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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr. 1941 I. Teil.

(Vom 3. Juni 1941.)

Herr Präsident!

Herren National- und Ständeräte!

Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1941 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden .eine Ergänzung des Voranschlages der Eidgenossenschaft, den die Bundesversammlung am 5. Dezember 1940 festgestellt hat.

Die Nachtragskreditbegehren verteilen sich auf die Verwaltungsrechnung auf die Rechnungen von Eegiebetrieben . . . : Zusammen

Fr. 2 872 474 » 908 170 Fr. 3 780 644

Von den Begehren zu Lasten der Verwaltungsrechnung werden beansprucht für Departement des Innern . . . . . . . . . . ' Fr., 1032740 Finanz- und Zolldepartement: Verzinsung » l 209 163 Anderes » 108500 Volkswirtschaftsdepartement » 521725 Post- und Eisenbahndepartement » 346 Fr. 2872474 Von Kantonen, Banken und Privatfirmen wurden dem Bunde kurzfristige Gelder im Betrage von rund 94 Millionen Franken zur Verfügung gestellt; der Zinsendienst, dafür beansprucht rund-900 000 Franken. Für die Erstellung

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der Prageistrasse wird für 1941 ein Kredit von Fr. 450 000, im Eahmen des Gesamtkredites von 1,5 Millionen Franken gemäss BB. vom 20. Juni 1939, benötigt.

Die übrigen Kredite von 1,5 Millionen Franken dienen zur Deckung von im Zeitpunkt der Aufstellung des Voranschlages noch nicht feststellbar gewesenen Kosten der Vollziehung von Bundesbeschlüssen und von Ausgaben, die wegen neuer oder Erweiterung bestehender Aufgaben des Bundes oder wegen organisatorischer Änderungen seit Erstellung des Voranschlages ent- ' standen sind.

Im einzelnen stellen wir folgende Begehren:

pr

Departement des Innern l 032 740 1. Departementssekretariat, Besoldungen, Gehälter und Zulagen .

9 500 2. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hochbauten l 008 040 3. Direktion der eidgenössischen Bauten, Strassen und Wasserbauten 12200 4. Statistisches Amt, Volkszählung 3 000 Begründung : Zu 1. Anstellung einer weitern akademisch gebildeten Arbeitskraft und einer Kanzleihilfe als Folge der dem Departement zugefallenen neuen Aufgaben.

Zu 2. a. Umbau und Erweiterungsarbeiten : Militärheilanstalt in Novaggio, Umbau und Erweiterung (Vollendung) Fr. 100 000 b. Neubauten: Schweizerische Gesandtschaft Washington, Liegenschaftsankäufe » 894 240 Waffenplatz Wallenstadt, Landerwerb » 5 200 Zollamt in Dörflingen, Landerwerb und Bau einer Abfertigungsbaracke » 8 600 Zusammen Fr. l 008 040 Zu 3. Waffenplatz Wallenstadt, Strassenkorrektion.

Zu 4. Vorbereitungsarbeiten (Formulare).

Fr.

Finanz- und Zolldepartement l 317 663 1. Verzinsung der andern Schulden 909 163 2. Verzinsung des Guthabens der Postverwaltung 300 000 3. Beiträge für den Einkauf in die Versicherungskasse 70 000 4. Liegensehaftsverwaltungen, Löhne und Zulagen 15 500 5.

» Unfall- und Krankenversicherung.

200 6.

» Ausgaben für den Betrieb . . . .

22 800

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Begründung: Zu 1. Zwei jährige Anlagen von Kantonen, Banken und Industrie-Firmen Fr.

83 Millionen Semesterzins 2 % 830 000 l Million 2 % Zins für 9 Monate 15000 6 Millionen % % Zins für 198 Tage 24 750 Depot Schweizerische Diskontbank, Genf Verlängerung bis Ende Juni 1941 Fr. 2 655 000 Semesterzins zu 1,5 % 19 913 Depot Schweizerische Verrechnungsstelle Zürich Fr. l 200 000 Jahreszins zu l % 12 000 Depot Zentralstelle für Bückwandererhilfe, Zürich Fr. 500 000 2 % Zins für 9 Monate 7 500 Zusammen

909163

Zu 2. Mehranlage von 15 Millionen Franken Jahreszins zu 2 %.

Zu 3. Vermehrter Einkauf von Versicherten.

Zu 4--6. Mehranbau auf dem Waffenplatz Kloten-Bülach; vermehrter Holzschlag in Seltisberg-Bubendorf.

