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79.065
Botschaft zum Voranschlag 1980 der Schweizerischen Bundesbahnen
vom 7. November 1979
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen eine Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1980 mit dem Antrag auf Genehmigung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
7. November 1979
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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Hürlimann Der Bundeskanzler : Huber
1979-831
Übersicht Der Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen sieht bei einem Gesamtaufwand von 3218,9 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 2469 Millionen Franken einen Fehlbetrag -von 749,9 Millionen Franken vor. Für die Bruttoinvestitionen in Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge ist ein Gesamtbetrag von 698,4 Millionen Franken vorgesehen.
Während das Investitionsvolumen praktisch auf dem Niveau des Jahres 1978 stabilisiert wird, verschlechtert sich das erwartete Defizit gegenüber der Rechnung 1978 um 127,3 Millionen Franken.
Der Aufwandbudgetierung liegt die Annahme einer jährlichen Teuerung von rund 3 Prozent zugrunde. Daneben wird mit einem leichten Anstieg des Personalbestandes gerechnet. Der veranschlagte Gesamtertrag spiegelt die auf dem Verkehrsmarkt zu erwartenden Tendenzen wider. Da das Verkehrsvolumen nur schwach zunehmen soll und Preisanpassungen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit nur teilweise möglich sind, kann die mit 68,2 Millionen Franken veranschlagte Ertragszunahme die budgetierte Aufwandsteigerung von 195,5 Millionen Franken nicht ausgleichen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Verkehrsentwicklung im laufenden Jahr eine Ertragsverbesserung um 40 Millionen Franken gestattet. Der Fehlbetrag verminder l sich dadurch auf 709,9 Millionen Franken. Die Bundesbahnen haben ferner alles zu unternehmen, um durch weitere Rationalisierungen und Einsparungen den Gesamtaufwand um 25 Millionen Franken zu kürzen.
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Botschaft I
Allgemeiner Teil
II
Einleitung
Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) hat dem Bundesrat am 25. Oktober 1979 den Voranschlag und den Bericht für das Jahr 1980 eingereicht. Wir berichten im folgenden über den Voranschlag der Baurechnung (698,4 Mio. Fr.), der Betriebsrechnung (Betriebsüberschuss 5,6 Mio. Fr.) und der Gewinn- und Verlustrechnung (Fehlbetrag 749,9 Mio. Fr.).
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Baurechnung Rechnung 1974 1975
1977
1978
Voranschlag 1979 1980
597,1
541,9
571 ,4
529,9
453,5 504,6 473,9 497,9 437,2 80 1 87,4 71,5 74,1 73,4 14 7 14,3 19,8 16,5 16,8 9 5 12,0 10,9 8,6 14,5 248 7 212,7 289,3 220,3 140,2
470 ,3 65,5 21 ,7 13 ,9 169 ,6 5 ,0
452,9 57,1 10,0 9,9 164,5 4,0
806,5 831,0
746,0
698,4
1976
in Millionen Frau k en
Anlagen und Einrichtungen. . . . .
- Um- und Ausbau von .
Bahnanlagen . . . .
Werkstätte Fahrzeuge Unvorhergesehenes Total
.
557,8 618,3
576,1
865,4 817,4 682,1
Der Bauvoranschlag 1980 sieht ein Investitionsvolumen von 698,4 Millionen Franken vor. Dieser Betrag liegt um 47,6 Millionen Franken unter der für das laufende Jahr veranschlagten Bausumme. Kürzungen wurden in allen Investitionsbereichen vorgenommen. Bei Anlagen und Einrichtungen liegen im Vergleich zum Budget 1979 Minderaufwendungen von 41,5 Millionen Franken vor. Fahrzeuge sind um 5,1 Millionen Franken niedriger veranschlagt. Die Position Unvorhergesehenes ist um l Million Franken reduziert worden. Die verfügbaren Mittel sind vorrangig für die Erneuerung von Anlagen und die Weiterführung begonnener Bauten und Anschaffungen bestimmt. Für insgesamt 91 neue Bauvorhaben sind bei Verpflichtungskrediten von 431,3 Millionen Franken im Budgetjahr bloss 67,8 Millionen Franken bzw. 10 Prozent der Gesamtaufwendungen vorgesehen.
