126

(Vom 22. September 1945.)

Laut einer Mitteilung der rumänischen Gesandtschaft ist Herr Petre Maxim als provisorischer Verweser des Generalkonsulats von Rumänien in Genf, mit Amtsbefugnis über die Kantone Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, bezeichnet worden.

(Vom 24. September 1945.)

Dem Rücktrittsgesuch des Herrn Dr. Rudolf von Segesser, Adjunkt der Justizabteilung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, wird unter Verdankung der geleisteten Dienste auf Ende Oktober 1945 entsprochen.

Als Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt wird gewählt: Herr Begierungsrat Alfred Kessler, Vorsteher des Polizeidepartements des Kantons St. Gallen.

6050

Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

# S T #

Wählbarkeit an eine höhere Forstbeamtung.

Das unterzeichnete Departement hat gemäss den zur Zeit in Kraft bestehenden Vorschriften nach bestandenen Prüfungen als wählbar an eine höhere Forstbeamtung erklärt: Otto Baumgartner, von Trüb (Bern); Gaudenz B a vi er, von Chur; Wal Burkart, von Castaneda (Graubünden); Friedrich Ramser von Schnottwil (Solothurn); Max Schneider, von Mett b. Biel; Emil Sur ber, Zürich und Schleinikon (Zürich); Max T o hier, von Zumikon (Zürich).

Bern, den 15. September 1945.

6050

Eidgenössisches Departement des Innern.

127

Freiplätze im Lehrerasyl Melchenbühl.

(Berset-Müller-Stiftung.)

berechtigt sind Lehrer und Lehrerinnen, Erzieher und Erzieherinnen schweizerischer oder deutscher Nationalität sowie die Witwen solcher Lehrer und Erzieher, die das 55. Altersjahr zurückgelegt haben und während wenigstens 20 Jahren in der Schweiz im Lehramt tätig waren.

Das Règlement, welches über die Aufnahmebedingungen näheren Aufschluss gibt, kann bei der Vorsteherin des Asyls unentgeltlich bezogen werden.

Aufnahmegesuche sind bis 3. November nächsthin mit den laut Reglement erforderlichen Beilagen an den Präsidenten der Verwaltungskommission der Berset-Müller-Stiftung, Herrn Gemeinderat Baaflaub in Bern, zu richten.

Bern, 21. September 1945.

8060

Eidgenössisches Departement des Innern.

Urteil.

Der Einzelrichter des 1. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts hat in seiner Tramelan, Hilfsarbeiter, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, erkannt: 1. Die mit Strafmandat Nr. 5988 vom 15. Juli 1948 des Einzelrichters der 1. straf rechtlichen Kommission ausgefällte Busse von Fr. 60 wird in 6 Tage Haft umgewandelt.

2. Es werden keine Kosten gesprochen.

Es wird verfügt: 1. Dieses Urteil wird dem Beschuldigten durch Publikation im Bundesblatt zur Kenntnis gebracht.

2. Der Beschuldigte wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Urteil in Rechtskraft erwächst, wenn es nicht binnen 20 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt durch Appellation angefochten wird. Der Beschuldigte wird ausdrücklich auf die Art. 110 bis 112 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Straf recht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege hingewiesen.

Bern, den 24. September 1945.

«oso

Der Einzelrichter des 1. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts: 0. Peter.

128

Urteil.

Der Einzelrichter des 4. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts hat in seiner ried (St. Gallen), Hausierer, früher in Mörschwil (St. Gallen), nun unbekannten Aufenthalts, betreffend den Umwandlungsantrag des Generalsekretariates des eidgenössischen Volks-wirtschaftsdepartements vom 17. Juni 1944, in Anwendung von Art. 10, Abs. 2, des Buudesratsbeschlusses vom 1. September 1939 über die Einsetzung von strafrechtlichen Kommissionen des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und Art. l des Bundesratsbeschlusses vom 24. Dezember 1941 über die Verschärfung der kriegswirtschaftlichen Strafbestimmungen und deren Anpassung an das schweizerische Strafgesetzbuch, in Verbindung mit Art, 41 und 49 des Strafgesetzbuches, erkannt: mandat Nr. 346 des Einzelrichters der 4. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 5. Juli 1941 auferlegte Busse von Er. 80 wird in drei Tage Haft umgewandelt.

