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Commissional-Bericht an

den Nationalrath in Sachen des Recurses des Ulrich a Marca und Konsorten von Misox, Kanton Graubünden.

(Vom 21. Juli 1873.)

Tit. !

Thatsächliches. Im Sommer 1844 bildete sich unter der Firma Antonio de Sacco und Comp. eine Kommanditengesellschaft zur Ausbeutung von Wäldern auf der Insel Corsica. Betheiligte waren Einwohner des Misoxer-Thales, einige Tessiner und Italiener.

Das Unternehmen wurde zuerst von Antonio de Sacco geleitet; dann seit 1846 von einem Directorium, welchem auch Rocco Bonzanigo von Bellinzona angehörte. Später wurde Bonzanigo und Ant. Tognola von Grono als Geschäftsführer nach Corsica entsendet, mit unbedingter Vollmacht vom 19. September 1846.

Am 17. October 1846 schlössen diese einen Vertrag mit Carlo Poglia von Olivone, Kt. Tessin, ab, wonach letzterer in die Gesellschaft eintrat und die Leitung derselben übernahm. Am 6. Ma 1847 trat derselbe aber wieder aus durch Uebereinkunft, gegen eine Aversalsumme von Fr. 15,000 und 2°/o der Einnahmen von den Holz verkaufen, unter dem Versprechen der Rückerstattung gemachter Vorschüsse und Entschädigung für den Zeitaufwand zur Uebergabe der Verwaltung.

467

Später hat sich die Gesellschaft Antonio de Sacco und Comp. aufgelöst, indem mit Urtheil.des Gerichtes von Ajaccio vom 10. Mai 1852 der Konkurs über die Firma eröffnet worden ist.

Hr. Foglia behauptet nun, einen Anspruch von Fr. 118,504 an der ehemaligen Gesellschaft de Sacco und Comp. zu besitzen und klagt denselben gegen ,,die ehemalige G e s e l l s c h a f t de Sacco und Comp. und für diese Hr. Rocco Bouzanigo als solidarisch haftbaren Theilnehmer derselben" 1 ein, nachdem er im Jahre 1868 gegen denselben in Genua procedirt hatte und von letzterm in Bellinzona zur Klagführung war provocirt worden, laut Urtheil d. d. 24. Februar und 27. September 1870.

Bei der Verhandlung dieser Klage am 4. Februar 1871 erhob Bonzanigo die Einrede, daß er nicht für die Schulden der Gesellschaft de Sacco hafte und verlangte, es seien die sämmtlichen Theilnehmer dieser Gesellschaft von Amteswegen ins Recht zu rufen.

Die in Folge bezüglicher Verfügung, des Gerichtes vorgeladenen Betheiligten im Misoxerthal, die Recurrenten, protestirten gegen die Adcitation. Die erhobene Competenzeinrede wurde aber durch Urtheil des Gerichtes von Bellinzona, d. d. 13. Juni 1872, abgewiesen.

Namens der Misoxer recurrirte durch Eingabe vom 23. Juli 1872 Dr. Togni von Grono an den Bundesrath, und verlangte Aufhebung des Urtheiles wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes.

Der Kläger anerkennt durch Antwort vom 13. November 1872 die Richtigkeit der Anbringen der Beschwerde; nur der Beklagte Bonzanigo verlangt Abweisung derselben.

Der Bundesrath hat den Recurs abgewiesen, der Ständerath dagegen denselben als begründet erklärt. Die Commission des Nationalraths tritt einstimmig dem Entscheide des Ständerathes bei.

M o t i v e : Art. 50 der Bundesverfassung begründet die Regel, daß der Schweizerbürger nur an seinem Wohnorte rechtlich belangt werden dürfe. Wenn daher in Abweichung von diesem Grundsatze die Recurrenten als Graubündner vor die Tessiner Gerichte gezogen werden wollen, so hat der Impétrant Bonzanigo den stricten Nachweis zu leisten, daß eine Ausnahme von der Regel begründet sei.

