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Bundesblatt

88. Jahrgang.

Bern, den 27. Mai 1936

Band I.

Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr.

Einrückungsgebühr. 50 Rappen die Petitzeile oder deren Baum. -- Inserate franko an Stämpfli A de. in Bern.

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1936, I. Teil.

(Vom 22. Mai 1936.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1936 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden die Ergänzung des Voranschlages, den Ihre Hâte mit Beschluss vom 11. Dezember 1935 festgestellt haben.

In Bachlicher Hinsicht handelt es sich um folgende Gruppen von Krediten : 1. Die Verwaltungsrechnung 1936 belastende Quoten bereits bewilligter Gesamtkredite : Gegenstand

Datum des Bundes beschlusses

Passwangs trasse im Kanton Solothurn . . . 6. Dezember 1935 Ausbau der Strassen und des Strassennetzes 4. April 1935/ im Alpengebiet , * 31 Januar 1936 Fortsetzung der produktiven Arbeitslosenfürsorge , . . . .

23 April 1936 Beitrag an die Stickerei-Treuhandgenossenschaft 25. April 1936 Hilfe für die Milchproduzenten . , , .

25. April 1936 Anbau an das Kreisverwaltungsgebäude Zürich der P. T. T. -Verwaltung 21. April 1936 Zusammen

Teilbetrag 1936

Fr.

190,000 4,000,000 8,000,000 1,000,000 6 500,000 1,100,000 20,790,000

2. Kredite für die Vollziehung von Bundesbeschlüssen, die nach Erstellung des Voranschlages ergangen sind: Bundesblatt. 88. Jahrg. Bd. I.

68

962 Datum des Bundesbeschlusses

Gegenstand

Verzinsung fester Anleihen 1) : Konversion der am 1. August 1936 fällig werdenden 5% V. Elektrifikationsanleihe von 175 Millionen Pranken: Fr. 40,000,000 3% Kassenscheine . . . .

Fr. 135,000,000 4% Anleihe 1936 Verstärkung der Kontrollorgane bei der Steuerverwaltung zur Überwachung der Veranlagung der Krisenabgabe (II. Periode) . .

Betrag

Fr,

23. April 1936 600,000 2,700,000 31. Januar 1936 Zusammen

12,500 3,312,500

1 ) Die Verzinsung geht zulasten des Bundes; den Bundesbahnen werden die Selbstkosten verrechnet, so dass der Posten den Abschluss der Verwaltungsrechnung des Bundes nicht beeinflussen wird.

3. Kredite zur Deckung von im Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages noch nicht feststellbar gewesenen Kosten der Vollziehung von Bundesbeschlüssen : Datum des Beschlusses

Gegenstand

Bundesanwaltschaft : Schaffung des Polizeidienstes 21. Juni 1935 Ausbildungskurs für Sanitätsunteroffiziere für Hygiene und Gasschutz 28. September 1934 Militärische Pferdemusterung zur Vorbereitung der neuen Truppenordnung 12. April 1907 Grenzschutzalarmübungen 12. April 1907 Zusammen

Betrag

Fr.

123,800 3,900 100,000 600,000 827,700

4. Deckung von Ausgaben, deren Fälligkeit bei Erstellung des Voranschlages nicht bekannt war: Gegenstand Vergütung an die eidgenössische Landestopographie für Grenzbereinigungsarbeiten von 1922 bis 1935 Museum Vela in Ligornetto : Auslagen des Museumaverwalters von 1933 bis 1935 für Steuern, Wasserzins usw Zusammen

Betrag

Fr.

55,000

450 55,450

963 5. Erhöhung von im Voranschlag 1936 enthaltenen und Bewilligung neuer Kredite zur Deckung von Ausgaben, die wegen neuer oder Erweiterung bestehender Aufgaben des Bundes oder wegen organisatorischer Änderungen seit Erstellung des Voranschlages entstanden sind: Gegenstand a. Erhöhung bestehender Kredite.

Bundesgericht : Taggelder und Reiseentschädigungen an Ersatzmänner.

Bundesstrafrechtspflege. .

Direktion der eidgenössischen Bauten ; Umbau der alten Waffenfabrik in Bern zur Unterbringung der Motorfahrzeuge der Funkerabteilung.

Landesgrenze bei Neuhausen, Ankauf eines Bauplatzes für die Zollverwaltung.

Begründung

Betrag Fr.

Vermehrte Beanspruchimg von Ersatzmännern zufolge der Nichtbesetzung einer vakantenRichterstelle..

