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Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

(Vom 24. September 1917.)

Der Bundesrat hat an den Staatsrat des Kantons Freiburg folgendes Schreiben erlacsen: Auf Veranlassung der ,,Société fribourgeoise pour la dófenee des droits des marchands de bétail" übermitteln Sie uns mit empfehlendem Schreiben vom 20. Juli abbin zwei Petitionen, die eine unterzeichnet von 58 Mitgliedern dieser Gesellschaft, die andere von 3237 Landwirten des Kantons Freiburg. Beide Eingaben verfolgen den gleichen Zweck, nämlich : 1. die Aufhebung derjenigen Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses vom 13, April 1917, welche die Ausübung des Viehhandels denjenigen Personen und Firmen untersagen, die dieses Gewerbe nicht schon vor dem 1. August 1914 ausgeübt haben ^ 2. eventuell die Übertragung der Kompetenz zur Beurteilung der einzelnen Patentgesuche und zur Erteilung der Bewilligungen an die kantonalen Behörden.

In der Begründung gehen die Petenten auseinander ; wahrend die Händler namentlich hervorheben, dass der Ausschluss.

aller derjenigen, die sich seit dem Kriegsausbruch des Viehhandelsgewerbes als Haupt- oder Nebenerwerb bemächtigt haben, ungleiches Recht schaffe, wendet sich die Petition aus landwirtschaftlichen Kreisen ganz besonders gegen die in den angerufenen Bestimmungen liegende Tendenz, die Viehpreise herabzudrücken.

In Ihrem Begleitschreiben sehen Sie davon ab, in der Hauptsache der Begründung der Petenten zu folgen ; Sie verweisen auf die durch das dortige Viehhandelsgesetz für den Kanton Freiburg geschaffene Ordnung, bestätigen auch bezuglich Ihres Kantons die Zunahme der Viehhändler seit Kriegsausbruch, sowie die Beobachtung, dass auch in dortigen Kreisen die Verteuerung des Viehs zum Teil auf diesen Umstand zurückgeführt werde. Anderseits sei es Tatsache, dass durch die fraglichen Vorschriften des Bundesratsbeschlusses verschiedene Angehörige Ihres Kantons ihren nachträglich gewählten Beruf aufgeben mussten und damit ihrer Existenzmittel beraubt wurden, sowie, dass durch das Erfordernis eines kantonalen Patentes der Kanton Freiburg gegenüber den meisten andern Kantonen in eine ungünstigere Lage

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versetzt werde. Schliesslich führen Sie noch an, dass durch die bundesrätlichen Anordnungen die Einnahmen aus Patentgebühren zurückgegangen seien und somit der kantonale Fiskus Einbusse erleide.

Wir beehren uns, Ihnen hierauf folgende Mitteilungen EU machen : Über die Ursachen, die zum Erlass des mehrgenannten Bundesratsbesehlusses geführt haben, geben unsere Berichte VII und VIII an die Bundesversammlung über die auf Grund des Bundesratsbeschlusses vom 3. August 1914 getroffenen Massnahmen alle wünschbare Auskunft. Wir gestatten uns, auf dieselben zu verweisen und hier neuerdings und ausdrücklich zu betonen, dass der Zweck dos Beschlusses u. a. dahingeht, mittels einer rationellen Beschränkung des Viehhandels dessen Gesundung und dadurch eine Ermässigung der unnatürlich in die Höhe geschraubten Vieh- und Fleischpreise herbeizuführen. Angesichts dieser ausgesprochenen Absicht müssen auch wir, gleich Ihnen, darauf verzichten, auf das Hauptargument der Petition aus landwirtschaftlichen Kreisen einzutreten.

Wir anerkennen gerne die in Ihrem Kanton mit dem dortigen Viehhandelsgesetz erzielten guten Erfolge. Unser Beschluss ist indessen auch nicht dazu angetan, dieselben zu schmälern. Im Gegenteil bietet gerade die im Art, 14, Abs. 2, liegende Beschränkung, dass Bewilligungen zur Ausübung des Viehhandels nur an Personen und Firmen erteilt werden dürfen, die dieses Gewerbe schon vor dem 1. August 1914 betrieben haben, Gewähr für die Schaffung jener gesunden Zustände, wie sie auch von Ihrem kantonalen Gesetz angestrebt worden. Die auch von Ihrer Behörde nicht bestrittene Tatsache, dass seit Kriegsausbruch eine grosse Anzahl unberufener Elemente sieh des Viehhandels bemächtigten, und die daraus erwachsenen misslichen Verhältnisse verlangten gebieterisch einschränkende Massregeln nach dieser Seite hin, und wir dürfen mit Befriedigung darauf hinweisen, dass schon heute im ganzen Land eine nennenswerte Besserung erzielt worden ist.

Dass dabei auch Opfer verlangt und vereinzelte Interessen verletzt werden mussten, liegt in der Natur der Sache und muss bei den heutigen Zeitumständen überall mit in den Kauf genommen werden.