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Dieser Nachweis der Ausnahme fehlt.

a. Eine A n e r k e n n u n g des Gerichtsstandes in Bellinzona durch die Recurrenten liegt nicht vor; dieselben sind lediglich erschienen, um zu protestiren und das Forum abzulehnen, nicht um einläßlich zu verhandeln. Das bezügliche Motiv des gerichtlichen Urtheiles ist somit unrichtig.

b. Der Nachweis ist. nicht genügend erbracht, daß die Gesellschaft Antonio de Sacco und Comp. ihr G e s e 11 s c h a f t s d om. i c i l wirklich in Bellinzona gehabt habe. Allerdings haben vom Jahre 1846 die meisten Actionärvcrsammlungen in Bellinzona stattgefunden, ein Theil der Actieneinzahlungen wurde daselbst geleistet, die geschäftsleitende Verwaltungscommission wurde dort gewählt und hielt dort ihre Sitzungen ; daselbst wurden die Rechnungen und Akten geprüft und genehmigt, Verträge ratiftcirt und Berichte entgegengenommen, die Aufbewahrung der Akten fand in Bellinzona statt. Dagegen ist ebenso richtig, daß die Gesellschaft in Grono, Graubünden, constituai worden, daß der neue Gesellschaftsvertrag in Roveredo, Graubünden, abgeschlossen worden, daß die von der Gesellschaft ausgegebenen Aktien von Grono datirt seien und Actionärversammlungen ebenso in Grono und Roveredo abgehalten worden. Da der Gesellschaftsvertrag eine Bestimmung über das Gesellschaftsdomicil nicht enthält, ist die Frage des Gesellschaftsdomicils zum wenigsten nach Mitgabe der vorliegenden Akten als eine i l l i q u i d e zu betrachten, während es doch Sache der Partei gewesen wäre, welche den Ausnahmegerichtsstand in Bellinzona für sich geltend machen will, diese Ausnahme stricte nachzuweisen.

c. Dagegen ist durchaus liquid die Frage der A u f l ö s u n g der einst bestandenen Gesellschaft. Dieselbe ist zwischen den Parteien nicht bestritten. Der Konkurs der Gesellschaft im Jahre 1852 steht fest. 18 Jahre lang haben keine Gesellschaftsverhandlungen stattgefunden. Der Kläger spricht nur von einer ehernaligeö Gesellschaft, deren ehemalige Theilnehmer er belangen will. Mit Auflösung der Gesellschaft ist die juristische Person erloschen, welche möglicherweise einen Ausnahmsgerichtsstand begründet hätte, und es tritt die gesetzliche Regel wieder in Kraft, welche nur das Forum domicilii kennt.

d. Wenn somit der Beklagte Bonzanigo auch berechtigt ist, auf dem Wege der Streitverkündigung seine vermeintlichen
Regreßrechte gegenüber den Misoxern zu wahren, so ist er dagegen nicht befugt, die Litisdenunciaten auch als Adcitirte und Mitbeklagte in einen Proceß vor fremdem Gerichte hineinzuziehen.

469 e. Der Umstand, daß der'Eine der Recurrenten, Ulrich a Marca, vom Recurse nachträglich zurückgetreten ist, kann auf den Entscheid keinen Einfluß ausüben, weil die andern Recurrenten aus dem.

Misoxerthale laut Erklärung des Bevollmächtigten, Hrn. Togni, den Recurs aufrecht erhalten.

A n t r a g : *) Es sei in Zustimmung «um Beschlüsse des Ständerathes vom 17. Juli 1873 der Recurs des Hrn. Advokaten Dr. R. Togni in Grono, Namens des U. a Marca von Misox, Kt. Graubünden, und Genossen, als begründet zu erklären und demgemäß das Urtheil des Gerichtes von Bellinzona vom 13. Juni 1872, wonach sich dasselbe in Sachen als compétent erklärt, aufzuheben.

B e r n , 21. Juli 1873.

Der Referent :

Pl. Weissenbach-Wydler.

*) Vom Nationalrath angenommen am 21. Juli 187.

(In den internen Anweisungen sind auch, die mit Grossbritannien, den Niederlanden, den Vereinigten Staaten von Amerika und Belgien ausgewechselten Inbegriffen.)

Aufgegebene Anweisungen.

Monate.

1872.

Anzahl.

Januar Februar März April Mai Juni Juli August September . . . .

Oktober November . . . .

