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3318

Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1936, II. Teil.

(Vom 24. November 1936.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1936 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden die zweite Ergänzung des Voranschlages der Eidgenossenschaft, den Ihre Bäte mit Beschluss vom 11. Dezember 1935 bzw. 19. Juni 1936 festgestellt haben.

Wir folgen bei Aufzählung der Nachtragskreditbegehren der Darstellung des Voranschlages.

Verwaltungsreclirmng.

Erster Abschnitt.

Verzinsung und Tilgung.

A. Verzinsung und Provisionen.

l. Schwebende Schulden

Fr. 4,600,000

Begründung : Marchzins bis 1. April 1937 auf zu liberierenden Fr.320,000,000 8 % Wehranleihe 1936 Fr. 4,000,000 Marchzins für vorzeitige Liberierung 4 % Anleihe 1936 und 3 % Kassenscheine 1936 » 388,000 Mehraufwand für Verzinsung des Guthabens der Postverwaltung » 212,000

352

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Verwaltung.

A. Nationalrat.

1. Taggelder und Eeiseentschädigungen für die Sitzungen des Eates Fr.

3. Taggelder und Eeiseentschädigungen an die Sekretäre . » 4. a. Bedienung » fr. Garderoben-, Aufsichts- und Tribünenbewachungsdienst »

129,000 600 8,500

Nationalrat, zusammen Fr.

134,000

B. Ständerat.

1. Taggelder und Eeiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen Fr.

3. Bedienung »

2,000 1,400

900

Ständerat, zusammen Fr.

3,400 Begründung zu A und B: Kosten der ausserordentlichen Januarsession 1936 der Bundesversammlung.

D. Bundeskanzlei.

1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen Fr.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G » 4. a. Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterialien und übrige Bureaukosten » 5. Telegraphengebühren und Frachten »

7,653 1,150 30,000 550

Bundeskanzlei, zusammen Fr.

39,353 Begründung : Zu l und 2: Wiederbesetzung ab Juni einer versuchsweise unbesetzt gebliebenen "Weibelstelle ; Personalmehrkosten zufolge Vermehrung und Verlängerung der Sessionen der Bundesversammlung.

Zu 4. a: Mehrverbrauch der Abteilungen des Militärdepartementes im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss vom 11. Juni 1936 über die Verstärkung der Landesverteidigung; zusätzlicher Verbrauch der neuen Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr.

Zu 5: Telegraphische Einberufung der Bundesversammlung auf 28. September 1936 (Bundesratsbeschluss über Währungsmassnahmen).

E. Bundesgericht.

8. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren Begründung : Vermehrung der Geschäfte.

Fr.

2,000

353

Dritter Abschnitt.

Departements.

A. Politisches Departement, zusammen

Fr.

888,250

I. Allgemeine Verwaltung.

1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen Fr.

3. Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes. . . » 15. Beitrag an das Berner Stadttheater » 19. a. Förderung der überseeischen Kolonisation » Allgemeine Verwaltung, zusammen Fr.

10,000 2,000 1,250 50,000 63,250

Begründung : Zu 1: Ausbau des Auswanderungsamtes, Wahlen und Mutationen im diplomatischen Personal.

Zu 3: Mehrausgaben im IV. Quartal 1936 für Frachten als Bückwirkung der Wechselkursänderung; vermehrter Telegrammverkehr mit Spanien.

Zu 15: Die Beiträge für die Spielzeiten sind wie folgt bemessen worden: 1934/35 Fr. 12,500, 1935/36 Fr. 10,000, 1936/37 Fr. 7500. Aus dem Voranschlagskredit 1935 von Fr. 12,500 wurden bezahlt die 2. Halbjahresquote von Fr. 6250 an die Spielzeit 1934/35 und die 1. Quote von Fr. 5000 an die Spielzeit 1935/36, zusammen Fr. 11,250. Aus dem Voranschlagskredit 1936 von Fr. 7500 sind zu bezahlen die 2. Quote von Fr. 5000 an die Spielzeit 1935/36 und die 1. Quote von Fr. 3750 an die Spielzeit 1986/37, zusammen Fr. 8750. Der Mehrbedarf, verglichen mit dem Voranschlag, von Fr. 1250 entspricht dem Kreditrest, der 1935 nicht ausgegeben worden ist.

Zu 19. a: Unterstützung auswanderungswilliger Berufsleute (auf Rechnung des mit Bundesbeschluss vom 20. Juni 1936 bewilligten Kredites von l Million Franken).

II. Gesandtschaften.

20.

22.

24.

25.

Gesandte Fr.

Gehälter und Zulagen für das Personal » Umzugskosten » Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Kanzleien » 26. Post-, Telegraphen- und Telephongebuhren; Mobiliaranschaffungen, Bureaukosten usw » Gesandtschaften, zusammen Fr.

50,000 100,000 10,000 20,000 15,000 195,000

354 Begründung: Zu 20, 22, 25 und 26: Mehraufwand im IV. Quartal 1936 als Rückwirkung der Wechselkursänderung.

Zu 25 überdies: Ausfall des Mietzinses des Gesandten in Köm, da dessen Privaträume für Kanzleizwecke beansprucht werden.

Zu 24: Mehrkosten zufolge Mutationen.

