1889

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Bericht des

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Bundesrates an die Bundesversammlung über den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Verrechnungsstelle für das Jahr 1959 (Vom 12. April 1960)

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Herr Präsident l Hochgeehrte Herren!

Wir haben die Ehre, Ihnen den Geschäftsbericht der Schweizerischen,Verrechnungsstelle mit der ihm beigegebenen Jahresrechnung für das Jahr 1959 zu unterbreiten.

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Nachdem unser Land den Zahlungsverkehr mit einer Eeihe der wichtigsten Handelspartner auf den Beginn des Jahres 1959 freigegeben hatte, hielt sich der verbleibende gebundene Zahlungsverkehr im Vergleich zürn früheren Umfang in bescheidenen Grenzen. Er erstreckt sich nun auf Bulgarien, die Deutsche Demokratische Eepublik, Griechenland, Iran, Jugoslawien, Polen, Eumänien, die Tschechoslowakei, die Türkei, Ungarn und die Vereinigte Arabische Eepublik (Provinz Ägypten). In diesem Eahmen behielt er jedoch einige Bedeutung bei; es wurden 449 Millionen, Franken einbezahlt .und 527 Millionen Franken ausbezahlt. Angesichts der vielfach schwierigen Verhältnisse ist diese Form des Zahlungsverkehrs weiterhin ein wichtiges Hilfsmittel zur Befriedigung der Forderungen schweizerischer Gläubiger gegenüber ihren Schuldnern in den genannten Ländern.

Die Verrechnungsstelle leitete die ihrem verminderten Aufgabenbereich entsprechenden organisatorischen Anpassungen ohne Verzug in den ersten Tagen des Jahres in die Wege:, so dass sie zur Hauptsache schon Ende März 1959 vollzogen waren. Der Personalbestand wurde bis Jahresende von 856 :auf 108 Angestellte vermindert; weiteren Massnahmen zufolge wird er im Laufe des Jahres I960 auf rund 6 0 Mitarbeiter zurückgehen. Die nicht mehr benötigten Bureauräume wurden,: gekündigt. Die Liquidation der entbehrlich gewordenen Bureaueinrichtungen und Bureaumaschinen hielt damit Schritt.

Zur reibungslosen Durchführung des Personalabbaus haben die Leistungen der Eidgenössischen Versicherungskasse wesentlich beigetragen. Der grösste Teil

1390 der Abbauleistungen geht allerdings zulasten der Schweizerischen Verrechnungsstelle, zu dessen Bestreitung die in den zurückliegenden Jahren geäufneten Rückstellungen für den Personalabbau herangezogen werden. · Da sich trotz der umfassenden Abbaumassnahmen die Kosten des Betriebs nicht im gleichen Umfang vermindern lassen, schliesst die Rechnung 1959 mit einem Ausgabenüberschuss von l 458 243,23 Franken ab. Dieses Defizit ist gemäss den Vorschriften der Verordnung vom 17. Dezember 1956 über die Verrechnungsstelle mit Mitteln aus dem dafür geäufneten Betriebsfonds ausgeglichen worden.

Um das für 1960 und die folgenden Jahre zu erwartende Defizit in einem tragbaren Ausmass zu halten, haben wir mit Beschluss vom 21. Dezember 1959 die Gebühr der Verrechnungsstelle vom I.Januar 1960 an im zentralisierten Zahlungsverkehr von 2% auf 5 Promille und im dezentralisierten Zahlungsverkehr von 1% auf 4 Promille erhöht.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Jahresrechnung 1959 der Schweizerischen Verrechnungsstelle geprüft und festgestellt, dass diese zu keinen Bemerkungen Anlass gibt.

Wir beantragen Ihnen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Verrechnungsstelle für das Jahr 1959 gemäss beiliegendem Beschlussesentwurf zu genehmigen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 12. April 1960.

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident : Max Petitpierre Der Vizekanzler : F. Weber

1391 (Entwurf)

Bundesbeschluss über

die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Rechnung der Schweizerischen Verrechnungsstelle für das Jahr 1959

Die Bundesversammlung

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der Schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht in den Geschäftsbericht und die Bechnung der Verrechnungs!

stelle für das, Jahr 1959, ' sowie in den Bericht und Antrag des Bundesrates vom 12. April I960, beschliesst: Einziger Artikel Der Geschäftsbericht und die Eechnung der Schweizerischen Verrechnungsstelle für das Jahr 1959 werden genehmigt.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Verrechnungsstelle für das Jahr 1959 (Vom 12. April 1960)

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Jahr

1960

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

16

Cahier Numero Geschäftsnummer

8031

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.04.1960

Date Data Seite

1389-1391

Page Pagina Ref. No

10 040 928

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