Fr Volkswirtschaîtsdepartement 521 725 1. Sektion für Ein- und Ausfuhr, Entschädigungen an Handelskammern 50000 2. Sektion für Ein- und Ausfuhr, Beschaffung von Inventargegenständen 6 500 3. Bundesamt für Sozialversicherung, Besoldungen, Gehälter und Zulagen 15025 4. Abteilung für Landwirtschaft, Bücher, Karten usw 200 5. Abteilung für Landwirtschaft, Meliorationswesen 450000 Begründung: Zu 1. Entschädigungen an Kontingentsverwaltungsstellen für die Verwaltung der Ausfuhrkontingente bestimmter Warengruppen.

Zu 2. Mobiliaranschaffung für die Durchführung der Ausfuhrbeschränkungen.

Zu 3. Übertragung neuer Aufgaben, Einstellung von Hilfskräften wegen langandauernden Krankheiten und Militärdienst.

Zu 4. Mehrbedarf an Kartenmaterial für ausserordentliche Meliorationen.

Zu 5. Erstellung der Prageistrasse zwischen Hinterthal und Vorauen.

Die durch die ausserordentlichen Verhältnisse verursachte Verzögerung drängt die Ausführung nun auf einen knapperen Zeitraum zusammen, als ursprünglich vorgesehen war.

Wir beantragen, den mit BB. vom 20. Juni 1939 jährlichen Maximalbeitrag für das laufende Jahr um die Hälfte zu erhöhen und auf 450 000 Franken festzusetzen. Dabei kann auch dem auf den Herbst 1940 erfolgten Baubeginn der glarnerischen Teilstrecke Eechnung getragen werden.

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Post- und Eisenbahndepartement.

Amt für Verkehr, Zentralamt für den internationalen Eisenbahntransport, Bern Fr. 846 Begründung: Im Voranschlag sind als Beitrag an die Kosten des Zentralamtes für das Kechnungsjahr 1940 Fr. 7000 vorgesehen. Der Beitrag der Schweiz für den Zeitraum beträgt jedoch Fr. 7346.20.

Fr Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil 4170 1. Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 8000 2. Dienstaltersgeschenke 1170 Begründung: Zu 1. Intensivierung der Aussentätigkeit, vor allem auf dem Gebiete des Weinbaues.

Zu 2. Bei Aufstellung des Voranschlages ist der Kreditposten versehentlich nicht aufgenommen worden.

-pr Hengsten- und Fohlendepot Avenches 6 000 Übrige Anschaffungen und Materialunterhalt 6 000 Begründung: Instandstellung und Ersatz des Wagenparkes und der Betriebsmaterialien für den Mehranbau.

Fr.

Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung Postverwaltung 1. Änderung und Unterhalt der Bahnpostwagen Telegraphen- und Telephonverwaltung 2. Unterhalt der Fahrzeuge und des Werkzeugs Kapitalrechnung 3. Bahnfahrzeuge 4. Übrige Fahrzeuge 5. Mobiliar, Werkzeug, Gerätschaften ·. . .

898 000 250000 453 000 100000 15 000 80 000

Begründung: Zu 1. Infolge der kriegerischen Ereignisse sind die schweizerischen Bundesbahnen nicht mehr in der Lage, Wagen für die Bewältigung des Weihnachts- und Neujahrs Verkehrs abzutreten. Die Postverwaltung ist daher gezwungen,, neun Bahnpostwagen mit. Bureaueinrichtungen in Paketwagen umzubauen. In der übrigen Zeit werden die umgebauten Wagen für den Massentransport von Paketen und von Zeitungen benötigt.

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Mehrkosten verursachen auch die Wagenmieten für die Beförderung der Kriegsgefangenenpost, die im Jahre 1941 rund Fr. 50 000 erfordern werden.

2. Wegen Benzinmangel müssen 80 Lastwagen auf Holzgas- oder Holzkohlenbetrieb und 25 Personen- und 100 Kastenwagen auf Aisetylengasbetrieb umgebaut werden.

3. Auf den Zeitpunkt der Einführung des elektrischen Betriebes auf der Brüniglinie (Interlaken-Luzern) müssen zwei neue Bahnpostwagen angeschafft werden, weil das alte Wagenmaterial für die erhöhten Zugsgeschwindigkeiten nicht genügt. Ein Umbau der aus dem Jahre 1904 stammenden Wagen lohnt sich nicht.

