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Botschaft des

'

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1886 (II. Serie).

(Vom 6. Dezember 1886.)

Tit.

Wir haben die Ehre, Ihnen folgende Nachtragskreditbegehren für das laufende Jahr zu unterbreiten.

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Verwaltung.

B. Ständerath.

1. T a g g e l d e r und R e i s e e n t s c h ä d i g u n g an die M i t glieder von K o m m i s s i o n e n .

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. Fr. 10,000 Der diesjährige Büdgetkredit betrug Fr. 8000, ist aber infolge zahlreicher Kommissionssitzungen bereits um Fr. 9000 überschritten.

Zu Deckung dieses Exzedentes, sowie allfälliger weiterer Ausgaben, ersuchen wir um Bewilligung eines Nachtragskredites von Fr. 10,000.

E. Bundesgericht.

2. Gerichtskanzlei ei: b . Besoldung d e s Kanzleipersonals .

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. Fr.100 3. A l l g e m e i n e A u s g a b e n : f. Unvorhergesehenes. Beitrag zu den Kosten der Einweihung d e s neuen Bundesgerichtshauses .

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. F r . 5000

1097 Ad 2 b. Die Vermehrung um Fr. 100 bezieht sieh auf die Gehaltserhöhung für einen langjährigen Angestellten.

. Ad 3 f. Dieser Posten ist das Maximum des in Aussicht genommenen Beitrages zu den Kosten der Inauguration. Die diesfälligen Kosten übersteigen nämlich, laut Mittheilung des Stadtrathes von Lausanne, erheblich die in Aussicht genommene Summe, wozu ein Beitrag eines Dritttheils, jedoch nicht über Fr. 5000, zugesagt wurde.

Dritter Abschnitt.

Departemente und Verwaltungen.

A. Politisches Departement.

9. B e i t r a g an s c h w e i z e r i s c h e H ü l f s g e s e l l s c h a f t e n im A u s l a n d e .

Fr. 2500 Die schweizerischen Heimate für Bonnen und Gouvernanten in Wien und Budapest figuriren dieses Jahr zum ersten Male auf der Liste unserer Wohlthätigkeitsgesellschaften im Auslande. Diese zwei Anstalten, deren Aufstellung eine Notwendigkeit war, werden durch die romanischen Kantone unterstützt. Unsererseits bewilligten wir einen Beitrag von Fr. 2500 für das laufende Jahr, um welchen Betrag die diesf'ällige Büdgetrubrik sich überschritten findet.

10. E i d g e n ö s s i s c h e R e p r ä s e n t a n t e n u n d K o m m i s sarien Fr. 10,568. 50 Die herwärtigen DeJegirten nach Berlin zum Zweck der Unterhandlungen über einen neuen Handelsvertrag mit Deutschland erheischten eine Ausgabe von Fr. 10,568. 50, zu deren Deckung wir, da der Büdgetkredit erschöpft ist, einen Nachtragskredit zu verlangen im Falle sind.

11. R e p r ä s e n t a t i o n s k o s t e n .

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. Fr. 7000 Im Laufe dieses Jahres sind mehrere Konferenzen in Bern zusammengetreten, was mit außerordentlichen Repräsentationskosten verbunden war, die uns nöthigen, einen Nachtragskredit nachzusuchen im Betrage von Fr. 7000.

12. U n v o r h e r g e s e h e n e s Fr. 7000 Die Büdgetansätze sind aus folgenden Gründen um Fr. 7000 überschritten worden. Fr. 1000 wurden unserm Konsul in Besançon

1098 zur Bestreitung der Bedürfnisse der dortigen Schweizerkolonie, die durch die Krise des Uhrengeschäfts bedeutend litt, zur Verfügung gestellt. Fr. 5000 wurden verwendet zur Bereinigung einer Schuld, welche von uuserm ehemaligen Generalkonsul Glinz in St. Petersburg gegenüber einer Jungfer Mercouloff eingegangen worden war.

Endlich verausgabten wir circa Fr. 1000 für außerordentliche Arbeiten beim Departement.

B. Departement des Innern.

Abtheilung Inneres.

II. Archive.

2. G e h ü l f e Fr. 800 Schon seit Langem arbeitet im Buudesarchiv ein Volontär, dessen Dienstleistungen angesichts der im Verhältniß zur stetig anwachsenden Arbeitslast geringen Beamtenzahl von wesentlichem Nutzen sind. Es liegt nun ebensowohl in der Billigkeit, als in dem eigenen Interesse der Verwaltung, daß demselben zur Aufmunterung für die Zukunft eine bescheidene Remuneration verabfolgt werde.

Da aber das ordentliche Jahresbüdget des Archivs hierzu keine Mittel an die Hand gibt, so sehen wir uns zu gegenwärtigem Naehkreditbegehren veranlaßt.

IV. Polytechnikum.

7. Mehr|bedürfnisse für den Betrieb der chemischen L a b o r a t o r i e n i m n e u e n C h e m i e g e b ä u d e F r . 7500 Der Betrieb der Laboratorien im neuen Chemiegebäude bedingt ainen Mehrbedarf an Heizungs- und Beleuchtungsmaterial und an Chemikalien zu Unterrichtszwecken, sowie erhöhte Auslagen für die Reinigung der Lokalitäten. Diese unvermeidlichen Mehrkosten, deren nähere Begründung auf S. 249 der Büdgetbotschaft hievor und in den einläßlichen Berichten des Schulrathes zu finden ist, sind im Entwurf des Budgets pro 1887 mit dem Extrakredit von Fr. 20,000 berücksichtigt worden. Da aber der Umz,ug in die neuen Lokalitäten bereits im Monat August I. J. stattgefunden und der Betrieb am 1. Oktober seinen Anfang genommen hat, so bedarf es für den Rest des Jahres 1886 eines entsprechenden Nachkredites im angesetzten Betrage.

