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Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finauzkommission des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Oktober 1947 bis 30. November 1948 (Vom 30. November 1948)
Herr Präsident!
, .· Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen nach Artikel 12 des Regulativs vom 14. Januar 1948 für die gemeinsame Finanzdelegation der eidgenössischen Räte Bericht zu erstatten.
l Der Bericht erstreckt sich ausnahmsweise über eine Amtsdauer von 14 Monaten, weil diese anlässlich der Bevision des Regulativs anstatt vom 1. Oktober bis 30. September, inskünftig auf die Zeit vom l. Dezember bis 30. November im Sinne einer Anpassung an die jeweilige Amtsdauer der Mitglieder des Parlamentes festgelegt wurde.
I. Personelles
Die Finanzdelegation war am 1. Oktober 1947 bestellt aus den Herren: Mitglieder: · Nationalräte Helbling, Eder und, Weber, Ständeräte Mouttet, Petrig und Bossi.
Ersatzmänner: Nationalräte Muheim, Hof er und Flisch, Ständeräte Pictet, Eymann und Stähli..
Für die Herren Nationalrat Helbling und Ständerat Petrig, die im Dezember 1947 aus dem Rate ausschieden, wurden die Herren Nationalrat DietschiBasel (seit Dezember 1947 Ersatzmann) und Ständerat Stähli, ebenfalls Ersatzmann, gewählt. Der im September 1948 wegen Ablauf der Amtsdauer ausgetretene Herr Weber wurde durch Herrn Spühler (bisher Ersatzmann) ersetzt.
Ersatzmänner: Es wurden bestätigt .die Herren Nationalrat Hofer und Ständerat Eymann, ferner neu bezeichnet die Herren Nationalräte Spühler (für den im Dezember ausgetretenen Herrn Flisch), und Anderegg (letzterer für den inzwischen als Mitglied bezeichneten Herrn Dietschi-Basel), ferner die Ständeräte Haefelin (für den im Dezember aus dem Rate ausgeschiedenen
1160 Herrn Pictet) und von Moos (für den als Mitglied gewählten Herrn Stähli), An Stelle des im September 1948 (für Herrn Weber) als Mitglied bezeichneten Herrn Spühler wurde Herr Bratschi gewählt.
Ende des Berichtsjahres war die Finanzdelegation wie folgt zusammengesetzt: Mitglieder: Nationalräte Eder, Dietschi-Basel und Spühler, .Ständeräte Mouttet, Bossi und Stähli.
Ersatzmänner: Nationalräte Hof er, Anderegg und Bratschi, Ständeräte Eymann, Haefelin und von Moos.
II. Sitzungen Im Berichtsjahr fanden 27 Sitzungen in Bern statt.
III. Behandelte Geschäfte 1. Ordentliche und ausserordentliche Voranschläge des Bundes für die Jahre 1948 und 1949.
2. Ordentliche und ausserordentliche Staatsrechnung 1947.
3. Nachtragskredite II. Folge 1947 und I. Folge 1948.
4. Kreditübertragungen von 1947 auf 1948.
5. 778 Bevisionsprotokolle der Finanzkontrolle.
6. 1852 Bundesratsbeschlüsse.
7. Anregungen der Finanzkontrolle.
8. Kriegswirtschaftliche Ausgaben.
9. Preisausgleichskassen.
10. Ankauf von Flugzeugen.
11. Militärstrafdetachernent Zugerberg.
12. Schweizerspende.
13. Kriegswirtschaftliche Syndikate.
14. Simultanübersetzungsanlage im Nationalrat.
15. Explosionskatastrophe Blausee-Mitholz, Gebäude- und Fahrhabeversicherung.
16. Ablösung der Bundesbeteiligung bei der Schweizerischen Volksbank.
17. Abbau der Ausgaben des Bundes, Bericht des Bundesrates.
18. Weissweinaktion.
19. Schweizerische Hilfs- und Kreditorengenossenschaft für Bussland.
20. Intergouvernementales Komitee für die Flüchtlinge.
21. Personalabbau, Expertenberichte.
Zur Finanzlage des Bundes Die Staatsrechnung für 1947 schloss mit einem GesamtrEinnahmenüberachuss von Fr. 320,4 Millionen ab, also um rund 715 Millionen Franken günstiger, als der Voranschlag vorsah.
