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Bundesblatt 98. Jahrgang.
Bern, den 2. Oktober 1941.
Band I.
Erscheint in der Hegel alle 14 Tage. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Salbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr.
Einrücmungsgebühr : 60 Kappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an Stämpfli £ de. in Bern-
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Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung von zwei Grenzabkommen zwischen der Schweiz und Italien.
(Vom 19. September 1941.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir beehren uns, Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Genehmigung der am 24. Juli 1941 von Vertretern des Bundesrates und der italienischen Eegierung unterzeichneten Abkommen: 1. über die Festlegung der Grenze auf der Strecke zwischen Run Do*) oder Cima Garibaldi*) und Mont Dolent; 2. über die Erhaltung und Instandstellung der Vermarkung der ganzen Grenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont Dolent zu unterbreiten.
I.
Durch den Friedensvertrag von Saint Germain vom 10. September 1919 ist der südlich des Alpenkamms gelegene Teil des Tirols unter italienische Oberhoheit gelangt. Damit ist Italien vom Piz Lad (westlich der Eeschenscheideck) bis zur Dreisprachenspitze (nördlich Stilfserjoch) an Stelle Österreichs schweizerischer Grenzanstösser geworden.
Bereits im Dezember 1920 hatte die italienische Regierung beantragt, die neue Strecke der schweizerisch-italienischen Grenze durch eine gemeinsame Kommission besichtigen und bereinigen zu lassen. Nachdem der Bundesrat im Jahre 1924 seine Delegation**) ernannt hatte, begann die Kommission im gleichen Jahre die Arbeiten. Die eigentlichen Vermarkungs- und Vermessungs*) Run Do ist der romanische Name des Grenzgipfels, der bisher Dreisprachenspitze genannt wurde; er wurde von der bündnerischen Namenkommission im Einverständnis mit der eidgenössischen Landestopographie zur Anwendung empfohlen; der italienische Name Cima Garibaldi wurde schon 1925 bei der Revision der neuen Strecke der schweizerisch-italienischen Grenze verwendet.
**) Die schweizerische Delegation setzte sich zusammen aus: Oberst Jakob Schmidheiny in Heerbrugg, Grossrat Otto Mohr in Schuls und Ingenieur Simon Simonett, Sektionschef bei der eidgenössischen Landestopographie.
Bundesblatt. 93. Jahrg. Bd. I.
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722 arbeiten kamen im Juni 1927 zum Abschluss. Die zum erstenmal von den beiden Staaten beschlossene vollständige geodätische und topographische Beurkundung der Grenzstrecke erwies sich als zeitraubend, um so mehr als die eidgenössische Landestopographie und das militärgeographische Institut in Florenz mit, andern Arbeiten ausserordentlich stark belastet waren.
Mit Schreiben vom 30. Juli 1984 überreichte die schweizerische Delegation dem Politischen Departement den Schlussbericht mit sämtlichen Grenzurkunden. Da die vorgelegte Vereinbarung der Schweiz keinerlei neue Verpflichtungen auferlegte, bestand kein Anlass, sie der Bundesversammlung zu unterbreiten. Der Bundesrat genehmigte sie mit Beschlüssen vom 4. Dezember 1936 und 19. Mai 1938.
Mit diesem Grenzbereinigungswerk besass die Schweiz einen in neuen Formen beurkundeten Grenzvertrag, der nach menschlichem Ermessen keine Zweifel über den Verlauf der Grenze aufkommen lässt. Da die Lage jedes Grenzzeichens durch geodätische und topographische Werte festgelegt ist, gewährleistet das Abkommen im Falle des Verlustes von Grenzzeichen mit Sicherheit deren Wiederherstellung.
II.
Während die Länge der Grenzstrecke vom Piz Lad bis Eun Do nur 53,5 km beträgt, dehnt sich die historische Grenze zwischen der Schweiz und Italien von Eun Do bis Mont Dolent über eine Länge von 691 km aus. Über diese historische Grenze sind bis zur jüngsten Zeit für eine grössere Zahl von begrenzten Teilstücken Grenzvermarkungen mit mehr oder weniger eingehender Beurkundung ausgeführt worden. Die älteste bekannte Grenzfestsetzung und Vermarkung ist diejenige von Stabio und der ehemaligen Gemeinde Arcisate, auf Grund eines Schiedsspruches vom 3. Februar 1559; es wurden damals 10, mit Wappen versehene Steine gesetzt, die heute noch vorhanden sind. Die erste grosse zusammenhängende Grenzbereinigung im Tessin fand auf Grund des Vertrages von Varese vom 2. August 1752 zwischen den 12 alten eidgenössischen Orten und dem Staate Mailand statt; sie betraf die Grenzen der ehemaligen Landvogteien Locamo, Lugano und Mendrisio, vom Luganersee bis zum Monte Segor. Die erste Teilgrenzfestsetzung gegen Piémont war diejenige vom Jahre 1807, im Val Onsernone. Weitere Grenzfestlegungsdokumente folgten: 1. Im Jahre 1861 wurde eine Übereinkunft abgeschlossen, die strittige Punkte zwischen dem
Tessin und der Lombardei erledigte.
2. 1863 bis 1868 wurden einige Hauptgrenzfragen in Graubünden gelöst: Splügenpass, Val di Lei, Castasegna (Lovero) und Brusio-Tirano-Umbrail.
3. 1874 entschied ein Schiedsspruch die Frage der Alpe Cravairola.
4. 1899 bis 1901 wurden die durch den Vareservertrag festgelegten Grenzstrecken bereinigt und deren Vermarkung ergänzt.
5. 1906/1907 wurde die hängige Grenzfestlegung am Simplon (Val Vedrò) und auf dem Grossen St. Bernhard erledigt.
723 6. In den Jahren 1920 bis 1926 wurde von der Cima di Cugn bis zum Monte Soglia, vom Val Mara bis zum Monte Generoso, von Chiasso über Stabio--Poncione di Arzo nach dem Luganersee, für die Enklave Campione und an verschiedenen Walliser Pässen die Vermarkung bereinigt. Einzelne Fragen blieben ungelöst, wie diejenige des Balniscio-Passes, des Livignotales und des Val Orsera.
Diese Grenzbereinigungen erfolgten indessen nicht nach einheitlichem Plan. In dokumentarischer Hinsicht waren sie mangelhaft, besonders in der Präzisierung des Grenzverlaufes; ebenso fehlte in vielen Fällen die geodätische und topographische Festlegung der Grenzzeichen.
Die neue solide und gut sichtbare Grenzvermarkung und die einheitliche, vollständige Beurkundung der Grenzstrecke Piz Lad-Eun Do erweckte schweizerischer- und italienischerseits den Wunsch, auch den Verlauf der übrigen schweizerisch-italienischen Grenze, zwischen Eun Do und Mont Dolent, in ähnlicher Weise zu bereinigen und dokumentarisch neu festzulegen. Die italienische Eegierung eröffnete den Bundesbehörden mit Note vom 3. Oktober 1927, dass sie angesichts der glücklichen Lösung der Grenzfestlegung der Strecke Piz Lad bis Eun Do und der noch ungelösten Fragen der Festlegung einzelner Grenzabschnitte der historischen Grenze zum Schluss gekommen sei, es wäre vorteilhafter, eine Gesamtrevision der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen Eun Do und Mont Dolent in Angriff zu nehmen, als Vereinbarungen über einzelne Abschnitte zu treffen.
III.
Das Politische Departement nahm den italienischen Antrag vom 8. Oktober 1927 im Einvernehmen mit dem Militärdepartement zur Prüfung entgegen.
Die beiden Departemente beantragten dem Bundesrat, auf den Vorschlag der italienischen Eegierung einzutreten, in der Meinung, es rechtfertige sich, alles vorzukehren, was dazu dienen könne, in absehbarer Zeit zu einer eindeutigen Festsetzung der schweizerisch-italienischen Grenze zu gelangen und damit jedem möglichen Anlass zu Missverständnissen und Meinungsverschiedenheiten vorzubeugen. Ihres Erachtens sollte eine schweizerisch-italienische Kommission eingesetzt werden mit dem Auftrag, zunächst den gegenwärtigen Stand der Grenzfestlegung auf der Strecke zwischen Eun Do und Mont Dolent festzustellen und ein eingehendes Arbeitsprogramm für das weitere Vorgehen auszuarbeiten,
das sodann den beiden Eegierungen zur Genehmigung vorzulegen wäre. Der Bundesrat fasste in diesem Sinne Beschluss und benachrichtigte darüber die italienische Eegierung, die am 22. August 1928 in zustimmendem Sinne antwortete. Als seine Delegierte bezeichnete der Bundesrat: Oberstdivisionär Albert von Salis und Ingenieur Simon Simonett, Sektionschef bei der eidgenössischen Landestopographie*); Major Jakob Schnetzer wurde später als dritter Delegierter ernannt.
*) Herr Simonett, der im Jahre 1940 gestorben ist, wurde in der schweizerischen Delegation durch Herrn Hans Zölly, Sektionsohef bei der eidgenössischen Landestopographie, ersetzt, der als Chefingenieur die der Schweiz zufallenden geodätischen und topographischen Arbeiten geleitet hatte.
724 IV.
Entsprechend den ihr erteilten Weisungen prüfte die in der Folge gebildete gemeinsame Kommission die Angelegenheit. In ihrem Protokoll vom 22. März 1929 wurde das Generalprojekt für die Eevision der schweizerisch-italienischen Grenze auf der Strecke Bun Do bis Mont Dolent mit folgenden wesentlichen Programmpunkten umrissen : 1. Stand der bisherigen Grenzvermarkung und ihrer Beurkundung; 2. Aufzählung der Widersprüche, die sich aus Differenzen der kartographischen Niederlegung des Grenzverlaufes und aus verschiedener Interpretation des Verlaufes der Wasserscheide ergaben, und Hinweis auf die zwei strittigen Abschnitte des Val Orsera und des Balniscio-Passes; 3. Vorschläge über das weitere Vorgehen bei der Vermarkung und bei der vollständigen Beurkundung des ganzen Grenzverlaufes; 4. Beginn der Grenzarbeiten im Gelände während der günstigen Jahreszeit, nach Genehmigung des Programms durch die beiden Eegierungen.
Zu Punkt 2 ist schweizerischerseits der Vorbehalt gemacht worden, die Begelung der zwei strittigen Grenzabschnitte des Val Orsera und des BalniscioPasses durch eine besondere Kommission vorbereiten zu lassen.
Zu Punkt 8 wurde beidseitig hervorgehoben, dass nicht beabsichtigt sei, eine vollständig neue Vermarkung auszuführen, vielmehr a. die bestehende Vermarkung zu revidieren und sie, wo notwendig, zu ergänzen, b. im Gelände auf vereinzelten Grenzabschnitten, wo bisher keine Vermarkung stattgefunden hatte, die Widersprüche des Grenzverlaufes abzuklären, c. wo es sich als notwendig erweise, Grenzabschnitte neu zu vermarken, d. ähnlich wie für die Strecke Piz Lad--Bun Do die gesamte historische Grenze nach einheitlichen Methoden neu zu verurkunden.
Durch Genehmigung des Protokolls vom 22. März 1929 hat der Bundesrat im Mai gleichen Jahres das vorgelegte Arbeitsprogramm gutgeheissen. Zugleich wurden die bisherigen Delegierten mit der Weiterführung der Gesamtrevision betraut. Um auch den Kantonen Gelegenheit zu geben, bei der Grenzbereinigung, hauptsächlich in Fällen unsicheren Grenzverlaufes, mitzuwirken, ernannte der Bundesrat Oberst Christian Gartmann für Graubünden, Ingenieur Alessandro Balli für den Tessin und Oberst Jules Couchepin für das Wallis als weitere Mitglieder der Delegation.
Nachdem die italienische Begierung sich einverstanden erklärt hatte, die Lösung der strittigen Grenzen
des Balniscio-Passes und des Val Orsera einer Sonderkommission zu übertragen, bezeichnete der Bundesrat am 8. November 1929 als schweizerische Delegierte Oberstdivisionär von Salis und Ingenieur Simonett -- Mitglieder der schon bestehenden allgemeinen Kommission -- und Grossrat Mohr in Schuls.
725
V.