VI. Beiträge an Anstalten.

4. S a m e n k . o n t r o l s t a t i o n .

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. F r . 1600 5. Land wir t h s c h a f t l i c h - c h e m i s c h e U n t e r suchungsstation.

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. ,, 2200

1099 Was oben unter der Rubrik ,,Polytechnikum" gesagt wurde, gilt in gleicher Weise von diesen beiden Annexanstalten der Schule, denen ebenfalls im Neubau größere Räumlichkeiten angewiesen worden sind. Bei ersterer Anstalt kommen überdies noch diejenigen Mehrausgaben hinzu, welche aus der die Landwirtschaft begünstigenden Aenderung des Reglements resultiren. (Zu vergleichen S. 253 hievor, Budget-Botschaft pro lr>87.) Die entsprechenden, durch Nachkredite zu deckenden Mehrbedürfnisse für den Rest des laufenden Jahres beziffern sich hier auf Fr. 1600, beziehungsweise Fr. 2200.

Abtheilung Bauwesen.

V. M o b i l i a r a n s c h a f f u n g und U n t e r h a l t

. Fr. 3500

Der Bedarf an Mobiliar für die verschiedenen Verwaltungen war im laufenden Jahre ein ausnahmsweise starker; zudem mußten die Bureaux des Versicherungsamtes neu eingerichtet werden, so daß es trotz größter Oekonomie nicht möglich war. mit dem gewöhnlichen Kredite auszukommen. Ueher die Verwendung desselben geben die Mobiliarkontrolen nähern Aufschluß.

X. Bauliche A r b e i t e n in g e m i e t h e t e n Gebäuden Fr. 600 Auf eingegangene Klagen seitens der Eigenthümerin des Hôtel Bellevue in Bern wegen Rauchbelästigung durch die Feuerungsanlagen im Münzgebäude wurden wir von der Polizeibehörde angehalten, das Dampfkarniu daselbst zu erhöhen, was einen theilweisen Umbau desselben und das Anbringen einer Blitzableitung auf dem Kamin nöthig machte.

XII. S t r a ß e n - und W a s s e r b a u t e n .

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. F r . 1700 Durch die Anlage des im Jahre 1883 erstellten Gewerbekanals bei den eidg. Werkstätten in Thun, dessen Breite bei seinem Auslaufe 13 Meter beträgt, wurde der Reckweg längs des linken Aareufers daselbst unterbrochen. Im August dieses Jahres wurden wir von der Regierung des Kantons Bern ersucht, diesem Uebelstande durch Errichtung eines wenigstens 1,20m. breiten Steges über den Kanal abzuhelfen.

Wir sind dem Wunsche der bernischen Regierung nachgekommen und haben die Erstellung eines in Eisen konstruirten Steges angeordnet.

1100 XV. B e i t r ä g e a n K a n t o n e f ü r ö f f e n t l i c h e W e r k e , e. Schutzbauten an Wildwassern im Hochgebirge . Fr. 50,000 In der Botschaft für das Budget pro 1886 haben wir Ihnen mitgetheilt, daß wir den frühern Ansatz von Fr. 200,000 wieder aufnehmen, daß dieser Betrag aber möglicherweise nicht genügen werde.

Dies ist nun in Wirklichkeit eingetreten, indem wir aus dem diesjährigen Kredite für Arbeiten, welche bereits im Jahre 1885 ausgeführt waren, Fr. 114,125 ausbezahlen mußten und die Beiträge für die Arbeiten des laufenden Jahres selbst voraussichtlich die ganze Büdgetsumme von Fr. 200,000 erfordern, daher wir in der Lage sind, um einen Naehtragskredit nachsuchen zu müssen.

Indem wir denselben auf Fr. 50,000 beschränken, wird laut Vorstehendem wahrscheinlich die nächstjährige Rechnung mit Beitragszahlungen für Arbeiten des Jahres 1886 in ungefährem Betrage von Fr. 50,000 belastet werden, und somit von der Büdgetsumme von Fr. 250,000 nur Fr. 200,000 für die Arbeiten des Jahres 1887 disponibel bleiben.

C. Justiz- und Polizeidepartement.

2. J u s t i z w e s e n fr. 1500 Der Kredit von Fr. 2000 hat sich als ungenügend erwiesen, indem die Prozeß- uud Vollziehungskosten, welche gemäß Art. 20 des Bundesgesetzes über die Kosten der Bundesrechtspflege vom Jahre 1880 der Bundeskasse obliegen, in unvorhergesehener Weise angestiegen sind.

4. H e i m a t l o s e n w e s e n ' .

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. Fr. 300 Die noch für das laufende Jahr in Aussicht stehenden Arbeiten auf diesem Gebiete erfordern eine Erhöhung des Kredites um den erwähnten Betrag.

D. Militärdepartement.

II. Verwaltung.

D. Bekleidung, Bewaffnung und Ausrüstung.

Obwohl bei unserm Oberkriegskommissariat noch lange nicht alle Ausrüstungsrechnungen der Kantone eingegangen sind, so müssen wir aus dem vorliegenden Binrückungsetat der diesjährigen Infan-

1101 terieschulen mit ziemlicher Sicherheit auf einen eingekleideten Rekrutenstand rechnen, der den büdgetirten um zirka 480 Mann übersteigt. -- Wird auch dadurch der Kredit für den ,,Unterricht" wahrscheinlich nicht überschritten, so trifft .dieses im Voranschläge über die ,,Bekleidung" zu und wir sehen uns veranlaßt, um Bewilligung nachstehender Krediterhöhungen einzukommen.

a. B e k l e i d u n g .

