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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Blanko-Abstimmungsdaten 1999 Der Bundesrat hat die Blanko-Abstimmungsdaten für eidgenössische Abstimmungen im Jahre 1999 wie folgt festgelegt: 7. Februar 18. April l3.Juni 28. November (Reservedatum) Die Wahlen für die Gesamterneuerung des Nationalrates finden am 24. Oktober 1999 statt.

17. Februar 1998

496

Bundeskanzlei

Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens Die Expertenkommissionfür das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung hat im Zirkularverfahren am 30. Oktober 1997 gestützt auf Artikel 32l bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0); Artikel l, 2,9 Absatz 5 und 10 der Verordnung über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG, SR 235.154); in Sachen Dr. med, J. Hodei und S. Marti, Psychiatrische Klinik Münsingen (Projekt Diplomarbeit ,,Patientensuizid in der psychiatrischen Klinik") betreffend Gesuch vom 23.

Juni 1997 für_eine Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 321bis StGB zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens

verfügt: \.

Bewilligungsnehmer a. Herrn Dr. J. Hodei, stellvertretender Direktor der Psychiatrischen Klinik Münsingen, wird als verantwortlichem Projektleiter unter nachfolgenden Bedingungen und Auflagen eine Sonderbewilligung gemäss Artikel 321 StGB sowie Artikel 2 VOBG zur Entgegennahme nicht anonymisierter Daten gemäss Ziffer 2 im Rahmen des unter Ziffer 3 umschriebenen Zwecks erteilt. Er muss eine Erklärung über die ihm gemäss Artikel 321 StGB auferlegte Schweigepflicht unterzeichnen.

b.

2.

Herrn S. Marti, Psychiatrielernpfleger und Verfasser der Studie, wird unter nachfolgenden Bedingungen und Auflagen eine Sonderbewilligung gemäss Artikel 321 StGB sowie Artikel 2 VOBG zur Entgegennahme nicht anonymisierter Daten gemäss Ziffer 2 im Rahmen des unter Ziffer 3 umschriebenen Zwecks erteilt. Er muss eine Erklärung über die ihm gemäss Artikel 321 StGB auferlegte Schweigepflicht unterzeichnen.

Sonderbewilligung für die Offenbarung von Personendaten a. Sämtlichen in der Psychiatrischen Klinik Münsingen tätigen Ärztinnen und Ärzten und deren Hilfspersonen wird die Bewilligung erteilt, den Bewilligungsnehmern gemäss Ziffer l Einblick in die Krankengeschichten von ungefähr 50 Patientinnen und Patienten zu gewähren, welche sich während eines stationären Aufenthaltes in der Psychiatrischen Klinik Münsingen im Zeitraum von 1991 - 1996 suizidiert haben.

b.

Mit der Bewilligungserteilung entsteht für niemanden die Pflicht zur Datenbekanntgabe.

497

3. Zweck der Datenbekanntgabe Die Bekanntgabe von Daten, die dem medizinischen Berufsgeheimnis gemäss Artikel 321 StGB unterstehen, darf nur dem Forschungsprojekt über "Patientensuizid in der Psychiatrischen Klinik Münsingen" dienen.

4. Art der Datenaufbewahrung / Zugriffsberechtigung Die Bewilligungsnehmer gemäss Ziffer l haben die für die Studie benötigten nicht anonymisierten Personendaten unter Verschluss aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

5.

Verantwortlichkeit für den Schutz der bekanntgegebenen Daten Für den Schutz der bekanntgegebenen Daten ist der Projektleiter, Dr. J. Hodel, verantwortlich.

6. Auflagen Die nicht anonymisierten schriftlich festgehaltenen Daten sind verschlossen aufzubewahren und zu vernichten, sobald es die Studie erlaubt, spätestens bis Ende 1998.

Das Datum der Vernichtung ist der Expertenkommission mitzuteilen.

Die Einsichtnahme in die nicht anonymisierten Patientendaten hat im abschliessbaren Archiv zu erfolgen. Es dürfen keine Patientendokumentationen die Klinik verlassen respektive keine Kopien angefertigt werden.

Die beiden Bewilligungsnehmer werden verpflichtet, die betroffenen Ärztinnen und Ärzte schriftlich über den Umfang der erteilten Bewilligung zu orientieren. Die Orientierung hat in bezug auf diejenigen Daten, die nach dem 1. Januar 1996 erhoben worden sind ausserdem den Hinweis zu enthalten, dass sich die Ärzte und Ärztinnen durch die Weitergabe der betroffenen Personendaten trotz der Bewilligung strafbar machen können, wenn die Aufklärung der Angehörigen der Betroffenen unterlassen worden ist, oder Daten von Angehörigen von Patientinnen und Patienten weitergegeben werden, die ausdrücklich ihr Veto gegen die Weitergabe eingelegt haben. Dieses Schreiben ist dem Sekretariat der Expertenkommission zu Händen des Präsidenten so bald als möglich, d.h. vor Beginn der Forschungstätigkeit, zur Genehmigung zuzustellen.

