1078
# S T #
Zu 5321
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1947 auf das Jahr 1948 (Vom 2. März 1948)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Übertragung der nachstehend verzeichneten Kreditteile aus dem Jahre 1947 auf das Jahr 1948 zu unterbreiten. Sie beziehen sich ausschliesslich auf durch den Voranschlag und die Nachträge für 1947 bereits bewilligte Kredite für Aufwendungen, die im Budgetjahr nicht in der veranschlagten Höhe beansprucht worden sind. Es konnten von den Dienststellen nur solche Kreditteile angemeldet werden, bei denen bereits Verpflichtungen bestehen, die im Jahre 1948 zur Auszahlung gelangen werden. Später fällige Verbindlichkeiten sind in den Voranschlag des Verbrauchsjahres aufzunehmen.
Es liegen insgesamt Begehren um die Übertragung von Fr- ' Krediten vor für 111928 865 Davon betreffen: Ordentliche Eechnung Ausserordentliche Eechnung Eegiebetriebe PTT
41 781 605 45 596 260 24 551 000
Nach Departementen ergeben sich für die ordentliche und ausserordentliche Eechnung folgende Betreffnisse.
Fr.
Zusammen Allgemeine Verwaltung . . . . . .
Departement des Innern Justiz- und Polizeidepartement Militärdepartement Finanz- und Zolldepartement Volkswirtschaftsdepartement Post- und Eisenbahndepartement
. .
87 377 865 241880 10 276 183 32 115 51394376 1080000 24104795 248 566
1079 Der nachfolgende Beschlussesentwurf und die Begründungen geben Aufschluss über die einzelnen Begehren.
*
*
Wir beehren uns, Ihnen zu beantragen, den Beschlussesentwurf anzunehmen, und benützen denAnlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 2. März 1948.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Celio Der Bundeskanzler: Leimgruber
(Entwurf)
Bundesbeschluss über
die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1947 auf das Jahr 1948
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziff. 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 2. März 1948, beschliesst: Einziger Artikel.
Dem Bundesrat werden folgende Kreditübertragungen bewilligt:
1080
I. Ordentliche und ausserordentliche Rechnung .
l Allgemeine Verwaltung
241830
104 Bundeskanzlei 0-4 Ordentliche Rechnung 045.01 Druck- und Buchbinderkosten, Schreibmaterial undübrige Bureaukosten (Zentrale)
·. .
. . . .
306 Eidgenössische Technische Hochschule 0-4 Ordentliche Eechnung 161.47 Metallurgisches Laboratorium 161.60 Anschaffung eines Elektronenmikroskops
241830
241 830
10276183
3 Departement des Innern 304 Schweizerische Landesbibliothek.
0-4 Ordentliche Eechnung 065.01 Neueinrichtung des Photoateliers
Fr.
87377865
13165 18 165 165154
14 500 46800
1081 Begründung Zu 104 Bundeskanzlei 045.01 Dieser Kredit setzt sich wie folgt zusammen: 1. Schweizerische Landesbibliothek Der Kreditanteil der Landesbibliothek enthält einen Betrag von Fr. 5280 für den Druck des «Systematischen Verzeichnisses» der Periode 1931--1940, der erst 1948 beansprucht wird, da die Herausgabe verschiedener Faszikel eine Verzögerung erfahren hat.
2. Eidgenössische Anstalt für das forstliche Versuchswesen . . .
Die 1947 in Auftrag gegebenen «Mitteilungen der eidgenössischen Anstalt für das forstliche Versuchswesen» können von der Druckerei erst Mitte Februar 1948 abgeliefert werden.
3. Eidgenössisches Gesundheitsamt a. Die im Oktober 1947 bestellten 500 000 Kontrollmarken für die Serumkontrolle konnten infolge Überlastung der Druckerei noch nicht ausgeführt werden (Fr. 1000).
b. Das Heft Nr, 6 des Jahres 1947 «Mitteilungen aus dem Gebiete der Lebensmitteluntersuohung und Hygiene» erscheint wegen starker anderweitiger Inanspruchnahme der Autoren und Überbeschäftigung der Druckerei erst im März 1948 (Fr. 3000).
c. Beim französischen Neudruck der Pharmacopoea Helvetica, Ed. V, sind verschiedene Nachträge aus dem 1. Supplement bereits berücksichtigt worden. Dadurch wurden die Druckarbeiten verzögert und können erst 1948 abgeschlossen werden (Fr. 45 000).