2. Die Verfahrenkosten im Betrag von Fr. 5 Spruchgebühr und Er. 1.40 Kanzleiauslagen werden dem Beschuldigten Franz Xaver Egger zur Bezahlung auferlegt.

Bern, den 28. August 1945.

«oso

Der Präsident des 4. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts, als Eimelrichter: Türler.

Urteil.

soprano (Graubündeix), zur Zeit unbekannten Aufenthalts, erkannt: Der Angeschuldigte wird schuldig erklärt der "Widerhandlung gegen Art. 2 der Verfügung Nr. 2 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom

129 22. Juli 1940 über die Sicherstellang der Versorgung von Volk und Heer mit technischen Rohstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten und Art. 2, lit. a und c, der Verfügung l des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 2. September 1939 betreffend die Kosten der Lebenshaltung und deo Schutz der regulären Marktversorgung, in Verbindung mit Art. 28 des Strafgesetzbuches, begangen a. durch Verkauf von ca. 170 Karat vermeintlicher Industriediamanten zu übersetztem Preise und ohne Bewilligung; b. durch versuchten Verkauf von ca. 1030 Karat vermeintlicher Industriediamanten ohne Bewilligung.

Er wird in Anwendung der zitierten Bestimmungen in Verbindung mit Art. 11 der zitierten Verfügung Nr. 2 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. Juli 1940 und Art. 9 der zitierten Verfügung l des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 2. September 1939 in contumatiam verurteilt: 1. zu einer Busse von Fr. 1400, 2. zu den Kosten: Spruchgebühr Untersuchung richterliche Barauslagen

Fr. 240.-- >> 21.25 » 4.-- Total

Fr. 265.25

Es wird verfügt: 1. Dieses Urteil ist den Parteien als gerichtlicher Akt zuzustellen.

2. Die Parteien werden darauf aufmerksam gemacht, dass das Urteil in Bechtskraft erwächst, wenn es nicht binnen 20 Tagen durch Appellation angefochten wird. Die Parteien werden ausdrücklich auf die Art. 110 bis 112 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege hingewiesen.

Bern, den 4. April 1945.

8050

Namens des 5. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts, Der Vorsitzende: Rutz.

Der Grerichtsschreiber : Hebet,

130

Urteil.

Der Einzelrichter des 8. kriegswirtschaftlichen Strafgerichte hat in seiner in Basel, Bebgasse 47, bei Grämiger, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, betreffend Umwandlung einer Geldbusse von Fr. 75, erkannt: Die gemäss Urteil des Einzelrichters der 8. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 7. März 1944 gegen Albert Meier ausgesprochene Busse von Fr, 75 wird gemäss Art. 144 des Bundesratsbeschlusses vom 17, Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliehe Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege und Art. 49 des schweizerischen Strafgesetzbuches umgewandelt in 8 Tage Haft.

Gemäss Art. 126 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege kann der Beurteilte binnen 20 Tagen, vom Tage an gerechnet, an dem er sichere Kenntnis von dem gegen ihn gefällten Kontumazurteil erhalten hat, beim 8. kriegswirtschaftlichen Strafgericht das Gesuch um Wiedereinsetzung einreichen.

Basel, den 19. September 1945.

8. krïegswirtschaftliohes 6050

Strafgericht,

Der Präsident: Dr. Walter Meyer.

Urteil.

