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Schweizerisches Bundesblatt.

38. Jahrgang. II.

Nr. 25.

12. Juni

1886.

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Druck und Expedition der Stämpflischen Buchdruckerei in Bern.

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Bericht des

Bundesrathes an die Bundesversammlung über Eingaben betreffend Abänderung des Zolltarifs.

(Vom 28. Mai 1886.)

Tit.

Wir beehren uns, den eidgenössischen Räthen hiemit zur Kenntniß zu bringen, daß außer den Petitionen 1) der Gesellschaft schweizerischer Landwirthe vom 4. Dezember 1885 (vom Ständerath unterm 8., vom Nationalrath unterm 22. Dezember dem Bundesrathe zur beförderlichen Berichterstattung überwiesen), 2) des Kunstvereins und Genossen, und 3) betreffend Verzollung englischer Biscuits (die beiden letztern vom Nationalrathe unterm 22. Dezember zu gutfindender weiterer Veranlassung an den Bundesrath gewiesen), noch folgende Eingaben mit Bezug auf den schweizerischen Zolltarif eingelangt sind : 1) der schweizerischen Tabakfabrikanten betreffend Zollherabsetzung auf Rohstoffen und Zollerhöhung auf fertigen Fabrikaten ; 2) des Hrn. Johannes Brupbacher in Rüschiikon, dahin gehend, es möchte der Petition der schweizerischen Landwirthe mit Bezug auf die Zollerhöhung für Viehwaare keine Folge gegeben werden; 3) des kantonalen landwirtschaftlichen Vereins Zürich, der landwirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Aargau und der landwirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons St. Gallen, welche sämmtlich sich der Petition der Gesellschaft schweizerischer Landwirthe anschließen; Bundesblatt. 38. Jahrg. Bd. II.

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4) der Regierung des Kantons Bern betreffend u. A. die Erhöhung der Eingangszölle auf Hol«; 5) des Herrn Nationalrath Grosjean Namens einer Versammlung von Uhrenfabrikanten betreffend Zollerhöhung auf Uhrenschalen ; 6) der schweizerischen Eisenbahngesellschaften betreffend Zollbefreiung für Schienen zur ersten Anlage öffentlicher Eisenbahnen.

Sodann ist 7) noch einer Eingabe Erwähnung zu thun, welche Namens der Schabziegerfabrikanten des Kantons Glarus von Hrn. Friedr.

Müller, Sohn, in Näfels, bereits unterm 20. Mai 1885 an den Bundesrath gerichtet wurde und einen Ausfuhrzoll auf Klee verlangt, jedoch damals durch das Zolldepartement in ablehnendem Sinne beantwortet worden ist.

Abgesehen von diesen Abänderungsbegehren behalten wir uns vor, Ihnen mit Bezug auf die Zollverhältnisse zum Auslande noch weitere Vorschläge für Tarifänderungen einzureichen.

Wir glaubten nun , in Würdigung der Gründe , welche die Bundesversammlung zum Nichteintreten auf die in unserer Botschaft vom 10. November 1885 beantragten Aenderungen bewogen haben, für diese Sommersession Vorlagen über einzelne Abänderungsanträge nicht machen zu sollen , sei es, weil es geboten erschien, vorerst eine bestimmtere Entwicklung der einschlägigen Verhältnisse abzuwarten, sei es mit Rücksicht darauf, daß es zweckmäßig sein dürfte, die als nothwendig befundenen Tarifänderungen in Form einer umfassenden Tarifnovelle zu erlassen. Wir gedenken auch, eine bezügliche Vorlage den h. Käthen auf künftige Wintersession zu unterbreiten.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung.

B e r n , den 28. Mai 1886.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

Deucher.

Der Stellvertreter des eidg. Kanzlers: Schatzmann.

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Bericht des Bundesrathes an die Bundesversammlung über Eingaben betreffend Abänderung des Zolltarifs. (Vom 28. Mai 1886.)

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1886

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12.06.1886

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577-578

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