7.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 33 Absatz l Buchstabe c des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und Art. 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) innert 30 Tagen seit deren Eröffnung bzw. Publikation bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission, Postfach, 3000 Bern 7, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin zu enthalten.

8. Mitteilung und Publikation Diese Verfügung wird den Bewilligungsnehmern gemäss Ziffer l und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten schriftlich mitgeteilt. DasVerfügungsdispositivv wird im

498

Bundesblatt veröffentlicht Wer zur Beschwerde legitimiert ist, kann innert der Beschwerdefrist beim Sekretariat der Expertenkommission, Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Recht, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (031/322'94'94) Einsicht in die vollständige Verfügung nehmen.

17, Februar 1998

Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung Der Präsident: Dr. iur. Mark Pieth

499

Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens Die Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung hat im Zirkularverfahren am l. Dezember 1997 gestützt auf Artikel 321 ö des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0); Artikel l, 2,9 Absatz 5 und 10 der Verordnung über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG, SR 235.154); in Sachen Prof. Dr. med. B. Rüttimann und Repa Michal, Medizinhistorisches Institut und Museum der Universität Zürich (Projekt medizinhistorische Dissertation ,,Landarztpraxis 1948 - 1956), betreffend Gesuch vom 21. August 1997 für eine Sonderbewilligung zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 321 StGB zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und des Gesundheitswesens verfugt:

1. Bewilligungsnehmer a. Herrn Professor Dr. med. B. Rüttimann, Direktor des Medizinhistorischen Instituts und Museums der Universität Zürich, wird als verantwortlichem Projektleiter unter nachfolgenden Bedingungen und Auflagen eine Sonderbewilligung gemäss Artikel 321 is des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sowie Artikel 2 der Verordnung über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung (VOBG; SR 235.154) zur Entgegennahme nicht anonymisierter Daten gemäss Ziffer 2 im Rahmen des unter Ziffer 3 umschriebenen Zwecks erteilt.

Er muss eine Erklärung über die ihm gemäss Artikel 321 StGB auferlegte Schweigepflicht unterzeichnen.

b.

2.

Sonderbewilligung für die Offenbarung von Personendaten a. Herrn Dr. med. W. Nussbaum wird die Bewilligung erteilt, den Bewilligungsnehmern gemäss Ziffer l Einblick in die Krankengeschichten von ungefähr 6500 Patientinnen und Patienten zu gewähren, welche in der Zeit von 1948 -1956 in seiner Behandlung standen.

b.

500

Herrn Repa Michal, Dissertand, wird unter nachfolgenden Bedingungen und Auflagen eine Sonderbewilligung gemäss Artikel 321 ' StGB sowie Artikel 2 VOBG zur Entgegennahme nicht anonymisierter Daten gemäss Ziffer 2 im Rahmen des unter Ziffer 3 umschriebenen Zwecks erteilt. Er muss eine Erklärung Über die ihm gemäss Artikel 321 StGB auferlegte Schweigepflicht unterzeichnen.

Mit der Bewilligungserteilung entsteht für niemanden die Pflicht zur Datenbekanntgabe.

3. Zweck der Patenbekanntgabe Die Bekanntgabe von Daten, die dem medizinischen Berufsgeheimnis gemäss Artikel 321 StGB unterstehen, darf nur dem Forschungsprojekt medizinhistorische Dissertation ,,Landarztpraxis 1948 -1956" dienen.

4. Art der Datenaufbewahrung /Zugriffsberechtigung Die Bewilligungsnehmer gemäss Ziffer l haben die für die Studie benötigten nicht anonymisierten Personendaten unter Verschluss aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

5. Verantwortlichkeit für den Schutz der bekanntgegebenen Daten Für den Schutz der bekanntgegebenen Daten ist der Projektleiter, Professor Dr. med. B.

Rüttimann, verantwortlich.

6.

a.

Auflagen Die nicht-anonymisierten schriftlich festgehaltenen Patientendokumentationen sind verschlossen aufzubewahren.

b. Die Einsichtnahme in nicht anonymisierte Patientendokumentationen hat im abschliessbarem Archiv zu erfolgen. Es dürfen keine Patientendokumentationen das Institut verlassen respektive keine Kopien angefertigt werden.

c.

Die beiden Bewillligungsnehmer werden verpflichtet, Herrn Dr. med. W. Nussbaum schriftlich über den Umfang der erteilten Bewilligung zu orientieren. Dieses Schreiben ist dem Sekretariat der Expertenkommission zu Händen des Präsidenten so bald als möglich, d.h. vor Beginn der Forschungstätigkeit zuzustellen.

7. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 33 Absatz l Buchstabe c des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und Artikel 44ff. des Bundesgesetzes Über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) innert 30 Tagen seit deren Eröffnung bzw. Publikation bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission, Postfach, 3000 Bern 7, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung, mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin zu enthalten.

8. Mitteilung und Publikation Diese Verfügung wird den Bewilligungsnehmern gemäss Ziffer l und dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten schriftlich mitgeteilt Das Verfügungsdispositiv wird im Bundesblatt veröffentlicht. Wer zur Beschwerde legitimiert ist, kann innert der Beschwerdefrist beim Sekretariat der Expertenkommission, Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Recht, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (031/322'94'94) Einsicht in die vollständige Verfügung nehmen.

501

17. Februar 1998

Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung Der Präsident: Prof. Dr. Mark Pieth

502

Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren; VwVG)

Auf die Beschwerde vom 12. Dezember 1997 hin hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 30. Januar 1998 entschieden; 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten im Betrage von 250 Franken (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

17. Februar 1998

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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Raumplanung^ Richtplan des Kantons Aargau Der Bundesrat hat am 14. Januar 1998 folgenden Beschluss gefasst:

J

1

Gestützt auf den Prüfungsbericht des Bundesamtes für Raumplanung vom 28. November 1997 wird der Richtplan des Kantons Aargau mit den Änderungen gemäss Ziffer 2 und unter Vorbehalt von Ziffer 3 genehmigt.

2

Änderungen des Richtplans Der Richtplan wird wie folgt geändert: Eine Anpassung des Richtplans kann von sämtlichen Bundesstellen über das EJPD verlangt werden (Änderung des Beschlusses A 2-2. jf Bst. d).

Das Bauvorhaben Nr. 2, Nationalstrasse AI, Halbanschluss Spreitenbach (Richtung Bern) wird als Zwischenergebnis eingestuft (Änderung des Beschlusses V 2.1-2. l im Sinne eines Kategorienwechsels).

Die Verfahren für die Richtplananpassung und für die Konzessionierung der Kraftwerke sind miteinander zu koordinieren (Änderung des Beschlusses E 2.13.2, zweiter Satz).

Die Verfahren für die Richtplananpassung und für die Plangenehmigung von elektrischen Übertragungsleitungen sind miteinander zu koordinieren (Änderung des Beschlusses E 2.2-3.2, zweiter Satz).

Der Kanton Aargau wird eingeladen, diese Änderungen im Richtplan nachzutragen.

21 22

23

24

3 Anordnung eines Bereinigungsverfahrens 31 Das Genehmigungsverfahren für den Abbaustandort Nr. 44 «Bremgarten» wird sistiert.

32 Zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit des umstrittenen Abbaustandorts wird eine Einigungsverhandlung zwischen dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und dem Kanton Aargau angeordnet.

33 Das EJPD (BRP) wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Parteien einen Mediator für die J-eitung der Einigungsverhandlung zu bestimmen, die Einzelheiten des Verfahrens im Sinne der Erläuterungen im Antrag festzulegen und dem Bundesrat bis spätestens Ende 1998 erneut Antrag über die Behandlung des Abbaustandorts «Bremgarten» im Aargauer Richtplan zu stellen.

4

Berichterstattung Der Kanton wird eingeladen, das Bundesamt für Raumplanung spätestens bis 31. Dezember 2001 über den Stand der Richtplanung und über wesentliche Änderungen in den Grundlagen zu orientieren.

Der vom Bundesrat genehmigte Inhalt des Richtplans Aargau kann nach Artikel 4 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) zu den ordentlichen Arbeitszeiten bei folgenden Stellen eingesehen werden: Abteilung Raumplanung, Laurenzenvorstadt 11,5001 Aarau; Tel 062/835 32 90 Bundesamt für Raumplanung, Einsteinstrasse 2,3003 Bern; Tel. 031/322 40 58

504

Der Prüfungsbericht des Bundesamtes für Raumplanung vom 28. November 1997 kann bei den oben bezeichneten Stellen eingesehen werden.

17. Februar 1998

Bundesamt für Raumplanung

505

Militärische Baubewilligung im kleinen Bewilligungsverfahren nach Artikel 20 MBV1}

vom 17. Februar 1998

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und. Sport als Bewilligungsbehörde, in Sachen Baugesuch vom 15. Dezember 1997 des Amtes für Bundesbauten (AFB), Baukreis 3, 3003 Bern betreffend Eidgenössisches Zeughaus Zuchwil, Fassaden- und Dachsanierung,

I stelltJest: 1.

