung erteilt werden, wenn das Gewerbe nicht mehr erhaltungswürdig ist (Art. 31 Abs. 2 Est. e LPG). Ist ein solches landwirtschaftliches Gewerbe mehr als sechs Jahre parzellenweise verpachtet, so finden darauf nach Artikel 8 BGBB die Bestimmungen Über einzelne Grundstücke Anwendung. Mit der vorgeschlagenen Lösung fallt bloss der Zwischenschritt der parzellenweisen Verpachtung weg. Diese Lösung war übrigens vom Bundesrat bereits in der Botschaft vom 19. Oktober 1988 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vorgeschlagen worden (BB11988 ffi 985). Das Parlament folgte jedoch, nicht zuletzt unter dem Eindruck der damals herrschenden Bodenspekulation, in diesem Punkt dem Bundesrat nicht und liess es bei der Regelung bewenden, dass, rechtsmässig mehr als sechs Jahre parzellenweise verpachtete Gewerbe den rechtlichen Charakter als landwirtschaftliche Gewerbe verlieren.

Artikel 9

Selbstbewirtschafter

Der Begriff des Selbstbewirtschafters, der in der Praxis zu Meinungsverschiedenheiten und zu rechtsungleicher Behandlung geführt hat, soll klargestellt werden. Die strukturpolitischen Bestimmungen des BGBB werden dadurch nur mittelbar betroffen.

In der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht bezog sich der Begriff des Selbstbewirtschafters einzig auf die Geltendmachung der privatrechtlichen Ansprüche an einem landwirtschaftlichen Gewerbe. Er war .ohne Bedeutung für die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken, da das vom Bundesrat vorgeschlagene Einspruchsverfahren nicht auf die Selbstbewirtschaftung abstellte. Das Parlament beschloss jedoch anstelle des Einspruchsverfahrens ein B ewilligungsverfahren und machte die Selbstbewirtschaftung zur Bewilligungsvoraussetzung. An der Umschreibung des Begriffs der Selbstbewirtschaftung wurde jedoch nichts geändert. Einige Kantone gehen nun beim Bewilligungsverfahren für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken davon aus, dass Selbstbewirtschaftung nur dann vorliege, wenn der Erwerber bereits ehi landwirtschaftliches Gewerbe persönlich leite. Nach dieser Betrachtungsweise wäre insbesondere der Erwerb durch einen Nebenerwerbslandwirt, dessen landwirtschaftlicher Betrieb weniger als die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie beansprucht (Art. 7 Abs. l BGBB), nicht zulässig. In der Fachliteratur wird jedoch überwiegend die Meinung vertreten, für die Selbstbewirtschaftung eines Betriebs, der diese Voraussetzung nicht erfüllt, oder eines einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücks, müsse der Erwerber einzig darlegen, dass er eine entsprechende landwirtschaftliche Tätigkeit schon bisher 376

*

ausgeübt oder sich zumindest intensiv darauf vorbereitet habe. Die Mehrheit der Kantone ist dieser Auffassung gefolgt. Um eine einheitliche Rechtsanwendung in dieser nicht unwichtigen Frage zu erreichen, ist deshalb eine Klarstellung des Gesetzes nötig. Für diese Lösung sprechen zudem auch eigentumspoHtische Gründe. Die Ordnung des BGBB darf nicht zu einem ausschliesslichen Standesrecht für Landwirte führend Ferner ist der Grundsatz der Rechtsgleichheit zu beachten. Die geltende Regelung lässt den Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes, das seit langem verpachtet ist, durch einen Nichtselbstbewirtschafter zu. Es muss deshalb auch einer Freizeitbäuerin oder einem Freizeitbauern der Erwerb eines Stücks Land gestattet sein, um dort beispielsweise Schafe zu halten. Ob auf solchen landwirtschaftlichen Grundstücken neue landwirtschaftli· ehe Bauten errichtet werden dürfen, wird durch das Raumplanungsrecht geregelt; die vorgeschlagene Änderung des BGBB ändert nichts daran.

Artikel 60 Bewilligung von Ausnahmen In diesem Artikel wird das Realteilungsverbot für landwirtschaftliche Gewerbe gemäss dem eingangs dargelegten Konzept gelockert.

Der Bundesrat hat am 22. Mai 1996 die Botschaft zur Revision des Raumpla-.

nungsgesetzes (SR 700) verabschiedet3. Unter anderem wird im Bäuerlichen Bodenrecht die Lockerung des Realteilungs- und Zerstückelungsverbotes vorgeschlagen (Art. 60, neuer Buchstabe e). Je nach Ergebnis der Beratungen im Parlament werden die neuen Buchstaben e - g im Rahmen der Schlussredaktion demnach verschoben werden müssen (neue Bst. f - h).

Buchstabe c In Buchstabe c wird der bisherige Bewilligungsgrund erweitert. Es soll nicht bloss der Tausch von ertragsmässig annähernd gleichwertigen Grundstücken und Grundstücksteilen bewilligt werden können. Vielmehr soll ein Tausch auch dann zulässig sein, wenn die Tauschobjekte nicht gleichwertig sind und eine Vertragspartei einen Aufpreis zahlen muss. Voraussetzung ist, dass die mit dem Tausch zu erwerbenden Grundstücke für den Betrieb des Gewerbes günstiger liegen oder geeigneter sind. Damit sollen betriebliche Umstellungen erleichtert werden. Werden zwei oder mehrere landwirtschaftliche Gewerbe vom Tauschgeschäft betroffen, so genügt es, dass für den Betrieb eines Gewerbes eine Verbesserung erzielt wird und für die andern Gewerbe der Tausch "strukturneutral" bleibt. Mit der Bezeichnung des Rechtsgeschäfts als Tausch (unmittelbarer

2

3

Botschaft zum BGBB, Erläuterungen zu Artikel 10, BB11988 m 987 noch nicht im BB1 377

Umtausch der gegenseitigen Sachleistungen) und dem erwähnten Erfordernis einer Strukturverbesserung wird ein Rahmen für solche Übertragungen gegeben.

Buchstabe e Das eigentliche Kernstück der Neuerung findet sich in Buchstabe e. Hier wird im Gegensatz zu den andern Vorschlägen für eine Änderung des BGBB und des LPG - vom bisherigen System abgewichen und ein Vorschlag für eine Neuordnung gemacht. Der bisherige Grundsatz, dass landwirtschaftliche Gewerbe nicht stückweise veräussert und, wenn sie einer bäuerlichen Familie eine gute landwirtschaftliche Existenz bieten, auch nicht parzellenweise verpachtet werden dürfen, wird aufgegeben. Unter zwei kumulativen Voraussetzungen, wovon die eine subjektiv und die andere objektiv, sollen nun Gewerbe mit Bewilligung stückweise veräussert werden dürfen (Realteilung).

Subjektive Voraussetzung ist, dass keine Verwandten des Eigentümers das Gewerbe zur Selbstbewirtschaftung und Fortführung übernehmen wollen oder keine dafür geeignet sind. Der Kreis der Verwandten umfasst diejenigen Personen, die im Falle einer Veräusserung des Gewerbes daran vorkaufsberechtigt wären und beim Tod des Erblassers die Zuweisung verlangen oder daran ein Kaufsrecht geltend machen könnten (Kinder, Enkel, Geschwister, Geschwisterkinder). Ihre ausdrücklichen Verzichtserklärungen sind Bewilligungsvoraussetzung. Eine Abgabe einer Erklärung erübrigt sich für diejenigen Verwandten, die aus persönlichen Gründen (Beruf, Alter usw.) nicht für eine Selbstbewirtschaftung in Frage kommen, oder wo die sachlichen Voraussetzungen für einen Übernahmeanspruch fehlen (Art. 26 Abs. l Est. e, Art. 42 Abs. l Ziff. 2 BGBB). Dass der Eigentümer das Gewerbe bis dahin selber bewirtschaftet hat, ist nicht Voraussetzung. Hat der Eigentümer das Gewerbe jedoch zusammen mit seinem Ehegatten bewirtschaftet, so ist auch dessen Zustimmung nötig (Art.

40). Die Zustimmung nach Artikel 40 BGBB ist an die Stelle des Vorkaufsrechts des Ehegatten nach altem Recht getreten (vgl. Botschaft zum BGBB, Erläuterungen zu Ziff. 212.4 und 222.31, BBI1988 ffl 971 und 1019), weshalb die Rechte des Ehegatten auch hier durch das Erfordernis der Zustimmung zu schützen sind. Indessen ist die Zustimmung nicht Voraussetzung für die Bewilligung einer Realteilung, da das BGBB dem Ehegatten keinen Anspruch auf Übernahme des Gewerbes gibt. Der
Ehegatte kann bloss die Übertragung des Gewerbes an eine andere Person verhindern. Die Zustimmung des Ehegatten kann deswegen auch nach der Erteilung der Bewilligung mit der Anmeldung beim Grundbuchamt zur Übertragung eines einzelnen Grundstücks abgegeben werden. In andern Fällen, in denen einzelne Teile eines landwirtschaftlichen Gewerbes veräussert werden, ist keine Zustimmung des Ehegatten nötig, da hier die Bewilligung zur Realteilung aus objektiven, ausschliesslich im öffentlichen Recht liegenden 378

*

Gründen erteilt wird (vgl. dazu Kommentar von B. Studer zum bäuerlichen Bodenrecht, N 7 zu Art. 40).

Für eine juristische Person kommt diese Bestimmung nur zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 BGBB gegeben sind, das heisst wenn eine natürliche Person eine Mehrheitsbeteiligung hält und die Aktiven der juristischen Person zur Hauptsache aus einem landwirtschaftlichen Gewerbe bestehen. Dies wird insbesondere für Familienaktiengesellschaften zutreffen, weniger für Vereine und Genossenschaften1*. Andere juristische Personen des privaten oder Öffentlichen Rechts haben in der Regel ihre landwirtschaftlichen Gewerbe seit langem verpachtet. Bei einer Veräusserung sind sie insoweit begünstigt, als sie das Gewerbe nicht einzig an einen Selbstbewirtschafter, sondern auch an einen neuen Eigentümer-Verpächter verkaufen können (Art. 64 Abs. IBst. a BGBB).

Die zweite Voraussetzung dafür, dass die Bewilligung für die Realteilung eines landwirtschaftlichen Gewerbes erteilt werden darf ist objektiver Art. Die einzelnen Teile müssen überwiegend dazu dienen, andere landwirtschaftliche Gewerbe zu vergrössern. Der Eigentümer muss dafür Anhaltspunkte liefern, zum Beispiel Kauf-Vorverträge oder Kaufrechtsverträge vorlegen. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Eigentümer alle Grundstücke, die zum Gewerbe gehören, veräussert; er kann beispielsweise das Wohnhaus für sich behalten oder einen Teil der Grundstücke bloss verpachten. Der überwiegende Teil muss jedoch zur eigentumsmässigen Aufstockung führen. Die Erwerber brauchen eine Bewilligung nach Artikel 61 BGBB. Dadurch wird der Kreis der Erwerber eingeschränkt auf: -

Selbstbewirtschafter (Art. 63 B st. a BGBB) und Eigentümer-Verpächter, die ihr Gewerbe arrondieren wollen (Art. 64 Abs. l Bst. a);

- die nicht bereits über eine überdurchschnittlich gute Existenz verfügen (Art.

63 Bst. c); -

deren Betrieb so liegt, dass sich das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich befindet (Art. 63 Bst, d).

Ein kleiner Teil der Grundstücke darf auch an Selbstbewirtschafter verkauft werden, die nicht über ein Gewerbe im Sinne von Artikel 7 BGBB verfügen, zum Beispiel an Nebenerwerbslandwirte, Pferde- oder Kleintierhalter. In keinem Fall darf der Preis übersetzt sein (Art. 63 Bst. b BGBB). Ob das dem Eigentü-

4

Botschaft zum BGBB, Erläuterungen zu Artikel 4, BEI 1988 ffi 979 379

mer verbleibende Wohnhaus zu nichtlandwirtschaftlichen Wohnzwecken verwendet werden darf, wird durch das Raumplanungsrecht geregelt.

Die Bestimmung gibt nur Anspruch auf eine Bewilligung für eine Ausnahme vom Realteilungsverbot, nicht aber vom Zerstückelungsverbot. Sie darf keinesfalls dazu führen, dass durch die Realteilung eines Gewerbes kleine Grundstücke (Liegenschaften), die dem Gesetz nicht unterstellt wären (Art. 2 Abs. 3 BGBB), neu gebildet das heisst neu als selbständige Einheit ins Grundbuch aufgenommen werden könnten (Art. 1-3 GrundbuchverordnungS).

Buchstabe f Nach dem Entwurf des neuen Landwirtschaftsgesetzes sollen künftig auch Pächtern Beiträge (Art. 93 Abs. 3) oder Investitionskredite (Art. 103 Abs. 2 Bst. c) für landwirtschaftliche Hochbauten gewährt werden können, wenn für das bezügliche Objekt ein selbständiges und dauerndes Baurecht errichtet wird.

Die Mindestdauer beträgt 30 Jahre (Art. 7 Abs. 2 Grundbuchverordnung). Die Errichtung eines selbständigen und dauernden Baurechts an einem landwirtschaftlichen Gewerbe fällt unter das Realteilungsverbot, wenn es zugunsten einer andern Person als derjenigen des Bodeneigentümers errichtet oder an eine solche Person übertragen wird. Dies ist beim Baurecht zugunsten des Pächters der Fall. Im weiteren kann die Errichtung eines selbständigen und dauernden Baurechts auch die Verletzung des Zerstückelungsverbots nach sich ziehen. Es wird deshalb für diesen Fall eine weitere Ausnahme vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot vorgesehen.

Buchstabe g

In Buchstabe g wird an die geltende Regelung nach Artikel 59 Buchstabe d BGBB angeknüpft, wonach das Realteilungsverbot nicht gilt, wenn ein landwirtschaftliches Gewerbe oder ein Teil davon zwangsverwertet werden muss. Die Regeln des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes gehen hier denjenigen des BGBB vor. Bei einer Zwangsversteigerung besteht das Risiko, dass ein niedrigerer Preis gelöst wird, als bei einem Freihandverkauf. Dadurch erleiden sowohl der verschuldete Landwirt wie die Gläubiger einen Nachteil. Ausserdem kann der Veräusserer in einem Freihandverkauf sowohl die Person des Käufers als auch den Kaufsgegenstand bestimmen. In der Regel kann damit eine geeignetere Strukturverbesserung erzielt werden als mit ehern Steigerungskauf, der stets mehr oder weniger von Zufälligkeiten abhängt. Die Ausnahme vom

5

380

Verordnung vom 22. Februar 1919 betreffend das Grundbuch (Grundbuchverordnung, GBV; SR 211.432.1)

Realteilungsverbot soll deshalb auch möglich sein, wenn die finanzielle Existenz einer bäuerlichen Familie stark gefährdet ist und mit einem freihändigen Verkauf von Grundstücken, die zum Gewerbe gehören, eine drohende Zwangsverwertung abgewendet werden kann. Dies erlaubt dem verschuldeten Landwirt, seine finanziellen Verhältnisse mit einem besseren Ergebnis zu regeln als durch eine Zwangsversteigerung. Die finanzielle Existenz einer bäuerlichen Familie ist dann stark gefährdet, wenn, eine Überschuldung vorliegt. Eine Zwangsverwertung ist drohend, wenn Betreibungen eingeleitet sind.

22

Landwirtschaftliche Pacht, Erläuterungen im einzelnen

Artikel 31 Bewilligungsgriinde Absatz 2 Im LPG ist einzig eine teilweise Änderung von Artikel 31 Absatz 2 nötig. In dieser Bestimmung werden abschliessend die Bewilligungsgründe für die parzellenweise Verpachtung von landwirtschaftlichen Gewerben aufgezählt.

Buchstabe g In Buchstabe g wird die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen auch landwirtschaftliche Gewerbe, die eine gute landwirtschaftliche Existenz bieten, parzellenweise zu verpachten. Die Voraussetzungen sind grundsätzlich dieselben wie für die Ausnahme vom Realteilungsverbot nach Artikel 60 Buchstabe c BGBB; es wird vorab auf die Erläuterungen dazu verwiesen. Der Unterschied liegt in der Natur des Rechtsgeschäfts. Bei der Ausnahme vom Realteilungsverbot muss die Arrondierang eigentumsmässig durch Zuerwerb von Grundstücken erfolgen. Vorliegend geht es um die pachtweise Arrondierung (Zupacht). Auch hier muss das aufgeteilte Gewerbe überwiegend dazu dienen, andere landwirtschaftliche Gewerbe zu vergrössern.

Dem Zupächter steht nach einer Pachtdauer von sechs Jahren (gesetzliche Mindestpachtdauer, Art. 7 Abs. l und Art. 8 Abs. I LPG) ein gesetzliches Vorkaufsrecht am gepachteten Grundstück zu (Art, 47 Abs. 2 BGBB). Ferner müssen ebenfalls die Interessen der Ehegattin des Eigentümers oder des Ehegatten der Eigentümerin mitberücksichtigt werden, wenn die Ehegatten bis dahin das Gewerbe gemeinsam bewirtschaftet haben. Die parzellenweise Verpachtung ist oft eine erste, noch rückgängig machbare Vorkehr für eine spätere Realteilung. Sehr oft wird damit der endgültige Entscheid über die Auflösung eines landwirtschaftlichen Gewerbes getroffen. Das Mitwirkungsrecht des Ehegatten (vgl. Erläuterungen zu Art. 60 Bst. e BGGB) würde

381

erheblich geschmälert, wenn er am wesentlichen Vorentscheid über die parzellenweise Verpachtung nicht beteiligt wäre. Da die parzellenweise Verpachtung für ihre Gültigkeit keine grundbuchliche Behandlung bedingt, muss die Bewilligungsbehörde prüfen, ob die Zustimmung des Ehegatten vorliegt. Diese Zustimmung ist hier Bewilligungsvoraussetzung. Für eine parzellenweise Verpachtung aus andern Gründen ist nach wie vor keine Zustimmung des Ehegatten nötig, weil die Bewilligungsgründe entweder durchwegs auf objektiven Kriterien beruhen, oder die parzellenweise Verpachtung nur vorübergehend bewilligt werden kann.

Analog zum Bodenrecht ist der Kreis der in Frage kommenden Zupächter für die einzelnen Grundstücke eingeschränkt, allerdings nicht durch ein Bewilligungsverfahren, sondern durch das Einspracheverfahren nach Artikel 33 LPG.

Personen, die ein schutzwürdiges Interesse haben sowie die vom Kanton bezeichneten Behörden können gegen die Zupacht eines Gewerbes oder einer Parzelle Einsprache erheben, wenn -

der Zupächter bereits über eine Überdurchschnittlich gute Existenz verfügt (Art. 33 Abs. l LPG);

-

das Grundstück vom Mittelpunkt seines Betriebes weit entfernt ist und offensichtlich ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungskreises liegt (Art. 3 3 Abs. 2 LPG).

