Vernehmlassungsverfahren Eidgenössisches Finanzdepartement Bericht zur Sanierung der Pensionskasse SBB Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 die Vernehmlassung zur Sanierung der Pensionskasse SBB eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage stellt vier Lösungsvarianten für die Sanierung des Alters- und IV-Rentneranteils der Pensionskasse SBB zur Diskussion. Drei davon sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund in unterschiedlicher Höhe vor. Bei der vierten Variante erfolgt die Sanierung der PK SBB ohne Beteiligung des Bundes. Der Bundesrat gibt der Variante 3 («Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung») die Präferenz. Der Vernehmlassung beigelegt ist der Bericht zur Erfüllung der Postulate Fluri (05.3363) und Lauri (05.3363) in Zusammenhang mit der Pensionskasse ASCOOP. Beide Postulate fordern den Bundesrat auf zu prüfen, wie der Bund in Anlehnung an die SBB die Pensionskasse der ASCOOP unterstützen könne, um den Wettbewerb zwischen den SBB und den konzessionierten Transportunternehmen zu unterstützen.

Vernehmlassungsfrist: 3. November 2008 Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Finanzverwaltung, Ausgabenpolitik, Bernerhof, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Telefon 031 322 60 83, Fax 031 322 64 84 Die Vernehmlassungsunterlagen sind elektronisch abrufbar unter: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html

15. Juli 2008

2008-1773

Bundeskanzlei

6015