Überweisung der Strafsache Duttweiler Dringliche Instandstellung

Auf den Zeitpunkt der Angliederung des deutschen Zollausschlussgebietes bei Jestetten an das deutsche Zollgebiet haben die deutschen Behörden an der internationalen Automobilstrasse

l

) 8,000

2

1,000 ) 35,000

7,000

Zürich-Schaff hausen ein provisorischesZo im nächsten Jahre durch ein neues Zollhaus ersetzt werden soll.·-- In absehbarer Zeit wird auch die jetzt beim Zollamt Durstgraben stattfindende Zollabfertigung in unmittelbare Nähe der deutschen Abfertigungsstelle vorzuschieben sein. Die Zollverwaltung hat eich da s notige Batdand vorsorglich gesichert.

Zollbureau in Genève-Lac, Aus dienstlichen Gründen ist es unerläss17,000 Bau eines Zollhaus chens.

lich, das jetzt mietweise, vom See etwas entfernte Bureau an den See zu verlegen. Die Stadt Genf hat den nötigen Boden zur Verfügung gestellt.

Trinkwasserversorgung im Das Zollgebäude muss an die Gemeinde8,000 Zollgebäude in BourgWasserversorgung angeschlossen werSt-Pierre (Wallis).

den, die im Laufe dieses Sommers erstellt wird. Gegen einen einmaligen Beitrag von Fr. 8000 wird das Gebäude künftig kostenlos mit ausreichend Trinkwasser versorgt werden.

Übertrag 76,000 1 ) Die Nichtbesetzung der zurzeit vakanten Richterstelle hat die Heranziehung von Ersatzmännern nötig gemacht. Dieser Mehrausgabe stehen Minderausgaben auf den Rubriken E. l und 2 (Besoldungen der Richter) gegenüber.

a ) Bereits wurde ein Vorschusskredit von Fr. 85,000 bewilligt. Das Militärdepartement verzichtet dagegen auf eine Änderung am Kasernenplatz in Bière, deren Kosten ebenfalls auf Fr. 35,000 veranschlagt waren.

964 Gegenstand

Begründung

Betrag

Fr.

Miete von Diensträumen für die Zentralverwaltung in Bern.

Zollverwaltung : Anschaffung von Gerätschaften und Mobiliar für Zivilpersonal und von Dienstkleidern für das Grenzwachtkorps.

b. Neue Kredite.

Übertrag Wegen Platzmangels in bundeseigenen Gebäuden mussten weiter in Bern gemietet werden: a. Junkerngasse 81, I. Stock ; Arbeitsräume für den Delegierten für Handelsangelegenheiten (15. November 1935 bis 31. Oktober 1936) Fr. 3785 b. Amthausgasse 18, Arbeitsräume der Handelsabteilung; I.Stock (1.November 1935 bis 31 .Oktober 1936) Fr. 3350 II. Stock (1.Mai bis 31. Oktober 1936) »1675 pr 5025 e. Amthausgasse l, I. Stock; Arbeitsräume der Inventarkontrolle und des Revisorenbureaus des Oberkriegskommissariats (1. November 1935 bis 31. Oktober 1936) Fr. 1800 d. Effingerstrasse 37, I. Stock; Arbeitsräume der Zentralste für Arbeitsbeschaffung (]. Mai bis 31. Oktober 1936). . . . . . . Fr. 1600 e. Bärenplatz 4 ; Arbeitsräume der Abteilung für Veterinärwesen (1. Mai bis 31. Oktober 1936) . . Fr. 1600 /. Bundesgasse 6 ; Arbeitsräume für die Bundesanwaltschaft, Polizeidienst (1. März bis 31. Juli 1936) Fr. 950 Die Bewachung der Bauplätze für Sperrwerke gemäss Bundesratsbeschluss vom 6. März 1936 bedingt eine Verstärkung des Grenzwachtkorps, die eine Ausgabenvermehrung für Bewaffnung, Ausrüstung und Dienstkleider verursacht.

Abteilung für Kultur, Wis- Vom 81. August bis 9. September 1936 findet der XIV. Internationale Konsenschaft und Kunst des gress für Kunstgeschichte statt, für den Departementes des Inder Bundesrat durch Beschluss vom nern: Beitrag an den XIV. Internationalen 18. November 1935 das Patronat übernommen hat. Diesem Kongress, der Kongress für Kunstgeschichte.

mehrtägige wissenschaftliche Verhandlungen und im Anschluss daran .Exkursionen nach allen hauptsächlichsten Kunststätten des Landes, verbunden mit lokalen Ausstellungen und FühÜbertrag

76,000

14,760

27,000

4,000

121,760

965 Gegenstand

Beitrag an den Wirtschaftsinformationsdienst der schweizerischen Zentrale für Handelsförderung in Zürich.

Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil: Landerwerb.

