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Botschaft über die Ratifizierung der Änderung vom 25. November 1992 des Protokolls von Montreal über Stoffe, welche die Ozonschicht abbauen vom 29. November 1995

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag auf Genehmigung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Änderung vom 25. November 1992 des Protokolls von Montreal vom 16. September 1987 über Stoffe, welche die Ozonschicht abbauen (Zusatzprotokoll zum Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 über den Schutz der Ozonschicht).

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

29. November 1995

1995-889

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Villiger Der Bundeskanzler: Couchepin

19 Bundesblatt 148. Jahrgang. Bd.I

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Botschaft I II III

Allgemeiner Teil Ausgangstage Wissenschaftlicher Aspekt und Verschärfung des Protokolls

Am 16. September 1987, besorgt über den Abbau der Ozonschicht, hat die internationale Staatengemeinschaft in Montreal ein Protokoll unterzeichnet mit dem Ziel, den Einsatz einiger Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bis zum Jahre 2000 schrittweise um 50 Prozent zu vermindern und den Einsatz von Halonen zu stabilisieren. Obwohl die Schweiz dieses Abkommen als ungenügend erachtete, schloss sie sich den Unterzeichnerstaaten an; sie hat das Protokoll von Montreal Ende 1988 ratifiziert (SR 0.814.021).

Alle beteiligten Staaten haben in der Folge erkannt, dass es das Protokoll von 1987 nicht erlaubt, die gesetzten Ziele zu erreichen, d. h. die stratosphärische Ozonschicht zu schützen, zumal die wissenschaftliche Gemeinschaft es heute als erwiesen erachtet, dass die FCKW, Halone und andere verwandte Stoffe für den allgemeinen Abbau der Ozonschicht verantwortlich und insbesondere auch die Verursacher des «Ozonlochs» sind, das sich in jedem Frühjahr über der Antarktis weiter Öffnet. Im weiteren leisten diese Stoffe einen wesentlichen Beitrag zur globalen Erwärmung der Atmosphäre («Teibhauseffekt»). Die Vertragsparteien des Abkommens von 1987 sind deshalb im Juni 1990 in London zusammengetroffen, um das Protokoll einer umfassenden Revision zu unterziehen mit dem Ziel eines vollständigen Verbots der Herstellung und des Verbrauchs der oben genannten Stoffe innerhalb angemessener Fristen. Die Schweiz hat diese Revision am 16. September 1992 ratifiziert (SR 0.814.021.1).

Wie bereits 1990 vermutet, haben die von den sachverständigen Organen bei der 4. Zusammenkunft der Vertragsparteien des Protokolls von Montreal 1992 in Kopenhagen vorgestellten wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Evaluationen gezeigt, dass es nötig und möglich ist, die Bestimmungen dieses Protokolls weiter zu verschärfen. Die Vertragsparteien haben deshalb das Protokoll einer erneuten gründlichen Revision unterzogen, um die Fristen der bereits vorgesehenen Verbote zu verkürzen und neue Substanzen frühzeitig zu verbieten. Die Schweiz hat diese Verschärfung des Protokolls aktiv unterstützt. Die Parteien sind ebenfalls übereingekommen, den Finanzierungsmechanismus anzupassen und definitiv einzurichten, der seit 1990 provisorisch in Kraft gewesen war.

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Lage in der Schweiz

Der Bundesrat hat am 14. August 1991 eine Änderung der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (SR 814,013} beschlossen, bei der ein schrittweises Verbot der ozonschichtabbauenden Stoffe vorgesehen ist: starke Einschränkungen ab dem I.Januar 1992, praktisch vollständige Eliminierung auf Ende 1995. Der damals vorgesehene Zeitplan ist im grossen und ganzen eingehalten worden: Was die FCKW betrifft, so ist der Verbrauch, der 1986 8000t überstieg, 1993 auf 14001 zurückgegangen. Das Ziel von höchstens einigen hundert Tonnen im Jahr 1995 ist absolut realistisch. Diese Drosselung entspricht einer Reduktion von mehr als 95 Prozent; was die Restmenge betrifft, die namentlich für die Wartung gewis-

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ser Anlagen auf dem Gebiet der Kältetechnik (Kühlsysteme, Wärmepumpen) benötigt wird, sollte ihr Ersatz durch andere Produkte vor Ende des Jahrzehnts erfolgen.