4. Eidgenössisches Statistisches Amt Publikationen und Drucksachen von 1947, für die noch nicht Rechnung gestellt wurde.
5. Eidgenössisches Versicherungsamt Die Formulare für die Berichterstattung der Lebensversioherungsgesellsohaften an das Versicherungsamt müssen nach neuen Gesichtspunkten erstellt werden. Diese Arbeit kann erst Ende Februar 1948 beendet werden.
6. Zollverwaltung Druckaufträge, die im Laufe des Jahres 1947 aufgegeben, jedoch bis Jahresscfluss nicht fertiggestellt und nicht fakturiert wurden.
7. Amt für Wasserwirtschaft Die Veröffentlichung des Amtes für Wasserwirtschaft «Neue Statistik der Wasserkraftanlagen der Schweiz» erscheint erst 1948.
Fr.
5 280
6 000
49 000
30 000 3 500
115 330 32 720 241830
Zu 304 Schweizerische LandesbiMothek 055.01 Längere Lieferfristen für bereits bestellte Apparate.
Zu 306 Eidgenössische Technische Hochschule 161.47 Die für das neu errichtete metallurgische Laboratorium bestellten Apparate . und Instrumente konnten infolge der langen Lieferfristen bis Ende 1947 nicht vollständig geliefert werden.
161.60 Die Lieferung des bestellten Elektronenmikroskops ist erst im Laufe des Frühjahrs 1948 möglich, während die zugehörigen Apparaturen und Instrumente bereits abgeliefert sind.
1082 306 Eidgenössische Technische Hochschule (Fortsetzung) 161 .66 Eidgenössische Sternwarte, Ankauf eines Sonnenteleskops für die Aussenstation Arosa 161.82 Eigänzung der flugtechnischen Einrichtungen 309 Eidgenössische Anstalt für das forstliche Versuchswesen . .
0-4 Ordentliche Eechnung 061 . 02 Ausserordentlicher Kredit für einmalige Anschaffungen 061.03 Vorstudien für den Bau neuer Wassermeßstationen im Flyschgebiet 061.04 Holzforschung 314 Direktion der eidgenössischen Bauten 0-4 Ordentliche Bechnung 050.01 Hochbauten
Fr.
66042 37812 21627
5001 11344 5282 9969437
9 356 949
050 . 02 Strassen und Wasserbauten 051 . 02 Bauliche Arbeiten auf gepachteten Grundstücken und in gemieteten Bäumen
604 891
315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 0-4 Ordentliche Bechnung 082.03 An Parzellarzusammenlegung von Privatwaldungen . .
40 000
316 Gesundheitsamt 0-4 Ordentliche Bechnung 061.07 Prüfung von Diphtherieimpfstoffen
66800
7597
40000
5200
1600
086.07 Wissenschaftliche Erforschung der Tuberkulose . . . .
9 Massnahmen zum Schutze des Landes 960.03 Massnahmen gegen die Einschleppung von übertragbaren Krankheiten
60000
'4 Justiz- und Polizeidepart erneut . . .
32115
401 Departementssekretariat 0-4 Ordentliche Bechnung 048 . Öl Kommissionen und Sachverständige
1000 1000
1083 Begründung 161.66 Verzögerung der Ablieferung des bei einer englischen Firma bestellten Celostaten.
161,82 Die Nachwirkungen des Krieges und der Personalmangel verunmögliohten den Bau neuer Apparate im vorgesehenen Umfang.
Zu 309 Eidgenössische Anstalt für das forstliche Versuchswesen 061.02 Eine vollautomatische Rechenmaschine kann erst im Laufe des Jahres 1948 geliefert werden.
061.03 Infolge Arbeitsüberlastung können die Modellversuche und Ausfuhrungspläne durch die Anstalt für Wasserbau erst im Jahre 1948 gemacht werden.
061.04 Die für die Holzforschung benötigten Apparate und Maschinen können erst im Laufe des Jahres 1948 geliefert werden.
