m
No 27 #ST#
Bundesblatt
112. Jahrgang
Bern, den 7. Juli 1960
Band II
Erscheint wöchentlich. Preis 3O Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 60 Happen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stampili
Ablauf der Referendumsfrist
# S T #
5. Oktober 1960
Bundesgesetz über
die Einführung der vorzeitigen Stimmabgabe in eidgenössischen Angelegenheiten (Vom 30. Juni 1960) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 73, 90 und 122 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 8. Oktober 19591), beschliesst :
Art. l 1
Die Kantone sind ermächtigt, bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen die vorzeitige Stimmabgabe an einem oder mehreren der vier dem Abstimmungssonntag vorausgehenden Tage für das ganze Kantonsgebiet oder für einzelne Gemeinden anzuordnen.
2 Wird für die kantonalen Abstimmungen eine vorzeitige Stimmabgabe vorgesehen, dann ist sie in gleichem Ausmass auch für eidgenössische Abstimmungen und Wahlen anzuordnen, jedoch höchstens innerhalb der vier dem Abstimmungssonntag vorausgehenden Tage.
3 Auf alle Fälle muss für eidgenössische Abstimmungen und Wahlen die vorzeitige Stimmabgabe an mindestens zwei der Vortage des Abstimmungssonntags für Gemeinden mit über 800 Stimmberechtigten angeordnet werden sowie für die anderen Gemeinden, sofern diese Erleichterung von mindestens 80 Stimmberechtigten spätestens drei Wochen vor der Abstimmung verlangt wird.
!) BEI 1959, II, 777.
Bundesblatt. 112. Jahrg. Bd. II.
15
198 Art. 2 Bei der vorzeitigen Stimmabgabe kann das kantonale Becht vorsehen, dass alle oder einzelne Urnen während einer bestimmten Zeit geöffnet werden oder dass der Stimmberechtigte den Stimmzettel persönlich in verschlossenem Umschlag auf einer Amtsstelle abgibt.
Art. 3 Die Kantone erlassen die zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlichen Bestimmungen.
Art. 4 1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Bundesgesetz vom 80. März 1900 betreffend Erleichterung der Ausübung des Stimmrechtes und Vereinfachung des Wahlverfahrens aufgehoben.
Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den 80. Juni 1960.
Der Präsident: G.Despland Der Protokollführer: F.Weber Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 30. Juni 1960.
Der Präsident : Gaston Clottu Der Protokollführer: Ch. Oser Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Das vorstehende Bundesgesetz ist gemäss Artikel 89, Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.
Bern, den 30. Juni 1960.
4641
Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundeskanzler: Ch. Oser
Datum der Veröffentlichung: 7. Juli 1960 Ablauf der Keferendumsfrist : 5. Oktober 1960
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bundesgesetz über die Einführung der vorzeitigen Stimmabgabe in eidgenössischen Angelegenheiten (Vom 30. Juni 1960)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1960
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
27
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
07.07.1960
Date Data Seite
197-198
Page Pagina Ref. No
10 040 991
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.