Buchstabe h Diese materiell neue Regelung entspricht sinngemäss der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 60 Buchstabe c BGBB. Eine parzellenweise Verpachtung von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, soll auch dann zulässig sein, wenn anstelle der verpachteten Objekte andere Pachtsachen zugepachtet werden, die für den Betrieb günstiger liegen oder geeigneter sind. Es geht hier um den pachtweisen Tausch. Im übrigen kann auf die Ausführungen zur bezüglichen Änderung des BGBB verwiesen werden.

3

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden.

382

*

4

Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 1995 - 1999 enthalten.

5

Verhältnis zur WIO und zum europäischen Recht

Die Vorlage steht in keinem Zusammenhang mit der WTO.

Keine bestehende oder in Aussicht genommene Bestimmung der Europäischen Union betrifft das bäuerliche Bodenrecht ausdrücklich.

6

Verfassungsmässigkeit

Die vorliegenden Änderungen der beiden Gesetze stützen sich einerseits auf den neuen Agrarartikel der Bundesverfassung (Art. 31octies). Absatz 3 Buchstabe f dieser Vorschrift ermächtigt den Bund ausdrücklich, Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes zu erlassen. Zusätzlich bildet Artikel 64 der Bundesverfassung die Grundlage für Änderungen, soweit sie Auswirkungen in privatrechtlicher Hinsicht zur Folge haben.

8497

383

Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

Entwurf

(BGBB) Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996 ", beschliesst: I

Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19912' über das bäuerliche Bodenrecht wird wie folgt geändert; Ingress gestützt auf die Artikel 22Icr, 31«··''« und 64 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 1988 \ Art. 8

Parzellen weise verpachtete Gewerbe

Die Bestimmungen über die einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücke finden auf ein landwirtschaftliches Gewerbe Anwendung, wenn es: a. seit mehr als sechs Jahren rechtmässig ganz oder weitgehend parzellenweise verpachtet ist und diese Verpachtung im Sinne von Artikel 31 Absatz l Buchstaben e und f des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1984 ^ über die landwirtschaftliche Pacht weder vorübergehenden Charakter hat noch aus persönlichen Gründen erfolgt ist; b. unabhängig von seiner Grosse wegen einer ungünstigen Betriebsstruktur nicht mehr erhaltungswürdig ist.

An. 9 Abs. l 1

Selbstbewirtschafter ist, wer den landwirtschaftlichen Boden selber bearbeitet und, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem persönlich leitet.

Art. 60 Bst. c und e-g (neu) Die kantonale Bewilligungsbehörde bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn:

" BB11996 IV l > SR211.4I2.il ' BB1 1988 III 953 ·" SR 221.213.2 2

3

384

Bäuerliches Bodenrecht

c.

e.

f.

g.

Grundstücke oder Grundstücksteile eines landwirtschaftlichen Gewerbes mit oder ohne Aufpreis gegen Land, Gebäude oder Anlagen getauscht werden, die für den Betrieb des Gewerbes günstiger liegen oder geeigneter sind; keine Verkaufs- oder zuweisungsberechtigte Person innerhalb der Verwandtschaft bereit ist, das landwirtschaftliche Gewerbe als Ganzes zur Selbstbewirtschaftung zu übernehmen und die Realteilung des Gewerbes überwiegend dazu dient, andere landwirtschaftliche Gewerbe zu arrondieren. Die Zustimmung des Ehegatten nach Artikel 40 bleibt vorbehalten; auf dem abzutrennenden Teil ein selbständiges und dauerndes Baurecht zugunsten des Pächters des landwirtschaftlichen Gewerbes errichtet werden soll.

die finanzielle Existenz der bäuerlichen Familie stark gefährdet ist und durch die Veräusserung von Grundstücken oder Grundstücksteilen eine drohende Zwangsverwertung abgewendet werden kann.

II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

8497

k

13 ßundcsblaii 148. Jahrgang. Bd.'IV

385

Bundesgesetz

Entwarf

über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996 ", beschliesst: I

Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 19852J über die landwirtschaftliche Pacht wird wie folgt geändert; Ingress

gestützt auf die Artikel 31001'" und 64 der Bundesverfassung,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. November 19813>,

Art. 31 Abs. 2 Bst. s und h (neu) 2 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen

erfüllt ist, nämlich: g. keine vorkaufs- oder zuweisungsberechtigte Person innerhalb der Verwandtschaft das landwirtschaftliche Gewerbe als Ganzes zur Selbstbewirtschaftung übernehmen will und die parzellenweise Verpachtung überwiegend dazu dient, andere landwirtschaftliche Gewerbe zu arrondieren. Hat der Eigentümer das Gewerbe bisher zusammen mit seinem Ehegatten bewirtschaftet, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn der Ehegatte der parzellenweisen Verpachtung zustimmt.

h, anstelle der parzellenweise verpachteten Grundstücke oder Grundstücksteile andere Pachtsachen zugepachtet werden, die für den Betrieb des Gewerbes günstiger liegen oder geeigneter sind.

t

II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

8497

» BB11996 IV l *' SR 221.213.2 ' 3 > BB1 1982 I 257

386

Teil IV:

Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände

Übersicht Die Kontrolle des Tierverkehrs ist nicht nur für die Seuchenvorbeugung und -bekämpfung, sondern auch für die Qualitätsförderung und die Deklaration der Herkunft von Lebensmitteln aus tierischer Produktion von grosser Bedeutung. Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) fordern weite Kreise der Bevölkerung Transparenz über die Herkunft von Fleisch und Milch. Ausserdem ist eine lückenlose Erfassung des Tierverkehrs über eine längere Zeitdauer für die Ermittlung der Herkunft verseuchter Tiere unerlässlich.

Diese Tatsache ruft nach rascher Einführung eines umfassenden Kennzeichnungs- und Registrierungssystems, das es erlaubt, Tiere auf einfache Weise sicher zu identifizieren und deren Herkunft und Verbleib festzustellen.

Die Einführung eines solchen Systems bedingt eine Änderung des Tierseuchengesetzes,

I

Allgemeiner Teil

II

Ausgangstage

Die Kontrolle des Tierverkehrs und die Erfassung der Tierbestände waren seit jeher wesentliche Elemente einer wirksamen Seuchenbekämpfung. Sie setzen die Kennzeichnung und Registrierung der Tiere voraus sowie für den Tierverkehr Begleitpapiere, die über die Herkunft, den Bestimmungsort und die Seuchenfreiheit der verstellten Tiere Auskunft geben. Damit sollen folgende Ziele erreicht werden: -

verhindern, dass verseuchte Tiere oder Tiere, bei denen mangels Kontrolle Ungewissheit darüber besteht, ob sie Träger von Seuchenerregern sind, in den Verkehr gelangen;

-

im Seuchenfall Abklärungen ermöglichen über Käufe und Verkäufe von Tieren, damit gefährdete Bestände ermittelt werden können;

387

-

erfahren, wo welche Tiere gehalten werden, damit die Seuchenpolizei für Massnahmen alle Tiere erfassen kann.

Die Idee der Ablösung des Verkehrsscheinwesens durch ein neues Registrierungssystem ist nicht neu. In den Jahren 1990 -1992 hat sich eine aus Kantonstierärzten bestehende "Arbeitsgruppe Tierseuchengesetz" damit befasst. Die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), die nach der im Rahmen der Eurolex-Vorlage erfolgten Änderung des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) total revidiert werden musste, enthält denn auch bereits Ansätze zu einem Systemwechsel. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde Artikel 8 TSV, wonach jeder Tierhalter ein Verzeichnis der in seinem Betrieb vorhandenen Klauentiere zu führen hat, mehrheitlich begrüsst. Ein solches Verzeichnis bildet die Grundlage für eine Kontrolle des Tierverkehrs mittels Begleitscheinen, die vom Tierhalter ausgestellt werden (vgl. Ziff. 13 nachstehend). Weil aber der Verkehrsschein auf Gesetzesstufe geregelt ist, war es bislang nicht möglich, ihn durch einen Begleitschein zu ersetzen; Artikel 8 TSV konnte deshalb noch nicht in Kraft gesetzt werden.

Auch die Expertenkommission "Viehwirtschaft" beantragt die Einführung der Markierung und Registrierung sämtlicher Nutztierbestände nach den Vorgaben der EU und den Ersatz des Verkehrsscheinsystems durch ein einfaches Lieferscheinsystem1. Diesem Antrag kann umso mehr gefolgt werden, als sich aus einer vom Bundesamt für Veterinärwesen in Auftrag gegebenen Studie2 ergibt, dass gewisse Vollzugsprobleme auf das bisherige System der Kontrolle des Tierverkehrs durch die Viehinspektoren mittels Verkehrsscheinen zurückzuführen sind.

12

Die Regelung des Tierverkehrs durch den Verkehrsschein i Mit dem Verkehrsschein (Art. 14 -17 des geltenden TSG) wird dem Eigentümer oder Tierhalter gestattet, ein oder mehrere Tiere zu einem bestimmten Zweck an einen bestimmten Ort zu verbringen. Der Verkehrs schein wird vom Viehinspektor ausgestellt. Diese Tierverkehrskontrolle hat zum Zweck, das Inverkehrbringen verseuchter oder verdächtiger Tiere zu verhindern, womit der Ausbreitung einer Seuche von ihrem Ursprungsherd aus vorgebeugt werden kann. Der Verkehrsschein ermöglicht es auch, seuchenpolizeiliche Sperrmassnahmen auf * 2

388

Schlussbericht der Expertenkommission "Viehwirtschaft" vom 25. August 1994 Edelmann Christoph: Die Kontrolle des Viehverkehrs in der Schweiz. Diss.med.vet. Bern 1993

.$

Tiere auszudehnen, die schon vor der Feststellung der Seuche verstellt worden sind, oder oft schwer eruierbare Zusammenhänge zwischen verschiedenen Seuchenfallen zu rekonstruieren.

Die Tierverkehrskontrolle mittels Verkehrs schein ist schwerfällig, aufwendig und unvollständig. So wird zum Beispiel der Tierverkehr innerhalb des Viehinspektionskreises nicht erfasst (Ausnahme: Tiere, die auf einen Markt oder in eine Schlachtanlage geführt werden). Eine lückenlose Kontrolle des Tierverkehrs vom Herkunftsbestand bis in die Schlachtanlage ist dadurch ausgeschlossen. Als Nachteil erweist sich auch, dass der Verkehrsschein vom Viehinspektor lediglich aufgrund der Angaben des Tierhalters ausgestellt wird. Die Tiere werden vom Viehinspektor weder kontrolliert, noch verfügt er über ein Verzeichnis der Tiere in den Betrieben seines Inspektionskreises.

13

Ersatz des Verkehrsscheins durch den Begleitschein

Das System der Verkehrsscheine wurde eingeführt, als in der Schweiz Seuchen wie die Maul- und Klauenseuche oder die Tuberkulose vorherrschend und die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Tierverkehr ein zentrales Element der Tierseuchenbekämpfung waren. Aufgrund der seit rund 30 Jahren günstigen Seuchenlage und der modernen Mittel der Seuchenbekämpfung kann auf die amtliche Erfassung jeder Tierbewegung verzichtet werden. Es rechtfertigt sich, das bisherige, vollständig von Behörden vollzogene System durch ein auf Eigenverantwortung beruhendes System, das die Kennzeichnung und Registrierung dem Tierhalter überlässt, zu ersetzen. Der Staat greift nur noch auf die Aufzeichnungen der Tierhalter zurück, wenn er diese für seuchenpolizeiliche Abklärungen benötigt, ferner zu Kontrollzwecken. Für den Fall, dass sich die Seuchenlage in einzelnen Regionen deutlich verschlechtert, soll jedoch auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen, den Tierverkehr einer systematischen amtlichen Kontrolle zu unterstellen.

Für jedes Tier der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, das einen Betrieb verlässt, ist inskünftig ein Begleitschein auszustellen. Dieser Schein hat das Tier zu begleiten, wann immer es verstellt wird. Er ist dem neuen Tierhalter abzugeben. Es handelt sich um ein Formular, welches Angaben enthält über die Anzahl und Art der Tiere, deren Identifikation sowie die Herkunft und den Bestimmungsort. Der Begleitschein von Schlachttieren kann ergänzt werden mit Angaben über Erkrankungen und Arzneimittelbehandlungen (Art. 18 der Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995; SR 8Ì 7.190).

389

Im Unterschied zum Verkehrsschein wird der Begleitschein nicht vom Viehinspektor, sondern vom Tierhalter ausgestellt. Er kennt die Seuchenlage des Betriebes und den Gesundheitszustand seiner Tiere und muss mit seiner Unterschrift für die Richtigkeit seiner Angaben einstehen. Durch diese Selbstdeklaration werden die Tierhalter verpflichtet, den Tierverkehr lückenlos zu dokumentieren.

Die Organe der Seuchenpolizei können aufgrund der ausgestellten Begleitscheine und der in den Tierverzeichnissen eingetragenen Mutationen verfolgen, welche Tiere zu welchem Zeitpunkt in einem bestimmten Betrieb waren, woher sie stammen und wohin sie allenfalls verbracht worden sind. Auf die obligatorische landesweite Kontrolle durch die Viehinspektoren kann somit verzichtet werden. Den Kantonen bleibt es überlassen, ob sie diese Funktionäre beibehalten und mit anderen Aufgaben betrauen wollen.

Vorteile des neuen Systems: -

Die Begleitscheine ermöglichen zusammen mit den Tierverzeichnissen der Betriebe eine lückenlose Rekonstruktion des Tierverkehrs; insbesondere lässt sich der Betrieb, in dem ein Tier geboren worden ist, immer identifizieren.

-

Es macht es möglich, den Tierverkehr elektronisch zu erfassen und bei Seuchenausbrüchen Risikobetriebe unverzüglich zu identifizieren.

-

An den Schnittstellen zur Lebensmittelkontrolle (Schlachtanlagen, Milchsammelstellen) sind zuverlässige Daten für die Angaben über die Herkunft der Tiere verfügbar.

2

Besonderer Teil:

Erläuterungen im einzelnen

Artikel 3 Redaktionelle Änderung, der Vorbehalt von Artikel 4 fallt weg.

Artikel 4 Die Funktion des Viehinspektors ist nicht mehr zwingend nötig. Der Kanton kann die Überwachung des Tierverkehrs und die Ausgabe der Formulare anderen Stellen übertragen.

390

Artikel 13 Obwohl die Kontrolle des Tierverkehrs in erster Linie tierseuchenpolizeilich begründet ist, ist sie auch für Gesundheitsdienste, für lebensmittelpolizeiliche Abklärungen im Zusammenhang mit Rückstandsuntersuchungen und mikrobiellen Problemen, für die Deklaration der Herkunft tierischer Lebensmittel, für die Tierzucht, für die Ausrichtung der Direktzahlungen und für die Qualitätsförderung wichtig.

Der bisherige Artikel 13 Absatz 2 wird infolge von Artikel 13 Absatz l obsolet, Artikel 13 Absatz 3 wird durch Artikel 14 ersetzt.

Artikel 14 Absatz l Die Kennzeichnung der Klauentiere ist in Artikel 9 TSV geregelt. Die Gesetzesänderung hat koinè Auswirkungen auf die Praxis.

Zur Durchführung der Kennzeichnung wird das Bundesamt für Veterinärwesen Vorschriften technischer Art erlassen. Bei Rindern stehen Ohrmarken aus Plastik zur Diskussion, die mit einem individuellen Code gemäss BUR-AGR-Register versehen sind. Es handelt sich um eine Nummer, die nach Artikel 3 der Verordnung vom 30. Juni 1993 über das Betriebs- und Unternehmensregister (SR 431.903') allen Unternehmen und Betrieben des privaten und öffentlichen Rechts, die in der Schweiz domiziliert sind, zugeteilt wird, Absatz 2 Die Betriebe werden aufgrund der Landwirtschaftlichen Betriebsdatenverordnung vom 22. Juni 1994 (SR 431.914) bereits heute mehrheitlich erfasst. Artikel 7 TSV nimmt Bezug auf diese Bestimmung.

Absatz 3 Ersetzt den bisherigen Artikel 15 Absatz 2. Der Tierhalter wird verpflichtet, ein Verzeichnis aller in seinem Betrieb vorhandenen Tiere der erwähnten Gattungen zu führen. Zu erfassen hat er auch die natürlichen und künstlichen Besamungen.

Dies, damit bei Deckseuchen epidemiologische Untersuchungen durchgeführt werden können. Solche Untersuchungen sind wegen der im Bereich der künstlichen Besamung erfolgten Liberalisierung (Aufhebung des KB-Monopols) unabdingbar.

391

Absatz 4 Die Vorschriften über den Tierverkehr müssen verschiedenen Besonderheiten, insbesondere der Sommerung und dem Verbringen ganzer Gruppen von Tieren zur Schlachtung, gerecht werden.

Artikel 15 Der Begleitschein kann auch mit einem "Tierpass" kombiniert werden, der das Tier zeitlebens begleitet und auf dem sämtliche Besitzerwechsel eingetragen sind.

Mit der Selbstdeklaration durch den Tierhalter tritt die Eigenverantwortung an die Stelle der staatlichen Kontrolle. Die Behörden kontrollieren den Tierverkehr nur noch im Fall von erhöhter Seuchengefahr selbst. In den davon betroffenen Gebieten wird'die Ausstellung der Begleitscheine den vom Kanton bestimmten seuchenpolizeilichen Organen übertragen.

Artikel 16 Nach Artikel 10 TSV bestehen bereits Vorschriften über Tierbestandeskontrollen für den Verkehr mit Geflügel, Papageien und Fischen. Für Papageien und Hunde ist die Kennzeichnung vorgeschrieben (Art. 10 Abs. 2 und 4 TSV).

Artikel 17 Absatz l Die Bestimmung wird durch Artikel 15 Absatz l ersetzt.

Artikel 18 Absatz 3 Die Anpassung ist nötig, weil Artikel 14 Absatz l geändert wird.

Artikel 26 und 28 Diese Artikel regeln den Passierschein für Tiere aus dem Ausland. Es handelt sich dabei um ein Kontrollformular des grenztierärztlichen Dienstes. Diese Formulare sollen inskünftig durch die Begleitpapiere des Herkunftslandes und gegebenenfalls ein elektronisches Meldesystem ersetzt werden. Die Grundlage für die Kontrolle der Einfuhr von Tieren und die dafür erforderlichen Bescheinigungen bildet Artikel 24.

Artikel 48 Absatz 2 Die Tatbestände der bisherigen Artikel 14 Absatz l und 17 Absatz l befinden sich neu in Artikel 15 Absatz 1.