Im Jahre 1929, anfangs Juni, ist mit den geodätischen und topographischen Arbeiten programmgemäss begonnen worden. Schweizerischerseits wurden sie durch Ingenieure und Geometer der eidgenössischen Landestopographie unter der Leitung von Chefingenieur Hans Zölly ausgeführt, italienischerseits durch Offiziere des militärgeographischen Institutes in Florenz.
Die gesamte Grenzstrecke Eun Do bis Mont Dolent wurde in drei Teilstrecken, der Grenze der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis entsprechend, geteilt. Zunächst wurde die Grenze im Kanton Tessin begangen, weil hier die Vermarkung grösstenteils in neuerer Zeit ergänzt und revidiert worden war und zudem die Grundlagen für die vorgesehene geodätische Festlegung jedes Grenzzeichens vorlagen, an welche die topographischen Aufnahmen angeschlossen werden konnten. In den Jahren 1930 bis 1935 wurden die geodätischen und topographischen Aufnahmen fortgesetzt und die Arbeiten im Gelände bis auf vereinzelte strittige Punkte zum Abschluss gebracht. Über die jeweilen ausgeführten und die für jedes kommende Jahr beabsichtigten Arbeiten und über alle getroffenen Vereinbarungen geben die Protokolle Nrn. l bis 56 der allgemeinen Kommission und Nrn. l bis 6 der Sonderkommission erschöpfend Auskunft.
Diese Protokolle wurden nach Begutachtung durch das Militärdepartement und das Politische Departement vom Buhdesrat genehmigt.
Von Anfang an haben die zuständigen Departemente und die schweizerischen Delegierten unter Zuzug der Kantons- und Gemeindebehörden der Eegelung der strittigen Fragen, insbesondere derjenigen des Balniscio-Passes und des Val Orsera, die grösste Aufmerksamkeit geschenkt. Die eingehende technische Untersuchung aller bekannten Urkunden, Karten und Pläne, sowie die juristische und militärische Begutachtung der umstrittenen Grenzabschnitte und ihrer näheren Umgebung haben dazu geführt, dass schliesslich in den beiden Fällen des Balniscio-Passes und des Val Orsera dem von der italienischen Delegation vorgeschlagenen, mit einwandfreien Urkunden belegten Grenzverlauf zugestimmt werden musste. Dagegen erreichte die Schweiz im Falle des Pass la Stretta zu ihren Gunsten einen Verlauf der Grenze, der die dortige Wachthütte vollständig auf Schweizerboden bestehen liess; ebenso wurde der schweizerische Standpunkt in der Frage des Val di Lei durchgesetzt. Im
Zuge der Vermarkungsarbeiten wurde die Grenze auf 11 weiteren Abschnitten bereinigt, sei es, dass Unklarheiten zu beheben waren oder dass es sich als zweckmässig erwies, einen -- von der bisherigen Grenzlinie nur unwesentlich abweichenden -- neuen Verlauf der Grenze festzusetzen.
Das gegenseitige Verständnis und der beiderseitige gute Wille haben schliesslich über zunächst unüberbrückbar scheinende Widersprüche und Meinungen gesiegt. Am 29. März 1940 konnte der italienische Text der Abkommen von den beiden Delegationen unterschrieben werden.
Während das erste dieser Abkommen sich auf die Kegelung des Verlaufes der historischen Grenze zwischen der Schweiz und Italien, d. h. von Eun Do
726 bis Mont Dolent, bezieht, ordnet das zweite Abkommen die Erhaltung und Instandstellung der Grenzmarken längs der gesamten schweizerisch-italienischen Grenze vom Piz Lad bis Mont Dolent. Da die im ersten Abkommen aufgeführten 15 neu vermarkten Grenzabschnitte teilweise zu einer Änderung des Verlaufes der Grenze führen, hat der Bundesrat die Genehmigung dieses Abkommens durch die eidgenössischen Eäte vorbehalten; ein Genehmigungsvorbehalt wurde mit Eücksicht auf den engen Zusammenhang der beiden Vorlagen auch im zweiten Abkommen angebracht. Die Abkommen-Entwürfe sind den beteiligten drei kantonalen Regierungen zur Kenntnis und Äusserung zugestellt worden; deren Einverständnis Hegt vor.
VI.
Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Festlegung der Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent.
Die Präambel des Abkommens stellt fest, dass beide Eegierungen die systematische Eevision der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen Eun Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent in gegenseitigem Einverständnis zu regeln gewillt waren und in 15 Abschnitten, wo Unstimmigkeiten vorlagen oder wo Zweckmässigkeitsgründe es erheischten, einen neuen Verlauf der Grenze festlegten. Für diese 15 Abschnitte wird jeweils das Wesen der Vereinbarung dargestellt und sodann der genaue neue Grenzverlauf beschrieben und überdies durch einen topographischen Plan graphisch beurkundet*). Diese 15 Grenzabschnitte sind in geographischer Ordnung (von Ost nach West) die folgenden: Grenzabschnitte
Zwischen den Gemeinden
(Schweiz) 1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Graubünden: Pass la Stretta Val Orsera Monte Masuccio Torrente Lovero Val di Lei Balniscio-Pass Tessin: Val di Gotta Costa di Sella Laghetto di Lavena
Pontresina · Poschiavo Brusio Castasegna Innerferrera Mesocco Arogno ' Muggio Ponte Tresa, Caslano Monteggio, Croglio
(Italien) Livigno Livigno Tirano Villa di Chiavenna Piuro Isolato
Pellio San Fedele Lavena Ponte Tresa 10. Fiume Tresa Codegliano Viconago, Lavena Ponte Tresa 11. Monticello di Finardo . . . . Indemini Veddasca *) Diese Pläne werden zu gegebener Zeit in der Gesetzsammlung veröffentlicht.
727 Grenzabschnitte
12.
18.
14.
15.
Wallis: Griespass Simplonstrasse Klubhütte Begina Margherita (Monte Eosa) Klubhütte Principe di Piemonte (Theodulpass)
Zwischen den Gemeinden
(Schweiz)
Ulrichen Z wischbergen Zermatt Zermatt
(Italien)
Formazza Trasquera Macugnaga, Alagna Valsesia Valtornenza
Da alles Wesentliche aus dem Abkommen selbst oder aus der topographischen Darstellung entnommen werden kann, erübrigt es sich, hier Einzelheiten zu erwähnen. In den Abschnitten l und 15, die analoge Verhältnisse aufweisen, sowie in den Abschnitten 5, 7, 8, 11, 12, 13 und 14 wird auf die Tatsache der gegenseitigen Zugeständnisse hingewiesen, die die freundschaftliche Lösung der ganzen Grenzregelung ermöglichten.
Die Beurkundung gliedert sich in fünf Teile: 1. Sitzungsberichte der Kommission. -- Alle Sitzungsberichte sind, wie bereits unter Ziffer V erwähnt, dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt worden.
2. Grenzzeichenprotokolle. -- Über den Inhalt und die Bedeutung der Grenzzeichenprotokolle wird auf Ziffer V verwiesen. Im ganzen sind 1129 Grenzzeichenprotokolle für die gesetzten Grenzzeichen errichtet worden.
Die sektionsweise in Mappen aufbewahrten Protokolle sind von kurzen Vorworten begleitet, die das Wesentliche über den Grenzverlauf jeder Sektion enthalten.
8. Grenzbeschreibungsbüchlein. -- Diese Büchlein, je eines für jeden der Teilstrecken Graubünden, Tessin und Wallis, in handlichem Format gebunden oder geheftet, haben den besondern Zweck, den Grenzwachtorganen die Überwachung der Grenze zu erleichtern und die klare Berichterstattung über den Zustand der Grenzvermarkung zu ermöglichen.
4. Samnielband der trigonometrischen Ergebnisse. -- In den Zusammenstellungen der trigonometrischen Ergebnisse, je eine für jeden der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis, sind alle wünschenswerten Angaben enthalten, die zur geodätischen Festlegung der Grenzzeichen führten. Von besonderer Wichtigkeit ist der dritte Teil dieser Sammlungen, denn er enthält für jedes Grenzzeichen seine genauen geographischen Lagewerte in beiden Systemen und seine genaue Meereshöhe. Eine dem vierten Teil beigefügte Verwandlungstabelle erlaubt, die Werte der italienischen Angaben in schweizerische umzuformen und durch diesen Vergleich die Eichtigkeit der Angaben zu erproben. Wenn ein Grenzzeichen durch Naturgewalt oder böswillig entfernt werden sollte, ist durch geodätische Messungen der frühere Standort mit einem wahrscheinlichen Fehler von höchstens einem Dezimeter wieder bestimmbar.
728 5. Atlas der topographischen Grenzaufnahmen. -- Entsprechend den drei Teilstrecken ist ein Geländestreifen diesseits und jenseits der Landesgrenze im Maßstab l : 25 000 topographisch aufgenommen und im Fünffarbendruck in 55 Blättern in drei Atlanten wiedergegeben worden, wobei der Verlauf der Landesgrenze in roter Farbe deutlich gekennzeichnet wurde. Auf den Kanton Graubünden entfallen 22, auf den Kanton Tessin 16 und auf den Kanton Wallis 17 Blätter. Wo eine aussergewöhnlich enge Vermarkung durchgeführt ist, besonders im Gebiete des Kantons Tessin, sind detaillierte Pläne im Massstab l : 10 000 -- vereinzelt in noch grössern Maßstäben -- hergestellt und ebenfalls im Fünffarbendruck reproduziert worden. Eine Übersichtskarte, eine Erläuterung und eine Tafel über die vereinbarten Zeichen erleichtern den Gebrauch der Karten.
Dieser fünffach beurkundete Grenzverlauf gibt die Gewähr, dass die Lage jedes verlorenen Grenzzeichens widerspruchslos wiederhergestellt werden kann und dass damit jede Möglichkeit von Misshelligkeiten über den Grenzverlauf ausgeschaltet sein wird. In einem Schlußsatz wird festgelegt, dass diese Urkunden einen integrierenden Bestandteil des neuen Abkommens bilden und dass alle früheren Vereinbarungen (Verträge, Abkommen, Protokolle etc.), die als Grundlagen für die Festlegung der Grenzlinien gedient haben und im Widerspruch mit den vorliegenden Urkunden stehen, ausser Kraft gesetzt sind.
VII.
Abkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Erhaltung und Instandstellung der Vermarkung der ganzen Grenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont Dolent.
Zwischen den beiden Staaten wird vereinbart, dass die dem Abkommen beigefügte Verordnung alle Normen über die Erhaltung und Instandstellung der Grenzzeichen längs der gesamten schweizerisch-italienischen Grenze enthalte und dass etwaige Änderungen dieser Verordnung durch einfachen Notenaustausch zwischen den beiden Staaten vorgenommen werden können. Auch hier werden die bisherigen Abmachungen zwischen beiden Staaten annulliert.
Die Verordnung selbst regelt in vier Teilen die Überwachung, die Art und Weise der Auffrischung, Instandstellung oder Erneuerung der Grenzzeichen, die Arbeitsteilung in der Überwachung und die Lieferung der zum Ersatz der Grenzzeichen benötigten Materialien und schliesslich die Verteilung der entstehenden Kosten.
Über diese Verordnung, die sich praktisch bereits auf der Strecke Piz Lad bis Eun Do bewährt hat, ist nur beizufügen, dass in technischer Eichtung darin alles vorgekehrt ist, um die Erhaltung der Grenzzeichen und damit die Vermarkung der ganzen Grenze zu gewährleisten.
VIII.
Wir empfehlen Ihnen die beiden Abkommen -- von denen das eine den Grenzverlauf überall eindeutig und endgültig festlegt und damit die bisherigen
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Streitfragen über den Grenzverlauf beseitigt, das andere zweckmässige Vorschriften für die Überwachung und Erhaltung der Grenzvermarkung enthält -- zur Genehmigung. Der Entwurf eines Bundesbeschlusses liegt bei.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.
Bern, den 19. September 1941.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Wetter.
j Der Vizekanzler: Leimgruber.
(Entwurf.)
Bundesbeschluss betreffend
die Genehmigung von zwei Grenzabkommen zwischen der Schweiz und Italien.
Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 19. September 1941, beschliesst:
Art. 1.
