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Bundesbeschluss über die Lieferung von Milchprodukten im Rahmen der Lebensmittelhilfe # S T #
(Vom 8. März 1976)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 8, 85 Ziffern 5 und 6 und 102 Ziffern 8 und 9 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 14. Mai 1975 1J, beschliesst:
Art. l 1
Für die im Rahmen der Lebensmittelhilfe der Eidgenossenschaft abzugebenden - grundsätzlich einheimischen - Milchprodukte wird ein Rahmenkredit von 63 Millionen Franken eröffnet. Er läuft für eine Mindestdauei von drei Jahren ab 1. Januar 1976, jedoch erst nach Erschöpfung des vorangehenden Rahmenkredites.
2
Die jährlichen Zahlungskredite sind in den Voranschlag aufzunehmen.
Art. 2 Dieser Kredit kann im Rahmen dringender Hilfsaktionen, Hilfsprogramme oder Entwicklungsaktionen verwendet werden. Die Lieferungen erfolgen unmittelbar oder durch Vermittlung von internationalen Organisationen oder schweizerischen humanitären Hilfsorganisationen.
» BEI 1975II 229 1976-221
1092 Art. 3 1
Dieser Beschhiss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.
2 Der Bundesrat entscheidet über die zu gewährenden Beträge und setzt gegebenenfalls die besonderen Bedingungen fest.
Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 8. März 1976 Der Präsident : Wenk Der Protokollführer : Sauvant Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 2. Dezember 1975 Der Präsident : Etter Der Protokollführer: Hufschmid
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Bundesbeschluss über die Lieferung von Milchprodukten im Rahmen der Lebensmittelhilfe (Vom 8. März 1976)
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Bundesblatt
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Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1976
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
12
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
29.03.1976
Date Data Seite
1091-1092
Page Pagina Ref. No
10 046 665
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