Erhebung über Haushaltungsrechnungen des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

Begründung

Übertrag rungen umfasst, kommt grosse wissenschaftliche und kulturelle sowie wegen der grossen Zahl der Kongressteilnehmer auch wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz zu. Mehrere Kantone und alle grössern Städte des Landes haben an die Kosten des Kongresses namhafte Beitrage bewilligt, z. B.

Basel-Stadt Er. 6000, Zürich Fr. 6000 und Bern Fr. 7000.

Die schweizerische Zentrale für Handelsförderung organisiert in Verbindung mit einer Zentralstelle der Bundesverwaltung und der Schweizerischen Nationalbank einen Aufklärungsdienst durch Presse (Herausgabe eines monatlich zweimal erscheinenden Bulletins, die Durchführung eines wirtschaftlichen Nachrichtenschnelldienstes und die Veröffentlichung von Spezialartikeln), Radio und Film im In- und im Ausland zum bessern Verständnis für die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes.

Ein im September 1934 über Wädenswil niedergegangenes Gewitter verursachte auf dem Areal der Anstalt beträchtlichen Landschaden. Nach den Berichten des Gemeindeingenieurs und der eidgenössischen Bauinspektion ist eine Verbauung des Schlossbachtobels und die Entwässerung einer angrenzenden Parzelle dringend nötig, soll,nicht bei einem ähnlichen Ereignis noch weit grösserer Schaden erwachsen. In diesem Zusammenhang ist der Ankauf einer benachbarten Parzelle von ca.

4700 m2 zum Preise von Fr. l je m2 unerlässlich.

Die Überprüfung der Grundlagen für den Index der Lebenshaltungskosten, die auf Angaben aus den Jahren 1919 bis 1922 zurückgehen, erfordert neue Erhebungen über Haushaltungsrechnungen. In Verbindung mit den kantonalen und städtischen statistischen Ämtern führt du» Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit im Jahre Übertrag

Betrag Fr.

121,760

12,000

4,800

21,500

160,060

966 Gegenstand

Betrag

Begründung

Übertrag 1936 Erhebungen durch, die die Bevisionsgrundlagen liefern, gleichzeitig auch die Beurteilung der Aufnahmefähigkeit des Inlandmarktes für bestimmte Produkte und die Abklärung einer Reihe weiterer wichtiger wirtschaftspolitischer Fragen ermöglichen sollen. Von den Gesamtkosten von Fr. 74,000 entfallen Fr. 21,500 auf das Jahr 1936 und Fr. 52,500 auf das Jahr 1937.

Zusammen

Fr.

160,060

160,060

Der Gesamtbetrag der Nachtragskreditbegehren von Fr. 25,145,710 verteilt sich auf die Voranschläge der Verwaltungsrechnung und der Eegiebetriebe wie folgt: Nachtragskreditbegehren zulasten der Gruppen Verwaltungs- Rechnungen der rechnung Reglebetriebe Fr.

1. Die Rechnung 1986 belastende Teilbeträge von bereits bewilligten Krediten 19,690,000 2.--4. Kredite für die Vollziehung von Bundesbe-

Fr.

1,100,000

schlüssen, die nach Erstellung des der Voranschlagsereteilung noch nicht feststell-

V o r a n s c h

barer Kosten d e r Vollziehung v o n Ausgaben, deren Fälligkeit bei Erstellung des Voranschlages nicht bekannt war 5. Erhöhung bereits bewilligter und Gewährung neuer Kredite zur Deckung von Ausgaben, die durch Übertragung neuer oder Erweiterung bestehender Aufgaben des Bundes verursacht werden.

a. Erhöhung bestehender Kredite b. neue Kredite

B u n d e 4,195,650

117,760 37,500

4,80.0

Zusammen 24,040,910

1,104,800

967

Wir empfehlen Ihnen, den nachstehenden Bundesbeschlussesentwurf anzunehmen.

Wir benutzen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 22. Mai 1986.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Meyer, Der Bundeskanzler:

G. Bovet.

968

(Entwurf.)

Bundesbeschluss über

die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1936, l, Teil, Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 1986, beschliesst : Einziger Artikel.

Dem Bundesrat werden für das Jahr 1936 folgende Nachtragskredite bewilligt :

Verwaltungsrechnung.

Erster Abschnitt.

Verzinsung und Tilgung.

A. Verzinsung und Provisionen.

Fr.

a. Feste, Anleihen, 14. Kassenscheine von 1986 15. Anleihe von 1986

Fr.

600,000 2,700,000 8,800,000

Zweiter Abschnitt, Allgemeine Verwaltung.

E. Bundesgericht.

3. Taggelder und Reiseentschädigungen an Ersatzmänner 16. Kosten der Bundesstrafrechtspflege Übertrag

8,000 1,000 9 000 ' 3,309,000

969 Fr, 3,809,000

Übertrag

Dritter Abschnitt.