III. Konsulate.

27. Gehälter, Zulagen und Entschädigungen Fr.

29. Umzugskosten » 30. Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Kanzleien »

100,000 15,000

Konsulate, zusammen Fr.

130,000

15,000

Begründung : Mehraufwand im IV. Quartal 1936 als Eückwirkung der Wechselkursänderung und wegen des Ausbaues des kommerziellen Dienstes.

B. Departement des Innern, zusammen

Fr.

367,033

1. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst, zusammen Fr.

265,225

A. Departementssekretariat.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G Fr.

82. Internationale Ausstellung «Kunst und Technik im modernen Leben», Paris 1937 »

100 200,000

Departementssekretariat, zusammen Fr.

200,100

Begründung : Zu 2: Kosten der Teilnahme eines Beamten an Sitzungen der eidgenössischen Studienkommission für das Filmwesen.

Zu 82: Kosten der Vorbereitungsarbeiten im Jahre 1936 (auf Rechnung des mit Bundesbeschluss vom 19. Juni 1936 bewilligten Gesamtkredites von Fr. 600,000).

D. Landesbibliothek, 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G

Fr.

250

Begründung : Vermehrte Eeisetätigkeit infolge der Wahl des Direktors der Landesbibliothek zum Präsidenten des internationalen Bibliothekkomitees.

355 F. Eidgenössische Technische Hochschule.

9. b. Wärmelieferung (Heizung durch Fernheizkraftwerk) Fr.

14. Unfallversicherungsprämien und Krankenkassenbeiträge für die Assistenten sowie Haftpflichtversicherungsprämien » 34. a. Maschinenlaboratorium, ordentlicher Betriebskredit . » 55. Hauptbibliothek · » Eidgenössische Technische Hochschule, zusammen

Fr.

7,000 1,800 5,000 1,850 15,650

Begründung : Zu 9. b: Erhöhung der Konsumtaxe für November und Dezember 1936 entsprechend der mutmasslichen Erhöhung des Kohlenpreises.

Zu 14: Die bestehenden Versicherungspolicen bzw. die Statuten der Krankenkasse der Studierenden und Assistenten erheischen einen Mehraufwand der Prämien.

Zu 34. a: Mehrkosten des aerodynamischen Instituts zufolge vieler Aufträge; ihnen stehen Mehreinnahmen an Gebühren gegenüber.

Zu 55: Mehrkosten der Erfüllung bestehender Abonnementsverträge im IV. Quartal 1936 als Eückwirkung der Wechselkursänderung.

G. Eidgenössische Materialprüfungsanstalt.

2. a. Taggelder und Eeiseentschädigungen für Prüfungen im Interesse der Auftraggeber Fr.

5. Telegraphengebühren und Frachten » 7. Betriebskosten (Verbrauchsmaterial, Triebkraft usw.) . » 9. Verwaltung der Gebäude (Heizung, Beleuchtung, Wasser, Gas), Besorgung von Haus und Hof » 13. Überwachung der Herstellung und der Einfuhr von Luftschutzmaterial » Eidgenössische Materialprüfungsanstalt, zusammen

Fr.

6,500 500 12,000 2,000 1,500 22,500

Begründung : Zu 2. a, 5, 7 und 9: Die steigende Zahl der Aufträge erforderte die Ausdehnung der Tätigkeit der Anstalt ; den daraus entstandenen Mehrkosten stehen Mehreinnahmen gegenüber.

Zu 13: Kosten von Untersuchungen in Verbindung mit der eidgenössischen Luftschutzstelle.

J.

4.

5.

6.

7.

Fernheizkraftwerk.

Brennstoffkosten Fr.

Übrige Betriebsmaterialien » Unterhalt und Eeparaturen » Entschädigung an das Elektrizitätswerk dei Stadt Zürich für Energiebezug » Fernheizkraftwerk, zusammen

Fr.

12,000 3,000 5,000 6,000 26,000

356 Begründung : Zu 4, 5 und 6: Mehrkosten von Kohlen, Schmier- und Turbinenöl, Dichtungsmaterial und aus Kupfer und Kupfeiiegierungen bestehenden Konstruktionsteilen im IV. Quartal 1936 als Eückwirkung der Wechselkursänderung.

Zu 7: Um den Brennstoff lager bestand weniger zu beanspruchen, wurde nach SpezialVereinbarung mit dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich der Elektrokesselbetrieb bis in die Heizperiode ausgedehnt; der Strom wurde zum Kohlenäquivalenzpreis geliefert, so dass die Kosten für den Mehrverbrauch an elektrischer Energie dieselben sind wie für Kohlenfeuerung.

.K, Meteorologische Zentralanstalt.

15. Beitrag an das internationale meteorologische Sekretariat in Utrecht Fr.

125 Begründung : Der in Goldfranken zahlbare vertragliche Beitrag von Fr. 375 ist erst im IV. Quartal 1936 fällig; der Voranschlagsbetrag ist als Eückwirkung der Wechselkursänderung zu erhöhen.

L. Schweizerisches Landesmuseum.

5. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 9. Museumskommission

Fr.

»

100 500

Schweizerisches Landesmuseum, zusammen Fr.

600

Begründung : Zu 5: Mehrbedarf im IV. Quartal 1936 als Eückwirkung der Wechselkursänderung.

Zu 9: Dringende Geschäfte haben vermehrte Sitzungen der Kommission erfordert.

u. Oberbauinspektorat.