Die am 24. Juli 1941 zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen Abkommen 1. über die Festlegung der Landesgrenze auf der Strecke zwischen Eun Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent; 2. über die Erhaltung und Instandstellung der Vermarkung der ganzen Landesgrenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont Dolent werden genehmigt.
Art. 2.
Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.
2809
730
Convenzione fra la Confederazione Svizzera e il Regno d'Italia per la determinazione del confine italo-svizzero nel tratto compreso fra Cima Garibaldi o Run Do ed il M. Dolent.
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent.
Il Consiglio federale svizzero e S. M. ü Re d'Italia e d'Albania e Imperatore d'Etiopia, al termine della revisione sistematica del confine italo-svizzero, compiuta nel tratto compreso fra Cima Garibaldi o Eun Do e il M. Dolent dalla Commissione mista italo-svizzera appositamente incaricata, nel desiderio di procedere di pieno accordo alla determinazione completa di tale confine precisandolo ove esistevano incertezze o fissandolo ex-novo ove se ne era ravvisata l'opportunità, per le ragioni in seguito specificate e nel desiderio di dare una nuova documentazione descrittiva e tecnica di tale confine, hanno risoluto di concludere, a tale scopo, una convenzione e nominato i loro Plenipotenziari:
Der schweizerische Bundesrat und S. M. der König von Italien und Albanien und Kaiser von Aethiopien, nach erfolgter systematischer Eevision der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Bun Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent, ausgeführt von der für diesen Zweck besonders beauftragten gemischten italienisch-schweizerischen Kommission, von demWunsche geleitet, den gesamten Verlauf dieses Grenzabschnittes in gegenseitigem Einverständnis festzulegen und dabei dort, wo Unsicherheiten vorlagen, den Verlauf genau zu bestimmen oder, wo die Zweckmässigkeit es erheischte, einen neuen Verlauf der Grenze festzusetzen, aus Gründen, die im nachfolgenden angeführt sind, und in der Absicht, für diese Grenze eine neue beschreibende und technische Dokumentation zu schaffen, haben zu diesem Zwecke beschlossen, ein Abkommen zu treffen und ihre Bevollmächtigten ernannt:
n Consiglio federale svizzero: il Signor Consigliere federale Marcel Pilet-Golaz, Capo del Dipartimento politico federale; S. M. U Re d'Italia e d'Albania e Imperatore d'Etiopia: l'Eccellenza il Signor Attilio Tamaro, Suo Inviato Straordinario e Ministro Plenipotenziario a Berna;
Der schweizerische Bundesrat: Herrn Bundesrat Marcel Pilet-Golaz, Vorsteher des eidgenössischen Politischen Departementes ; S.M. der König von Italien und Albanien und Kaiser von Aethiopien : Seine Exzellenz Herrn Attilio Tamaro, Ausserordentlicher Gesandter und Bevollmächtigter Minister von Italien, in Bern;
731 i quali, dopo essersi comunicati i loro pieni poteri trovati in buona e dovuta ìorma e dopo aver preso visione dell" intero lavoro di revisione compiuto dalla su menzionata Commissione mista, hanno convenuto:
welche, nach Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten und nach Einsichtnahme der gesamten Grenzbereinigungsarbeiten, die von der oben genannten gemischten Kommission ausgeführt worden sind, Nachstehendes vereinbarten :
Settore corrispondente al Canton Grigioni.
Graubündnerische Teilstrecke.
Tratto primo: corrispondente al Passo del Fieno o Pass la Stretta fra il comune svizzero di Pontresina ed il comune italiano di Limgno.
Erster Abschnitt: Passo del Fieno oder Pass la Stretta, zwischen der schweizerischen Gemeinde Pontresina und der italienischen Gemeinde Livigno.
Eiconosciuto che il confine in corrispondenza al Passo del Fieno o Pass la Stretta dovrebbe svolgersi lungo la linea di displuvio del Passo e che tale linea taglia il Eifugio Militare svizzero costruito sul Passo, si stabilisce di abbandonare in questo tratto il criterio della linea di displuvio in modo che il rifugio rimanga per intero in territorio svizzero in analogia a quanto è stato convenuto a favore del Eegno d'Italia circa il tratto quindicesimo della presente convenzione.
La linea di confine concordata viene fissata mediante sette termini nuovi numerati da 6 a 12. Essa si svolge come risulta dal rilievo alla scala di 1:10 000, allegato n° 1 alla presente convenzione e cioè: 1°) -- dal termine n° 6, situato immediatamente a nord del Passo del Fieno o Pass la Stretta, sulla linea di displuvio della cresta che separa la Valle di Livigno, in parte italiana, dalla Val del Fain, in parte svizzera, ai sucessivi termini n° 7, 8, 9, 10, 11 e 12 situato, anche quest' ultimo,
Nachdem feststeht, dass am Passo del Fieno oder Pass la Stretta die Grenze sich nach der Wasserscheide richten sollte und dass diese den schweizerischen Militärunterstand, der auf diesem Pass steht, schneidet, wird vereinbart, das Kriterium der Wasserscheide längs des Unterstandes zu verlassen, so dass letzterer auf schweizerischem Gebiet bleibt, analog der im 15. Abschnitt dieser Vereinbarung zugunsten Italiens getroffenen Lösung.
Die vereinbarte Grenze wird mittelst sieben neuen Grenzsteinen mit den Nummern 6 bis 12 festgelegt. Wie sich aus beiliegendem Plan im Maßstabe von l : 10 000 (Beilage Nr. 1) ergibt, verläuft die Grenze folgend er massen : 1. vom Grenzstein Nr. 6, unmittelbar nördlich vom Passo del Fieno oder Pass la Stretta, auf der Wasserscheide des Berggrates gelegen, der das Faintal auf schweizerischem Gebiet vom Livignotal auf italienischem Gebiet trennt, geradlinig über die Grenzsteine Nrn. 7, 8, 9,10,11 und 12, welch letz-
732 sulla linea di displuvio su menzionata, il confine corre in linea retta di termine in termine; 2°) -- a nord del termine n° 6 come a sud del termine n° 12, il confine riprende la linea di displuvio della cresta che separa la Valle di Livigno, in parte italiana, dalla Val del Fain, in parte svizzera.
terer auch wieder auf der oben erwähnten Wasserscheide steht; 2. nördlich vom Grenzstein Nr. 6, wie südlich von Grenzstein Nr. 12, deckt sie sich wieder mit der Wasserscheide des Berggrates, der das Faintal auf schweizerischem Gebiet vom Livignotal auf italienischem Gebiet trennt.
Tratto secondo: corrispondente alla testata di Valle Orsera fra il comune svizzero di Poschiavo ed il comune italiano di Livigno.
Zweiter Abschnitt: Oberer Teil des Orseratales, zwischen der schweizerischen Gemeinde Poschiavo und der italienischen Gemeinde Livigno.
Eiconosciuto che il confine in corrispondenza alla testata di Valle Orsera deve svolgersi in massima lungo la linea di displuvio della cresta che separa questa valle, in parte italiana, dalla- Valle Agone, in parte svizzera, si approva la linea di confine quale è stata fissata mediante otto termini nuovi numerati da 8 a 15 e risulta nei suoi particolari dal rilievo alla scala di 1:10 000, allegato n° 2 alla presente convenzione, linea che si svolge come segue:
Nachdem feststeht, dass im obern Teil des Orseratales die Grenze im allgemeinen von der Wasserscheide des Berggrates gebildet werden soll, der dieses Tal auf italienischem Gebiet vom Agonétal auf schweizerischem Gebiet trennt,wird dieGrenzlinie gutgeheissen, wie sie mittelst acht neuer Grenzsteine mit den Nummern 8 bis 15 vermarkt wurde und wie sie sich aus dem beiliegenden Plan im Maßstab von l : 10 000 (Beilage 2) ergibt.
Die vereinbarte Grenze verläuft wie folgt : 1. Vom Grenzstein Nr. 7, auf der Forcola di Livigno, bis zu den folgenden Grenzsteinen Nrn. 8, 9 und 10, und von Nr. 11 bis Nr. 12 wird sie durch die Wasserscheide des Berggrates bestimmt, der das Orserata] (das in das Livignotal einmündet) auf italienischem Gebiet vom Agonétal auf schweizerischem Gebiet trennt und auf welchem die Grenzzeichen aufgerichtet sind; 2. vom Grenzstein Nr. 10 zu Grenzstein Nr. 11 und zwischen den Grenzsteinen Nrn. 12,18,14 und 15 verläuft die Grenze geradlinig.
1°) -- dal termine n° 7, situato sulla Forcola di Livigno, ai termini successivi, n° 8, 9 e 10 e dal termine n° 11 al termine n° 12, si svolge lungo la linea di displuvio della cresta che separa la Valle Orsera (affluente della Valle di Livigno), in parte italiana, dalla Valle Agone, in parte svizzera, sulla quale i cippi sono situati; 2°) -- dal termine n° 10 al termine n° 11, dal termine n° 12 al termine n° 18, dal termine n° 18 al termine n° 14, e da quest' ultimo al termine n° 15 corre in linea retta. --
733
Tratto terzo: corrispondente a M. Masuccio ed alle sue pendici sud fra il comune svizzero di Brusio ed il comune italiano di Tirano.
Dritter Abschnitt: Monte Masuccio und dessen Südabhänge, zwischen der schweizerischen Gemeinde Brusio und der italienischen Gemeinde Tirano.
Rilevato che il processo verbale 27 Agosto 1874 relativo ali' incippamento del confine italo-svizzero fra Tirano e Brusio «in adempimento della ,,convenzione" di Berna del 81 Dicembre 1873» non è in armonia con quanto dispone tale «convenzione», circa il tratto compreso fra il termine n° 9 (Pian Cavallino) e il termine n° 13, perché invece di tracciare una linea retta che dal termine n° 9 porta alla sommità di M. Masuccio, come prescrive la «convenzione», ha prolungato l'allineamento termine n° 5 (Sasso del Gallo) termine n° 9 (Pian Cavallino) portando così il confine non sulla sommità di M. Masuccio, ma sulla cresta che unisce M. Masuccio al Corno Eosso e precisamente a m. 224 circa ad est di M. Masuccio ; constatata inoltre la convenienza di mantenere come termini di confine i termini intermedi attualmente esistenti fra i termini n° 9 e n° 13 e cioè i termini n° 10, 11 e 12 e l'andamento attuale della linea di confine fra questi termini (linea retta);
Nachdem festgestellt worden ist, dass das Protokoll vom 27. August 1874 betreffend Vermarkung der schweizerisch - italienischen Grenze zwischen Brusio und Tirano, «in Ausführung der Berner Vereinbarung vom 81. Dezember 1873», mit dem Inhalt dieser Vereinbarung nicht übereinstimmt, soweit dies die Strecke zwischen Grenzstein Nr. 9 (Pian Cavallino) und Grenzstein Nr. 13 anbelangt, weil die Gerade von Grenzstein Nr. 5 (Sasso del Gallo) bis zum Grenzstein Nr. 9 (Pian Cavallino) verlängert wurde, während vereinbarungsgemäss eine gerade Linie von Grenzstein Nr. 9 bis zum Gipfel des Monte Masuccio hätte gezogen werden müssen, die Grenze somit nicht den Gipfel des Monte Masuccio, sondern den Grat, der diesen Berg mit dem Corno Bosso verbindet, etwa 224 Meter östlich des Gipfels erreicht; nachdem ferner festgestellt worden ist, dass es zweckmässig wäre, die heute zwischen den Steinen Nr. 9 und Nr. 13 vorhandenen Steine, nämlich Nrn. 10, 11 und 12 und die gegenwärtige Grenze zwischen diesen Steinen (gerade Linie) beizubehalten; wird beschlossen: 1. der im Jahre 1874 aufgestellte Grenzstein Nr. 13 wird entfernt; 2. es wird ein neuer Grenzstein Nr. 13 auf dem Gipfel des Monte Masuccio aufgestellt ; 3. zwischen Grenzstein Nr. 12 und dem neuen Grenzzeichen Nr. 13 verläuft die Grenze geradlinig.
si stabilisce: 1°) -- di annullare il termine n° 13 stabilito nel 1874; 2°) -- di fissare sul terreno un nuovo termine n° 13 sulla sommità di M. Masuccio ; 3°) -- di disporre che il confine fra il termine n° 12 ed il nuovo termine n° 13 corra in linea retta.