Das Amt für Bundesbauten (AFB), Baukreis 3, hatte das Projekt fìir die Fassadenund Dachsanierung des eidgenössischen Zeughauses Zuchwil der Bewilligungsbehörde zur Durchführung eines militärischen Baubewilligungsverfahrens unterbreitet.

2.

Mit Entscheid vom 21. Oktober 1997 ordnete die Bewilligungsfaehörde die Durchführung eines kleinen Bewilligungsverfahrens an.

3.

Am 15. Dezember 1997 ist das Baugesuch des AFB bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.

4.

Gegenstand dieses Vorhabens ist die Sanierung der Fassaden und des Daches des eidgenössischen Zeughauses Zuchwil (SO). Seit dem Bau des Zeughauses im Jahre 1917 wurden keine grösseren Rennovationen vorgenommen. Das massiv erbaute Gebäude befindet sich allgemein in sanierungsbedürftigem Zustand (starke Verwitterung der Fassaden, undichte Spenglerarbeiten im Lukamenbereich, undichte Fenster sowie alte Kipptore, welche Funktion und Sicherheit nicht mehr gewährleisten).

Folgende Sanierungsarbeiten sind geplant: Risse im Fassadenverputz auffräsen und auffüllen, Reinigen und anbringen von neuem Deckanstrich sowie Fugensanierung, Ersetzen der Holzfenster, neue Spenglerarbeiten mit Kupfer-Titan-Zink-Blech, kleine Lukamen mit Faserzement-Platten neu verkleiden, Holzteile waschen und neue Oberflächenbehandlung erstellen, Kipptore durch Leichtmetall-Rolltore ersetzen, Überprüfen der gesamten Dacheindeckung auf Beschädigung und Dichtigkeit.

5.

In der Folge eröffnete die Bewilligungsbehörde das Anhörungsverfahren bei den betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden.

6.

Die Gemeinde Zuchwil übermittelte ihre Stellungnahme am 29. Januar 1998 an die Bewilligungsbehörde. Der Kanton Solothurn reichte sein Prüfergebnis am 22. Dezember 1997 der Bewilligungsbehörde ein.

!)

Militärische Baubewilligungsverordnung vom 25. September 1995; SR 510.51

506

II zieht in Erwägung: A. Formelle Prüfung

L Sachliche Zuständigkeit Nach Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat eine Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen.

Nach Artikel 126 Absatz l des Militärgesetzes (MG, SR 510.10) dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend der Landesverteidigung dienen, nur mit einer Bewilligung des Bundes errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. Das entsprechende Verfahren ist in der militärischen Baubewilligungsverordnung geregelt (Art. 129 Abs. l MG).

Die Bewüligungsbehörde ist das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie legt das Verfahren fest, koordiniert die notwendigen Abklärungen und Anhörungen und erteilt die Bewilligung (Art. 3 MBV). Innerhalb des Departements wird diese Funktion durch das Generalsekretariat ausgeübt.

Das Zeughaus Zuchwil ermöglicht und unterstützt den Einsatz bzw. die KampSührung der Armee; es handelt sich demgemäss um eine militärischen Zwecken dienende Anlage.

Die Sanierung ist somit ein Vorgang, für welchen die militärische Baubewilligungspflicht relevant ist.

Demzufolge erachtet sich das VBS tur die Festlegung und Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens im vorliegenden Fall als zuständig.

2. Anwendbares Verfahren Im Rahmen der Vorprüfung gemäss Artikel 8 MBV hatte die Bewilligungsbehörde über die militärische Baubewilligungspflicht, das anwendbare Verfahren, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere erforderliche Untersuchungen zu befinden: a. Es wurde festgestellt, dass das zu diesem Zwecke eingereichte, dem Einsatz bzw.

der Kampffuhrung der Armee dienende Bauvorhaben unter den Geltungsbereich des militärischen Baubewilligungsverfahrens fallt (Art. l Abs. 2 Bst. b MBV).

b. Die Unterstellung des Vorhabens unter das kleine Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 20 MBV wurde damit begründet, dass die Sanierung des Daches und der Fassaden des Zeughauses keine wesentliche Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a MBV darstellt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfimg (UVP) gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) war nicht in Betracht zu ziehen, da es sich nicht um eine wesentliche Änderung einer bestehenden, UVP-pflichtigen Anlage im
Sinne von Artikel 2 Absatz l der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfimg (UVPV, S&814.01J) handelte.

Schliesslich konnte eine Kollision mit Drittinteressen ausgeschlossen werden.

