Ablauf der Referendumsfrist: 2. Juli 1979

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Militärstrafgesetz (MStG)

Änderung vom 23. März 1979

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 7.März 1977", beschliesst : I

Das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19272' wird wie folgt geändert: 1. Änderung von Bezeichnungen 1

Die Bezeichnung «Heer» wird in den Artikeln 4 Ziffern 2 und 3, 86a, 87 Ziffern l und 2, 88, 89, 90, 141 Absatz l, 143 Ziffer 1, 160 Absatz 2, 161 Ziffer 1, 162 Absatz 3 und 165 Ziffer l durch «Armee» ersetzt.

2 In den Artikelbezeichnungen werden die römischen Numeralien «bis», «ter»; «quater»,«quinquies»» usw, durch die Buchstaben «a»«b»,», «c»«d»f» usw. ersetzt.

3

(Betrifft

nur den französischen Text)

4

Die Bezeichnung «bürgerlich» wird in den Artikeln 6, 7, 218-223 durch «zivil» ersetzt.

2. Änderung von Gliederungstiteln und Artikeln Art. 2 Ziff. l, 3 und 7 Dem Militärstrafrecht unterstehen: ]. Dienstpflichtige und Hilfsdienstpflichtige während ihres Militärdienstes, ausgenommen Urlauber für strafbare Handlungen nach den Artikeln 115-137 und 145-179, die keinen Zusammenhang mit dem Dienst der Truppe haben; 3. Dienstpflichtige und Hilfsdienstpflichtige, die ausserhalb des Dienstes in Uniform auftreten, für strafbare Handlungen nach den Artikeln61-114 und 138-144; » BEI 1977 U l 2> SR 321.0 584

1979-227

Militärstrafgesetz 7. Zivilpersonen, die dauernd oder zu besondern Verrichtungen bei der Truppe angestellt sind; Art. 4 Ziff. l In Kriegszeiten unterstehen dem Militärstrafrecht ausser den in den Artikeln 2 und 3 genannten Personen : 1. Personen, die der Truppe folgen, ohne ihr direkt anzugehören;

An. 6 Abs. l 1

Sind an einem rein militärischen Verbrechen oder Vergehen (Art. 61-85) oder an einem Verbrechen oder Vergehen gegen die Landesverteidigung oder gegen die Wehrkraft des Landes (Art. 86107) oder gegen das Völkerrecht im Falle bewaffneter Konflikte (Art. 108-114) neben Personen, die dem Militärstrafrecht unterstehen, andere Personen beteiligt, so sind sie gleichfalls nach diesem Gesetz strafbar.

An. 10 2. ZurechWer wegen Geisteskrankheit, Schwachsinns oder schwerer Störung UuDnZuSrKhh-gkelt des Bewusstseins zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seinungsfahigfceit ner jat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, ist nicht strafbar. Der Richter kann die Massnahmen nach den Artikeln 43 und 44 des Strafgesetzbuchesl> anordnen.

An. 11 Verminderte Zurechnungsfähigkeit

War der Täter zur Zeit der Tat in seiner geistigen Gesundheit oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder geistig mangelhaft entwickelt, so dass die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder geraäss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, herabgesetzt war, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 47). Er kann Massnahmen nach den Artikeln 42^*4 und 100Ws des Strafgesetzbuches!) anordnen.

An. llb Zweifelhafter Geisteszustand des Beschuldigten

1

Der Untersuchungsrichter oder das Gericht ordnet eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn Zweifel über dessen Zurechnungsfähigkeit bestehen oder wenn zum Entscheid über die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen über dessen körperlichen oder geistigen Zustand nötig sind.

o SR 311.0

585

Militärstrafgesetz 2

Die Sachverständigen äussern sich über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten und darüber, ob und in welcher Form eine Massnahme nach den Artikeln 42-44 und 100bis desStrafgesetzbuches 1»» zweckmässig sei.

Art. 12 1 Wird der Täter wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen Ausschluss aus der Armee oder unter Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit verurteilt, als sichernde Massnahme so kann der Richter den Ausschluss aus der Armee anordnen.

2

Der Ausschluss kann vom Eidgenössischen Militärdepartement aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind.

3

und 4 Aufgehoben

An. 13 3. a. Kinder

1

Kinder, die das 7. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, fallen nicht unter dieses Gesetz.

2

Begeht ein Kind, welches das 7., aber noch nicht das 15. Altersjahr zurückgelegt hat, eine von diesem Gesetz mit Strafe bedrohte Tat, so gellen die Artikel 83-88 des Strafgesetzbuches». Zuständig sind die zivilen Behörden.

b. Jugendliche

Art. 14 1 Begeht ein Jugendlicher, der das 15., aber noch nicht das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, eine von diesem Gesetz mit Strafe bedrohte Tat, so gelten die Artikel 90-99 des Strafgesetzbuches 1) sowie die Bestimmungen des Bundesrates nach Artikel 397bis Buchstabe d des Strafgesetzbuches. Zuständig sind die zivilen Behörden.

2

Aufgehoben

An. 14a c. Junge Erwachsene

1) SR 311.0

586

1

Hat der Täter zur Zeit der Tat das 18., aber noch nicht das 25. Altersjahr zurückgelegt, so gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes.

