Bundesbeschlüsse, Bundesgesetze und Geschäftsreglemente welche später veröffentlicht werden
Die Bundesversammlung hat in der Sommersession folgende Reglemente, Bundesgesetze und Beschlüsse erlassen:
Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes). Änderung vom 21. Juni 2013 (BBl 2011 6793).
Geschäftsreglement des Ständerates (GRS) (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes). Änderung vom 21. Juni 2013 (BBl 2011 6793).
Diese Reglemente werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
Energiegesetz (EnG). Änderung vom 21. Juni 2013 (BBl 2013 1669).
Dieses Gesetz wird im Bundesblatt publiziert, sobald die Volksinitiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.
Bundesgesetz vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (BBl 2012 1577).
Dieses Gesetz wird im Bundesblatt publiziert, wenn der Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur von Volk und Ständen angenommen worden ist.
Bundesbeschluss vom 17. Juni 2013 über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (BBl 2012 1577);
Bundesbeschluss vom 21. Juni 2013 über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (BBl 2012 1577).
Diese Beschlüsse werden im Bundesblatt publiziert, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.
9. Juli 2013
2013-1678
Bundeskanzlei
5229
Bundesbeschlüsse, Bundesgesetze und Geschäftsreglemente welche später veröffentlicht werden
5230