I. E n t s c h ä d i g u n g e n für R e k r u t e n : 1. Infanterie: 480 Rekrutenausrüstungen à Fr. 128. 30 II. E n t s c h ä d i g u n g e n an die K a n t o n e : 7 % der Jahresentschädigung für ,,Unterhalt", von obigem Betrag von Fr. 61,584 IV. E r s a t z a u s r ü s t u n g .

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Gestützt auf die im I. Rechnungshalbjahre von den Kantonen eingelaugten Gutscheine für verabreichte Ersatzausrüstungen wird der büdgetirte Ansatz von Fr. 40,000 zur Deckung der ganzjährlichen Ausgaben nicht ausreichen, sondern muß um mindestens Fr. 15,000 erhöht werden, um deren Bewilligung wir nachsuchen.

l. Militäranstalten. Festungswerke Wir hielten es für ein Gebot der Notwendigkeit, zum Schütze der zahlreichen eidgenössischen Gebäulichkeiten in Thun eine ständige Feuerwehr für den Waffenplatz behufs Bedienung der vorhandenen Löschgeräthschaften zu errichten.

Dieses Korps, welches aus 6 Offizieren. 8 Unteroffizieren und 50 Mann nebst der nöthigen Anzahl Druckmannschaft besteht, wird aus den Beamten, Angestellten und Arbeitern der Militäretablissemente rekrutirt und ist zur Zeit auf Grundlage eines von ufiserm Militärdepartement unterm 3. Dezember 1884 erlassenen Organisationsreglementes vollständig organisirt und bietet in seiner gegenwärtigen Gestaltung, sowohl in Bezug auf Personal als Material, jegliche Garantie, einem- allfällig eintretenden Feuerausbruch mit Erfolg entgegentreten zu können.

Uebertrag

Fr, 61,584

,,

4,311

,, 15,000

,,

1,190

Fr. 82,085

1102 Uebertrag Fr. 82,085 Im Schooße der Mannschaft wurde schon längst der Wunsch zur Geltung gebracht, es möchte das Korps in gleicher Weise uniformirt werden, wie die städtische Feuerwehr in Thun. Im Hinblick auf die unbestreitbare Nützlichkeit der Feuerwehreinrichtung auf dem Waffenplatze Thun, glaubten M'ir dem gestellten Begehren entgegenkommen zu sollen und empfehlen hiermit die Anschaffung einer bescheidenen Uniformirung in folgender Weise: a. 6 Offiziere à Fr. 20 .

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. Fr. 120 b. 8 Unteroffiziere à Fr. 17 .

. ,, 136 c. 2 Kontroiführer à Fr. 17 .

. ,, 34 d. 48 Mann à Fr. 15 .

. ,, 720 e. 12 Reserveuniformen à Fr. 15 . ,, 180 Zusammen Fr. 1190 wofür wir um entsprechende Kreditbewilligung nachsuchen.

N. Druckkosten

Fr. 15,000

Der fragliche Kredit, der im Jahre 1879 noch Fr. 75,000 betrug und einer stetigen Reduktion unterworfen war, wurde mit Rücksicht auf das Rechnungsergebniß vom Vorjahre von Fr. 60,000 auf Fr. 55,000 reduzirt und dabei außer Acht gelassen, daß aus jener Zeit rückständige Fakturen erst pro 1836 noch zu begleichen waren.

Hierzu kam, daß das ,,Generalstabsbüreau" den Kredit in außerordentlicher Weise für Mobilisirungsvorbereitungen in Anspruch nehmen mußte.

Endlich erforderte die Neuerstellung der Pakete von neuen Formularen für jede taktische Einheit, für eine Dienstdauer von 2 Monaten -- somit in doppelter Stärke wie bisher, -- auf den Fall eines Truppenaufgebotes, einen ganz bedeutenden Kostenaufwand.

Mit der nachgesuchten Kreditvermehrung von Fr. 15,000 wird es uns möglich sein, die auf Jahresschluß einlangenden Rechnungen für Drucksachen zu bereinigen ",und ersuchen wir: daher um Bewilligung obiger Summe.

T o t a l Fr. 97,085

1103 E. Finanz- und Zolldepartement.

Abteilung Finanzen.

VI. Liegenschaften.

A. W a f f e n p l a t z T h u n.

5. V e r e b nungsa r b e i t e n auf dem Exerzierfeld l d Fr. 2200 Infolge der regnerischen Witterung im verflossenen Monat Juli, verbunden mit den damals stattgefundenen Uebungen der Artillerie, war die dortige Allmend an verschiedenen Stellen in einen für Militär und Viehwaare fast unbenutzbaren Zustand gerathen, sodaß zur Hebung desselben außerordentliche Verebnungsarbeiten vorgenommen werden mußten, deren Kosten noch wesentlich vermehrt wurden, weil das dazu erforderliche Erdmaterial, zirka 400 Fuder, zu einem großen Theil auf entfernte Strecken mit Fuhrwerk transportirt werden mußte. Um die daherigen Mehrausgaben zu decken, ersuchen wir um Bewilligung eiues Nachtragskredites von Fr. 2200.

Der Material transport erheischt einzig über Fr. 700.

H . B a u p l a t z z u e i n e m P o s t g e b ä u d e i n St.