Der Einzelrichter des 8. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts hat in seiner wesen Stiftsgasse l in Basel, zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, erkannt: gegen Art. l der Verfügung Nr, 18 des eidgenössischen Kriegs-ErnährungsAmtes vom 18. März 1941 über Abgabe von Lebens- und Futtermitteln (Einführung von Mahlzeitencoupons), begangen in Aarau vom 10. Juni bis 7. September 1944 durch Bezug von Mahlzeiten ohne Abgabe von Mahlzeitencoupons, und er wird in Anwendung von Art. 4 der zitierten Verfügung Nr. 18 des eid-

131 genössischen Volkswirtschaftsdepartements, in Verbindung mit Art. 151 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege, nach den Art. 5, 6 und 8 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1989 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln in contumaciam verurteilt: 1. zu einer Busse von Fr, 60.-- 2. zu den Verfahrenskosten, bestehend aus: a, einer Spruchgebühr von » 10.-- b. den übrigen Kosten von » 11.90 Gemäss Art. 126 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafreohtspflege kann der Beurteilte binnen 20 Tagen, vom Tage an gerechnet, an dem er sichere Kenntnis von dem gegen ihn gefällten Kontumazurteil erhalten hat, beim 8. kriegswirtschaftlichen Strafgericht das Gesuch um Wiedereinsetzung einreichen.

Der Einzelrichter soso des 8, kriegswirtschaftlichen Strafgerichts: Dr. Walter Meyer.

Urteil.

Der Einzelrichter des 8. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts hat in seiner Sitzung vom 11. September 1945 in Basel in der Strafsache gegen Erwin Blau, von Adliswil (Zürich), geb. 14. Juli 1921, Handlanger, wohnhaft gewesen St: Johannring 26, Basel, zur Zeit unbekannten Aufenthaltes, erkannt: Art. l, Abs. 2, der Verfügung Nr. 42 des eidgenössischen Kriegs-BrnährungsAmtes vom 1. Dezember 1941 über die Abgabe von Lebens- und Futtermitteln (Bezugssperre und Eationierung von Eiern), Art. l, Abs. 2, der gleichnamigen Verfügung Nr. 69 vom 80. November 1943 (Einsparung von Lebens- und Futtermitteln), begangen in Basel am 27./28. Dezember 1943 durch rechtswidrigen Bezug (Diebstahl), versuchten Verkauf im Schwarzhandel und Vernichtung von 30 Eiern, und er wird in Anwendung von Art. 9 der zitierten Verfügung Nr. 42 und Art. 8 der zitierten Vorfügung Nr. 69, in Verbindung mit Art. 151 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege, nach den Art. 5 bis 8 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1939 über die

132 Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln und Art. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 24. Dezember 1941 über die Verschärfung der kriegswirtschaftlichen Strafbestimmungen und deren Anpassung an das schweizerische Strafgesetzbuch in contumaciam verurteilt: 1. zu einer Busse von Fr. 10, 2. zu den Verfahrenskosten, bestehend aus a. einer Spruchgebühr von Fr. 5, b, den übrigen Kosten von Fr. 11.15.

Gemäss Art. 126 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege kann der Beurteilte binnen 20 Tagen, vom Tage an gerechnet, an dem er sichere Kenntnis von dem gegen ihn gefällten Kontumazurteil erhalten hat, beim 8. kriegswirtschaftlichen Strafgericht das Gesuch um Wiedereinsetzung einreichen.

Der Einzelrichter coso des S. liriegsiwrtschaftlichen Strafgerichts: Dr. Walter Meyer.

Strafmandat.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat beim unterzeichneten Einzelrichter den Antrag gestellt, Sie seien wegen Widerhandlung gegen Art. 5, Abs. 6, des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1.939 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln und Art. 7, Abs. 2, der gleichnamigen Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 20. Oktober 1939 (Rationierung von Lebensmitteln), begangen in Luzern vom 6. September 1943 bis 81. Januar 1944 durch widerrechtlichen Bezug von 700 Mahlzeitencoupons aus Bezug der ganzen Zuteilung während dem Aufenthalt im Arbeitslager Wauwil vom September 1943 bis Januar 1944, zu verurteilen: zu einer Busse von Fr. 85 und den Verfahrenskosten.

