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Botschaft zu einem Bundesbeschluss Über die Aufnahme von Bundesanleihen

vom 21.Februar 1979

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Aufnahme von Bundesanleihen mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

21. Februar 1979

1979-158

26 Bundesblatt 1,11.Jahre-Bd.I

Im Namen des Schweizerischen Bundesratcs Der Bundespräsident: Hürlimann Der Bundeskanzler: Huber

565

Übersicht Mil dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwwf eines Bundesbeschlusses, der den Bundesrat ermächtigt, während der Legislaturperiode 1979-1983 Anleihen für Konversionsoperationen und zur Deckung der finanziellen. Bedürfnisse des Bundes aufzunehmen.

Die festen Bundesschulden haben sich von 1975-1978 netto um 6,3 Milliarden Franken erhöhl, wovon 6,2Milliarden oder 98'A Prozent auf Emissionen von Anleihen, und Kassascheinen entfallen. Der Schwerpunkt dieser Neuverschuldung lag im Jahre 1976 mit 4,4 Milliarden Franken, als die stark rückläufigen Zinssätze und die Erwartung eines konjunkturellen Aufschwungs eine vorsorgliche Geldaufnahme als vernünftig erscheinen Hessen.

Die infolge der konjunkturellen Entwicklung stark zurückhaltende Kreditnachfrage insbesondere der privaten Wirtschaß und andererseits ein starker Anstieg der Spartäligkeit des privaten Publikums Hess einen beträchtlichen Überhang des Kapitalangebotes entstehen. Die zunehmende Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes ermög-.

lichte der öffentlichen Hand, die hohen Defizite ohne Schwierigkeiten über den Kapitalmarkt zu decken. Die Zinssätze entwickelten sich, abgesehen von kurzfristigen Unterbrüchen, kontinuierlich nach unten.

Der Mittelbedarf zur Deckung der Tresoreriebedürfnisse des Bundes in den Jahren 1980-1983 hängt in. hohem Masse von der künftigen Entwicklung des Bundeshaushaltes ab. In diesem Zeitraum werden Anleihen des Bundes im Umfang von rund 4,5 Milliarden Franken zur Rückzahlung oder zur Konversion fällig. Das Ausmass des allfälligen Neugeldbedarfs kann im heutigen Zeitpunkt noch nicht zuverlässig abgeschätzt werden.

566

Botschaft

l

Allgemeines

Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf eines Bundesbeschlusses, mit welchem dem Bundesrat die Ermächtigung erteilt werden soll, während der Legislaturperiode 1979-1983 Anleihen aufzunehmen.

Die Beschlussfassung über die Aufnahme von Anleihen steht nach Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung der Bundesversammlung zu. Aus praktischen Gründen wurde diese Kompetenz periodisch dem Bundesrat übertragen. So wurde dieser letztmals mit Bundesbeschluss vom 19. Februar 1975 (BB1 7975 I 833) für die Legislaturperiode 1975-1979 ermächtigt, Anleihen für Konversionsoperationen und zur Deckung der finanziellen Bedürfnisse des Bundes aufzunehmen.

Dieses Verfahren, den Bundesrat jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode zur Aufnahme von Anleihen zu ermächtigen, hat sich bewährt und entspricht der Praxis, die seit dem Ersten Weltkrieg befolgt wird. Trésorerie- und Kapitalmarktlage sind unvorhersehbaren Schwankungen unterworfen, die ein rasches Handeln des Bundesrates erfordern.

2

Veränderung der Bundesschulden

In der Zeit vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1978 waren bei den festen Bundesschulden die in Tabelle l aufgeführten Veränderungen zu verzeichnen.

Tabelle l

Veränderung der festen Bundesschulden 1975-1978 Öffentliche Anleihen

Buchschulden

Ecskriplioncn

TuKll

in Millionen Ki1:u n k e n

Stand 1 Januar 1975 Aufnahmen Konvertierte oder zurück bezahlte Schulden Stand 3 I.Dezember 1978 N ettoveränderung

6065 0 68800

290 0 6100

9290 4297,6

7">840 11787,6

7000 122450

4300 4700

4389,1 837.5

5519,1 13 55^, 5

+ 61800

+ 1 80 0

91 5

+ 6^68 5

400,0 150,0 150,0 -

85,0 85,0 260,0 -

794,8 1 227,0 1 300,0 1 067,3

1 279,8 1 462,0 1710,0 1 067,3

-- 700,0

430,0

4389,1

5519,1

Fälligkeiten pro Jahr:

1975

1976 1977 1978

567

öffcnLlichc Anleihen

Buttischulden

Rcskriplionen

Total

in Millionen Franken

Aufnahmen pro Jahr: 1975

1976 1977 1978

1900,0 4480,0 500,0 -

210,0 150,0 150,0 100,0

1319,8 1 227,0 1 037,3 713,5

3 429,8 5 857,0 1 687,3 813,5

+ 6880,0

610,0

4297,6

11787,6

+ 1500,0 + 4330,0 + 350,0

+125,0 +525,0 + 65,0 --110,0 --262,7 + 100,0 --353,8

+ 2150,0 + 4395,0 -- 22,7 -- 253,8

+ 6180,0

+180,0

+6268,5

N etto-Aufnahmen ( + ) bzw.

