·* # S T #

98.050

Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 1998 vom 19. August 1998

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen den Bericht über die im 1. Halbjahr 1998 getroffenen zolltarifarischen Massnahmen mit dem Antrag, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und die im beiliegenden Bundesbeschluss aufgeführten Massnahmen zu genehmigen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

19. August 1998

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Cotti Der Bundeskanzler: Couchepin

1998^08

4525

Bericht Massnahmen gestützt auf das Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG) (SR 632.10} Aufgrund von Artikel 13 Absatz l des ZoIItarifgesetzes hat der Bundesrat der Bundesversammlung halbjährlich Bericht zu erstatten, wenn er u.a Zollansätze nach Artikel 4 ZTG geändert hat.

In diesem Bericht werden der Bundesversammlung die vom Bundesrat beschlossenen und im 1. Halbjahr 1998 in Kraft getretenen Massnahmen unterbreitet.

Die Bundesversammlung hat zu entscheiden, ob diese Massnahmen, soweit sie nicht bereits wieder aufgehoben worden sind (Art. 13 Abs. 2), in Kraft bleiben, ergänzt oder geändert werden sollen.

l

Verordnung vom 19. November 1997 über die Änderung des Einfuhrtarifs im Anhang zum Zolltarifgesetz (AS7P972831)

Seit dem Inkrafttreten der neuen Zollpräferenzenverordnung am 1. März 1997 gelangten bei der Einfuhr von Rohkaffee drei Zollansätze zur Anwendung; der Normalansatz, der EL-Ansatz für Entwicklungsländer allgemein und der PMA-Ansatz für die am wenigsten fortgeschrittenen Länder.

Waren, für die Zollpräferenzen beansprucht werden, sind gemäss Ursprungsregeln aus dem begünstigten Land direkt in die Schweiz zu befördern. Die Zollpräferenz wird zudem nur gewährt, wenn bei der Einfuhr ein entsprechendes Ursprungszeugnis vorgelegt wird.

Das Massengut Rohkaffee wird nun aber meist in ganzen Schiffsladungen exportiert. Die Bestimmungsländer der einzelnen Partien sind üblicherweise erst nach der Verschiffung bekannt. Die Exporteure sind somit nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand in der Lage, die schweizerischen Bedingungen im Ursprungsbereich zu erfüllen. Die Einfuhr zum allgemeinen präferentiellen EL-Ansatz wird daher praktisch verunmöglicht.

Deshalb und weil Rohkaffee ohnehin ausnahmslos aus Entwicklungsländern stammt, wurde der Normalansatz von Fr. 42.50 je 100 kg brutto auf den 1. Januar 1998 autonom auf das Niveau des EL-Ansatzes von Fr. 37.40 je 100 kg brutto gesenkt. Dadurch werden inskünftig alle Einfuhren von Rohkaffee ohne Ursprungsbescheinigung zum allgemeinen präferenziellen EL-Ansatz zugelassen. Damit wurde auch die vor dem Inkrafttreten der Zollpräferenzenverordnung gültige Regelung wiederhergestellt.

4526

·s

·

2

Verordnung vom 8. Dezember 1997 über die Zollabgaben für bestimmte Erzeugnisse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1998 (SR 632.422.0; AS 1998 1234)

Am 1. Januar 1995 haben Österreich, Schweden und Finnland die EFTA verlassen und sind der EU beigetreten. Da für gewisse Landwirtschafts- und Verarbeitungsprodukte der zollfreie Austausch innerhalb der EFTA umfassender ist als zwischen der Schweiz und der EG, hätte dies zu einem Rückschritt im Freihandel geführt. Um einen solchen zu verhindern, haben die EG und die Schweiz vereinbart, für die wichtigsten Produkte, die im Rahmen der EFTA zollfrei, im Verkehr zwischen der EG und der Schweiz hingegen nicht liberalisiert sind, im Rahmen der bisherigen Handelsströme zwischen der Schweiz und den drei Beitrittsländem die Zollfreiheit autonom aufrechtzuerhalten, Da eine vertragliche Lösung bisher noch nicht verwirklicht werden konnte, haben die EG und die Schweiz vereinbart, die 1995 erstmals eröffneten (BB1 1995 IV 428), 1996 (BB119961V 1245) und 1997 (BB1 7997IV 765) verlängerten Zollfreikontingente für das Jahr 1998 zum dritten Mal zu verlängern.

