Verfügung im Widerspruchsverfahren 3591/1999 Widersprechende/r Siegfried AG, Untere Brühlstrasse 4, CH-4800 Zofingen, CHMarke Nr. 369 416 (ACTIVAL), Vertreter/in Dr. Schneider & Partner, Intellectual Property Rights, Gotthardstr. 54, Postfach 530, 8027 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in BÉRES RT., 135 Szépvölgyi ut, HU-H-1037 Budapest, Internationale Marke Nr. 707 119 (BÉRES ACTIVAL) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 18. April 2001 folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 3591/99 wird gutgeheissen und der IR-Marke Nr. 707 119 ,,BÉRES ACTIVAL" der Schutz in der Schweiz für die internationale Warenklasse 05 nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung definitiv verweigert.
3.
Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut.
4.
Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von 1800 Franken (inkl. Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
5.
Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.
1. Mai 2001
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
1598
2001-0707