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Botschaft über die fünfte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 durch die Protokolle von 1979 vom 1.Oktober 1979

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Mit dem Antrag auf Zustimmung unterbreiten wir Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Genehmigung und. Ratifikation des Protokolls von 1979 zur weiteren Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel um zwei Jahre.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

1. Oktober 1979

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Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hürlimann Der Bundeskanzler : Huber

1979-690

Übersicht Das Internationale Weizenabkommen von 1971 besteht aus dem Übereinkommen betreffend den Weizenhandel und demjenigen über die Nahrungsmittelhilfe. Unser Land ist an beiden Übereinkommen beteiligt. Das Weizenabkommen wurde nach dreijähriger Dauer durch Protokolle viermal verlängert und ist am 30. Juni 1979 erneut abgelaufen. Es geht nun um die Ratifìzienmg einer Verlängerung um weitere zwei Jähre.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen in einem Interimsausschuss, der nach der Getreidekonferenz der UNCTAD vom Februar'März 1978 in Genf eingesetzt wurde, und nach zwei weiteren Konferenzrunden im November 1978 und Januar/Februar 1979 konnte kein neues internationales Getreideabkommen ausgehandelt werden.

Die Konferenz beschloss deshalb am 14. Februar 1979 in Genf eine Vertagung auf unbestimmte Zeit. Zur Überbrückung eines vertragslosen Zustandes war es notwendig, das Internationale Weizenabkommen von 1971 um weitere zwei Jahre, vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1981, zu verlängern. Die Schweiz ist an einer weiteren Beteiligung interessiert. Sollte ein neues Getreideabkommen vor dem 30. Juni 1981 in Kraft treten, so würden die Verlängerungsprotokolle mit dem Inkrafttreten des neuen Abkommens aufgehoben.

Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.Q) am 1. Juli 1977 ist der Bundesrat für den Abschluss des Protokolls von 1979 über die fünfte Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe zuständig. Dieses Protokoll ist Ihnen somit nicht mehr zur Genehmigung zu unterbreiten; hingegen unterliegt dasjenige über den Weizenhandel noch Ihrer Genehmigung. Da die beiden Protokolle miteinander verbunden sind, können wir das Protokoll über die Nahrungsmittelhilfe erst ratifizieren, wenn Sie dasjenige über den Weizenhandel genehmigt und uns zu deren Ratifikation ermächtigt haben.

Als finanzielle Verpflichtung ergibt sich für unser Land durch die fünfte Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel ein jährlicher Beitrag an die Verwaltungskosten von ungefähr 20 000 Franken. Für die Erfüllung der Verpflichtung aus dem Protokoll von 1971 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe haben wir für die beiden Getreidejahre 1979/80 und 1980/81
zu Lasten des Rahmenkredites für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe, den Sie mit Bundesbeschluss vom 14. März 1979 eröffneten, 24 Millionen Franken vorgesehen.

Mit Beschluss vom 9. Mai 1979 haben wir den schweizerischen Botschafter in Washington beauftragt, die beim Staatsdepartement der USA aufgelegten Protokolle von 1979 zur fünften Verlängerung der beiden Übereinkommen, vorbehaltlich der Ratifikation, zu unterzeichnen. Da die Frist für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 22. Juni 1979 ablief gewährten uns der Internationale Weizenrat und das Komitee für die Nahrungsmittelhilfe eine Fristverlängerung bis 28. Februar 1980. Der schweizerische Botschafter wurde beauftragt, beim Staatsdepartement

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der USA die Erklärung zu hinterlegen, dass die Schweiz die beiden Verlängerungsprotokolle bis dahin provisorisch anwenden werde.

Da unser Land an der Aufrechterhaltung der bisherigen internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Weizenhandels interessiert ist, sind wir der Auffassung, dass das Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel genehmigt und der Bundesrat zur Ratifikation ermächtigt werden sollte.

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Botschaft 1

Einleitung

Das Internationale Weizenabkommen von 1971 besteht aus zwei getrennten Rechtsinstrumenten: dein Übereinkommen betreffend Weizenhandel und demjenigen über die Nahrungsmittelhilfe. Die Schweiz ist an1 beiden Übereinkommen beteiligt.

Mit Botschaft vom 30. August 1978 orientierten wir Sie eingehend über die Gründe der Vertagung der von der UNCTAD (UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung) vom 13. Februar bis 23. März 1978 in Genf durchgeführten Getreidekonferenz sowie über die dadurch notwendig gewordene vierte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 um ein Jahr, vom I.Juli 1978 bis 30. Juni 1979. Sie beschlossen am 11. Dezember 1978. die beiden Verlängerungsprotokolle (Übereinkommen betreffend den Weizenhandel und die Nahrungsmittelhilfe) zu genehmigen und uns zu deren Ratifikation zu ermächtigen.

Die Ratifikationsurkunden wurden vom schweizerischen Botschafter in Washington am 6. Februar 1979 beim Staatsdepartement der USA hinterlegt.

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Weitere Verhandlungen

Die Getreidekonferenz setzte einen aus zwölf Ländern bestehenden Interimsausschuss ein mit dem Auftrag, die Möglichkeiten für eine Einigung weiter abzuklären. Unser Land wirkte als Beobachter an den Sitzungen mit. Angesichts der erzielten guten Fortschritte bei der Vorbereitung eines Abkommensentwurfes ersuchte der Ausschuss den Generalsekretär der UNCTAD um Wiedereinberufung der Getreidekonferenz vom 6. bis 24. November 1978 in Genf.

