Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs # S T #

vom 20. März 1998

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996 ", beschliesst: Ï

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Übergangsbestimmungen

Art. 21 Abs. 9 y Dieser Artikel gilt ab l. Januar 1995 bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 19973).

Art. 23 1 Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen.

2 Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte: a. den vollen Ertrag der pauschalen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 21 der Übergangsbestimmungen bis zur Inkraftsetzung der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gemäss Artikel 364ualcr verwenden und dafür die Abgabesätze bis um höchstens 100 Prozent erhöhen; b. höchstens zwei Drittel des Ertrags der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 36iualcr verwenden; c. Mineralölsteuermittel nach Artikel 36lcr Absatz l Buchstabe c verwenden, um 25 Prozent der Gesamtau/wendungen für die Basislinien der NEAT zu decken; d. Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, höchstens aber 25 Prozent der Gesamtaufwendungen für die NEAT, BAHN 2000 und den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz; e. sämtliche in Artikel 8 der Übergangsbestimmungen sowie nach Artikel 41lcr der Bundesverfassung und 8ter der Übergangsbestimmungen festgesetzten Sätze der Mehrwertsteuer (inkl Zuschlag) um 0,1 Prozentpunkt anheben; f. eine ergänzende Finanzierung durch Private oder durch internationale Organisationen vorsehen.

» BBl'1996 IV 638 > SR ...; AS ... (BB1 1997 IV 1614)

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Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs. BB

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Die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz I erfolgt über einen rechtlich unselbständigen Fonds mit eigener Rechnung. Die Mittel aus den in Absatz 2 erwähnten Abgaben und Steuern werden über die Finanzrechnung des Bundes verbucht und im gleichen Jahr in den Fonds eingelegt. Der Bund kann dem Fonds Vorschüsse gewähren. Die Bundesversammlung erlässt das Fondsreglement in der Form eines allgemeinverbindlichen nicht referendumspflichtigen Bundesbeschlusses.

4 Die vier Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz l werden in Form von allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Ausführungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen Bestandteil des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses.

Die Bundesversammlung bewilligt die erforderlichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den Zeitplan.

5 Dieser Artikel gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz l erwähnten Eisenbahngrossprojekte.

(t Artikel 21 Absatz 7 der Übergangsbestimmungen wird aufgehoben.

II Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

Ständerat, 20. März 1998 Der Präsident; Zimmerli Der Sekretär: Lanz

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Nationalrat, 20. März 1998 Der Präsident: Leuenberger Der Protokollführer: Anliker

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Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs vom 20. März 1998

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31.03.1998

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