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zu 4627 Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1945, I. Teil.
(Vom 29. Mai 1945.)
Herr Präsident!
Hochgeachtete Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen die Begehren um Bewilligung von Nachtragakrediten für das Jahr 1945 zur Beschlussfassung vorzulegen. Sie bilden eine "weitere Ergänzung des Voranschlages der Eidgenossenschaft, den die Bundesversammlung am 18. Dezember 1944 festgestellt hat.
,, Die Naohtragskreditbegehren von verteilen sich
7 075 150
auf die Verwaltungsrechnung 4 628 150 auf die Rechnungen der Regiebetriebe 2447000 Von den Begehren zu Lasten der Verwaltungsrechnung werden beansprucht für Fr.
Allgemeine Verwaltung 4 000 Departement des Innern l 509 700 Justiz- und Polizeidepartement 49 800 Militärdepartement 465 980 Finanz- und Zolldepartement 15 400 Volkswirtschaftsdepartement 2 581 820 Post- und Eisenbahndepartement l SOO Die nachgesuchten Kredite dienen zur Deckung von im Zeitpunkt der Aufstellung des Voranschlages noch nicht feststellbar gewesenen Kosten der Vollziehung von Bundesbeschlüssen und von Ausgaben, die wegen neuer oder Erweiterung bestehender Ausgaben des Bundes seit Erstellung des Voranschlages entstanden sind. Von den auf Verwaltungsrechnung anbegehrten Krediten sind durch besondere Bundesbeschlüsse bereits bewilligt:
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für die Zentrale für Handelsförderung (BB yom 20. Dezember 1944) für den Ankauf einer Liegenschaft für die EMPA (BB vom 22. Juni 1944) für Kredithilfe an notleidende Bauern (BB vom 28. März 1934) . .
Im einzelnen stellen -wir folgende Begehren:
Bundesgerieht 1. Taggelder und Beiseentschädigungen
Mio. Fr, 2,8 0,8 0,8 Fr.
4000 4000
Begründung: Die starke Zunahme der Geschäfte in der Staats- und verwaltungsrechtlichen Abteilung und die Abwesenheit von Gerichtsmitgliedern infolge Krankheit und Militärdienst erfordert die vermehrte Inanspruchnahme von Ersatzmännern.
Fr.
Departement des Innern 1509700 1. Departementssekretariat, Entschädigungen für Kommissionen usw 600 2. E. T. H. Mobiliar und Einrichtungen, ausserordentlicher Kredit 90000 3. E. T. H. Instituts- und Laboratorienkredite 48 200 4. Direktion der eidgenössischen Bauten, Hochbauton . . . . . 1867900 5. Gesundheitsamt, Lebensmittelkontrolle 8 000 Begründungen: Zu 1. Vermehrte Abordnung von Vertretern des Bundesrates in Aufsichtskommissionen.
Zu 2. Dringende Anschaffung von elektrischen Apparaten und Umbau von.
Gasapparaten auf elektrische Beheizung infolge der Gasrationierung, da sonst eine einigermassen geregelte Weiterführung des Unterrichtes und der Forschung in den chemischen, physikalischen und andern naturwissenschaftlichen Laboratorien unmöglich ist.
· JY.
Zu 3. 27 Pflanzenphysiologisches Institut 3 200 Anlässlich der Ablehnung seiner Berufung an die Universität Zürich wurde 'Prof. Dr. A. Frey-Wyssling, o. Professor für allgemeine Botanik und Pflanzenphysiologie, eine Erhöhung seines jährlichen Institutskredits von Fr. 2800 auf Fr. 6000 bewilligt.
55 Institut für expérimentale Physik 23 000.
Für die Forschungsarbeiten im Gebiete der Kernphysik (Atomumwandlung) ist die Anschaffung einer Hochspannungsanlage in Ergänzung des bereits bestehenden. Cyklotrons unerlässlich geworden. Der Kredit dieser Hochspannungsanlage wurde teilweise zu Lasten eines Fonds der E. T. H. zur Verfügung gestellt, so dass es sich hier nur um einen Bestkredit handelt.
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56 Elektrotechnisches Institut , . . .
Per bisherige Stossgenerator des Hochspannungslaboratoriums des elektrotechnischen Instituts ist unbrauchbar geworden und musste daher ersetzt werden. Ein Stossgenerator bildet einen unentbehrlichen Hauptbestandteil des Hochspannungs-Laboratoriums.
Zu 4. Physikgebäude-der E. T. H., Aufbau Meteorologische Zentralanstalt Zürich, Umbauten B. T. H. Zürich. Liegenschaftsankauf Physikstrasse 3 . . . .
EMPA; Ankauf einer Liegenschaft in Zürich 9 und Errichtung von Notbauten Waffenplatz Bière, Umbauten im Kantinengebäude Flugzeughalle Thun, Anbau Vergasungsanlage (Abwehrmassnahme gegen Einschleppung der San-José-Schildlaus) im Bahnhof Genf Hengsten- und Fohlendepot Avenches, Bau eines Rindviehstalles
Fr.