392

·g

3

Verhältnis zur WTO und zum europäischen Recht

Die Änderung stellt keine Erschwerung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Tieren dar. Sie steht deshalb nicht im Widerspruch zu den Regeln des GATT-WTO-Vertrages, insbesondere zu dessen Artikel XX (vgl. SR 0.632.21; AS 7959 1745).

Die vorgeschlagene Regelung steht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABI. Nr. L 335, S. 32). Diese Richtlinie enthält die Mindestanforderungen, die nötig sind, um die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen (ABI. Nr. L 244, S. 29) umzusetzen. Danach müssen Tiere, die für den innergemeinschaftlichen Verkehr bestimmt sind, nach einheitlichen Vorschriften gekennzeichnet und so registriert sein, dass Ursprungsbetrieb und Betriebe, in denen sie sich aufgehalten haben, jederzeit festgestellt werden können.

4

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Abschaffung der Verkehrsscheinpflicht hat für die Tierhalter eine spürbare finanzielle Entlastung, hingegen einen Mehraufwand an Arbeit (Kennzeichnung, Registrierung, Ausstellen der Begleitscheine) zur Folge. Ln Jahre 1990 wurden 6,9 Millionen Tiere in den Verkehr gebracht, wofür die Tierhalter 8,5 Millionen Franken an Gebühren zu entrichten hatten. Neu wäre von den Tierhaltern nur noch der Aufwand der Kantone für den Druck der Formulare (Tierverzeichnisse, Begleitscheine) und Kosten der Kennzeichnung zu tragen.

Für den Bund hat die Änderung keine personellen oder finanziellen Auswirkungen, die Kantone werden von einem erheblichen administrativen Aufwand entlastet. Für verschiedene Kantone hat die Änderung Mindereinnahmen zur Folge, weil der Ertrag der Verkehrsscheingebühren die entstandenen Kosten überstieg.

393

5

Legislaturplanung

In der Legislaturplanung 1995 - 1999 ist die Totalrevision des TSG aufgeführt.

Aufgrund der politischen Aktualität im Zusammenhang mit der BSE drängt es sich auf, die vorgeschlagene Teilrevision des TSG vorzuziehen.

6

Verfassungsmässigkeit

Der Bundesbeschluss über die Änderung des Tierseuchengesetzes stützt sich auf Artikel 69 der Bundesverfassung, der den Bund befugt, zur Bekämpfung übertragbarer oder stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren gesetzliche Bestimmungen zu treffen. Artikel 64t»5 der Bundesverfassung bildet die Verfassungsgrundlage für die strafrechtlichen Bestimmungen.

8497

394

Tierseuchengesetz

Entwurf

(TSG) Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996 '', beschüesst:

I Das Tierseuchengesetz vom I. Juli 19662) wird wie folgt geändert: Art. 3 Einleitungssalz Die Kantone organisieren den kantonalen und örtlichen seuchenpolizeilichen Dienst selbständig unter Vorbehalt der Artikel 5 und 6 und der folgenden Bestimmungen: ...

Art. 4

Viehinspcktor

Die Kantone können ihr Gebiet in Viehinspektionskreise einteilen und Viehinspektoren bezeichnen.

Art. 13

Kontrolle des Tierverkehrs

1

Der Tierverkehr untersteht der Kontrolle der Tierseuchenpolizei.

Der Tierhalter ist verpflichtet, den Vollzugsorganen der Tierseuchen-, der Lebensmittel- und der Landwirtschaftsgesetzgebung Auskunft über die Herkunft und den Bestimmungsort der Tiere zu erteilen.

2

Art, 14 Kennzeichnung und Registrierung

1 Jedes Tier der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung muss gekennzeichnet und registriert sein.

2 Der Bund führt gestützt auf die Angaben der Kantone ein Register aller Betriebe, in denen Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung gehalten werden.

3 Der Tierhalter muss ein Verzeichnis der in seinem Betrieb vorhandenen Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung führen.

Es gibt Auskunft über alle Bestandesveränderungen sowie die natürlichen und künstlichen Besamungen.

'· BB1 1996 IV l > SR 916.40

2

395

Tierseuchengesetz

4

Der Bundesrat regelt die Führung des Verzeichnisses und die Kennzeichnung der Tiere. Er kann Ausnahmen von der Kennzeichnungsund Registrierungspflicht vorsehen.

An. 15 Begleitschein

Erweiterter Geltungsbereich der Kon trollvorschriften

1

Der Tierhalter muss für Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, die den Betrieb verlassen, einen Begleitschein ausstellen. Dieser ist mit den Tieren mitzufiihren und dem neuen Tierhalter abzugeben. Beim Transport, auf Märkten und an Ausstellungen ist der Begleitschein auf Verlangen den Vollzugsorganen der Tierseuchen-, der Lebensmittel- und der Landwirtschaftsgesetzgebung vorzuweisen. In Schlachtanlagen ist er dem Fleischkontrolleur abzugeben.

2 Der Bundesrat regelt Inhalt und Form des Begleitscheins. Er kann vorsehen, dass der Begleitschein a. in Gebieten mit erhöhter Seuchengefahr von einer dem Kanton bestimmten Stelle ausgestellt wird; b. in bestimmten Fällen nicht ausgestellt oder mitgeführt werden muss.

Art. 16 Der Bundesrat kann den Geltungsbereich der Vorschriften der Artikel 14 und 15 auf Tiere anderer Gattungen ausdehnen, wenn diese eine Gefahr der Übertragung von Seuchen darstellen oder die Herkunft von Lebensmitteln tierischen Ursprungs nachgewiesen werden soll.

An. 17 Abs. l Aufgehoben An. 18 Abs. 3 3 Für lokale Schauen kann der Bundesrat Ausnahmen von den Bestimmungen in den Absätzen l und 2 und Artikel 15 gestatten sowie die tierärztliche und polizeiliche Überwachung auf Märkten oder Ausstellungen auf andere Tiergattungen ausdehnen, sofern diese eine Gefahr der Übertragung von Seuchen darstellen.

An. 26 und 28 Aufgehoben

Art. 48 Abs. l 'Wer vorsätzlich den Bestimmungen der Artikel 13 Absatz2, 14 Absätze l und 3, 15 Absatz l, 18 Absätze l und 2, 21 und 23 oder den in Ausführung dieser oder anderer Bestimmungen des Gesetzes

396

Tierseuchengesetz

von den Behörden des Bundes oder eines Kantons erlassenen Vorschriften oder einer entsprechenden, unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt, wird, sofern nicht eine Zuwiderhandlung nach Artikel 47 vorliegt, mit Busse bis 2000 Fanken bestraft.

Art. 56 Abs. 3 Aufgehoben

II 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

8497

397

Anhang Tabellen zur Agrarpolitik

Aktualisierte Tabellen des Siebten Landwirtschaftsberichtes

398

TABELÜBNVERZEICHNIS

1. Struktur 1.1

Entwicklung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe

l .2

Entwicklung der Anzahl Kleinstproduzenten

l. 3

Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe sowie landwirtschaftliche Nutzfläche in Tal- und Berggebiet

l .4

Veränderung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe nach Gros senklassen, Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben

1.5

Veränderung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe nach Tal/Hügel- und Berggebiet sowie Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben

1.6

Besondere Arten der Betriebsführung

1.7

Technische Ausrüstung

1.8

Arbeitskräfte in der Landwirtschaft

l .9

Erwerbstätige in der Gesamtwirtschaft und in der Landwirtschaft

2. Nahrungsmittelverbrauch und -ausgaben/Aussenhandel 2. l

Wachstumsraten von Bevölkerung und Nahrungsmittelproduktion weltweit

2.2

Verbrauch von Nahrungsmitteln

2.3

Anteil der Nahrungsmittel an den Ausgaben der Haushalte

2.4

Selbstversorgungsgrad

2.5

Stellenwert des Agrarhandels im Aussenhandel

2.6

Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse und verwandter Produkte

2.7

Entwicklung der Importpreise für einige Agrarprodukte

399

3. Mengen und Preise 3. l

Entwicklung der administrierten Preise

3.2

Vergleich der Produzentenpreise Schweiz - EU

3.3

Index der Preise wichtiger landwirtschaftlicher Produktionsmittel

3.4

Index der Preise landwirtschaftlicher Produkte und Produktionsmittel

3.5

Endproduktion nach Betriebszweigen

3.6

Entwicklung von Mengen und Preisen (Indizes)

4. Ergebnisse Testbetriebe

4. l

Hauptergebnisse der Testbetriebe

4.2

Aktiven und Passiven in Eigentümer- und Pachtbetrieben

4.3

Zusammensetzung des Nebeneinkommens

4.4

Vergleich der Einkommensentwicklung zwischen Tal- und Hügelbetrieben sowie Bergbetrieben

4.5

Entwicklung von Arbeitsverdienst und paritätischem Lohnanspruch in den Testbetrieben des Tal- und Hügelgebietes

4.6

Entwicklung der Produktivitäten

5. Grundlagenverbessemngen

400

5. l

Beiträge an Ausbildung und Beratung

5.2

Besuch der landwirtschaftlichen Schulen und Zahl der Prüfungsabsolventen

5.3

Genehmigte landwirtschaftliche Struktur Verbesserungen

5.4

Gewährte Investitionskredite

6. Pflanzenbau

6, l

Entwicklung der offenen Ackerfläche

6.2

Entwicklung der Hektarerträge verschiedener Ackerkulturen

6.3

Anbauflächen und Hektarerträge von Brotgetreide

6.4

Anbauflächen und Hektarerträge von Futtergetreide

6.5

Inlandproduktion von Brot- und Futtergetreide

6.6

Produktion und Verwertung von Kartoffeln

6.7

Produktion von Rüben und Zucker, Selbstversorgungsgrad

6.8

Produktion von Raps und Soja

6.9

Rebfläche, Weinproduktion, -import und -konsum

6.10

Ernteflächen des Berufsgemüsebaus

6.11

Bedeutung des Gemüsebaus

6.12 6.13

Produktion, Aussenhandel und Verbrauch von Frischobst, ' Südfrüchten und Beeren Entwicklung des inländischen Tabakanbaus

7. Viehwirtschaft 7.1

Entwicklung der Tierbestände

7.2

Entwicklung der tierischen Leistungen

7.3

Viehalpung in der Schweiz

7.4

Höchstbestände, Freigrenzen und Abgaben

7.5

Bundes- und Kantonsbeiträge zur Unterstützung der Tierzucht

7.6

Herdebuchbestand der verschiedenen Tierarten

7.7

Erstbesamungen nach .Rassengruppen der Stiere

7.8

Inlandproduktion und Selbstversorgung bei Schlachtvieh und Fleisch

7.9

Fleischverbrauch

401

7.10

Überschussverwertung von Schlachtvieh

7.11 Massnahmen und Aufwendungen des Bundes zur Förderung des Viehabsatzes 7.12

Eier-Produktion, Import, Verbrauch und Preise

8. Milchwirtschaft 8.1

Entwicklung des Kuhbestandes, der Milchleistung und der Verkehrsmilchproduktion

8.2

Verbrauch von Milch und Milchprodukten

8.3

Anzahl Produzenten und verteilte Kontingente

8.4

Anzahl Gesuche und Rekurse in der Milchkontingentierung

8.5

Milchwirtschaftlicher Aussenhandel

8.6

Aufwand für die Milch- und die Milchprodukteverwertung und dessen Deckung

9. Direktzahlungen 9. l

Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Übersicht)

9.2

Ergänzende Direktzahlungen

9.3

Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet

9.4

Hangbeiträge

9.5

Öko-Beiträge

9.6

Sömmerungsbeiträge

9.7

Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion

9.8

Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern -

9.9

Treibstoffzoll-Rückerstattung an die Landwirtschaft

10. Ausgaben des Bundes 10.1

402

Ausgaben des Bundes für Landwirtschaft und Ernährung

1. Struktur

Entwicklung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe Tabelle 1.1 Jahr

Landwirtschaftsbetriebe 0

Abnahme

Anzahl

1975

113915

1980

106 261

1985

100193

1990

93738

Mittlere jährliche Abnahme

Anzahl

%

-7654

-1,3

-6068

-1,1

-6455

-1,3

1) ohne Kleinstproduzenten Quellen: BFS, Eidg. Betriebs- und Landwirtschaftszählungen

Entwicklung der Anzahl Kleinstproduzenten Tabelle 1.2 Jahr Anzahl

1975

1980

1985

1990

19211

19013

19538

14558

Quellen: BFS, Eidg. Betriebs- und Landwirtschaftszählungen

403

Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe sowie landwirtschaftliche Nutzfläche im Tal- und B er g gebiet 1990 Tabelle 1.3 Kriterium Gebiet

Landw.

Nutzfläche Tal- und HügelgebietBerggebiett Schweiz insgesamt Anzahl Betriebe Tal- und Hügelgebiet Berggebiet Schweiz insgesamt Mittlere LN 3)

Haupter- Nebener- Landwirtwerbs- werbsschaftsbetriebe betriebe1) betriebe insgesamt ha

599914 353420

ha

ha

62026 661940 51298 404718

953334 113324 10666582)

Haupter- Nebener- Landwirtwerbs- werbsschaftsbetriebe betriebe 1) betriebe insgesamt %

%

%

56,3 33,1

5,8 4,8

62,1 37,9

89.4

10,6

100

Anzahl

Anzahl

Anzahl

%

%

%

37904 24900

16475 14459

54379 39359

40,4 26,6

17,6 15,4

58,0 42,0

62 804

30 934

93 738

67,0

33,0

ha/Betr.

ha/Betr.

ha/Betr.

Tal- undHügelgebiett 15,8 Berggebiet 14,2 Schweiz insgesamt 15,2

3,8 3,5

12,2 10,3

3,7

11,4

100

1) ohne Kleinstproduzenten ) dazu kommt die Räche der Kleinstproduzenten von 4 688 ha, die landw, Nutzfläche der Schweiz beträgt total 1 071 346 ha (ohne Fläche der Gartenbaubetriebe und ohne Sömmerungsweiden) 3) ohne umgerechnete Sömmerungsweiden

2

Quelle: BFS, Eidg. Landwirtschaftszählung 1990

404

Veränderung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe nach Grossenklassen, Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben Tabelle 1.4 Grössenklasse

Veränderung der Anzahl Betriebe

ha/LN

1975-1980 1980-1985 1985-1990 Betriebe

% 1,4 7,0 22,8 27,9 19,4 15,2 5,3 1,0

- 223 - 2028 - 4776 - 800 + 975 + 1545 + 619 + 113

+ 81 - 1193 -2980 - 1 177 + 447 + 546 + 340 6

- 84 - 1242 -3366 - 1591 - 18 + 555 + 154 + 40

879 4393 14322 17493 12172 9576 3338 631

Total

- 4 575

- 3942

-5552

62804

100

Betriebe

Betriebe

Anzahl

%

26,0 52,2 14,6 4,3 1,5

bis l

Betriebe

Betriebe

Anzahl

Haupterwerbsbetriebe bis l 1-5 5-10 10-15 15-20 20-30 30-50 über 50

Nebenerwerbsbetriebe 1)

Betriebe

1990

Anteil in Prozenten

Betriebe

1-5 5-10 10-15 15-20 20-30 30-50 über 50

- 999 - 2560 + 360 + 123 + 24 22 7 + 2

- 391 - 2092 + 225 + 116 + 23 + 7 5 9

- 1878 - 1388 + 1 136 + 628 + 299 + 207 + 75 + 18

8056 16159 4509 1331 471 280 107 21

Total

- 3079

-2126

- 903

30934

0,9 0,4 0,1 100

1) ohne Kleinstproduzenten Quellen: BFS, Eidg. Betriebs- und Landwirtschaftszählungen

405

Veränderung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe nach Tal/Hügelund Berggebiet sowie Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben Tabelle 1.5 Gebiet Betriebsgruppe

Veränderung der Anzahl

Veränderung in Prozenten

1975-1980 1980-1985 1985-1990 75-80 80-85 85-90 Tal- u. Hügelgebiet

Betriebe

Betriebe

Betriebe

%

%

%

Haupterwerbsbetriebe Nebenerwerbsbetriebe 1) )

-2851 -1051

-2660 - 445

-3442 - 850

- 6 - 6

- 6 - 3

- 8 - 5

Total

-3902

-3105

-4292

- 6

- 5

- 7

%

%

Berggebiet

Betriebe

Betriebe

Betriebe

%

Haupterwerbsbetriebe Nebenerwerbsbetriebe 1)

-1724 -2028

-1282 -1681

-2110 - 53

- 6 -11

- 5 -10

- 8 - 0

Total

-3752

-2963

-2163

- 8· - 7

- 5

1) ohne Kleinstproduzenten Quellen: BFS, Eidg. Betriebs- und Landwirtschaftszählungen

Besondere Arten der Betriebsführung 1990

Tabelle 16 Grössenklasse

Betriebsgemeinschaften FamilienFamilieneigene fremde

Verwalterbetriebe Oeffent- Private Hohe

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

bis l

48

1-5

228 221 103 79 29 5

260 1 029 736 631 552 613 413 90

49 106 71 46 31 37 33 5

50 113 57 40 40 73 54 62

139 247 141 97 99 135 86 59

920

4 324

378

489

1 003

ha LN

5-10 10-15 15-20 20-30 30-50 über 50 Total

Biologisch geführte Betriebe

207

ohne Kleinstproduzenten Quelle; BFS, Eidg. Landwirtschaftszählung 1990

406

Technische Ausrüstung Tabelle 1.7

1975

1980

1985

1990

Vierrad- und Raupentraktoren Transporter

83860 19449

94717 22884

105314 23508

113 158 24804

Anbaupflüge einscharig Anbaupflüge zwei- u. mehrscharig

27589 10267

24306 15654

17304 19051

17426 25406

100819 1362 5026

103304 3254 482 5121

94347 7813 3832 4593

94801 11016 6955 4003

25107 42337 1357

34308 50162 1791

38954 51614 3598

43561 53790 6951

6870 1889

10962 3181

14520 4472

15916 6290

Maschine, Einrichtung

Motormäher Mähaufbereiter Zweiachsmäher Mähdrescher Heubelüftungsanlagen Eimermelkanlagen Rohrmelkanlagen und Melkstände Betriebe mit: - Schwemmentmistung - Mechanischer Entmistung

Quellen; BFS, Eidg. Betriebs- und Landwirtschaftszählungen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft 1990 Tabelle 1.8 Kategorie

Hauptberufliche

Nebenberufliche 1)

Insgesamt

Betriebsleiter/innen

Männer Frauen

61398 1406

28290 2644

89688 4050

Andere Familieneigene

Männer Frauen

21290 14146 ,

22824 65950

44114 80096

Familieneigene

total

98240

119 708

217 948

Familienfremde Schweizer/innen

Männer Frauen

7 677 489

2598 2556

10275 3045

Ausländer/innen

Männer Frauen

6984 234

1586 794

8570 1028

Familienfremde

total

15384

7534

22918

113 624

127242

240866

Arbeitskräfte insgesamt

1) teilzeitlich in der Landwirtschaft Beschäftigte, ohne diejenigen von Kleinstproduzenten Quelle: BFS, Eidg. Landwirtschaftszählung 1990

407

Erwerbstätige in der Gesamtwirtschaft und in der Landwirtschaft Tabelle 1.9 Jahr

1960 1970

Erwerbstätige insgesamt

Erwerbstätige in der Landwirtschaft

Anzahl Personen

Anzahl Personen

Mittlere jährliche Abnahme

Anteil

in 1000

in 1000

%

%

27171)

3602)

3 1431)

2372)

13,3 4,1

7,5 2,8

1980

3 1661)

18l 2)

5,7

1990

3821

162

4,2

199l 3)

3866

155

4,0

1992

3805

148

3,9

1993

3784

151

4,0

1994

3776

145

3,9

19954)

3783

154

4,1

1) Ergebnisse der Eidg. Vol kszählungen, voll- und teilerwerbstätige Personen 2 ) Ergebnisse der Eidg. Betriebs- und Landwirtschaftszählungen, Arbeitskrafteinheiten, Umrechnung auf der Bas s der jährlichen Arbeitszeit einer ständig in der Landwirtschaft tätigen Person 3) Das Bundesamt für Staustik hat 1991 ein neues Schätzverfahren für die Erwerbstätigenstatistik eingeführt. Die Werte für 1990 wurden retrospektiv angepasst.

