Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten Der Bundesrat will mit einer Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht den Schutz vor Zwangsheiraten erhöhen.
Neue strafrechtliche und ausländerrechtliche Bestimmungen erachtet er hingegen nicht als erforderlich.
Vernehmlassungsfrist: 15. Februar 2009 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: www.bj.admin.ch (nur elektronisch verfügbar) Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
18. November 2008
2008-2805
Bundeskanzlei
8793