Zu 314 Direktion der eidgenössischen Bauten 050.01 Es betrifft 41 Objekte für Um- und Erweiterungsbauten im Betrage von Fr. 1502874 sowie 52 Objekte für Neubauten mit Fr.. 7 854 075. Wir verweisen auf die besonderen Akten.
050.02 Für die 15 Einzelprojekte verweisen wir auf die besonderen Akten.
051.02 Wir verweisen auf die besonderen Akten.
Zu 315 Inspektion für Forstwesen, Jagd und Fischerei 082.03 Für die ausgeführten Arbeiten sind von den Kantonen bis Ende 1947 noch keine Abrechnungen eingereicht worden.
Zu 316 Gesundheitsamt 061.07 Die Prüfung der Diphtherieimpfstoff e konnte wegen zeitraubenden Reihenuntersuchungen im Jahre 1947 nicht abgeschlossen werden.
086.07 Die wissenschaftlichen Typisierungsuntersuchungen über Tuberkulosebazillen können erst im Laufe des Jahres 1948 abgeschlossen werden.
960.03 Die Erweiterungs- und Verbesserungsarbeiten beim Grenzsanitätsposten Brig konnten infolge Einsprache der Gemeinde Brig im Jahre 1947 nicht ausgeführt werden.
Zu 401 Departementssekretariat 048.01 Die vorgesehenen Arbeiten mussten verschiedener Umstände wegen bis zu Beginn des Jahres 1948 hinausgeschoben werden.
1084 402 Justizabteilung 0-4 Ordentliche Bechnung 048 01 Entschädigung für Übersetzungen 098 . 05 Kanton Tessin, ausserordentlicher Beitrag zur Anlage des Familienregisters .
. . .
403 Polizeiabteilung 9 Massnahmen zum Schutze des Landes Passbureaux Annemasse und Gex 951 20 Bauliche Arbeiten in gemieteten Räumen Emigranten und Flüchtlingswesen 960.52 Dokumentarfilm über die Flüchtlingsbetreuung in der Schweiz 5 Militärdeoartement
0-4 Ordentliche Bechnung 158.08 Instruktionsmaterial
, ,
Fr.
9420
6800
8120 21695
8747
12 948
51394376
50000
1085 Begründung Zu 402 Justizabteilung 048.01 Für die französische Übersetzung des Kommentars Burokhardt zur Bundesverfassung ist 1945 ein Zeitraum von 3 Jahren vorgesehen und ein Kredit von Fr. 14 000 bewilligt worden. Davon wurden bisher Fr. 7700 beansprucht. Der Rest von Fr. 6300 wird 1948 beansprucht werden.
093.05 Der 1945 bewilligte einmalige Beitrag an den Kanton Tessin von Fr. 4000 wird ratenweise nach dem Stand der Arbeiten für das Familienregister ausbezahlt. Bis heute ist ein Beitrag von Fr. 880 ausgerichtet worden. Der Restbetrag von Fr. 3120 wird im Jahr 1948 zur Auszahlung gelangen.
Zu 403 Polizeiabteilung 951.20 Von dem 1947 bewilligten Kredit von Fr. 24 000 wurden zur Aufstellung und Einrichtung für das Passbureau Annemasse bis Ende 1947 Fr. 15 252 verwendet. Der Restbetrag ist für den Abbruch der Baracken bestimmt, da dieses Passbureau im Jahre 1948 aufgehoben wird.
960.52 Für den Dokumentarfilm über die Flüchtlingsbetreuung in der Schweiz wurde 1946 ein Kredit von Fr. 93 000 bewilligt, wovon Fr. 66 333 auf das Jahr 1947 übertragen worden sind. Davon wurden 1947 Fr. 53 385 ausbezahlt.
Der Rest von Fr. 12 948 ist für die französische Fassung des Filmes bestimmt.
Da aber die Kostenfrage noch nicht abgeklärt ist, muss der Betrag auf das Jahr 1948 übertragen werden.
Allgemeine Bemerkung Das Jahr 1947 war noch mehr als das Vorjahr durch eine ausserordentliche Hochkonjunktur gekennzeichnet. Die andauernde Überbeschäftigung in Industrie und Gewerbe hatte, zusammen mit den Schwierigkeiten in der Rohmaterialbeschaffung, eine Verlängerung der- Lieferfristen zur Folge, wie man sie nicht erwartet hatte. Aufträge, für die normalerweise die Frist zwischen Voransehlagsgenehmigung und Rechnungsabschluss vollauf genügt hätte, benötigten doppelt soviel Zeit und mehr. Das eidgenössische Militärdepartement, dessen Aufträge zu den grösseren und längere Zeit benötigenden gehören, verzeichnet denn auch auf Rechnungsschluss grosse Kreditrestanzen.