Der für den Um- und Ausbau von Bahnanlagen veranschlagte Investitionsbetrag setzt sich wie folgt zusammen: 176,8 Millionen für Um- und Ausbau von Bahnhofanlagen und Dienstgebäuden, 104,8 Millionen für allgemeinen Ausbau von Linien und von Anlagen der offenen Strecken, 83,3 Millionen für den Bau von neuen Linien und zweiten Gleisen und 88,0 Millionen für die Erneuerung von Gleisen und Weichen. Die wichtigsten Grossbauten sind die Bahnhofanlagen Zürich Limmattal, Zürich Hauptbahnhof, Kaiseraugst, Wohlen, Tecknau, Rothrist, 722
Ölten, Herzogenbuchsee, Dottikon-Dintikon, Arth-Goldau, das Ausbildungszentrum Murten/Muntelier sowie die Linien Zürich/Hauptbahnhof-Zürich/Oerlikon, Niederglatt-Bülach, Sargans-Weite, Göschenen-Airolo, Yverdon-Grandson und die Flughafenlinie Kloten.
An neuen Vorhaben sind insbesondere der Ausbau der Bahnhofanlagen bzw. die Einrichtung von elektrischen Stellwerkanlagen in Romont, Gelterkinden, Rupperswil, Flawil, Meilen, Rorschach und Wetzikon und die Doppelspur Wallisellen-Uster vorgesehen. Damit das langfristige Programm zur Aufhebung von Niveauübergängen weitergeführt werden kann, wurden in den Bauvoranschlag 22 Millionen Franken aufgenommen. Das Erneuerungsprogramm von Gleisen und Weichen umfasst 193,1 Kilometer sowie 546 Weichen und beläuft sich wie im Vorjahr auf 88 Millionen Franken.
Die für den Bau der Kraftwerke vorgesehenen Mittel verteilen sich wie folgt: 11,5 Millionen Kraftwerk- und Umformeranlagen, 33,1 Millionen Übertragungsleitungen und 12,5 Millionen Unterwerke. Bei den Werkstätten sind 2 Millionen Franken für die Vollendung der Hauptwerkstätte Ölten bestimmt. Die übrigen 8 Millionen Franken werden für die planmässige Fortführung des langfristigen Werkstatterneuerungsprogramms verwendet.
Für die Beschaffung von Fahrzeugen ist ein Betrag von insgesamt 164,5 Millionen Franken vorgesehen. Davon entfallen 147,5 Millionen auf laufende und 17,0 Millionen auf neue Bestellungen. Neu bestellt werden 3 Triebfahrzeuge TM III, 40 Personenwagen, 250 Güterwagen, 20 Werkzeugwagen, 8 Bobinenwagen und 2 Schneeschleudern.
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Betriebsrechnung Rechnung 1974 1975
1976
1977
1978
Vonmschlag 1979 1980
m Millionen Franken
Betriebsertrag
-- Verkehrsertrag -- Reiseverkehr ....
- Güterverkehr -- Nebenertrag - Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen Betriebsaufwand - Personalaufwand J) . . . .
- Sachaufwand Betriebsüberschuss Betriebsfehlbetrag
2482,3 2275,7 2322,1 2308,8 2363,4 2050,2 1849,6 1848,7 1828,7 1837,3 822,7 793,5 796,6 842.2 863,0 1227,5 1056,1 1052,1 986.5 974,3 272,1 266,1 278,4 285,1 276,1
2386,0 2444,0 1845,0 1907,0 860,0 902,0 985,0 1005,0 291,0 287,0
160,0 195,0 195,0 250,0 160,0 2193,9 2292.5 2333,4 2298.0 2296,4 1652,7 1763,6 1764,0 1736.7 1735,7 541,2 528,9 569,4..- - 561,3 560,7 67,0 10,8 288,4 16.8 11,3
2337.5 2438,4 1751.1 1817,3 586,4 621,1 48,5 5,6
250,0
250,0
" Ohne Aufwendungen, die in der Gewinn- und Verlustrechnung erscheinen
Bei einem Betriebsertrag von 2444,0 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von 2438,4 Millionen Franken budgetieren die SBB einen Betriebsüber723
schuss von 5,6 Millionen Franken. Gegenüber dem, Voranschlag für das laufende Jahr bedeutet dies eine Verschlechterung um 42,9 Millionen Franken. Im Vergleich mit der entsprechenden Rechnung 1978 fällt das budgetierte Betriebsergebnis sogar um 61,4 Millionen Franken ungünstiger aus. Dieses Resultat ergibt sich aus dem starken Anstieg der Betriebsaufwendungen. Der für 1980 veranschlagte Zuwachs des Betriebsertrags vermag die budgetierte Aufwandzunahme nur zu rund 50 Prozent zu decken.