22000
48200 199200 60 000 111 000 768 000 80 000 23 000
6 700 170 000 1367 900
Die Begründungen der einzelnen Begehren befinden sich bei den Akten.
Zu 5. Vermehrte Betriebskosten und entsprechend erhöhte Bundesbeiträge.
Justiz- und Polizeidepartement
Fr49 800
1. Justizabteilung, Entschädigungen für Übersetzungen 14000 2. Justizabteilung, Eopertorio di Giurisprudenza Patria. . . . .
800 3. Polizeiabteilung, Unterstützung alleinstehender Frauen . . . .
35 000 Begründungen: Zu 1. Durch das Fehlen eines umfassenden "Werkes in französischer Sprache über die Bundesverfassung oder das Bundesstaatsrecht ist die welsche Schweiz, namentlich die Behörden, Juristen und Studenten, gegenüber der deutschen Schweiz, die eine beachtenswerte staatsrechtliche Literatur aufweist, benachteiligt. Die französische Übersetzung des Kommentars Burckhardt zur Bundesverfassung hat sich daher aufgedrängt.
Zu 2. Die Bearbeitung der noch fehlenden Teile des Sachregisters der Jahrgänge 1930--1941 der Zeitschrift «Repertorio di Giurisprudenza Patria» ist in Anbetracht der kleinen Auflage ohne Bundessubvention nicht möglich.
Zu 3. Gemäss Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über die Eegelung der Fürsorge für alleinstehende Frauen, vom 19. März 1948, muss vom Bund die Hälfte der den Kantonen und Gemeinden erwachsenden Kosten für deren Unterstützung übernommen werden.
678 Fr.
Militärdepartement 465 930 Ü . Abteilung für Sanität, Beiträge an internationale Institutionen 425 2. Militärgerichtsbarkeit, Entschädigung an den Oberauditor . .
l 000 8. Verpflegungstruppen, Bekrutenschulen 69620 4. Festungswachtkorps, Betriebs-, Verbrauchs- und Ersatzmaterial 394 885 Begründungen: Zu l, Mitgliederbeitrag an das «Office international de documentation de médecine militaire», der des Krieges wegen seit 1940 nicht mehr ausgerichtet wurde. Für 1945 soll die Zusammenarbeit mit dem Office wieder aufgenommen werden.
Zu 2. Die Verteuerung der Lebenshaltung und die Stellung des Armeeauditors rechtfertigen eine Erhöhung der bisherigen Entschädigung.
Zu 3. und 4. Die Begründungen zu diesen Begehren befinden sich bei den Akten.
Fr.
Finanz- und Zolldepartement 15 400 1. Zollverwaltung, Allgemeiner Aufwand, vertragliche und sonstige Beiträge.
15400 Begründung: Wiederaufnahme der Beitragsleistung an den internationalen Verband für die Veröffentlichung der Zolltarife in Brüssel, die seit 1948 eingestellt wurde.
Fr.
Volhswirtechaïtsdepartement.
2 581 820 1. Generalsekretariat, Experten und Sachverständige 2500 2. Handelsabteilung, Schweizerische Zentrale für Handelsförderung 2 265 000 3. Bundesamt für Sozialversicherung, Bücher, Zeitungen . . . .
600 4. Bundesamt für Sozialversicherung, Transportkosten 200 5. Landwirtschaft, Milderung der Notlage, Kredithilfe an notleidende Bauern 808520 6. Hengsten- und Fohlendepot Avenches, Arztkosten 5 000 Begründungen: Zu 1. Kosten der zu Lasten des Bundes gehenden Expertisen in Bekursentscheiden des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Zu 2. Der Zentrale für Handelsförderung wurde mit BB vom 20. Dezember 1944 ein jährlicher Beitrag von Fr. 2 500 000 bewilligt. Der Voranschlagskredit 1945 beträgt Fr. 235 000.
Zu 3. Für die Vorbereitung der Arbeiten auf dem Gebiete der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie des Familienschutzes war die Anschaffung von juristischen und mathematischen Werken dringend notwendig.
679 Zu 4. Grössere Transporte von Drucksachen und Material der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Beiseentschädigungen an Stellenbewerber, die zur persönlichen Vorstellung eingeladen waren.
Zu 5. Die mit BB vom 28. März 1984 bewilligten Beiträge richten sich nach den Auszahlungen der Kantone.
Zu 6. Einmaliger Mehraufwand für den Einkauf der Bediensteten des Hengstenund Fohlendepots in die obligatorische Krankenversicherung, der vom Arbeitgeber zu zahlen ist.
Fr.
Post- und Eisenbahndepartement 1.500 1. Abteilung Eechtswesen und Sekretariat, Anteile der Kantone, Gebühren für Konzessionen l 500 Begründung: Der Anteil der Kantone richtet sich nach den eingehenden Konzessionsgebühren (Einnahmenrubrik 801.252). Diese waren grösser als angenommen wurde.