Die Erwerbstätigen in dei Landwirtschaft werden mit dem neuen Verfahren nicht mehr separat ermittelt, di : Werte ab 1990 umfassen den ganzen ersten Sektor, d.h. die Erwerbstätigen in der Lar dwirtschaft, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft. Bei den Zahlen ab 1990 handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte.

4) provisorische Angaben Quelle: Bundesamt für Statistik

408

2. Nahrungsmittelverbrauch und -ausgaben/Aussenhandel

Wachstumsraten von Bevölkerung und Nahrungsmittelproduktion weltweit (1970 -1990 und Prognose für 1990 - 2010) Tabelle 2. l Länder

Bevölkerungswachstum % pro Jahr

Wachstum der Nahrungsmittelproduktion l) % pro Jahr

Wachstum der Produktion pro Kopf 1) % pro Jahr

Welt

1970-1990 1990-2010

1,8 1,6

2,3 1,8

0,5 0,2

Industrieländer

1970-1990 1990-2010

0,8 0,5

1.4 0,7

0,6 0,2

Entwicklungsländer (inkl. China) davon:

1970-1990 1990-2010

2.2 1,8

3,3 2,6

1.1 0,8

Schwarzafrika

1970-1990 1990-2010

3,0 3,2

1,9 3,0

-1,1 -0,2

Naher Osten + Nordafrika

1970-1990 1990-2010

2,8 2,4

3,1 2,7

0,3 0,3

Lateinamerika

1970- 1 990 1990-2010

2,3 1,7

2,9 2,3

0,6 0,6

Asien Ost

1970-1990 1990-2010

1,7 1,2

4,1 2,7

2,4 1,5

Asien Süd

1970-1990 1990-2010

2,4 2,0

3,1 2,6

0,7 0,6

1) Die Prospektive für 2010 beruht auf der Basis 1988/90 Quelle: FAO, Agriculture: Towards 2010 (Rom, Nov. 1993)

409

Verbrauch von Nahrungsmitteln in der Schweiz Tabelle 2,2 1979/80

1993/94

Veränderung %

in 1000

6368

7013

+10

kg/Jahr kg/Jahr kg/Jahr kg/Jahr kg/Jahr kg/Jahr kg/Jahr kg/Jahr kg/Jahr kg/Jahr kg/Jahr

72 48 41

72

...

48

-

43 72 83 59

Bezeichnung Bevölkerung Verbrauch pro Kopf

Getreide (Mehl), Reis usw.

Kartoffeln Zucker Gemüse Früchte Fleisch ohne Knochen Eier u, Eikonserven Konsummilch Käse Butter Pflanzl. Fette u. Oele

13

13

+ 4 + 7 - 9 - 9 - 8 -13 + 17 -25 -

8896 5168 14064

8884 4890 13774

- 5 - 2

33142

35846

+ 8

67 92 63 12 131 12 8

n

114 14

6

Nahrungsmittel insgesamt pro Kopf pflanzliche tierische

Kilojoules/Tag Kilojoules/Tag

Total

Kilojoules/Tag

~

Gesamtverbrauch an Nahrungsmitteln Total

Terajoules/Jahr

Quelle; SBS, Statistische Erhebungen und Schätzungen

410

Anteil der Nahrungsmittel an den Ausgaben der Haushalte Ausgaben für Nahrungsmittel ohne Getränke Tabelle 2.3 Jahr

Haushaltungsrechnungen

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung3)

Anteil an den Haushaltausgaben 1)

Anteil am Endkonsum der privaten Haushalte4)

Anteil an den Verbrauchsausgaben^)

%

% .

%

I9605)

26,5

31,5

25,5

19705)

19,4

23,9

21,9

I9805)

13,0

17,5

20,1

I9906>

10,6

15,4

19,2

199l7)

10,5

15,0

18,9

19927)

9,7

14,0

18,3

1993

8)

8)

17,9

1994

8)

8)

17,7

Mittlere jährliche Abnahme

% 1,5 0,9 0,5 1,6 3,2 2,2 1,1

1) Haushaltausgaben = alle Ausgaben einschliesslich Steuern und Versicherungen 2) Verbrauchsausgaben = Haushaltausgaben abzüglich direkte Steuern und Versicherungen 3) Ausgaben für Nahrungsmittel ohne Verpflegung auf Geschäftsreisen 4) Endkonsum der privaten Haushalte = Ausgaben der privaten Haushalte ohne direkte Steuern und Beiträge an Sozialversicherungen und ohne Entschädigungsanteil in den Prämien der Privatversicherungen 5) Erhebungen des BFS in rund 500 Haushaltungen von Unselbständigerwerbenden; Ausgaben für Nahrungsmittel ohne Verpflegung während den Ferien und auf Ausflügen 6 ) 1990: 2 Erhebungen des BFS in 1994 Haushalten und 841 Haushalten 7) 1991-1992 Erhebungen des BFS in 650 Haushalten 8) Angaben zu den Haushaltungsrechnungen sind bis 1998 nicht mehr verfügbar.

Quellen: BFS, Haushaltungsrechnungen, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

41

Selbstversorgungsgrad Tabelle 2.4 rodukt

1981

1986

bis

bis

1985

1990

1991

1992

1993

1994

Kalorienmässiger Anteil:

%

%

%

%

%

%

Brotgetreide

94 39 43

113 53

126 62 65

115 69 68

120 70

56

115 61 63

104 42 19

99

107 44 24

95

99 49

79 54

78

60 53

99 77 150

98 83 142

109

F

uttergetreide 1)

Getreide total 2) Speisekartoffeln Zucker Pflanzliche Fette, Oele

24

78 56

78

69

57

52

97 91

97 88

97 86

137

135

134

97 90 134

110

110

108

108

109

95 92

99 95 98 41

96 90 98

43

45 46

80

84

84

97 88 97 43 46 83

98 85

Fleisch aller Arten 4)

96 90 99 41 46 83

Eier und Eikonserven

51

47

44

45

46

46

45 97 65

45 96 64

42 97 62

43

Tierische Nahrungsmittel brutto Nahrungsmittelim ganzen brutto

45 95

63

41 94 59

Nahrungsmittel im ganzen netto 6)

62 7)

60

58

59

60

56

74

74

72

72

73

71

Gemüse Konsummilch Butter Käse Milch und Milchprodukte total Kalbfleisch Rindfleisch

Schweinefleisch Schaffleisch Geflügel

54

99 41 43

44 22

92 40 15

Obst 3)

48 23

69

97 42 44

81

Anteil Nahnmgsenergie 5): Pflanzliche Nahrangsmittel

96 62

Wertmässiger Anteil 8): Nahrungsmittel im ganzen Fussnoten siehe nächste Seite

Quellen: SBS, Statistische Erhebungen und Schätzungen sowie Milchstatistik der Schweiz; SEG-Statistik; GSF-Geschäftsbericht; Treuhandstelle Schweiz, Lebensmittelimporteure

412

Fussnoten zu Tabelle 2.4: 0 inkl. Müllereiprodukteund Auswuchs von Brotgetreide, jedoch ohne Oelkuchen; ohne Berücksichtigung der Vorräteveränderungen 2) einschliesslich Hartweizen, Speisehafer, Speisegerste, Mais und Reis 3) Aepfel, Birnen, Kirschen, Zwetschgen und Pflaumen, Aprikosen und Pfirsiche 4) einschliesslich Fletsch von Pferden, Ziegen, Kaninchen sowie Wildbret, Fische, Krusten- und Weichtiere 5) verdauliche Energie in Joules, alkoholische Getränke eingeschlossen 6) ohne aus importierten Futtermitteln hergestellte tierische Produkte 7) Mittel 1983/85, vorher andere Berechnungsmethode 8) Inlandproduktion zu Produzentenpreisen, Einfuhr zu Preisen der Handelsstatistik (franko Grenze unverzollt) berechnet

Stellenwert des Agrarhandels im Aussenhandel Tabelle 2.5 Güterstrom

1979/80 Betrag Anteil

1994/95 Betrag Anteil

Mrd. Fr.

%

Mrd. Fr.

Einfuhr von Gutem -Total - Landwirtschaft 1)

54,8 4,9

100 8,9

93,5 6,9

Ausfuhr von Gütern -Total - Landwirtschaft 1)

46,8 1,6

100 3,4

96,0 3,0

8,0 3,3

100 41,3

- 2,5 3,9

%.

Veränderung Mrd. Fr.

%

100 7,37

+ 38,7 + 2,0

+70 +40

100 3,12

+ 49,2

+105

+ 1,4

+87

- 10,5 + 0,6

-131 +18

Einfuhrdefizit bzw.

-überschuss -Total - Landwirtschaft 1)

1) landwirtschaftliche Produkte und Verarbeitungserzeugnisse gemäss Kapitel 1-24 des Zolltarifs Quelle: OZD, Schweizerische Aussenhandelsstatistik

413

Ein- und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse und verwandter Produkte (Kapitel 1-24 des Zolltarifs) Tabelle 2.6 Einfuhr

Produkt Ziffer = Kapitel des Zolltarifs)

1994/95

Veränderung seit 1989/90

Mio. Fr.

- Getränke (hauptsächlich Wein) 22 - Früchte 08 - Fleisch, -zubereitungen 02+16 - Gemüse 07 - Pflanzen, Blumen 06 - Fische 03 - Milch, Molkereierzeugnisse 04 - Gemüse- und Früchtezubereitungen 20

- Kaffee, Tee, Gewürze 09 -Abfälle, Tierfutter 23 - Getreide, Mülllereierzeugnisse 10+11 - Rohtabak und Tabakwaren 24 - Kakao, Schokolade 18 - Verschiedene Nahrungsmittelzubereitungen 21 - Oelsaaten, Samen etc. 12 - Zucker, Zuckerwaren 1 7 - Fette, Gele 15 - Lebende Tiere 01 - Verschiedenes (Kap. 5,13,14,19) Total Kapitel 1-24

%

1994/95

Veränderung seit 1989/90

Mio. Fr.

%

954 834

- 4 + 4

148 7

+76 _

687 517 474 334

- 4 + 4 +12 -

28 20 3 4

-22 -33 ..

-42

379

+14

569

- 7

308 279

- 3 - 8 - 1

90 26 122

+50 + 8 +17

216

-15

7

..

250

+ 4 - 3

525 387

+42 +29

308 167 160 152 53

+50 -

561 11

+38 +10

+19 +29

- 8

122 26 27

+ 12 -23 -23

392

-21

340

+41

6971

+3,5

3023

. 286

221

Quelle: OZD, Schweiz. Aussenhandelsstatistik

414

Ausfuhr

.

+22

Entwicklung der Importpreise für einige Agrarprodukte franko Schweizer Grenze unverzollt Tabelle 2,7 Jahre

1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995

Weizen 1)

Futtergerste 2)

Kristallzucker 3)

Butter 4)

Fr./dt

Fr./dt

Fr./dt

FrAg

46.02 46.23 49.32 ' 48.78 35.05 27.01 31.98 37.73 29.57 27.68 33.09 35.43 34.58 33.45

30.78 28.55 33.20 27.85 16.15 13.00 18.25 23.65 19.35 18.81 21.74 22.19 20.45 18.39

67.79 52.41 46.38 42.98 39.19 33.95 34.21 41.80 49.43 45.80 39.97 38.90 4.80 43.42

4.63 4.29 3.73 3.44 2.52 2.01 1.99 2.48 3.01 2.77 2.41 2.27 2.51 3.57

1) Canada Western Red Spring 1, franko Wagon Basel Rheinhafen, arithm. Mittel der Tagesnotierungen 2) arithmetisches Mittel der Tagesnotierungen 3) nach Importmenge gewogenes Mittel 4 ) franko Schweizer Grenze, zollfrei nur aus EFTA-Ländern, andere Importe einschliesslich 20 Rp./kg Quelle; OZD, Schweiz. Aussenhandelsstatistik

415

3. Mengen und Preise Entwicklung der administrierten Preise Tabelle 3.1 Jahr

1969/73 1974/78 1979/83 1984/88 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995

Milch Grundpreis 1)

Rinder und Ochsen IA 3)

Rp.

Fr/.Ag LG

60,8 74,6 82,4 95,3 102,0 106,6 105,1 105,1 101,8 94,6 91,3

4.26 5.09 5.29 5.75 6.11 5.51 5.00 4.82 5.23 5.5l

Schlachtvieh 2) Schweine 5) KüheIIE 4)) Fr./kg LG

2.73 3.56 3.67 3.96 4.35 3.81 3.26 2.87 3.41 7 ) 4 . 7 8 4.24 7))

FrAg LG

Eier 6) Rp./Stück

3.56 4.22 4.24 4.51 4.13 4.87 4.84 4.10 4.07 4.14 7 ) 3 . 7 2 7)) 3.47

20,3 23,9 25,9 31,1 31,8 33,6 33,7 34,9 33,6 32,0 30,5

119 119 127

118 127 147

Index 1969-1973 =100 1974/78 1979/83 1984/88 1989/93 1995

123 136 157

119 124

135

134 139

171 150

125 7)

130 7)

124 97

166 150

Zuckerrüben lO)

Speisekartoffeln 11)

Weinmost weiss

Fr./dt

Fr./dt

Fr./dt

Fr./hl

127.167.199.40 205.205.205.205.205.» 185.165.» 165.--

8.88 13.68 15.10 15.10 14.50 14.50 14.50 15.50 15.--

33.80 41.40 45.-50.80 54.54.-54.54.-54.54.54.-

263.345.386.462.80 476.509.519.522.-519.-

131

154 170 170 167

Jahr

Weizen 8) Kl.Ib

1969/73 1974/78 1979/83 1984/88 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995

86.60 93.80 101.80 107.» 107.107.-107.105.105.104.I04.~

Fr./dt

Raps 9)

130

15.13.50

~ -

Index 1969-1973 = 100 1974/78 1979/83 1984/88 1989/93 1995

108 118 124 123 120

Fussnoten siehe nächste Seite

416

157 161

158 130

152

122 133 150 160 160

131 141 170 194 --

Fussnoten zu Tabelle 3.1:

1) Monatsmittel 2) tatsächlich erzielte Preise

3) Qualitätsbankvieh 4

) Wurstkühe

5

) bis 1977:100-125 kg Lebendgewicht (LG), bei Verkauf in grossen Posten, franko Versandstation oder benachbarte Metzgerei; ab 1978: leichte Fleischschweine, Verkauf ab Hof

6

) offizielle Uebernahme- bzw. Grundpreise, Zuschlag für Zuteilungseier, Eier aus Bodenhaltung 1983-1987 +2 Rp.; 1988-1991 +0,5 Rp.

7) Am 1. Januar 1994 wurde die neue Einschätzungstabelle 'CH-TAX' beim grossen Schlachtvieh und bei den Schlachtkälbern eingeführt. Dabei wurden die Tierkategorien neu zusammengestellt Die Preise ab 1994 beziehen sich für Rinder und Ochsen IA auf die Kategorie Muni T3 nach neuer Einschätzungstabelle, diejenige für die Kühe IIE auf die Kategorie Kühe T3. Ein sauberer Vergleich mit den vorangegangenen Jahren ist aber nicht möglich. Die Indexberechnung wird deshalb für das Jahr 1995 weggelassen.

8) Ab 1992 wurden die Klassen la, b und Ic zusammengefasst und neu als Klasse I geführt. Die Preise beziehen sich bis und mit 1991auf die Klasse Ib, ab 1992 auf die Klasse I. Ab 1990 müssen die Produzenten einen Beitrag an die Verwertungskosten leisten; 1990 betrug dieser Fr. 6.15/dt; 1991: Fr. 8.20/dt; 1992: Fr. 5.40/dt; 1993: Fr.

8.70/dt; 1994: Fr. 10.40/dt.; 1995 Fr. 16.00/dt.

9) bei Wassergehalt: bis 1978 von 11,1-12 Prozent, ab 1979 von 4,6 Prozent und weniger 10

) bei Zuckergehalt: bis 1976 von 15 Prozent; ab 1977 von 16 Prozent

11) Preise für Bintje; bis 1979 für gesackte Ware, ab 1980 für lose Ware

Quellen: SBS, Statistische Erhebungen und Schätzungen, Milchstatistik der Schweiz; GSF, Geschäftsbericht; SEG-Statistik, EPK

14 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd. IV

417

Vergleich der Produzentenpreise Schweiz-EU Tabelle 3,2

Produkt Weichweizen

Gerste

Raps

Zuckerrüben

Preisart

Interventionspreis Interv.preis inkl. Beihilfe Interventionspreis Interv.preis inkl. Beihilfe

EU-Preis 1995/960 in ECU/dt

EU-Preis 1995/960 in sFr./dt 2)

11.92

18.48

88.003)

21

17.35

26.89

88.003)

31

11.92

18.48

59.504)

31

17.35

26.89

72.33 5)

37

CH-Preis 1995 in sFr./dt

EU-Preis in % der CH-Preise

Referenzpreis Referenzpreis inkl. Beihilfe

19.68

30.50

165.00

18

38.05

58.98

165.00

36

Grundpreis für A-Rüben

4.77

7.40

13.50

55

Gemüse 6)

Marktpreis

-

86.00

144.00

60

Früchte 7)

Marktpreis

-

154.00

270.00

57

Rindfleisch

Interventionspreis (SG)

347.50

538.63

886.008)

61

Schweinefleisch

Grundpreis (SG)

150.94

233.95

445.009)

53

Milch

Richtpreis

30.98

48.02

97.00

Fussnoten siehe nächste Seite Quellen: EU: Preisbeschlüsse 1995/96; Schweiz: Bundesamt für Landwirtschaft

418

5010)

Fussnoten zu Tabelle 3.2: 1) Administrierte Preise; nicht berücksichtigt sind Kürzungen.