Gallen .

.

. F r . 12,700 Auf dem von der politischen Gemeinde St. Gallen erworbenen Bauplatz für das dortige Post- und Telegraphengebäude lastete zu Gunsten der Genossengemeinde St. Gallen und des Herrn Albert Rittmeier daselbst die Servitut der Nichtüberbauung des südlichen Theiles desselben. Obwohl letzterer von vorneherein nur zur Benützung als Posthof in Aussicht genommen war, glaubten wir dennoch diese der freien Ausnutzung des Platzes hinderliche Servitut aufheben lassen zu sollen, was nach langen Unterhandlungen gelang, ohne den Weg der Expropriation betreten zu müssen.

Als Entschädigung für die Ablösung der genannten Servitutsansprüche der Genossengemeinde St. Gallen wurde ein Betrag von Fr. 2000 und für diejenigen des Herrn Albert Rittmeier, gestützt auf ein Expertengutachten, eine Summe von Fr. 10,000 festgesetzt, welchen beiden Summen die infolge der Verhandlungen erwachsenen Kosten im Betrage von Fr. 700 hinzuzufügen sind.

L. Mu n i t i o n s m a g a z i n in G ü m l i g e n . Fr. 12,230 Durch Erstellung der Militäranstalten und zahlreicher Wohnhäuser auf dem Beundenfeld bei der Stadt Bern kamen dieselben in die Nähe eines großen Pulvermagazins zu stehen, welcher Um-

1104 stand zu allerdings nicht unbegründeten Befürchtungen Anla.ß bot.

Die bernische Regierung machte infolge stattgefundener Unterhandlungen das Anerbieten, das ihr angehörende Pulvermagazin in der Enge, sowie einen geeigneten Platz zum Bau eines Munitionsmagazins bei Gümligen dem Bund eigenthümlich abzutreten, wenn ihr dagegen das obbenannte Pulvermagazin überlassen und eine billige Ausgleichungssumme bezahlt werde.

Der Tauseh kam am 2 August 1879 zwischen, den Betheiligten zu Stande. Bern hatie zu diesem Zwecke im Laufe des Sommers 1879 ein in der Nähe der Kahnstation Gümligen gelegenes Grundstück von 865 m3, käuflich erworben und der Eidgenossenschaft zur Verfügung gestellt; es sollte nun noch der Tausch zwischen diesen beiden Kontrahenten perfekt gestellt, werden, was aber wegen andauernder Abwesenheit des herrischen Delegirten, Herrn Regierungsrath Rohr, erst zu Anfang des Monats November genannten Jahres geschehen konnte. Der Bau des Munitionsmagazins war inzwischen wegen Mangel an Aufbewahrungsräumlichkeiten und mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Jahreszeit KO dringlich geworden, daß eine weitere Hinausschiebung der Arbeit nicht mehr möglich war. Es wurde deshalb Mitte August Auftrag ertheilt, den Bau in Gümligen sofort in Angriff zu nehmen, was um so thunlicher erschien, als die Verkäufer des Terrains als habhafte Leute galten, an deren Zahlungsfähigkeit damals Niemand -- wir nehmen an, auch die bernische Regierung nicht -- zweifelte, und es sich übrigens nur um Erfüllung einer verhältnißmäßig geringen Verbindlichkeit -- um Liberirung einer um Fr. 1537 verkauften Landparzelle -- handelte Wie schon angedeutet, konnte die notarialische Verschreibung des Tausches mit der heroischen Regierung erst am 3. November 1879, also zu einer Zeit stattfinden, da der äußere Bau des Magazins bereits nahezu vollendet war; bei diesem Anlaße erzeigte es sich aber, daß das von Bern erworbene Grundstück, welches laut Vertrag vom 2. August 1879 am 1. September gleichen Jahres dem bernischen Fiskus frei und ledig hätte übergeben werden sollen, mit andern Liegenschaften zu Gunsten einiger Gläubiger an Kapital und Zinsen für Fr. 85,528. 78 unterpfändlich verhaftet war, während die Grundsteuersehatzung der sämmtlichen im Pfandnexus begriffenen Liegenschaften nur Fr. 61,170 betrug. Einige Zeit nachher geriethen
die, wie schon erwähnt, früher als solid erachteten Unterpfandsschuldner in Konkurs.

Bei dieser ungünstigen Sachlage, sowie im Hinblick auf die dermalige allgemeine Entwerthung des Grundeigentums schien es uns nicht angezeigt, zur Rettung des Munitionsmagazins vorgehende

11(15 Aufhaftungen irn Betrage von Fr. 85,528. 78 gegenüber einer Grundsteuerschatzung- von nur Fr. 61,170 -- welche Summe im Falle einer Liquidation der Unterpfänder unter den obwaltenden ungünstigen Verhältnissen vielleicht nicht erreicht worden wäre -- einzulösen, und wir beschlossen daher, das erstellte Magazin den Pfandgläubigern zu überlassen, nachdem uns der bernische Ankaufspreis für den Bauplatz in Kapital und den aufgelaufenen Zinsen im Betrage von Fr. 1956. 10 eingehändigt worden war. Bin Regreß gegen die bernischen Behörden konnte nach dem Inhalt des TauschVertrages mit Aussicht auf Erfolg nicht ergriffen werden.