6. Kommissionen und Sachverständige Fr.

19,000 Begründung : Die Kosten der vom Bundesrat am 30. Dezember 1935 bestellten Kommission zur Erstattung einer Oberexpertise über die internationale Eheinkorrektion überschreiten den Voranschlagskredit um Fr. 19,000.

III.

9.

10.

14.

Direktion der eidgenössischen Bauten.

b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten an Hochbauten .

Strassen- und Wasserbauten Mietzinse für die Zentralverwaltung

Fr.

» »

76,000 4,900 1,908

Direktion der eidgenössischen Bauten, zusammen Fr.

82,808

357 Begründung : Zu 9. b: 1. Netzerweiterung des Fernheizkraftwerkes der Eidgenössischen Technischen Hochschule Fr.

50,000 Innerhalb des Eahmens der heutigen Leistungsfähigkeit des Fernheizkraftwerkes sind zur Hebung der Bentabilität einige private Liegenschaften an die Fernheizungsanlage angeschlossen worden; der Aufwendung stehen künftig erhöhte Eingänge gegenüber.

2. Einrichtung der Zentralheizung in der alten Waffenfabrik in Bern Fr.

26,000 Die Verlängerung der Bùchserschulen und -kurse, vermehrte Spezialkurse für Zeughauspersonal und Waffenkontrolleur-Stellvertreter, die in der alten Waffenfabrik durchgeführt werden, bedingen deren Benützung auch in den Wintermonaten. Die gegenwärtige Heizanlage ist zum Teil ungenügend, zum Teil mangelt sie überhaupt, zum Teil ist sie erneuerungsbedurftig. Die zweckmässigste und wirtschaftlichste Lösung war die Installation einer Zentralheizungsanlage.

Zu 10: Nicht voraussehbarer Beitrag der Pulverfabrik Wimmis an die Schwellenkorporation Wimmis für Ufersicherungsbauten im Winter 1935/36.

Zu 14: Wegen Platzmangels in bundeseigenen Gebäuden mussten in Privatgebäuden Arbeitsräume für folgende Dienstzweige gemietet werden: Aufsichtsamt für Kreditkassen mit Wartezeit an der Schwanengasse 10/Wallgasse 2, Mietbetreffnis 15. Juni bis 31. Oktober 1936 Fr.

1125 Landestopographie, Trechselstrasse 2 und Ägertenstrasse 62, Mietbetreffnis 1. September bis 81. Oktober 1936 » 783 Fr.

1908

C. Justiz- und Polizeidepartement, zusammen . . . . Fr.

III. Polizeiabteilung.

112,747

15. Unterstützung zurückgekehrter Auslandschweizer . . . Fr.

16. Unterstützung wiedereingebürgerter Schweizerinnen . . » 19. Internationale kriminale polizeiliche Kommission . . . »

100,000 12,000 72

Polizeiabteilung, zusammen Fr.

112,072

Begründung : Zu 15: Der Bürgerkrieg in Spanien hat eine grosse Zahl von Schweizern zur Eückkehr in die Heimat gezwungen. Die Flüchtlinge sind zum Teil mittellos angekommen und müssen unterstützt werden. Mit Eucksicht auf die grossen Armenlasten der Kantone und die besondere Lage der Flüchtlinge ist eine Mitwirkung des Bundes am Hilfswerk im Sinne Bundesblatt.

88. Jahrg.

Bd. III.

24

358 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1923 und der dazu gehörigen Verordnung vom 3. Dezember 1923 unerlässlich. Der vorläufig benötigte Kredit von Fr. 100,000 ist vom Bundesrat am 11. September 1936 vorschussweise bewilligt worden.

Zu 16: Die Unterstützungskosten für wiedereingebürgerte Schweizerinnen haben zufolge der Verschlechterung der Wirtschaftslage zugenommen; Kantone und Gemeinden haben verfassungsmässig Anspruch auf Erstattung von 50 % ihrer Aufwendungen durch den Bund.

Zu 19: Der veranschlagte Beitrag von Fr. 240, zahlbar in Wien, wird erst im IV. Quartal 1936 fällig; er ist zufolge der Wechselkursänderung anzupassen.

V. Versicherungsamt.

7. Mietzins

Fr.

675

Fr.

299,113

Begründung : Vermehrter Eaumbedarf.

D. Militärdepartement1), zusammen I.

G.

1.

2.

Zentralverwaltung, zusammen Fr.

35,960 Abteilung für Infanterie.

Besoldungen, Gehälter und Zulagen Fr.

3,860 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G » 800 Abteilung für Infanterie, zusammen Fr.

4,660 Begründung : Kosten der gestützt auf Art. 184 M. 0. geschaffenen Sektion für den Gasdienst in der Armee.

K. Kriegstechnisclie, Abteilung.

7. Kommission für Gasschutzfragen und Gasschutzstudien

Fr.

15,200

Begründung : Der Ausbau des passiven Luftschutzes erforderte die Einstellung weiterer Arbeitskräfte und die Abhaltung vermehrter Sitzungen.