734 La linea di confine così stabilita risulta nei suoi particolari dal rilievo alla scala 1:25000, allegato n°8 alla presente convenzione. -- Tratto quarto: corrispondente alla testata del Torrente Laverò fra il comune svizzero di Castasegna ed il comune italiano di Villa di Chiavenna.
Constatato che la convenzione fra l'Italia e la Svizzera del 27 Agosto 1863 quando afferma che la linea di confine sulla destra del fiume Mera è costituita «dal!' asse del Torrente Lovero sino al confine non contestato» ha piena rispondenza nella realtà, e può essere applicata alla lettera inquantochè l'impluvio del Torrente Lovero, ben marcato sul terreno, ha precisamente origine immediatamente a valle «del confine non contestato» rappresentato dal breve tratto di cresta che si stacca a sud-sudovest di Pizzo Galleggione, si stabilisce che la linea di confine sulla destra del Fiume Mera corra lungo l'asse del Torrente Lovero sino alla sua origine sotto la cresta che si stacca a sud-sud-ovest di Pizzo Gallegione, come risulta dal rilievo alla scala di 1:10 000, allegato n» 4 alla presente convenzione, asse che è stato precisamente fissato sul terreno, alla testata del Torrente Lovero, mediante i due termini nuovi n° 7 e 8. -- Tratto quinto: compreso fra il Ponte del Mut d'Avers e la sommità di Cimalmotta o Piz Miez (Valle di Lei), fra i comuni svizzeri di Avers e di Innerferrera ed il comune italiano di Pniro.
Presa cognizione dei seguenti documenti :
Die derart festgesetzte neue Grenze erhellt im einzelnen aus beiliegendem Plan im Maßstab l : 25 000 (Beilage Nr. 3).
Vierter Abschnitt: Oberer Teil des Loverobaches, zwischen der schweizerischen Gemeinde Castasegna und der italienischen Gemeinde Villa di Chiavenna.
Nachdem festgestellt worden ist, dass die Bestimmung des schweizerisch-italienischen Abkommens vom 27. August 1863, wonach die Grenze auf dem rechten Ufer des Flusses Mera von der «Mittellinie des Loverobaches bis zur unbestrittenen Grenze» bestimmt wird, durchaus der Wirklichkeit entspricht und wörtlich angewendet werden kann, weil das Bachbett, das im Gelände deutlich ersichtlich ist, gerade unmittelbar talwärts von der «unbestrittenen Grenze», welche mit dem kurzen Abschnitt des sich süd-südwestlich vom Pizzo Galleggione abtrennenden Grates übereinstimmt, seinen Anfang nimmt; wird vereinbart: rechts des Flusses Mera verläuft die Grenze längs der Mittellinie des Loverobaches bis zu dessen Ursprung, unter der Bergkette, die sich südsüdwestlich vom Pizzo Galleggione abtrennt, wie aus dem anliegenden Plan im Maßstab von l : 10 000 (Beilage Nr. 4) ersichtlich ist: die Mittellinie ist auf dem Gelände mit den beiden neuen Grenzzeichon Nrn. 7 und 8 im obern Teil des Loverobaches festgesetzt worden.
735 «Convenzione fra l'Italia e la Svizzera per l'accertamento della frontiera tra la Lombardia e il Canton Grigioni», del 27 Agosto 1863, «Questione 4 a »; «Processo verbale di visita e redazione spiegativa dell' articolo 4° della convenzione 27 Agosto 1863 relativo al confine in Val di Lei» del 22 Agosto 1864; «Procès-verbal d'abornement de quelques points de la frontière entre l'Italie, province de Sondrio, et la Suisse, Canton des Grisons, d'après la convention signée a Tirano (Piatta Mala) le 27 Août 1863 et l'acte additionnel d'Andéer du 22 Août 1864» del 9 Agosto 1867 ^5 si stabilisce di tracciare il confine, nel tratto in esame, attenendosi, in massima, al testo dell' atto del 22 Agosto 1864 e cioè in relazione alla decisione di tracciare il confine in questo tratto come ai tratti settimo, ottavo, undicesimo, tredicesimo e quattordicesimo della presente convenzione, globalmente mediante reciproche concessioni; si approva quindi il tracciato sul terreno della linea di confine concordata, quale è stata fissata mediante 26 termini, numerati da 21 a 46 (di cui 24 nuovi) e un punto trigonometrico italiano e svizzero (Cimalmotta o Piz Miez); si stabilisce altresì: 1°) -- dal termine n° 21 (collocato nel 1894 col n° 3) situato sulla *) Data della riunione della Commissione incaricata dell' incippaniento. H verbale venne firmato poi a Losanna il 24 Dicembre 1867 e a Coirà 1' 11 Gennaio 1868 dai Delegati svizzeri; a Torino il 80 Gennaio 1868 dai Delegati italiani.
Fünfter Abschnitt: Vom Ponte del Mut d'Avers bis zum Gipfel der Cimalmotta oder Piz Miez (Valle di Lei), zwischen den schweizerisclien Gemeinden Avers und Innerferrera und der italienischen Gemeinde Piuro.
Nachdem in folgende Dokumente Einsicht genommen worden ist: «Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien zur Pestsetzung der Grenze zwischen dem Kanton Graubünden und der Lombardei vom 27. August 1863», Artikel 4; «Protokoll des Augenscheins und erläuternde Bemerkungen zu Artikel 4 der Übereinkunft vom 27. August 1863 betreffend die Grenze in Val di Lei, vom 22. August 1864»; «Protokoll über die Vermarkung einiger Abschnitte der Grenze zwischen dem schweizerischen Kanton Graubünden und der italienischen Provinz Sondrio, nach der Übereinkunft von Tirano (Piatta Mala) vom 27. August 1863 und der Zusatzakte von Andeer vom 22. August 1864, vom 9. August 1867 »*); wird vereinbart: dass die Grenze grundsätzlich entsprechend dem Protokoll vom 22. August 1864 verlaufen soll, und dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten sieben, acht, elf, dreizehn und vierzehn des vorliegen *) Datum der Zusammenkunft der Kommission, die mit dem Steinsatz beauftragt war. Das Verbal wurde darauf in Lausanne am 24. Dezember 1867 und in Chur am 11. Januar 1868 von den schweizerischen Delegierten unterzeichnet; am 80. Januar 1868 von den italienischen Delegierten.
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destra del Eeno di Lei immediatamente a monte del Ponte del Mut d'Avers, al termine n° 22 (collocato nel 1867 pure col n° 8) ed ai successivi termini nuovi dal 28 al n° 46 il confine corre in linea retta di termine in termine ; 2°) -- dal termine n° 46 al punto trigonometrico situato sulla sommità di Cimalmotta o Piz Miez, parimenti corre in linea retta.
La nuova linea di confine risulta nei suoi particolari dal rilievo alla scala 1:10 000, allegato n° 5 alla presente convenzione.
Tratto sesto: corrispondente al Passo Baldiscio o Balniscio fra il comune svizzero di Mesocco e il comune italiano di Isolato.
Eiconosciuto che il confine in corrispondenza al Passo Baldiscio o Balniscio deve svolgersi secondo quanto stabiliscono i documenti 7 Luglio 1472 e 29 Luglio 1658 si approva il tracciato sul terreno della linea di confine, quale risulta nei suoi particolari dal'rilievo alla scala di 1: 25 000, allegato n° 6 alla presente convenzione, linea che è stata appoggiata a cinque termini nuovi numerati da 12 a 16.
L'andamento della linea di confine fra tali termini è il seguente: 1°) ·-- dal termine n° 12, situato sulla linea di displuvio della catena principale delle Alpi Eetiche, fra Pizzo dei Eossi o dei Tre Spartiacque e Pizzo di Curciusa, il confine lascia tale linea di displuvio, volge a sud e corre in linea retta sino al termine n°18;
den Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen; wird sodann genehmigt: die auf dem Gelände gezogene vereinbarte Grenze, wie sie mittelst 26 Marksteinen (wovon 24 neuen) mit den Nummern 21 bis 46, und einem schweizerisch-italienischen trigonometrischen Punkt (Cimalmotta oder Piz Miez) festgesetzt wurde; und wird ferner vereinbart: 1. Vom Grenzzeichen Nr. 21 (aufgestellt im Jahre 1894 mit der Nr. 8) rechts vom Eeno di Lei, unmittelbar bergwärts vom Ponte del Mut d'Avers, bis zum Grenzzeichen Nr. 22 (im Jahr 1867 ebenfalls als Nr. 8 befestigt) und den folgenden neuen Grenzzeichen Nrn. 28 bis 46 verläuft die Grenze geradlinig; 2. vom Grenzzeichen Nr. 46 bis zu dem auf dem Gipfel des Cimalmotta oder Piz Miez aufgestellten trigonometrischen Punkt verläuft die Grenze ebenfalls geradlinig.
Der Verlauf der neuen Grenzlinie geht im einzelnen aus beiliegendem Plan im Maßstab l : 10 000, Beilage Nr. 5 des Abkommens, hervor.
Sechster Abschnitt: Baldiscio- oder Balniscio-Pass, zwischen der schweizerischen Gemeinde Misox und der italienischen Gemeinde Isolato.
Nachdem festgestellt worden ist, dass auf dem Baldiscio- oder BalniscioPass die Grenze entsprechend den Akten vom 7. Juli 1472 und 29^ Juli 1653 verlaufen soll, wird die Vermarkung der Grenzlinie, so wie diese sich im einzelnen aus anliegendem Plan
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2°) -- dal termine n°18 al termine n° 14 corre lungo la linea di displuvio della piccola cresta chiamata Filo dei Sassi su cui trovansi i due termini; 8°) -- dal termine n° 14 al termine n° 15, situato in località chiamata Serraglia e da quest' ultimo al termine n°16 corre in linea retta; 4°) -- dal termine n° 16 a M. Baldiscio o Balniscio, dove il confine si riallaccia al confine non contestato, esso si svolge lungo la linea di displuvio della cresta che li unisce.
im Maßstab von l : 25 000 (Beilage Nr. 6) ergibt, gutgeheissen. Sie ist mittelst fünf neuen Grenzsteinen mit den Nummern 12 bis 16 bezeichnet worden. Zwischen diesen Grenzsteinen verläuft die Grenzlinie wie folgt: 1. Vom Grenzstein Nr. 12 auf der Wasserscheide der Hauptkette der Ehätischen Alpen, zwischen dem Pizzo dei Bossi oder dei Tre Spartiacque und dem Piz Curciusa verlässt die Grenze die Wasserscheide, dreht nach Süden ab und erreicht geradlinig den Grenzstein Nr. 18 ; 2. vom Grenzstein Nr. 13 bis zum Grenzstein Nr. 14 verläuft sie längs der Wasserscheide des Pilo dei Sassi genannten Grates, auf welchem beide Grenzsteine aufgestellt sind; 8. vom Grenzstein Nr. 14 bis zum Grenzstein Nr. 15, welch letzterer auf der Serraglia genannten Stelle gesetzt ist, und von diesem bis zum Grenzstein Nr. 16 verläuft die Grenze geradlinig; 4. vom Grenzstein Nr. 16 bis zum Monte Baldiscio oder Balniscio, wo die Grenze wieder an die unbestrittene Grenze anschliesst, wird sie von der Wasserscheide des Grates, der den Grenzstein mit diesem Berg verbindet, bestimmt.
Settore corrispondente al Canton Ticino.
Tessutisene Teilsirecke.
Tratto settimo: compreso fra il termine n° 21. L e il termine n° 22 (versante sinistro di Val di Gotta) fra il comune svizzero di Arogno e il comune italiano di Pellio.
Siebenter Abschnitt: Zwischen Grenzzeichen Nr. 21L und Grenzzeichen Nr. 22 (linker Berghang des Val di Gotta), zwischen der schweizerischen Gemeinde Arogno und der italienischen Gemeinde Pellio.
In relazione alla decisione di tracciare il confine in questo tratto come ai tratti quinto, ottavo, undiBundesblatt. 93. Jahrg. Bd. I.
In Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in 57
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cesimo, tredicesimo e quattordicesimo della presente convenzione globalmente mediante reciproche concessioni; in deroga di quanto dispone, in merito, il verbale del 20 Agosto 1925 «Processo verbale di delimitazione del confine italo-svizzero dal termine 21.L al 24»; si stabilisce che il confine si svolga come risulta dal rilievo alla scala di 1:10 000 allegato n° 7 alla presente convenzione e cioè fra i termini già esistenti : n° 21.M (costituito da un cippo e da una incisione su roccia) situato a cavallo della Val di Gotta e n° 21.M, situato sulla cresta che si stacca a nord-est di Cima della Crocetta; n° 21.M e n° 22, situato anche quest' ultimo sulla cresta su menzionata; il confine corre in linea retta.
Tratto ottavo: compreso fra il termine n° 26.E e il termine n° 27 in località chiamata Costa di Sella fra il comune svizzero di Muggio e il comune italiano di S. Fedele.
In relazione alla decisione di tracciare il confine in questo tratto come ai tratti quinto, settimo, undicesimo, tredicesimo e quattordicesimo della presente convenzione globalmente mediante reeiproche concessioni; in deroga di quanto dispongono, in merito, il Trattato di Varese (1755, 22 Ottobre «Regolamento e descrizione dei confini tra lo Stato di Milano ed il Baliaggio svizzero di Mendrisio») ed il verbale 17 Ottobre 1900 (Processo verbale di delimitazione della frontiera italo-svizzera fra la sponda orientale del Lago di Lugano e il termine n° 58); si stabi-
diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten fünf, acht, elf, dreizehn und vierzehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen; abweichend von den Bestimmungen des Protokolls vom 20. August 1925 «betreffend Festsetzung der schweizerisch - italienischen Grenze zwischen den Grenzzeichen 21 L und 24», wird vereinbart, dass in diesem Abschnitt die Grenze entsprechend anliegendem Plan mit Maßstab l : 10 000 (Beilage Nr. 7) gezogen werden soll, d. h. dass zwischen den bereits bestehenden Grenzzeichen: Nr. 21L (welches aus einem behauenen Stein und einer Inschrift auf Fels besteht) beidseitig dem Val di Gotta und Nr. 21 M, auf dem sich nordöstlich vom Cima della Crocetta abtrennenden Grat und den Grenzzeichen : Nrn. 21 M und 22, welch letzteres ebenfalls auf dem genannten Grat aufgerichtet ist, die Grenze geradlinig verläuft.
Achter Abschnitt: Zwischen den Grenzzeichen Nr. 26 E und Nr. 27. an der Costa di Sella genannten Stelle, zwischen der schweizerischen Gemeinde Muggio und der italienischen Gemeinde S. Fedéle.
In Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten fünf, sieben, elf, dreizehn und vierzehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzuabweichend von den Bestimmungen des Staatsvertrages von Varese,
739 lisce che il confine, nel tratto in questione, si svolga come risulta dal rilievo alla scala di 1:10 000, allegato n° 8 alla presente convenzione e cioè fra i termini già esistenti: n° 26.E, situato a nord-est dell' Alpe di Sella; n° 27, situato sulla destra del Torrente Breggia ali' altezza del Cimitero Erborine; corre in linea retta.
Tratto nono: compreso fra Ponte Tresa e lo Stretto di Lavena. Andamento della linea di confine sullo specchio del Laghetto di Lavena fra i comuni svizzeri di Ponte Tresa e Caslano e il comune italiano di Lavena Ponte Tresa.
Tenuto presente il «Eegolamento e descrizione dei confini tra lo Stato di Milano e il Baliaggio Svizzero di Lugano in esecuzione del trattato di Varese-Parte Prima» del 21 Luglio 1754 e la convenzione del 21 Settembre 1678, richiamata esplicitamente in tale «regolamento» si stabilisce che da Ponte Tresa, ove trovasi il termine n° 48.B, allo stretto di Lavena, il confine corra lungo la mediana del Laghetto di Lavena come risulta dal rilievo alla scala di 1:25 000 allegato n° 9 alla presente convenzione.
Tratto decimo: corrispondente al Fiume Tresa fra i comuni svizzeri di Ponte Tresa, Croglio e Monteggio e i comuni italiani di Lavena Ponte Tresa e Codegliano Viconago.
In considerazione dello stato attuale del Fiume Tresa, soggetto alla possibilità di vagare oltre la riva destra (svizzera) che in taluni tratti
«Beglement und Beschreibung der Grenzen des Staates Mailand und der schweizerischen Landvogtei Mendrisio vom 22. Oktober 1755», sowie vom Protokoll vom 17. Oktober 1900 betreffend die Festsetzung der schweizerisch-italienischen Grenze zwischen dem östlichen Ufer des Luganersees und dem Grenzzeichen Nr. 58, wird vereinbart, da.ss die Grenze in diesem Abschnitt gemäss dem anliegenden Plan im Maßstab l : 10 000 (Beilage Nr. 8) gezogen werden soll, d. h. dass sie zwischen dem bereits bestehenden Grenzzeichen Nr. 26 E, nordöstlich von der Alp Sella, und Nr. 27, rechts des Breggiabaches, auf der Höhe des Friedhofes von Erbonhe, geradlinig verläuft.
Neunter Abschnitt: Zwischen Ponte Tresa und der See-Enge von Lavena, d. h. in der Lavcna-Bucht, zwischen den schweizerischen Gemeinden Ponte Tresa und Caslano und der italienischen Gemeinde Laveno Ponte Tresa.
Unter Berücksichtigung des «Beglements und Beschreibung der Grenzen des Staates Mailand und der schweizerischen Landvogtei Lugano» -- erster Teil -- (in Ausführung des Staatsvertrages von Varese) vom 21. Juli 1754 sowie der Vereinbarung vom 21. September 1678, auf welche das obige Beglement ausdrücklich Bezug nimmt, wird vereinbart, dass von Ponte Tresa, wo sich das Grenzzeichen Nr. 48 B befindet, bis zur LavenaEnge die Grenzlinie längs der Mittellinie des Lavenasees verlaufen soll, wie sich dies aus dem beiliegenden Plan l : 25 000 (Beilage Nr. 9) ergibt.
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è al livello stesso del fiume e senza difesa, allo scopo di conferire alla linea di confine lungo questo fiume la necessaria stabilità e di renderla, nel contempo, facilmente reperibile agli agenti di frontiera dei due Stati, si stabilisce, in deroga alla «Convenzione conchiusa tra il Eegno d'Italia e la Confederazione svizzera per l'accertamento della frontiera fra la Lombardia e il Canton Ticino» in data 5 Ottobre 1861 «Questione nona»: 1°) -- da Ponte Tresa, ove trovasi, il termine n° 48.B, al Ponte Cremenaga, sul quale trovasi il termine n° 48.A e più a valle sino all'altezza del termine n° 48, il confine corre lungo la mediana del Fiume Tresa, intendendo per «Piume Tresa» l'intero complesso del letto; 2°) -- il letto del Fiume Tresa e la sua mediana, dai termini già esistenti n° 48.B e n° 48.A, situati in corrispondenza di tale mediana, sono stati fissati mediante n° 18 termini nuovi numerati da 48.A.1 a 48.A.18, costituiti ciascuno da una coppia di cippi disposti a cavallo del fiume; 3°) -- la linea di confine concordata e la posizione dei nuovi termini risultano nei loro particolari dal rilievo alla scala di 1:10 000, allegato n° 10 alla presente convenzione.
Tratto undicesimo: compreso fra il termine n° 14 (Monticello di Finardo) e il termine n° lò (Punta di Polàj fra il comune svizzero di Indemini e il comune italiano di Veddasca.
In relazione alla decisione di tracciare il confine in questo tratto come ai tratti quinto, settimo, ottavo,
Zehnter Abschnitt: Tresafluss, zwischen den schweizerischen Gemeinden Ponte Tresa, Croglio und Montaggio und den italienischen Gemeinden Lavena Ponte Tresa und Codegliano Viconago.
In Anbetracht des jetzigen Zustandes des Tresaflusses, bei dem es möglich ist, dass er das teilweise in Wasserhöhe befindliche dammlose rechte Schweizerufer überschwemmt, und damit die Grenzlinie längs des Flusses beständig bleibt und für die Grenzbeamten leicht erkenntlich sei, wird abweichend von der «Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien zur Festsetzung der Grenze zwischen dem Kanton Tessin und der Lombardei», vom 5. Oktober 1861, neunter Teil, folgendes vereinbart: 1. von Ponte Tresa, wo das Grenzzeichen Nr. 48 B aufgestellt ist, bis Ponte Cremenaga, wo sich das Grenzzeichen 48 A befindet, sowie mehr talwärts bis zur Höhe des Grenzzeichens Nr. 48 soll die Grenze längs der Mittellinie des Tresaflusses verlaufen, wobei unter dem Tresafluss das ganze Flussbett verstanden wird; 2. das Flussbett der Tresa und dessen Mittellinie zwischen den bereits bestehenden Grenzzeichen Nr. 48 B und Nr. 48 A (welche entsprechend der Mittellinie aufgestellt wurden) wird mittelst 18 neuen Grenzzeichen mit den Nummern 48-A-l bis 48-A-18, je aus zwei auf beiden Ufern aufgestellten Steinen bestehend, bestimmt; 8. die so vereinbarte Grenzlinie sowie die Stellung der neuen Grenzzeichen ergibt sich im einzelnen aus anliegendem Plan im Maßstab von l : 10 000 (Beilage Nr. 10).
741 tredicesimo e quattordicesimo della presente convenzione globalmente mediante reciproche concessioni; in deroga di quanto dispone in merito il Trattato di Varese (1754, 22 Giugno «Eegolamento e descrizione dei confini tra lo Stato di Milano e il Baliaggio svizzero di Locamo»); si stabilisce che la linea di confine fra il termine n° 14 (Monticello di Finardo) e il termine n° 15 (Punta di Polà) si svolge lungo la linea di displuvio della cresta che si stacca da Punta di Polà sulla quale i termini sono situati.
La nuova linea di confine risulta nei suoi particolari dal rilievo alla scala di 1:10 000 allegato n° 11 alla presente convenzione ed è stata fissata da due termini nuovi: n° 14.A e n° 14.B.
Settore corrispondente al Canton Vallese.
Elfter Abschnitt: Zwischen Grenzzeichen Nr. 14 (Monticello di Finardo) una, Grenzzeichen Nr. 15 (Punta di Polà), zwischen der schweizerischen Gemeinde Indemini und der italienischen Gemeinde Veddasca.
In Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten fünf, sieben, acht, dreizehn und vierzehn des vorliegenden Abkommens, gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen; abweichend von den Bestimmungen des Vertrages von Varese «Keglement und Beschreibung der Grenzen zwischen der schweizerischen Landvogtei Locamo und dem Staate Mailand vom 22. Juni 1754»; wird vereinbart, dass zwischen Grenzzeichen Nr. 14 (Monticello di Finardo) und Grenzzeichen Nr. 15 (Punta di Polà) die Grenze längs der Wasserscheide der sich von der Punta di Polà abtrennenden Kette, auf welcher die beiden genannten Grenzzeichen aufgerichtet sind, verläuft.
Die neue Grenzlinie ergibt sich im einzelnen aus anhegendem Plan im Maßstab von l : 10 000 (Beilage Nr. 11) und wurde-mittelst zwei neuen Grenzzeichen Nr. 14 A und Nr. 14 B fest-
Walliser Teilstrecke.
Tratto dodicesimo: corrispondente al Passo del Gries o Griespass fra il comune svizzero di Ulrichen e il comune italiano di Formazza.
Zwölfter Abschnitt: Griespass, zwischen der schweizerischen Gemeinde Ulrichen und der italienischen Gemeinde Formazza.
Preso in esame il confine in corrispondenza del Passo del Gries o
Nachdem die Grenze am Griespass, welche gemäss den Protokollen vom
742 Griespass, tracciato lungo la linea di displuvio del Passo dai processi verbali del 6 Settembre 1920 e del 81 Agosto 1921, constatato che tale linea di displuvio fissa un confine difficilmente reperibile sul terreno e perciò di difficile controllo, specialmente nel tratto in cui si svolge sul ghiacciaio del Gries o Griesgletscher, si stabilisce di modificare tale confine mediante reciproci compensi calcolati sulla base della linea di displuvio e ciò appunto allo scopo di eliminare gli inconvenienti su menzionati.