Im verflossenen Sommer fand sodann zum Zwecke der Aufhebung der Gütergemeinschaft eine Steigerung- statt, au welcher das Magazin um das höchste Angebot von Fr. 15,050 an einen der Unterpfandsgläubiger hingegeben wurde, und derselbe entschloß sieh nach langer Unterhandlung, das Objekt um die Summe von Fr. 12,230 der Eidgenossenschaft zu überlassen, zu deren Deckung nun ein Nachtragskreditbegehren gestellt werden muß, dessen Veranlaßung, wie aus vorstehender Darstellung hervorgeht, ganz besondern Verumständungen anzuschreiben ist.

Die Liquidation der Unterpfänder ergab schließlich, nach Ausrichtung des hierseitigen Rückkaufspreises im Betrage von Fr. 12,230, für drei Unterpfandsgläubiger noch einen Verlust von Pr. 19,857, sodaß also die Erledigung dieser Angelegenheit im Sinne der Einlösung der unterpfändlichen Forderungen, wie sie anfänglich geplant war, für die Eidgenossenschaft eine noch erheblich höhere Einbuße zur Folge gehabt haben würde.

VII. Pulververwaltung.

1. Verwaltungskosten.

C. Rei se V e r g ü t u n g e n und Büreaukosten

Fr. 500

Es betrifft dieses Kreditbegehren die Reisevergütungen, deren Betrag infolge einer nicht vorgesehenen Reise eines Beamten der Pulververwaltung in's Ausland lus Ende Jahres voraussichtlich den Büdgetansatz um Fr. 500 übersteigen wird.

9. Inventaranschaffungen .

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.

. F r . 1700 Zur Vervollständigung der Schießeinrichtungen zu Lavaux ist von der Militärverwaltung ein 8"» Geschütz angekauft worden, dessen im Budget nicht vorgesehene Kosten sich auf Fr. 1700 belaufen.

1106

F. Handels- und

Landwirthschaftsdepartement.

Abtheilung V e r s i c h e r u n g s w e s e n .

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. Fr. 21,000 Im Budget war für das Versicherungsamt kein Posten vorgesehen, weil man voraussetzte, daß dessen Kosten durch die gesetzlich vorgesehene kleine Staatsgebühr der Versicherungsgesellschaften bestritten werden können.

Von 157 in der Schweiz operirenden Gesellschaften haben sich nur 99 nach dem Bundesgesetze vom 25. Juni 1885 um eine Konzession beworben; von diesen haben sich etwa 20 provisorisch oder definitiv zurückgezogen, oder sind abgewiesen worden, so daß zur Stunde kaum die Hälfte der in der Schweiz operirenden privaten Versicherungsunternehmungen unter dem Bundesgesetze stehen und für ihren schweizerischen Versicherungsbestand (1er eidgenössischen Staatsgebühr unterworfen werden können.

Da die der eidgenössischen Konzession entbehrenden Versicherungsgesellschaften keine neuen Verträge in der Schweiz abschließen können, so werden successive die auslaufenden Verträge an die mit einer solchen Konzession versehenen Gesellschaften übergehen, und die Versicherungsgesellschaften selbst beschleunigen diesen Uebergang, indem sie behufs ihres Rückzuges aus der Schweiz mittelst Rückversicherungsverträgen oder Portefeuille-Abtretungen ihren schweizerischen Versicherungsbestand den konzessionirten Gesellschaften abgeben.

Die A u s g a b e n des Versicherungsamts Besoldungen .

Anschaffungen .

.

.

.

' Muthmaßliche E i n n a h m e n .

'

;

-

,

.

pro 1886 betragen: Fr. 35,300 .

. ,, 5,700 Summa .

Mehrausgaben ·

Fr. 41,000 ,, 20,000 Fr. 21,000

0

Ueber die B e s o l d u n g en , welche eine nothwendige Folge der Angebotverhältnisse waren, haben wir uns bereits im Geschäftsbericht pro 1885 einläßlich ausgesprochen. Bei dem Posten A n S c h a f f u n g e n ist in Erwägung zu ziehen, daß ein größeres Bureau errichtet werden mußte, welchem nicht nur jedes Büreaumaterial fehlte, sondern welches überdieß für seine sehr vielseitigen Aufgaben die ' betreffende theure Literatur in den verschiedenen Kultursprachen anzuschaffen und kostspielige Fachjournale zu halten gezwungen ist. v ; ; '

1107

G. Post- und Eisenbahndepartement.

Postverwaltung.

III. B u r e a u k os te n Fr. 15,000" Die Ausgaben erreichten bis Ende Oktober 1886 die Summe von Fr. 302,142 November und Dezember werden voraussichtlich eine Summe erfordern von zirka .

.

.

. ,, 69,858 so daß die Gesammtausgabe auf ungefähr .

. Fr. 372,000 d. h. um Fr. 15,000 höher als das Budget sich stellen wird.

Die Ueberschreitung betrifft hauptsächlich die Unterrubrik ,,Papier und Druckkosten" und hat ihren Grund, neben den vermehrten Dienstbedürfnissen im Allgemeinen, in dem Umstände, daß zur Vollziehung der Lissaboner-Uebereinkommen (Nachtragsakte zum Hauptvertrag, zu dem Uebereinkommen betreffend Werthbriefe und Geldanweisungen und zürn Vertrag betreffend Poststücke [colis postaux], Uebereinkommen betreffend Einzugsmandate und Identitätsbücher, und bezügliche Ausführungsreglemente) eine außerordentlich große Anzahl neuer Drucksachen erforderlich war, deren Kosten bei Aufstellung des Budgets pro 1886 noch nicht genügend übersehen werden konnten.

VII. F u h r w e s e n m a t e r i a l .

.

.