Die Wiederverwertung der eingesetzten Mengen FCKW sollte es in der Zwischenzeit erlauben, den Bedarf zu decken. Was die Halone betrifft, so ist deren Import seit Ende 1991 verboten (Reduktionsrate: 100%), und die bestehenden Anlagen werden mit rezyklierten Halonen versorgt. Was schliesslich die teilweise halogenierten FCKW (HFCKW) anbelangt, deren Verbrauch 1993 ca. 1150t betrug, so sind sie seit 1993 nur noch im Bereich der KäüteVKlimatechnik und in synthetischen Isolationsschaumstoffen gestattet.

Die obigen Massnahmen erlauben bereits, die 1992 in Kopenhagen beschlossene Änderung - die Gegenstand dieser Botschaft ist - und die Anpassungen des Protokolls von Montreal in bedeutendem Masse zu erfüllen. Die Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung an die anderen 1992 in Kopenhagen beschlossenen Bestimmungen wird in die Änderung der Stoffverordnung integriert, die dem Bundesrat im Herbst 1995 zum Entscheid vorgelegt wird. Diese Änderung der Stoffverordnung sieht unter anderem ab dem I.Januar 1996 ein Verbot des Trichlorethans vor, dessen Verbrauch rasch abnimmt (23001 im Jahr 1992, 14001 im Jahr 1993); der verbleibende ausserordentliche Bedarf wird danach durch Wiederverwertung gedeckt. Diese Änderung verstärkt ebenfalls die Reglementierung der teilweise halogenierten FCKW (HFCKW) und führt neue Bestimmungen für Methylbromid ein.

Diese nach Diskussionen mit den betroffenen Industriekreisen festgelegten Massnahmen erlauben der Schweiz, alle im revidierten Protokoll von Montreal vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Schweiz beteiligt sich damit aktiv am Kampf gegen den Abbau der Ozonschicht, insbesondere dank den Anstrengungen zur Entwicklung von Ersatztechnologien.

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Verlauf der Verhandlungen

Nach zweiwöchigen intensiven Verhandlungen in Kopenhagen haben sich am 25. November 1992 75 Vertragsparteien des Protokolls von Montreal sowie 25 beitrittswillige Staaten auf eine Änderung und einige Anpassungen des ursprünglichen Textes und eine Reihe flankierender Massnahmen geeinigt. Infolge der Ratifizierung durch 20 Vertragsparteien ist das solcherweise revidierte Protokoll am 14. Juni 1994 in Kraft getreten.

Die im neuen Text enthaltenen Anpassungen, die nicht der Ratifizierung unterliegen, sind am 22. September 1993 in Kraft getreten. Sie führen kürzere Fristen für das Verbot der meisten industriell hergestellten ozonabbauenden Substanzen ein.

So wurden die Halone Anfang 1994 verboten, die FCKW, das Trichlorethan und der Tetrachlorkohlenstoff werden ab 1996 untersagt.

Eine allgemeine Einigung über diese Revision des Protokolls hätte ohne mehrere Beschlüsse, die ebenfalls am 22. September 1993 in Kraft getreten sind, nicht erreicht werden können. So wurde entschieden, den Mechanismus zur finanziellen und technologischen Unterstützung der Entwicklungsländer, der an der Konferenz von Lonson provisorisch beschlossen worden war, definitiv einzuführen. Ein anderer Entscheid sieht vor, dass die Konferenz der Vertragsparteien Ausnahmen für das Verbot, die eine oder andere reglementierte Substanz herzustellen oder zu verbrauchen, einräumen kann, wenn der Gebrauch dieses Stoffes nach gewissen Kriterien als unabdingbar angesehen wird. Ein dritter Entscheid erlaubt die Verwen-

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düng rezyklierter Stoffe und präzisiert die technischen Bedingungen. Ein vierter Entscheid sieht die Bildung einer internationalen Bank von Halonen vor, um die Vorräte zu verwalten, die durch die Ausserbetriebnahme von Installationen anfallen, die Halone enthalten.

2 21

Besonderer Teil Inhalt der revidierten Bestimmungen

Artikel 2F regelt die schrittweise Reduzierung und schliesslich das Verbot des Verbrauchs einer Gruppe von Substanzen, die vom Protokoll neu erfasst werden, nämlich der teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW). Er sieht ab 1996 und bis ins Jahr 2003 ein Einfrieren des Verbrauchs der HFCKW auf dem Stand des Gesamtverbrauchs der FCKW und HFCKW von 1989 vor. Danach sieht er eine schrittweise Reduktion (-35% 2004, -65% 2010, -90% 2015) des Verbrauchs der HFCKW bis zum Verbot im Jahr 2030 vor.

Artikel 2G sieht ab 1996 ein Verbot der Herstellung und des Verbrauchs einer Gruppe von Substanzen vor, die vom Protokoll neu erfasst werden, der teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffe (HFBKW).