Dezember . . . .

l ' i

91,682 70,933 71,743 74,132 76,925 75,855 81,906 77,552 74,147 79,443 88,190 94,868 957,376

Total auf Ende Juni

i 461,270

.

Betrag.

Fr. 8,654,248 7,040,113 7,109,400 7,626,392 8,255,736 7,659,034 8,703,123 8,224,027 8,001,541 8,806,045 10,131,112 9,737,120

Anzahl.

BP68 71 70 61 78 27 13 39 94 68 67 18,

99,947,897 74 46,344,926 75

Per Telegraph beförderte Anweisungen.

1

1873.

Betrag.

Fr.

Rp.

105,400 18,037,715 20 82,9*1 8,819,104 50 85,470 9,318,359 85 87,875 9,705,227 42!

92,222 10,534,454 06' 86,969 9,529,264 40

540,657 58,944,125 53

1872.

837 935 1,018 1,054 1,207 1,224 1,408 1,582 1,382 1,336 1,231 . 1,172 14,386 6,275

1873.

1,190 1,128 1,313 1,439 1,509 1,549

8,128

470

Uebersicht des internen Geldanweisungsverkehrs in den Jahren 1872 und 1873.

Geldanweisungsverkehr mit Italien.

In der Schweiz ausgestellte Anweisungen. In der Schweiz ausbezahlte Anweisungen.

Monate.

1872.

Anzahl.

Januar .

Februar .

März . .

April . .

Mai . .

Juni . .

Juli . .

August .

September Oktober .

November Dezember

.

, .

.

.

.

.

.

.

.

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.

.

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.

.

.

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.

.

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1

Betrag.

l! 62,709 *- R.97

871 1| 797 |l 1,073 jj l,483]l 2,463 2,990 3,062 2,483 1,951 1,210 997 1,328

53,502 62 64,053 97 82,105 97 141,484 97 188,416 70 187,882 41 151,725 87 123,131 12 78,538 50 67,786 '42 88,361 10

1873.

Anzahl.

i, 264 1,195 1,659 2,716 3,572 4,698 4,110

II

Betrag.

1872.

' Anzahl.

Fr.

R.

86,662 13 1,414 80,655 77 1,046 96,300 13 1,118 148,908 19 1,035 217,164 75 1,034 300,144 20 i 1,011 259,921 95 | 1,078

963 830 i 929 909 1,283

1873.

Betrag.

Fr.

Anzahl.

R.

155,69028 1,344 125,638 91 890 143,903 70 891 132,990 52 906 147,857!74 799 141,513 50 840 854 149,081,77 137,85903 123,710 58 130,102 38 105,694 38 126,912 09

R.

Fr.

145,063 5.8 97,833 90 107,517 78 112,164 30 84,201 53 101,225 71 118,091 78

666,098

58

471

20,708 1,289,699 62 12,650 1,620,95488 Total auf Ende Juli 12,739 781,156 61 19,214 1,189,757 12 7,736 996,67642 6,524

Betrag.

472

Geldanweisungsverkehr mît Frankreich.

i

In der Schweiz ausgestellte Anweisungen.

Monate.

1872.

Betrag.

Januar .

Februar .

März . .

April . . .

Mai . .

Juni . .

Juli . .

August .

September Oktober .

November , Dezember

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

. .

. .

1873.

Anzahl.

Fr.

il

1873.

1872.

Anzahl.

Betrag.

E.

1,989 ! 73,905 90 ,982 1,590 1 60,504 10 ,620 1,683 1: 61,152 56 ,719 1,647 · 67,612 77 ,694 1,707 66,093 85 ,712 62,555 62 1,601 1,599 1,631 65,568 93 1,685 1,556 59,260 86 1,515 57,329 58 1,604 63,760 61 58,090 |74 1,536 i( 2,222 76,588 91 !

In der Schweiz ausbezahlte Anweisungen

Fr.

E.

75 1 72 54 1 79 j

Betrag.

E.

131,159 54 101,845 68 95,407 62 91,453 80 98,653 49 85,276 13 94,669 69 87,866 80 Fr.

2,750 2,070 2,017 1,836 9l 1 1,828 95 1,686 66,484 Ì76 1,7,92 1 1 l,701,j 1,566: 78,551 o_ \Jo 1,731 91,i74 80 1.803 98,905 04 2,294' 112,678 44 73,068 62,960 62,200 61,997 62,283 66,080

Betrag.

