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Aus den Verhandlungen des Schweiz. Bundesrathes.
(Vom 14. Mai 1886.)
Herr Dr. K a p p e l e r in Zürich, als vom Bundesrath gewähltes Mitglied und Präsident der Linthkommission, hat auf Schluß der mit 16. Juni nächsthin zu Ende gehenden Amtsdauer die Entlassung von dieser Stelle nachgesucht, welche Entlassung ihm vom Bundesrathe unter bester Verdankung seiner vieljährigen Dienste ertheilt wurde.
An seiner Stelle ernannte dann der Bundesrath den von der Regierung von Zürich in die Linthkommission gewählten Hrn. Regierungsrath Walter H au s er von Wädensweil.
Als eidg. Mitglied der Linthkommission wurde Herr Adolf v. S a l i s , eidg. Oberbauinspektor, gewählt.
(Vom 19. Mai 1886.)
Nach einer Depesche der schweizerischen Gesandtschaft in Rom vom 14. dies hat die Regierung von Italien auf Verwendung des Bundesrathes hin, die 24 Freiplätze für schweizerische Zöglinge am Collegium Boromäum in Mailand, welche unterm 5. Dezember 1880 aufgehoben worden waren, wieder hergestellt.
Der Bundesrath wählte: zum Gehülfen bei der Zolldirektion in Lausanne: Hrn. Ernest Jayet, v. Moudon, Aufseher bei der Hauptzollstätte Locle ; ,, Posthalter in Schmitten : ,, Joseph Jendly, von Freiburg, Eisenbahn-Stationsvorstand in Schmitten (Freiburg); ,, Postkommis in Genf: ,, Adolph Keller, Postaspirant, von Endingen (Aargau), in Genf.
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(Vom 21. Mai 1886.)
Der Bundesrath hat für die am 7. Juni näehstkünf'tig zur ordentlichen Sommersesskm zusammentretende Bundesversammlung die nachstehenden Traktanden festgesetzt: 1. Prüfung der Wahlakten neuer Mitglieder des Nationalrathes und des Ständerathes.
2. Wahl des Bureau des Nationalrathes und desjenigen des Ständerathes.
3. Wahl der Kommission des Nationalrathes und derjenigen des Ständerathes für das Budget von 1887 (Priorität beim Ständerath).
4. Prüfung der Geschäftsführung des Bundesrathes und des Bundesgerichtes vom Jahr 1885, sowie der Staatsrechnung vom gleichen Jahre.
5. Alkoholgesetz. Pendent, aber erst in der Dezembersession zu behandeln.
6. Epidemiengesetz.
7. Uebereinkuuft betreffend Ausübung der medizinischen Greuzpraxis : a. mit Oesterreich-Ungarn, b. mit Liechtenstein.
8. Botschaft betreffend Nutzbarmachung der landwirthschaftlichen Abtheilung des Polytechnikums für die schweizerische Landwirthschaft.
9. Botschaft und Beschlußentwurf vom 27. April 1886 (Bundesblatt II, 293), betreffend Nachsubvention für das Unternehmen der .Rhonekorrektion im Kanton Waadt.
10. Botschaft und Beschlußentwurf vom 30. April 1886 (Bundesblatt II, 311), betreffend einen Bundesbeitrag an den Kanton Zürich für die Regelung der Wasserstände des Zürichsees.
11. Botschaft und Boschlußentwurf betreffend eine zweite Nachsubvention für die Rheinkorrektion.
12. Frist Verlängerungsgesuch für die Tessinkorrektion.
13. Botschaft betreffend Neubaute für Physik und für die forstliche Versuchsstation der polytechnischen Schule in Zürich, nebst Lokalitäten für die meteorologische Centralanstalt.
14. Botschaft und Gesetzentwurf vom 6. März 1885 (Bundesblatt I, 533), betreffend Verbot der Doppelbesteuvung.
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15. Botschaft und Gesetzentwurf vom 2. Juni 1882 (Bundesblatt III, 1), betreffend die politischen Rechte der Schweizerbürger.
16. Botschaft vom 6. April 1886 und Gesetzentwurf vom 23. Februar 1886 (Bundesblatt II, S. 1--166) über Schuldbetreibung und Konkurs.
17. Civilreclitliehe Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, Gesetzentwurf. -- Pendent, aber erst in der Dezembersession zu behandeln.
18. Botschaft vom 30. Mai 1884 (Bundesblatt III, 197--291) zu einem neuen Militärstrafgesetzbuch der schweizerischen Eidgenossenschaft. -- Schreiben des Bundesrathes vom 3. Februar 1885 (Bundesblatt I, 337) an die ständeräthliclie Kommission.
19. Botschaft und Gesetzentwurf betreffend die Organisation des Landsturms.
20. Botschaft und Beschlußentwurf betreffend Bewilligung der für die Beschaffung von Kriegsmaterial für das Jahr 1887 erforderlichen Kredite.
21. Botschaft und Beschlußentwurf betreffend die vom Bunde an die Kantone für Bekleidung und Ausrüstung der Rekruten für das Jahr 1887 zu leistende Entschädigung.
22. Botschaft und Beschlußentwurf betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten an den Bundesrath für das Jahr 1886.
23. Botschaft betreffend die Frage, ob der Winkelriedfond und der Hülfsfond schweizerischer Wehrmänner mit dem Invalidenfond unter dem Namen ,,Invaliden- und Winkelriedfond"' zu verschmelzen sei.
24. Mittheilung des Bundesraths an die gesetzgebenden Räthe (für Bestellung von Kommissionen), betreffend Besoldung und Kautionsleistung der Beamten der eidgenössischen Centralverwaltung.