2) Umrechnungskurs: l ECU = 1.55 sFr. Infolge der grünen Wechselkurse bestehen Unterschiede zwischen den EU-Ländern. Die Relation entspricht in etwa dem grünen Wechselkurs, wie er für Deutschland gilt.

3) Preis für Klasse I, welcher von den Produzenten 1995 nach Abzug des Verwertungskostenbeitrags von Fr. 16.00 zur Finanzierung der Deklassierung von Brotgetreide realisiert werden konnte.

4) Richtpreis für Gerste ab 1.7.95 5) Preis für Gerste inklusive der Anbauprämie von 770 Franken je Hektare; Berechnung bei einem mittleren Ertrag von 60 Dezitonnen je Hektare 6) Jahresdurchschnittspreis eines repräsentativen Sortimentes von 9 Gemüsearten der Qualitätsklasse I, Abgang Erzeugermärkte, offen. Die EU-Preise entsprechen Preisen in Deutschland und Belgien (Zentrale Markt- und Preisberichtstelle, Bonn).

Die Schweizer Preise basieren auf dem Jahresbericht 1995 der Schweizerischen Zentralstelle für Gemüsebau.

7) Jahresdurchschnittspreis eines repräsentativen Sortimentes von 5 Früchtarten der Qualitätsklasse I, Abgang Erzeugermärkte, offen. Die EU-Preise entsprechen Preisen in Deutschland (Zentrale Markt- und Preisberichtstelle, Bonn). Die Schweizer Preise basieren auf dem Jahresbericht 1995 des Schweizerischen Obstverbandes.

8) Durchschnittlicher auf dem Markt gelöster Produzentenpreis je Kilogramm Schlachtgewicht 9) Durchschnittlicher auf dem Markt gelöster Produzentenpreis je Kilogramm Schlachtgewicht 10) Der tatsächlich von den Landwirten erzielte Milchpreis liegt heute in den EULändern als Folge der Kontingentierung etwas höher als der Richtpreis.

419

Index der Preise wichtiger landwirtschaftlicher Produktionsmittel (Index 1976 = 100) Tabelle 3.3 Jahr

1970 1976.

1980 1985 1990 1991 1992 1993 1994

1995

Futtermittel

Dünger

Pflanzenschutzmittel

Geräte und Maschinen

70

63

100 109

100 96 112 111 115 119 119

76 100 88 107 108 114 114 113

122 114

114

113

116

112

67 100 108 137 167 176 185 ISS 191 191

-7%

44%

+5%

+39%

. 123

128 126 126 126

Bauten

Hypothekarzinssatz

63 100 111 139 159 166 173

177 ISO 183

85

100 74 93 109

118 119 112 95 94

Familienfremde Arbeit

56 100 116 148 178 180 189 196 203 207

Veränd.

85-95

+1%

+32%

+40%

Quelle: SES, Statistische Erhebungen und Schätzungen

Index der Preise landwirtschaftlicher Produkte und Produktionsmittel (Index 1976 = 100) Tabelle 3,4 Jahr

Landwirtschaftliche Produkte des Pflanzenbaus

1970 1976 1980 1985 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Veränderung 1985 bis 1995

66 100 99 112 121 126 127

der tierischen Produktion

Insgesamt

123

77 100 102 119 130 126 120 121 119

120

112

113

64 100 104 127 142 147 151 153 151 150

+ 7%

-6%

-3%

+ 18%

121

Quelle: SBS, Statistische Erhebungen und Schätzungen

420

74

Landwirtschaftliche Produktionsmittel

100 101 117 128 126 122 121 120

Endproduktion nach Betriebszweigen Tabelle 3.5 Betriebszweig Pflanzenbau - Getreide - Kartoffeln - Zuckerrüben - Gemüse - Obst und Beeren -Wein - Uebrige Total Pflanzenbau Tierhaltung - Milch - Rind- und

Kalbfleisch - Schweinefleisch - Geflügelhaltung - Uebrige Total Tierhaltung Lohnarbeiten auf der Erzeugerstufe

Mittel 86/90

91

95

Mittel 86/90

Wert 1991

%

%

%

Mio. Fr.

Mio. Fr. Mio. Fr. Mio. Fr.

7,8 1,9

8,3 2,1

9,1 2,6

766 187

844 212

824 228

804 234

1,5 3,5

1,3 3,9

1,6 4,5

144 337

133 390

147 373

141 402

3,9 6,6 1,5

3,0 6,1 2,1

3,1 5,9 1,7

384 641 142

304 618 216

337 515 169

276 526 147

26,7

26,9

28,5

2601

2717

2593

2530

%

%

%

Mio. Fr.

Mio. Fr. Mio. Fr. Mio. Fr.

33,2

34,9

36,0

3247

3 526

3 385

3 202

18,2

15,9

15,8

1781

1 603

1 560

1 404

15,9

16,2

11,7

1557

1 636

1 345

1 034

3,9 1,6

3,8 1,9

4,5 2,6

376 152

384 190

385 177

402 233

72,8

72,6

70,6

7113

7 339

6 852

6 275

0,5

0,5

0,9

52

57

79

9 502

8 884

-

Endproduktion total

100 100 100 9766 1) Schätzung Definition der Endproduktion siehe nächste Seite

52 10 108

1993

199515

Quelle: SBS, Statistische Erhebungen und Schätzungen

421

Definition der Endproduktion Die Endproduktion stellt den Produktionswert der Landwirtschaft dar. Sie ersetzt den Endrohertrag, mit welchem bis 1993 der landwirtschaftliche Produktionswert geschätzt wurde. Die Methode basiert auf dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und den darauf aufbauenden gemeinsamen Regeln für die landwirtschaftliche Gesamtrechnung. Die Berechnungen für die Endproduktion wurden rückwirkend bis zum Jahre 1985 durchgeführt. Die Endproduktion umfasst alle Verkäufe landwirtschaftlicher Erzeugnisse an andere Wirtschaftsbereiche, den Eigenverbrauch, die Vorratsänderungen und die selbsterstellten Anlagen auf der landwirtschaftlichen Erzeugerstufe. Die innerhalb der Landwirtschaft verbrauchten Produkte, insbesondere Futter- und Saatgetreide, erscheinen nur dann als Verkäufe im Produktionswert, wenn sie eine nachgelagerte Stufe, z.B. den Handel oder die Mischfutterindustrie, durchlaufen haben. Die Endproduktion wird zu Preisen ab Hof bewertet.

Entwicklung von Mengen und Preisen (Indizes) Tabelle 3.6 Sektor

Pflanzenbau Tierhaltung Total

Veränderung von 1985/86 bis 1993/94 Mengenindex der landw.

Produktion

Index der Produzentenpreise

%

%

+ 4,2 - 1,4 - 0,6

+0,2 +0,8 +0,1

Endproduktion % + 4,4 - 0,6 -0,5 '

Quelle: SBS, Statistische Erhebungen und Schätzungen

422

Index der Preise für landw, Produktionsmittel %

19,3

4. Ergebnisse Testbetriebe

Hauptergebnisse der Testbetriebe 1992/94 Tabelle 4.1 Tal- und Hügelbetriebe

Betriebsgrandlagen, Erfolgsgrössen

Bergbetriebe

Betriebsgrundlagen Betriebe, mittlere Anzahl Abschlüsse pro Jahr davon Pächter

Anzahl %

2259 20

1215 14

ha %

18,75 45

19,26 7

Kühe übriges Rindvieh Zuchtschweine Mastschweine

Stück Stück Stück Stück

15,9 18,9 4,9 18,1

14,1 19,4 2,4 8,0

Arbeitstage der Familie Arbeitstage der Angestellten

Tage Tage

417 176

426 87

Arbeitstage total

Tage

593

513

Rohertrag - Sachkosten (Betriebsaufwand und Abschreibungen) = Betriebseinkommen

Fr.

236 145

158 370

Fr.

Fr.

123 359 112786

84315 74055

- Angestelltenkosten - Schuld- und Pachtzinse

Fr.

Fr.

17515 20003

7340 13455

= Landw. Einkommen

Fr.

75268

53260

+ Nebeneinkommen = Gesamteinkommen

Fr.

Fr.

10169 85437

11565 64825

- Verbrauch

Fr.

66666

51760

=

Fr.

18771

13065

Landw. Nutzfläche Offene Ackerfläche

Einkommen und Verbrauch

Eigenkapitalbildung

Quelle: FAT, Zentrale Auswertung von Buchhaltungsdaten

423

Aktiven und Passiven in Eigentümer- und Pachtbetrieben 1992/94

Tabelle 4.2 Position

Betriebe, mittlere Anzahl Abschlüsse pro Jahr Anzahl Landw. Nutzfläche ha Wald ha Anteil Pacht %

Tal- und Hügelbetriebe

Bergbetriebe

Eigentümer

Eigentümer

Pächter

Pächter

1 812 18,31 1,96 30

447 20,54 0,41 95

1 049 18,96 3,09 32

166 21 15 0,31 97

Fr.

82 700

79 544

38 384

29 444

Fr.

Fr.

97483 72882

103451 72372

66 726 63 944

68 635 62 693

Fr.

Fr.

61245 231 610

70778 246 601

52221 182891

61159 192487

Fr.

Fr.

Fr.

13538 19602 332127

3255 11540 42351

6562 14 033 272577

894 6 055 35568

Fr.

Fr.

81 369 446 636

7 223 64 369

44 377 337549

3 100 45617

Fr.

Fr.

17310 36001

23691 17658

16 833 60111

10 547 25551

Fr.

Fr.

171889 94 652

20734 63 652

119443 64 824

12843 38 960

Fr.

Fr.

Fr.

760946 319852 441094

390514 125735 264779

558 824 261211 297613

267 548 87901 179647

Aktiven Nebengeschäf te und Haushalt Pächtervermögen Umlaufvermögen Vieh Maschinen und Zugkräfte Total Landgutvermögen Pflanzen Feste Einrichtungen Gebäude Boden und Meliorationen Total Fremdkapital Kurzfristige Schulden Investitionskredite Grundpfandgesicherte Schulden andere Schulden Eigenkapital Aktiven total - Fremdkapital total = Eigenkapital

Quelle: FAT, Zentrale Auswertung von Buchhaltungsdaten

424

Zusammensetzung des Nebeneinkommens 1992/94 Tabelle 4.3 Tal- und Hügelbetriebe

Einkommensquelle

Arbeit und Beamtung · Nebengewerbe Erträge aus Kapitalanlagen Renten

Sozialzulagen Verschiedenes Nebeneinkommen total

Bergbetriebe

Fr.

Fr.

3046 1865.

2181 623 1959 495

3526 1544 736 815 3926 1018 11565

10169

Quelle: FAT, Zentrale Auswertung von Buchhaltungsdaten

Vergleich der Einkommensentwicklung zwischen Tal- und Hügelbetrieben sowie Bergbetrieben Tabelle 4.4 Merkmal

1982/84

1985/87

1988/90

1991/93

1994

75408 45519

71252 49126

90667 60798

80025 56562

71692 52087

Landw. Einkommen je Familie und Jahr

Tal- u. Hügelbetriebe Fr.

Bergbetriebe Fr.

in % der Tal- u.

Hügelbetriebe %

63,0 ·

68,8

67,1

70,7

72,7

Gesamteinkommen

je Familie und Jahr Tal- u. Hügelbetriebe Bergbetriebe in % der Tal- u.

Hügelbetriebe

Fr.

Fr.

82015 55581

78433 58277

99126 71255

90213 68027

%

67,7

74,3

71,9

75,4

81552 63586

78,0

Quelle: FAT, Zentrale Auswertung von Buchhaltungsdaten

425

Entwicklung von Arbeitsverdienst und paritätischem Lohnanspruch in den Testbetrieben des Tal- und Hügelgebietes Tabelle 4.5 Jahre

Paritätslohn (PLA)

1971/75 1976/80 1981/85 1986/90 1991/94

Arbeitsverdienst (A V)

AV in Prozent des PLA

Fr./Tag

Fr/Tag

%

83,20 107.28 144.00 171.13 206.32

' 77.13 100.13 138.18 156.75 133.98

92.7 93.3 96.0 91.6 64.9

Quelle: FAT, Zentrale Auswertung von Buchhaltungsdaten

Entwicklung der Produktivitäten (zwischen 1976 und 1992)

Tabelle 4.6 Veränderung Veränderung in absolut % pro Jahr

1976

1992

Leistungen (Rohertrag) (Franken/Hektars)

8317

10434

2117

1.59

Sachkosten (Franken/Hektare)

4311

4631

320

0.46

Arbeitskosten (Franken/Hektare)

3361

2778

-583

-1.08

Kapitalkosten (Franken/Hektare)

1085

2005

920

5.29

Kosten (Franken/Hektare)

8758

9414

656

0.47

Flächenproduktivität (Betriebseinkommen/Hektare)

4006

5803

1797

2.80

Arbeitsproduktivität (Betriebseinkommen pro Normalarbeitstag)

103

176

73

4.49

Kapitalproduktivität (Betriebseinkommen/Kapitaleinsatz]

0.238

0.235

-0.003

·0.06

Globalproduktivität (Leistungen/Kosten)

0.95

1.11

0.16

1.04

Quelle: Berechnungen des Bundesamts für Landwirtschaft

426

5. Grundlagenverbesserungen Beiträge an Ausbildung und Beratung Tabelle 5.1 Ausgabenkategorie

1992-1994

in 1000 Fr.

1995 in 1000 Fr.

Ausbildung - Berufs- und Landwirtschaftsschulen - Techniker- und Ingenieurschulen - Lehrmittel, diverse Kurse und Meisterprüfungen

10293 9 142 1602

11542 7675 1312

Total

21 037

20529

Beratung Insgesamt - Kant. Beratung Talgebiet - Kant. Beratung Berggebiet - Buchhaltungsberatung und andere Beratungsdienste

8 577 5348 5883 1888

8 600

Total

21 196

24071

5760

6300

47983

50900

Neu- und Erweiterungsbauten Total insgesamt

5720

7431 2320

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

427

Besuch der landwirtschaftlichen Schulen und Zahl der Prüfungsabsolventen Tabelle 5.2

1

1980

1985

1990

1995

Schüler / Studenten

Schulen: - Berufsschulen Landwirte - Landwirtschaftsschulen - Berufsschulen landw. Spezialberufe - Technisch-landwirtschaftliche Berufsmittelschulen - Fachschulen - Ingenieurschulen: Changins Lullier Wädenswil Zollikofen

4932 3 195 1376

3972 3235

2476 2580

1410

913

1766 1 679 1044

-97 29 23 57 160

128 19 34 42

46 166

144 137

38 63 145

14 64 136

177

172

213

erfolgreiche Abschlüsse

Prüfungen: - Lehrlingsprüfungen Landwirte - Lehrabschlussprüfungen Landwirte - Lehrabschlussprüfungen landw. Spezialberufe - Technisch landw. Berufsmaturitäten - Berufsprüfungen - Meisterprüfungen Landwirte - Meisterprüfungen landw. Spczialberufe - Diplomprüfungen HTL Quelle; Bundesamt für Landwirtschaft

428

2083 1343 464 -368 195 48

1 924 1 587

1399 1329

-950

411 ..

-399 133 107

370 ..

--

292 95 59

353 135 73

254

94 139

Genehmigte landwirtschaftliche Strukturverbesserungen Tabelle 5.3 Meliorationsqattunq

Durchschnitt 1990-94 Kostenvor- Bundesbeitraq anschlaq in Fr. 1.000 n Fr. 1.000

1995 Kostenvor- Bundesbeitraq anschtaq n Fr. I'.OOO n Fr. 1.000

86.595 7.760 5.569 53.410 36.606 3.892 1.625 10.262 6.145

30.613 1.349 1.722 17.279 9.558

Total Tiefbau

211.764

66.767

204.713

56.482

Hochbauten (Gemeinschaftsställe.

Siedlungen, Hofsanierungen, Stallsanierunaen. Feldscheunen,

187.836

34.500

134.238

22.017

13.867 18.271 13.507

2.985 1.373 2.769

10.833 10.475 5.156

2.078

233.481

41.627

160.702

25.910

178

52

165

74

445.423

108.446

365.580

82.466

874 390

3.091 1.891

94.179 2.976 2.225 46.065 43.128 1.722 1.307 13.111

31.159

Gesamtmelioration Entwässerungen Bewässerungen Weqebauten Wasserversorgungen Stromversorgungen Seilbahnen Wiederherstellungen/Sicherungen Andere Massnahmen

-

512 562

13.244 8.342 435 286

1.942 -

Gebäuderationalisierunqen) Alpgebäude Dorfsennereien Dünqeranlaaen Total Hochbauten Diverses Gesamt-Total

834 981

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

429

Gewährte Investitionsdarlehen (1995) Tabe//e 5.4 Gesuche

Kreditsumme

Anteil

Anzahl

Fr.

%

0,4 1,0

- Gemeinschaftliche Molkereien und Käsereien

5 17 34

751.000 2.162.000 1.184.500 925.000 150.000 560.000 1.257.000 3.987.200

- Gemeinschaftsanlagen für die Produktelagerung und -Verarbeitung - Gemeinschaftlicher Maschinenkauf

11 60

741.000 1.956.000

0,3 0,9

185

13.673.700

6,4

18 2

931.125 210.000

0,4

16 20 139 434 645 63 50 472 438

1.121.050 1.555.000 9.274.300 37.255.880 61.509.360 2.921.669 4.482.000 23.954.730 28.292.245

0,5 0,7 4,3

2.297

171.507.359

80,0

111

29.079.000

13,6

2.593

214.260.059

100,0

Bestimmung

Juristische Personen:

5 29 17 4 3

- Gesamtmeliorationen - Alpverbesserungen - Wegebauten - Wasserversorgung

- Entwässerungen - Bewässerungsanlagen - Gemeinschaftliche Ställe und Gebäude

f

Total

0,6 0,4 0,1 0,3 0,6

1,9

Natürliche Personen: - Restfinanzierung von Gesamtmeliorationen, Alpverbesserungen und Wegebauten - Siedlungen - Ausbau der Schweine-, Geflügelhaltung, Kälber- und Rindermast

- Anlagen für Obst-, Gemüse-, Tabak- und Rebbau - Zukauf von Land, Gebäuden und Alprechten - Wohngebäude - Oekonomiegebäude - Düngeraniagen - Wohn- und Oekonomiegebäude - Ankauf von Vieh und Fahrhabe - Liegenschaftskäufe Total Baukredite auf 1-2 Jahre an juristische Personen für grosse Meliorations- und Erschliessungsprojekte im Berggebiet Total juristische und natürliche Personen

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft 430

0,1

17,4

28.7 1,4 2,1 11,2 13,2

6. Pflanzenbau Entwicklung der offenen Ackerfläche Tabelle 6,1 Jahr

BrotFuttergetreide getreide 1)

Raps

ha

Kartof- Zuckerrüben feln

ha

ha

Silomais

ha

Uebri- Total ge 2)

ha

1969

119445

55940

7305 31528

1975

96167

81637

9283 23811

8520 10641

1980

98679

78263

12577 23664

13075

37412 11286 274 956

1985

100805

83113

14532 20063

14247

42218 12071 287049

1990

103 355 108 548

16464 17796

13783

38811 13612 312 372

1991

102 960 105710

16844 18100

14296

37500 16520 311930

1992

99100

16607 17900

14208

1993

102 140 103500

98300

16583 17600

14105

38300 17955 306 210 37400 17472 304960

1994

108 840 100150

14542 17200

1995 3)

112300

96400

15023 17200

13799 13814

+ 14%

+ 23%

+ 19% - 27%

+ 6%

10457

ha

ha

ha

16783 249978

27 119 13872 262 530

38800 18005 309 940 39800 20676 315 213

Veränd.