N etto-Rückzahlungen (-) pro Jahr

1975 1976 1977 1978

--91,5

Die in den Jahren 1974 und 1975 zeitweilig aufgetretenen Tresorerie-Engpässe und der aufgrund der Finanzplanzahlen erwartete hohe Tresoreriebedarf legten eine schrittweise Äufnung der Tresoreriereserven nahe.

Die stark rückläufigen Zinssätze im Verlaufe des Jahres 1976, die hohe Leistungsfähigkeit des Kapitalmarktes und die allgemein gehegte Erwartung einer konjunkturellen Erholung und damit einer Verknappung am Kapitalmarkt für 1977 legten angesichts der weiterhin zu erwartenden Ausgabenüberschüsse der Finanzrechnung die Einleitung einer vorsorglichen Geldbeschaffungspolitik nahe. Der Bund nahm in der Folge im Jahre 1976 netto für rund 4,4 Milliarden Franken neue kurz- und langfristige Mittel auf. Trotz dieser beträchtlichen Beanspruchung des Kapitalmarktes bildeten sich die Zinssätze deutlich zurück.

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Anleihenaufnahm 1975-1978

Tabelle 2 In den Jahren 1975-1978 wurden die in Tabelle! verzeichneten Bundesanleihen im Gesamtbetrag von 6880 Millionen Franken aufgenommen.

Ausgabe-

Bezeichnung der Anleihe

Laufzeit

Emissionskurs

AnleiheBeirag

wovon Neugelcl

25. 2.75 4. 4.75 30. 6.75 30. 6.75 18. 8.75 25. 9.75 3. 11.75 3. 11.75 9. 1.76 5. 2.76 16. 2.76 27. 2.76 4. 3.76 4. 3.76 12. 3.76 12. 3.76 8. 4.76 15. 4.76 15. 7.76 15. 7.76 20. 7.76 20. 7.76.

15. 9.76 15. 9.76 15.12.76 10. 3.77 30. 6. 77

7%% Oblig.

1975-90 7 % Kassasch. 1975-82 7 % Oblig.

1975-83 7'/,% Oblig.

1975-89 6'/ 2 % Kassasch. 1975-81 6'/i% Oblig.

1975-90 6 % Kassasch. 1975-80 6'/4% Oblig.

1975-83 6 % Kassasch. 1976-82 6'/4% Oblig.

1976-91 5'/2% Kassasch. 1976-811» 5%% Kassasch. 1976-82" 5 '/4 % Kassasch. 1 976-82» 5'/z% Kassasch. 1976-831' 5 % % Kassasch. 1 976-82 ' ' 5'/ 2 % Kassasch. 1976-83" 5'/4% Oblig.

1976-88 (Rückzahlung) 5 % Kassasch. 1976-82 5'/4% Oblig.

1976-87 5 % Oblig.

1976-86 4%% Kassasch. 1976-82 5 % Oblig.

1976-91 4'/i% Kassasch. 1976-82 4%% Oblig.

1976-91 3%% Oblig.

1977-92 (Rückzahlung)

Jahre

%

15 7

101,50 100,0 100,0 99,0 100,0 100,0 99,50 99,0 100,75 99,0 99,25 99,75 99,75 100,75 99,75 100,75 99,75 100,0 99,75 99,0 99,75 98,0 99,0 99,25 99,75

8 14 .

6 15 5 ·

8 6 15 5

6 6 7

6 7 12 -

6 11 10 6 15 6 15 15 -

in Mio. Fr.

-

250 250 250 1 250J

300 300 150 150 300 700 500 50 80 50

250 250 100 300 300 150

400

150

300 700 500 50 80

50

41,5 208,5

41,5 208,5

500 -250 300 200 300 300 200 500 500 -

500 -50 250 200 200 300 300 200 500 500

6880 11

Konversion oder Rückzahlung

50 100

-150

150

6180

700

Privatplazierung bei Banken

Mit Ausnahme der mit " bezeichneten Kassascheine, die ohne öffentliche Zeichnung bei den Banken plaziert wurden, sind die aufgenommenen Anleihen jeweils von den Banken fest übernommen und dem Publikum zur Zeichnung angeboten worden.

Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung legte in den Jahren 1975, 1976 und 1978 überschüssige Gelder heim Rund in Form von Buchschulden im Betrag von 290 Millionen Franken an. Dagegen wurden dem Ausgleichsfonds im Jahre 1977 110 Millionen Franken zurückbezahlt.

Im übrigen konnten die kurzfristigen Reskriptionen - es handelt sich um Geldmarktpapiere von höchstens dreimonatiger Laufzeit, die zu den schwebenden und 569

nicht den festen Schulden gezählt werden -, von denen Ende 1974 noch 677 Millionen Franken im Umlauf waren, zurückbezahlt werden.

Im Jahre 1979 werden drei Anleihen im Gesamtbetrag von 355 Millionen Franken zur Rückzahlung fällig. Das gegenwärtige, sehr tiefe Zinsniveau hat den Bund veranlasst, zusätzlich vorzeitige Rückzahlungen vorzunehmen, um die ausserordentlich hohen Fälligkeiten in den Jahren 1981 und 1982 etwas abzubauen.

Gestützt auf die Ermächtigung des Bundesrates vorn 25. September 1978 hat das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement im Dezember 1978 zwei Anleihen im Gesamtbetrag von 610 Millionen Franken zur vorzeitigen Rückzahlung gekündigt.

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Kapitahnarktentwicklung

Die schweizerische Wirtschaft durchlief in der Berichtsperiode eine von der Rezession 1975/76 stark geprägte Entwicklung. Am schweizerischen Kapitalmarkt schlug sie sich vor allem in den Jahren 1975 und 1976 in einer sehr zurückhaltenden Kapitalnachfrage der privaten Wirtschaft nieder. Die Investitionsneigung litt unter dem negativen Einfluss der ungünstigen wirtschaftlichen Erwartungen. Anderseits stieg die Spartätigkeit des Publikums, was einen ausserordentlich starken Zufiuss von Publikurnsgeldern ins Bankensystem bewirkte. Die dadurch entstandene Lücke zwischen einem hohen Kapitalangebot und einer geringen Kapitalnachfrage seitens der privaten Wirtschaft begünstigte einerseits die Forcierung des währungspolitisch erwünschten Kapitalexports, anderseits aber auch die Mittelaufnahme der öffentlichen Hand. Konjunkturpolitisch bedingte Ausgaben bedeuteten eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand und verschärften die bereits angespannte Finanzlage insbesondere des Bundes. Die zunehmende Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes ermöglichte dem Bund wie der gesamten öffentlichen Hand, die hohen Haushaltsdefizite in den Jahren 1975 und 1976 ohne grössere Schwierigkeiten über den Kapitalmarkt zu decken, ohne dabei den angelaufenen Rückgang der Zinssätze zu verhindern. Die sehr ausgeprägte Verflüssigung des Marktes ab 1976 erlaubte dem Bund sogar, vorsorglich Gelder in grossern Ausmass aufzunehmen. Gegenüber 1975 stieg die Nettobeanspruchung des Kapitalmarktes durch den Bund (Anleihen und Kassascheine) im Jahre 1976 um knapp das Dreifache auf 4,3 Milliarden Franken, wobei sämtliche Emissionen erfolgreich und zu stark rückläufigen Zinskonditionen zur Durchführung gelangten.

1977 sank die Nettobeansprucbung des Marktes durch den Bund weit unter das Niveau von 1975 auf 350 Millionen Franken; 1978 blieb die Eidgenossenschaft dem Emissionsmarkt gänzlich fern.

Ein ähnliches, wenn auch weniger ausgeprägtes Bild widerspiegelt die Entwicklung der Netto-Geldaufnahme der öffentlichen Hand insgesamt. Bemerkenswert ist, dass infolge der 1976 beginnenden, dank der fortlaufenden Zinssenkung sich häufenden, vorzeitigen Kündigungen von Anleihen im Jahre 1978 für die öffentliche Hand netto eine Rückzahlung an den Markt erfolgte.

Der Zinstrend war im Verlaufe der Berichtsperiode eindeutig nach unten gerichtet. Die Nationalbank unterstützte diese Tendenz sowohl aus wechselkurspoliti570

sehen als auch aus konjunkturpolitischen Gründen. War Ende 1974 der Diskontsatz der Nationalbank noch bei 5,5 Prozent, so wurde er sukzessive bis auf l Prozent im Februar 1978 abgesenkt, dem tiefsten Salz in der Geschichte der Schweizerischen National bank.