*) Zur Zeit der Nachtragskreditbegehren lässt sich nicht abschliessend feststellen, ob die bewilligten Kredite für Bekrutenschulen, Wiederholungskurse, Kaderschulen, Vorunterricht und eine Reihe anderer · Kredite ausreichen werden. Die Rechnungstellung und Rechnungsprüfung lassen sich zum Teil erst nach Jahressohluss überblicken. Allfällige Abweichungen vom Voranschlag werden im Bericht zur Staatsrechnung einlässlich begründet.

359 N.

1.

2.

3.

Abteilung für Flugwesen una Fliegerabwehr.

Besoldungen, Gehälter und Zulagen Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G Verschiedenes

Fr.

» »

8,000 6,600 1,500

Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr, zusammen Fr.

16.100

Begründung : Gestützt auf Art. 10 des Beschlusses der Bundesversammlung vom 7. Oktober 1986 betreffend die neue Truppenordnung ist durch Bundesratsbeschluss vom 18. Oktober 1936 die Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr geschaffen worden. Das Personal dieser Abteilung setzt sich zusammen aus schon im Dienste der Militärverwaltung gestandenen Beamten und Neuangestellten. Bei der Berechnung des Nachtragskredites für Besoldungen, Gehälter und Zulagen sind die für die ersteren bereits durch den Voranschlag bewilligten Kredite berücksichtigt worden. Bei den Auslagen und Vergütungen entfallen Fr. 6300 auf ausserordentliche Ausgaben für auswärtige Verwendung und Umzugskosten. Der Kredit Verschiedenes wird in der Hauptsache benötigt für die Anschaffung von Fachliteratur, Karten usw.

u. Ausbildung der Armee.

JB. Unterricht.

4. Kaderschulen: a. Generalstab c. Kavallerie und Badfahrer

Fr.

»

25,000 25,553

Ausbildung der Armee, zusammen Fr.

50,553 Begründung : Zu a: Mehrkosten der Vorarbeiten .für die neue Truppenordnung und die Vorbereitungen für den Grenzschutz.

Zu c: Kosten der gemäss Bundesbeschluss vom 26. September 1935 über die Ausbildung der Offiziere von Leutnants der Kavallerie und Radfahrer zu bestehenden Schiessschule : 54 Schüler X 13 Tage = 702 Tage X Fr. 36.40 = Fr. 25,553.

III. Ausrüstung der Armee.

B. Materialunterhalt und -ersatz.

1. Betrieb der eidgenössischen Zeughäuser. Munitionsdepots und Munitionsmagazine: d. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G Fr.

4. Transportkosten » Ausrüstung der Armee, zusammen

Fr.

3,500 75,000 78,500

360

Begründung : Vermehrte Instruktionskurse für Zeughausarbeiter zur Behandlung des neuen Kriegsmaterials, zahlreichere Dienstreisen für die Magazinierung und den Unterhalt von Material für den Grenzschutz und Stellvertretung in Krankheits- und Todesfällen, Materialvermehrung, verlängerte und länger verlegte Eekrutenschulen.

V. Festungen, zusammen A.

2.

c.

3.

Fr.

54,700

St.Gotfhard.

Unterhalt der Werke und Ersatz des Materials: Obligatorische Unfallversicherung Fr.

Beitrag an die Schulgenossenschaft in Andermatt . . . »

200 800

St. Gotthard, zusammen Fr.

500 Begründung : Zu 2. c: Erhöhte Prämiensätze zufolge Neuordnung der Versicherungsklassen durch die Suva.

Zu 3: Unter Hinweis auf das Finanzprogramm ist im Voranschlag 1986 der Beitrag, der 1985 noch Fr. 4200 betrug, auf Fr. 8225 herabgesetzt worden. Eine eingehende Prüfung in der Zwischenzeit hat ergeben, dass diese Privatschule einem wirklichen Bedürfnis entspricht und dass die Kürzung der Subvention die Eltern der schulpflichtigen Kinder so stark belastet, dass der Weiterbestand der Schule in Frage gestellt wird, wenn der Bundesbeitrag nicht um Fr. 800 erhöht würde.

B. St-Maurice.

4. Kriegshundelager Fr.

4,200 Begründung : Ausbau des Kriegshundelagers und vermehrte Einführungskurse für Hundeführer; Ankauf von Sanitätshunden.

C. Grenzschutz

Fr.

50,000

Begründung : Kosten der Massnahmen zur Bewachung der Befestigungen an der Landes grenze und zum Grenzschutz im Jahre 1986.

VI. Verkehrswesen, zusammen

Fr.

79,400

A. Motorwagendienst.

2. Betriebsausgaben: b. Miete und Abschätzung von privaten Motorwagen und Motorrädern Fr.

46,000

361 Begründung : Die Manöver-Wiederholungskurse in zwei Divisionen mit zugeteilten Truppen und die Versuche über die Motorisierung von Einheiten verursachten vermehrte Mietkosten; sie werden teilweise durch Minderausgaben für Pferde auf gewogen.

i B. Militärflugdienst.

1. Verwaltung: a. Besoldungen, Gehälter und Zulagen Fr.

11,400 6. Löhne und Zulagen » 22,000 Militärflugdienst, zusammen Fr.

33,400

Begründung : Kosten der Änderungen in der Organisation des Militärflugdienstes tind infolge Vermehrung der Flugzeuge.

E. Finanz- und Zolldepartement, zusammen

Fr.

44,600

Fr.