- Die Artikel 100 Absatz 2, 100bis und 100ter des Strafgesetzbuches" sind ebenfalls anwendbar. Zuständige Behörde nach den Artikeln 100bis und 100'" des Strafgesetzbuches ist der Vollzugskanton.

Militärstrafgesetz

Art, 28 Randtitel und Abs. 2 2. Freiheitsstrafen und sichernde Massnahmen.

Zuchthausstrafe

2

Aufgehoben

Art. 29 Abs. 2

Aufgehoben

An. 29a Abs. 2 (Betrifft nur den französischen Text) An.30 Vollzug der Freiheitsstrafen

Unterbrechung des Vollzugs

1

Freiheitsstrafen werden nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches1) vollzogen, - Die Gefängnisstrafe kann nach den vom Bundesrat zu erlassenden Vorschriften militärisch vollzogen werden. Der Richter entscheidet darüber nach freiem Ermessen.

An.SOa · Der Vollzug darf nur aus wichtigen Gründen unterbrochen werden.

2 MUSS der Verurteilte während des Strafvollzugs in eine Heil- oder Pflegeanstalt verbracht werden, so wird ihm der Aufenthalt in dieser Anstalt auf die Strafe angerechnet. Die zuständige Behörde des Vollzugskantons kann die Anrechnung ganz oder teilweise ausschliessen, wenn der Anstaltsaufenthalt wegen Krankheiten oder anderen Ursachen erforderlich wurde, die offenkundig schon vor dem Strafantritt bestanden haben. Die Anrechnung unterbleibt, wenn der Verurteilte die Verbringung arglistig veranlasst oder soweit er die Verlängerung des Aufenthalts in der Anstalt arglistig herbeigeführt hat.

A r l.30b Sichernde Massnahraen

'Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches1' über sichernde Massnahmen (Art. 42-45) sind anwendbar; in den Verweisungen der Artikel 42 Ziffer 4 Absatz l, 43 Ziffer 2 Absatz 2 und 45 Ziffer 5 treten jedoch an die Stelle der Artikel 69, 41 Ziffer 2 und 40 des Strafgesetzbuches '> die entsprechenden Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes (Art. 50, 32 Ziff. 3 und 30a).

2 Zuständige Behörde ist der Vollzugskanton.

i' SR 311.0

587

Militärstrafgesetz -' Sichernde Massnahmen werden nach dem Strafgesetzbuch!) vollzogen.

Art. 31 Ziff. 1-3, Ziff. 4 Abs. l, 2 und 4 1. Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe, bei Gefängnis mindestens drei Monate, verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde des Vollzugskantons bedingt entlassen, wenn sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren.

Hat ein zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurteilter fünfzehn Jahre verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde des Vollzugskantons bedingt entlassen.

Die zuständige Behörde des Vollzugskantons prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Sie hört den Verurteilten an, wenn er kein Gesuch gestellt hat oder wenn auf Gesuch hin eine bedingte Entlassung nicht ohne weiteres gegeben ist.

2. Die zuständige Behörde des Vollzugskantons bestimmt dem bedingt Entlassenen eine Probezeit, während der er unter Schutzaufsicht gestellt werden kann. Diese Probezeit beträgt mindestens ein und höchstens fünf Jahre. Wird ein zu lebenslänglicher Zuchtbausstrafe Verurteilter bedingt entlassen, so beträgt die Probezeit fünf Jahre.

3. Die zuständige Behörde des Vollzugskantons kann dem bedingt Entlassenen Weisungen über sein Verhalten während der Probezeit erteilen, insbesondere über Berufsausübung, Aufenthalt, ärztliche Betreuung, Verzicht auf alkoholische Getränke und Schadensdekkung.

4. Begeht der Entlassene während der Probezeit eine strafbare Handlung, für die er zu einer drei Monate übersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wird, so ordnet die zuständige Behörde des Vollzugskantons die Rückversetzung an. Wird der Entlassene zu einer milderen oder zu einer bedingt zu vollziehenden Strafe verurteilt, so kann die zuständige Behörde des Vollzugskantons von der Rückversetzung absehen.

Handelt der Entlassene trotz förmlicher Mahnung der zuständigen Behörde des Vollzugskantons einer ihm erteilten Weisung zuwider, entzieht er sich beharrlich der Schutzaufsicht oder täuscht er in anderer Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen, so ordnet die zuständige

» SR 311,0 588

Militärstrafgesetz Behörde des Vollzugskantons die Rückversetzung an. In leichten Fällen kann sie davon absehen.

Wird von der Rückversetzung abgesehen, so kann die zuständige Behörde des Vollzugskantons den Entlassenen verwarnen, ihm weitere Weisungen erteilen und die Probezeit um höchstens die Hälfte der ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern.

Art. 32 Ziff. l Abs. l, Ziff. 2 Abs. 3, Ziff. 3 und 4 1. Der Richter kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten oder einer Nebenstrafe mit Ausnahme des Ausschlusses aus der Année und der Degradation aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weitem Verbrechen oder Vergehen abgehalten, und wenn er den gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat.

2. Absatz 3 : Aufgehoben 3. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, handelt er trotz förmlicher Mahnung des Richters einer ihm erteilten Weisung zuwider, entzieht er sich beharrlich der Schutzaufsicht oder täuscht er in anderer Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen, so lässt der Richter die Strafe vollziehen.

