Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 4354 Widersprechende Laboratoire Cosmétique de Lecousse, SA, F ­ 75002 Paris, IR ­ Marke Nr. 600 348 «LABORATOIRE DR RENAUD» gegen Carfarma Ilac ve Kozmetik Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi, TR ­ Ayazaga Istanbul IR ­ Marke Nr. 726 775 «DOCTEUR RENAUD PARIS» Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 29. Oktober 2001 folgendes verfügt: 1.

Das Widerspruchsverfahren Nr. 4354 wird wiederaufgenommen.

2.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

3.

Der Widerspruch Nr. 4354 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.

Die Widerspruchsgebühr von 800.­ Franken verbleibt dem Institut.

5.

Die Widerspruchsgegnerin hat der Widersprechenden einen Betrag von 1300.­ Franken als Parteientschädigung und Ersatz der Widerspruchsgebühr zu bezahlen.

6.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

29. Oktober 2001

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung

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2001-2397