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Aus den Verhandlungen des Bundesrates, (Vom 8. September 1902.)
Herr Major R. von G r a f f e n r i e d , Adjunkt des I. Sekretärs des Militärdepartements, erhält die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle unter Verdankung der geleisteten Dienste.
Auf Antrag des Militärdepartements wird beschlossen: 1. Unteroffiziere und Soldaten, welche zu ändern Kursen als denjenigen ihrer Korps einberufen oder in Rekrutenschulen kommandiert werden, wie Sanitätsmannschaft, Büchsenmacher und Spielleute,, und denen dieser Dienst als Wiederholungskurs angerechnet wird, haben keinen Anspruch auf die in Art. 116 des Verwaltungsreglements festgesetzte Soldzulage; dauert der betreffende Dienst aber länger als 18 Tage (Dauer eines normalen Wiederholungskurses), so ist die Soldzulage vom 19. Diensttage an zu vergüten.
2. Die kantonalen Militärbehörden haben auf den Aufgeboten zu bemerken, ob der Spezialdienst an Stelle eines ordentlichen Wiederholungskurses tritt. Außerdem haben in allen Fällen die Rechnungsführer an Hand der Dienstbüchlein zu untersuchen, ob die Verabfolgung der Soldzulage gerechtfertigt sei, und in zweifelhaften Fällen dem Schulkommandanten Rapport zu erstatten, der, wenn nötig, nach Anhörung der kantonalen Militärbehörde, entscheiden wird.
Dem Regierungsrat des Kantons B e r n wird an die Kosten für die Erstellung von Sperren im Lombach bei Habkern (Voranschlag Fr. 33,000) ein Bundesbeitrag von 50 % bis zum Maximum von Fr. 16,500 zugesichert.
(Vom 12. September 1902.)
Die Referendumsfrist für das am 11. Juni 1902 im Bundesblatte veröffentlichte Bundesgesetz vom 4. Juni 1902, betreffend
352 die Nationalratswahlkreise, ist am 9. dies abgelaufen. Das Total der rechtzeitig eingelangten Unterschriften beträgt 28,807, wovon zudem nur 25,239 als definitiv gültig zu betrachten sind. Hiernach sind die gemäß Art. 89 der Bundesverfassung und Art. l des Bundesgesetzes .vorn 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse benötigten 30,000 Unterschriften nicht zusammengekommen, und es wird deshalb das Gesetz vom 4. Juni 1902 sofort in Kraft erklärt.
An die Kosten der Ausführung der nachstehend bezeichneten Bodenverbesserungen werden unter der Voraussetzung mindestens ebenso hoher kantonaler Beiträge folgende Bundesbeiträge zugesichert : l. 20 °/o für die Entwässerung eines Teiles der obern Allmend in Eilten, Eigentum der Gemeinde Bilten (5 ha., Kostenvoranschlag Fr. 5400, im Maximum Fr. 1080); 2. 25% für die Entwässerung der ,,Inselwiesena, Eigentum von Jakob Oswald in Bilten (2,78 ha., Kostenvoranschlag F% 1600, im Maximum Fr. 400); 3. 25% für die Entwässerung einer Fläche von 1,15 ha., Eigentum von Gemeinderat J. M. Speich in Bilten (Voranschlag Fr. 1400, im Maximum Fr. 350); 4. 25% für die Urbarisierung der Liegenschaft ,,Alter11, Eigentum von Schulvogt Jakob Kamm in Filzbach (Kostenvoranschlag Fr. 1300, im Maximum Fr. 325) ; 5. 25 % für Urbarisierungsarbeiten auf der Liegenschaft ,,Kirchenacker", Eigentum von Jakob Kirchmeier, in Filzbach (Kostenvoranschlag Fr. 900, im Maximum Fr. 225) ; 6. 25 % für die Urbarisierung des Berggutes ,,Vorderes Eggli", Eigentum von Balthasar Kamm, Bummelstein-Obstalden, sowie für die Erstellung einer 138 m. langen eisernen Wasserleitung, die Erstellung eines Düngerweges und einer Cisternenbaute in der Liegenschaft ,,Blankenschwändi" (Kostenvoranschlag Fr. 3700, im Maximum Fr. 925); 7. 25% für Bodenverbesserungen in den Liegenschaften ,,Totzwega, ,,Sonnenberga und ,,Laubeggli a , Eigentum von Fridolin Grob in Totzweg-Obstalden (Urbarisierung, Fried- und Terrassenmauern, Düngergrube und Entwässerung, Voranschlag Fr. 2000, im Maximum Fr. 500); 8. 25% für die Urbarisierung des Berges ,,Weid a , Eigentum von Adam Zweifel in Lintthal (Kostenvoranschlag Fr. 2000, im Maximum Fr. 500).
353 Der Bundesrat hat bei folgenden Eisenbahnkonzessionen die Frist für die Einreichung der Vorlagen um je 2 Jahre verlängert : 1. Ramsey-Sumiswald-Huttwil bis zum 15. Oktober 1904; 2. Elektrische Straßenbahn in Spiez bis zum 30. März 1904; 3. Drahtseilbahn Interlaken-Harder bis zum 10. April 1904; 4. Kleine Scheidegg-Männliehen bis zum 30. März 1904 ; 5. Drahtseilbahn St. Jean Brücke-Stadthaus Freiburg bis zum 24. Juni 1904; 6. Drahtseilbahn Lausanne-Calvaire bis zum 24. Juai 1904.
Der Bundesrat hat für die am 29. September 1902 beginnende Fortsetzung der ordentlichen Sommersession der Bundesversammlung folgendes Traktandenverzeichnis festgestellt: Wahlaktenprüfung.
Geschäftsbericht pro 1901, Postulate.
Staatsrechnung pro 1901, Postulat.