Anzahl.

|

Fr.

E.1

2,739 124,588 45 1,742 83,148 !

1,860'! 87,076 04 1,749, 88,116 93 1,684: 81,645 81 1,661 81,976 56 1,635 85,535 29

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1

20,279 772,424 23,077''l,167,742'36 Total auf Ende II ' ' | ^ Juli 11,846 457,393 73 12,109,1 455,077 42 13,979j 698,465 95 ; i]

1 i

13,070, 632,087 08

Bundesblatt. Jahrg.XXV. Bd. III.

Geldanweisungsverkehr mit Deutschland.

(Norddeutscher Bund, Bayern, Wurtemberg, Baden, Luxemburg.)

Ausbezahlte Mandate.

Aufgegebene Mandate1872.

Monate.

Aazahl.

s« »§· Total.

fSiil

Anzahl.

Betrag.

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32

Januar .

Februar März April Mai . .

Juni Juli . .

August .

Septemb.

Oktober Novemb.

Dezember

3,978 13i 3,041 18 3,504 27'1 3,317| 27 2,927 19 3,032 37 3,932 46 3,563 36 3,574 73 3,901 104 3,793 26 5,217 32

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Betrag.

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Fr.

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194,055 48 155,462 74 184,69824 189,748 15 174,391 61 164,607 02 208,16811 188,751 85 203,079 92 235,561 64 230,754 39 277,497 82

5,444 4,643 4,892 4,681 4,470i 4,032

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48 28 22 22 56 44

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Betrag.

Total.

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1,640 1,461 1,561 1,519 1,549 1,589 1,835 1,766 1,726 1,940 1,776 2,305

31 9 21 10 26 24 75' 73 63 83 23 9

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Fr.

! R, 299,16592, 268,316'i6 288,82405; 296,560:52 Ì 312,56091; i 253,65952

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Anzahl.

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1873.

1872.

1873.

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2,173 1,775 1,819 1,936 1,919 1,955

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39 24 42 38 70

Fr. |R.

139,174 42 119,02743 120,457 59 132,94561 133,34643 131,71738'

47*

I 20,6674191,365,355 52 Total Ende 43,779'458 2,406,776 97 Juni 19,799'L141 1,052,963 24 28,1621220 1,719,08? 08 9,319l 93J 597,226147 11,577 227| 776,668 86

Ausgestellte Anweisungen.

Monate.

1872.

Anzahl.

Januar .

Februar .

März . .

April . .

Mai . .

Juni . .

Juli . .

August .

September Oktober .

November Dezember

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

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.

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.

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.

.

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Total auf Ende Juli

Betrag.

R.

28 53 84 10 67 8,051 29 9,586 18 7,756 14 9,809 41 10,206 52 9,226 60 14,247 55 l

Fr.

160 10,491 122 i, 8,648 125 |! 6,634 127 8,627 135 || 10,421

132 134 135 188 167 130 261

Eingelöste Anweisungen.

1872.

1873.

Anzahl. !i

168 156 166 208 150 156 156

Betrag.

Fr.

12,158 10,553 11,088 12,581 10,207 9,645 11,634

Anzahl.

Betrag.

K.1

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·p Fr.

21,211 50 24,118 80 19,099 10 22,984 40 16,829 -10 19,357 80 25,593 70 19,828 60 19,945 20 25,781 50 23,704 VO 32,540 10

248

50 36 !

19 !

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291 241 261 215 215 278 222 229 300 301 487

1873.

Anzahl.

Betrag.

E.

Fr.

23,853 30 22,953 70 16,337 '40 23,290 |10 23,186'-- 17,730!28,717 20

336 262 274 303 262 243 336

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3,288 1 270,994 50

1,816 1 113,707 11 935 1 62,460 89 1,160 ' -ii ii

474

Geldanweisungsverkehr mit Grossbritannien.

77,871 05 i 1,749 j! 149,194 40

i

!

il

2,016

156,067 70

Geldanweisungsverkehr mit den Niederlanden.

Eingelöste Anweisungen.

Ausgestellte Anweisungen.

Monate.