Der Richter eröffnet Ihnen nach Prüfung dieses Antrages und der Akten in Anwendung der Art. 96 bis 100 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege und der Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 11. November 1944 über die Kosten des kriegswirtschaftlichen Strafverfahrens folgendes

133 Urteil: Sie werden verurteilt zu:.

1. einer Busse von 2. den Kosten, bestehend aus a. Spruchgebühr b. übrige Kosten

.

Fr. 85.-- » 5.-- » 15,60

Dieses Urteil wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen seit Veröffentlichung beim unterzeichneten Richter dagegen Einspruch erhoben wird. Stillschweigen gilt als Annahme des Urteils.

Ein allfälliger Einspruch ist schriftlich zu begründen, zu datieren und zu unterschreiben. Er ist als solcher zu bezeichnen. Es genügt nicht, wenn Sie in einem allfälligen Schreiben an den unterzeichneten Einzelrichter Gründe zu Ihrer Entlastung vorbringen, ohne gleichzeitig deutlich zu sagen: «Ich erhebe gegen das Strafmandat Einspruch.» Luzern, den 21. September 1945.

«050

S. kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Einzelrichter: H. Körner.

Strafmandat.

unbekannten Aufenthaltes.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat beim unterzeichneten Einzelrichter den Antrag gestellt, Sie seien wegen Widerhandlung gegen Art. 3, Abs. 2, der Verfügung Nr. l des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 31. März 1942 über den Arbeitseinsatz bei Bauarbeiten von nationalem Interesse, begangen durch Verlassen der Baustelle von nationalem Interesse Sustenstrasse, Baukonsortium Steinalp, ohne Bewilligung der zuständigen Arbeitseinsatzstelle am 6. August 1944 in Gadrnen, zu verurteilen: zu einer Busse von Fr. 20 und den Verfahrenskosten.

Der Richter eröffnet Urnen nach Prüfung dieses Antrages und der Akten in Anwendung der Art, 96 bis 100 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege und der Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 11. November 1944 über die Kosten des kriegswirtschaftlichen Strafverfahrens folgendes Urteil: Sie werden verurteilt zu: 1. einer Busse von Fr. 20.-- 2. den Kosten, bestehend aus a. Spruchgebühr » 4.-- b. übrige Kosten » 18.50

134 Dieses Urteil wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen seit Veröffentlichung beim unterzeichneten Eichter dagegen Einspruch erhoben wird. Stillschweigen gilt als Annahme des Urteils.

Ein allfälliger Einspruch ist schriftlich zu begründen, zu datieren und zu unterschreiben. Er ist als solcher zu bezeichnen. Es genügt nicht, wenn Sie in einem allfälligen Schreiben an den unterzeichneten Einzelrichter Gründe zu Ihrer Entlastung vorbringen, ohne gleichzeitig deutlich zu sagen: «Ich erhebe gegen das Strafmandat Einspruch.» L u z e r n , den 21. September 1945.

soso

8. kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Einzelrichter : H. Korner.

Strafmandat.

bekannten Aufenthaltes.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat beim unterzeichneten Einzelrichter den Antrag gestellt, Sie seien wegen Widerhandlung gegen Art. l, Abs. 2, und Art. 8, der Verfügung Nr. 27 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 27. Februar 1942 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln (Bezugssperre und Bationierung von Fleisch und Fleischwaren), begangen in Grenchen (Solothurn) a. in der Zeit vom Dezember 1948 bis Januar 1944 durch Bezug (Diebstahl) von 2 Schinken im Gesamtgewicht von 5% kg und l Laffli von ca. 1% kg ohne Abgabe der erforderlichen Eationierungsausweise ; i>. im Januar 1944 durch Abgabe eines Schinkens von ca. 3 kg an den Mitbeschuldigten Gueniat Marcel und von einem Schinken im Gewicht von ca. 2% kg und einem Laf'fli von ca. 1% kg an den Mitbeschuldigten Niederhäuser Eduard, beide in Grenchen, ohne Entgegennahme der erforderlichen Eationierungsausweise, zu verurteilen : zu einer Busse von Fr. 70 und den Verfahrenskosten.