4. Für Störungshebungen, Bauleitung, Eadio- und Propagandadienst muss wegen Einschränkung des Automobilbetriebes eine grössere Zahl von Fahrrädern abgegeben werden, als vorgesehen war.

5. Wegen langen Lieferfristen müssen einige für die neue Werkstätte und die Garage im Anbau des Telegraphen- und Telephonverwaltungsgebäudes an der Speichergasse in Bern bestimmte Maschinen so bald wie möglich bestellt werden, desgleichen zwei Berkelwagen für das neue Packlokal, ein Elektro-Schmelzofen zur Gewinnung von Kupfer und Blei aus Kabelresten, Gaslötapparate und elektrische Lötkolben. Zudem bedingt die zunehmende Teuerung eine Krediterhöhung für die Anschaffung der im Jaliresbudget vorgesehenen Werkzeuge und Gerätschaften.

Wir beantragen Ihnen, den beigelegten Beschlussesentwurf anzunehmen.

Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 8. Juni 1941.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Wetter.

Der Bundeskanzler:

6. Boyet.

Bunde«blatt.

93. Jahrg.

Bd. I.

38

498 (Entwurf.)

. .

Bundesbeschluss über

die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1941,

I.Teil.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Art. 85, Ziffer 10, der Bundesverfassung, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 3. Juni 1941, beschliesst : Einziger Artikel.

Dem Bundesrat werden für das Jahr 1941 folgende Nachtragskredito bewilligt: .

Fr_

Verwaltmigsreclimmg' . . . . . 2 872 474 Departement des Innern l 082 740 301 Departementssekretariat 410 Besoldungen, Gehälter und Zulagen 313 Direktion der eidgenössischen Bauten 502 Hochbauten . . .

' 503 Strassen- und Wasserbauten 316 Statistisches Amt 604 Eidgenössische Volkszählung

Finanz- und Zolldepartement 601 312 320 437 603 413 430 550

9 500 9 500 l 020 240 l 008 040 12 200 3000 3 000

. . . . l 317 663

Allgemeiner Aufwand l 279 163 Verzinsung der anderen Schulden 909 163 Verzinsung des Guthabens der Postverwaltung 300 000 Beiträge für Einkauf in die Versicherungskasse 70 000 Liegenschaftsverwaltungen 38500 Löhne und Zulagen 15 500 Unfall- und Krankenversicherung 200 Ausgaben für den Betrieb der Waffen-, Schiess- und Plugplätze 22 800

499 Fr.

Volkswirtschaftsdepartement 704 Sektion für Ein- und Ausfuhr

. . . .

521725 56 500

491 Entschädigungen an Handelskammern 550 Beschaffung und Unterhalt von Inventargegenständen . . .

50 000 6 500

706 Bundesamt für Sozialversicherung. . . .

15025

.

410 Besoldungen, Gehälter und Zulagen

15 025

707 Abteilung für Landwirtschaft

450 200

460 Bücher, Karten, Zeitungen usw 854 Meliorationswesen

. . .

200 450 000

Post- und Eisenbahndepartement . . .

346

802 Amt für Verkehr

346

492 Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr, Bern

346

Regiebetriebe des Bundes

908170

Versuchsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswü .

4170

420 Auslagen und Vergütungen nach Art. 44 Bt. G 440 Dienstaltersgeschenke

3 000 l 170

Hengsten- und Fohlendepot in Avenches

6000

555. Übrige Anschaffungen und Materialunterhalt, D i v e r s e s . . .

Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung .

A. I. Betriebsrechnung der Postverwaltung III. Transporte: l. Änderung und Unterhalt der Bahnpostwagen

. . . .

A. II. Betriebsrechnung der Telegraphen- und Telephonverwaltung UI. Betriebsanlagen: c. Unterhalt der Fahrzeuge und des Werkzeugs . . . .

C. Kapitalrechnung m. Mobilien: a. Bahnfahrzeuge c. Übrige Fahrzeuge .

d. Mobiliar, Werkzeug, Gerätschaften . . . . . . . . .

2G52

.

.

.

--3$~<

6 000

898 000 250 000 250 000 453 000 453 000 195000 100000 15 000 80000

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr. 1941 I. Teil. (Vom 3. Juni 1941.)

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Jahr

1941

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

18

Cahier Numero Geschäftsnummer

4086

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

12.06.1941

Date Data Seite

493-499

Page Pagina Ref. No

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