1872.

Anzahl. ;

u :

Januar .

Februar .

März . .

April . .

Mai . .

Juni . .

Juli . .

August .

September Oktober .

November Dezember

.

.

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.

.

.

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.

.

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.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

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Betrag.

Fr.

Anzahl.

512 17

2,220

964 1,094 1,872 1,188

26 20 02 99 11 30 89 80 17 53

237 i 13,812 32 6,471 63 156

Anzahl.!

Betrag.

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741 1,257 2,202 2,331 2,525

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Betrag.

Anzahl.

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Fr.

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844 789 1,187 879 225

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1873.

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01 75 53 29 66 91 01 39 57 38 42

24,509

69

627

14,039

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Betrag.

Fr.

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4,012 3,213 2,089 1,496 4,139 2, 1 53 2,025

60 25 26 80, 78 79 75

19,131 23

475

Total auf Ende Juli

!

1872.

1873.

1

Ausgestellte Anweisungen.

Monate.

1872. ·

Januar .

Februar .

März . .

April . .

Mai . .

Juni . .

Juli . .

August .

September Oktober .

November Dezember

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

Total auf Ende Juli

Anzahl.

3,239 '6,222 6,141 9,235 7,296 2,808 6,397 2,621 6,991 4654 5,868 9,112

E.

15 97 53 04 30 85 27 55 10 90 60 59

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39 30 31 58

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Fr

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Eingelöste Anweisungen.

1873.

Betrag.

Anzahl.

1872.

Betrag.

Fr.

51 45 62 44

6,434 7,402 10,412 7,597 27 .! 4,360 24 3,358 43 |i 8,849

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Anzahl.

R.

21 289 94 1 237 24 ; 304 74 300 05 t1 204 212 55 40 196 291 .

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1 296 lji ii .

476

Geldanweisungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

1

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265

199 258

351

l 3,106 48,415 13 1,742

1

1873.

Anzahl.

Betrag.

Fr.

K.

12 70 65 12 32 99 18 29 52

Betrag.

Fr.

E

246 203 239 191 206 147 205

32,332 75| 24,623 92 31,585 87 23,350 U 23,417 521 16,369 |22 25,777 14

399,648 26 225,034 08 1,437

177,456 53

38,311 29,596 37,046 41,132 24,902 27,868 26,176 38,430 34,421 26,962 35,296 39,503

26

73 38

Geldanweisungsverkehr mit Belgien.

In der Schweiz ausgestellte Anweisungen.

Monate.

Betrag.

Fr.

60 51 61 59 50 45 39 56 46 63 39 66

Total auf Ende Juli

635 365

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

8,882 3,208 4,435 3,799 2,792 2,872 2,007 5,556 3,353 4,777 2,143 4,221

Anzahl.

R.

91 60 02 47 84 30 65 68 94 14 27 63

43,051 45 22,998 79

1872.

Anzahl.

Betrag.

92 96 68 79 68 77 75

Fr.

BJ

6,838 7,177 5,129 6,215 5,219 6,059 6,233

13 !

16 08 16 82 67 78

42,872 80

555 \',

96

81 92 75

96 100 90 87 88 95 73 133

1873.

Anzahl. 1

Betrag.

Fr.

l R.

8,850 6,209 9,915 8,548 10,912 14,321 10,770 7,653 8,787 10,434 11,772 14,376

,12 |77 87 15 26 18 09 17 53 50 27 06

1,106 122,550 97 630 69,537 44

Ü

126 102 94 122 102 101 208

Betrag.

Fr.

13,531 13,151 8,857 16,825 11,089 11,614 11,878

Rj 51 79 45 26 42 70 Ç6

l

855

86,748 99

1

477

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

.

Januar .

Februar .

März . .

April . .

Mai . .

Juni . .

Juli . .

August .

September Oktober .

November Dezember

1873.

1872.

Anzahl."

In der Schweiz ausbezahlte Anweisungen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Commissional-Bericht an den Nationalrath in Sachen des Recurses des Ulrich a Marca und Konsorten von Misox, Kanton Graubünden. (Vom 21. Juli 1873.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1873

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

39

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

30.08.1873

Date Data Seite

466-477

Page Pagina Ref. No

10 007 817

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