Der Eichter eröffnet Ihnen nach Prüfung dieses Antrages und der Akten in Anwendung der Art. 96 bis 100 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege und der Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 11, November 1944 über die Kosten des kriegswirtschaftlichen Strafverfahrens folgendes

135 Urteil: Sie werden verurteilt zu: 1. einer Busse von Fr. 70.-- 2, den Kosten, bestehend aus a. Spruchgebühr » 11.-- b, übrige Kosten . . . . . .

» 13.60 Dieses Urteil wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen seit Veröffentlichung beim unterzeichneten Richter dagegen Einspruch erhoben wird. Stillschweigen gilt als Annahme des Urteils.

Ein allfälliger Einspruch ist schriftlich zu begründen, zu datieren und zu unterschreiben. Er ist als solcher zu bezeichnen. Es genügt nicht, wenn Sie in einem allfälligen Schreiben an den unterzeichneten Einzelrichter Gründe zu Ihrer Entlastung vorbringen, ohne gleichzeitig deutlich zu sagen: «Ich erhebe gegen das Strafmandat Einspruch.» Luzern, den 21. September 1945.

BOBO

5. kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Einzelrichter : H. Körner.

Strafmandat.

unbekannten Aufenthaltes.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat beim unterzeichneten Einzelrichter den Antrag gestellt, Sie seien wegen Widerhandlung gegen 1. Art. 5 der Verordnung vom 17. Mai 1940 über die Arbeitsdienstpflicht .(A. S. 56, 494); 2. Art. 3, Abs. 2, der Verfügung l des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 81. März 1942 über den Arbeitseinsatz bei Bauarbeiten von nationalem Interesse (Vollzugsbestimmungen) (A. S. 58,821) ; 3. Art. 5, Ziff. l--3, der Verordnung vom 17. Mai 1940 über die Arbeitsdienstpflicht, in Verbindung mit Art. 7 und 11 des Bundesratsbeschlusses vom 18. September 1942 betreffend Abänderung und Ergänzung der Verordnung vom 17. Mai 1940 über die Arbeitsdienstpflicht (A. S. 58, 1877), begangen 1. a, am 80. Januar 1943 durch Arbeitsversäunmis auf der Baustelle von nationalem Interesse Dallenwil (Nidwaiden), fc. zwischen dem 14, Mai und 15. Juli 1943 durch unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeitsstelle während 3 Tagen auf der Baustelle von nationalem Interesse Zugerälplistrasse ;

136 2. a. am 17, Juli 1943 durch Nichtwiederaufnahme der Arbeit nach einem bewilligten Urlaub bei der Baustelle von nationalem Interesse Zugerälplistrasse ohneBewilligungg der zuständigen Arbeitseinsatzstelle; b. am 18. September 1943 durch Verlassen der Baustelle von nationalem Interesse Kindenmannmühlebachkorrektio in Grossau (Zürich) ohne Bewilligung der zuständigen Arbeitseinsatzstelle; 8. a. in Entlebuch (Luzern) am 26. September 1943 durch Nichtbefolgen eines Aufgebotes zum Arbeitseinsatz bei der Baustelle von nationalem Interesse Schimberglück ; b. in Luzern am 23. November 1943 durch Nichtbefolgen eines Aufgebotes zum Arbeitseinsatz im landwirtschaftlichen Arbeitslager Wauwil ; zu verurteilen : zu einer Busse von Fr. 50 und den Verfahrenskosten.