Gemäss Ziffer l des BRB vom 16. Januar 1948 wurden nur die Kredite zur Übertragung angemeldet, von denen mit Bestimmtheit angenommen werden kann, dass sie im Jahr 1948 verausgabt werden können. Nachdem das EMD bereits letztes Jahr rund 60 Millionen Franken nicht zur Übertragung anmeldete, lässt es diesmal wieder Kredite verfallen, die ihm durch den
Voranschlag 1947 oder durch Nachträge bewilligt worden waren, jedoch zufolge der oben dargelegten Schwierigkeiten wider allen Vorausberechnungen nient voll beansprucht werden konnten. Das Müitärdepartement drückt die Hoffnung aus, dass die Tatsache des Verfallenlassens von Kreditteilen beim Einreichen späterer Begehren entsprechend berücksichtigt werde. Des weiteren könnte sich im Laufe des Jahres allenfalls die Notwendigkeit ergeben, dass zu den pro 1948 zur Verfügung stehenden Mitteln noch zusätzliche benötigt werden.
Dieser Fall würde dann eintreten^ wenn die Lieferungen und Ausführungen der Bauvorhaben schneller vor sich gehen würden als letztes Jahr.
Zu 502 Abteilung für Infanterie 158.08 Der Abteilung ist die Anschaffung von 24 Spiegelschiessanlagen mit einem Kostenaufwand von 198 000 Franken bewilligt worden. Da jedoch dieses Gerät noch in der Entwicklung begriffen ist, konnte kein endgültiger Auftrag erteilt werden. Es werden dieses Jahr 6 Mustergeräte zur Ablieferung kommen, mit denen die nötigen Erfahrungen gemacht werden können. Für die Bezahlung der 6 Mustergeräte genügt ein Betrag von 50 000 Franken. Der verfallene Betrag von 148 000 Franken wird bei der endgültigen Anschaffung neu verlangt werden.
1086 Fr.
41000
503 Abteilung für Leichte Truppen 0-4 Ordentliche Rechnung 158.03 Instruktionsmaterial
41000
508 Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr 0-4 Ordentliche Rechnung 349 . 01 Kostenbeiträge für Strasseninstandstellungen und Inkonvenienzentschädigungen
467 973
350.01 Bauten auf Flab- Schiessplätzen
275 000
192 973
509 Direktion der Militärflugplätze 6 Aushau der Landesverteidigung 650.01 Bauten und Anlagen
2000000
531 Festungswesen 0-4 Ordentliche Rechnung 344.01 Dienstkleider
6 721 403
6 Ausbau d e r Landesverteidigung 650.01 Landerwerb
2 000 000
'. .
.
650.11 Festungs- und Grenzschutzanlagen
138 680
. . . . .
997 723
3 500 000
1087 Begründung Zu 503 Abteilung für Leichte Truppen 158.03 Für die Beschaffung von Lehrmaterial für den technischen Unterricht der Mot. L. Trp. und Mot. Trsp. Trp., insbesondere für die Ausbildung der Mot.
Mechaniker und des technischen Kaders, besteht ein Dreijahresplan. In den Voranschlägen 1947--1949 sind die jeweiligen Quoten eingestellt. Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung verursachten eine Verzögerung des für 1947 zur Ablieferung vorgesehenen Instruktionsmaterials, weshalb ein Betrag von 41 000 Franken auf Rechnung 1948 zu übertragen ist.
Zu 508 Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr 849.01 Von dem mit dem I. Teil der Nachtragskredite 1947 bewilligten Betrag von 300000 Franken für Entschädigungen an die am Flab-Sehiessplatz Reckingen beteiligten Gemeinden konnte nur der 100 000 Franken betragende Anteil der Gemeinde Reckingen bezahlt werden, während mit der Gemeinde Gluringen die Vertragsverhandlungen im Laufe dieses Jahres zum Abschluss kommen werden.