25. Mittheilung des Bundesraths an die Bundesversammlung betreffend den Eingang weiterer Petitionen für Abänderung des Zolltarifs.
26. Botschaft vom 27. November 1885 (Bundesblatt IV, 383) und Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend den Handel mit Gold- und Silberabfällen. .
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27. Botschaft des Bundesrathes über die Motion des Hrn. Nationalrath V ö g e l i n über Förderung der Land- und Alpwirthschaft, des Gewerbewesens, der Künste und wissenschaftlichen Unternehmungen , und über die Motion von Herrn Nationalrath G r o s j e a n und G e n o s s e n , betreffend die Frage der Einführung des Schutzes der Erfindungen, Muster und Modelle.
28. Botschaft betreffend Abänderung des Bundesgesetzes vom 8. Februar 1872 über polizeiliehe Maßregeln gegen Viehseuchen (A. S. X, 1029) 29. E i s e n b a h n g e s c h ä f t e : a. Col-Ferret. Konzession einer Eisenbahn durch den -- b. Chur-Thusis und Chur-Thusis-Filisur. Konzession von Eisenbahnen --.
c. Mendrisio-Stabio. Konzession einer Eisenbahn --.
d. Samaden-Maloja. Konzession einer schmalspurigen Eisenbahn --.
e. Zürich-Zürichberg. Konzession einer Drahtseil-, bezw. Zahnradbahn --.
f. Pfäffikon-Goldau. Konzession einer Eisenbahn --.
g. Biberbrück-Gotthardbahn. Erweiterung der Konzession einer Eisenbahn Biberbrück-Gotthardbahn, zum Anschluß in Goldau.
h. Echallens-Bercher. Konzession einer schmalspurigen Eisenbahn --.
i. Langen thal - Wauwyl. Fristverlängerung für die Eisenhahn --.
k. Fristverlängerungen. Ermächtigung an den Bundesrath zur Bewilligung solcher.
1. Bouveret St. Gingolph. Botschaft und Beschlußentwurf vom 30. März 1886 über Genehmigung des Betriebsvertrages betreffend die Strecke Bouveret-St. Gingolph der Simplonbahn.
m. Pont-Vallorbes. Botschaft und Beschlußentwurf vom 27. April 1886 betreffend Genehmigung des Vertrages vom 11. März 1886 über den Betrieb der Eisenbahn Pont-Vallorbes durch die Gesellschaft der Suisse Occidentale-Simplon.
n. Beinwyl-Reinach-Menziken. Konzession einer Zweiglinie --.
30. Rekurs von Ed. Boivin in Delemont und Konsorten vom 3. Juni 1885 gegen den Bundesrathsbeschluß vom 24. Februar 1885, betreffend die Taxen der Bernischen Jurabahnen. Bericht des Bundesrathes vom 6. November 1885 (Bundesbl. IV, 233).
335 31. Rekurs der Regierung des Kantons Luzern gegen den Bundesrathsbeschluß vom 23. Januar 1885 (Bundesbl. I, 209), in Sachen der christkatholischen Genossenschaft in Luzern, betreffend Inanspruchnahme der dortigen Mariahilfkirche zu christkatholischen Kultuszwecken.
Nationalrathsbeschluß vom 11. Dezember 1885: Die Rekursangelegenheit Mariahilf wird an den Bundesrath mit dem Auftrage zurückgewiesen, zwischen den Parteien eine Vermittlung zu versuchen, in der Meinung, daß, wenn die Vermittlung nicht zu Stande kommt, die Angelegenheit in der nächsten Session entschieden werden soll.
32. Rekurs von Jakob Hauser und Ehefrau, zum Engel in HurdenFreienbach, Kantons Schwyz, bezweckend Suspension der durch Beschluß der Kantonsregierung von Schwyz vom 10. November 1885 verfügten Ausweisung.
33. Bericht und Antrag des Bundesrathes betreffend ein Gesuch tessinischer Gemeinden und Jäger um Aufhebung des Bundesgesetzes vom 17. September 1875 über Jagd und Vogelschutz für den Kanton Tessio.
34. B e g n a d i g u n g s g e s u c h e : Von Rudolf Wyß, von Arni, gew. Infanterierekrut. Botschaft vom 4. Mai 1886.
Von Friedrich Moser, von Seedorf, gew. Infanterierekrut.
Botschaft vom 4. Mai 1886.
Von J. St. Rohrer, in Eiken (Aargau), Geschäftsagent, betreffend Auswanderung. Botschaft vom 19. Mai 1886.
35. (Pro memoria.) Motion von Herrn Nationalrath Morel vom 10. Juni 1881, betreffend Postsparkassen. -- Vom Nationalrath angenommen und an den Bundesrath zum Bericht gewiesen am 11. Juni 1881.
Der Bundesrath ist eingeladen, zu prüfen und zu berichten , ob und wie durch die Postverwaltung die Einlage von Ersparnissen gefördert werden könnte.
36. Motion der Herren Nationalräthe Curti, Seheuchzer und Grubenmann, vom 4. Juni 1885.
Der Bundesrath wird eingeladen, zu untersuchen, ob und in welcher Weise sich zwischen den in der Eidgenossen schaft bestehenden Vereinen mit Kranken- und Sterbekassea Freizügigkeit erzielen lasse.
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37. Motion von Herrn Nationalrath Joos, vom 12. Dezember 1885.
Der Bundesrath ist eingeladen, zu untersuchen, ob, beziehungsweise inwiefern das Münzgesetz vom 7. Mai 1850 (A. S. I, 305) abzuändern sei, namentlich bezüglich des Gehaltes der eigenen und der Zwangspflicht zur Annahme fremder Silbermünzen.
Allfällig weiter hinzukommende Gegenstände.
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1886
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22.05.1886
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