. Fr. 10,000 Die Ausgaben für Reparaturen an Fuhrwesenmaterial werden den für die betreffende Unterrubrik berechneten Kredit von Fr. 175,500, welcher übrigens um zirka Fr. 12,000 unter dem Betrag der wirklichen Ausgaben des Jahres 1885 steht, um zirka Fr. 19,000 übersteigen. Auch erforderte der stetsfort in bedeutendem Maße sich steigernde Fahrpostverkehr die Neu-Anschaffung von Handkarren in größerem Maße (um etwa Fr. 2000 mehr), als bei Aufstellung des Budgets für 1886 vorgesehen war.

Für die Gesammtrubrik genügt jedoch ein Nachkredit von Fr. 10,000, da auf andern Unterrubriken der verfügbare Kredit nicht ganz aufgebraucht werden wird.

< VIII. T r a n s p o r t k o s t e n .

..

.

.

. Fr. 200,000 Die Ausgaben dieser Rubrik werden voraussichtlich bis Ende dieses Jahres im Ganzen die Summe von ungefähr Fr. 4,150,000 erreichen und demnach den Büdgetansatz um zirka Fr. 200,000 überschreiten.

.

Der Grund liegt hauptsächlich in folgenden Umständen:

1108 1) Der Betrag der fixen Kursisahlungeii, welche im Jahr 1885 im Ganzen eine Summe von Fr. 3,207,549. 69 ausmachten, wird diese Summe etwas überschreiten,J weil einige neue Kurse kreirt ö wurden und infolge der außerordentlich großen Zunahme des Fnhrpostverkehrs und wegen der Nachtzüge vermehrte Pourgoufahrten in verschiedenen Städten eingeführt werden mußten.

2) Wie wir in der Botschaft zum Budget für das Jahr 1887 (Bundesblatt 1886, Band III, Seite 227 und 376) auseinandergesetzt haben, werden,, im Interesse der Gleichmäßigkeit, vom 1. April 1886 an die Einnahmen sämtntlicher subvenlionirter Kurse (d. h. derjenigen, deren Passagiertaxertrag ganz dem Unternehmer zufällt), und nicht nur eines Theils dieser Kurse, in der Postrechnung (Bubrik a) vereinnahmt, dagegen im gleichen Betrag unter Rubrik VIII, litt, b, wieder verausgabt (den Unternehmern vergütet). Diese, bei der Aufstellung des Budgets für 188t> niciit vorgesehene Maßregel wird bis Ende dieses Jahres, neben einer Mehreinnahme von zirka Fr. 30,000, eine entsprechende Mehrausgabe veranlaßen. Im Fernern wurde bei einer Anzahl von Kursen die Betheiligung der Unternehmer am Passagiertaxertrag eingeführt, was ebenfalls bei Aufstellung des Budgets nicht vorgesehen war. Es ergibt sich demnach in der Unterrubrik b (Betheiligungsbetreffriisse der Postpferdhalter an den Passagiereinnahmen bei einzelnen Kursen) eine den Kredit um zirka Fr. 55,000 übersteigende Ausgabe, welche durch entsprechende Mehreinnahme aufgewogen wird.

3) Die Tliatsache, daß der Reiseoden verkehr im Sommer 1886 bedeutend größer war als im vorhergehenden, und als man bei Aufstellung des Budgets voraussetzen durfte, bewirkte notwendiger Weise ein Vermehrung der Kosten für Beiwagen und Extraposteu (Unterrubrik c). Der große Reisendenverkehr, hauptsächlich aber der stets im Zunehmen begriffene Fahrposwerkehr, worunter eine große Zahl schwerer, über die Bergpässe ÄU befördernder Stücke sich befinden, machten auch eine in diesem Maße nicht vorausgesehene Zahl von Extragepäckwagen nothwendig. Die Ausgaben der Unterrubrik c werden daher im Jahr 1886 voraussichtlich einen Gesammtbetrag von zirka Fr. 550,000, das heißt Fr. 135,000 mehr als das Budget, erreichen. Dieser Ausgabe stehen, soweit es Beiwagenreisende und deren Gepäck betrifft, die entsprechende Mehreiunahrne an Passagier- und Gepäcktaxen (Rubrik a) und, was die Fahrpoststücke betrifft, die dem gesetzlichen Tarif entsprechenden Einnahmen an Werthzeichen (Rubrik 6) gegenüber.

1109 XV. S a l d o z a h l u n g e n und R ü c k v e r g ü t u n g e n Fr. 160,000 Als wir, in der Botschaft betreffend das Budget für 1886 (Bundesblatt 1885, Band IV, Seite 168), die Errichtung dieser besondern Rubrik (welche früher in der Einnahmenrubrik b enthalten war, in der Weise, daß die Ausgaben für Saldozahlungen und Rückvergütungen von den Einnahmen an Werthzeichen etc. in Abzug gebracht wurden) beantragten, bemerkten wir zu der hauptsächlichsten Unterrubrik, 5. Vergütungen an andere Transportanstalten im Fahrpost- (incl. Nachnahmen-) Verkehr, Folgendes: ,,Mit irgend welcher Sicherheit läßt sich die Angabe dieser Unterrubrik nicht voraus berechnen, denn sie hängt größtentheils vom Nachnahmenverkehr ab, über dessen künftige Gestaltung alle Anhaltspunkte fehlen. Die Verwaltung hat es selbstverständlich nicht in der Hand, diese Ausgaben zu erhöhen oder zu reduziren."