350.01 Der Bau einer Seilbahn von der Bahnstation Tavanasa zum Flab-Schiessplatz Brigels mit Material der Armee ist vom eidgenössischen Amt für Verkehr zweimal abgelehnt worden. Zur Zeit wird ein Projekt mit neuem Seilbahnmaterial bearbeitet, das noch im laufenden Jahr zur Ausführung gelangen wird.
Zu 509 Direktion der Militärflugplätze 650.01 Die zur Übertragung angemeldete Summe umfasst eine grössere Anzahl von Krediten und Kreditresten für Werke, Bauten und Anlagen sowie für Landerwerb, die im abgelaufenen Jahr nur teilweise durchgeführt werden konnten. Die einzelnen Posten sind durch Aufträge und Verpflichtungen gebunden.
Es betrifft u. a. die Landerwerbsgeschäfte für die Flugplätze im Réduit sowie Locarno-Magadino und Mollis ; ferner den Ausbau der Boden- nnd Funkstationen für die Bedürfnisse der neuen Flugzeugtypen «Vampire» und «Mustang».
Zu 531 Gruppe für Festungswesen 344.01 Die Stoffe für die Fabrikation der Uniformen für das Festungswachtkorps sind seit langem bestellt, jedoch noch nicht geliefert. Es steht noch keineswegs fest, ob alle Uniformen in diesem Jahr abgeliefert werden können. Aus diesem Grunde wird nur ein Teil des 595 000 Franken betragenden Kreditrestes zur Übertragung angemeldet.
650.01 Die Kaufsverhandlungen mit den Grundeigentümern des für die Erweiterung des Waffenplatzes Bière notwendigen Bodens
haben sich infolge von Preisdifferenzen und dadurch bedingten neuen Rücksprachen und Expertisen derart in die Länge gezogen, dass im abgelaufenen Rechnungsjahr nur etwa die Hälfte der Kaufsverträge abgeschlossen werden konnten. Die noch hängigen Geschäfte werden jedoch dieses Frühjahr erledigt.
650.11 Die Fertigstellung der Festungs- und Grenzschutzanlagen verzögert sich weiter, indem den Weisungen des Delegierten für Arbeitsbeschaffung Nachachtung geschenkt werden muss. Es werden deshalb bestimmte Kreditteile fallen gelassen, wobei ausdrücklich betont wird, dass nicht die Vorhaben an sich, sondern nur die bereits bewilligten Kredite, die im Jahre 1948 nicht verausgabt werden können, fallen gelassen werden.
1098 531 Pestungswesen (Portsetzung) 7 Aktivdienst 751 . 01 Terraininstandstellung und Abbruch 751.02 Unterhalt von Baracken und Seilbahnen
533 Abteilung für Sanität 0-4 Ordentliche Eechnung 358.01 Materialersat/ 537 Kriegsmaterialverwaltung 6 Ausbau der Landesverteidigung 650.01 Bauten und Anlagen 560 Kriegstechnische Abteilung 0-4 Ordentliche Eechnung 354.01 Entwicklungen, Versuche und Verbesserungen aller Art einschliesslich Einrichtungen, Modelle und Instrumente . . .
354.02 Bekleidung und persönliche Ausrüstung 354.03 Schuhwerk 354.05 Korps- und Schulmaterial 354.06 Ausrüstung der Offiziere (Art. 95 MO) 354.07 Munition 392 . 01 Haltung von Motorlastwagen schweizerischer Herkunft .
358.10 Revision des Korpsmaterials 6 Ausbau der Landesverteidigung 650.01 Bauten und Anlagen . . .
654.01 Materialbeschaffung 7 Aktivdienst 754.01 Materialbeschaffung 579 Militärversicherung 7 Aktivdienst 750 . 01 Erwerb und Ausbau von Sanatorien 586 Abteilung für Landestopographie 0-4 Ordentliche Bechnuiig 459.02 Vergebung von Arbeiten an Dritte
Fr.