Artikel 2H sieht ab 1996 das Einfrieren des Verbrauchs und der Produktion von Methylbromid, das vom Protokoll neu erfasst wird, auf dem Stand von 1991 vor.

Dieses Einfrieren betrifft allerdings nicht die sanitarische Verwendung vor der Verschiffung und in Quarantänefällen.

Artikel 4 verschärft die bisherigen Bestimmungen über den Handel mit Nichtvertragsstaaten. Der neue Text fügt die HFBKW der Liste der Substanzen hinzu (FCKW, Halone, 1,1,1-Trichlorethan, Tetrachlorkohlenstoff), für die der Handel mit Nichtvertragsstaaten verboten ist.

Artikels macht die Verpflichtung der Entwicklungsländer zur Implementierung der nach 1990 verabschiedeten Änderungen und Anpassungen (insbesondere jene, die 1992 angenommen worden sind) von der Überprüfung der für sie bestimmten finanziellen und technologischen Unterstützungsmassnahmen abhängig, die für 1995 vorgesehen ist.

Artikel 6 sieht vor, die Evaluation der Wirksamkeit der Reglementierungsmassnahmen auf die neuen Artikel 2F, 2G und 2H auszudehnen.

Artikel 7 dehnt die Verpflichtung der Vertragsparteien, dem Sekretariat statistische Angaben über Produktion, Import und Export zu übermitteln, auf die neu reglementierten Substanzen aus. Er führt die Verpflichtung ein, getrennte Daten über den Import und den Export der HFCKW und der rezyklierten Halone zu liefern.

Artikel 10 dehnt die finanzielle und technische Unterstützung auf die Anwendung der in den neuen Artikeln 2F, 2G und 2H genannten Massnahmen aus.

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Auswirkungen

Die Schweiz ist in der Lage, die vom revidierten Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen termingerecht zu erfüllen.

Die Ratifizierung der Änderung von Kopenhagen hat für die Schweiz keinerlei zusätzliche finanzielle Verpflichtungen zur Folge. Der finanzielle Beitrag der Schweiz zum Multilateralen Ozonfonds wurde gemäss Artikel 10 des Protokolls 544

von Montreal und der UNO-Skala für die Jahre 1995 und 1996 auf l 936244US$ pro Jahr festgelegt. Für die folgenden Jahre sind Beiträge in der Finanzplanung des BUWAL unter der Rubrik Nr. 0.310.3600.503 («Multilaterale Umweltfonds») vorgesehen. Diese finanziellen Verpflichtungen sind gedeckt durch den Rahmenkredit von 300 Millionen Franken zur Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern (BB11991 1311).

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Legislaturplanung

Die Ratifizierung der Änderungen des Protokolls von Montreal ist in der Legislaturplanung 1991-1995 bereits berücksichtigt (BEI 1992 ffl 37).

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Verhältnis zum europäischen Recht

Die Europäische Gemeinschaft (EG) verfolgt bezüglich der Bekämpfung des Abbaus der Ozonschicht dieselben allgemeinen Ziele wie die Schweiz. Sie spielt seit langem bei den internationalen Anstrengungen eine aktive Rolle. Unter den von der EG auf dem Gebiet des Umweltschutzes verfolgten allgemeinen Zielen figuriert ausdrücklich die Förderung - auf internationaler Ebene - von Massnahmen zur Bekämpfung von regionalen oder globalen Umweltproblemen (Artikel 130 R EG). In Anbetracht ihrer Verantwortung der Umwelt gegenüber ist die EG dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und dem Protokoll von Montreal über Stoffe, welche die Ozonschicht abbauen, mit dem Beschluss Nr. 88/540 (ABI Nr. L 297 vom 31.10.1988, S. 8) beigetreten und hat der ersten Änderung dieses Protokolls mit dem Beschluss Nr. 91/690 (ABI Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 28) zugestimmt. Mit dem Beschluss Nr. 94/68 vom 2. 12. 1993 hat der Rat im Namen der EG der Änderung von Kopenhagen (ABI Nr. L 33 vom 7. 2.1994, S. 1) zugestimmt. Mehrere ihrer Mitgliedstaaten haben ebenfalls bereits die zweite Änderung ratifiziert (Deutschland, Dänemark, Finnland, Griechenland, Italien, Niederlande, Grossbritannien und Schweden).

