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Schweizerisches Bundesblatt.

XXV. Jahrgang. II.

Nr. 24.

24. Mai 1873.

Jahresab b o n ne m e n t (portofrei in der ganzen Schweiz): 4 Pranken.

Einrükung sgebühr per Zolle 15 Rp. -- Inserate sind franko an die Expedition einzusenden Dru und Expedition der Stämpflschen Buchdrukerei in Bern.

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Bericht des

schweizerischen Bundesgerichts über seine Geschäftsführung im Jahr 1872 erstattet an die hohe Schweiz. Bundesversammlung.

(Vom Februar 1873.)

T i t. !

Zufolge unseres letztjährigen Amtsberichtes blieben zu Ende des Jahres 1871 beim Bundesgerichte als unerledigt noch anhängig 12 Prozesse.

Im Laufe des Jahres 1872 wurden bei demselben noch anhängig gemacht .

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. 55 ,, zusammen 67 Prozesse.

Davon wurden erledigt : Durch Urtheil 15 Durch Rückweisung an die kantonalen Gerichte l Durch Rückzug der Klage .

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.18 zusammen ·· - - 34 ,, Es blieben somit zu Ende des Jahres 1872 bei dem Bundesgericht noch anhängig .

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.

. 3 3 Prosesse.

Von den von dem Bundesgerichte beurtheilten 15 Streitsachen betrafen die meisten, nämlich 10, wie gewöhnlich E h e s c h e i d u n g e n , Bundesblatt. Jahrg. XXV. Bd. II.

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560 deren Mehrzahl wieder auf den Kanton St. Gallen fiel; 3, betragen Expropriationsrekurse, und nur 2 waren fiskalischer Natur und betrafen .Fragen von allgemeinerem und zugleich von juridischem Interesse. , · ' . ....

Auch letztes Jahr wurden sämmtliche begehrte Ehescheidungen bewilligt. Sollte man die Praxis des Bundesgerichtes in Ehescheidungssachen für zu lax halten, so möge man erwägen, dass Angesichts der Vorschrift des Bundesgesetzes über die gemischten Ehen vom 3. Körnung 1862, wonach die Ehescheidung immer auszusprechen ist, wenn ,,ein ferneres Zusammenleben der Ehegatten mit dem Wesen der Ehe unverträglich ist eine andere Praxis kaum zuläßt, denn je höher man die ethische Idee der Ehe stellt, desto weniger wird man in der Regel ein gezwungenes Zusammen leben mit dem Wesen derselben verträglich finden.

Die durch Abstand erledigten Streitsachen betreffen meist Rekurse gegen dun Spruch eidgenössischer Schätzungskomminissionen, indem 'die Mehrzahl derselben durch Annahme desUrtheilsantragess des Instruktionsrichters oder durch gütlichen Vergleich dahinfiel.

In allen drei von dem Bundesgerichte beurtheilten Expropriationsrekursen wurden im Wesen die Anträge des Instruktionsrichters bestätigt; denn der Ä u g ens ehe i n ist in der Regel für die Werthung eines Grundstückes so sehr maßgebend, daß das Gericht sich in Expropriationsfällen meist nur schwer entschließen wird, auf das Gutachten Sachkundiger sich stützende Anträge erheblich abzuändern. Zwei dieser Rekurse waren gegen die Eisenbahn Wädenswyl-Einsiedeln gerichtet, und betrafen hauptsächlich die nicht unwichtige Frage, ob der Schätzung des Abtretungsobjektes nurdessenn V e r k e h r s w e r t h oder auch dessen E r s t e l l u n g s wer th, falls dieser jenen übersteigen sollte, zu Grunde zu legen sei? Das Bundesgericht entschied sich grundsätzlich dafür, daß allein der Ver k e h r s w er th in Betracht zu kommen habe.