1 800 000 285 000
200 000 200 000
4000000 4000000 37513800
2 553 000 5 678 000 1 796 000 6 245 800 174 000 1 704 000 135 000 92000 2 420 000 16 183 000 533 000
146200
' 146 200 4000 4000
1089 ·B c g r ini cl u u g 751.01 Der reduzierte Personalbestand des Liquidationsdienstes erlaubte es nicht.
alle begonnenen Arbeiten im Jahre 1947 zu beenden. Da der Abbruch nicht permanenter Befestigungsanlagen im Jahre 1948 endgültig abgeschlossen werden soll, müssen die gesamten dafür bewilligten und noch nicht verausgabten Mittel übertragen werden.
75.1.02 Es handelt sich hier in der Hauptsache um Seilbahnen, die von den eidgenössischen Konstruktionswerkstätten in Thun wieder instand gestellt werden, jedoch bis zum Rechnungsabschluss 1947 entweder noch nicht abgeliefert oder noch nicht in Rechnung gestellt werden konnten.
Zu 533 Abteilung für Sanität 358.01 Anfangs 1947 hat die Abteilung 55 Hochdruckautoklaven in Auftrag gegeben. Diese stehen zurzeit vor ihrer Fertigstellung. Der dafür bewilligte Betrag von rund 190 000 Franken muss daher übertragen werden. Die restlichen 10 000 Franken betreffen chirurgische Instrumente, die wohl schon lange bestellt, aber noch nicht abgeliefert sind.
Zu 537 Kriegsmaterialverwaltung 050.01 Der Kriegsmaterialverwaltung wurde im Bauvoranschlag 1947 die Ausiiilmmg von Bauten im Betrage von 21 710000 Franken bewilligt. Zufolge der in dieser Eingabe schon wiederholt geschilderten Verhältnisse in der Wirtschaft im allgemeinen und im Baugewerbe im besondern konnten nur -A, der Bauvorhaben ausgeführt werden. Im Sinne von Ziffer l des BRB vom Iß. Januar 1948 werden aber nur 4 Millionen übertragen, die zusammen mit den im Voranschlag bewilligten Mitteln den Finanzbedarf pro 1948 ergeben.
Zu 560 Kriegstechnische Abteilung 354.01, 354.02, 354.03, 354.05, 354.06, 354.07, 392.01, 358.10, 650.01, 654.01 und 754.01 Es wird auf die allgemeine Begründung hingewiesen. Bei den zur Übertragung auf neue Rechnung angemeldeten Kreditteilen handelt es sich uni Beträge, die durch vertraglich vereinbarte Lieferungen gebunden sind.
Dabei ist der tatsächliche Finanzbedarf berücksichtigt worden, indem verschiedentlich Kredite des Jahres 1948 herangezogen werden müssen, um den eingegangenen Verpflichtungen vollständig nachkommen zu können.
Zu 579 Militarversicherung 750.01 Mit, Rücksicht auf den auch während des Umbaues durchgehend aufrecht erhaltenen Betrieb im Militärsanatorium Davos-Platz konnten die Arbeiten mir langsam fortschreiten und werden vermutlich im Laufe dieses Jahres beendigt sein.
Zu 586 Abteilung für Landestopographie 459.02 Der Druck des Sammel- und Nachschlagewerkes «Geschichte der geodätätischen Grundlagen für Karten und Vermessungen in der Schweiz» konnte im Jahre 1947 wegen der Überlastung des Druckereigewerbes nicht mehr beendet werden, weshalb der dafür bewilligte Betrag übertragen werden muss.
Bnndesbiatt. 100. Jahrg. Bd. I.
71
1090 589 Zentralstelle für Arbeitsbeschaffung 5 Arbeitsbeschaffung I 590.01 Tief- und Hochbautenj Kenovationen, Stall- und Werkstattsanierungen, Motorfahrzeugreparaturen, Sonderhilfen . .
6 Finanz- u n d Zolldepartement . . . .
601 Finanzverwaltung 5 Arbeitsbeschaffung III 590.20 Freie und gelehrte Berufe, Künstler' und Angestellte . .
594.22 Eenovations- und Eeparaturaktion
Fr.