80-95

+ 6% + 83%

+ 15%

1) einschliesslich Körnermais, aber ohne Ackerbohnen 2) darunter: Futterrüben: 3 601 ha, Tabak: 678 ha, Gemüse: 8 014 ha; Angaben für 1990 3) provisorische Angaben Quelle: SBS; Statistische Erhebungen und Schätzungen

431

Entwicklung der Hektarerträge verschiedener Ackerkulturen Tabelle 6.2 Jahr

1966/70 1971/75 1976/80 1981/85 1986/90 1991 1992 1993 1994 19952) Veränderung 81/85-91/95

Winterweizen

Wintergerste

Körnermais

Kartoffeln

Zuckerrüben1)

dt/ha

dt/ha

dt/ha

dt/ha

dt/ha

36,1 42,2 44,6 54,1 57,0 61,9 56,7 61,1 57,4 60,5

38,7 43,8 47,6 54,2 55,8 61,6 61,9 63,3 55,2 56,5

55,6 61,3 68,1 77,2 83,5 83,0 85,7 91,8 90,2 86,2

343

457 479 507 566 603 628 639 693

+10%

+10%

+13%

399 397 435 439 443

468 488 369 367 -2%

611 597

+12%

1) aufgrund der verarbeiteten Rübenernte 2) provisorische Angaben

Quellen: SBS, Statistische Erhebungen und Schätzungen; für Kartoffeln: Eidg.

Alkoholverwaltung

432

Anbauflächen und Hektarerträge von Brotgetreide Tabelle 6.3 Jahr

Total 1) Fläche

ha 1971/80 1981/85 1986/90 1991 1992 1993 1994 1995 2)

100460 96640 100740 102960 102 140 103500 108840 112300

Winterweizen Fläche Erträge ha 61 760 70920 87 460 91 440 90990 86 650 93 620 99 040

Sommerweizen Fläche Erträge

dt/ha

ha

43,4 54,1 57,1 61,9 56,7 61,9 57,4 60,5

23970 15 650 6 420 4 630 4 210 8380 7 450 4540

dt/ha

Dinkel Roggen Fläche Erträge Fläche Erträge ha

dt/ha

ha

dt/ha

43,5 46,2 49,2 52,5 55,8 61,5 55,4 59,0

5 040 5 070 2930 2020 1 850 1 550 2000 2480

43,3 48,7 47,6 47,8 45,7 48,9 49,0 48,8

41,0 9350 48,0 4 880 49,6 3 850 55,7 4 820 50,8 5 030 56,5 · 6 870 49,0 5550 52.0 6080

1) einschliesslich Mischcl 2) provisorische Angaben Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

Anbauflächen und Hektarerträge von Futtergetreide Tabelle 6,4 Jahr

Total 1) Fläche

ha 1971/80 1981/85 1986/90 1991 1992 1993 1994 1995 3)

Gerste, Fläche Erträge

Hafer Fläche Erträge

ha

dt/ha

ha

dt/ha

75330 82030 98800

46080 50960 55400

42,4

11 000 11400

42,9 48,5

9100

50,3

107900 101900 100800 102400 98900

59400 59700 61600 55150 53650

57,2

10540 10330 10250 10410 9040

53,4 50,7

48,5 51,8 59,5 61,5 53,2 55,5

53,2 49,9 52,9

Körnermais Triticale 2) Fläche Erträge Fläche Erträge

ha

dt/ha

..

..

220 8000 8200 6400 5400 5720 5350

61,0 54,2 55,8 54,4 58,0 54,5 55,3

ha

dt/ha

17750 18950 24800

64,7 77,2

27400 22500 21000 28510 28200

83,0 85,7

83,5

91,8 90,2 86,2

1) einschliesslich Ackerbohnen und Eiweisserbsen 2) Anbau ab 1982 3) provisorisch Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

433

Inlandproduktion von Brot- und Futtergetreide Tabelle 6.5 Erntejahre

1976/80 1981/85 1986/90 1991 1992 1993 1994 19953)

Brotgetreide 1)

davon zur Fütterung 2)

Futtergetreide

Getreide total

100t

100t

100t

100 1

3659 4520 5185 5811 5371 5777 5552 5380

560 800 1300 2100 1800 1172 1599 1280

3583 4497 6600 6860 6392 6578 6340 6269

7242 9017 11785 12671 11763 12355 11892 11649

1) total Ablieferung an den Bund 2) Pflichtzuteilungen von deklassiertem inländischem Brotgetreide 3) provisorisch Quelle; Bundesamt für Landwirtschaft

Produktion und Verwertung von Kartoffeln Tabelle 6.6 Jahr

1971/80 1981/85 1986/90 1991 1992 1993 1994 19953)

Anbaufläche

Ernte total

Art der Verwertung SpeiseSaatzwecke gut

Verfütterung l)

Ueberschüsse 2))

ha

1000t

1000t

24800 22400 19200 18100 17900 17600 17200 17200

986 988 844 802 841 859 634

430 420 410 410 400 400 370

59 54 47 45 44 43 43

338 338 238 198 198 213 140

162 176 149 149 199 203 81

632

390

43

150

49

1) im Produzentenbetrieb selber verfütterte Menge 2) ausserhalb des Produzentenbetriebes verwertete Ueberschüsse (einschl. Export) 3} provisorische Angaben Quelle: Berechnungen der Eidg. Alkoholverwaltung

434

Produktion von Rüben und Zucker, Selbstversorgungsgrad

*

Tabelle 6.7 Jahr

1971/80 1981/85 1986/90 1991 1992 1993 1994 1995

Anbaufläche

Rübenproduktion

ha

t

11387 14921 14506 14296 14208 14105 13799 13814

562 776 843 807 874912 897 275 908364 977516 842 581 825 069

Zuckerproduktion

Selbstversorgungsgrad

%

t

%

16,28 16,54 17,21 16,25 16,09 16,48 16,07 17,63

78569 119368 131 254 125 407 126 081 140496 117577 128 779

29 42 48 44 44 49 39 43

Zuckergehalt der Rüben

Quellen: Bundesamt für Landwirtschaft; Treuhandstelle Schweiz.

Lebensmittelimporteure

Produktion von Ölsaaten Tabelle 6.8

Jahre

Raps Anbaufläche 1) .

1971/75 1976/80 1981/85 1986/90 1991 1992 1993 1994 1995

Produktion Körner 2)2)

Speiseöl 3)

Soja Anbaufläche 1)

ha

Tonnen

Tonnen

ha

9623 11751 13 688 16638 1684416607 16 583 14 542 15023

22 879 27536 36 985 47418 50574 44711 49 669 34 708 45113

9732 11405 14599 19736 18000 18108 19917 14230 18057

9354) 1548 1807 1825 1719 1745

Produktion Körner 2) ·

Tonnen

2 2534) 3626 4750 4158 4740 4817

1) Anbaufläche gemäss Anbauverträgen 2) Ablieferung an die Oelwerke 3) aus der abgelieferten Rapssaat gewonnenes Speiseöl 4 ) Durchschnitt 88/90, da Soja erstmals 1988 angebaut wurde Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

435

Rebfläche, Weinproduktion, -import und -Konsum Tabelle 6.9

Fläche 1995 Produktion 1995 Konsum 1994/95 - Inlandweine - Importweine -Total

Weisse Sorten

Rote Sorten

Total

ha hl

7198 651 630

7673 529764

14871 1 181 394

hl hl hl

699476 181 533 881009

546647 1 493 234 2039881

1 246 123 1 674 767 2920890

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

Ernteflächen des Berufsgemüsebaus Tabelle 6.10

1980

1990

1992

ha

ha

ha

ha

Saisongemüse Lagergemüse Verarbeitungsgemüse Ausdauernde Kulturen Gewächshauskulturen

3897 1377 4014 453

5270 1718 3548 140 665

5819 1601 4176 137 748

6366 1764 3877 160 733

Total

9741

11341

12481

12900

Kultur

1995

Bei mehreren Kulturen pro Jahr auf derselben Fläche wurden die Werte summiert.

Quelle: Schweiz. Zentralstelle für Gemüsebau, Jahresbericht

436

Bedeutung des Gemüsebaus Tabelle 6.11 Jahr

1960 1970 1980 1990 1991 1992 1993 1994

Selbstversorgungsgrad 2)

Verbrauch total 0

Verbrauch pro Kopf und Jahr 1)

Produktion Inland 1)

Anteil Endrohertrag

t

kg

t

%

%

383900 531300 552 882 596 840 607400 628 325 597 833 629544

70,0 72,0 85,6 86,8 86,9 89,6 84,4 87,7

225900 234000 266 857 334603 321300 352000 340000 327 321

59 44 48 56 53 56 57 52

3,5 2,9 3,4 3,5 3,4 4,0 3,9 4,4

1) Saison- und Konservengemüse, ohne den Anteil der Kleinpflanzer; Gewicht bei Bezug vom Detailhandel 2) brutto, inkl, Exporte Quelle: SBS, Statistische Erhebungen und Schätzungen; Schweiz. Zentralstelle für Gemüsebau, Jahresbericht

Produktion, Aussenhandel und Verbrauch von Frischobst, Südfrüchten und Beeren Tabelle 6.12 Position

I981/ 1985

1986/ 1990

1991

1992

1993

1994

1000 Tonnen 1) Inlandproduktion Import davon liberalisiert 2)

Export

259,2 320,4 269,1 2,1

225,5 352,7 300,8 3,0

127,6 388,1 266,6 3,9

222,3 385,1 264,4 2,0

210,2 375,5 271,0 2,0

171,7 409,4 278,5 2,1

Verbrauch 3) - im ganzen -je Kopf (kg)

584,7 90,2

574,8 86,1

514,7 74,8

587,8 84,7

584,8 83,7

573,6 79,9

1) Gewicht beim Bezug vom Detailhandel ) Trauben und Pfirsiche sowie Südfrüchte 3) unter Berücksichtigung der Vorräteveränderung

2

Quellen: SBS, Statistische Erhebungen und Schätzungen; Eidg. Alkoholverwaltung: Berechnung des Pro-Kopf-verbrauchs

437

Entwicklung des inländischen Tabakanbaus Tabelle 6, J 3 Jahr

1960 1970 1980 1990 1991 1992 1993 1994

Pflanzer

Anbaufläche

Erntemenge

Anzahl

ha

t

3957 1869 960 549

1099

1842 1951 1261 1 106 1365 1173 1437 1318

797

458 455

767 671 633 659 688

443

692

485

Quelle: Jahresbericht des Verbandes der schweizerischen Tabakpflanzervereinigungen

438

7. Viehwirtschaft

Entwicklung der Tierbestände Tabelle 7.1

1978

1983

1988

1993

1000 Tiere

1000 Tiere

1000 Tiere

1000 Tiere

893 1 131 2115 3282 1945 383 80 46

844 1089 2191 3203 1946 355 79 46

798 1039 1941 3036 2511 367 72 49

762 983 1692 2482 2990 424 57 54

Tiergattung

Kühe Anderes Rindvieh Schweine Leghühner Mastgeflügel Schafe Ziegen

Pferde

Veränd.

83-93 % + + +

10 10 23 23 54 19 28 17

Quellen: BFS, Eidg.-Viehzählungen

Entwicklung der tierischen Leistungen Tabelle 7.1 Jahr

1966/70 1971/75 1976/80 1981/85 1986/90 1991 1992 Veränderung 1976/80 bis 1991/92

Milchertrag pro Jahr

Fleischertrag pro Jahr Rindviehhaltung Schweinehaltung

kg/Kuh

kg/GVE

kg/GVE

3518 3698 4030 4480 4828 5020 5040

88,6 99,6 105,9 114,9 124,9 129,4 127,2

389,0 435,0 476,0 523,0 585,0 630,2 629,9

+ 18%

+ 16%

+ 26%

Queue: SBS, Statistische Erhebungen und Schätzungen

439

Viehalung in der Schweiz 1995 Tabelle 7.3 Tiergattung

Gealpte Tiere total

GVE l)

Anteil am Gesamtbestand der Schweiz

Anzahl

Anzahl

%

Jungvieh Kühe

299 343 127356

134 934 127 356

30,5 16,7

Rindvieh total Pferde u. Maultiere Ziegen Schafe

426699 5663 25423 235 384

262290 3114 4764 40016

24,4 8,6 44,8 55,5

Total

693 169

310 184

30,2

1) Anzahl GVE gemäss den Umrechnungsfaktoren in der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 26. April 1993 (SR 910.91)

Quelle; Bundesamt für Landwirtschaft Höchstbestände, Freigrenzen und Abgaben Tabelle 7.4 Tierart

Höchstbestand 1) Anzahl

Grosses Mastvieh Mastkälber Kälber zur Grossviehmast Mutterschweine Jungsauen 2) undZuchtjager 3)) FerkelJager

4 ) M a s t s c h w e i n e 4)'*)

Legehennen 5) Aufzuchthennen Mastpoulets Masttruten (Ausmast, ab 6. Lebenswoche)

Abgabe je Tier 1) Fr./Jahr

250 200

500 200

150 1000 1000 1000

500 100 20 100

12000 12000 12000 3000

12 5 5 15

l) gemäss Art. 3 (Höchstbestand} bzw. Art. 15 (Abgabe) der Höchstbestandesverordnung (SR 916.344) 2) erstmals gedeckt 3) männliche und/oder weibliche zur Zucht bestimmte Jungschweine bis 30 kg Lebendgewicht 4) bis 30 kg (Jager) bzw. ab 30 kg Lebendgewicht (Mastschweine) 5) dieselben Höchstgrenzen gelten für Elterntierhennen der Legerassen Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

440

Bundes- und Kantonsbeiträge zur Unterstützung der Tierzucht 1995 Tabelle 7.5 Viehgattung

Kantone

Bund

Total

Anteil am

Gesamttotal

Rindvieh Kleinvieh Pferde (ohne Gestüt) Geflügel (Schule) Total

%

Fr.

Fr.

16 282 400 3 707 700

16100000 4100000

32 382 400 7 807 700

72,57 17,50

3 103 700

508300

3612090

8,10

550000

272600

822600

1,83

23 643 800

20 980 900

44624700

100,00

Fr.

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

Herdebuchbestand der verschiedenen Tierarten 1995 Tabelle 7.6 Tierart

Rindvieh Schweine Schafe Ziegen Pferde

Herdebuchtiere

Anteil am deckfähigen Bestand1)

Anzahl

%

618 279 21959 85248 18435 20369

64,41 13,47 38,34 47,35 36,54

0 weibliche Tiere im reproduktionsfähigen Alter

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

441

Erstbesamungen nach Rassengruppen der Stiere (in Prozent des Totais) Tabelle 7.7 Samenspender

1981/82

1989/90

1994/95

%

%

%

74,6

76,9

62,2

1,7

0,4

8,4

1,1 19,6

Inländische Stiere (ohne M-Stiere v

und ohne Eringer für Gebrauchskreuzungen) Stiere europäischer Zweinutzungsrassen^) Stiere amerikanischer Milchrassen

9.4

7,3 7,3

Eringerstiere für Gebrauchskreuzungen

0,9

0,3

0,5

Stiere von Mastrassen für Gebrauchskreuzungen - inländische - ausländische

4,2 0,8

5,2 2,6

13,9 3,3

M-Stiere1)

Total in Prozenten absolut

100 828 794

100 831009

100 782611

1) M-Stiere = geprüfte Fleckvieh- und Braunviehstiere mit guten Ergebnissen in der Nachzuchtprüfung auf Geburtsverlauf und Mastleistung.

2) insbesondere Montbéliard.

Quelle: Schweizerischer Verband für künstliche Besamung

442

·S

Inlandproduktion und Selbstversorgung bei Schlachtvieh und Fleisch Tabelle 7,8 Jahr

Tonnen

% 1)

Rindfleisch 1971/1975 1976/1980 1981/1985 1986/1990 1991 ' 1992 1993 1994 1995

97167 116943 122 193 126246 113178 130460 124676 109 084 110641

1971/1975 1976/1980 1981/1985 1986/1990 1991 1992 1993 1994 1995

2881 3559 3385 4251 5124 5594 5507 5284 5279

77,0 89,3 90,2 91,9 93,7 94,4 93,3 89,2 92,1

Schaffleisch

43,6 48,5 40,9 41,1 43,7 47,6 45,9 45,4 45,6

Tonnen

% 1)

Kalbfleisch 36740 38152 37149 36539 36356 37953 35380 34033 14861

92,2 96.7 96,1 95,5 98,5 97,6 96,5 96,6 97,1

Geflügelfleisch 19560 22088 25302 30624 34990 36670 35750 37830 39790

44,2 47,6 46,3 43,0 45,6 49,0 48,4 48,1 50,8

Tonnen

% 1)

Schweinefleisch 228 283 261 774 283 267 278 259 265 333 262276 260454 246604 249641

97,2 98,6 98,6 98,6 98,5 98,4 97,7 98,4 98,1

Fleisch aller Arten 2) 394 028 452 957 481 866 485 995 482 995 482 694 471 723 442871 447887

79,4 84,0 82,8 80,0 79,6 80,4 79,4 77,4 78,5

1) 'Inlandproduktion' in Prozenten des Gesamtverbrauchs. Die Berechnung berücksichtigt als Inlandkonsum die im gleichen Jahr verbrauchte Fleischmenge von inländischen Tieren (d.h. Produktion +/- Veränderung der Jahresendvorräte aus Ueberschussverwertung).

