Bundesbeschluss über militärische Immobilien (Immobilienbotschaft Militär 2002) vom 12. Dezember 2001
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 163, 167 und 173 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. Juli 20012, beschliesst:
Art. 1
Der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit
Dem Bundesrat wird für das Vorhaben «Kriens Führungssimulator Bauten 2. Etappe» ein Verpflichtungskredit von 29 800 000 Franken bewilligt.
Art. 2
Nicht der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit
Dem Bundesrat werden Verpflichtungskredite in Form eines Sammelkredites im Betrag von 379 587 000 Franken bewilligt.
Art. 3
Zahlungskredite
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Generalstab) wird ermächtigt, die entsprechenden Zahlungskredite in den jährlichen Voranschlag aufzunehmen.
Art. 4
Geringfügige Verschiebungen
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Generalstab) kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidg. Finanzverwaltung) im Rahmen des Verpflichtungskredites innerhalb der Rubriken geringfügige Verschiebungen vornehmen.
1 2
SR 101 BBl 2001 3897
6558
2001-0604
Immobilienbotschaft Militär 2002. BB
Art. 5
Schlussbestimmungen
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 11. Dezember 2001
Nationalrat, 12. Dezember 2001
Der Präsident: Anton Cottier Der Sekretär: Christoph Lanz
Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier Der Protokollführer: Christophe Thomann
6559
Immobilienbotschaft Militär 2002. BB
Anhang
Zusammenstellung der beantragten Verpflichtungskredite 1
Der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit Franken
Kriens, Führungssimulator Bauten 2. Etappe, für das HEER, Bundesamt für Betriebe des Heeres, Ausbildungsinfrastruktur (Ziff. 2.1.6 der Immobilienbotschaft Militär 2002)
29 800 000
Total der Ausgabenbremse unterstellt
29 800 000
2
Der Ausgabenbremse nicht unterstellter Verpflichtungskredit Franken
a. Vorhaben für mehr als 10 Millionen Franken Bauliche Anpassungen für FLORAKO 5. Projektetappe (Ziff. 2.1.7 der Immobilienbotschaft Militär 2002)
12 800 000
b. Vorhaben bis 10 Millionen Vorhaben gemäss den Ziffern 2.1.8, 2.1.9, 2.2.2 und 2.3.8 der Immobilienbotschaft Militär 2002
366 787 000
Total der Ausgabenbremse nicht unterstellt
379 587 000
Gesamttotal der neuen Verpflichtungskredite
409 387 000
6560