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Bundesbeschluss über

die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton Graubünden für die Verbauung des Schraubacb.es in der Gemeinde Schiers (Vom 23. September 1963)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 23 und 42ter der Bundesverfassung, auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 18771) betreffend die Wasserbaupolizei im Hochgebirge, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 26.Februar 19632), beschliesst :

Art. l Dem Kanton Graubünden wird für die Verbauung des Schraubaches in der Gemeinde Schiers ein ordentlicher Beitrag von 50 Prozent der wirklichen Kosten bis zum Maximum von 4 150 000 Franken, das heisst 50 Prozent des genehmigten Kostenvoranschlages von 8 300 000 Franken, zugesichert.

Überdies wird dem Kanton Graubünden ein ausserordentlicher Zusatzbeitrag von 30 Prozent der wirklichen Kosten bis zum Maximum von 2 490 000 Franken gewährt.

Art. 2 Der Bundesrat ist ermächtigt, den ordentlichen und den ausserordentlichen Bundesbeitrag von insgesamt 80 Prozent auch an Kostenüberschreitungen zu gewähren, die durch eine Steigerung der Baupreise seit I.Februar 1963 oder durch bewilligte Ergänzungen der Korrektionsarbeiten verursacht werden. Über die !)

ES 4, 931.

2

) BEI 1963, I, 289.

826 Bewilligung solcher Ergänzungen entscheidet der Bundesrat, unter Vorbehalt der entsprechenden Kreditgewährung im Voranschlag der Eidgenossenschaft.

Art. 3 Die Auszahlung des ordentlichen Beitrages erfolgt nach Massgabe der dem ' Bundesrat zur Verfugung stehenden Mittel, im Verhältnis des Fortschreitens der Bauarbeiten gemäss den vom Baudepartement des Kantons Graubünden eingereichten und vom Eidgenössischen Amt für Strassen -und Flussbau geprüften Kostenausweisen.

Der zusätzliche Beitrag wird im Verhältnis zum ordentlichen ausgerichtet.

Art. 4 Dem Eidgenössischen Amt für Strassen- und Flussbau sind vor der Inangriffnahme der Arbeiten die Vorschläge für die einzelnen Bauetappen, die Preisangebote mit Vergebungsantrag sowie die entsprechenden Unterlagen zur Genehmigung einzureichen. Ohne Bewilligung ausgeführte Arbeiten können von der Subventionierung ausgeschlossen werden.

Art. 5 Die Ausführung der Arbeiten wird vom Eidgenössischen Amt für Strassenund Flussbau überwacht. Fertiggestellte Teilarbeiten sind abzurechnen. Spätere Ausgaben für solche Bauten gehen zu Lasten des Unterhaltes.

Art. 6 Der Unterhalt der subventionierten Bauten ist gemäss dem eidgenössischen Wasserbaupolizeigesetz vom Kanton Graubünden zu besorgen und vom Eidgenössischen Amt für Strassen- und Flussbau zu überwachen.

Für den fachgerechten und regelmässigen Unterhalt der Verbauungs- und Entwässerungsanlagen gilt die vom Kleinen Eat des Kantons Graubünden am 23. April 1957 beschlossene und vom Eidgenössischen Departement des Innern am 20. Mai 1957 genehmigte Regelung.

Art. 7 Dem Kanton Graubünden wird für die Erklärung der Annahme dieses Beschlusses eine Frist von einem Jahr gewährt. Der Bundesbeschluss fällt dahin, wenn dessen Annahme nicht innert dieser Frist erfolgt.

Art. 8 Dieser Beschluss ist nicht allgemein verbindlich und tritt sofort in Kraft.

Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt.

827 Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den Y.Juni 1963.

Der Präsident: F.Fauquex Der Protokollführer: P.Weber Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 23. September 1963.

Der Präsident : Andre Guinand Der Protokollführer: Gh.Oser

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Veröffentlichung des vorstehenden Bundesbeschlusses im Bundesblatt.

Bern, den 23. September 1963.

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Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundeskanzler : Gh. Oser

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10.10.1963

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