'Als Vollstreckungsmassnahme dieser internationalen Verpflichtungen hat der Rat das Reglement Nr. 3093/94 bezüglich der Stoffe, welche die Ozonschicht abbauen, erlassen (ABI Nr. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1). Dieses Reglement führt für gewisse Produkte strengere Nonnen ein, als sie in der Änderung von Kopenhagen vorgesehen sind, insbesondere was die FCKW, die HFCKW und das Methylbromid anbelangt". Es ist noch zu erwähnen, dass dieses Reglement im EWR anstelle des Reglements Nr. 594/91 übernommen wird, das im EWR immer noch gültig, in der EG aber bereits ausser Kraft gesetzt ist.

'> Siehe auch Beschluss Nr. 94/827 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zu den Mengen der für wesentliche Anwendungen in der Gemeinschaft 1995 erlaubten reglementierten Stoffe (ABL Nr. L 350 vom 31. Dezember 1994, S. 126) und den Beschluss Nr. 95/107 der Kommission vom 17. März 1995, der Produktions- und Importquoten für Methylbromid, Importquoten für Fluorbromkohlenwasserstoffe und Verbrauchsquoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Zeitraum zwischen dem I.Januar 1995 und dem 31.Dezember 1995 festlegt (ABI Nr. L 79 vom 7. April 1995, S. 24).

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Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die am Protokoll von Montreal vorgenommenen Änderungen weiten das Anwendungsgebiet dieses Abkommens aus und bringen der Schweiz neue Verpflichtungen. Sie fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 85, Ziffer 5 der Verfassung und bedürfen daher der Genehmigung durch das Parlament. Zwar überträgt Artikel 39, Abschnitt le des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) dem Bundesrat die Kompetenz, auf bestimmten Gebieten internationale Abkommen zu schliessen. Die vorliegende Reglementierung betrifft aber ein anderes Gebiet, nämlich die Herstellung und den Verbrauch von Stoffen, welche die Ozonschicht abbauen. Deshalb ist die Zustimmung des Parlaments notwendig.

Die Verfassungsmässigkeit des Entwurfs zu einem Bundesbeschluss betreffend die Revision vom 25. November 1992 des Protokolls von Montreal über Stoffe, welche die Ozonschicht abbauen, beruht auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach welchem dem Bund das Recht zusteht, internationale Verträge abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 BV.

Gemäss Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung unterliegen die internationalen Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind (Bst. a), wenn sie den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Bst. b) oder wenn sie eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen (Bst, c).

Das revidierte Protokoll von Montreal, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, bleibt kündbar. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und führt zu keiner multilateralen Rechtsvereinheitlichung.

Der zur Genehmigung vorliegende Bundesbeschluss untersteht deshalb nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.

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Bundesbeschluss Ä betreffend die Ratifizierung der Änderung vom 25. November 1992 des Protokolls von Montreal über Stoffe, welche die Ozonschicht abbauen

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 29. November 1995 1), beschliesst:

Art. l 1 Die am 25. November 1992 beschlossene Revision des Protokolls von Montreal vom 16. September 1987 über Stoffe, welche die Ozonschicht abbauen, wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Änderung des Protokolls zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

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1

) BBI1996 I 541

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Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Artikel l

Übersetzung »

Änderung

A. Artikel l Nummer 4 In Artikel l Nummer 4 des Protokolls werden die Worte «oder in Anlage B» durch folgende Worte ersetzt: «Anlage B, Anlage C oder Anlage E».

B. Artikel l Nummer 9 Nummer 9 des Artikels l des Protokolls wird gestrichen.

C. Artikel 2 Absatz 5 In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls werden nach den Worten «Artikeln 2A bis 2E» folgende Worte eingefügt: «und in Artikel 2H».

D. Artikel 2 Absatz 5bis Nach Artikel -2 Absatz 5 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 5bis. Jede nicht von Artikel 5 Absatz l erfasste Vertragspartei kann für einen oder mehrere Regelungszeiträume einen beliebigen Teil des in Artikel 2F festgelegten berechneten Umfangs ihres Verbrauchs auf eine andere derartige Vertragspartei übertragen, sofern der berechnete Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe l der Anlage A der Vertragspartei, die den Teil des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs erhält, im Jahr 1989 0,25 Kilogramm pro Kopf nicht überstieg und sofern der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs der betreffenden Vertragsparteien die in Artikel 2F festgelegten Verbrauchsgrenzen nicht übersteigt. Eine solche Übertragung des Verbrauchs wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Übertragung und des Zeitraums, für den sie gelten soll, notifiziert.

E. Artikel 2 Absatz S Buchstabe a und Absatz U in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11 des Protokolls werden die Worte «der Artikel 2A bis 2E beziehungsweise den Artikeln 2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «der Artikel 2A bis 2H beziehungsweise den Artikeln 2A bis 2H».

» Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls werden die Worte «und/ oder Anlage B» durch folgende Worte ersetzt: «Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E».

G, Artikel 2F: Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe Nach Artikel 2E des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt: Artikel 2F Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe 1. Jede Vertragspartei sorgt dafür; dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich die Summe aus a) 3,1 v. H. des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989 und b) dem berechneten Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989 nicht übersteigt.

2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 65 v. H. der in Absatz l genannten Summe nicht übersteigt.

3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 35 v. H. der in Absatz l genannten Summe nicht übersteigt.

4. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2015 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 10 v. H. der in Absatz l genannten Summe nicht übersteigt.

5. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 0,5 v. H. der in Absatz l genannten Summe nicht übersteigt.

6. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2030 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in
Gruppe I der Anlage C Null nicht übersteigt.

7. Vom 1. Januar 1996 an wird sich jede Vertragspartei bemühen, dafür zu sorgen, a) dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C auf diejenigen Anwendungen beschränkt wird, für die andere umweltverträglichere alternative Stoffe oder Verfahren nicht vorhanden sind; b) dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C nicht ausserhalb der Anwendungsbereiche erfolgt, in denen gegenwärtig die geregelten

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Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

c)

Stoffe in den Anlagen A, B und C verwendet werden, ausser in seltenen Fällen zum Schutz des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit; dass die geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C im Hinblick auf ihre Verwendung so ausgewählt werden, dass sie nicht nur anderen Umwelt-, Sicherheits- und Wirtschaftsbelangen gerecht werden, sondern auch möglichst wenig zum Abbau der Ozonschicht beitragen.

H. Artikel 2(7: Teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe Nach Artikel 2F des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt: Artikel 2G Teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am I.Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe ÏÏ der Anlage C Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, welche die Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe Null nicht übersteigt. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.

I. Artikel 2H: Methylbromid Nach Artikel 2G des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt: Artikel 2H Methylbromid Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am I.Januar 1995 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Anlage E jährlich denjenigen von 1991 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich denjenigen von 1991 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz l bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1991 übersteigen. Der berechnete Umfang des Verbrauchs und der Produktion nach diesem Artikel schliesst nicht die Mengen ein, die von der Vertragspartei in Quarantänefallen und Vor dem Transport verwendet werden.

J. Artikels In Artikel 3 des Protokolls werden die Worte «2 A bis 2E» durch die Worte «2A bis 2H» und die Worte «oder Anlage B» jedesmal, wenn dieser Ausdruck vorkommt, durch die Worte «Anlage B, Anlage C oder Anlage E» ersetzt.

K. Artikel 4 Absatz l"r Nach Artikel 4 Absatz lbis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 550

Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

ller. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.

L. Artikel 4 Absatz 2
M. Artikel 4 Absatz 3ur Nach Artikel 4 Absatz 3bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 3ter. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Gruppe II der Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.

N. Artikel 4 Absatz 4"r Nach Artikel 4 Absatz 4bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 4lcr. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, jedoch keine solchen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in'einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind. · O. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls werden die Worte «geregelter Stoffe» durch folgende Worte ersetzt: «geregelter Stoffe in den Anlagen A und B und in Gruppe II der Anlage C».

P. Artikel 4 Absatz 8 In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden die Worte «die in den Absätzen l, lbis, 3, 3bis, 4 und 4bis bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 2 und 2bis bezeichneten Ausfuhren»

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Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

durch die Worte «die in den Absätzen l bis 4bis bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen l bis 4bis bezeichneten Ausfuhren» ersetzt und werden nach den Worten «die Artikel 2A bis 2E» die Worte «Artikel 2G» eingefügt, Q. Artikel 4 Absatz 10 Nach Artikel 4 Absatz 9 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 10. Bis zum I.Januar 1996 prüfen die Vertragsparteien, ob sie dieses Protokoll ändern sollen, um die in diesem Artikel genannten Massnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen in Gruppe I der Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, auszudehnen.

R. Artikel 5 Absatz l Absatz l des Artikels 5 des Protokolls werden folgende Worte angefügt: ; jedoch findet jede weitere Änderung der Anpassungen oder der Änderung, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London angenommen wurden, auf die in diesem Absatz bezeichneten Vertragsparteien Anwendung, nachdem die in Absatz 8 vorgesehene Überprüfung stattgefunden hat, und gründet sich auf die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung.

