Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz

Beilage (Art. 2)

(NHG) Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. April 20131, beschliesst: Das Bundesgesetz vom 1. Juli 19662 über den Natur- und Heimatschutz wird wie folgt geändert: Ingress gestützt auf Artikel 78 Absatz 4 der Bundesverfassung3, in Ausführung des Protokolls von Nagoya vom 29. Oktober 20104 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. November 19655, Art. 1 Einleitungssatz und Bst. dbis (neu) Dieses Gesetz hat zum Zweck, im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes nach Artikel 78 Absätze 25 der Bundesverfassung: dbis. die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile durch die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile zu fördern; Art. 3 Abs. 4 Aufgehoben Art. 7 Abs. 1 Ist für die Erfüllung einer Bundesaufgabe der Bund zuständig, so beurteilt je nach Zuständigkeit das Bundesamt für Umwelt (BAFU), das Bundesamt für Kultur oder das Bundesamt für Strassen, ob ein Gutachten durch eine Kommission nach Arti-

1

1 2 3 4 5

BBl 2013 3009 SR 451 SR 101 SR ...; BBl 2013 3063 BBl 1965 III 89

2013-0834

3059

Natur- und Heimatschutz. BG

kel 25 Absatz 1 erforderlich ist. Ist der Kanton zuständig, so obliegt diese Beurteilung der kantonalen Fachstelle nach Artikel 25 Absatz 2.

Art. 23j Abs. 2 Betrifft nur den französischen Text.

Gliederungstitel vor Art. 23n

Abschnitt 3c: Genetische Ressourcen (neu) Art. 23n

Sorgfaltspflicht

Wer gemäss dem Protokoll von Nagoya genetische Ressourcen nutzt oder unmittelbar Vorteile aus deren Nutzung erzielt (Nutzende), muss die nach den Umständen gebotene Sorgfalt anwenden, um zu gewährleisten, dass:

1

a.

der Zugang zu den genetischen Ressourcen rechtmässig erfolgt ist; und

b.

diese Vorteile ausgewogen und gerecht geteilt werden.

Die Nutzung genetischer Ressourcen nach Absatz 1 bedeutet das Durchführen von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten an der genetischen oder biochemischen Zusammensetzung genetischer Ressourcen, einschliesslich durch die Anwendung von Biotechnologie.

2

Der Zugang nach Absatz 1 Buchstabe a ist rechtmässig, wenn er gemäss dem Protokoll von Nagoya im Einklang mit den innerstaatlichen Vorschriften über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile derjenigen Vertragspartei des Protokolls steht, welche die Ressource zur Verfügung stellt.

3

Sind die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a und b nicht erfüllt, so hat der Nutzende für deren nachträgliche Erfüllung zu sorgen oder darauf zu verzichten, die betroffenen genetischen Ressourcen zu nutzen oder unmittelbar Vorteile aus deren Nutzung zu erzielen.

4

Der Bundesrat regelt, welche Informationen über die genutzten genetischen Ressourcen aufgezeichnet und an nachfolgende Nutzende weitergegeben werden müssen.

5

Art. 23o

Meldepflicht

Die Einhaltung der Sorgfaltspflicht muss vor der Marktzulassung oder, falls eine solche nicht erforderlich ist, vor der Vermarktung von Produkten, deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen basiert, dem BAFU gemeldet werden.

1

Informationen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Sorgfaltspflicht können an die internationale Informationsstelle nach Artikel 14 des Protokolls von Nagoya und an zuständige nationale Behörden von Vertragsparteien des Protokolls von Nagoya weitergeleitet werden. Der Name der meldenden Person, das zu vermarktende Produkt, die genutzte genetische Ressource, der Zeitpunkt des Zugangs zu derselben sowie deren Quelle werden öffentlich zugänglich gemacht.

2

3060

Natur- und Heimatschutz. BG

Der Bundesrat bezeichnet zuständige Stellen, welche die Einhaltung der Meldepflicht überprüfen. Er kann Ausnahmen von der Meldepflicht vorsehen, wenn die Überprüfung oder die Einhaltung der Sorgfaltspflicht auf andere Weise sichergestellt ist.

3

Art. 23p

Traditionelles Wissen

Die Artikel 23n und 23o gelten auch für traditionelles Wissen indigener oder ortsansässiger Gemeinschaften, das sich auf genetische Ressourcen bezieht.

Art. 23q

Genetische Ressourcen im Inland

Der Bundesrat kann den Zugang zu genetischen Ressourcen im Inland von einer Meldung oder Bewilligung sowie zusätzlich von einer Vereinbarung, welche die Nutzung der genetischen Ressourcen und die Aufteilung der sich daraus ergebenden Vorteile regelt, abhängig machen.

1

Der Bund kann die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der genetischen Ressourcen unterstützen.

2

Art. 24a Abs. 2 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich keine oder falsche Angaben nach Artikel 23o macht; handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken. Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

2

Gliederungstitel vor Art. 24f

5. Abschnitt: Vollzug, Organisation und Information (neu) Art. 24f

Vollzugskompetenzen der Kantone

Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit es den Vollzug nicht dem Bund überträgt. Sie erlassen die erforderlichen Vorschriften.

Art. 24g 1

Aufsicht und Koordination durch den Bund

Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes.

Er koordiniert die Vollzugsmassnahmen der Kantone und der betroffenen Bundesstellen.

2

3061

Natur- und Heimatschutz. BG

Art. 24h

Vollzugskompetenzen des Bundes

Die Bundesbehörde, die ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag vollzieht, ist bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständig. Sie hört vor ihrem Entscheid die betroffenen Kantone an. Das BAFU, das Bundesamt für Kultur, das Bundesamt für Strassen und die übrigen betroffenen Bundesstellen wirken nach den Artikeln 62a und 62b des Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19976 beim Vollzug mit.

1

Eignet sich das Verfahren nach Absatz 1 für bestimmte Aufgaben nicht, so regelt der Bundesrat den Vollzug durch die betroffenen Bundesstellen.

2

Der Bund vollzieht die Vorschriften über genetische Ressourcen (Art. 23n-23q); er kann für bestimmte Teilaufgaben die Kantone beiziehen.

3

Die Vollzugsbehörden des Bundes berücksichtigen die Natur- und Heimatschutzmassnahmen der Kantone.

4

Art. 25d (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...

Die Artikel 23n und 23o sind auf Tatbestände anwendbar, die sich auf einen Zugang zu genetischen Ressourcen beziehen, der nach Inkrafttreten der genannten Bestimmungen erfolgt ist.

6

SR 172.010

3062