507

B. Materielle Prüfung

/. Inhalt der Präfang Die Durchführung des militärischen Baubewilligungsverfahrens soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, Aufschluss darüber zu erhalten, ob das vorliegende Bauvorhaben der anwendbaren Gesetzgebung genügt, insbesondere auch, ob die Belange des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes sowie der Raumplanung berücksichtigt werden. Ausserdem hat die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der vom Vorhaben Betroffenen gewahrt bleiben.

2. Stellungnahmen von Kanton und Gemeinde Die Baukommission der Gemeinde Zuchwil hat nichts gegen die Sanierung des Zeughausgebäudes einzuwenden (Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 1998). Die Kommission nimmt lediglich von der geplanten Farbgebung der Fassaden analog der bestehenden Fassaden verbindlich Kenntnis.

Die Kantonale Denkmalpflege begrüsst in seinem Schreiben vom 22. Dezember 1997 die vorgesehene sanfte Sanierung des Zeughauses. Sie weist zudem auf folgende Punkte hin: - Bei der Erneuerung der Fenster soll darauf geachtet werden, dass die bestehende Gliederung der Fenstersprossen übernommen wird. Dabei sollen die Sprossen in ihrer Dimension fein bleiben und aussen auf die Scheibe aufgesetzt werden (keine Sprossen nur zwischen der IsoÜerverglasung).

- Im Zusammenhang mit der Vergrösserung der Tore ist die Fassade vor einigen Jahrzehnten hell gestrichen worden, während die grösseren Dachaufbauten rot gefàsst sind. Der neue Anstrich soll die ursprüngliche Farbigkeit wiederherstellen wobei die Fassaden und die Dachaufbauten im gleichen Farbton gestrichen werden sollen.

- Für die Verschalung der Seitenflächen der kleinen Lukarnen sollen kleinformatige Eternitplatten in braun-roter Farbe verwendet werden.

Die Kantonale Denkmalpflege fugt abschliessend noch an, dass sie auf Wunsch gerne bereit sei, bei der Bestimmung der Farbe und weiteren Details behilflich zu sein.

3. Beurteilung durch die Bewüligungsbehörde Die Denkmalpflege ist Teil des Natur- und Heimatschutzes und somit Sache der Kantone (Art. 24sexies Abs. l der Bundesverfassung} SR 101). In seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 1997 macht die kantonale Denkmalpflege diesbezüglich einige Bemerkungen. Da sie keine erhebliche Erschwerung des Vorhabens darstellen, werden diese Anträge insgesamt als Auflagen in die Baubewilügung aufgenommen (vgl Art. 126 Abs. 3 MG).

In diesem Zusammenhang ist noch speziell zu erwähnen, dass nach Aussage des Gesuchstellers aus denkmalschützerischen Überlegungen bei der Sanierung die bestehenden Fassaden in ìbrem Aussehen nicht verändert werden sollen (Baugesuch vom 15. Dezember 1997). Gemäss Stellungnahme des Kantons ist aber eine Änderung der Farben im Sinne der Denkmalpflege (Wiederherstellen, der ursprünglichen Farbigkeit) sogar willkommen. Um den Denkmalschutz weitgehend sicherzustellen
hat demzufolge die Bestimmung der Farben sinnvollerweise in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege zu erfolgen. Dasselbe gilt für die Ausgestaltung weiterer Details (Fenstersprossen und Verschalung der Lukarnen, siehe Stellungnahme der Kantonalen Denkmalpflege).

Eine entsprechende Auflage wird in die Baubewilligung aufgenommen.

508

Nach erfolgter Prüfung liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach in concreto anwendbare Vorschriften verletzt wären. Vielmehr kann festgestellt werden, dass das vorliegende Vorhaben mit dem massgebenden materiellen und formellen Recht übereinstimmt und somit die Voraussetzungen für die Erteilung der militärischen Baubewilligung erfüllt sind: - Die relevanten Bestimmungen im Bereich des Umwelt- und Raumplanungsrechts sind eingehalten. Es wird keine Verletzung kommunaler, kantonaler bzw. bundesrechtlicher Vorschriften geltend gemacht.

- Die Mitwirkungsrechte der betroffenen Behörden wurden im Rahmen des Anhörungsverfahrens gewahrt. Die Gemeinde Zuchwil und die Denkmalpflege des Kantons Solothurn halten der Realisierung des Projekts keine grundsätzlichen Einwände entgegen, sondern stimmen dem Bauvorhaben mit dem erwähnten und berücksichtigten Anträgen zu.

III

und verfiigt demnach: 1.

Das Bauvorhaben des Amtes für Bundesbauten, Baukreis 3, 3003 Bern, vom 15. Dezember 1997 in Sachen Eidgenössisches Zeughaus Zuchwil, Fassaden- und Dachsanierung mit den nachstehenden Unterlagen:

v

- Allgemeiner Baubeschrieb vom 4. Dezember 1997 - Plangrundlagen: Situation 1:500 Plan Nr. 1732.BB.1.007, vom 9. Dezember 1997 Fassaden 1:100 PlanNr. 1732.BB.3.008, vom 9. Dezember 1997 wird unter Auflagen bewilligt.