La nuova linea di confine viene fissata da 4 termini portanti i numeri 1, 1. A, 2 e 8 e risulta nei suoi particolari dal rilievo alla scala di 1:10 000, allegato n° 12 alla presente convenzione e cioè: 1°) -- dal termine n° O (zero) collocato nel 1929 sul Corno Gries o Grieshorn, procedendo verso ovest, il confine si svolge lungo la linea di displuvio della cresta principale delle Alpi Lepontine sino ad un punto situato a S. E. a m. 130 circa dal termine n° 1, dal quale punto raggiunge tale termine n° 1 seguendo la linea di displuvio della cresta secondaria su cui quest' ultimo è situato.
2°) -- dal termine n° 1 al termine n° 1. A, dal termine n° 1. A al termine n° 2 e da quest' ultimo al termine n° 8 il confine corre in linea retta.
8°) -- dal termine n° 3, situato sulla linea di displuvio della cresta secondaria che si stacca a nord-est del Corno dei Camosci o Bettelmatthorn, il confine si svolge lungo la
6. September 1920 und 31. August 1921 längs der Wasserscheide verlaufen soll, geprüft und dabei festgestellt worden ist, dass durch die Wasserscheide eine schwer zu erkennende und zu kontrollierende Grenze festgelegt wird, namentlich auf dem Griesgletscher (Ghiacciaio del Gries), wird vereinbart, die Grenze, zur Vermeidung der oben erwähnten Unzukömmlichkeiten mittelst gegenseitigen Zugeständnissen, von der Wasserscheidelinie ausgehend, neu festzusetzen.
Die neue Grenzlinie wurde mittelst vier neuen Grenzzeichen mit den Nummern l, l A, 2 und 8 festgelegt und ergibt sich im einzelnen aus anliegendem Plan im Maßstab von l : 10 000 (Beilage Nr. 12).
1. Vom Grenzstein mit der Zahl 0 (null), der 1929 auf dem Grieshorn oder Corno Gries aufgerichtet wurde, gegen Westen gehend, verläuft die Grenze längs der Wasserscheide der Hauptkette der Lepontinischen Alpen, bis zu einem 180 m südöstlich vom neuen Grenzzeichen Nr. l befindlichen Punkt. Nach diesem Punkt folgt sie der Wasserscheide längs dem sekundären Grat bis zum Grenzzeicheu Nr.l, welches auf diesem Grate steht.
2. Zwischen den Grenzzeichen Nrn. l, l A, 2 und 8 verläuft die Grenze geradlinig.
8. Vom Grenzstein Nr. 3, auf der Wasserscheide des sekundären Grates gelegen, der sich nordöstlich vom Bettelmatthorn oder Corno dei Camosci abtrennt, verläuft die Grenze längs der Wasserscheide dieses sekundären Grates bis zum Gipfel des Bettel-
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linea di displuvio di tale cresta secondaria sino alla sommità del Corno dei Camosci o Bettelmatthorn, da cui riprende a seguire la linea di displuvio della cresta principale delle Alpi Lepontine.
Tratto tredicesimo: compreso tra la rotabile del Sempione e Pizzo l'Orno fra il comune svizzero di Zwischbergen e il comune italiano di Trasquera.
- In relazione alla decisione di tracciare il confine in questo tratto come ai tratti quinto, settimo, ottavo, undicesimo e quattordicesimo della presente convenzione globalmente mediante reciproche concessioni, dopo aver preso cognizione del verbale del 7 Agosto 1906 redatto dalla Commissione incaricata di determinare il confine a cavallo del Torrente Diveria il cui testo non è in armonia col rilievo alla scala di 1: 20 000 annesso a tale verbale si stabilisce: 1°) -- il confine nel tratto compreso fra i termini attualmente esistenti n° 7, situato sulla sinistra del Torrente Diveria, sul ciglio a monte della rotabile del Sempione, n° 6 e n° 5 situati sulla destra del Torrente Diveria, si svolge secondo quanto prescrive il testo del verbale del 7 Agosto 1906 come risulta dal rilievo alla scala di 1:1 000, allegato n° 18 alla presente convenzione e cioè dal cippo n° 7 al cippo n° 6 corre in linea retta, dal cippo n° 6 al cippo n° 5 corre patimenti in linea retta; · 2°) -- nel tratto compreso fra i termini attualmente esistenti n° 8, n° 2, n° 1, situati sulla cresta che si stacca a nord-ovest di Pizzo l'Orno e fra il termine n° 1 e Pizzo l'Orno, il
matthorns oder Corno dei Camosci, von wo an sie wieder von der Wasserscheide der Hauptkette der Lepontinischen Alpen bestimmt wird.
Dreizehnter Abschnitt: Von der Simplonstrasse bis zum Piz l'Orno, zwischen der schweizerischen Gemeinde Zwischbergen und der italienischen Gemeinde Trasquera.
In Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten fünf, sieben, acht, elf und vierzehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen ; nachdem vom Protokoll vom 7. August 1906 der Kommission zur Festsetzung der Grenze am Diveriabach, dessen Inhalt mit dem Plan im Maßstab l : 20 000, der dem Protokoll beiliegt, nicht übereinstimmt, Kenntnis genommen wurde, wird vereinbart: 1. Zwischen den Grenzzeichen Nr. 7 links des Diveriabaches, am Band der Simplonstrasse bergwärts gelegen, und dem Grenzzeichen Nrn. 6 und 5 rechts des Diveriabaches, bleibt die Grenze so, wie sie gemäss Protokoll vom 7. August 1906 festgesetzt wurde und sich aus anliegendem Plan im Maßstab von l : 1000 (Beilage Nr. 18) ergibt, d. h. die Grenze vom Grenzzeichen Nr. 7 bis Nr. 6 und vom Grenzzeichen Nr. 6 bis Nr. 5 verläuft geradlinig.
2. Zwischen den bestehenden, auf dem nordwestlich vom Piz l'Orno sich abtrennenden Grat aufgerichteten Grenzzeichen Nrn. 8, 2 und l, und zwischen Grenzzeichen Nr. l und dem
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confine si svolge come risulta dal rilievo alla scala di 1: 20 000 allegato n° 14 alla presente convenzione e cioè dal termine n° 8 al termine n° 2 corre in linea retta, così dal termina n° 2 al termine n° 1 e dal termine n° 1 a Pizzo l'Orno.
Piz l'Orno, wird die Grenze so festgelegt, wie sie aus dem anliegenden Plan im Maßstab von l : 20 000 (Beilage Nr. 14) hervorgeht, d. h. sie verläuft zwischen den Grenzzeichen Nrn. 8, 2 und l und von Grenzzeichen Nr. l bis zum Piz l'Orno geradlinig.
Tratto Quattordicesimo: corrispondente al Rifugio Osservatorio Regina Margherita (Punta Gnifetti o Signalkuppe) fra il comune svizzero di Zermatt e i comuni italiani di Macugnaga e Alagna.
Vierzehnter Alischnitt: KluHhütte Observatorium Regina Margherita (Punta Gnifetti oder Signalkuppe), zwischen der schweizerischen Gemeinde Zermatt und den italienischen Gemeinden Macugnaga und Alagna.
Da die Grenze in diesem Abschnitt längs der Wasserscheide der Hauptkette des Monte Rosa verlaufen sollte und diese Grenzlinie durch die Klubhütte Observatorium Regina Margherita des italienischen Alpenklubs verläuft ; in Anbetracht, dass die Grenze entsprechend dem Beschluss, sie in diesem Abschnitt gleich wie in den Abschnitten fünf, sieben, acht, elf und dreizehn des vorliegenden Abkommens gesamthaft auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse festzulegen ; wird vereinbart, das Kriterium der Wasserscheide längs der Klubhütte Observatorium zu verlassen, so dass diese sich vollständig auf italienischem Gebiet befinde.
Die vereinbarte Grenzlinie wird mittelst zwei neuen Grenzzeichen mit den Nummern l und 2 festgesetzt.
Sie verläuft, wie sich aus anliegendem Plan im Maßstab von l : 200 (Beilage Nr. 15) ergibt, folgendermassen : 1. vom Grenzzeichen Nr. l, nordöstlich der Klubhütte auf der Wasserscheide der Hauptkette des Monte Rosa, verlässt die Grenze in ihrem weitern Verlauf südwestlich die Was-
Eiconosciuto che la linea di confine nel tratto in esame dovrebbe svolgersi lungo la linea di displuvio della cresta principale del M. Rosa e che tale linea taglia il Rifugio Osservatorio Regina Margherita del Centro Alpinistico Italiano, in relazione alla decisione di tracciare il confine in questo tratto come ai tratti quinto, settimo, ottavo, undicesimo e tredicesimo della presente convenzione, globalmente mediante reciproche concessioni, si stabilisce di abbandonare il criterio della linea di displuvio in corrispondenza a tale rifugio in modo che esso rimanga per intero in territorio italiano.
La linea di confine concordata viene fissata mediante due termini nuovi portanti i numeri 1 e 2. Essa si svolge come risulta dalla planimetria alla scala di 1: 200 allegato n° 15 alla presente convenzione e cioè: 1°) -- dal termine n° 1 situato a nord-est del rifugio, sulla linea di displuvio, della cresta principale del M. Rosa, proseguendo verso sudovest abbandona la linea di displuvio e raggiunge in linea retta (m. 7,10 circa) il piede dello spigolo nord del
745 muro che costituisce il basamento su cui giace il Eifugio Osservatorio Begina Margherita, segue poi il piede di tale muro lungo l'intero lato nordovest e lungo parte del lato sud-ovest sino al termine n° 2, situato sulla predetta linea di displuvio della cresta principale del M. Eosa in prossimità della scala d'ingresso del rifugio; 2°) -- a sud-ovest del termine n° 2, il confine riprende a seguire, come a nord'del termine n° 1, la linea di displuvio della cresta principale del M. Eosa.
Tratto Quindicesimo: corrispondente al Rifugio Principe di Piemonte del Centro Alpinistico Italiano situato sul Passo S. Teodulo o Theodulpass fra il comune svizzero di Zermatt e il comune italiano di Valturnenza.
Eiconosciuto che il confine in corrispondenza al Eifugio Principe di Piemonte del Centro Alpinistico Italiano situato a nord del Passo S. Teodulo o Theodulpass dovrebbe svolgersi lungo la linea di displuvio della cresta principale delle Alpi Pennino e che tale linea taglia il rifugio anzidetto, si stabilisce di abbandonare in corrispondenza a questo breve tratto il criterio della linea di displuvio in modo che il rifugio rimanga per intero in territorio italiano, in analogia a quanto è stato convenuto a favore della Confederazione Svizzera circa il «tratto primo» della presente convenzione.
La linea di confine concordata viene fissata mediante 4 termini nuovi portanti i numeri 1, 2, 8, 4. Essa si svolge come risulta dalla planimetria alla scala 1:400, allegato n° 16 alla
serscheide und erreicht geradlinig (auf einer 7,10 m langen Strecke) die nördliche Ecke der Stützmauer, auf welcher die Klubhütte Observatorium Eegina Margherita steht. Die Grenze verläuft sodann dem Fusse der Mauer längs des ganzen nordwestlichen Teiles und einem Stück des südwestlichen Teiles der Stützmauer bis zum Grenzzeichen Nr. 2, welches wieder auf der Wasserscheide der Hauptkette des Monte Eosa in der Nähe der Treppe, die zur Klubhütte führt, aufgerichtet ist; 2. südwestlich vom Grenzzeichen Nr. 2 verläuft die Grenze, wie nördlich vom Grenzzeichen Nr. l, längs der Wasserscheide der Hauptkette des Monte Eosa.
Fünfzehnter Abschnitt: Klubhütte Principe di Piemonte des italienischen Alpenklubs auf demTheodulpass, zwischen der schweizerischen Gemeinde Zermatt und der italienischen Gemeinde Valturnenza.
Nachdem festgestellt worden ist, dass die Grenze bei der Klubhütte Principe di Piemonte des italienischen Alpenvereins nördlich des Theodulpasses durch die Wasserscheide der penninischen Alpen gebildet wird, sie aber die genannte Klubhütte durchschneidet, wird vereinbart, das Kriterium der Wasserscheide auf dieser kurzen Strecke zu verlassen, so dass die Klubhütte vollständig auf italienisches Gebiet zu liegen kommt, analog wie dies im ersten Abschnitt dieses Abkommens zugunsten der Schweiz vereinbart worden ist.