2.300

1. Finanzverwaltung.

A. Abteilung.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G

Begründung : Mehrauslagen des Aufsichtsamtes für Kreditkassen mit Wartezeit aus der Beaufsichtigung der in Liquidation getretenen Kassen in Zürich und Basel.

III. Zollverwaltung.

A.

4.

9.

13.

Zivilpersonai.

Taggelder und Eeiseentschädigungen Heizung, Beleuchtung und Besorgung von Bureaux . .

Expertisen

B.

2.

4.

5.

Fr.

» »

3,000 5,000 1,000

Grenzwachtkorps.

Taggelder und Eeiseentschädigungen Aushilfsleistungen Verpflegungszulagen

» » »

9,000 4,000 10,000

E. Sektion für Getrdnkesteiier.

1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen

»

8,000

F. Verschiedenes.

2. Gerichtskosten

»

1,500

Zollverwaltung, zusammen Fr.

41,500

362

Begründung : Zu A. 4: Vermehrte Beschickung von. Instruktionskursen zufolge Erweiterung der Wirtschaftsmassnahmen des Bundes.

Zu A. 9: Mehrkosten der Errichtung neuer und der Erweiterung bestehender Zoll-Lokale.

Zu A. 13: Mehrkosten von Beagenzien usw. zufolge vermehrter chemischer Untersuchungen im Anschluss an die Spezialisierung des Zolltarifs.

Zu B: Mehrausgaben zufolge Verstärkung des Grenzwachtkorps.

Zu E und F: Unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Veranlagung und dem Bezug der Getränkesteuer bedingten die Erhöhung des Personalbestandes und vermehrte Betreibungskosten.

V. Eidgenössische Bankenkommission.

B. 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. . . Er.

Begründung : Starke Vermehrung der Verhandlungen ausserhalb von Bern.

F. Yolkswirtschaftsdepartement, zusammen

800

Fr. 11,639,800

11. a. Handelsabteilung.

8. Wirtschaftliche Unterhandlungen, Sitzungen der Handelskammern, internationale Konferenzen wirtschaftlicher Natur Fr.

30,000 Begründung : Starke Vermehrung der wirtschaftlichen Unterhandlungen im Ausland.

III. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

12. a. Arbeitslosenversicherung und Krisenunterstützung . Fr. 2,500,000 12. e. Förderung der Innenkolonisation » 100,000 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, zusammen Fr. 2,600,000 Begründung : Zu 12. a: Die starke Verschlechterung des Arbeitsmarktes hat die Zahl der Bezüger von Arbeitslosenversicherungsleistungen und Krisenunterstützungen erhöht und die Unterstützungsdauer verlängert. Die im Voranschlag enthaltenen gesetzlichen Leistungen des Bundes sind um rund 2,5 Millionen Franken zu gering.

Zu 12. e: Voraussichtlicher Bedarf im IV. Quartal 1936 auf Bechnung des mit Bundesbeschluss vom 20. Juni 1936 bewilligten Gesamtkredites von l Million Franken.

363

IV. Bundesamt für Sozialversicherung.

6. a. Ordentlicher Beitrag an die Krankenversicherung nach Art. 35, 37 und 38 KUVG Fr. 1,000,000 Begründung : Von den 1936 auszahlbaren gesetzlichen Beiträgen von Fr. 10,640,000 sind im Voranschlag nur Fr. 9,640,000 eingestellt, d. h. die Aufwendungen aus allgemeinen Bundesmitteln. Dazu kommt die zufolge Art. 10, Absatz 2, des Finanzprogramms 1936 bewilligte Entnahme von l Million Franken aus dem eidgenössischen Versicherungsfonds. Im Voranschlag ist jedoch weder diese Entnahme aus dem Fonds noch die dadurch ermöglichte Erhöhung des Kredites um l Million Franken berücksichtigt.

V. Abteilung für Landwirtschaft.

5. Kommissionen und Sachverständige

Fr.

6,000

Begründung : Die Steinobstfehlernte im Inland hat die Einfuhr aus Ungarn gewaltig gesteigert. Die für die Untersuchungen von Obstsendungen auf das Vorhandensein der San-Jose-Schildlaus in den Zollämtern bereitgestellten Kredite sind um Fr. 6000 überschritten worden. Den Expertenentschädigungen stehen entsprechende Einnahmen an Gebuhren gegenüber.

VI.

A.

B.

B.

Veterinäramt.

3. Frachten und Verschiedenes Fr.

300 3. Stellvertretungskosten » 1,600 8. Beiträge an kantonale Leistungen für Fleischschauerkurse » 2,000 Fr.

3,800 Begründung : Zu A. 3: Die gesteigerte Einfuhr von Schlachtvieh brachte erhöhte Telegrammspesen.

Zu B. 3: Mehrkosten wegen vermehrter Krankheitsfälle, Militärdienst und Demission von Grenztierärzten.

Zu B. 8: Im Interesse der Volksgesundheit haben sich die Fleischschauerkurse nicht im vorgesehenen Umfang einschränken lassen.