Wenn begründete Aussicht auf Bewährung besteht, kann der Richter in leichten Fällen statt dessen, je nach den Umständen, den Verurteilten verwarnen, zusätzliche Massnahmen nach Ziffer! anordnen und die im Urteil bestimmte Probezeit um höchstens die Hälfte verlängern.

Bei Verbrechen oder Vergehen während der Probezeit entscheidet der dafür zuständige Richter auch über den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe oder deren Ersatz durch die Massnahmen für leichte Fälle. In den übrigen Fällen ist der Richter zuständig, der den bedingten Strafvollzug angeordnet hat.

Trifft eine durch den Widerruf vollziehbar erklärte Strafe mit dem Vollzug einer Massnahme nach Artikel 43, 44 oder HOws des Strafgesetzbuches D zusammen, so ist der Strafvollzug aufzuschieben.

Der Vollzug der aufgeschobenen Strafe kann nicht mehr angeordnet werden, wenn seit Ablauf der Probezeit fünf Jahre verstrichen sind.

4. Bewährt sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit und sind die Bussen und die unbedingt ausgesprochenen Nebenslrafen vollzogen, so verfügt die zuständige Behörde des Vollzugskantons die Löschung des Urteils im Strafregister.

v SR 311.0 589

Militärstrafgesetz Art. 33 Ziff. l Abs. l \. Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 40 000 Franken.

An. 34 Vollzug

1. Die zuständige Behörde bestimmt dem Verurteilten zur Bezahlung eine Frist von einem bis zu drei Monaten. Hat der Verurteilte in der Schweiz keinen festen Wohnsitz, so ist er anzuhalten, die Busse sofort zu bezahlen oder Sicherheit dafür zu leisten.

Die zuständige Behörde kann dem Verurteilten gestatten, die Busse in Teilzahlungen zu entrichten, deren Betrag und Fälligkeit sie nach seinen Verhältnissen bestimmt. Sie kann ihm auch gestatten, die Busse durch freie Arbeit, namentlich für den Bund, einen Kanton oder eine Gemeinde abzuverdienen. Die zuständige Behörde kann in diesen Fällen die gewährte Frist verlängern.

2. Bezahlt der Verurteilte die Busse nicht fristgerecht und verdient er sie auch nicht ab, so ordnet die zuständige Behörde die Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist.

3. Bezahlt der Verurteilte die Busse nicht und verdient er sie auch nicht ab, so wird sie durch den Richter in Haft umgewandelt.

Der Richter kann im Urteil selbst oder durch nachträglichen Beschluss die Umwandlung ausschliessen, wenn ihm der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen.

Bei nachträglicher Ausschliessung der Umwandlung ist das Verfahren unentgeltlich.

Im Falle der Umwandlung in Haft werden 30 Franken Busse einem TagHaftgleiuhgescm: die Umwandlungsstrafe darf jedoch die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen. Die Bestimmungen über den bedingten Strafvollzug sind auf die Umwandlungsstrafe anwendbar.

4. Sind die Voraussetzungen von Artikel 32 Ziffer l gegeben, so kann der Richter im Urteil anordnen, dass der Eintrag der Verurteilung zu einer Busse im Strafregister zu löschen sei, wenn der Verurteilte bis zum Ablauf einer vom Richter anzusetzenden Probezeit von einem bis zu zwei Jahren nicht wegen einer während dieser Zeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird und wenn die Busse bezahlt, abverdient oder erlassen ist. Artikel 32 Ziffern 2 und 3 gelten sinngcmäss.

Die Löschung ist von der zuständigen Behörde des mit dem Vollzug betrauten Kantons von Amtes wegen vorzunehmen.

5. Für Disziplinarbussen gilt Artikel 192.

590

Militärstrafgesetz

4. Nebenstrafen.

Ausschluss aus der Armee

Degradation

Art. 36 1 Wer zu Zuchthaus verurteilt oder nach Artikel 42 des Strafgesetzbuches i%> verwahrt wird, ist vom Richter aus der Armee auszuschliessen.

2 Wer zu Gefängnis verurteilt wird, kann vom Richter aus der Armee ausgeschlossen werden.

3 Der Ausschluss tritt mit Rechtskraft des Urteils ein.

Art. 37 1 Hat sich ein Offizier, Unteroffizier oder Gefreiter durch ein Verbrechen oder Vergehen seines Grades unwürdig gemacht, so degradiert ihn der Richter.

2

Degradierte Offiziere, Unteroffiziere und Gefreite sind von der Erfüllung der persönlichen Dienstleistung ausgeschlossen.

3 Sie können im Falle aktiven Dienstes durch Verfügung des Oberbefehlshabers der Armee wieder zur Dienstleistung zugelassen werden; die Degradation bleibt aufrechterhalten.

4 Die Folgen der Degradation treten mit Rechtskraft des Urteils ein.

Art, 38 Ziff. 2 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 2. ...

Wer als Gewohnheitsverbrecher nach Artikel 42 des Strafgesetzbuches 1} in eine Verwahrungsanstalt eingewiesen wird, bleibt zehn Jahre lang nicht wählbar.

3. ...