Die so vereinbarte Grenze wird mittelst vier neuen Grenzzeichen mit den Nummern l bis 4 festgelegt. Sie verläuft, wie sich aus beiliegendem
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presente convenzione e cioè dal termine n° 1, situato a sud del Rifugio Principe di Piemonte sulla linea di displuvio della cresta principale delle Alpi Pennine, il confine, proseguendo verso nord, abbandona tale linea e raggiunge in linea retta il termine n° 2 situato sul!' estremo sud del muretto che costituisce il parapetto che limita ad est il piazzale del rifugio; dal termine n° 2 segue l'asse di tale muretto sino al suo estremo nord dove trovasi il termine n° 8 dal quale poi raggiunge in linea retta il termine n° 4 situato a nord del Eifugio sulla linea di displuvio della cresta principale delle Alpi Pennine.
Plan im Maßstab von l : 400 (Beilage Nr. 16) ergibt, folgendermassen : Vom Grenzstein Nr. l südlich der Klubhütte, auf der Wasserscheide der Hauptkette der penninischen Alpen gelegen, verlässt die Grenzlinie in ihrem nördlichen Verlauf die Wasserscheide und erreicht geradlinig das Grenzzeichen Nr. 2, das auf dem südlichen Ende des Steingeländers aufgestellt ist, .welches den Platz, auf dem die Hütte errichtet ist, östlich abgrenzt. Vom Grenzzeichen Nr. 2 verläuft die Grenze längs der Mittellinie dieses Steingeländers bis zu dessen nördlichem Ende, auf welchem Grenzzeichen Nr. 8 errichtet ist ; sie erreicht sodann geradlinig das Grenzzeichen Nr. 4 nördlich der Hütte, auf der Wasserscheide der Hauptkette der penninischen Alpen.
Documentazione.
Dokumentation.
I documenti ufficiali di confinazione compilati sono :
Die erstellten offiziellen dokumente sind:
Grenz-
1° «Eaccolta dei verbali delle sedute della Commissione.» Comprende gli accordi presi e tutte le disposizioni attuate per lo svolgimento dei lavori di revisione compiuti e per la documentazione finale.
1. Sammlung der Sitzungsberichte der Kommission.
Sie Timf asst die getroffenen Vereinbarungen und Feststellungen über den Verlauf der ausgeführten Revisionsarbeiten und über die Schlussdokumentation.
2° «Verbali dei termini.» - I verbali sono raccolti per se- zioni o per tratti, in cui le sezioni a loro volta sono suddivise, in apposite cartelle con una premessa particolare per ogni sezione o per ogni tratto. Tutte le sezioni di ogni settore sono poi riunite in un' unica cartella che comprende ancora una «premessa generale» al
2. Grenzzeichenprotokolle.
Die Protokolle sind sektions- oder abschnittweise mit Unterteilungen der Sektionen in geeigneten Mäppchen gesammelt und mit eigenem Vorwort für jeden Sektor oder Abschnitt versehen. Alle Sektionen jedes Sektors sind sodann in einer einzigen Mappe zusammengefasst, die von einem «allgemeinen Vorwort» begleitet ist, wel-
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settore la quale contiene notizie sommarie sul lavoro di revisione compiuto e dati generali e particolari sul settore considerato e sul!' incippamento.
Le premesse alle sezioni o ai tratti contengono invece una «descrizione sommaria della linea di confine» della sezione o del tratto e un «elenco dei termini e descrizione della linea di confine di termine in termine» compilato in modo schematico per rendere più evidente il testo dei verbali e più pronta e facile la ricerca e la consultazione di essi.
8° «Libretto' descrizione della linea di confine.» Sono tre, uno per ciascun settore e vennero compilati allo scopo di fornire un documento sintetico e di uso pratico per tutto quanto riguarda i lavori compiuti ed i documenti di confinazione compilati.
Ciascuno d,i essi contiene: -- in una «parte prima» notizie sui procedimenti seguiti, sui lavori compiuti e sulla documentazione definitiva compilata tolte dalla «premessa generale» ai settori del documento «Verbali dei termini»; -- in una «parte seconda» i principali dati zelativi al settore e sui vari tipi di termini in esso esistenti, la sua ripartizione in sezioni e per ciascuna di tali sezioni e dei tratti in cui esse furono a loro volta suddivise, una «descrizione sommaria della linea di confine» e un «elenco dei termini e descrizione della
ches zusammenfassende Angaben über die ausgeführten Eevisionsarbeiten, allgemeine und besondere Angaben über den betreffenden Sektor und die Vermarkung enthält.
.Das Vorwort der Sektionen oder Abschnitte enthält dagegen eine «summarische Beschreibung des Grenzverlaufes» der Sektion oder des Abschnittes und ein «Verzeichnis der Grenzzeichen und die Beschreibung des Grenzverlaufes von Grenzzeichen zu Grenzzeichen», um den Text der Grenzzeichenprotokolle augenscheinlicher zu gestalten und deren Aufsuchen und Gebrauch zu beschleunigen und zu erleichtern.
3. Grenzbeschreibungsbücfilein.
Es bestehen drei solche Büchlein, je eines für jeden Sektor, zu dem Zwecke erstellt, ein zusammenfassendes Dokument zur praktischen Verwendung für alles zu liefern, was die ausgeführten Arbeiten und die erstellten Dokumente der Grenzfestlegung betrifft. Jedes dieser Büchlein enthält : in einem «ersten Teil»: Angaben über die angewandten Verfahren, über die durchgeführten Arbeiten und über die definitive Dokumentation, entnommen aus «dem allgemeinen Vorwort» zu den Sektoren der «Grenzzeichenprotokolle » ; in einem «zweiten Teil» die wichtigsten Angaben über den Sektor, über die verschiedenartigen in diesem Sektor vorkommenden Grenzzeichen, über die Einteilung in Sektionen und in Abschnitte, in welche diese Sektionen unterteilt und für diese eine «allgemeine Beschreibung des Verlaufes der Grenze» und ein «Verzeichnis der
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linea di confine di termine in termine» procedendo sempre in uno stesso senso, dati questi che furono tratti dalla «premessa generale» suddetta e dalle premesse alle sezioni o ai tratti.
4° «Eaccolta degli elementi trigonometrici.» Sono tre fascicoli, uno per ciascuno settore e contengono gli elementi numerici della linea di confine.
Ciascuno di essi consta di 4 parti e cioè: -- parte prima: «Eelazione sui lavori geodetici e celerimetrici» che contiene tutte le notizie relative ai diversi lavori tecnici eseguiti dai due Stati per la determinazione dei termini principali e secondari; -- parte seconda: «Elenchi degli elementi geodetici italiani e svizzeri impiegati per le operazioni di confinazione» che contengono i lavori geodetici dei punti trigonometrici italiani e svizzeri, situati sulla linea di contine, ed i lavori geodetici dei punti trigonometrici delle triangolazioni italiana e svizzera usati per la determinazione dei termini di confine; -- parte terza: «Elenco degli elementi geodetico-topografici dei termini di confine» che contiene i valori geodetico-topografici dei termini principali e secondari; -- parte quarta: contiene una «tabella per il passaggio delle
Grenzzeichen und eine Beschreibung der Grenze von Grenzzeichen zu Grenzzeichen», immer im gleichen Sinne vorgehend, Angaben, welche dem erwähnten «allgemeinen Vorwort» und den Vorworten zu den einzelnen Sektionen oder Abschnitten entnommen worden sind.
4. Sammelband der Trigonometrischen Ergebnisse.
In drei Sammejbänden, je einen für jeden Sektor, sind die zahlenmässigen Grundlagen der Grenzlinie enthalten.
Jeder dieser Sammelbände besteht aus vier Teilen, nämlich: Erster Teil: «Erläuterungen über die geodätischen und polygonometrischen Arbeiten», welche alle Angaben über die verschiedenen von beiden Staaten ausgeführten technischen Arbeiten für die Bestimmung der Haupt- und Nebengrenzzeichen enthalten ; Zweiter Teil: «Verzeichnisse der italienischen und schweizerischen geodätischen Grundlagen, die für die Grenzfestlegung verwendet wurden»; sie enthalten die geodätischen Ergebnisse der italienischen und schweizerischen trigonometrischen Punkte, welche auf der Grenzlinie gelegen sind, sowie die geodätischen Ergebnisse der trigonometrischen Punkte der italienischen und schweizerischen Triangulation, welche zur Bestimmung der Grenzzeichen dienten; Dritter Teil: «Verzeichnis der geodätisch - topographischen Grundlagen der Grenzzeichen»; es enthält die geodätischen und topographischen
749 coordinate geografiche dal sistema italiano a quello svizzero e viceversa» e una carta topografica alla scala di 1:100 000 sulla quale venne segnata la posizione dei punti trigonometrici e dei termini principali elencati nella parte seconda.
5° «Atlante del rilievo della linea di confine.» È suddiviso in tre fascicoli, uno per ciascun settore. Ogni fascicolo contiene : -- una copertina con l'intestazione, una tavola col quadro d'unione dei fogli del settore considerato ed una «nota» contenente un cenno dei procedimenti usati per i lavori, ed una tavola coi segni convenzionali adottati; -- un certo numero di fogli rappresentanti la striscia di confine alla scala di 1: 25 000 aventi una numerazione unica per tutti i tre settori, secondo un unico piano d'insieme e un certo numero di fogli rappresentanti i rilievi parziali alle scale di 1:10 000 e scale maggiori dei tratti di confine di maggiore importanza.
Tutti questi documenti compilati dalla Commissione mista durante la revisione sistematica della linea di confine fanno parte integrante della presente convenzione e costituiscono la nuova ed unica documentazione della b'nea di confine nel tratto considerato. Di conseguenza tutte le disposizioni contenute nella documentazione preesistente (trattati, con-
Werte der Haupt- und Nebengrenzzeichen ; Vierter Teil: Enthält eine «Tabelle für die Verwandlung der geographischen Koordinaten des italienischen Systems in das schweizerische System und umgekehrt» und eine topographische Karte l : 100 000, auf welcher die Lage der trigonometrischen Punkte und der Hauptgrenzzeichen des zweiten Teiles aufgezeichnet sind.
5. Atlas der topographischen Grenzaufnahmen.
Er besteht aus drei Teilen, je einem für jeden Sektor.
Jeder Atlas enthält: Eine Titelseite, eine Übersichtskarte des behandelten Sektors und eine «Erläuterung», welche die für die Arbeiten angewendeten Verfahren aufzählt, und eine Tafel der vereinbarten Zeichen ; Eine gewisse Anzahl von Blättern im Maßstab l : 25000, welche die Aufnahmen des Grenzstreifens mit einheitlicher Numerierung für alle drei Sektoren enthält, dargestellt in einer Übersichtskarte, und eine Anzahl von Blättern, auf welchen der Grenzverlauf von Grenzstreifen besonderer Bedeutung im Maßstabe l : 10 000 oder in grösseren Masstäben dargestellt sind Alle diese Dokumente, welche durch die gemischte Kommission während der systematischen Eevision des Grenzverlaufes erstellt wurden, bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens und sind somit die neue und einzige Dokumentation der Grenzlinie der behandelten Grenze. Folglich werden alle früheren Vereinbarungen (Verträge, Abkom-
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venzioni, processi verbali eco.) che hanno servito di base per la determinazione della linea di confine che fossero in contrasto con tali documenti sono abrogate.
men, Berichte etc.), welche als Grundlagen für die Festlegung der Grenzlinie gedient haben und im Widerspruch mit den vorliegenden Dokumenten stehen, ausser Kraft gesetzt.
La presente convenzione sarà ratificata e le ratifiche relative saranno scambiate a Eoma il più presto possibile. Essa entrerà in vigore il giorno dello scambio degli istrumenti di ratifica.
Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert, und die Batifikationsurkunden sollen in Born so bald als möglich ausgetauscht werden. Es wird am Tag des Austausches der Batifikationsurkünden in Kraft treten.
Das Abkommen ist in italienischer und deutscher Sprache in doppelten Originalen abgefasst. In Fällen von Unstimmigkeiten ist der italienische Text massgebend.
ZuTJrkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
La convenzione è redatta in italiano e in tedesco e in duplice originale.