2) einschliesslich Pferde, Ziegen, Kaninchen, Wildbret, Fische, Krusten- und Weichtiere

Quelle: GSF, Geschäftsbericht

443

Fleischverbrauch (total und je Kopf sowie Zusammensetzung des Verbrauchs) Tabelle 7.9 Jahr

Rindfleisch

Kalbfleisch

Schweinefleisch

Schaffleisch

Geflügelfleisch

Fleisch aller Arten 1)

6918 8371 10159 11719 11765 11986 II 715 11562

44763 51 158 69272 76821

511 646 571 855 607 130 606713 600456 594 040 572487 570 522

Verbrauch im ganzen, in Tonnen 1973/1978 1979/1984 1985/1990 1991 1992 1993 1994 1995

125 872 134 149 138 462 139 963 138 208 133708 122314 120 196

38352 39320 38377 36914 38889 36670 35242 35898

250306 282824 283241 269 518 266644 266654 250608 254 516

74921 73842 78601 78240

Verbrauch je Kopf, in Kilogramm 1973/1978 1979/1984 1985/1990 1991 1992 1993 1994 1995

19,4 20,6 20,6 20,2 19,7 18,9 17,0 16,7

5,9 6,0 5,7 5,3 5,5 5,2

4,9 5,0

38,6 43,4 41,8 38,8 38,0 37,7 34,9 35,4

1,1 1,3

1,5

1,7 1,7 1,7 1,6 1,6

6,9 8,0 10,3 11,1 10,7 10,4 11,0 10,9

79,0 87,7 90,1

87,4 85,7 83,9 79,7 79,5

Prozentanteil am Gesamtverbrauch 1973/1978 1979/1984 1985/1990 1991 1992 1993 1994 1995

24,6 23,5 22,8 23,1 23,0 22,5 21,4 21,0

7,5

6,9 6,4 6,1 6,5 6,2 6,2 6,2

48,9 49,5 46,7 44,4 44,4 44,9 43,8 44,6

1,3

1,5 1,7

1,9 2,0 2,0 2,0 2,0

8,7 9,1 11,4 12,7 12,5 12,4 13,7 13,7

100 100 100 100 100 100 100

100

1) einschliesslich Fleisch von Pferden, Ziegen, Kaninchen sowie Wildbret, Fische, Krusten- und Weichtiere Quelle: GSF, Geschäftsbericht

444

Ueberschussverwertung von Schlachtvieh seit 1984 Eingelagerte Fleischmenge und finanzielle Aufwendungen Tobelle 7,10 Pflichtmässige Ueberschussverwertung 1)

Jahr

Tonnen

Freiwillige Ueberschussverwertung 2) Tonnen

Mio. Fr.3)

Grossvieh

1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995

15,7 17,8 3,4 2,14) 0,24) 6,8 8,4 18,2 4,2 0,9

640 320 318

5451 2799 790

520 1882

1588 2004 4545

284

2038

3,3

623 1885 1007 1606 1066 1364 1286 2299 715 1 170 1467 1004

1.5 8,5 3,7 6,8 4,0 5,3 4,6 9,5 2,9 4,3 5,2 3,8

1034

3,8

Kälber

1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995

22 36 40

49 49 292 323 171 171 214

Schweine 5

1983 )

--

1) ohne Beiträge; die Pflichtmenge entspricht einem bestimmten Prozentsatz der Vorjahresimporte 2) mit Beiträgen aus Rückstellungsfonds 3) Beiträge aus Rückstellungsfonds 4) Lagerbeiträge aus Ueberschussverwertung 1984/85/86 5) keine Ueberschussverwertung in den anderen Jahren Quelle: GSF, Geschäftsbericht

445

Massnahmen und Aufwendungen des Bundes zur Förderung des Viehabsatzes Tabelle 7.11 Massnahmen

1985

1990

Anzahl

1995

Anzahl Tiere

Anzahl

Mio. Fr.

Tiere

Mio. Fr.

Mio. Fr. Tiere

48,1

110160

46,8

118700

- ausserhalb des Berggebietes V

0,6

1 070

0,7

1 300

..

- Sonderausmerzaktionen

2,4

3 616

3,5

5 200

0,5

1 083

von Mastremonten

1,7

5 665

1,4

4 700

2,4

20 506

Entlastungskäufe

2,3

3 850

0,8

794

0,7

751

Frachtbeiträge

1,0

Exportbeiträge

27,3

Ausmerzaktionen

- im Berggebiet

0,8

4 014

Direktvermittlung

Übrige Massnahmen Total

1,7

12651

137 012

88,9

1) für Tiere, die aus dem Berggebiet zugekauft wurden Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

446

13 670

1,4

2,6

86,0

32,6

1,5

29,4

15 202

0,6

144 364

35,9

41 556

Eier-Produktion, Import, Verbrauch und Preise

Tabelle 7.12 Jahr

Inlandproduktion

Mio.

Stück

1971/80 1981/1990 19911992 1993 1994 1995

730 717 628 652 615 650 592

Prozent des Verbrauches

55 50 45 46 47 47 46

Import

Verbrauch 1)

Preis, Rp. je Ei

Mio.

Stück

Mio.

Stück

Import unverzollt

592 709 762 760 674 732 685

1332 1426 1390 1412 1289 1382 1282

9,4 8,5 9,6 8,7 9,0 8,5 7,7

Inland

22,9 30,3 33,7 34,9 33,6 32,0 32,0

1) einschliesslich Eikonserven umgerechnet in Schaleneier Quellen: SEG-Statistik, BLW, EPK

447

8. Milchwirtschaft Entwicklung des Kuhbestandes, der Milchleistung und der Verkehrsmilchproduktion Tabelle 8,1 1

Jahr

1976/1980 1981/1985 1986/1990 1991 1992 1993 1994 1995 2)

Kuhbestand )

Milchleistung

Anzahl 897 275 848 206 804514 794 500 780500 762450 769 700 770 300

kg je Kuh 4029 4480 4836 5020 5040

Verkehrsmilch (inkl. Zonenmilch)

Mio. kg 2974 3088 3046

3101 3037 3063 3070 3080

5130 5110

1) Aprilzählung, einschliesslich Kühe ohne Verkehrsmilchablieferung 2) provisorische Angaben Quellen: SBS, Statistische Erhebungen und Schätzungen, Milchstatistik der Schweiz

Verbrauch von Milch und Milchprodukten Tabelle 8.2 Jahr

Konsummilch v

Käse 2)

Mio. kg

Tonnen 81074 88145 94829 105 154 105 537 108 556 108 399 107 874

1976/80 1981/85 1986/90 1991 1992 1993 1994

560 550 505 510 510 500 495

19954)

493

Butter davon Import % 24,4 23,7 25,0 26,2 26,9 27,3 28,0 27,9

davon Import Tonnen 46572 46892 43743 43195 43378 44302 44499 44451

Gesamtverbrauch 3)

%

Mio. kg

24,8 23,4 15,9 7,3 11,5 14,1 6,9

2890 2950 2854 2824 2829 2880 2890

6,3

2911

1) Vollmilch (inkl. in standardisierter Milch enthaltene Vollmilch, jedoch ohne beigemischte Magermilch); ohne Selbstversorgung der bäuerlichen Haushalte 2) inkl. Schmelzkäse und Fertig-Fondue 3) inkl. Joghurt, Konsumrahm und übrige Milchprodukte; sämtliche Milchprodukte in Vollmilch umgerechnet. Selbstversorgung der bäuerlichen Haushalte eingeschlossen.

4) provisorische Angaben Quelle: SBS, Milchstatistik der Schweiz

448

Anzahl Produzenten und verteilte Kontingente Tabelle 8.3 1984/85

1989/90

1993/94

Anzahl

43450

40136

34821

kg Mio.kg Mio.kg

58503 2577 2588

61575 2552 2488

70680 2548 2456

Anzahl

14598

13950

11744

kg Mio.kg Mio.kg

35140 517 504

37850 538 536

45912 550 524

Mio.kg Mio.kg Mio.kg Mio.kg

3150 34 3116 3140

3146 72 3074 3074

3157 72 3085 3067

Zonen Talzone-Bergzone I Lieferanten Durchschnittliches Kontingent pro Betrieb Verteilte Kontingente 1) ) Verkehrsmilchmenge

Bergzonen II-IV (ohne Alpen) Lieferanten , Durchschnittliches Kontingent pro Betrieb Verteilte Kontingente 1) Verkehrsmilchmenge Alle Zonen (mit Alpen) Verteilte Kontingente 1) - davon stillgelegt Aktive Kontingente Verkehrsmilchmenge

1) inkl. stillgelegte Kontingente Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

Anzahl Gesuche und Rekurse in der Milchkontingentierung Tabelle 8.4 Gesuche, Rekurse

Talzone - Bergzone I 1984/85

Gesuche (ohne technische Anpassungen): - Flächenänderungen - Kontingentserhöhungen Total

Bergzone II-IV

1988/89 1994/95

1984/85

1988/89

1994/95

7742

7803

6300

844

1521

2000

3386

1529

1083

1992

777

793

11 128

9332

7383

2836

2298

2793

844

495

482

526

215

296

101

52

32

21

16

16

Rekurse - regionale Rekurskommission - Oberrekurskommission

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

15 Bundesblatt

148. Jahrgang. Bd. IV

449

Milchwirtschaftlicher Aussenhandel (ohne Lieferungen an Hilfswerke) Tabelle 8.5 Position

1981/85

1986/90

1991

1992

1993

1994

54,92 8,01 4,26 2,56

53,84 7,63 9,98 4,90

52,71 8,53 3,24 10,14

56,84 7,89 3,41 6,66

52,42 8,05 3,20 7,50

51,28 7,99 2,97 0,36

10,05 10,89 10,97 4,11

10,95 13,29 7,04 4,61

12,26 15,37 3,16 4,81

12,32 16,11 5,00 5,51

12,94 16,62 6,26 6,56

12,89 17,47 3,09 5,52

in 1000 1

Export Hart- und Halbhartkäse Weich- und Schmelzkäse Uebrige Milchprodukte 1) Magermilchpulver Import 2) Hart- und Halbhartkäse Weich- und Schmelzkäse Butter Uebrige Milchprodukte 1)

In 1000 1 Frischmilch umgerechnet Bilanz Export total Import total ohne Butter Exportüberschuss - mit Butter - ohne Butter

836 579 299

841 537 342

863 497 388

919 561 404

891 612 422

872 546 430

257 537

304 499

366 475

358 515

279 469

326 442

1) ohne Milcherzeugnisse wie Kindenährmittel, Nahrungsmittelzubereitungen Milchschokolade und Speiseeis 2) ohne Import von Frischmilch (rund 22 500 1 Einfuhrkontingent Freizone Genf) Quelle: SBS, Milchstatistik der Schweiz

450

Aufwand für die Milch- und Milchprodukteverwertung und dessen Deckung (in Millionen Franken) Tabelle 8.6 Aufwand- und Deckungsposten Aufwand - Butterverwertung - Käseverwertung

- Uebrige Massnahmen

Abrechnungsperioden (1. Nov.-31. Okt.)

1983/84

1986/87

1989/90

263,0 422,5 30,0

265,8 464,6 61,0

363,5 571,4 59,3

427,7 603,7 D 43,52)

33,9

36,0

50,8

59,9

66,9 1,8

83,8 2,0

101,0 3,1

105,5 1240,7

- Sonderverbilligung einheimischer Weich- und Halbhartkäse - Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion - Kosten für Aushilfsmilch

1994/95

--

Total

818,1

913,2

1 149,1

Deckung des Aufwandes - Zweckgebundene Einnahmen des Bundes - Allgemeine Bundesmittel - Preiszuschläge auf eingeführtem Öse

206,7 514,0

251,8 571,9

239,8 807,8

150,43) 955,2

36,6

37,8

51,7

50,2 51,3

59,8

60,8 818,1

913,2

1 149,1

- Beitrag der Produzenten Total

75,3 1240,7

1) 1994/95: davon 92,1 Mio. Fr, Siloverbotsentschädigung und Zuschläge für verkäste Milch.

2) Zusammensetzung 1994/95: Exportzuschüsse für Dauermilchwaren und Joghurt 5,4 Mio. Fr., Verbilligungsbeiträge für inländisches Vollmilchpulver und Milchkondensat 19,3 Mio. Fr., Rahmverbilligungsaktionen 5,9 Mio. Fr., Beitrag an Rahmwerbung 1,4 Mio. Fr., Beiträge für Strukturverbesserungen in der gewerblichen Käsereiwirtschaft 2,2 Mio. Fr., Magermilchpulver-Ueberschussverwertung 7,3 Mio.

Fr., Beitrag fürMilchwerbungg 2,0 Mio. Fr.

3 ) Zusammensetzung 1994/95: Preiszuschläge auf Speisefetten und -ölen 69.4 Mio. Fr., Abgabe auf Importbutter 13,4 Mio. Fr., zweckgebundene Zollanteile auf Milchprodukten 2,8 Mio. Fr., Abgabe auf Rahm 13,9 Mio. Fr., Abgabe auf Milch und Milchprodukten mit reduziertem Fettgehalt 39,3 Mio. Fr., Abgabe auf Konsummilch 11,6 Mio. Fr.

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

451

9. Direktzahlungen Direktzahlungen an die Landwirtschaft/Übersicht

Tabelle 9.1

Beiträge in Mio. Franken

Beitragsart 9901'

2 1996 4) av. Berg- Budget

1995 )

Total

eblet 3) 88,4 88,4 ·

794,8 · 794,8

456,8 456,8

890,0 890,0

2. Ausgleichszahlungen für erschwerte Produktionsbedingungen 455,5 242,7 2.1 Kostenbeiträge (ür Viehhalter im Berggebiet 15,4 2.2 Beiträge für viehw. Beratungsdienst (Betriebsbeiträge) 131,7 2.3 Bewirtschaftungsbeiträge (Flächen-/Sömmerungsbeiträge) 2.4 Zuschläge für erschw. Produktionsb. bei Futtergetreide 40,9 2.5 Produktionsbeiträge beim Brotgetreide 20,6 2.6 Beiträge für Kartoffelanbau im Berggebiet 4,2 2.7 Ausgleichsbeiträge für erschwerte Produktionsbedingungen (anstelle von 2.4 bis 2.6)

415,1 268,3

415,1 268,3

423,0 270,0

146,7 0,1

· 146,7 · -

1. Ergänzende Direktzahlungen 1.1 Tierhalterbeiträge (Art. 19c LwG, ab 1993 In 31 a integriert) 1 .1 Ergänzende Direktzahlungen nach Art. 31 a LwG

0,1

-

153,0 -

3. Ökologische Direktzahlungen

-

3.1 Beiträge nach Art. 31b LwG (4, ab 1.1.96 5 Programme) 3.2 Beiträge für Extensogetreide ' 3.3 Bewirtschaftungsb. für Trockenstandorte und Streuewiesen

·

310,9 253,9 48,4 8,6

105,4 71,7 28,0 5,7

595,5 540,0

398,7 139,6 118,8

267,9 55,3 11,4 105,5

156,2 15,0 3,3 84,1

331,0 60,0 18,0 100,0

52,5 45.3 42,5

3,6 63,5 28,6

3,6 35,0 15,2

63,5

109,8 87,7

136,7 110,4 26,3

79,2

4. Produktionslenkende Direktzahlungen

4.1 Anbauprämien für Futtergetreide und Körnerlegumlnosen 4.2 Beiträge für Grünbrache und nachwachsende Rohstoffe 4.3 Beiträge für Nichtverkehrsmilchproduzenten (Kuhbeiträge)

4.4 Ausmerzbeiträge 4.5 Siloverbotsentschädigung 4.6 Zulage für verkäste Milch 5. Sozialpolitisch motivierte Direktzahlungen 5) 5.1 Kinderzulagen an Kleinbauern 5.2 Kinderzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer Total 1

22,1

74,6

4,6

2

) Teilweise provisorische Zahlen

3

) Voralpine Hügelzone und Berggebiet; Aufteilung z.T. geschätzt

4

) inkl. Bundesratsbeschlüsse vom 24.1.96 und 18.3. 96

5) Finanziert durch Arbeitgeberbeiträge sowie durch Bund (2/3) und Kantone (1/3)

452

89,5

159,5 131,6 27,9

1'052,4 1 925,4 1 212,7 2'399,0

) Die Angaben entsprechen den Aufwendungen für das Beitragsjahr; sie weichen deshalb z.T.

von den Ausgaben gemäss Staatsrechnung ab

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

46,5 9,0

Ergänzende Direktzahlungen

(Auszahlungen 1993 -1995 in 1'000 Franken) Tabelle 9.2 Erschwernis- Talzone zone Beitragsjahr Beitragsart

Voralpine

Berg-

Berg-

Berg-

Berg-

Alle

Hügelzone

zone 1

zone U

zone 111

zone IV

Zonen

1993

Grundbeitrag Zusatzbeitrag Basisbeitrag Grünlandbeitrag Ergänzungsbeitrag Total 1993 Anzahl Betriebe 0 Beitrag/Betrieb

31757 56'519 118'037 36'631

13722 20'962 36'426 16'406 636

16'633 19'705 31'595 17'455 497

19'525 23'173 38*804 23*285 460

12'792 14'283 22'021 13'509 482

244'545

88' 154

85'885

105'247

63'087

29'039

10'064

9'552

11'125

7'474

8'421

8759

8'991

9'460

8*441

18'864 22'612

1'601

.

99'112

4'683 5'345 8'332 5'291 154

139'987 255'215 112'577 3'832

23*805

610723

2'769

70*023

8'597

8722

1994

Grundbeitrag Zusatzbeitrag Basisbeitrag Grünlandbeitrag Ergänzungsbeitrag Toia! 1994

13'148

16'062 19*297

177'535

20'330 51'897

47'753

64'048

29*840

26'243

151

29

24

320'312

115'244

30'571 48'007

12'109

4'471

95*225

13705

5'103

58728

32'369

12'216

129'054 380'498

31*991

16'599

5'969

174'690

22

90

19

335

109'379

132'217

74'872

27778

779'802

Anzahl Betriebe

27'615

9*472

8'998

10'386

6'708

2'488

65'667

0 Beitrag/Betrieb

11 599

12'167

12'156

12730

11'162

11'165

11'875

1995

Grundbeitrag Zusatzbeitrag Basisbeitrag Grönlandbeitrag Ergänzungsbeitrag Total 1995

43'362

17'569

20'305

23'525

15'023

5'487

125'271

56'057

22'048

20'941

24'571

14'990

5'700

146'307

174710 61'836

52742 25'561

44'185 24'120

51'524 27790

29'215

11*289

363*665

U'906

5'238

159'451

58

9

9

4

27

13

120

338'023

117*929

109*560

127*414

74'161

27*727

794'814

Anzahl Betriebe

27'315

9'397

8'899

10'340

6*731

2*546

65'228

0 Beitrag/Betrieb

12'375

12'549

12'312

12'322

11'018

10'890

12'185

Quelle:

Bundesamt für Landwirtschaft

453

Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet Ansätze und Statistik 1994 und 1995 Tabelle 9.3

1994

1995

Rindvieh, Schweine, Pferde Schafe, Ziegen

230 290

230 290

Bergzone l

Rindvieh, Schweine, Pferde Schafe, Ziegen

410 510

410 510

Bergzone II

Rindvieh, Schweine, Pferde Schafe, Ziegen

660 840

660 840

Bergzone 111

Rindvieh, Schweine, Pferde Schafe, Ziegen

900 1'160

1160

Rindvieh, Schweine, Pferde Schafe, Ziegen

1'500

Ansätze: (in Franken pro GVE) Voralpine Hügelzone

Bergzone IV

1'160

900

1'160

1500

Statistik: 266,9

268,3

42'110

41 '303

6'338

6'495

Total beitragsberechtigte GVE:

480'923

4770'506

Davon GVE Rindvieh, Schweine, Pferde

448'373

444'540

32'550

32'966

Beitragssumme ausbezahlt (Mio. Fr.)