Von den beiden erwähnten fiskalischen Prozessen beschlug der eine eine Klage der Herren R o t h & C o m p., Uhrenfabrikanteii'in Solothurn, gegen die eidgenössische P o s t v e r w a l t u n g , und der andere eine Klage der Herren L u d w i g D r e y f u ß Comp., Getreidehändler in Zürich, gegen das eidgenössische Oberkriegskommissariat.

· /: Der Sachverhalt des erstgenannten Prozesses ist kurz folgender : Am
3. September hatten die Herren R o t h
Diese..Kiste gelangte aber nicht, an; ihre Adresse sondern nur bis

561 Paris, wo sie, in Folge der nach der Kapitulation von Sudan ausgebrochenen Unruhen im Niederlagshaus liegen blieb und in diesem durch einen während der Herrschaft der Commune, ausgebrochenen Brand unterging. Die Kläger wollten die Postverwaltung für den erlittenen Schaden hauptsächlich desshalb verantwortlich machen, weil die politischen und kriegerischen Verhältnisse; damals zwischen Deutschland und Frankreich so beschaffen waren, daß eine Versendung vonWaarenn durch Frankreich nicht mehr rathsam erscheinen konnte und es demnach Pflicht, der Postverwaltung gewesen wäre, fragliche Kiste,statt; Über Paris, über D e u t s c h l a n d nach Londonzuu senden. Das Bundesgericht fand zwar, es könnte der Umstand, daß die Kiste nicht i n n e r dem schweizerischen Poslgebiet unterging, die Postverwaltung der Verantwortlichkeit für dieselbe nicht entheben, sobald ihr Untergang als Folge einer Verschuldung der Postverwaltung oder ihrer Beamten anzusehen wäre; dessenungeachtet wurden aber die Kläger abgewiesen, weil eine solche Verschuldung nicht nachgewiesen war.

Die eidgenössische Postverwaltung hattenämlichh erst am 14. September die 'offizielle Anzeige erhalten, daß der Postverkehr über Paris unterbrochen sei, hatte somit bis dahin auch keine zwingende!

Veranlaßung, diefranzösischee Route aufzugeben, zumal auch der Verkehr überDeutschlandd durch die großartigen' Truppenbewegungen mehr oder weniger gefährdet war,wesshalbb auch von schweizerischen Geschäftsleuten bis zum J1.. September noch über Frankreichspedirti wurde.

Der andere der beiden erwähnten fiskalischen .Prozesse hat.

einige Berühmtheit erlangt und wurde auch schon im Schosse des Nationalrathes besprochen. Das Thatsächliche dieses Rechtsslreites ist im Wesen folgendes : Bei Anlaß der letzten eidgenössischen Grenzbesetzung im .fahre 1870 übernahmen gegen Ende Juli und Anfang August die Herren L u d w i g D r e y f u ß & Comp. in Zürich gegenüber dem eidgenössischen O b e r k r i e g s k o mm i s s a r i a t die Lieferung von 18,000 Doppelzentnern Haler à Fr. 32. 50 für die eidgenössischen Truppen, und zwar mittelst drei aufeinander folgender Verträge, die allemal vorerst mündlich abgeschlossen, sodann aber je am darauf folgenden Tage (den 22/25. Juli und 4. August 1870) von Seite der Kläger brieflich bestätigt wurden. In Ausführung dieser
Verträge?

lieferten die Kläger vorerst, Ende Juli und Anfangs August 1870, 4000 Doppelzentner d e u t s c h e n Hafers über R o m a n s h o r n , und sodann, bis auf einen Rest von circa 2500 Doppelzentnern, r u ss is c h e n Hafer über M a r s e i l l e und Genf. Dieser Rest von circa 2500 Doppelzentnern russischen Hafers war auch schon auf dem Wege von Marseille nach Genf, als er in Folge eines von der fran-