Die Dauer wird vom Tage an gerechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüsst oder erlassen ist. Wurde der Täter bedingt entlassen und hat er sich während der Probezeit bewährt, so beginnt sie mit dem Tag der bedingten Entlassung. Bei der Verwahrung wird diese Dauer vom Tag der endgültigen Entlassung an gerechnet.

Art. 41 5. Andere Massnahmen.

Einziehung.

a. Gegenstand und VorausSPIvnngen

1

Der Richter verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren,

» SR 31J.O

591

Militärstrafgesetz a. soweit die Einziehung zur Beseitigung eines unrechtmässigen Vorteils oder Zustandes als geboten erscheint oder b. wenn die Gegenstände die Sicherheit von Manschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.

2 Treffen die Voraussetzungen von Absatz l auf einzelne Teile eines Gegenstandes zu, so werden nur diese eingezogen, sofern die Trennung ohne erhebliche Beschädigung des Gegenstandes möglich ist und keinen unverhältnismässigen Aufwand erfordert.

3 Der Richter kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar zu machen oder zu vernichten sind.

4 Sind Gegenstände oder Vermögenswerte bei demjenigen, der durch sie einen unrechtmässigen Vorteil erlangt hat und bei dem sie einzuziehen wären, nicht mehr vorhanden, so wird auf eine Ersatzforderung des Bundes in der Höhe des unrechtmässigen Vorteils erkannt.

b. Rechte Dritter

Verfall von Geschenken und andern Zuwendungen

An. 41a 1 Kann ein Dritter das Eigentum am einzuziehenden Gegenstand 'oder Verniögenswert beanspruchen oder hat er den Anspruch auf Verschaffung von Eigentum in Unkenntnis der strafbaren Handlung erworben, so wird ihm der Gegenstand oder Vermögenswert ausgehändigt, es sei denn, dieser sei unbrauchbar zu machen oder zu vernichten.

2 Steht einem Dritten am Gegenstand oder Vermögenswert ein anderes Recht als Eigentum zu, so wird ihm ein allfälliger Verwertungserlös nach Abzug der Verwertungskosten bis zur Höhe seines Rechts ausgehändigt.

3 Die Ansprüche Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung der Einziehung.

Art. 42 1 Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, verfallen dem Bund. Sind sie nicht mehr vorhanden, so schuldet der Empfänger dem Bund deren Wert.

2 Artikel4]a gilt sinngemäss.

3

Verwendung zugunsten des Geschädigten

592

und 4 Aufgehoben

Art. 42a 1 Ist jemand durch ein Verbrechen oder Vergehen geschädigt worden und wird ihm der Schädiger den Schaden voraussichtlich nicht

Militärstrafgesetz ersetzen, so kann ihm der Richter bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatzes eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte sowie Geschenke und andere Zuwendungen, die dem Bund verfallen sind, oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten zuerkennen.

2 Ist jemand durch ein Verbrechen oder Vergehen erheblich geschädigt worden und dadurch in Not geraten, und wird ihm der Schädiger den Schaden voraussichtlich. nicht ersetzen, so kann ihm der Richter auch die vom Verurteilten bezahlte Busse ganz oder teilweise zuerkennen.

3 Diese Zuwendungen erfolgen nur auf Verlangen des Geschädigten und gegen Abtretung des entsprechenden Teils seiner Forderung an den Bund.

Art. 53 Abs. 2 (Betrifft nur den französischen Text) Art. 55 Beginn

Wiederzulassung zur persönlichen Dienstleistung

Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtlich vollstreckbar wird, beim bedingten Strafvollzug oder beim Vollzug einer Massnahme mit dem Tag, an dem der Vollzug einer Strafe angeordnet wird.

Art. 57 Wenn das Verhalten des aus der Armee ausgeschlossenen, aber weder degradierten noch nach Artikel 42 des Strafgesetzbuches» verwahrten Täters es rechtfertigt, und dieser den gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat, so kann ihn der Richter auf sein Gesuch hin wieder zur persönlichen Dienstleistung zulassen.

Art. 58

Wiedereinsetzung in die Amtstätigkeit

Ist der Täter unfähig erklärt worden, Mitglied einer Behörde oder Beamter zu sein, und ist das Urteil seit mindestens zwei Jahren vollzogen oder bei bedingtem Strafvollzug die Probezeit abgelaufen, so kann ihn der Richter auf sein Gesuch hin als wieder wählbar erklären, wenn sein Verhalten dies rechtfertigt und wenn er den gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden ersetzt hat.

» SR 311.0 593

Militärstrafgesetz Art. 59 Löschung des ' Der Strafregisterführer löscht den Eintrag von Amtes wegen, wenn StrafrcggSistM- seit dem Urteil über die richterlich zugemessene Dauer der Freiheitsstrafe hinaus folgende Fristen verstrichen sind: a. bei Zuchthaus und Verwahrung nach Artikel 42 des Strafgesetzbuches ! ' : zwanzig Jahre ; b. bei Gefängnis, den übrigen sichernden Massnahmen und der Massnahme nach Artikel 100bls des Strafgesetzbuches: fünfzehn Jahre ; c. bei Gefängnis mit militärischem Vollzug, bei Haft und den nach Artikel 37 bls Ziffer l des Strafgesetzbuches vollziehbaren Gefängnisstrafen von nicht mehr als drei Monaten : zehn Jahre.

