Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (Art. 28 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, Kartellgesetz, KG; SR 251)
Eröffnung einer Untersuchung gemäss Artikel 27 KG gegen die Swisscom AG Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Wettbewerbskommission am 5. Dezember 2001 eine Untersuchung gemäss Artikel 27 KG gegen die Swisscom AG eröffnet. Die entsprechende Vorabklärung hat ergeben, dass Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 7 KG bestehen.
Swisscom legt den Rechnungen für die monatliche Anschlussgebühr Werbeunterlagen für Leistungen aus dem Dienste-Markt bei. Dabei erhalten Personen, welche zu einem anderen Fernmeldedienstanbieter gewechselt und Carrier-Preselection gewählt haben, gezielte Werbung, mit welcher Swisscom sie wieder zurückgewinnen will. Die Untersuchung soll aufzeigen, ob das Beilegen von Werbeunterlagen zu den Rechnungen für die monatliche Anschlussgebühr ein nach Artikel 7 KG unzulässiges Verhalten darstellt.
Innerhalb von 30 Tagen - Fristenlaufbeginn ist der Zeitpunkt dieser Publikation steht es Dritten offen, sich durch Meldung an das Sekretariat der Wettbewerbskommission am Verfahren zu beteiligen. Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben ac KG können sich folgende Dritte anmelden: a.
Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;
b.
Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;
c.
Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Entsprechende Anmeldungen zur Beteiligung am Verfahren sind an folgende Adresse zu richten: Sekretariat der Wettbewerbskommission, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Telefon 031 322 20 40, Fax 031 322 20 53.
18. Dezember 2001
2001-2731
Sekretariat der Wettbewerbskommission
6393