2,

Auflagen

a.

Bei der Erneuerung der Fenster ist darauf zu achten, dass die bestehende Gliederung der Fenstersprossen übernommen wird. Dabei müssen die Sprossen in ihrer Dimension fein bleiben und aussen auf die Scheibe aufgesetzt werden (keine Sprossen nur zwischen der Isoüerverglasung).

b.

Der neue Anstrich soll die ursprüngliche Farbigkeit des Zeughauses wiederherstellen, wobei die Fassaden und die Dachaufbauten im gleichen Farbton zu streichen sind.

c.

Für die Verschalung der Seitenflächen der kleinen Lukarnen sind kleinformatige Eternitplatten in braun-roter Farbe zu verwenden.

d.

Die obenerwähnten Auflagen sind in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Denkmalschutz zu erfüllen.

e.

Der Baubeginn ist der Bewilligungsbehörde sowie der Gemeinde Zuchwil frühzeitig mitzuteilen.

509

f.

Mit der Ausführung dieses Bauvorhabens darf erst begonnen werden, wenn die vorliegende militärische Baubewilligung vollstreckbar ist (Art. 30 Abs. l MBV).

g.

Nachträgliche Projektanpassungen sind der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sie ordnet bei wesentlichen Anpassungen ein neues Bewilligungsverfahren an.

3.

Verfahrenskosten

Das materiell anwendbare Bundesrecht sieht keine Kostenpflicht vor. Es werden somit keine Verfahrenskosten erhoben.

4.

Publikation

In Anwendung von Artikel 28 Absatz I MBV wird die vorliegende Verfugung den Verfahrensbeteiligten eingeschrieben zugestellt.

Die Publikation der Verfügung wird durch die Bewilligungsbehörde im Bundesblatt veranlasst (Art. 28 Abs. 3 MBV). Es werden keine Publikationskosten erhoben.

5.

Rechtsmittelbelehrung

a.

Gegen diese Verfugung kann innert 30 Tagen seit der Eröffhung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 130 Abs. l MG und Art. 28 Abs. 4 MBV).

b.

Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist, wer durch die Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, für welche das Bundesrecht ein Beschwerderecht vorsieht. Eine Beschwerde von Bundesbehörden ist ausgeschlossen, hingegen ermächtigt Artikel 130 Absatz 2 MG den Kanton und die Gemeinden zur Beschwerde.

c.

Gemäss Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) unter Vorbehalt von Artikel 34 OG beginnt die Beschwerdefrist zu laufen: - bei persönlicher Zustellung an die Parteien an dem auf die Eröffnung folgenden Tag, - für andere Parteien an dem der Publikation im Bundesblatt folgenden Tag.

d.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht mindestens im Doppel einzureichen.

Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfugung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen (Art. 108 OG).

e.

Die Kostentragung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach Artikel 149 ff. Bundesrechtspflegegesetz.

17. Februar 1998

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Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Notifikationen (Art. 64 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, VStrR)

Die Zollkreisdirektion Schaffhausen verurteilte Ihre Firma am 2. Februar 1998 aufgrund des am 22. Januar 1998 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Gefährdung der Mehrwertsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 3 und 87 des Zollgesetzes, der Artikel 77 und 80 der Verordnung Über die Mehrwertsteuer und der Artikel 6 und 7 VStrR zur Bezahlung einer Busse von 300 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 60 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 360 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst Zürich, Militärstrasse 90, 8021 Zürich, Postkonto 80-21074-9, zu zahlen.

17. Februar 1998

Eidgenössische Oberzolldirektion

Die Zollkreisdirektion Schaffhausen verurteilte Ihre Firma am 12. Januar 1998 aufgrund des am 1. Oktober 1997 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Gefährdung der Mehrwertsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 6 und 87 des Zollgesetzes, der Artikel 77 und 80 der Verordnung über die Mehrwertsteuer und der Artikel 6 und 7 VStrR zur Bezahlung einer Busse von 230 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 60 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 290 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an den Zollunter-

511

suchungsdienst Zürich, Militärstrasse 90, 8021 Zürich, Postkonto 80-21074-9, zu zahlen.

17. Februar 1998

Eidgenössische Oberzolldirektion

Die Eidgenössische Oberzolldirektion in Bern verurteilte Ihre Firma am 29. Januar 1998 aufgrund des am 12. November 1997 aufgenommenen Schlussprotokolls wegen Zollübertretung und Gefährdung der Mehrwertsteuer in Anwendung der Artikel 74 Ziffer 6 und 87 des Zollgesetzes, der Artikel 77 und 80 der Verordnung über die Mehrwertsteuer und der Artikel 6 und 7 VStrR zur Bezahlung einer Busse von 700 Franken, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von 90 Franken.