Der Richter eröffnet Ihnen nach Prüfung dieses Antrages und der Akten in Anwendung der Art. 96 bis 100 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege und der Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschafts departements vom 11. November 1944 über die Kosten des kriegswirtschaftlichen Strafverfahrens .folgendes Urteil: Sie werden verurteilt zu: 1. einer Busse von - · · Fr. 50.-- 2. den Kosten, bestehend aus a. Spruchgebühr » 7.-- b. übrige Kosten . . . . . .

» 25.-- Dieses Urteil wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen seit Veröffentlichung beim Sekretariat des 9. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Zürich, St. Peterstrasse 10, dagegen Einspruch erhoben wird. Stillschweigen gilt als Annahme des Urteils.

Ein allfälliger Einspruch ist schriftlich zu begründen, zu datieren und zu unterschreiben. Er ist als solcher zu bezeichnen. Es genügt nicht, wenn Sie in einem allfälligen Schreiben an den unterzeichneten Einzelrichter Gründe zu Ihrer Entlastung vorbringen, ohne gleichzeitig deutlich zu sagen : « Ich erhebe gegen das Strafmandat Einspruch.» Zürich, den 15. September 1915,

6050

9. kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Einzelrichter: A. Wettach.

137

Strafmandat.

bekannten Aufenthaltes.

Das Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat beim unterzeichneten Einzelrichter den Antrag gestellt, Sie seien wegen Widerhandlung gegen Art, 8, Abs. 2, der Verfügung l des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 81. März 1942 über den Arbeitseinsatz bei Bauarbeiten von nationalem Interesse, begangen in Airolo (Tessin) durch Verlassen einer Baustelle von nationalem Interesse am 9. Februar 1944, zu verurteilen : zu einer Busse von Fr. 30 und den Verfahrenskosten.

Der Eichtér eröffnet Ihnen nach Prüfung dieses Antrages und der Akten in Anwendung der Art, 96 bis 100 des Bundesratsbeschlusses vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege und der Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 11. November 1944 über die Kosten des kriegswirtschaftlichen Strafverfahrens folgendes Urteil: Sie werden verurteilt zu: 1. einer Busse von ' 2. den Kosten, bestehend aus a. Spruchgebühr . . . " . . .

b. übrige Kosten

Fr. 30.-- » 4.-- » 15.--

Dieses Urteil wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen seit Veröffentlichung beim. Sekretariat des 9. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Zürich, St. Peterstrasse 10, dagegen Einspruch erhoben wird. Stillschweigen gilt als Annahme des Urteils.

Ein allfälliger Einspruch ist schriftlich zu begründen, zu datieren und zu unterschreiben. Er ist als solcher zu bezeichnen. Es genügt nicht, wenn Sie in einem allfälligen Schreiben an den unterzeichneten Einzelrichter Gründe zu Ihrer Entlastung vorbringen, ohne gleichzeitig deutlich zu sagen: «Ich erhebe gegen das Strafmandat Einspruch.» Zürich, den 15. September 1945.

6050

9. kriegswirtschaftliches Strafgericht, Der Einzelrichter : A. Wettach.

138

Verfügung.

in Zürich, Linnnatstr. 265, betreffend Umwandlung der Busse von Fr. 1000 in Haft (Urteil vom 8. April 1948 der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements).

1. Termin zur Hauptverhandlung wird angesetzt auf Donnerstag, den 15. November 1945, vormittags 10 Uhr im Bezirksgerichtsgebäude in Baden, wovon dem Beschuldigten und dem Generalsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hiermit Kenntnis gegeben wird.

2. Dem Beschuldigten wird mitgeteilt, dass das Greneralsekretariat des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements den Antrag gestellt hat, die laut Urteil der 1. strafrechtlichen Kommission des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 8. April 1943 ausgesprochene, unbezahlte Busse von Fr. 1000 sei in 90 Tage Haft umzuwandeln.

3. Sofern der Beschuldigte bis 12. November 1945 durch Einsendung der Quittung nachweist, dass die Busse bezahlt wurde, fällt der angesetzte Termin dahin.