Fr.
Regiebetriebe
2 447 000
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung, insgesamt.
Postverwaltung.
1. Kapitalrechnung, Liegenschaften
2 447 000 l 377 000
Telegraphen- and Telephonverwaltung.
2. Kapitalrechnung, Liegenschaften
l 070 000
Begründungen: Zu 1. Dieser Kredit ist mit BB vom 22. März 1945 für die Erstellung eines Dienstgebäudes der Postverwaltung in Locamo mit zugehörigen Garageund Magazinlokalen bewilligt worden.
Zu 2, Dieser Kredit ist mit BB vom 22. März 1945 für die Erstellung eines Dienstgebäudes der Telephonverwaltung in Basel bewilligt worden.
Wir beantragen Ihnen, den beigelegten Beschlussesentwurf anzunehmen.
Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 29. Mai 1945.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:
Ed. v. Steiger.
Der Bundeskanzler:
Leimgruber.
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(Entwurf.)
Bundesbeschluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1945, I. Teil.
Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , gestützt auf Art. 85. Ziffer 10, der Bundesverfassung, nacb Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 1945, beschliesst: Einziger Artikel.
Dem. Bundesrat werden für das Jahr 1945 folgende Nachtragskredite bewilligt: . FrVerwaltungsrechnung 4 628150 l Allgemeine Verwaltung 105 Bundesgericht 404 Taggelder und Reiseentschädigungen der Ersatzmänner .
3 Departement des Innern 301 Departementssekretariat .
480 Entschädigungen an Dritte für Kommissionen und Delegationen, Arbeitsleistungen im Nebenamt usw.
806 Eidgenössische Technische Hochschule, Verwaltung 553 Mobiliar und Einrichtungen: Neuanschaffungen, ausserordentlicher Kredit 307 Eidgenössische Technische Hochschule, Unterricht und Forschung 612 Instituts- und Laboratorienkredite 314 Direktion der eidgenössischen Bauten 502 Hochbauten .
4000 4 000 4 000 l 509 700 600 600 90 000 90 000 48 200 48 200 l 367 900 l 367 900
681 Fr.
316 Gesundheitsamt 864 Lebensmittelkontrolle: Beiträge an die Betriebskosten der kantonalen und städtischen Untersuchungsanstalten und an die Instruktionskurse : ·. ·
3000
S 000
4 Justiz- und Polizeidepartement. . . .
49 800
402 Justizabteilung 480 Entschädigungen für Übersetzungen 932 Bepertorio di Giurisprudenza Patria .
14800 14 000 800
403 Polizeiabteilung 916 Unterstützung alleinstehender Frauen
35000 35 000
5 Militärdepartement 507 Abteilung für Sanität .
490 Beiträge an internationale Sanitätsinstitutionen
465 930 . . . .
516 Militärgerichtsbarkeit.
731 Entschädigung an den Oberauditor 539 Verpflegungstruppen 702 Rekrutenschulen
425 425 1000 l 000 69 620 69 620
581 Festungswachtkorps . . .
394 885 -625 Betriebs-, Verbrauchs- und Ersatzmaterial, Unterhalt, .
Heizung und Beleuchtung 394 885
6 Finanz- u n d Zolldepartement . . . .
606 Zollverwaltung, allgemeiner Aufwand
15400 15 400
490 Vertragliche und sonstige Beiträge, Provisionen und Entschädigungen
15 400
7 Volkswirtschaftsdepartement . . . . 2 581 820 701 Generalsekretariat 2500 480 Experten und Sachverständige 703 Handelsabteilung
'2 500 2 265 000
920 Förderung der Ausfuhr:
l Schweizerische Zentrale für Handelsförderung . . . . 2 265.000
682 706 Bundesamt für Sozialversicherung 460 Bücher, Zeitungen und Zeitschriften 470 Transportkosten und Verschiedenes 708 Landwirtschaft, Milderung der Notlage 858 Kredithilfe an notleidende Bauern gemäss BB vom 28. März 1934. :
Fr.
800 600 200 808520 308520
719 Hengsten- und Fohlendepot Avenches
5 000
480 Arzt- und Apothekerkosten
5 000
8 Post- und Eisenbahndepartement . . .
801 Abteilung Rechtswesen und Sekretariat 491 Anteile der Kantone an den Gebühren für Konzessionen von Transportanstalten
Regiebetriebe des Bundes
l 500 l 500 l 500
2 447 ooo
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung, inagesamt 2 447 000 Postverwaltung C. Kapitalrechnung.
1. Anlagekonto: I. Liegenschaften Telegraphen- und Telephonverwaltung . . . .
C. Kapitalrechnung.
1. Anlagekonto: I. Liegenschaften 57SS
l 377 000
1377000 l 070 000
l 070 000
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1945, I. Teil. (Vom 29. Mai 1945.)
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Jahr
1945
Année Anno Band
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Volume Volume Heft
12
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4627
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
07.06.1945
Date Data Seite
675-682
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