Im übrigen haben wir durch den Beschluss vom 13. April 1917 den Kantonen1 mit eigener Gesetzgebung über den Viehhandel die ihnen mit Recht gebührende Vorzugsstellung ausdrücklich gewahrt. Durch den'Artikel 25 bleiben die einschlägigen Bestini-

212 mungen in allen Teilen vorbehalten und im Zusammenhang mit Art. 22 hat auch der Kanton Freiburg nach wie vor das Verfügungsrecht zur Erteilung von Viehhandelsbewilligungen für das kantonale Gebiet. Der Art. 23 sodann verleiht ihm Kompetenz zur Entgegennahme, Prüfung und Antragstellung bezüglich derjenigen Gesuche der im Kanton domiziliertön Händler, die ihren Geschäftskreis auf andere Kantone ausdehnen wollen. Für Händler anderer Kantone, die ihr Geschäft im Kanton Freiburg ausüben wollen und deren Gesuche somit durch Vermittlung anderer Kantonsbehörden an die Bundesbehörde gelangten, ist streng an der Forderung des Nachweises festgehalten worden, dass sie schon vor dem i. August 1914 im Kanton Freiburg Handel getrieben haben. Zu jedem einzelnen Fall hatten sich die Gesuchsteller überdies auszuweisen, dass sie entweder im Besitze des freiburgischen Viehhandelspatentes oder einer anderweitigen Bewilligung der kantonalen freiburgischen Behörde zur Ausübung ihres Geschäftes waren, Begehren, welche diesen Anforderungen nicht Genüge leisteten, wurden rücksichtslos abschlägig beschieden und damit war den dortseitigen Interessen nach jeder Richtung hin Rechnung getragen.

Wir haben demnach keine Veranlassung, bezüglich der beanstandeten Bestimmungen unseres Beschlusses vom 13. April 1917 irgendwelche Änderung eintreten zu lassen, und bitten Sie, dies den Potenten zur Kenntnis au bringen.

Was schliesslich die Frage des durch unsere Verfügungen eingetretenen Rückganges der kantonalen Patentgebühren anbelangt, nehmen wir an, dass sich später Gelegenheit zu einer befriedigenden Auseinandersetzung mit den beteiligten Kantonen finden wird. Nach Art. 26 unseres angerufenen Beschlusses sind die für die interkantonalen Viehhandelsbewilligungen bezogenen Gebühren in erster Linie für die Bestreitung der Kosten zu verwenden, die durch den Vollzug des Beschlusses entstehen. Über die Verwendung eines allfälligen Überschusses werden wir uns zu gelegener Zeit schlüssig machen und in billigem Mass alsdann auch die Opfer in Berücksichtigung ziehen, die einzelnen Kantonen aus der Vollziehung unserer Anordnungen erwachsen sind.

Es werden neuerdings aufgeboten: l.Mun.-Sm.-Kol. I/l (ohne Saumtiere und (Korpsmaterial) 15. Okt. 9 M., Sitten.

2." Fest,-I.-Kp. V/89 26. Nov. 4 A., Ulrichen.

3.Füs.-Bat.137 5. Nov. 9 M., Bern.

213 4. 1/3 Radf.-Kp. 21 (nach persönlichem Aufgebot) 5. Drag.-Schw. 3

5. Nov. 9 M., Bern.

15. Okt. 9 M., Morges,

Einrückungsbestimmungen.

/. Es haben einzurücken : Sämtliche Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten vorstehender Truppen und die persönlich Aufgebotenen der Kadf.-Kp. 21.

II, Es haben nicht ein^zurücken : a. Die ins Ausland beurlaubten Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten, welche nach Bestehung ven Aktivdienst nach ihrem unmittelbar vor der Mobilmachung von 1914 innegehabten ausländischen Wohnsitze zurückgekehrt oder welche aonst bei ihrer Beurlaubung vom Ablösungsdienst enthoben worden sind; b. die ärztlich Dispensierten; c. die von den Truppenkommandanten oder vom Generaladjutanten von diesem Dienste Dispensierten; d. Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten, welche für Rüstungsarbeiten dispensiert und im Besitze einer diesbezüglichen Ausweiskarte sind.

III. Jeder Wehrpflichtige hat beim Einrücken seine Zivilbrotkarte und allenfalls Zusatzkarte mitzubringen, welche alle Kartenabschnitte vom Einrückungstag an enthalten müssen.

Transportbestimmungen.

a. Für die eingangs sub Ziffern l, 2, 3 und 5 genannten Truppen : Sämtliche Transportanstalten (normalspurige und schmalspurige Eisenbahnen, sowie Dampfschiffgesellschaften) sind verpflichtet, die einrückenden Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten ohne Bezahlung des Fahrgeldes und ohne Fahrkarten oder Gutscheine vorn Wohnort nach dem Sammelplatz ihrer Einheit zu befördern, aber nur auf der direkten Eoute (Route der direkten Billette}; Legitimation: Uniform und Dienstbüchlein. Diese Verpflichtung erstreckt sich bloss auf den Einrückungstag selbst oder auf den diesem vorangehenden Tag. Wenn diese Frist aus irgendeinem Grunde nachweisbar nicht ausreicht, hat der Einrückende auf der Abgangsstation einen Militärfreifahrtausweis zu verlangen, frühestens aber drei Tage vor dem Einrückungstag. In gleicher Weise haben Einrückende, welche ihre Ausrüstung am Depotort abholen müssen, auf der Abgangsstation einen Militärfreifahrtausweis für die direkte Route Wohnort-Depotort-Einrückungeort zu beziehen ; Legitimation : Dienstbüchlein.