Der veranschlagte Verkehrsertrag liegt um 69,7 Millionen Franken ( + 3,8%) über den im Jahre 1978 erzielten Verkehrseinnahmen. An dieser Zunahme sind die beiden Verkehrssektoren etwa zur Hälfte beteiligt.
Der Reiseverkehr weist bei einer Zunahme der Personenkilometer um 3,9 Prozent und der anteilmässigen Berücksichtigung der für Herbst 1980 geplanten Tariferhöhung im Personenverkehr einen Mehrertrag von 39,0 Millionen Franken ( + 4,5%) aus. Zu diesem Ertragsanstieg trägt vor allem der Personenverkehr bei.
Hier wird in allen Sparten mit Zuwachsraten gerechnet. Im Gepäckverkehr werden ebenfalls dank der Einführung der Stücktarifierung im Budgetjahr Mehrerträge erwartet. Dagegen werden die beim Transport von begleiteten Motorfahrzeugen erzielbaren Einnahmen im Hinblick auf die Eröffnung des Gotthardstrassentunnels im Herbst 1980 um 3,5 Millionen Franken niedriger als 1978 budgetiert.
Im Güterverkehr ist der Ertragszuwachs, bei einer mengenmässigen Zunahme von 3,5 Prozent auf 30,7 Millionen Franken ( + 3,2%) veranschlagt. Die budgetierte Ertragszunahme wird in erster Linie durch den Wagenladungsverkehr erbracht. In dieser Verkehrssparte ist bei leicht höherem Frachtniveau mit einer Zunahme der Transportnachfrage'im schweizerischen Verkehr und im internationalen Transitverkehr zu rechnen. Besonders stark wird jedoch die Zunahme der Nachfrage im expandierenden Grosscontainer- und Huckepackverkehr veranschlagt. Auch die Fostbeförderungsentschädigung wird einen Mehrertrag von 6 Millionen Franken bringen. Im Stückgutverkehr ist dagegen bei einer Mengenabnahme von 8,7 Prozent eine Ertragseinbusse von 9,9 Millionen Franken (-5,5%) zu erwarten.
. ' Der Nebenertrag kann aufgrund der Umsatzsteigerung und der teuerungsbedingten Preisanpassung um 10,9 Millionen Franken oder 3,9 Prozent höher als 1978 veranschlagt werden.
Der Betriebsaufwand steigt gegenüber der Rechnung 1978 um 142 Millionen Franken ( + 6,2%). Die Zuwachsrate entspricht dem angenommenen Teuerungsverlauf. Drei Viertel der Mehraufwendungen entfallen auf den Personalsektor.
Hier wirkt sich neben der Teuerung auch der im Vergleich zum Jahr 1978 um 470 Mitarbeiter zunehmende Personalbestand aus. Dieser Mehrbedarf ist vor allem durch den erhöhten Ferienanspruch, die Eröffnung der Flughafenlinie und vermehrte Revisionen an Personenwagen bedingt. Im Sachbereich muss mit teuerungsbedingten Aufwanderhöhungen bei den Betriebsleistungen Dritter sowie beim Bezug der flüssigen Brenn- und Treibstoffe gerechnet werden.
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Gewinn- und Verlustrechnung Rechnung 1974 1975
1976
1977
1978
Voranschlag 1979 1980
in Millionen Franken
Ertrag .
Betriebsüberschuss - Im Betriebsaufwand enthaltene Abschreibungen und Zinsen sowie übrige Erträge Aufwand - Abschreibungen vom Anlagevermögen -- Kapitalkosten - Ergänzungsbeiträge an PHK und TZ an Rentner -- Übriges Betriebsfehlbetrag Fehlbetrag des Jahres
370,2 288,4
96,7
81,8
96,7
112,3 114.9 10,8
183.9 67,0
155,8
48,5
120,1 5,6
112,3 104,1 116,9 819,9 803,2 806,5
107,3 114,5 837,5 870,0
266,0 300,7 354.2 340,3 344,9 216,4 280,8 329,9 329,9 326,4
370,0 403,0 338,6 332,1
604,3 719,5
119.7 128.9 133,0 4.1 2,2 4.8 11,3
117,5 4,4
116,6 4,6 16,8
234,1
622,8 707.6 688.3 622,6
126,8 2,1
131,9 3,0
681.7 749,9
Die budgetierte Gewinn- und Verlustrechnung weist einen Fehlbetrag von 749,9 Millionen Franken aus. Dieses Resultat ist um 127,3 Millionen Franken schlechter als das Defizit des Jahres 1978. Im Vergleich zu dem für das laufende Jahr veranschlagten Defizit ergibt sich ebenfalls eine bedeutende Verschlechterung. Sie beträgt 68,2 Millionen Franken.