Es stellt sich nun das Bedürfniß eines Nachkredites heraus, denn es betragen die Ausgaben bis Ende Oktober 1886 bereits zirka Fr. 2,315,000. Diejenigen für November .und Dezember 1886 können, an der Hand des letztjährigen Ergebnisses, auf zirka Fr. 735,000 veranschlagt werden, so daß die Gesammtausgabe vom Jahr 1886 voraussichtlich etwa Fr. 3,050,000, demnach Fr. 158,000 mehr als das Budget, betragen wird.

Die Ueberschreitung fällt auf den Fahrpost- (und Nachnahmen-) Verkehr und wird durch entsprechende Mehreinnahme in den Rubriken b (Werthzeiehen) und e (Saldoertrag) kompensirt.

Wir stellen den beantragten Nachkredit auf rund Fr. 160,000.

XVIII. Porti, R e c h h u n g s d i f f e r e n z e n Provisionen

und Fr. 3000

Die Ausgabe 1886 betrug bis Ende Oktober .

,, 7146 und wird für Ende November und Dezember noch eine Summe erreichen v o n zirka . . . . . . . 1854 so daß die Jahresausgabe zirka .

.

.

, . Fr. 9000 gegenüber dem Kredit von Fr. 6000 ausmachen wird.

Der Grund der Ueberschreitung liegt darin, daß die von der Postverwaltung der Telegraphen ver waltung zu entrichtenden Telephongebühren (dermaliger Stand Fr. 1480 per Jahr) nunmehr auch in diese Rubrik fallen, ferner in dem Umstände, daß die Zahl der Privatwerthzeichenverkäufer, daher auch der Betrag der von ihnen verkauften Frankomarken etc. und der ihnen zu verabfolgenden Provisionen (l %), in stetem Zunehmen begriffen sind.

Bundesblatt. 38. Jahrg. Bd. IH.

78

1110 Telegraphenverwaltung.

B. Telephonwesen.

VI. A p p a r a t e .

a. A n k a u f von A p p a r a te n .

.

.

. Fr. 65,000 Diese Kreditsumme besteht aus folgenden zwei Posten : 1. Für das Jahr 1885 war ein Nachtragskredit von Fr. 50,000 verlangt worden, iu welchem namentlich auch eine Summe von Fr. 26,000 für Anschaffung vou sechs Multipel-Wechsi-lgestelleu für die Centralstation Genf Inbegriffen war. Diese Apparate gelangten aber vor Jahresschluß nicht mehr zur Ablieferung, konnten somit auch nicht bezahlt werden, und es blieben, hauptsächlich infolge dessen, von dem fraglichen Kredite circa Fr. 40,000 ohne Verwendung. Dagegen wird nun das laufende Jahr mit der genannten Summe von Fr. 26,000 unvorhergesehener Weise heiastet.

2. Im Budget pro 1886 sind 600 neue Telephonstalionen vorgesehen. Diese Zahl ist aber schon auf Ende September um 60 überschritten, und es stehen, theils für neue Netze, theils für Erweiterung bestehender Netze, noch ungefähr 200 Stationen in Aussicht, so daß der vorgesehene Gesammtbedarf nrn 260 Stationen und die effektive Ausgabe somit um Fr. 39,000 überschritten wird.

Es versteht sich von selbst, daß dieser Mehrausgabe auch eine Mehreinnahme an Abonnementsgebühren gegenübersteht.

IX. V e r s c h i e d e n e s Fr. 500 Der Gesammtkredit für diese Rubrik beträgt Fr. 1000, die Ausgabe bis Ende August bereits Fr. 936. 85, letzteres hauptsächlich infolge der unvorhergesehenen Kosten von circa Fr. 450, welche die Einleitung des Expropriationsverfahrens gegen einige Hausbesitzer in Zürich verursachte. Der Kredit ist daher ungenügend, um so mehr, als noch eiue weitere unvorhergesehene Ausgabe von circa Fr. 160 als Entschädigung an eine durch eine umgefallene Leiter verletzte Person in Aussicht steht.

Eisenbahnwesen.

V. R e i s e e n t s c h ä d i g u n g e n und E x p e r t i s e n . Fr. 5000 Dieser Kredit wird im Jahr 1886 in außerordentlicher Weise in Anspruch genommen durch verschiedene weitläufige Expertisen und namentlich diejenige in Sachen der Moratoriumslinien der schweizerischen Nordostbahn, an deren Kosten schon aus dem Kredit pro 1885 Anzahlungen gemacht wurden. Für die restanzlichen Zahlungen wird noch eine Summe von Fr. 5000 erforderlich sein, die aus dem ordentlichen Büdgetansatz von Fr. 15,000 nicht gedeckt werden kann.

1111 Rekapitulation betreffend

das Budget und die Nachtragskredite.

Muthmaßliches Defizit laut Voranschlag

.

. Fr. 140,000. --

Spezialkredit für den Ankauf eines Bauplatzes zum Zwecke der Erstellung eines neuen Post- und Telegraphengebäudes in Interlaken (.Bundesbeschluß vom 22. Dezember 1885) Fr.

65,000. -- Spezialkredit für die Erwerbung des Waffenplatzes in Frauenfeld (Bundesbeschluß vom 22. Dezember 1885) . ,, 60,000. -- Spezialkredit für die Erwerbung der bisher von der Pferderegie gemietheten Realitäten (Bundesbeschluß vom 25. Juni 1886) . ,, 66,000. -- Spezialkredit betreffend die Betheiligung des Bundes an den Bestrebungen zur Erhaltung und Erwerbung vaterländischer Alterthümer (Bundesbeschluß vom 30. Juni 1886) . ,, 25,000. -- Spezialkredit für die Erstellung eines Gebäudes für Physik und für die forstliche Versuchsstation der polytechnischen Schule in Zürich, nebst Lokalitäten für die meteorologische Centralanstalt (Bundesbeschluß vom 30. Juni 1886) ,, 110,000.-- Spezialkredit für die Erweiterung der landwirtschaftlichen Abtheilung am eidgenössischen Polytechnikum (Bundesbeschluß vom 25. Juni 1886) ,, 2,833. -- Fr.