Anzahl Bewirtschafter Durchschnittsbeitrag pro Bewirtschafter (Fr.)

Davon GVE Schafe, Ziegen

Quelle; Bundesamt für Landwirtschaft

454

j&

Hangbeiträge Ansätze und Statistik 1994 und 1995 Tabelle 9.4

1994

1995

Ansätze: (in Franken pro Hektar) Berggebiet und voralpine Hügelzone: Wies-, Ackerland: 18-35%

370

370

Wies-, Ackerland:^ 35%

510

510

99,30

98,86

Statistik: Beitragssumme ausbezahlt (Mio. Fr.)

Beitragsberechtigte Fläche (ha)

242.503

239.795

davon Steillagen (ha)

88.770

87.494

Anzahl Bewirtschafter

45.157

40.465

5,37

5,93

2.198

2.443

0 Fläche pro Bewirtschafter (ha) 0 Beitrag pro Bewirtschafter (Fr.)

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

455

Oeko-Beiträge Beteiligung und Beiträge 1994 und 1995 Tabelle 9.5

1995

1994 Anzahl

Beiträge (In Mio. Fr.)

Anzahl

Beiträge (in Mio. Fr.)

1. Ökologischer Ausgleich 22'206 ha

14.6

23'274 ha

19.0

77ha

0.2

79 ha

0.2

2'003 ha

5.7

2'804 ha

8.1

Wenig intensiv genutzte Wiese

30'428 ha

13.0

32'547 ha

14.2

Hochstamm-Feldobstbäume (Stück)

2'138'817

20.9

2'223'907

33.2

Extensiv genutzte Wiese Buntbrache Extensiv genutzte Wiese

auf stillgelegtem Ackerland

74.7

54.4

Subtotal

2. Integrierte Produktion Landwirtschaftliche Nutzfläche Betriebe

298'000 ha

364'414 ha

15'548

18'953 156.3

69.7

Subtotal 3. Biologischer Landbau Landwirtschaftliche Nutzfläche

21 '200 ha

28'350 ha

1'359

1'916

Betriebe

14.1

5.7

Subtotal 4. Kontrollierte Freilandhaltung GVE (Stück)

117952

Total: Öko-Beiträge

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

456

7.0

136.7

146'283 253.9

Sömmerungsbeiträge Ansätze und Statistik 1994 und 1995 Tabelle 9.6

1994

1995

Kühe auf Alpen

230

230

Kühe auf angegliederten Sömmerungsweiden

130

130

Rinder 1 - 3 jährig

70

70

Kälber 1/2- 1 jährig

30

30

Pferde, Maulesel, -tiere über 3 jährig

90

90

Pferde, Maulesel, -tiere, unter 3 jährig, Esel

40

40

Milchziegen

Ansätze: (in Franken pro Stück)

40

40

Uebrige Ziegen

7

7

Schafe

7

7

Beitragssumme ausbezahlt (Mio. Fr.)

46,63

47,83

Anzahl Bewirtschafter

8.219

8.249

0 Beitrag pro Bewirtschafter (Fr.)

5.673

5.798

- in Stück

673.292

693.196

- in Grossvieheinheiten

301.416

310.184

davon Kühe

122.994

127.356

Statistik:

Beitragsberechtigte Tiere:

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

457

Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion Ansätze für die Beitragsjahre 1994/95 und 1995/96 Statistik für die Beitragsjahre 1993/94 und 1994/95 Tabelle 9.7

1994/95 1995/96 Ansätze: (in Franken pro Kuh)

2. -10. Kuh (Bergzonen II -IV)

1'500

1'300

2. - 10. Kuh (übrige Zonen)

1'400

1'200

11. -20. Kuh (alle Zonen)

1'400

1'200

21. -50. Kuh (alle Zonen)

900

800

Ab der 51. Kuh (alle Zonen)

450

400

Statistik:

Beitragssumme ausbezahlt (Mio. Fr.)

1993/94

98,6

1994/95

101,7

9'501

9'262

Durchschnittsbeitrag pro Betrieb (Fr.)

10'383

10'0983

Total beitragsberechtigte Kühe

68'658

71'566

Anzahl Bewirtschafter

Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft

458

·

Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern 1994 Tabelle 9.8 Bcitragskategorie

Ansätze

Bezüger

Tal-/HüBerggebiet Tal-/Hü- Berggelgebiet gelgebiet gebiet 1.+ 2. ab 3. 1.+ 2. ab 3.

Kind Kind Kind Kind

Total

Fr./MtFr./Mtt Fr./Mt Fr./Mt Anzahl

Anzahl

Anzahl Mio. Fr.

11560

11904

23464

106,5

7 725

I 846

9571

26,5

19 285

13 750

33035

133,0

Landwirte - Kinderzulage Angestellte - Kinderzulage - Haushaltungszulage

145

150

165

170

145

150

165

170

100

100

100

100

Total

Beitragssumme

Quelle: Bundesamt für Sozialversicherung

Treibstoffzoll-Rückerstattung an die Landwirtschaft Tabelle 9.9 Gesuchsjahr

Rückerstattung total

Anzahl Gesuchsteller total

mit Rückerstattung von . ..Fr.

Mio. Fr.

Anzahl

bis 200

201500

5011000

über 1000

1980

48,5

87330

16862

29947

29490

11031

1985

48,8

81735

13590

26067

29704

12374

1990

54,7

76381

11518

18439

29489

16935

1993 1)

66,8

72255

7554

12968

27506

24227

1994

69,5

70757

7026

10046

27164

26521

1)) Erhöhung der Zollbelastung bzw.Zollrückerstattungg ab 8.3. 1993 Quelle: Oberzolldirektion

459

10. Ausgaben des Bundes Ausgaben des Bundes für Landwirtschaft und Ernährung (in l WO Franken)

Tabelle 10.1

Bezeichnung

Rechnung

1993 Rechnung

Rechnung

1996 Budget 2)

2'748'400

3'499'974

3'614'295

4'050'196

31 '546

40844

40023

43'052

19'467

25331

26'339

28098

12'079

15513

13684

14954

387'719

413'957

351415

350234

226278

223915 616 1262

171403

168470

1990

AUSGABEN TOTAL 1) VERWALTUNG

1995

(gegliedert nach Bundesstellen) Bundesamt

füLandwirtschaftJ)

Andere Bundesstellen

GRUNDLAGENVERBESSERUNGEN (gegliedert nach Bundesstellen) Bundesamt für Landwirtschaft

Forschungs- und Entwicklungsau fträge Forschungsbeiträge Bürgschaftsverluste und Verwaltungskosten für Investionskredite an die Landwirtschaft

Landwirtschaftliches Bildung undBeratungswesenn Internationales StudienzentrufürUr landwirtschaftliches Bildungswesen (CIEA)

Milchwirtschaftlicher Kontroll- unBeratungsdienstil Investitionskredite an die Landwirtschaft Betriebshilfe InvestitionskrediteFörderunggderr Beschäftigung Bodenverbesserung undlandwirtschaftlichee Hochbauten

Strukturverbesserungen in der gewerblichen Käsereiwirtschaft Bodenverbesserungen undlandwirtschaftlichec Hochbauten, Förderung derBeschäftigungi Schweizerische Gemüseunion

Pflanzenbau FOrderuni der Qualitätsproduktion vonSaatguti Förderung du Rebbaues Bekämpfung der Pflanzenkrankheiten undSchädlingee Tierzucht

Begleitforschung Nach wachsende Rohstoffe Gestüt (Bruttoausgaben)) Landwirtschaftliche Forschungsanstalte(Bruttoausgaben)a) Grangeneuve (RAP) Reckenholz (FAP) Liebfeld Agrikulturchemie(FAC))

Tänikon (FAT) Liebefeld Milch (FAM) Wädenswil (FAW) Changins (RAG) Andere Bundesstellen

460

520 1199 455

590 1832

35S

-

4S3 2147 -

33'650 .

41'800 .

44600 .

42'500 30

5400 20000 1000

5220 16200 .

5427

S'132 4950 200 -

.

127159 8000 .

130 1257 3'650 1243 22514

5000

25000 90000 9540 5000

145 84650 2237 -

84650

.

.

162

163

804

-

163 -

1531 1336

2600 1'441

23093

24'174

·

2344 1424 23915 271

299

n.a.

6235

7'792

7655

7711

88972 7'621 14673 6978 9273 13986 14'031

105569 9'470 U'095 8024 10643 16271 16603

104325

103337 9568 24795 11171 16613 16166

22'409

25864

25500

25024

76'680

68032

70717

66'234

.

9651 17704 7633 10776 16'645 16415

Bezeichnung

1990 Rechnung

Fortsetzung Tabelle 10.1 1995 1996 Budget 1) Rechnung Rechnung

PREIS- UND ABSATZSICHERUNG

1'344'905

1'459'545

328580

308852

75'000 «'600 20'500

114000 40340 25'000 1283 20337 18911 7S 144 4'343

1993

1'355'294

1'338'470

263011 118000 30062 16'500

309'691

gegliedert nach Produktionszweigen

Pflanzenbau Ausfuhrbeiträge fürlandwirtschaftlichee Verarbeitungsprodukte Verwertung der Raps- und So aernte Verarbeitung von Zuckerrüben Verbesserung und Verbilligung von Saatgetreide Verbilligung des Brotgetreideausu» Zolleinnahmen

1400

Förderung der Kartoffelverwertung

34344 73917 300 3'550 3228 1000 42648

Förderung der Obstverwertung

30093

Verwertung von Inlandgetreide geringerer Qualität Massnahmen zur Verteilung der Weichweizenmühlen AbsatzWalliserr Aprikosen Verwertungsmassnahmen Weinbau

Verwertung Inlandtabak

Weltwirtschaft

Zuschüsse für Inlandeier Verwertung der Schafwolle Abbau von überhöhten Tierbeständen

Beiträge für den Viehexpor Beiträge für Entlastungskäufe und Übrige Massnahmen zur Förderung des Viehabsatzes Darlehen für Fohlenkäuf Darleben Fleischverwendung

Befristete MassnahmenFleischwirtschaftt Milchwirtschaft

Entschädigung für die Erhebung der Konsummilch- und der Rahmabgae Butterverwertung Käseverwertung Sonderverbilligung einheimischer Weich- und Halbhartkäse Übrige Massnahmen Milchwirtschaft Zuschüsse in die Kosten für Aushilfsmilch Massnahmen airEntlastungg deMilchmarkteses Darlehen an die Schweiz. Käseunion

14997 264

130000 40742 30329 -

15300 -

765 4850

270 2205 5940

47389 36'837

44'660 32914

50015 34890

49515 14449

106884 17000

3'300

58975 14994 1'620 10071 28013 4277

61 8 32 16'499

1800 32'573

1620

1588

1143 29'42S 2'879

30547 2750

660

-

-

-

7000

-

-

-

·

-

10000 45000

1091713

J'042'767

1790

1950

1950

1950

363'481

419792 503385 54000 51889 427 269 ·

427'686 511570 59894 41398 -

381'500 441000 57'000 40180 -

270

265

·

·

954492

4S3'S1S 50745 51'262

3100 300 ·

921895

461

Fortsetzung Tabelle 10.1 1990

1993

1995

1996

Rechnung

Rech n u ng

Rechn uni

Budget 2)

984'230

1585627

1867564

2318440

88353 88353

600000 600000 -

794'114 794'814 -

190'000

·

-

AusgleicherschwerteProduktionsbedingungenten

451136

456233

415931

423000

Kostenbeiträge iViehhalterer IBerggebietel

255420 132'000 63716

266535 144'500 45197

26S278 147554 99

270'000 153'000

.

-

119164 55000 64'164

300847 252'398 48449

578000

380741 101029 45273 42448 52442 139349 ·

331980 121907 57786 43'472 37249 61580 9'623 364

267677 105500 63489 28'633 3'644 55330 6190 4892

339500 100000 63500 89500 62500 15000 9'000

64000 64000

78250 78250

wm

87940

88294

nw

Bezeichnung

DIREKTZAHLUNGEN (gegliedert nach Hauptzweckbestimmung) ErgänzendeDirektzahlungnet Ergänzende Direktzahlungen BefristeteBeitragserhöhun96-9895-98 Beiträge inTierhalterr von Klein- und Mittelbetrieben

Bewirtschaftungsbeiträge Ausgleichsbeiträge für erschwerteProduktionsbedingungenn im Ackerbau OekologischeDirektzahlungenn Oeko-Beiträge (Art31bILwG)O) Beitrüge Air Extensogetreide ProduktionslenkendeDirektzahlungenn BeiträgeinKuhhalterr atmVerkehrsmilchproduktionon Siloverbotentschädigung

Preiszulage auf verkäster Milch Ausmerzbeiträge Anbauprämienfür Futtergetreide undKörnerguminosenn BeiträgefürrGrünbrachee Beiträg für nachwachsende Rohstoff S o z i a l p o l i t i s c hm e e n

motMtrtt Dlrektahlanfen

Famillienzulagen inder Landwirtschaftt

-

11 Inklusiv die Ausgaben da Eidg. Alkoholverwaltung tut die Obst- und Kartoffelverwertung 2) InklusiveNachtragskredite.

462

800000 90'000

·

540000

38'000

-, Abkürzungsverzeichnis ABI

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

AgZV

Agrarzollverordnung vom 17. Mai 1995 (SR 916.011)

AK2A .

Ausserkontlngentszollansatz

ALV

Verordnung vom 21. Dezember 1953 über wirtschaftliche Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes (Allgemeine Landwirtschaftsverordnung, SR 916.01)

AMA

Agrarmarkt Austria

AS

Amtliche Sammlung des Bundesrechts

BAWI

Bundesamt für Aussenwirtschaft

BBGB

Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (SR211.412.11)

BB!

Bundesblatt

BLW

Bundesamt für Landwirtschaft

BOF

Branchenorganisation Fleisch

BSE

Bovine spongiforme Enzephalopathie

BIS

Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme

BUK

. Bauern- und Konsumenteninitiative ('Bauern und Konsumenten für eine naturnahe Landwirtschaft')

BUTYRA

Schweizerische Zentralstelle für Butterversorgung

BV

Bundesverfassung

CMA

Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft

CVF

Christlichdemokratische Partei der Schweiz

EAV

Eidgenössische Alkoholverwaltung

EFTA

European Free Trade Agreement (Europäisches Freihandelsabkommen)

EPK

Eidgenössische Preiskontrollstelle

ETH

Eidgenössische Technische Hochschule

EU

Europäische Union

463

EVd

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

EVP

Evangelische Volkspartei der Schweiz

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

FAL

Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landwirtschaft Zürich-Reckenholz

FAM

Eidgenössische Forschungsanstalt für Milchwirtschaft Liebefeld-Bern

FAO

Food and Agriculture Organization of thé United Nations (UNO Organisation für Ernährung und Landwirtschaft)

FAT

Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrarwirtschaftund Landtechnik Tänikon

FAW

Eidgenössische Forschungsanstalt für Obst- und Gartenbau Wädenswil

FDP

Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz

FIAL

Fédération des Industries Allmentaires Suisses

FiBL

Forschungsinstitut für Biologischen Landbau, Oberwil

GAP

Gemeinsame Agrarpolitik (EU)

GATT

General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen; SR 0.632.21)

GPS

Grüne Partei der Schweiz

GSF

Genossenschaft für Schlachtvieh- und Fleischversorgung

GVE

Grossvieheinheit

HTL

Höhere Technische Lehranstalten

IDARIo

Interdepartementaler Ausschuss Rio

IHG

Investitionshilfegesetz

IP

Integrierte Produktion

KF

Kontrollierte Freilandhaltung

KMO

Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969 (SR 916.3S6.0)

KZA

Kontingentszollansatz

LdU

Landesring der Unabhängigen

464

Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein

Schweizer Konzessionsliste für den Handel mit Waren (Im Rahmen des GATT)

LN

Landwirtschaftliche Nutzffläche

LPG

Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 Ober die landwirtschaftliche Pacht (SB 211.213.2)

LVG

Bundesgesetz vom 8. Oktober 1992 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, SR 631)

LPS

Liberale Partei der Schweiz

LwG

Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz; SR 910.1)

MIBD

Mllchwirtschaftlicher Inspektions- und Beratungsdienst

MKBD

Milchwirtschaftlicher Kontroll- und Beratungsdienst

MWB

Milchwirtschaftsbeschluss(MWB 1988} vom 16. Dezember 1988 (SR 916.350.1)

NHG

Bundesgesetz vom 1.Juli 1966 über den Natur-und Heimatschutz (SR 451)

OEA

ökologischer Ausgleich

OeBV

Öko-Beitragsverordnung vom 26. April 1993 (SR 910.132)

OR

Obligationenrecht vom 30. März 1911 (SR 220)

RAG

Eidgenössische Landwirtschaftliche Forschungsanstalt Changins

RAP

Eidgenössische Forschungsanstalt für Nutztiere Posleux

SBN

Schweizerischer Bund für Naturschutz

SBV

Schweizerischer Bauernverband

SGV

Schweizerischer Gewerbeverband

SP

Sozialdemokratische Partei der Schweiz

SR

Systematische Sammlung des Bundesrechts

SVP

Schweizerische Volkspartei

TSG

Tierseuchengesetz

TSL

Treuhandstelle der schweizerischen Lebensmittelimporteure

TSV

Tierseuchenverordnung

465

UNCED

United Nations Conférence on thé Environment and Development {UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, Rio 1992)

UNO

United Nations Organization (Organisation der Vereinten Nationen)

UPS

Union des producteurs suisses

VKMB

Schweizerische Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern

VLB

Verordnung über die landwirtschaftliche Berufsbildung vom 13.

Dezember 1993 (SR 915.1)

VSBLO

Vereinigung schweizerischer biologischer Landbauorganisationen

WTO

World Trade Organization (Welthandelso rganisatlon)

WWF

World Wide Fund for Nature

ZGB

Zivilgesetzbuch

ZSF

Zentralverband der schweizerischen Fettindustrie

ZTG

Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (SR 632.1O)

ZVSM

Zentral verband schweizerischer Milchproduzenten

466

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen ...

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1996

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

40

Cahier Numero Geschäftsnummer

96.060

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.10.1996

Date Data Seite

1-466

Page Pagina Ref. No

10 054 005

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Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.