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b. Fùr 1/3 Badfahrer-Kompagnie 21: Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten haben gemäss Marschbefehl auf den Stationen Freifahrtausweise zu lösen, die von den Wehrpflichtigen zu unterzeichnen sind. Die Begünstigung der Freifahrtausweise gilt nur auf der direkten Route (Route der direkten Billette), und zwar bloss am Einrückungstag selbst oder an dem diesem vorangehenden Tag. Wenn diese Frist aus dringenden Gründen nachweisbar nicht ausreicht, so wird der Freifahrtausweis auch vorher abgegeben, frühestens aber drei Tage vor dem Einrückungstag.

(Vom 27. September 1917.)

Die eidgenossische Grundbuchverordnung kennt zwei Arten von Besehwerden : eine spezielle Beschwerde gegen die Abweisung einer Anmeldung, die binnen 10 Tagen von der Mitteilung der abweisenden Verfügung an bei der Aufsichtsbehörde anzubringen ist (GBVo Art. 103), und eine allgemeine Beschwerde gegen beliebige Verfügungen des Grundbuchverwalters, wie namentlich gegen die Weigerung, eine Anmeldung überhaupt entgegenzunehmen (GBVo Art. 104). Diese allgemeine Beschwerde kann ohne Einhaltung einer besonderen Frist boi der Aufsichtsbehörde erhoben werden.

Ein Gläubiger einer pfandgesicherten Forderung und der Eigentümer des verpfändeten Grundstückes behaupteten, Mitte April dem zuständigen Grundbuchamt eine Löschungsbewilligung vorgewiesen zu haben, die jedoch ohne Grund nicht angenommen worden sei. Eine zweite Anmeldung dieser Löschungsbewilligung sei vom Grundbuchamt am 5. Mai zwar entgegengenommen, aber durch Abweisung erledigt worden, da inzwischen die pfandgesicherte Forderung mit Arrest belegt worden sei. Pfandgläubiger und Eigentümer beschwerten sich gegen das Verhalten des Grundbuchamtes sowohl mit der speziellen Beschwerde nach Art. 103 als auch mit der allgemeinen Beschwerde nach Art. 104 der GBVo.

Der Bundesrat hat in Übereinstimmung mit der kantonalen Aufsichtsbehörde am 27. September 1917 erklärt, dass die beiden Arten der Grundbuchbeschwerde weder miteinander verbunden noch nebeneinander geltend gemacht werden können. Die Beteiligten haben nach der Weigerung des Grundbuchverwalters, die Löschungsbewilligung entgegenzunehmen, eine zweite Anmeldung eingereicht, die tatsächlich angenommen und durch abweisende Verfügung des Grundbuchverwalters erledigt worden ist. Pfandgläubiger und Eigentümer können nur noch die spezielle Beschwerde wegen

215 Abweisung dieser zweiten Anmeldung im Sinne von Art. 103 G-BVo erheben; dagegen sind die Voraussetzungen für eine allgemeine Beschwerde gemäss Art. 104 der GBVo dahingefallen. In dieser Beziehung bleibt den Beteiligten nur noch die Möglichkeit einer Verantwortlichkeits- und Schadenersatzklage wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Grundbuchverwalters, zu deren Behandlung jedoch die Gerichte allein zuständig sind.

Mit bezug auf die Abweisung der zweiten Anmeldung durch den Grundbuchverwalter vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass zur Löschung einer mit Arrest belegten Grundpfandforderung die Löschungsbewilligung des Gläubigers nicht genügt, sondern noch die Ermächtigung des zuständigen Betreibungsamtes zur Vornahme der Löschung notig ist.

(Vom 29. September 1917.)

Herr Legationsrat Dr. jur. Hans von S e g e s s e r , von Luzern, gegenwärtig dem politischen Departement zugeteilt, wird in gleicher Eigenschaft bei der schweizerischen Gesandtschaft in Rom ernannt.

Dem Kanton W a a d t wird an die zu Fr. 150,000 veranschlagten Kosten für Dammarbeiten am Mujon und Vertiefung, sowie Ableitung des Canal occidental, oberhalb Yverdon, ein Bundesbeitrag von 331/3 % bis zum Höchstbetrage von Fr. 50,000 bewilligt.

Dem zum niederländischen Vizekonsul in Davos-Platz ernannten Herrn Dr. F. S o n i es wird das Exequatur erteilt.

Wahlen.

(Vom 29. September 1917.)

Finanz-undd Zolldepartement, Zollverwaltung.

Einnehmer beim Nebenzollamt Basel-Freiburgerstrasse : Quinche, Philipp, von Dombresson, Zollgehilfe 1. Klasse in Basel.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aus den Verhandlungen des Bundesrates.

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03.10.1917

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