VII. Massnahmen zur Verhinderung der Teuerung.

Ausgleichsbeiträge zur Verhinderung der Verteuerung von Brot, Mehl und Mehlprodukten Fr. 8,000,000

364

Begründung : Schon vor der Abwertung waren die Weltmarktpreise für Getreide derart gestiegen, dass eine Überwälzung auf den Konsumenten auf Ende September unvermeidbar schien. Die außerordentlichen Massnahmen, die der Bundesrat im Anschluss an die Abwertung zur Vermeidung einer Lebenskostenteuerung angeordnet hat, verhinderten die vorgesehene Preiserhöhung. Binschliesslich der durch die Änderung des Wechselkurses bewirkten Verteuerung der Eohstoffe hätte eine Erhöhung des Brotpreises um 6, des Preises von Teigwaren um etwa 4, von Haferprodukten um etwa 5 und von Gersteprodukten um etwa 4 Eappen je kg zugelassen werden müssen. Der Bundesrat war überzeugt, dass dem Volk eine derartige Verteuerung der Lebenskosten im damaligen Zeitpunkt nicht zumutbar war. Im Sinne einer vorläufigen Massnahme hat der Bundesrat dem Volkswirtschaftsdepartement am 5. Oktober 1986 einen Vorschusskredit von 8 Millionen Franken zur Vermeidung jeder Preissteigerung auf den genannten Artikeln zur Verfügung gestellt.

G. Post- und Eisenfoahndepartement, zusammen . . . Fr. 870,000 Amt für Verkehr.

6. a. Durchführung einer Erhebung über die Güterbeförderung mit Motorfahrzeugen auf der Strasse (Beschluss der Bundesversammlung vom 24. April 1936) Fr. 120,000 11. Sonderwerbung für den Fremdenverkehr » 750,000 Amt für Verkehr, zusammen Fr. 870,000 Begründung : Zu 6. a: Die Lösung aktueller Verkehrsprobleme erheischt die Beschaffung ausreichenden statistischen Materials. Dem Aufwand von Fr. 120,000 stehen Minderausgaben auf verschiedenen Krediten des Amtes gegenüber.

Zu 11: Der mit Bundesbeschluss vom 19. Juni 1936 für die Durchführung einer Sonderwerbung zur Förderung des Eeiseverkehrs bewilligte Kredit von Fr. 500,000 diente der Verstärkung der Verkehrswerbung während der Sommersaison 1936 und der Wintersaison 1936/37 in Ländern, die der Ausreise zu Ferien-, Erholungs- und Sportzwecken keine besondern Hindernisse entgegensetzen (England, Vereinigte Staaten von Amerika, Holland, Belgien, Frankreich, skandinavische Staaten). Die für die Förderung des Winterverkehrs reservierte Quote des Kredites muss zufolge der Änderung des Wechselkurses erhöht werden, damit die eingeleiteten Massnahmen aufrechterhalten und durchgeführt werden können. Dazu und um die durch die Abwertung dem Fremdenverkehr gebotene Erholungsmöglichkeit voll auszunützen, ist ein Nachtragskredit von Fr. 250,000 erforderlich.

365

Vierter Abschnitt.

Verschiedenes.

H. Posttaxen und Telephonverkehr : 1. Posttaxen und Gesprâchstaxen 8. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus: b. Gesprächsgebühren o. Euckvergutung der Personalausgaben d. Erstellungs- und Erweiterungskosten

Fr.

60,000

» » »

20.000 2.000 2,000

Posttaxen und Telephonverkehr, zusammen Fr.

84,000

Begründung : Zunahme des Telephonverkehrs zufolge Errichtung neuer Dienststellen.

Eegiebetriebe des Bundes, IV. Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten.

1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen Fr.

3.700

Begründung : Der Voranschlagskredit war ungenügend bemessen.

V. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. . .

Fr.

350

Begründung : Die Ausdehnung der Anbau- und Lagerungsversuche erheischte vermehrte Kontrollreisen.

VII. Hengsten- und Fohlendepot.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G. . .

5. Einlage in die Versicherungskasse 14. Inventaranschaffungen

Fr.

» »

250 150 150

Zusammen Fr.

550 Begründung : Zu 2 und 5: Die Anstalt ist mit den nach Finanzprogramm 1936 herabgesetzten Krediten nicht ausgekommen.

Zu 14: Unerlasslicher Ersatz einer wahrend der Ernte unbrauchbar gewordenen Betriebsmaschine.

366

Vili. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.

A. II Betriebsrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung: II. Diensträume: b. Umbau und Unterhalt Fr. 300,000 C. Kapitalrechnung:

Anlagekonto.

I. Liegenschaften

Fr.

352,000

Begründung : Zu II, b und G, I: Ausbau des Dachstockes im Hauptpostgebäude in Lausanne (Bundesbeschluss vom 12. Juni 1986).

Die Nachtragskreditbegehren verteilen sich auf die Verwaltungsrechnung

Fr. 18,584,296

auf die Rechnungen der Eegiebetriebe

»

656,600

Zusammen Fr. 19,240,896 Wir empfehlen Ihnen, den nachstehenden Bundesbeschlussesentwurf anzunehmen.

Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 24. November 1936.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Meyer.

Der Vizekanzler: Leim graber.

367

(Entwurf.)

BuncLesbeschluss über

die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1936, II. Teil.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 24. November 1936, beschliesst : Einziger Artikel.

Dem Bundesrat werden für das Jahr 1936 folgende Naohtragskredite bewilligt :

"Ver waltungsrech.iru.ng.

Erster Abschnitt.

Verzinsung und Tilgung.