Die Höhe des für 1980 veranschlagten Fehlbetrags ist zum Teil durch die ungünstigen Ergebniserwartungen im Betriebsbereich bestimmt. Daneben wirkt sich auch die Entwicklung von Abschreibungen und Kapitalkosten aus. Diese beiden Aufwandposten erhöhen sich im Budgetjahr auf 735,1 Millionen Franken. Gegenüber der Rechnung 1978 ist somit mit einer Zunahme von 63,8 Millionen Franken zu rechnen.
Die Kapitalkosten steigen um 5,7 Millionen Franken bedeutend geringer als in den letzten Jahren, dies dank eines niedrigeren Kapitalbedarfs und einer strafferen Liquiditätsplanung. Auch die tieferen Zinssätze der jüngsten Kapitalaufnahmen tragen dazu bei.
Die Abschreibungen erhöhen sich gegenüber der Rechnung 1978 um 58.1 Millionen Franken oder rund 17 Prozent. Der durchschnittliche Abschreibungssatz für Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge beträgt unverändert 3,6 Prozent.
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Besonderer Teil
Nach einer Reihe von Jahren, in denen das Defizit der SBB-Rechnung von 707 Millionen Franken (1976) auf 622 Millionen Franken (1978) zurückgebracht werden konnte, wird der Fehlbetrag 1979 voraussichtlich wieder auf rund 660 Millionen Franken steigen. Im Voranschlag 1980 wird die Tendenzwende mit einem Defizit von 749,9 Millionen Franken noch deutlicher. Diese unerfreuliche Ent-
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Wicklung ist vor allem der Teuerung zuzuschreiben, die wieder zunimmt. In den letzten Jahren gelang es mit unternehmerischen Massnahmen und dank dem günstigen Zins- und Teuerungsverlauf, die Zunahme des Aufwandes zu begrenzen, aber 1980 wird das nicht mehr möglich sein. Der Aufwandzuwachs wird sich durch Einsparungen und Rationalisierungen nicht voll auffangen lassen, ebensowenig sind Tariferhöhungen im Ausmass der Teuerung denkbar. Die wichtigsten Sparmassnahmen sind heute weitgehend getroffen. Der Personalbestand ist an das geringe Verkehrsaufkommen angepasst und muss nun sogar etwas erhöht werden, weil erstmals seit 1974 das Angebot wieder erweitert wird. Auch der Sachaufwand lässt sich wegen der Betriebssicherheit nicht entscheidend senken.
Abschreibungen und Kapitalkosten sind weitgehend gegeben. Schliesslich können die Investitionen, die in den letzten Jahren bereits um fast 200 Millionen Franken herabgesetzt worden sind, keinesfalls weiter gekürzt werden, da sonst die künftige Leistungsbereitschaft gefährdet wäre.
Die Tarife sind ausserordentlich stark dem Wettbewerb ausgesetzt. Wesentliche Frachtensteigerungen im Güterverkehr dürften gegenwärtig bewirken, das's weitere Transporte auf die Strasse abwandern. Der Marktanteil der Bahn lässt sich nur durch geschickte Marktpflege und flexible Preisgestaltung halten und ausbauen. Wie weit es möglich ist, die Personentarife der Teuerung anzugleichen, wird zurzeit abgeklärt. Der Verwaltungsrat der SBB sieht für Oktober 1980 eine Tariferhöhung vor, die voraussichtlich zu Mehreinnahmen von 11 Millionen Franken führen wird. Der Bundesrat behält sich vor, auf diesen Entscheid des Verwaltungsrates zurückzukommen und die Opportunität sowie insbesondere die Art und Weise der Tariferhöhung zu überprüfen.
In dieser Lage kommt der weiteren Rationalisierung des Betriebs und der Steigerung des Verkehrs entscheidende Bedeutung zu. Rationalisierungsmöglichkeiten liegen vor allem in der Umwandlung von Bahnhöfen in nicht besetzte Stationen, in der Optimierung des Betriebs auf Regionallinien und in der Umgestaltung des Stückgutverkehrs. Diese bereits nach dem «Bericht 77» eingeleiteten Massnahmen werden von den SBB konsequent fortgesetzt. Insbesondere ermässigt die gestraffte Betriebsgestaltung die Kosten, ohne dass Einnahmen verloren gehen.