Eine markante Satzsenkung erfuhr im gleichen Zeitraum die durchschnittliche Rendite der eidgenössischen Anleihen, die von Ende 1974 bis Ende 1976 von 7,17 Prozent auf 4,42 Prozent fiel. Auf einen kurzfristigen Stillstand des Zinsrückganges in der ersten Hälfte des Jahres 1977 folgte erneut eine deutliche Tendenzwende nach unten. Bis Ende 1978 erreichte die Durchschnittsrendite den Stand von 3,02 Prozent.

Angesichts des flüssigen Kapitalmarktes konnte die Nationalbank seit dem 2. Quartal 1975 auf eine betragsmässige Fixierung eines Anleihensplafonds verzichten. Aus markttechnischen Gründen wurde 1975 die Zahl der angemeldeten Anleihen durch die Kommission für die Emissionskontrolle noch reduziert. Ab 1976 konnte auch auf diese Massnahme verzichtet werden.

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Tresorerieaussichten

In den Jahren 1976 bis 1978 konnte ein Teil des gestiegenen Tresoreriebedarfs mittels bundesinterner Verschuldung gedeckt werden.

Zu den wichtigsten Quellen dieser internen Mittelzuflüssc gehören die PTT-Betriebe, der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung und die Sparkasse des Bundespersonals.

Die Zunahme der Postcheckgelder und die stark verbesserten Rechnungsabschlüsse der PTT reduzierten deren Mittelbedarf und ermöglichten ihnen, überschüssige Gelder beim Bund anzulegen.

Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung konnte ebenfalls, wenn auch in abnehmendem Umfang, mit seinen liquiden Mitteln beim Bund Anlagen tätigen. Desgleichen stehen dem Bund seit 1977 die Überschüsse des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung.

Die künftige Entwicklung dieser internen Verschuldung ist ungewiss. Es kann immerhin angenommen werden, dass diese Mittel dem Bund auch in den kommenden Jahren mindestens teilweise zur Verfügung stehen werden. Dabei ist die Meinung, dass sie nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden sollen, da insbesondere die starken Schwankungen der PTT-Gelder die Haltung angemessener Reserven erforderlich machen.

Die Fälligkeitsstruktur der öffentlichen Anleihen (Obligationen und Kassascheine) des Bundes zeigt, dass in den Jahren 1980 bis 1983 sehr hohe Beträge zur Rückzahlung bzw. Konversion gelangen werden: 1980 720 Mülionen Franken 1981 990 Millionen Franken 1982 1701.5 Millionen Franken 1983 1108.5 Millionen Franken 571

Ob und allenfalls in welchem Ausmass neben den voraussichtlich größtenteils vorzunehmenden Konversionen der fällig werdenden Anleihen Neugeld aufgenommen werden muss, hängt von der künftigen Entwicklung des Bundeshaushaltes sowie jener der internen Fonds und der Rechnungen der Regiebetriebe des Bundes ab.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.

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Personelle Auswirkungen

Es ergeben sich keine personellen Änderungen.

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Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Die Kantone und Gemeinden werden durch den Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses nicht belastet.

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Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsmässigkeit der Vorlage ist durch Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung gegeben, wonach Beschlüsse über Aufnahme von Anleihen in den Geschäftskreis der beiden eidgenössischen Räte fallen. Die Übertragung der Kompetenz an den Bundesrat für eine volle Legislaturperiode entspricht der'Praxis, die seit dem Ersten Weltkrieg befolgt wird.

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Bundesbeschluss über die Aufnahme von Bundesanleihen

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. Februar 19791*, beschliesst:

Art. l Der Bundesrat wird für die Legislaturperiode 1979-1983 ermächtigt, Anleihen aufzunehmen : a. zur Konversion der zur Rückzahlung falligen oder gekündigten Anleihen; b. zur Deckung der finanziellen Bedürfnisse des Bundes.

Art. 2 Die Anleihen haben sich nach den zur Zeit der Ausgabe allgemein üblichen Bedingungen zu richten. Sie sind in Form von Obligationen, Kassascheinen oder Verpflichtungen des eidgenössischen Schuldbuchs, Buchschulden, Reskriptionen oder in andern geeigneten Formen auszugeben.

Art. 3

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

i> BB1 1979 l 565

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Botschaft zu einem Bundesbeschluss Über die Aufnahme von Bundesanleihen vom 21.Februar 1979

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Jahr

1979

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

13

Cahier Numero Geschäftsnummer

79.009

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

03.04.1979

Date Data Seite

565-573

Page Pagina Ref. No

10 047 639

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