A. Verzinsung und Provisionen.

Fr.

4,600,000

b. Schwebende Schulden

Zweiter Abschnitt.

A. Nationalrat.

Allgemeine Verwaltung.

1. Taggelder und Reiseentschädigungen für die Sitzungen des Eates 3. Taggelder und Reiseentschädigungen an die Sekretäre 4. a. Bedienung 4. 6. Garderobe, Aufsichts- und Bewachungsdienst der Tribünen

Fr.

129,000

Fr.

600 8,500 900

134,000 Übertrag

134,000 4,600,000

368

Fr.

Übertrag B. Ständerat.

1. Taggelder und Eeiseentschädigungen an die Mitglieder der Kommissionen . . .

3. Bedienung

Fr.

Fr.

134,000 4,600,000

2,000 1,400 3,400

D. Bundeskanzlei.

1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen . .

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G 4. a. Druck-und Buchbinderkosten, Schreibmaterial und übrige Bureaukosten. .

5. Telegraphengebühren und Frachten. . .

7,653 1,150

80,000 550

E. Bundesgericht.

8. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren . . . .

39,353 2,000 178,753

Dritter Abschnitt.

Departemente.

A. Politisches Departement.

I. Allgemeine Verwaltung.

1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen. .

3. Telegraphengebühren, Frachten und Verschiedenes

10,000 2,000

Beiträge:

15. Berner Stadttheater 19. a. Förderung der überseeischen Kolonisation II. Gesandtschaften.

20. Gesandte 22. Gehälter und Zulagen für das Personal 24. Umzugskosten 25. Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Kanzleien 26. Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, Mobiliaranschaffungen, Bureaukosten usw

1,250 50,000 63,250 50,000 100,000 10,000 20,000 15,000 195,000

Übertrag

258,250 4,778,753

369 Fr,

Übertrag m.

27.

29.

80.

Konsulate.

Gehälter, Zulagen und Entschädigungen Umzugskosten Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Kanzleien

Fr.

Fr.

258,250 4,778,753 100,000 15,000 15,000 130,000 --:

B. Departement des Innern.

388,250

'

I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.

A. Departementssekretariat.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G

100

Beiträge: 82. Internationale Ausstellung «Kunst und Technik im modernen Leben» Paris 1937

200,000 200,100

D. Landesbibliothek.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G F. Eidgenössische Technische Hochschule.

9. Heizung durch Fernheizkraftwerk : fe. Wärmelieferung 14. Unfallversicherungsprämien und Krankenkassenbeiträge für die Assistenten, sowie Haftpflichtversicherungsprämien.

34. a. Maschinenlaboratorium, ordentlicher Betriebskredit 55. Hauptbibliothek

250

7,000 1,800 5,000 1,850 15,650

G. Materialprüfungsanstalt.

2. Taggelder und Reiseentschädigungen : a. für Prüfungen im Interesse der Auftraggeber

6,500

Übertrag

6,500

216,000

5,167,003

370

Übertrag 5. Frachten 7. Betriebskosten (Verbrauchsmaterial, Triebkraft usw.)

9. Verwaltung der Gebäude (Heizung, Beleuchtung, Wasser und Gas, Besorgung von Haus und Hof) 13. Überwachung der Herstellung und der Einfuhr von Luftschutzmaterial. . . .

Fr.

6,500

Fr.

216,000

Fr.

5,167,003

500 12,000 2,000

1,500 22,500

J.

4.

5.

6.

7.

Fernheizkraftwerk: Brennstoff kosten Übrige Betriebsmaterialien Unterhalt und Eeparaturen Entschädigung an Elektrizitätswerk der Stadt Zürich für E n e r g i e b e z u g . . . .

12,000 3,000 5,000 6,000

26,000 K. Meteorologische Zentralanstalt.

15. Beitrag an das internationale Meteorologische Sekretariat in Utrecht L. Schweizerisches Landesmuseum.

5. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften. .

9. Museumskornmission

125

100 500 600

II. Oberbauinspektorat.

6. Kommissionen und Sachverständige; flussbauliche Untersuchungen und Versuche

19,000

III. Direktion der eidgenössischen Bauten.

9. Hochbauten: 6. Umbau- und Erweiterungsarbeiten .

10. Strassen- und Wasserbauten 14. Mietzinse für die Zentralverwaltung. .

76,000 4,900 1,908 82,808 367,033 Übertrag 5,534,036

371 Fr.

Übertrag 5,584,036

G. Justiz- und Polizei département.

U!. Polizeiabteilung.

Beiträge: 15. Unterstützung zurückgekehrter Auslandschweizer 16. Unterstützung wiedereingebürgerter Schweizerinnen 19. Internationale kriminalpolizeiliche Kommission

Fr.

Fr.

100,OOQ 12,000 72 112,072

V. Versicherungsamt.

7. Mietzins

675 112,747

D. Militärdepartement.

I. Zentralverwaltung.

C. Abteilung für Infanterie: 1. Besoldung, Gehälter und Zulagen 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G

Fr.

Fr.

3,860 800 4,660

K. Kriegstechnische Abteilung: 7. Kommission für Gasschutzfragen und Gasschutzstudien

15,200

N. Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr : 1. Besoldung, Gehälter und Zulagen 8,000 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G 6,600 3. Verschiedenes 1,500 16,100 35,960 Übertrag

35,960 5,646,783

372 Fr.

Übertrag II. Ausbildung der Armee.