Bewilligte Nachtragskredite in der Junisession Fr.

Zu bewilligende Nachtragskredite in der Dezembersession .

.

.

.

.

. ,,

328,833. -- 114,132. 94 717,783. 5 0

Fr. 831,916. 44 Total Fr. 1,300,749. 44

1112 Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 6. Dezember 1886.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

Deucher.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Bingier.

1113 (Entwurf)

Bundesbeschluß betreffend

Bewilligung von Nachtragskrediten an den Bundesrath für das Jahr 1886 (II. Serie).

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrathes vom 6. Dezember 1886, beschließt: Es werden dem Bundesrathe folgende Nachtragskredite bewilligt:

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Verwaltung.

B. Ständerath.

Fr.

Ep.

1. Taggelder u. Reise-Entschädigungen an die Mitglieder von Kommissionen .

.

. F r . 10,000

E. Bundesgericht.

2. G e r i c h t s k a n z l e i : b. Besoldung des Kanzleipersonals .

,, 3. A l l g e m e i n e A u s g a b e n : f. Unvorhergesehenes .

. ,,

100 5,000 15,100 -

üebertrag

15,100. --

1114 Uebertrag

Fr. Rp.

15,100. --

Dritter Abschnitt.

Departemente und Verwaltungen.

A. Politisches Departement.

9. Beitrag an schweizer. Hülfsgesellschaften im Auslande Fr. 2,500. -- 10. Eidgen. Repräsentanten und Kommissarien .

.

. ,, 10,568. 50 Repräsentationskosten . ,, 7,000. -- 11.

12. Unvorhergesehenes .

. " 7,000, --

27,068. 50

B. Departement des Innern.

2.

7.

4.

5.

Abtheilung Inneres.

II. A r c h i v e .

Gehülfe .

.

.

.

IV. P o l y t e c h n i k u m .

Mehrbedürfnisse für den Betrieb der chemischen Laboratorien im neuen Chemiegebäude VI. Beiträge an A n s t a l t e n .

Samenkontroistation .

.

Landwirthschaftlich-chemische Untersuchungsstation .

.

Abtheilung Bauwesen.

V. Mobiliaranschaffung u. Unterhalt X. Bauliche Arbeiten in gemietheten Gebäuden .

.

XII. Straßen- und Wasserbauten XV. Beiträge an Kantone für öffentliche Werke: c. Schutzbauten an Wildwassern im Hochgebirge

Fr. 800

,,

7,500

,,

1,600

,,

2,200

,,

3,500

,, ,,

600 1,700

,,

50,000 67,900. --

üebertrag 110,068. 50

1115 Fr. Kp.

Uebertrag 110,068. 50

G. Justiz- und Polizeidepartement.

2. Justizwesen .

.

4. Heimatlosenwesen

.

.

.Fr.

. ,, --

1,500 300 1,800. --

D. Militärdepartement.

II. Verwaltung.

D. B e k l e i d u n g , B e w a f f n u n g und A u s rüstung, a. Bekleidung: I. Entschädigungen für Rekruten .

.

.

. F r . 61,584 II. Entschädigungen an die Kantone " .

.

,, 4,311 IV. Ersatzausrüstung .

. ,, 15,000 J. M i l i t ä r a n s t a l t e n und Festungswerke .

. ,, 1,190 N. D r u c k k o s t e n . ,, 15,000 97,085. -- E. Finanz- und Zolldepartement.

Abtheilung Finanzen.

VI. L i e g e n s c h a f t e n .

A. Waffenplatz in Thun : 5. Verebnungsarbeiten auf dem Exerzierfeld .

. Fr. 2,200 H. Bauplatz zu einem Postgebäude in St. Gallen .

.

. " 12,700 L. Munitionsmagazin in Gümligen ,, 12,230 Uebertrag Fr. 27,130 208,953. 50

1116 Fr. Rp.

Uebertrag Fr. 27,130 208,953. 50

VII. Pulver r V e r w a l t u n g .

1. Verwaltungskosten : C. Reisevergütungen u. Büreaukosten . ,, 9. Inventaranschaffungen .

. ,,

500 1,700 29,330. --

F. Handels- und Landwirthschaftsdepartement.

Abtheilung Versicherungswesen .

.

21,000. --

G. Post- und Eisenbahndepartement.

Postverwaltung.

III.

VII.

VIII.

XV.

Büreaukosten .

.

. Fr. 15,000 Fuhrwesenmaterial .

. ,, 10,000 Transportkosten .

. ,, 200,000 Saldozahlungen und Ruckvergütungen .

· " 160,000 XVIII. Porti, Rechnungsdifferenzen und Provisionen .

. ,, 3,000 Telegraphenverwaltung.

B. T e l e p h o n w e s e n .

VI. Apparate.

a. Ankauf von Apparaten IX. Verschiedenes

.

,, ,,

65,000 500

Eisenbahnwesen.

V. Reiseentschädigungen und Expertisen

,,

5,000 ·

458,500. -- Total 717,783. 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1886 (II. Serie). (Vom 6. Dezember 1886.)

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1886

Année Anno Band

3

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51

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11.12.1886

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1096-1116

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