Geschäftsverkehr zwischen den eidgenössischen Räten, redaktionelle Bereinigung.
Nationalratsreglement.
Stand eratsregl em ent.
Erleichterung der Einbürgerung.
Initiativbegehren betreffend Nationalratswahlen.
Unterstützung der Primarschule.
Revision des Art. 32bi8 der Bundesverfassung.
Lebensmittelgesetz.
Abflußverhältnisse der Seen des Jouxtâtes. Subvention.
Schonbach- und Ilflsverbauung, Nachsubvention.
Bau eines neuen Münzgebäudes in Bern.
Poslgebäude in Chaux-de-Fonds, Bauplatz.
Postgebäude in Altdorf.
Umbauten im Bundeshaus Westbau.
· Oberaufsicht über die Forstpolizei.
' Jagd und Vogelschutz, Partialrevision des Gesetzes.
Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtunternehmungen (Motion Brenner).
Rekurs der Zürcher Regierung. (Kochfettfabrikanten.)
Rekurs der Walliser Regierung betreffend Wahlkreise.
Wirtschaftsrekurs Häuselmann.
Rekurs Kräuchi.
Rekurs Troillet.
354 Obwalden, Verfassungsgarantie.
Schweizerisches Zentralpolizeibureau.
Begnadigungsgesuche : a. Metzger.
b. Plüß.
c. Kling.
d. Hofstetter.
e. Baumberger-Ramseyer.
f. Corbat und Mairot.
ff. Härdi.
h. Koffer.
i. Hörni.
Übereinkommen betreffend Patent-, Muster- und Markenschutz.
Ergänzung des Bundesstrafrechtes.
Militärorganisation, Abänderung.
Verwendung inländischer landwirtschaftlicher Produkte für die Armee.
Zeughaus in Andermatt.
Nachtragskredite für 1902, III. Serie.
Alkohol Verwaltung, Geschäftsbericht und Rechnung pro 1901.
Alkoholzehntel für 1900.
Zolltarifgesetz.
Eisenbahngeschäfte : a. Brunnen-Morschach.
b. Vouvry-Cormat.
c. Rhätische Bahn.
Arbeitszeit beim Betriebe der Transportanstalten.
Rekurs der Regierung von Basel-Stadt betreffend Bahnhofuinbau.
Rekurs Capt.
Bundesbahnen, Rechnung für 1901.
Art der Genehmigung des Budgets der Bundesbahnen.
Nationalbahngarantieschuld.
Zeitungstransporttaxe.
Eingabe der Postangestellten betreffend Besoldungsverhältnisse.
Reorganisation der Telegraphenverwaltung.
Motion Scherrer-Füllemann.
Verschiedenes : a. Gesuch der deutsch-schweizerischen Tierschutzvereine.
b. Eingabe des schweizerischen gemeinnützigen Frauenvereins.
355 c. Eingabe des schweizerischen Zentralvereins vom Roten Kreuz.
Allfällig weiter hinzukommende Geschäfte.
(Vom 15. September 1902.)
Herr H o c h s t r a ß e r in Willisau hat seine Demission als Mitglied des Nationalrates eingereicht. Es wird beschlossen, davon Umgang zu nehmen, die Luzerner Regierung zu sofortiger Vornahme einer Ersatzwahl einzuladen, zumal da eine solche doch nicht so rechtzeitig stattfinden könnte, daß das neugewählte Mitglied an der nächsten Session der eidgenössischen Räte teilzunehmen im Falle wäre. · Die britische Gesandtschaft hat dem Bundesrate eine zur Erinnerung an die Krönung des Königspaares geprägte, künstlerisch sehr schön ausgeführte goldene Medaille zum Geschenk gemacht. Dieselbe wird dem eidgenössischen Archiv zur Aufbewahrung übergeben.
\Vahlen.
(Vom 12. September 1902.)
' Post- und Eismbahndepartement.
Postverwaltung.
PosthalterinTurbenthal(Zürich): Elsbeth Schädler, von Einsiedeln, Postbesorgerin in Turbenthal.
Postcommis in Bern : Fritz Hegg, von Münchenbuchsee, Postcommis in Basel.
Alfred Zahler, von St. Stephan (Bern), Postaspirant in Brienz.
356 Postcommis in Lausanne :
Heinrich Buffat, von Aigle und Ollon (Waadt), Postaspirant m Lausanne.
Georg Blumer, von Engi (Glarus), Postcommis in Zürich VI.
Arnold Egli, von Egolzwil (Luzern), Postaspirant in Luzern.
Albert Kiefer, von Beringen (Schaffhausen), Postaspirant in Luzern.
Hans Rast, von Hochdorf (Luzern), Postaspirant in Luzern.
Otto Schwank, von Altnau (Thurgau), Postaspirant in Pontresina.
Franz Wyrsch, von Buochs (Nidwaiden), Postcommis in Zürich.
Postcommis in Glarus : Postcommis in Luzern:
TelegraphenVerwaltung.
Telegraphist in Naters (Wallis) : Benjamin Amherdt, Posthalter von und in Naters.
Telegraphist in Bern : Theodor Ackermann, von Oberkirch (Luzern), Telegraphenaspirant in Luzern.
Telegraphist und Telephonist in Turbenthal (Zürich): Elsbeth Schädler, von Einsiedeln, Post- und Telegraphengehülfin in Turbenthal.
(Vom 15. September 1902.)
Post- und Eisenbahndepartement.
Postverwaltung.
Kreispostkassier in St. Gallen:
Joseph Kaspar Zeller, von Murg (St. Gallen), Bureauchef in St. Gallen.
Posthalter, Briefträger und Bote in Wassen : Marie Gamma, von Wassen (Uri), Postgehülfin in Wassen.
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1902
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17.09.1902
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