Im Frühjahr 1980
wird die neue Flughafenlinie Kloten eröffnet, wodurch ein grosses Kundenpotential erschlossen wird. Ab 1982 folgt als weiterer Schritt zu einer noch marktbezogeneren Angebotspolitik ein neues Reisezugkonzept. Im Güterverkehr wird vor allem der Huckepacktransport Nord-Süd gefördert. Bis 1984 sollen täglich 19 Zugspaare für den Transport von maximal 1000 Lastenzügen verfügbar sein.
Alle diese Massnahmen sind ein beachtlicher unternehmerischer Beitrag. Dieser reicht jedoch nicht aus, um die Ertragslage entscheidend zu verbessern. Dazu braucht es konsequente verkehrspolitische Entscheide, soweit möglich im Rahmen des geltenden Rechts; aber es braucht auch neues Verfassungsrecht, wofür die GVK umfassende und politisch breit abgestützte Grundlagen erarbeitet hat.
Der Bundesrat wird in kurzer Zeit eine Vorlage unterbreiten, um die SBB für den Übergang zu dieser neuen Konzeption vorzubereiten.
Es geht dabei vor allem darum, dass das Parlament erstmals mit einem klaren Auftrag entscheidet, in welchem Mass die SBB der Volkswirtschaft zu dienen, das 726
heisst gemeinwirtschaftliche Leistungen zu erbringen haben. Gleichzeitig sind auch die Entschädigungen für diese gemeinwirtschafüichen Leistungen festzusetzen. Damit wird ein erster Schritt getan, um die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der SBB von der unternehmerischen klar zu trennen. Im gleichen Zug ist die verzerrte Kapitalstruktur zu bereinigen. Schliesslich müssten im Zusammenhang mit der baldigen Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels die erwähnten Huckepackanlagen dringlich ausgebaut werden.
Schliesslich ist der Bundesrat der Auffassung, dass der vom Verwaltungsrat der SBB verabschiedete Voranschlag 1980 eine Korrektur auf der Ertragsseite erlaubt.
Er hat deshalb den Verkehrsertrag um 40 Millionen Franken erhöht. Er ging davon aus, dass die Entwicklung des laufenden Jahres insbesondere im Gütertransit eine bessere Ertragsprognose gestattet. Entsprechend vermindert sich der Fehlbetrag auf 709,9 Millionen Franken.
Im weitern ist der Bundesrat davon überzeugt, dass angesichts der ungünstigen Finanzlage des Bundes und der SBB zusätzliche Rationalisierungs- und Sparanstrengungen in der Grössenordnung von 25 Millionen Franken unerlässlich sind.
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Bundesbeschluss Entwurf über den Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1980
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in einen Bericht und Antrag des Verwaltungsrates der Schweizerischen Bundesbahnen vom 25. Oktober 1979 und in eine Botschaft des Bundesrates vom 7. November 1979 ", beschliesst : Art. l
Die Voranschläge der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1980 werden mit den nachstehenden Beträgen genehmigt: 1. der Voranschlag der Baurechnung im Betrag von 698,4 Millionen Franken, wovon 591,4 Millionen Franken zu Lasten der Anlagen- und Abschreibungsrechnung und 107 Millionen Franken zu Lasten der Betriebsrechnung; 2. der Voranschlag der Betriebsrechnung, der bei einem Ertrag von 2484 Millionen Franken und einem Aufwand von 2438,4 Millionen Franken mit einem Betriebsüberschuss von 45,6 Millionen Franken abschliesst; 3. der Voranschlag der Gewinn- und Verlustrechnung, der bei einem Ertrag von 160,1 Millionen Franken und einem Aufwand von 870 Millionen Franken mit einem mutmasslichen Fehlbetrag von 709,9 Millionen Franken abschliesst.
Art. 2
Die Schweizerischen Bundesbahnen werden beauftragt, durch weitere Rationalisierungen und Einsparungen den Gesamtaufwand des Jahres 1980 in der Grössenordnung von 25 Millionen Franken zu senken.
Art. 3 1
Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.
2 Er tritt am Tage der Verabschiedung in Kraft.
D BB1 1979 III 720 728
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Botschaft zum Voranschlag 1980 der Schweizerischen Bundesbahnen vom 7. November 1979
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Jahr
1979
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
47
Cahier Numero Geschäftsnummer
79.065
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
27.11.1979
Date Data Seite
720-728
Page Pagina Ref. No
10 047 852
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