2

Bei Busse als Hauptstrafe wird der Eintrag zehn Jahre nach dem Urteil gelöscht.

3 Der Richter kann auf Gesuch des Verurteilten die Löschung verfügen, wenn das Verhalten des Verurteilten dies rechtfertigt und der Verurteilte den gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat. die Busse bezahlt, abverdient oder erlassen ist und die Nebenstrafen vollzogen sind.

Der Ausschluss aus der Armee und die Degradation gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollzogen. In diesen Fällen betragen die Fristen für die Löschung seit Vollzug des Urteils: a. bei Zuchthaus und Verwahrung nach Artikel 42 des Strafgesetzbuches1': zehn Jahre; b. bei Gefängnis, den übrigen sichernden Massnahmen und der Massnahme nach Artikel 100bis des Strafgesetzbuches: fünf Jahre ; c. bei Gefängnis mit militärischem Vollzug, bei Haft, den nach Artikel 37bis Ziffer l des Strafgesetzbuches vollziehbaren Gefängnisstrafen von nicht mehr als drei Monaten und der Busse als Hauptstrafe: zwei Jahre.

4

Die Löschung kann auch verfügt werden, wenn die Strafe verjährt ist, jedoch nicht früher, als wenn sie vollzogen worden wäre und der Vollzug mit der Rechtskraft des Urteils begonnen hätte.

5

Die Löschung kann schon früher verfügt werden, wenn ein besonders verdienstliches Verhalten des Verurteilten dies rechtfertigt.

fi Der für die Löschung des zuletzt eingetragenen Urteils zuständige Richter kann auch die gleichzeitige Löschung der andern Eintragungen verfügen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

» SR 311.0 594

Militärstrafgesetz Art. 60 Abs. 2 und 3

- Wenn sich ein bedingt Entlassener bewährt hat, so laufen die Fristen zur Stellung des Rehabilitationsgesuches vom Tage der bedingten Entlassung an. War der Verurteilte nach Artikel 42 des Strafgesetzbuches1' verwahrt, so ist eine Rehabilitation nicht früher als fünf Jahre nach seiner endgültigen Entlassung zulässig.

3 Weist der Richter ein Gesuch um Rehabilitation ab, so kann er verfügen, dass das Gesuch binnen einer Frist, die zwei Jahre nicht übersteigen soll, nicht erneuert werden darf.

An. 62 Abs. l und 3 1 Wer einen Vorgesetzten oder einen Höheren bedroht oder tätlich angreift, wird mit Gefängnis bestraft.

3 In Kriegszeiten kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden.

An. 72 Ziff. l Abs. l 1. Wer ein Reglement oder eine andere Dienstvorschrift, die er kennt oder kennen müsste, nicht befolgt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.

Art. 81 Ziff. 2 Abs. l 2. Handelt der Täter aus religiösen oder ethischen Gründen in schwerer Gewissensnot, so wird er mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Haft bestraft. Der Richter kann ihn aus der Armee ausschliessen.

1. Verrat.

Landesverräten sehe Verletzung militärischer Geheimnisse

Störung des Militärdienstes

A.n. 86 Randtitel

An. 100 1 Wer eine Militärperson in der Ausübung des Dienstes hindert oder stört, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.

2 Im aktiven Dienst ist die Strafe Gefängnis.

3 In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

Art. 106 Abs. 4 4

-In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

i> SR 311.0

595

Militärstrafgesetz Art. 145 Ziff. 7 Aufgehoben Art. 146 Ziff. 4 Aufgehoben Art. 148 Ziff. 3 Aufgehoben

Art. 148a Abs. 3 3 Der Berechtigte kann seinen Strafantrag zurückziehen, solange das Urteil der ersten Instanz noch nicht verkündet ist.

Verfolgungsvcrjährung

Art. 148b Die Verfolgung der Ehrverletzungen verjährt in zwei Jahren.

An. 180 Disziplinarfchler

Schuld

Strafzumessung

596

1

Einen Disziplinarfehler begeht, wer Befehlen der Vorgesetzten, Dienstvorschriften oder der militärischen Ordnung zuwiderhandelt, sofern das Verhalten nicht als Verbrechen oder Vergehen strafbar ist.

2 Der leichte Fall eines Verbrechens oder Vergehens ist dem Disziplinarfehler gleichgestellt.

Art. 181 i Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.

2 Ist eine Tat nur bei Vorsatz strafbar, so darf eine fahrlässige Begehung auch nicht als leichter Fall disziplinarisch bestraft werden.

Art. 181a 1 Art und Mass der Strafe sind nach dem Verschulden zu bestimmen. Beweggründe, Vorleben1, persönliche Verhältnisse und militärische Führung sind zu berücksichtigen.

2 Der Freiheitsentzug durch vorläufige Festnahme wird auf die Arreststrafe angerechnet.

3 Bei geringem Verschulden kann von einer Bestrafung abgesehen werden.

Militärstrafgesetz

Art. 182 Persönlicher Geltungsbereich

Wer dem Militärstrafrecht untersteht, ist auch der Disziplinarstrafordnung unterstellt.