Dieser Strafbescheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Gegen den Strafbescheid kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der vorliegenden Notifikation bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion, 3003 Bern, Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie die zur Begründung dienenden Tatsachen zu enthalten; die Beweismittel sind zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen (Art. 68 VStrR).

Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist wird der Strafbescheid rechtskräftig und vollstreckbar (Art. 67 VStrR).

Sie werden hiermit aufgefordert, den geschuldeten Gesamtbetrag von 790 Franken innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Strafbescheides an den Zolluntersuchungsdienst Zürich, Militärstrasse 90, 8021 Zürich, Postkonto 80-21074-9, zu zahlen.

17. Februar 1998

512

Eidgenössische Oberzolldirektion

Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) -

Coop Bern, 3027 Bern Lagerbetrieb (Kommissionierung) bis 32 M 2. Februar 1998 bis 6. Februar 1999

-

Elesta Technology AG, 7310 Bad Ragaz Produktion ' bis 15 M oder F 2. Februar 1998 bis 6. Februar 1999

-

Elesta relays GmbH, 7310 Bad Ragaz Produktion 2 M, 10 F 2. Februar 1998 bis 6. Februar 1999

Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) -

High Pack Service AG, 4153 Reinach EL Verpackung bis 12 M oder F 2. Februar 1998 bis 6. Februar 1999

-

Casanin AG, 6033 Buchrain Kleberabteilung 6 M

6. April 1998 bis 7. April 2001 (Erneuerung) - Wäscherei Aare AG, 5200 Brugg Produktion 48 M oder F 26. Januar 1998 bis 30. Januar 1999 -

Lange AG Urdorf, 8902 Urdorf Produktion bis 10 M, bis 6 F 5. Januar 1998 bis 9. Januar 1999

-

Lükon Paul Lüscher Werke AG, 2575 Täuffelen Metallbau 4 M 26. Januar 1998 bis 30. Januar 1999

- Novartis Pharma AG, 4332 Stein verschiedene Betriebsteile 520 M, 40 F 1. September 1997 bis 2. September 2000 (Änderung/ Erneuerung) . ' -

ABB Turbo Systems AG, 5401 Baden Produktion in Deitingen SO 'bis 42 M 2. März 1998 bis auf weiteres (Änderung)

513

Nachtarbeit oder dreischichtige Arbeit (Art. 17 oder 24 ArG) -

ABB Turbo Systems AG, 5401 Baden Produktion in Deitingen SO bis 20 M 1. März 1998 bis 6-. März 1999

-

ABB Turbo Systems AG, 5401 Baden Produktion in Deifcingen SO 1 M 2. März 1998 bis 6. März 1999

-

Emmental AG, 3052 Zollikofen Vorverpackung bis 8 M 29. Juni 1998 bis 3. Juli 1999

Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG) -

Novartis Pharma AG, 4332 Stein verschiedene Betriebsteile bis 520 M 1. September 1997 bis 2. September 2000 (Erneuerung/ Änderung)

-

ABB Turbo Systems AG, 5401 Baden Produktion in Deitingen SO 1 M 2. März 1998 bis 6. März 1999

-

Giesserei Emmenbrücke, 6021 Emmenbrücke Glüherei 2 M 12. April 1998 bis 14. April 2001 (Erneuerung)

Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG) -

Novartis Pharma AG, 4332 Stein verschiedene Betriebsteile 100 H 1. September 1997 bis 2. September 2000 (Änderung/ Erneuerung)

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Wer durch die Erteilung einer Arbeitszeitbewilligung in seinen Rechten oder Pflichten berührt ist und wer berechtigt ist, dagegen Beschwerde zu führen, kann innert zehn Tagen seit Publikation des Gesuches beim Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Gesuchsunterlagen nehmen.

514

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Zweischichtige Tagesarbeit Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 23 Abs. 1 ArG) -

Christian Eschler AG, 9055 Bühler Strickerei und Wirkerei 16 H oder F 26. Januar 1998 bis 2. Mai 1998 Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 28 ArG

(M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rech t sm i tt el Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 55 ArG und Artikel 44 ff VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaf tsdepartementes , 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwedeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 29 45/29 50) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

17. Februar 1998

Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

515

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Die Schweizerische Gesellschaft für Technische Kommunikation TECOM hat, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 Über die Berufsbildung (SR412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.10]), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung Technikredaktor/Technikredaktorin eingereicht.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, Berufsbildung, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