250 000
250 000
1080000 1 080 000 960 000 1-20 000
7 Volkswirtschaftsdepartement . . . .
24104795
706 Bundesamt für Sozialversicherung 0-4 Ordentliche Eechnung 048.01 Kommissionen und Sachverständige 091.04 An die Kantone für ältere Arbeitslose (BBB vom 24. Dezember 1941/30. November 1945) i
130 533
707 Abteilung für Landwirtschaft 0-4 Ordentliche Eechnung 185.04 Ausserordentliche Massnahmen in den. Trockengebieteu 8 Kriegswirtschaft 851.10 (744.851.01) Landbeschaffung 885.10 (744.885.02) Ackerbaustellen 885.11 (744.885.04) Gemüsebau, Treuhandstellen
11 953 062
711/18 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten 0-4 Ordentliche Eechnung 055.01 Materialbeschaffung, Unterhalt und Ersatz 720 Veterinäramt 0-4 Ordentliche Eechnung 085.02 Eindertuberkulose
10588
1-20 000
11 871 586 12 290 50 000 19 186
30000
:-]() ooo 1600 1 600
1091 Begründung Zu 589 Zentralstelle für Arbeitsbeschaffung 590.01 Einzelne Kantoae, denen 1947 die Auszahlung von Beiträgen zugesichert ·war, sind mit den Abrechnungen im Rückstand, so dass die Beitragsüberweisungen zum Teil erst in diesem Jahre vorgenommen werden können.
Zu 601 Finanzverwaltung 590.20 und 594.22 Zugesicherte Bei träge, die 1947 nicht ausbezahlt werden konnten, weil die Kantone die Abrechnungen noch nicht eingereicht haben.
Zu 706 Bundesamt für Sozialversicherung 048.01 Zwei Sachverständige haben die Abrechnung für ihre Mitwirkung bei den Vorarbeiten der Alters- und Hinterlassenenversicherung noch nicht eingereicht.
091.04 Auf 81. Dezember 1947 wurde die Fürsorge für ältere Arbeitslose liquidiert.
Mit einigen Kantonen kann jedoch erst im Laufe des Frühjahrs 1948 abgerechnet werden.
Zu 707 Abteilung für Landwirtschaft 185.04 Die Auszahlung der Bundesanteile an die Kantone verzögerte sich, weil die Kantone ihre Abrechnungen nicht rechtzeitig einreichten. Da die Kantone ihre Beitragsanteile fast vollständig bereitgestellt haben und die verbilligten Kraftfuttermittel von den Landwirten in grossem Umfange bezogen werden, ist die Beanspruchung des gesamten Restbetrages im Jahre 1948 vorauszusehen.
851.10 Die Verhandlungen über die Meliorationsarbeiten Siders konnten noch nicht abgeschlossen werden. Die Kosten sind höher als vorgesehen, so dass der gesamte Restbetrag übertragen werden muss.
885.10 Die'Abrechnungen der kantonalen Aokerbaustellen für 1947 sind erst auf Jahresende eingetroffen und konnten noch nicht geprüft werden. Die Auszahlungen werden im Jahre 1948 erfolgen.
885.11 Die Auszahlung des Beitrages wird an die Bedingung geknüpft, dass durch höhere Mitgliederbeiträge das auf Ende 1947 bestehende D?fizit abgetragen und damit die Voraussetzungen für eine selbständige Weiterführung der Geschäfte geschaffen werden, wodurch sich Verzögerungen ergeben haben.
Fr. 15 000 sind als Betriebsbeitrag 1947 bestimmt, der Rest für die Auswertung des gesammelten Materials über die Gestehungskosten im Gemüsebau.
Zu 711/18 Landwirtschaftliche Versuchs- und Untersuchungsanstalten 055.01 Wegen Verzögerung der Bauarbeiten konnte das benötigte Material für Betrieb und Ausstattung des Ökonomiegebäudes der Unterstation Wallis 1947 nicht in vorgesehenem Masse angeschafft werden.
Zu 720 Veterinäramt 085.02 Dem Veteriniiramt wurden 194G Fr. 4000 für eine vom Kanton Glarus durchzuführende wissenschaftliche Typisierungsuntersuchung für die Erforschung und Bekämpfung der Rindertuberkulose zuerkannt. In den Jahren 194G und 1947 wurden davon Fr. 2400 verausgabt. Die Untersuchungen werden im Jahre 1948 weitergeführt.
