Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Eidgenössische Volksinitiative «für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» Rückzug
Mit Rückzugserklärung vom 10. Januar 2008 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgenössische Volksinitiative vom 28. Juli 2004 «für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» (BBl 2004 4717) vom Initiativkomitee mit der nötigen Mehrheit seiner noch stimmberechtigten Mitglieder zurückgezogen worden ist.
Die 25 ursprünglichen Mitglieder des Initiativkomitees sind noch stimmberechtigt.
Davon haben 18 Mitglieder fristgerecht die rechtsverbindliche Rückzugserklärung unterzeichnet.
Gestützt auf diese verbindliche Rückzugserklärung nimmt der Bundesrat von der Durchführung einer Volksabstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» Umgang.
16. Januar 2008
2008-0052
Bundeskanzlei
353