1161 Dieses insbesondere auf einen überaus günstigen Gang der Wirtschaft, wie z. T. auch auf eine zu grosszügige Budgetierung zurückführende, an sich erfreuliche Ergebnis nimmt sich gleichwohl bescheiden aus, wenn man bedenkt, dass die Bundesschuld immer noch mehr als 8 Milliarden beträgt.
Der Voranschlag für 1949 ist von den Finanzkommissionen behandelt worden. Der Entwurf des Bundesrates bringt bei Er. 1423 Millionen Einnahmen und » 1428 . » Ausgaben der Budgetrechnung (ord. und a. o. zusammen) Fr.
»
5 Millionen Mehraufwand, wogegen die Eechnung der Vermögensveränderungen einen Zuwachs um 102 >> aufweist, so dass eine Schuldenverringerung von
Er.
97 Millionen resultiert.
Eine Gegenüberstellung der Ergebnisse von 1947 mit den Voranschlägen 1948 und 1949 zeigt folgendes Bild: Rg. 1947 Vo. 1948 Vo. 1949 Einnahmen. . . .
2154 Mio.
1800 Mio.
1423 Mio.
Ausgaben . . . .
1933 Mio.
1787 Mio.
1428 Mio.
Sowohl bei den Einnahmen als besonders auch bei den Ausgaben tritt die Eückbildung der kriegsbedingten Tätigkeit des Bundes in Erscheinung.
Die Personalkosten sollen laut Voranschlag des Bundesrates eine weitere Erhöhung um 8 Millionen Franken erfahren, trotz Abbau der Bestände um 1864 Einheiten gegenüber der Eechnung 1947. Diese Erhöhung der Kosten ist auf die neue Teuerungszulagen-Ordnung zurückzuführen. Es .darf angenommen werden, dass mit dem weitern Wegfall von Bundesaufgaben und im Zuge ständiger Bemühungen um rationelle Arbeitsgestaltung bis Ende 1949 der vorgesehene Jahresdurchschnitt des Personals der Bundeszentralverwaltung wesentlich unterschritten werde. Die Finanzdelegation ist ständig bemüht, in dieser Eichtung mitzuwirken, indem sie den Departementen von ihren Beobachtungen Kenntnis gibt und Anregungen zu Vereinfachungen macht.
Besonders erfreulich am Voranschlag für 1949 ist die Eückbildung der Bundes beitrage für Verbilligung der Lebenshaltungskosten auf 148 Millionen, gegenüber 228 Millionen in der Eechnung 1947 und 260 Millionen im Voranschlag für 1948. iBei Einhaltung dieses Budgetpostens durch die Eechnung 1949 wird damit ein erster erfreulicher Schritt auf dem «Weg zurück» im Gebiete dieser vielumstrittenen Buhdessubventionen gemacht sein. Es ist zu hoffen, dass diese Belastung der Staatsrechnung bis 1950 vollständig in Wegfall kommen kann.
' Grund zu besonders grossem Optimismus ist nicht vorhanden. Die Wirtschaftskonjunktur hat den Höhepunkt überschritten, die Aussichten sind für den Export besonders auch infolge der zunehmenden Transferschwierigkeiten ungünstiger geworden.
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1162 Kriegswirtschaftliche Syndikate Alle kriegswirtschaftlichen Syndikate konnten nunmehr liquidiert werden, oder befinden sich in Liquidation. Ihre Beatmungen unterliegen der Prüfung durch die eidgenössische Finanzkontrolle, deren Berichte uns laufend vorlagen.
Preisausgleichskassen Über Einnahmen und Ausgaben sowie Zweck und Finanzierung der Preisausgleichskassen wurde für 1947 erstmals, in einem Anhang zur Staatsrechnung, öffentlich Eechenschaft abgelegt. Erfreulicherweise konnten diese Kassen, die auf Vollmachtenrecht beruhen, im Laufe des Jahres 1948 weiter reduziert werden. Ende 1948 werden noch 9 Preisausgleichskassen in Funktion sein, die übrigen sind liquidiert oder in Liquidation begriffen. Die eidgenössische Finanzkontrolle liefert uns auch über die Preisausgleichskassen laufend ihre Bevisionsberichte.
Expertenberichte Der Finanzdelegation wurden bisher 19 Berichte der Sparexperten vor' gelegt. Zur Hauptsache sprechen sie sich lobend über die untersuchten Verwaltungen aus. Wo Beanstandungen und Anregungen zu rationellerer Arbeitsweise oder Hinweise auf Arbeiten von fragwürdigem Werte gefallen sind, wird die Finanzdelegation darüber wachen, dass den Bemerkungen der Sparexperten Folge geleistet wird.