S. Artikel 5 Absatz lb'a Nach Artikel 5 Absatz l des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: lbis. Unter Berücksichtigung der Überprüfung nach Absatz 8 des vorliegenden Artikels, der Bewertungen nach Artikel 6 und aller anderen zweckdienlichen Informationen beschliessen die Vertragsparteien bis zum I.Januar 1996 nach dem in Artikel 2 Absatz 9 dargelegten Verfahren a) in bezug auf Artikel 2F Absätze l bis 6 das Bezugsjahr, die Ausgangsmengen, die Regelungszeitpläne und die Auslauffristen für den Verbrauch der geregelten Stoffe in Gruppe l der Anlage C, die auf die in Absatz l des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung finden; b) in bezug auf Artikel 2G, die Auslauffrist für die Produktion und den Verbrauch der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C, die auf die in Absatz l des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung findet, und c) in bezug auf Artikel 2H das Bezugsjahr, die Ausgangsmengen und die Regelungszeitpläne für die Produktion und den Verbrauch des geregelten Stoffes in Anlage E, die auf die in Absatz l des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung finden.

T. Artikels Absatz4 In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls werden die Worte «Artikeln 2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «Artikeln 2A bis 2H».

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Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

U, Artikel 5 Absatz 5 In Artikels Absatz5 des Protokolls werden nach den Worten «die in den Artikeln 2A bis 2E bezeichneten Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt: «und alle in den Artikeln 2F bis 2H bezeichneten Regelungsmassnahmen, die nach Absatz lbis des vorliegenden Artikels beschlossen werden,».

V. Artikel 5 Absatz 6 In Artikel 5 Absatz 6 des Protokolls werden nach den Worten «in den Artikeln 2A bis 2E genannten Verpflichtungen» folgende Worte eingefügt: «oder einzelne oder alle in den Artikeln 2F bis 2H genannten Verpflichtungen, die nach Absatz lbis des vorliegenden Artikels beschlossen werden,».

W. Artikel 6 In Artikel 6 des Protokolls werden die Worte «und den Artikeln 2A bis 2E» durch die Worte «und den Artikeln 2A bis 2H» ersetzt und werden die Worte «und die Lage im Hinblick auf Produktion, Einfuhren und Ausfuhren von Übergangsstoffen in Gruppe I der Anlage C» gestrichen.

X. Artikel 7 Absätze 2 und 3 Die Absätze 2 und 3 des Artikels 7 des Protokolls werden durch folgende Absätze ersetzt: 2. Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die in dem Protokoll für die Stoffe in den Anlagen B, C beziehungsweise E festgelegten Bestimmungen für diese Vertragspartei in Kraft treten, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe - in den Anlagen B und C für das Jahr 1989, - in Anlage E für das Jahr 1991 oder, wenn solche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen.

3. Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über ihre jährliche Produktion (im Sinne des Artikels l Nummer 5) jedes der in den Anlagen A, B, C und E geregelten Stoffe sowie gesondert für jeden Stoff über - Mengen, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Stoffe verwendet wurden, - Mengen, die durch von den Vertragsparteien genehmigte Verfahren vernichtet wurden, - Einfuhren aus sowie Ausfuhren nach Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien für das Jahr, in dem die Bestimmungen betreffend die Stoffe in den Anlagen A, B, C beziehungsweise E für diese Vertragspartei in Kraft getreten sind, sowie für jedes darauffolgende Jahr. Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.

Y. Artikel 7 Absatz 3bis Nach Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 553

Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

3bis. Jede Vertragspartei übermittelt dein Sekretariat gesonderte statistische Daten über ihre jährlichen Einfuhren und Ausfuhren jedes der in Gruppe II der Anlage A und in Grappe I der Anlage C aufgeführten geregelten Stoffe, die wiederverwertet worden sind.

2. Artikel 7 Absatz 4 In Artikel? Absatz4 des Protokolls werden die Worte «der Absätze l, 2 und 3» durch die folgenden Worte ersetzt: «der Absätze l, 2, 3 und 3bis».