Art. 183

Verjährung

1. Die Verfolgung eines Disziplinarfehlers verjährt in zwölf Monaten und die Vollstreckung einer Disziplinarstrafe in sechs Monaten.

Die Unterbrechung der Verjährung ist ausgeschlossen.

2. Die Verfolgungsverjährung ruht während einer vorläufigen Beweisaufnahme einer Voruntersuchung oder eines Verfahrens vor Gericht.

3. Aufgehoben Gliederungstitel Zweiter Abschnitt: Disziplinarstrafen

1. Verweis

2. Arreststrafen. Einfacher Arrest

An. 184 Durch den Verweis wird der Fehlbare gerügt und ermahnt. Der Verweis ist ausdrücklich als Strafe zu bezeichnen.

An. 185 1 Der einfache Arrest dauert mindestens einen Tag, längstens zehn Tage.

- Der einfache Arrest wird wenn möglich in Einzelhaft vollzogen.

Der Arrestant leistet Dienst.

3 Aufgehoben Art. 186

Scharfer Arrest

1

Der scharfe Arrest dauert mindestens drei Tage, längstens zwanzig Tage.

2

Der scharfe Arrest wird in Einzelhaft vollzogen. Der Arrestant leistet keinen Dienst.

3 -5 Aufgehoben Art. 187 Arrestvollzug während des Dienstes

1

Während des Dienstes sind die Arreststrafen in der Regel sofort und ohne Unterbrechung zu vollziehen. Es ist unzulässig, zur Erschwerung der Strafe den Vollzug auf die Zeit nach dem Dienst zu verschieben.

27 Bundesblatt 131.Jahrg. B d . I

597

Militärstrafgesetz 2 Kann die Arreststrafe nicht vollständig bei der eigenen oder einer andern Truppe verbüsst werden, so vollzieht die kantonale Militärbehörde des Entlassungs- oder Wohnortes den verbleibenden Teil.

3 6 ~ Aufgehoben

Arrestvollzug ausserhalb oes Dienstes

Gemeinsame Bestimmungen

3. Disziplinarbusse

4. Disziplinarstrafen gegen Zivilpersonen

Art. 188 1 Der Wohnkanton vollzieht den Arrest, der ausserhalb des Dienstes zu vollziehen ist.

2 Im einfachen Arrest ausser Dienst kann dem Arrestanten, der sich nicht selbst eine geeignete Beschäftigung verschafft, eine Arbeit angeboten werden.

3 Der Arrestant ist durch die Militärversicherung gegen Krankheit und Unfall versichert.

4 Angehörige eines Arrestanten, die infolge des Vollzugs der Arreststrafe in Not geraten, werden vom Eidgenössischen Militärdepartement unterstützt.

Art. 189 1 Der Vollzug des Arrestes in Strafanstalten oder Untersuchungsgefängnissen ist unzulässig.

- Die Arrestanten dürfen in der Regel keine Besuche empfangen.

3 Aufgehoben Art. 191 Sind Disziplinarfehler oder leichte Fälle von Verbrechen ödet Vergehen ausserhalb des Dienstes begangen worden, so kann statt Arrest eine Disziplinarbusse bis zu 400 Franken ausgesprochen werden.

Art. 191a 1 Zivilpersonen können, soweit sie der Disziplinarstrafordnung unterstehen, mit Arrest oder mit Disziplinarbusse bis zu 400 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 1000 Franken bestraft werden.

2 Internierte, Kriegsgefangene sowie Personen, die bei der Truppe angestellt sind oder dieser in Kriegszeiten folgen, ohne ihr direkt anzugehören, dürfen nur mit Arrest bestraft werden.

Art. 192

5. Vollzug von Disziplinarbussen

598

i Die Bestimmungen über den Vollzug der Busse (Art. 34) gelten auch für Disziplinarbussen.

Militärstrafgesetz 2

Die Frist zur Bezahlung von Disziplinarbussen beträgt höchstens zwei Monate.

3 Bei Nichtbezahlung werden Disziplinarbussen in scharfen Arrest umgewandelt, wobei 30 Franken einem Tag Arrest gleichgesetzt werden, doch darf die Umwandlungsstrafe 20 Tage nicht überschreiten.

4 Statt des Richters entscheidet die Disziplinarbehörde, ausser im Falle der Beschwerde und der Disziplinargerichtsbeschwerde nach den Artikeln 209ff.

5 Disziplinarbussen, die von einer kantonalen Militärbehörde ausgesprochen werden, verfallen dem betreffenden Kanton.

Art. 193

6. Einziehung Die Bestimmungen über die Einziehung und den Verfall von GeTMn Verfa" schenken und andern Zuwendungen (Art. 41 ff.) gelten sinngemäss.

Geschenken 7. Ausschluss anderer

Art. 194

Strafen

(Betrifft

nur den französischen Text)

s. Vollzugs-

Art. 194a Der Bundesrat erlässt die nähern Vorschriften über den Vollzug der

Vorschriften

Disziplinarstrafen.

Art. 195 Abs. l Bat. c 1 Für die im Dienst begangenen Disziplinarfehler steht die Disziplinarstrafgewalt den Truppenkommandanten zu: e. gegenüber andern Personen, die unter ihre Befehlsgewalt gestellt sind, insbesondere gegenüber Internierten, Kriegsgefangenen, Flüchtlingen sowie Personen, die bei der Truppe angestellt sind oder dieser in Kriegszeiten folgen, ohne ihr direkt anzugehören.