9856

4527

Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen

Entwurf

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 19861 und nach Einsicht in den Bericht vom 19. August 19982 über zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 1998, beschliesst:

Art. l Es werden genehmigt: a. die Verordnung vom 19. November-19973 über die Änderung des Einfuhrtarifs im Anhang zum Zolltarifgesetz (Beilage 1); b. die Verordnung vom 8. Dezember 19974 über die Zollabgaben für bestimmte Erzeugnisse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1998 (Beilage 2).

Art 2

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

9856

1 2 3 4

SR 632.10 BEI 1998 4525 AS 1997 2831 SR 632.422.0; AS 1998 1234

4528

Verordnung .

über die Änderung des Einfuhrtarifs im Anhang zum Zolltarifgesetz

Beilage l

vom 19. November 1997

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 19861, verordnet:

Arti Der Anhang «Einfuhrtarif» zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 erhält die neue Fassung gemäss Beilage2.

Art. 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

19. November 1997

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler; Couchepin

9328

1 2

SR 632.10 Der Anhang zum Zolltarifgesetz wird nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Diese Änderungen werden in den bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, Sektion Bewirtschaftung, 3003 Bern, erhältlichen Sonderdruck des Generaltarifs, Stand 1. Januar 1998, aufgenommen. Der aktuelle Stand des Generaltarifs kann jedoch bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, eingesehen und bezogen werden.

1997-637

'

4529

Verordnung über die Zollabgaben für bestimmte Erzeugnisse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1998

Beilage 2

vom 8. Dezember 1997

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 19861, verordnet: Art. l Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die im Jahre 1998 getätigten Einfuhren der in Artikel 2 aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft.

Art. 2 Zollkontingente Die Einfuhr der folgenden Erzeugnisse ist innerhalb der nachstehenden Zollkontingente zollfrei: Zolltarifnummcr2

Bezeichnung der Ware

0505.1090

Federn der zu Füllzwecken verwendeten Art und Daunen, andere als roh, gewaschen Wasser, einschliesslich Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert Andere nichtalkoholische Getränke Zigaretten, Tabak enthaltend, im Stückgewicht von nicht mehr als 1,35 g Rauchtabak, auch mit beliebigem Gehalt an Tabakersatzstoffen

2202.1000 2202.9090 2402.2020 2403.1000

Mengen 1 1 1 netto 32 Millionen 1 12 Millionen 1 220 1 netto 90 1 netto

Art. 3 Einfuhrzölle Bei der Einfuhr werden die Zölle nach Anhang l des Zolltarifgesetzes (Generaltarif) erhoben.

Art 4 Zuteilung der Zollkontingentsanteile 1 Die Vollzugsbehörde nach Artikel 8 teilt die Zollkontingentsanteile auf Gesuch hin zu. Massgeblich ist die Reihenfolge des Eingangs der Gesuche.

SR 632.422.0 1 SR 632.10 2 SR 632.10 Anhang

4530

1998-201

·B

Zollabgaben für bestimmte Erzeugnisse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1998

AS 1998

2

Gesuche, die am Tag der Ausschöpfung eines Zollkontingents eintreffen, werden entsprechend ihrem Anteil an der gesamten an diesem Tag beantragten Menge berücksichtigt.

Art. 5 Gesuchseinreichung Die Gesuche sind schriftlich, unter Beilage der Originale der Zollquittungen und der Zoll-Deklarationskopien, bei der Vollzugsbehörde einzureichen, Art. 6 Zollrückerstattung Die Eidgenössische Zollverwaltung erstattet den Inhabern eines Zollkontingentsanteils die Einfuhrzölle, sofern sie ihr nach der Zuteilung des Zollkontingentsanteils die Zuteilungsverfügung, die Zollquittungen und die notwendigen Ursprungsnachweise vorlegen.

Art. 7 Ursprungsregeln und Verwaltungszusammenarbeit Es gelten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 vom 6. April 19943 zum Abkommen vom 22. Juli 19724 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Art. 8 Vollzug Mit dem Vollzug dieser Verordnung sind beauftragt: a. hinsichtlich der Tabakwaren der Zolltarifnummern 2402.2020 und 2403.1000: die Oberzolldirektion; b. hinsichtlich der übrigen Waren: das Bundesamt für Aussenwirtschaft (Abteilung für Ein- und Ausfuhr).

Art. 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 19985 in Kraft.

8. Dezember 1997

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Koller Der Bundeskanzler: Couchepin

9600

3 4

5

SR 0.632.401.3 SR 0.632.401

In Kraft gesetzt durch Präsidialverfügung vom 2. April 1998.

4531

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht über zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 1998 vom 19. August 1998

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1998

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

37

Cahier Numero Geschäftsnummer

98.050

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

22.09.1998

Date Data Seite

4525-4531

Page Pagina Ref. No

10 054 774

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.