AA. Artikel 9 Absatz l Buchstabe a In Artikel 9 Absatz l Buchstabe a des Protokolls werden folgende Worte gestrichen: und Übergangsstoffen BB. Artikel 10 Absatz l In Artikel 10 Absatz l des Protokolls werden nach den Worten «Artikeln 2A bis 2E festgelegten Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt: «sowie aller in den Artikeln 2F bis 2H festgelegten Regelungsmassnahmen, die nach Artikel 5 Absatz lb's beschlossen worden sind,» CC. Artikel Jl Absatz 4 Buchslabe g In Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g des Protokolls werden folgende Worte gestrichen: «und die Lage im Hinblick auf Übergangsstoffe» DD. Artikel 17 In Artikel 17 des Protokolls werden die Worte «2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «2A bis 2H»

554

Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

EE. Anlagen

1. Anlage C Folgende Anlage ersetzt Anlage C des Protokolls: Anlage C Geregelte Stoffe Gruppe

Stoff

Anzahl der Isomere

Ozonabbaupotential "

Gruppe I CHFCl2 CHF2Cl CH2FCl C2HFCl4 C2HF2C13 C2HF3C12 CHCl2CF3 C2HF4C1 CHFCICF3 C2H2FC13 C2H2F2Cl2 C2H2F3C1 C2H3FC12 CH3CFC12 C2H3F2Cl CH3CF2Cl C2H4FCl C3HFCl6 C3HF2C15

(R21)2) (R22)2) (R 31) (R 121) (R 122) (R 123) (R 123) 2) (R 124) (R 124)2) (R 131) (R 132) (R 133) (R 141) (R 141b)2) (R 142) (R 142b)2) ' (R 151) (R 221) (R 222)

1 1 I

2

3 3 2 3 4

3 3 3 2

5

9

0,04 0,055 0,02 0,01 - 0,04 0,02 - 0,08 0,02 - 0,06 0,02 0,02 - 0,04 0,022 0,007- 0,05 0,008- 0,05 0,02 - 0,06 0,005- 0,07 0,11 0,008- 0,07 0,065 0,003- 0,005 0,015- 0,07 0,01 - 0,09

1) Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.

2 ) Bezeichnet die wirtschaftlich bedeutendsten Stoffe samt Ozonabbaupotentialwerten, die für die Zwecke des Protokolls verwendet werden sollen.

555

Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Gruppe

Stoff

Anzahl Ozonabbaupotential der Isomere

C3HF3CI4 C3HF4CL3 C3HF5Cl2 CF3CF2CHC12 CF2ClCF2CHClF C3HF6C1 C3H2FCl5 C3H2F2Cl4 C3H2F3Cl3 C3H2F4Cl2 C3H2F3Cl C3H3FCl4 C3H3F2C13 C3H3F3C12 C3H3F4C1 C3H4FCI3 C3H4F2Cl2 C3H4F3C1 C3H5FC12 C3H5F2Cl C3H6FC1

(R 223) (R 224}

12

(R 225} (R 225ca)1) (R 225cb)1) (R 226) (R 231) (R 232) (R 233) (R 234) (R 235) (R 241) (R 242) (R 243} (R 244) (R 251) (R 252) (R 253) (R 261) (R 262) (R 271)

12 9 -

5 9 16 18 16 9 12 18 18 12 12

16 12 9 9 5

0,01 - 0,08 0,01 - 0,09 0,02 - 0,07 0,025 0,033 0,02 - 0,10 0,05 - 0,09 0,008- 0,10 0,007- 0,23 0,01 - 0,28 0,03 - 0,52 0,004- 0,09 0,005- 0,13 0,007- 0,12 0,009- 0,14 0,001- 0,01 0,005- 0,04 0,003- 0,03 0,002- 0,02 0,002- 0,02 0,001- 0,03

Gruppe II CHFBr2

CHF2Br CH2FBr C2HFBr4 C2HF2Br3 C2HF3Br2 C2HF4Br C2H2FBr3 C2H2F2Br2 C2H2F3Br C3H3FBr2 C2H3F2Br C2H4FBr C3HFBr6

(R 22B1)

1 1 1 2 3

3 2

3 4 3

3 3 2 5

1,00 0,74 0,73 0,3 0,5 0,4 0,7 0,1 0,2 0,7 0,1 0,2 0,07 0,3

- 0,8 - 1,8 - 1,6 - 1,2 - 1,1 - 1,5 - 1,6 - 1,7 - 1,1 - 0,1 - 1,5

1) Bezeichnet die wirtschaftlich bedeutendsten Stoffe samt Ozonabbaupotentialwerten, die für die Zwecke des Protokolls verwendet werden sollen.