Art. 197 (Betrifft nur den französischen Text) Art. 198 Bst. b und c

Der Kommandant eines Bataillons oder einer Abteilung kann verhängen : b. einfachen Arrest; c. scharfen Arrest bis zu zehn Tagen ; 599

Militärstrafgesetz Art. 199 Est. b Der Kommandant eines Regiments kann verhängen: b. einfachen Arrest;

An. 200 (Betrifft nur den französischen Text)

Feststellung des Sachverhalts, Verteidigungsrecht des Beschuldigten

Meldung an die zuständige Stelle

Anhaltung von Personen

An. 203 1 Art und Umstände des Disziplinarfehlers sind abzuklären. Der Beschuldigte wird zu Protokoll angehört. Es wird ihm Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu äussern. Er hat Anspruch auf Akteneinsicht.

2 und 3 Aufgehoben Art. 204 ' .Ist ein Vorgesetzter oder eine militärische Dienststelle zur Ahndung eines Disziplinarfehlers nicht zuständig, so muss der zuständigen Stelle unverzüglich Meldung erstattet werden.

- Reicht die Strafbefugnis nicht aus, so leitet der Vorgesetzte oder die militärische Dienststelle die Akten mit einem Strafantrag auf dem Dienstweg an die zuständige Stelle weiter. Diese kann alsdann dem Strafantrag entsprechen oder, nach Rücksprache mit dem Antragsteller, im Rahmen ihrer Befugnisse eine andere Strafe verfügen, der zuständigen vorgesetzten Stelle eine höhere Strafe beantragen oder von einer Bestrafung absehen.

Art. 205 1 Wer bei einem Disziplinarfehler ertappt wird, kann von jedem Vorgesetzten oder Höheren oder jedem militärischen Polizei- oder Kontrollorgan zur Feststellung der Personalien und des Sachverhalts angehalten werden.

2 Die vorläufige Festnahme nach Artikel 54 des Militärstrafprozesses 1) bleibt vorbehalten.

Art. 206 Eröffnung dei Strafverfügung

1 Während des Dienstes ist die Strafverfügung dem Beschuldigten mündlich zu eröffnen und gleichzeitig schriftlich zu bestätigen.

2 Ausserhalb des Dienstes erfolgt die Eröffnung schriftlich.

» SR 322.1; BBl1979 I 606 600

Militärs trafgcsetz 3

Die Strafverfügung ist kurz zu begründen. Sie nennt die Beschwerdestelle und die Beschwerdefrist.

Art. 208

Aufgehoben

Fünfter Abschnitt: Die Rechtsmittel

An. 209 l

i. Diszipiinar- Gegen Disziplinarstrafverfügungen kann der Bestrafte Beschwerde ,,u,,u~~ Beschwerde- erheben.

2 Diese ist zu richten gegen Verfügungen a. des Vorgesetzten an den nächsthöheren Vorgesetzten; b. eines Korpskommandanten an den Vorsteher des Eidgenössischen Militärdcpartements, solange kein General ernannt ist; c. der Stellen, denen die Strafgewalt vom Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements übertragen wurde, an den Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements; d. des Oberauditors an den Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements ; e. einer kantonalen Militärbehörde an den Direktor der Eidgenössischen Militärverwaltung; f. des Vorstehers des Eidgenössischen Militärdepartements und des Generals an das Militärkassationsgericht, das endgültig entscheidet.

bcschwerde.

? Lautet der Entscheid über eine Beschwerde auf Verweis oder Busse, so ist er endgültig.

An. 210 Form und i Die Disziplhiarbescbwerde ist schriftlich einzureichen, während Aufschiebende des Dienstes innert 24 Stunden, ausserhalb des Dienstes innert fünf Wirkung Tagen nach Eröffnung der Disziplinarstrafverfügung.

2 3

Die Beschwerde hemmt den Vollzug der Disziplinarstrafe.

Aufgehoben

An. 211 Abs. l und 3 1 Die Beschwerdeinstanz veranlasst nötigenfalls weitere Erhebungen; insbesondere hat sie den Strafenden und, wenn die Beschwerde nicht begründet wurde, den Beschwerdeführer anzuhören oder anhören zu lassen.

601

Militärstrafgesetz 3 Der Entscheid über eine Disziplinarbeschwerde ist den Beteiligten unter Angabe der Gründe schriftlich zu eröffnen. Frist und zuständige Stelle für die Disziplinargerichtsbeschwerde sind anzugeben.

2. Disziplinargerichtsbeschwerde.

Beschwerdeinstanz

Verfahren

Fristen, Wieder lei Stellung

Art. 212 1 Gegen Entscheide über Disziplinarbeschwerden, die auf einfachen oder scharfen Arrest lauten, kann vom Bestraften schriftlich Disziplinargerichtsbeschwerde an den Ausschuss .des zuständigen Militärappellationsgerichts erhoben werden. Dieser wird gebildet aus dem Präsidenten, einem Offizier und einem Unteroffizier oder Soldaten.

1bis Für Disziplinargerichtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheide des Vorstehers des Eidgenössischen Militärdepartements und des Generals ist das Militärkassationsgericht zuständig.