17. Februar 1998

516

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Berufsbildung

Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Gemeinde Oberhof AG, Düngeranlage Emmethof, Projekt-Nr. AG2996 Gemeinde Wegenstetten AG, Düngeranlage Buechmatt, Projekt-Nr. AG2997 Gemeinde Langenbruck BL, Düngeranlage Helfenberg, Projekt-Nr. BL925 Gemeinde Läufelfingen BL, Düngeranlage Pulvisei, Projekt-Nr. BL926 Gemeinde Fanas GR, Gebäuderationalisierung Dar, Projekt-Nr. GR41II Gemeinde Wattwil SG, Hofzufahrt Linden, Projekt-Nr. SG5I58 Gemeinde Isenthal UR, Personen-Seilbahn Horlachen/Grosstal, Projekt-Nr. UR1386 Gemeinde Bürglen UR, Gebäuderationalisierung Angelingen, Projekt-Nr. UR1399

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfugungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 (SR 913.1), Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt bei der Rekurskommission EVD, 3202 Frauenkappelen, Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift.des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

517

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Landwirtschaft, Abteilung Strukturverbesserungen Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 322 26 55) Einsicht in die Verfugungen und die Projektunterlagen nehmen.

17. Februar 1998

518

Bundesamt für Landwirtschaft Abteilung Strukturverbesserungen

Bekanntmachung (Artikel 28 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen; SR 251)

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Wettbewerbskommission beschlossen, betreffend Verhaltensweisen der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich AGZ auf dem Markt für Versicherungsprodukte im ambulanten Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Kanton Zürich eine Untersuchung gemäss Artikel 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober.1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG) durchzuführen. Anlass zu der Untersuchung gab eine Klage über das angeblich unzulässige Vorgehen der AGZ gegen ein neulanciertes Versicherungsprodukt im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, welches auf einer quantitativen Beschränkung der Leistungserbringer basiert.

Die Untersuchung hat zum Ziel, die Verhaltensweisen auf die Vereinbarkeit mit den Artikeln 5 und 7 KG zu überprüfen.

Innert 30 Tagen - Fristenlaufbeginn ist der Zeitpunkt dieser Publikation - steht es Dritten offen, sich durch Meldung an das Sekretariat der Wettbewerbskommission am Verfahren zu beteiligen. Gemäss Artikel 43 Absatz l Buchstaben a-c KG können sich folgende Dritte anmelden: "a. Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind; b.

Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;

c.

Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäß dem Konsumentenschutz widmen".

Entsprechende Anmeldungen sind an folgende Adresse zu richten: Sekretariat der Wettbewerbskommission, Effingerstrasse 27, 3003 Bern. Telefon: 031 / 322 20 40, Telefax: 031/3222053.

30. Januar .1998

Sekretariat der Wettbewerbskommission

519

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft -

Kanton Wallis, Gemeinde Saas Baien. Korrektion der Saaser-Vispa, Verfügung Nr.

639

-

Kanton Wailis, Gemeinde Saas-Almagell. Korrektion der Saaser-Vispa, Verfügung Nr. 640 Kanton Wallis, Gemeinde Saas-Balen. Sanierung des Grubengletschers (Fehlbach), Verfügung Nr. 641

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes ober FUSS- und Wanderwege ( S R 704) innert 3 0 Tagen seit d e r Veröffentlichung i m Bundesblatt beim beschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20, Postfach, 2501 Biet, nach telefonischer Voranmeldung {Tel. 032 328 87 73) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

10. Februar 1998

520

Bundesamt für Wasserwirtschaft

Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Gewässerkorrektionen Verfügungen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft -

Kanton Uri, Gemeinde Flüelen. Gruonbach, Zeissigsperre-See Verfügung Nr. 154

-

Kanton Graubünden, Gemeinden Lüen und Pagig. Verbauung Clasaurer Tobel, Verfügung Nr. 1198

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann nach Massgabe von Artikel 44ff. des Bundesgesetzes über Verwaltungsverfahren (SR 172.021), Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) und Artikel 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wanderwege (SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblat beim Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe.der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Ländtestrasse 20, Postfach, 2501 Biel, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 032 328 87 73) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

17. Februar 1998

Bundesamt für Wasserwirtschaft

521

Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügung der Eidgenössischen Forstdirektion

- Gemeinde Gals AR, Erschliessungsanlagen Brandegg - Blattenmoos, Projett-Nr. 421.1-AR-0000/0003

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann Innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 46 Abs. 1 und 3 WaG; Art. 14 FWG), Die Eingabe ist Im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zuenthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt- Ist, kann Innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Papiermühlestrasse 172, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 / 324 78 53 / 324 77 78) Einsicht In die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

17. Februar 1998

522

Eidgenössische Forstdirektion

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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1998

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06

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17.02.1998

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496-522

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10 054 549

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