556

Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Gruppe

Anzahl Ozonabbaupotential der Isomere

Stoff

9 12 12 9 5 9 16

C3HF2Br5 C3HF3Br4 C3HF4Br3 C3HF5Br2 C3HF6Br C3H2FBr5 C3H2F3Br3 C3H2F4Br2 C3H2F5Br C3H3FBr4 C3H3FBr4 C3H3F2Br3 C3H3F3Br2 C3H4FBr3 C3H4FBr3 C3H4F2Br2 C3H4F3Br C3H5FBr2 C3H5F2Br C3H6FBr

18 16 8 12 18 18 12 12 16 12

9 9 5

0,2 - 1,9 0,3 - 1,8 0,5 - 2,2 0,9 - 2,0 0,7 - 3,3 0,1 - 1,9 0,2 - 2,1 0,2 - 5,6 0,3 -7,5 0,9 - 14 0,08 - 1,9 0,1 - 3,1 0,1 - 2,5 0,3 - 4,4 0,03 - 0,3 0,1 -1,0 0,07 - 0,8 0,04 - 0,4 0,07 -0,8 0,02 - 0,7

2. Anlage E Folgende Anlage wird dem Protokoll angefügt: Anlage E Geregelte Stoffe Gruppe

Stoff

Ozonabbaupotential

Gruppe I CH3Br

Methylbromid

0,7

557

Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Artikel 2

Verhältnis zur Änderung von 1990

Kein Staat oder keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann eine Ratifikations- Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, ohne eine solche Urkunde zu der auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London angenommenen Änderung zuvor hinterlegt zu haben oder gleichzeitig zu hinterlegen.

Artikel 3 Inkrafttreten 1. Diese Änderung tritt am I.Januar 1994 in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifikations, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt sind, die Vertragsparteien des Montraler Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung' am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist.

2. Für die Zwecke des Absatzes i zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

3. Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäss Absatz l tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

8112

558

Anpassungen zu den Artikeln 2A und 2B des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Übersetzung»

Die vierte Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, beschliesst auf der Grundlage der nach Artikel 6 des Protokolls durchgeführten Bewertungen die Annahme der folgenden Anpassungen und Verminderungen der Produktion und des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage A zum Protokoll: A. Artikel 2A FCKW Die Absätze 3 bis 6 des Artikels 2A des Protokolls werden durch folgende Absätze ersetzt, die Absätze 3 und 4 des Artikels 2A werden: 3. Jede Vertragspartet sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A jährlich 25 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 25 v. H.

desjenigen von 1986 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz l bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H.

desjenigen von 1986 übersteigen.

4. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz l bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1986 übersteigen. Dieser Absatz, findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.

B. Artikel 2ß Halone Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 2B des Protokolls werden durch folgenden Absatz ersetzt, der Absatz 2 des Artikels 2B wird:

" Übersetzung des französischen Originaltextes.

559

Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage A Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz l bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1986 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.

8112

560

Anpassungen zu den Artikeln 2C, 2D und 2E des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Übersetzung»

Die vierte Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, beschliesst auf der Grundlage der nach Artikel 6 des Protokolls durchgeführten Bewertungen die Annahme der folgenden Anpassungen und Verminderungen der Produktion und des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Anlage B zum Protokoll: A. Artikel 2C: Sonstige vollständig halogenierte FCKW Artikel 2C des Protokolls wird durch folgenden Artikel ersetzt: Artikel 2C Sonstige vollständig halogenierte FCKW 1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am I.Januar 1993 beginnt, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe! der Anlage B jährlich 80 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während desselben Zeitraums dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 80 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz l bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.

2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B jährlich 25 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 25 v. H.

desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz l bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.

3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage B Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume
dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz l bezeichneten Ver-

'1 Übersetzung des französischen Originaltextes.

561

Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

tragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.

B. Artikel 2D: Tetrachlorkohlenstoff Artikel 2D des Protokolls wird durch folgenden Artikel ersetzt: Artikel 2D Tetrachlorkohlenstoff 1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1995 beginnt, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe II der Anlage B jährlich 15 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während desselben Zeitraums dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich 15 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz l bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.

2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe II der Anlage B Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz l bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen. Dieser Absatz Findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.

C. Artikel 2E: 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) Artikel 2E des Protokolls wird durch folgenden Artikel ersetzt: Artikel 2E 1,1,1 -Trichlorethan (Methylchloroform) 1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des
Zeitraums von zwölf Monaten, der am I.Januar 1993 beginnt, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage B jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während desselben Zeitraums dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz-1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v, H. desjenigen von 1989 übersteigen.

562

Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage B jährlich 50 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der befech- ' nete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich 50 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz l bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.

3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe HI der Anlage B Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz l bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 15'v. H. desjenigen von 1989 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.

3112

563

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Ratifizierung der Änderung vom 25. November 1992 des Protokolls von Montreal über Stoffe, welche die Ozonschicht abbauen vom 29. November 1995

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1996

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

08

Cahier Numero Geschäftsnummer

95.078

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

27.02.1996

Date Data Seite

541-563

Page Pagina Ref. No

10 053 764

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