(Betrifft nur den französischen Text) 3 Die Disziplinargerichtsbeschwerde hemmt den Vollzug der Disziplinarstrafe.

4 Die Strafe darf nicht verschärft werden.

Art. 213 1 Für das Verfahren vor dem Ausschuss des Militärappellationsgerichts und vordem Militärkassationsgericht gelten sinngemäss die Vorschriften desMilitärstrafprozesses 1)) über die Fristen (Art. 46 ff:), die Öffentlichkeit und die Sitzungspolizei (Art. 48 ff.) sowie über die Hauptverhandlung und deren Vorbereitung (Art. 121 ff.). Die Artikel 124, 128, 143 Absatz 3, 145 Absatz 3, 146 Absatz l, 147 und 152-155 des Militärstrafprozesses gelten nicht.

2 Die Disziplinarstrafverfügung und der Beschwerdeentscheid ersetzen die Anklageschrift.

3 Der Auditor nimmt am Verfahren nicht teil.

4 Für Säumnisfolgen gilt sinngemäss Artikel 176 des Militärstrafprozesses 1).

5 Der Entscheid ist endgültig.

Art. 213a 1 Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.

D SR 322.1 ;BBl1979 1606 602

Militärstrafgesetz 2 Die Wiederherstellung einer Frist ist zulässig, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet abgehalten worden ist, fristgemäss zu handeln. Das begründete Gesuch ist während des Dienstes innert 24 Stunden, ausserhalb des Dienstes innert fünf Tagen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich unter Angabe der Beweismittel bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Gleichzeitig ist die versäumte Beschwerde nachzuholen.

3 Über das Gesuch entscheidet die Beschwerdeinstanz endgültig.

Schutz des Beschwerderechts

Art. 214 Wegen der Einreichung eines Rechtsmittels darf keine Strafe verhängt werden.

An. 218 Abs. l 1

Untersteht eine Person dem Militärstrafrecht, so ist sie unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 der Militärgerichtsbarkeit unterworfen.

II, Bestimmungen über das Verfahren Aufgehoben

Art. 224 Aufgehoben

III. Bestimmungen über den Urteilsvollzug Aufgehoben

Art. 225 Aufgehoben

An. 228 Zuständigkeit

Die Rehabilitation wird durch das Gericht ausgesprochen, welches das Urteil gefällt hat.

Art. 229

Rehabilitationsgesuch

Das Rehabilitationsgesuch ist dem Gericht einzureichen. Die Ausweise darüber, dass der Gesuchsteller sich wohlverhalten hat und den 603

Militärstrafgesetz

gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat, sind beizulegen.

An. 230 Abs. l 1

Der Präsident des Gerichts übermittelt das Gesuch dem Auditor zur Antragstellung. Das Gericht entscheidet aufgrund der Akten, der vom Gesuchsteller beigebrachten Ausweise und gegebenenfalls eigener Erhebungen.

Mitteilung und Veröffentlichung

ZusUiTldigkek

Art. 231 i Der Beschluss des Gerichts ist dem Gesuchstcller und dem Auditor schriftlich mitzuteilen.

- Spricht das Gericht die Rehabilitation aus, so wird der Beschluss auch dem Wohnsitzkanton des Rehabilitierten mitgeteilt- Der Beschluss wird auf Antrag des Rehabilitierten irn Bundesblatt und im Amtsblatt des Wohnsitzkantons bekannt gemach t.

Arr.232b Bei Urteilen nach dem Militärstrafgesetz wird das Recht der Begnadigung ausgeübt : a. wenn ein Militärgericht geurteilt hat vom Bundesrat; nachdem ein General ernannt wurde, von diesem; b. wenn das Bundesgericht oder die Bundesassisen geurteilt haben und stets, wenn ein Urteil auf Todesstrafe lautet, von der Bundesversammlung; c. wenn eine kantonale Behörde geurteilt hat, von der Begnadigungsbehörde des Kantons.

An. 232c Abs. 4 4 Die Einreichung eines Begnadigungsgesuches hemmt den Strafvollzug nur, wenn das Urteil auf Todesstrafe lautet.

Art. 234

Aufgehoben

II 1 Das Verhältnis der neuen Bestimmungen zum bisherigen Recht bestimmt sich nach den Artikeln 215, 216 Ziffer2 und 217 Absatz!.

604

Militärstrafgesetz 2

Wehrmänner, gegen die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine militärgerichtliche Voruntersuchung eröffnet worden ist, bleiben für die betreffende strafbare Handlung dem Militärstrafrecht unterstellt, auch wenn nach dem neuen Recht das bürgerliche Strafrecht anwendbar wäre.

III 1 2

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 23. März 1979 Der Präsident : Generali Der Protokollführer: Zwicker

Ständerat, 23. März 1979 Der Präsident : Luder Der Protokollführer: Sauvant

Datum der Veröffentlichung: 3. April 1979» Ablauf der Referendumsfrist: 2. Juli 1979

5337

" BB1 T979 I 584

605

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Militärstrafgesetz (MStG) Änderung vom 23. März 1979

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1979

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

13

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

03.04.1979

Date Data Seite

584-605

Page Pagina Ref. No

10 047 641

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