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zösischen Regierung erlassenen Ausfuhrverbotes mit Beschlag belegt wurde. Die Kläger sezten hievon den Oberkriegskommissär sofort (den 30. September 1870) in Kenntniß mit dem Anerbieten, den Rest der Lieferung, sobald dieser gewünscht würde, mit deutschem Hafer über Rom an s h orn zu ergänzen. Dieses Anerbieten wurde im Oktober von Seite der Kläger wiederholt, worauf der Beklagte blo erklärte, es habe keine Eile So verzögerte sich die Lieferung bis zum 19. Januar 187L. Alsdann verweigerte aber der Oberkriegskommissär (mit Schreiben vom 28. desselben Monats) die Annahme dieses zu 2501 Zentner 59 W im Werth von Fr. 84,525. 85 fakturirten Hafers, theils weil die Lieferung v e r s p ä t e t , theils dieser deutsche Hafer von geringerer Beschaffenheit sei als der früher über Marseille gelieferte. Nachdem sodann der streitige Hafer im Eiverständniss der Parteien am 28. März 1871 in Romanshorn versteigert worden, forderten die Kläger vom Oberkriegskommissär die Ersetzung des Ausfalles an dem bedungenen Preis von Fr. 32. 50 per Doppelzentner oder im Ganzen der Summe von Fr. 26,886. 35 nebst Zinsen.

Das Bundesgericht verwarf beide Einreden des Beklagten, von der Ansicht ausgehend, daß von letzterem den HerrenDreyfussU & Comp.

die Verpflichtung zu s o f o r t i g e r Lieferung theils stillschweigend, theils ausdrücklich nachgelassen worden sei, und daß vom Beklagten ferner der Beweis n i c h t erbracht wurde, daß die Lieferung r u s s i s c h e n Hafers bedungen worden war und daß überhaupt die B e s c h a f f e n h e i t des fraglichen Hafers vertragswidrig sei. Demzufolge wurde das eidgenössische Oberkriegskommissariat verurtheilt, den Klägern- für 24931/2 Doppelzentner, als Rest dort von denselben übernommenen Haferlieferung, nach Abzug des Steigerungserlöses, die Summe von Fr. 24,537. 60 nebst Zinsen vom 28. März 1871 an zu bezahlen.

Für S t r a f s a c h e n wurde das Bundesgericht im abgelaufenen Jahre glücklicher Weise nicht in Anspruch genommen.

Mit vorzüglicher Hochachtung zeichnen C

hur l im Februar 1873.

Solothurn Namens des Bundesgerichtes, Der Präsident: Wilh.Vigier.

' Der Aktuar :

Dr. P. C. Planta.

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Bundesrathsbeschluss in

Sachen des Rekurses des Hrn. Amadée S i m o n i n in Yverdon, betreffend Vollziehung eines französischen Civilurtheils.

(Vom 7. April

1873

D e r s h w cize r isohe B u nd e sra th hat

in Sachen des Hrn. Amadéc H. S i m o n i n , wohnhaft in Yverdon, Kts. Waadt, betreffend Vollziehung eines französischen Zivilurtheiles: nach angehörtem Berichte des Justiz- und Polieidepartements und nach Einsicht der Akten, woraus sich ergeben : 1. Im Jahre 1865 machte Hr. Handelsmann MachenaudNenillac in Angouleme (Frankreich) bei dem Handelsgerichte des Departements (1er Seine eine Klage gegen den Rekurrenten, der sich damals in Paris aufhielt, anhängig, dahin gehend, daß dieser als Liquidator der Handelsgesellschaft Ward & Simonin in NewYork, ihm einen Rechnungssaldo von Fr. 6052. 83 Cts. zu bezahlen habe. Das Gericht fand dieses Begehren für begründet, und verurtheilte Hrn. Simonin unterm 21. März 1866 zur Bezahlung des eingeklagten Betrages nebst Zinsen, sowie in die Prozeßkosten.

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Bericht des schweizerischen Bundesgerichts über seine Geschäftsführung im Jahr 1872 erstattet an die hohe Schweiz. Bundesversammlung. (Vom Februar 1873.)

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