IV. Inspektionsreisen Die sektionsweise durchgeführten Inspektions- und Besichtigungsreisen brachten auch in diesem Jahr wertvolle Einblicke in wichtige Verwaltungszweige und verschiedene Anregungen an die betreffenden Departemente.
V. Beziehungen zur eidgenössischen Finanzkontrolle Laut Begulativ für die eidgenössische Finanzkontrolle verkehren die Finanzdelegation und Finanzkommissionen direkt mit dieser Amtsstelle. Die Finanzkontrolle hat ihnen jede verlangte Auskunft zu erteilen und jeweils für die Sitzungen alle Bundesratsbeschlüsse, die sich auf den Finanzhaushalt des Bundes auswirken, alle Protokolle und Eevisionsberichte sowie alle Korrespondenzen zwischen Finanz- und Zolldepartement und Bundeskanzlei, den eidgenössischen Gerichtsbehörden, den übrigen Departementen, ihren Verwaltungen und Abteilungen zur Verfügung zu stellen. Auch hat die Finanzkontrolle der Finanzdelegation und den Finanzkommissionen das nötige Personal bereitzuhalten.
Die Finanzkontrolle hatte im Jahre 1947 74 870 Anweisungen in 793 152 Posten mit Fr. 82 859 Mio. Umsatz zu prüfen. Darin nicht Inbegriffen sind 10 473 Anweisungen der Schweizerspende mit 15 376 Auszahlungsposten.
1163 Die eingehende Prüfungsarbeit der Finanzkontrolle ergab eine grosse Zahl von Beanstandungen und wertvollen Anregungen, die sich in vielen Fällen durch Ausgabenverminderungen oder Rückvergütungen an die eidgenössische Staatskasse auswirkten.
Die Finanzdelegation hat durch die Einsicht in die Protokolle, Korrespondenzen und Eevisionsberichte der Finanzkontrolle festgestellt, dass letztere eine grosse verantwortungsvolle Aufgabe erfüllt, die noch nicht bei allen Amtsstellen dem notwendigen Verständnis begegnet. Die Finanzdelegation hat mehrfach Anlass genommen, die Beanstandungen der Kontrollstelle ausdrücklich zu unterstützen, insbesondere auch gegenüber der Schweizerspende an die Kriegsgeschädigten, mit deren Tätigkeit wir uns mehrfach zu befassen hatten.
VI. Schlusswort Wir möchten nicht alles wiederholen, was in den Botschaften zur Staatsrechnung 1947 und zum Voranschlag für 1949 an allgemeinen Überlegungen enthalten ist, aber wie die Finanzdelegation im Schlusswort ihres Berichtes vom 8. November 1947 betonte, dass nur die Einmütigkeit in der allgemeinen Sparparole, von jedem an seinem Orte anzuwenden, die Kaufkraft unserer Währung und die Erhaltung der Ersparnisse des Schweizervolkes sicherzustellen vermöge, hebt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Voranschlag 1949 hervor: «Die Parole muss lauten: Sparen, nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Haushalt.» Ein nur ausgeglichenes Budget ist in Zeiten der Hochkonjunktur nicht befriedigend. Es muss alles getan werden, um die Rechnung wesentlich günstiger zu gestalten, damit der Schuldenberg auch 1949, wie es 1947 der Fall war und wir es für 1948 erwarten, in beachtenswertem Ausmasse abgetragen und damit auch die Zinsenlast verringert werden kann.
Diese Forderung stelle sich um so nachhaltiger, als neue, grosse Aufgaben unabweisbar vor der Türe stehen, Aufgaben, welche an die Finanzkraft des Bundes grosse Anforderungen stellen werden.
Der Forderung nach Ordnung im Staatshaushalt kann nur entsprochen werden, wenn jeder in erster Linie sich selbst zu helfen sucht und die Tendenz, Staatshilfe zu verlangen, mehr und mehr in den Hintergrund tritt.
Bern, den 30. November 1948.
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Im Namen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, Der abtretende Präsident: Dr. H. Mouttet, Ständerat.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte an die Finanzkommission des Nationalrates und des Ständerates über ihre Tätigkeit vom 1. Oktober 1947 bis 30.
November 1948 (Vom 30. November 1948)
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1948
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3
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49
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09.12.1948
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