Bern, den 12. September 1945.

6050

Der Präsident ' des 1. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts: 0. Peter.

Verfügung.

handhing gegen die Verfügung des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 7. Dezember 1942 über die Überwachung des Handels mit Gold etc.

Termin zur Hauptverhandlung wird angesetzt auf Mittwoch, den 17. Oktober 1945, 14.30 Uhr, im Amthaus in Ölten (Eömerstrasse 2), wozu der Beschuldigte hiermit vorgeladen wird.

Aarau, den 18. September 1945.

soso

Der Vizepräsident des 1. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts: Lindegger.

139

Vorladung.

Gemäss Art. 32 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege wird hiermit öffentlich vorgeladen:

treffend widerrechtlichen Bezug und missbräuchliche Verwendung von insgesamt 400 Mahlzeitencoupons, l Seifenkarte und Coupons für Schokoladeund Zuckerwaren sowie Konditoreihilfsstoffe, in den Verhandlungssaal des 8. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts, Bäumleingasse 3, I. Stock, in Basel, auf Montag, den 8. Oktober 1945, nachmittags 8% Uhr.

Basel, den 18, September 1945.

6060

Der Einzelrichter des S. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts: Dr. Walter Meyer.

Vorladung.

Gemäss Art. 82 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege wird hiemit öffentlich vorgeladen:

nunmehr unbekannten Aufenthalts, betreffend widerrechtlichen Bezug von 8 Lebensmittelkarten, 6 Lebensmittel-, 6 Brot- und 6 Milchzusatzkarten sowie 4 Mahlzeitenkarten mit Schokoladecoupons, mit Verwendung derselben sowie Versuch des widerrechtlichen Bezuges von 2 Lebensmittelkarten, 8 Lebensmittel-, 3 Brot- und S Milchzusatzkarten auf Montag, den 8. Oktober 1945, nachmittags 3% Uhr, in den Verhandlungssaal des 8. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts, Bäumleingasse 8, I. Stock (Strafgerichtssaal), in Basel.

Basel, den 18. September 1945.

6050

Der Einzelrichter des 8. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts: Dr. Walter Meyer.

140

Vorladung.

nunmehr unbekannten Aufenthalts, als Beschuldigter betreffend Abgabe von Fleisch und Fleischwaren ohne gleichzeitige Entgegennahme der erforderlichen Rationierungsausweise (164 270 Fleischpunkte) auf Montag, den 15. Oktober 1945, nachmittags 4 Uhr in den Verhandlungssaal des 8; kriegswirtschaftlichen Strafgerichts, Strafgerichtssaal Bäumleingasse 5, I. Stock, in Basel.

Der Einzelrichter 605 des 8. kriegswirtschaftlichen Strafgerichte: Dr. Walter Meyer.

Vorladung.

am Donnerstag, den 18. Oktober 1945, vormittags 10 Uhr, persönlich vor dem 9. kriegswirtschaftlichen Strafgericht im Obergericht in Zürich, Hirschengraben 15, Parterre, zu erscheinen, um sich gegen den seitens des Generalsekretariates des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements gestellten Antrag zu verantworten, ansonst auf Grundlage der Akten entschieden würde.

Zürich, den 15. September 1945.

Namens des 9. kriegswirtschaftlichen Strafgerichts, Der Gerichtsschreiber: C. W. Scherer.

6050

# S T #

Wettbewerb- und Stellenausschreibungen, sowie Anzeigen.

Alters- und Hinterlassenenversicherung Die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission für die Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung hat die Ergebnisse ihrer Arbeit in einem umfassenden Bericht niedergelegt. Da dieser Bericht gegenwärtig zur öffentlichen Diskussion steht, ist es erwünscht, wenn sich möglichst weite

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen von Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes.

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1945

Année Anno Band

2

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20

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

27.09.1945

Date Data Seite

126-140

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10 035 387

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