1092
722 Burea.ii für Wohnungsbau 9 Massuahmen zum Schutze des Landes 994.01 Förderung d e r Wohnbautätigkeit . . . .
728 Zentralstelle îur Kriegswirtschaft 8 Kriegswirtschaft 847.08 Schlussherich t der kriegswirtschaftlichen Organisationen
3 850 000
139600 189 GOO
8000000
799 Preiskontrollstelle 8 Kriegswirtschaft 895 01 (890 01) Verbilligunosaktionen
8 000 000
8 Post- und Eisenbaimdepartement . . .
248 566
16000
802 Amt für Verkehr 5 Arbeitsbeschaffung I 592 01 Fremdenverkehrsförderun1"1
803 Luftamt ' 5 Arbeitsbeschaffung I 592 01 Ausbau der zivilen Luftfahrt
Fr.
3 850 000
IG 000
. ·
804 Amt für Wasserwirtschaft 9 Massnahmen zum Schutze des Landes 992.01 Wiederaufbauwerk an den Schiffahrtswegen nach Basel
132566 3 32 566
100000 100 000
1093 Begründung Zu 722 Bureau für Wohnungsbau 994.01 Rückstand in der Vorlage der Abrechnungen durch die Kantone über zugesicherte Beiträge.
Zu 728 Zentralstelle für Kriegswirtschaft $47.03 Der Abbau der Kriegswirtschaftsämter konnte infolge der anhaltenden Versorgungsschwierigkeiten nicht in vorgesehenem Masse durchgeführt werden, damit hat sich auch die Gestaltung des Schlussberichtes verzögert.
"Pur die Begleichung der Druckkosten wird der Kreditrest von Fr. 139 600 auf das Jahr 1948 übertragen.
Zu 799 Preiskontrollstelle 895.01 Aus den. Mitteln der Bundeskriegsversicherung von ursprünglich 100 Millionen Pranken stehen noch 36,9 Millionen Franken zur Verfügung. Davon sind 8 Millionen zugesichert oder reserviert. Weitere Bedürfnisse wären durch einen Nachtragskredit zu decken.
Zu 802 Amt für Verkehr 592.01 Die Publikation der klirnatologischen Untersuchungen konnte im Jahro 1947 noch nicht erfolgen, weil die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen waren.
Zu 803 Luftamt 592.01 Zugesicherte Bundesbeiträge an die Beendigung angefangener Arbeiten.
Vf.
Landebake Genf 14000 Lichterschneise Genf 75 000 Verstellpropeller Escher-Wyss 23 566 Reserve für eventuelle Teuerungsaufsehläge 20 000 132 666 Zu 804 Amt für Wasserwirtschaft 992.01 Verschiedene Abrechnungen konnten wegen Differenzen mit Unternehmern noch nicht abgeschlossen werden.
1094 Fr.
II. Regiebetriebe Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung .
24551000 4421000
A. Betriebsrechnung II. Diensträmne b. Umban, Einrichtung und Unterhalt
2-586 000 2 586 000
IV. Transporte ß. Änderung und Unterhalt der Motorfahrzeuge und des Werkzeugs: Kleinanschaffungen k. Nebenbahnen, Schiffahrt, Flugunternehmen usw. .
7 835 000
m. Änderung und Unterhalt der Bahnpostwagen 0. Kapitalrechnung I. Liegenschaften II. Betriebsanlageu l>. Telephonlinien und -apparate d. Mechanische1 Einbauten und A^erscbiedenes III. Mobilien a. Bahnfahrzeuge ìì. Motorfahrzeuge r- Übrige Fahrzeuge
. . .
455 000 1 150 000 230 000
20 130 000
8689000 2356000 2000000 356 000
9085000 2 904 000 5 86C 000 315 000
1095 Begründung
Zu A. II. b, C. I. und C. II. Bauten und Einrichtungen, dio ini Jahre 1947 nicht i'ertiggestellt werden konnten.
Zu A. IV. c. und m, C. III. Auf Rechnung 1947 bestellte Anschaffungen können erst im Verlauf des Jahres 1948 geliefert werden.
Zu A. IV. k. Für einen Teil der Lufttransportentschädigungen wird erst im Jahre 1948 Rechnung gestellt.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Übertragung von Krediten aus dem Jahre 1947 auf das Jahr 1948 (Vom 2. März 1948)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1948
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
09
Cahier Numero Geschäftsnummer
5321
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
04.03.1948
Date Data Seite
1078-1095
Page Pagina Ref. No
10 036 162
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.