In caso di divergenza farà fede il testo italiano.
In fede di che i Plenipotenziari hanno firmato la presente convenzione.
Berna, li 24 luglio 1941.
Bern, den 24. Juli 1941.
(ng2) Püet-Golaz.
(^) Tamaro.
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Convenzione fra la Confederazione Svizzera e il Regno d'Italia per la manutenzione dei termini dell' intero confine italo-svizzero compreso fra Piz Lat o Piz Lad ed il Monte Dolent.
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien betreffend die Erhaltung und Instandstellung der Vermarkung der ganzen italienisch-schweizerischen Grenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont Dolent.
H Consiglio federale svizzero e S. U. il Re d'Italia e d'Albania e Imperatore d'Etiopia,
Der schweizerische Bundesrat und S. M. der König von Italien und Albanien und Kaiser von Aethiopien,
nel desiderio di concordare le norme per la manutenzione dei termini dell' intero confine italo-svizzero da Piz Lat o Piz Lad al M. Dolent hanno risoluto di concludere, a tale scopo, una convenzione e nominato i loro Plenipotenziari :
von dem Wunsche geleitet, sich über die Erhaltungs- und Instandstellungsnormen für die Vermarkung der ganzen schweizerisch-italienischen Grenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont Dolent zu einigen, haben zu diesem Zweck beschlossen ein Abkommen zu treffen und ihre Bevollmächtigten ernannt :
H Consiglio federale svizzero:
Der schweizerische Buiidesrat:
il Signor Consigliere federale Marcel Pilet-Golaz, Capo del Dipartimento politico federale;
Herrn Bundesrat Marcel Pilet-Golaz, Vorsteher des eidgenössischen Politischen Departementes ;
S. M. il Re d'Italia e d'Albania e Imperatore d'Etiopia:
S. M. der König von Italien und Albanien und Kaiser von Aethiopien :
l'Eccellenza il Signor Attilio Tamaro, Suo Inviato Straordinario e Ministro Plenipotenziario a Berna; i quali, dopo essersi comunicati i loro pieni poteri trovati in buona e dovuta forma, hanno convenuto:
Seine Exzellenz Herrn Attilio Tamaro, Ausserordentlicher Gesandter und Bevollmächtigter Minister von Italien, in Bern; welche, nach Prüfung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten,Naehstehendes vereinbarten :
Art. l".
Le norme per la manutenzione dei termini dell' intero confine italo-svizzero da Piz Lat o Piz Lad al M. Dolent sono contenute nel Begola-
Art. 1.
Die Erhaltungs- und Instandstellungsnormen der Grenzzeichen für die ganze schweizerisch-italienische Grenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und
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mento annesso alla presente convenzione.
Art. 2».
Eventuali modificazioni a tale Regolamento considerate come utili o necessarie potranno essere apportate di comune accordo mediante semplice scambio di note fra i due Governi.
Art. S".
La presente convenzione, che annulla ogni precedente disposizione in argomento stipulata fra i due Stati, sarà ratificata e le ratifiche relative saranno scambiate a Eoma il più presto possibile. Essa entrerà in vigore il giorno dello scambio degli istrumenti di ratifica.
La convenzione è redatta in italiano e in tedesco e in duplice originale. In caso di divergenza farà fede il testo italiano.
In fede di che i Plenipotenziari hanno firmato la presente convenzione Berna, li 24 luglio 1941.
Mont Dolent sind in der diesem Abkommen beigelegten Verordnung enthalten.
Art. 2.
Allfällige, als zweckmässig oder notwendig erachtete Abänderungen dieser Verordnung können in gemeinsamem Einverständnis durch einfachen Notenaustausch zwischen den beidenEegierungen ausgeführt werden.
Art. 8.
Das vorliegende Abkommen, welches alle anderen früheren zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen über den Gegenstand annulliert, wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden sollen in Rom so bald als möglich ausgetauscht werden.
Es wird am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.
Das Abkommen ist in italienischer und deutscher Sprache in doppelten Originalen abgefasst. Im Falle von Unstimmigkeiten ist der italienische Text massgebend.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
Bern, den 24. Juli 1941.
(A) püet-Golaz.
(*£>) Tamaro.
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Regolamento per la manutenzione dei termini dell'intero confine italo-svizzero compreso fra Piz Lat o Piz Lad ed il Monte Dolent.
Verordnung Über die Erhaltung und Instandstellung der Vermarkung der ganzen italienisch-schweizerischen Grenze zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Mont Dolent.
A) -- Eitenuto che gli scopi da raggiungere sono: Sorveglianza dell' incippamento per mantenere la linea di confine in perfette condizioni di demarcazione materiale; Segnalazione reciproca dei termini guasti, manomessi od asportati; Eipristino, restauro e sostituzione dei termini ; i due Stati si impegnano: a) -- di esercitare sorveglianza sui termini, ciascuno per proprio conto, con le modalità che riterrà più opportune; }>) -- di segnalare i termini guasti 0 manomessi od asportati e precisamente ciascun Stato segnalerà subito ali' altro qualunque danno che 1 propri agenti riscontrassero ai termini. Le comunicazioni verranno fatte al Ministero degli Esteri di ciascun Stato proponendo o meno la sostituzione dei termini stessi; e) -- di provvedere al ripristino, al restauro o alla sostituzione dei termini guasti od asportati. Il ripristino, il restauro o la sostituzione dovranno compiersi subito, nel caso in cui uno dei due Stati lo richieda; Bundesblatt.
93. Jahrg.
Bd. I.
A. In Anbetracht der zu erreichenden Zwecke, nämlich: Überwachung der Vermarkung, um die Grenzlinie materiell in vollkommenem Vermarkungszustand zu erhalten ; gegenseitige Meldung der beschädigten, veränderten oder entfernten Grenzzeichen ; Auffrischung, Instandstellung und Erneuerung (Ersatz) derselben, verpflichten sich die beiden Staaten: o. die Grenzzeichen zu überwachen, jeder auf eigene Kosten und in der Art und Weise, die er als angezeigt erachten wird; b. die beschädigten, veränderten und entfernten Grenzzeichen zu melden, und zwar jeder Staat dem andern sofort jeden Schaden melden, den die eigenen Aufsichtsorgane an den Grenzzeichen feststellen. Die Mitteilungen werden dem Ministerium des Auswärtigen jedes Staates gemacht, und je nachdem wird der Ersatz der Grenzzeichen vorgeschlagen ; c. die Auffrischung, die Instandstellung oder Erneuerung der beschädigten oder versetzten Grenzzeichen vorzukehren, und zwar soll dies sofort geschehen, wenn einer der Staaten es verlangt ; in den an 58
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negli altri casi tali operazioni saranno effettuate periodicamente e nella stagione più favorevole, possibilmente ogni anno e ad ogni modo non oltre un quinquennio dalla riconosciuta necessità del restauro, del ripristino o della sostituzione.
B) -- Modalità circa il ripristino, il restauro o la sostituzione dei termini.
Circa le modalità per il ripristino, il restauro o la sostituzione dei termini rimane accordato quanto segue:
dern Fällen werden diese Arbeiten periodisch und zur günstigen Jahreszeit, wennmöglich jährlich, auf alle Fälle innerhalb einem Jahrfünft nach der erkannten Notwendigkeit der Auffrischung, Instandstellung oder Erneuerung der Vermarkung erfolgen.
B. Art und Weise der Auffrischung, Instandstellung oder Erneuerung der Grenzzeichen.
In dieser Hinsicht ist folgendes vereinbart : a. wenn durch · den Schaden jede a) -- se il danno ha distrutto Spur über den Standort des ogni traccia evidente della posizione Grenzzeichens verloren gegangen del termine questo dovrà essere sostiist, muss er nach vorausgegangetuito previa determinazione della ner Lagebestimmung durch das sua posizione da parte di personale technische Personal beider Staatecnico dei due Stati sulla scorta dei ten auf Grund der technischen documenti tecnici di frontiera. La Grenzdokumente erneuert werden.
sostituzione o il ripristino avverranno Die Erneuerung hat in Gegenwart in presenza di rappresentanti dei due der Vertreter beider Staaten zu Stati medesimi; erfolgen ; b) -- se il danno è lieve ed ha 6. ist der Schaden leicht und sind lasciato evidenti traccie della posioffensichtliche Spuren über den zione del termine, questo sarà sostiStandort des Grenzzeichens vortuito o ripristinato o, semplicemente, handen, so wird dielnstandstellung restaurato direttamente da parte di oder Erneuerung oder einfache rappresentanti dei due Stati, senza Wiederaufrichtung durch Verl'ausilio del personale tecnico.
treter beider Staaten direkt ohne Mitwirkung des technischen PerCiascun lavoro dovrà essere sancito sonals erfolgen; da apposito verbale, redatto in duplice originale, per ciascun termine. I verJede Arbeit muss durch ein bebali, firmati dai rappresentanti dei sonderes Protokoll in doppelter Ausdue Stati, verranno poi annessi a fertigung bestätigt werden, und zwar quelli originali dei termini facendone getrennt für jedes Grenzzeichen. Die apposita annotazione sulla prima pa- von den Vertretern beider Staaten gina di ciascuno di essi nelle righe unterzeichneten Protokolle werden propriamente riservate a tali anno- dann den Originalprotokollen der betazioni.
treffenden Grenzzeichen beigefügt unter besonderer Anmerkung auf der
755 C) -- Lavori e provvista dei materiali necessari per il ripristino e la sostituzione dei termini.
Bimane concordato che per quanto riguarda i lavori e la provvista dei materiali necessari a mantenere in efficenza l'incippamento esistente, sarà di massima provveduto: a) -- a cura del Governo italiano per il tratto di confine compreso, fra Piz Lat o Lad e Chiasso (cippo n° 67 compreso) ; b) -- a cura del Governo svizzero per il tratto compreso fra Chiasso (cippo n° 67 escluso) e il M. Dolent e per il territorio di Campione d'Italia.
D) -- Spese.
Di massima le spese relative alla provvista e messa in opera dei termini saranno ripartite in parti uguali fra i due Stati, rimanendo invece a carico di ciascuno di essi quella relativa ai propri rappresentanti ufficiali. .
Qualora siano colti in fragrante a compiere danni ai termini, cittadini di uno dei due Stati, tutte le spese inerenti alla riparazione o alla sostituzione dei termini stessi (per il personale e per il materiale) saranno a carico dello Stato cui appartiene l'individuo che ha prodotto il danno.
I rimborsi delle spese fra i due Stati saranno effettuate volta per volta a lavoro ultimato.
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ersten Seite derselben in den hiofür eigens offen 'gelassenen Zeilen.
C. Arbeiten und Beschaffung der für die Instandstellung oder Erneuerung der Grenzzeichen benötigten Materialien.
Es bleibt vereinbart, dass in bezug auf die Arbeiten und die zur Erhaltung der bestehenden Vermarkung notwendigen Materialien grundsätzlich festgelegt wird, dass a. seitens der italienischen Begierung für den Grenzabschnitt zwischen Piz Lad oder Piz Lat und Chiasso (Stein Nr. 67 Inbegriffen) gesorgt wird; b. seitens der schweizerischen Begierung für den Abschnitt zwischen Chiasso (Stein Nr. 67 ausgeschlossen) und Mont Dolent und für das Gebiet von Campione d'Italia gesorgt wird.
D. Kosten.
Grundsätzlich werden die auf die Beschaffung und Instandstellung der Vermarkung bezüglichen Auslagen von beiden. Staaten je zur Hälfte, diejenigen für das die Staaten vertretende Personal vom betreffenden Staate ganz übernommen.
Werden Angehörige eines der beiden Staaten wegen Beschädigung der Grenzzeichen auf frischer Tat ertappt, so fallen alle für deren Instandstellung erforderlichen Auslagen (für Personal und Material) zu Lasten 'des Staates, dem der Schadenstifter angehört.
Die Vergütung der Auslagen zwischen beiden Staaten wird von Fall zu Fall jeweilen nach beendigter Arbeit erfolgen.
«B&-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung von zwei Grenzabkommen zwischen der Schweiz und Italien. (Vom 19. September 1941.)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1941
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
26
Cahier Numero Geschäftsnummer
4079
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
02.10.1941
Date Data Seite
721-755
Page Pagina Ref. No
10 034 586
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