B. Unterricht: 4. Kaderschulen a. Generalstab . .

c. Kavallerie und Badfahrer . . . .

Fr.

35,960

Fr.

5,646,783

25,000 25,553 50,553

III. Ausrüstung der Armee.

B. Materialunterhalt und -ersatz: 1. Betrieb der eidgenössischen Zeughäuser, Munitionsdepots und Munitionsmagazine : d. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G 4. Transportkosten

3,500 75,000 78,500

V. Festungen.

A. St. Gotthard: 2. Unterhalt der Werke und Ersatz des Materials : o. Obligatorische Unfallversicherung.

3. Beitrag an die Schulgenossenschaft in Andermatt B. St. Maurice: 4. Kriegshundelager C. Grenzschutz

200 300 4,200 50,000 54,700

VI. Verkehrswesen.

A. Motorwagendienst: 2. Betriebsausgaben.

6. Miete und Abschätzung von privaten Motorwagen und Motorradern

46,000

B. Militàrflugdienst : 1. Verwaltung: a. Besoldungen, Gehälter und Zulagen fr. Löhne und Zulagen

11,400 22,000 79,400 299,113 Übertrag

5,945,896

373

Fr.

Übertrag 5,945,896

E. Finanz- und Zolldepartement.

I. Finanzverwaltung.

A. Abteilung: 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt.G-

Fr.

Fr.

2,300

III. Zollverwaltung.

A. Zivilpersonal: 4. Taggelder und Reiseentschädigungen 9. Heizung, Beleuchtung und Besorgung der Bureaux 13. Expertisen

5.000 1,000

B. Grenzwachtkorps : 2. Taggelder und Reiseentschädigungen.

4. Aushilfsleistungen 5. Verpflegungszulagen

9.000 4,000 10,000

E. Sektion fur Getränkesteuer : 1. Besoldungen, Gehalter und Zulagen.

8,000

F. Verschiedenes: 2. Gerichtskosten

1,500

3.000

41,500 V. Eidgenössische Bankenkommission B. Sekretariat: 2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt,G. .

800 44,600

F. Volkswirtschaftsdepartement.

II. a. Handelsabteilung.

8. Wirtschaftliche Unterhandlungen, Sitzungen der Handelskammern, internationale Konferenzen wirtschaftlicher Natur Übertrag Bundesblatt. 88. Jahrg. Bd. III.

30,000 30,000 5,990,496 25

374

Fr.

30,000

Übertrag

Fr.

5,990,496

IH. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

Beiträge: Fr.

12. a. Arbeitslosenversicherung und Krisenunterstützung 2,500,000 12. e. Förderung der Innenkolonisation.

100,000 2,600,000 IV. Bundesamt für Sozialversicherung.

Beiträge: 6. Krankenversicherung: a. Ordentlicher Beitrag nach Art. 35, 37 und 38 KUVG 1,000,000 V. Abteilung für Landwirtschaft.

5. Kommissionen und Sachverständige VI. Veterinäramt.

A. Verwaltung: 3. Frachten und Verschiedenes . . . .

B. Grenztierärztlicher Dienst: 3. Stellvertretungskosten 8. Beiträge an kantonale Leistungen für Fleischschauerkurse

6,000

300 1,500

2.000 -- 3,800 VII. Massnahmen zur Verhinderung der Teuerung.

Ausgleichsbeiträge zur Verhinderung der Verteuerung von Brot, Mehl und Mehlprodukten 8,000,000 ---- 11,639,800

G. Post- und Eisenbahndepartement II. Amt für Verkehr.

6. a. Durchführung einer Erhebung über die Güterbeforderung mit Motorfahrzeugen auf der Strasse Beiträge: 11. Sonderwerbung für den Fremdenverkehr . . .

120,000 750,000 --

870,000

Übertrag 18,500,296

375 Fr.

Übertrag 18,500,296

Vierter Abschnitt.

Verschiedenes.

H. Posttaxen und Telephongebühren : 1. Posttaxen,Verwaltungsmarken, Telephongebühren 3. Automatische Telephonzentrale Bundeshaus: 6. Gesprächsgebühren c. Bückvergütung der Personalausgaben . . . .

d. Erstellungs- und Erweiterungskosten . . . .

Fr.

60,000 20,000 2,000 2,000 84,000

Verwaltungsrechnung 18,584,296

Regiebetriebe des Bundes, IV. Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten Oerlikon-Zürich, Liebefeld-Bern und Lausanne.

1. Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen

3,700

V. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G

350

VII. Hengsten- und Fohlendepot in Avenches.

2. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G .

5. Einlagen in die eidgenössische Versicherungskasse 14. Inventaranschaffungen

250 150 150 550

VIII. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.

A. II. Betriebsrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung:

II. Diensträume: b. Umbau und Unterhalt

300,000

C. Kapitalrechnung:

l. Liegenschaften

352,000 652,000 Eegiebetriebe des Bundes

140

656,600

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1936, II. Teil. (Vom 24. November 1936.)

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Jahr

1936

Année Anno Band

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Volume Volume Heft

49

Cahier Numero Geschäftsnummer

3318

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

02.12.1936

Date Data Seite

351-375

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10 033 122

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