Departemente.

A. Politisches Departement.

55,000

6, Eidgenössische Eepräsentanten und Kommissarien

B. Departement des Innern.

I. Abteilung für Kultur, Wissenschaft und Kunst.

A. Departementssekretariat.

81. XIV. Internationaler Kongress für Kunstgeschichte B. Museum Vela, Ligornetto.

2. Verwaltungskosten

Fr.

Fr.

4,000 450 4,450

II. Oberbauinspektorat.

Beiträge: B. Strassenbauwesen.

2. Strasse über den Passwang auf dem Gebiet des Kantons Solothurn. . .

190,000 8. Ausbau der Strassen und des Strassennetzes im Alpengebiet 4,000,000 4,190,000 m. Direktion der eidgenössischen Bauten.

9. Hochbauten: b. Umbau- und Erweiterungsarbeiten: 1. Alte Waffenfabrik Bern, Umbau der Autoremise c. Neubauten: Fr.

1. Landesgrenze bei Neuhausen, Ankauf eines Bauplatzes für dio Zollverwaltung 7,000 2. Zollbureau in Genève-Lac, Bau eines Zollhäuschens 17,000

35,000

24,000 10. Strassen- und Wasserbauten: Zollgebäude in Bourg- St-Pierre, Beitrag Trink8,000 wasserversorgung Übertrag 4,261,450

8,864,000

970 Fr.

Übertrag 4,261,450 14. Mietzinse für die Zentralverwaltung: a. Junkerngasse 31, Arbeitsräume für den Delegierten für Handelsangelegenheiten 6. Amthausgasse 18, Arbeitsräume der Handelsabteilung c. Amthausgasse l, Arbeitsräume der Inventarkontrolle und des Revisorenbureaus des Oberkriegskommissariats d. Effingerstrasse 87, Arbeitsräume der Zentralstelle für Arbeitsbeschaffung e. Bärenplatz 4, Arbeitsräume der Abteilung für Veterinärwesen . . . .

/. Bundesgasse 6, 2 Arbeitsräume für die Bundesanwaltschaft (Polizeidienst)

Fr.

3,364,000

Fr.

3,785 5,025 1,800 1,600 1,600 950 14,760 -----

4,276,210

C. Justiz- und Polizeidepartement.

IV.

1.

2.

6.

Bundesanwaltschaft.

Besoldungen, Gehälter und Zulagen Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 B. G. .

Fremdenpolizei

56,000 13,800 54,000 --

D. Militärdepartement.

II. Ausbildung der Année.

B. Unterricht.

3.Wiederholungskurse: Fr.

i. Grenzschutzalarmübungen . . .

600,000 4. Kaderschulen : g. Sanitätstruppen 3,900 -- C. Führung und Inspektion.

2. Inspektion: 6. der Kriegsvorbereitungen

123,800

603,900 100,000 703,900

E. Finanz- und Zolldepartement.

II. Steuerverwaltung.

1. Besoldungen, Gehälter und Zulagen 12,500 Übertrag 12,500

8,467,910

971 Fr.

12,500

Übertrag DI. Zollverwaltung.

A. Zivilpersonal.

12. Anschaffung von und Mobiliar B. Grenzwachtkorps.

1. Dienstkleider

Fr, 8,467,910

Fr.

Gerätschaften 13,000 14,000 27,000

89,500 F. Volkswirtschaftsdepartement.

I. Departementssekretariat.

5. Informationsdienst 12,000 in. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

Andere Vcrwaltungskosten und Sachausgaben: Fr.

8. o. Erhebung über Haushaltungsrechnungen 21,500 Beiträge: 12. d. Produktive Arbeitslosenfürsorge . . 8,000,000 17. Stickerei-Treuhand-Genossenschaft . . 1,000,000 9,021,500 V. Abteilung für Landwirtschaft.

Beiträge: 29. Bundeshilfe zur Milderung der Notlage m der schweizerischen Landwirtschaft: a. 1. für die schweizerischen Milchproduzenten gemäss B. B. vom 25. April 1986

6,500,000 · 15,533,500 Verwaltungsrechnung 24,040,910

Regiebetriebe des Bundes.

V. Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil.

II. Landerwerb VUE. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.

Anlagekonto.

4,800

C. Kapitalrechnung,

1. Liegenschaften

1,100,000 Eegiebetriebe des Bundes

1,104,800

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1936, I. Teil. (Vom 22. Mai 1936.)

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Jahr

1936

Année Anno Band

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Volume Volume Heft

22

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

27.05.1936

Date Data Seite

961-971

Page Pagina Ref. No

10 032 962

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