An dieser zweiten Runde der Getreidekonferenz wurde über den Entwurf eines neuen Getreideabkommens bestehend aus den drei Übereinkommen .betreffend Weizenhandel, den Handel mit Grobgetreide (céréales secondaires) und die Nahrungsmittelhilfe verhandelt. Am wenigsten Schwierigkeiten bot das Übereinkommen betreffend den Handel mit Grobgetreide (Gerste. Hafer, Mais und Sorghum), welches nur konsultativen Charakter hatte und keine wirtschaftlichen Bestimmungen enthielt. Es stimmten ihm praktisch alle Länder in der vorgesehenen Form zu. Beim Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe wurden wesentliche Fortschritte erzielt. Man einigte sich dahin, dass im Rahmen dieser Konvention nunmehr auch Reis in unbeschränkter Menge geliefert werden dürfe und Geldbeiträge für Getreide zu Marktpreisen gewährt würden. Obwohl die bisherigen Mitglieder, mit Ausnahme von Finnland und der Schweiz, ihre mengenmässigen Beiträge zum Teil beträchtlich erhöhten, konnte das Ziel der Welternährungskonferenz von 1974 in Rom, jährlich mindestens 1;0 Millionen Tonnen Getreide für die Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht werden.

Leider war eine Einigung über das Übereinkommen betreffend .Weizenhandel nicht möglich. Meinungsverschiedenheiten bestanden insbesondere über den Preismechanismus, den Umfang und die Verteilung der: Vorratslager sowie über die Sonderbestimmungen für die Entwicklungsländer (Schaffung der Infrastruk1435

tur für die Lagerhaltung und deren Finanzierung, vorübergehende Befreiung von Pflichtlagern). Die Konferenz musste deshalb erneut vertagt werden.

Mit Resolution vom 24. November 1978 ermächtigte die Getreidekonferenz ihren Präsidenten, die notwendigen bilateralen und multilateralen Konsultationen fortzuführen, um die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Getreidekonferenz zu prüfen. Nach intensiven inoffiziellen Gesprächen, wobei gute Fortschritte bei der Annäherung der Standpunkte erzielt werden konnten, berief der Präsident den Interimsausschuss auf den 19./20. Dezember 1978 in Genf zu einer Orientierung über die Ergebnisse ein. Die Mehrheit der Mitglieder gelangte zur Ansicht, dass die noch bestehenden Differenzen nur durch die Konferenz bereinigt und beseitigt werden können. Der Ausschuss beschloss daher, den Generalsekretär der UNCTAD zu ersuchen, eine weitere Getreidekonferenz vom 22. Januar bis 9. Februar 1979 in Genf abzuhalten.

An dieser dritten Runde der Konferenz nahmen 70 Länder teil, darunter die wichtigsten Einfuhr- und Ausfuhrländer, mit Ausnahme der Volksrepublik China. Das Übereinkommen betreffend den Handel mit Grobgetreide gab nicht mehr Anlass zu Diskussionen und wurde in der vorgesehenen Form akzeptiert.

Auch bei der Neuregelung der Nahrungsmittelhilfe war man einem Abschluss sehr nahe. Als neue Donatoren wären Norwegen und Österreich hinzugekommen und die erreichte jährliche Gesamthilfe hätte 7,6 Millionen Tonnen Getreide betragen, gegenüber 4,2 Millionen Tonnen im bisherigen Übereinkommen von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe. Die Nahrungsmittelhilfe in einer besonderen und unabhängigen Vereinbarung zu regeln, stiess auf den Widerstand einiger Länder, die auch weiterhin eine Verbindung zwischen dem Übereinkommen betreffend Nahrungsmittelhilfe und demjenigen über den Weizenhandel aufrechterhalten wollten. Unser Antrag auf den teilweisen Einbezug von Milchprodukten wurde mit der Begründung abgelehnt, es handle sich hierbei ausschliesslich um eine Getreidehilfe. Aus diesem Grunde wollte die Schweiz sich nicht auf eine Erhöhung ihres bisherigen jährlichen Beitrages von 32 000 Tonnen Getreide verpflichten. Sie erklärte sich aber bereit, im Rahmen eines neuen Übereinkommens für die Umrechnung von Geldbeiträgen nicht mehr fiktive, sondern marktgemässe Preise zu anerkennen,
wodurch sich gegenüber der heutigen Regelung eine entsprechende Mehrleistung ergäbe.

Am meisten Schwierigkeiten verursachte wiederum die Behandlung des Entwurfs über die Weizenhandels-Konvention. Weitgehende Übereinstimmung ergab sich über die Interventionsmechanismen (Konsultationen, Anlegung und Abbau der Vorratslager, zusätzliche Massnahmen auf autonomer Basis), nicht aber in bezug auf die Interventionspreise. Die von den Ausfuhrländern vorgeschlagenen Preise waren den Entwicklungsländern zu hoch und damit unannehmbar. Divergenzen bestanden auch weiterhin über den Umfang und die Verteilung der Vorratslager sowie über die Sonderbestimmungen für die Entwicklungsländer, die u. a. auch einen Fonds für die Finanzierung ihrer Vorratslager vorsahen. Trotz aller Bemühungen des Präsidenten und trotz einer Verlängerung der Konferenz bis zum 14. Februar 1979 gelang es nicht, einen für alle Parteien annehmbaren Kompromiss zustande zu bringen. Die Konferenz beschloss deshalb eine Vertagung auf unbestimmte Zeit und bat den Internationalen Weizenrat, sie wieder einzuberu-

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fen, sobald die notwendigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss erfüllt sind.

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Fünfte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971

Nachdem die Protokolle zur vierten Verlängerung der beiden Übereinkommen von 1971 am 30. Juni 1979 ausliefen und Einstimmigkeit darüber bestand, dass bis zum Abschluss einer neuen internationalen Übereinkunft das obige Weizenabkommen in Kraft bleiben sollte, beschlossen die Regierungsvertreter der Mitgliedländer an der Konferenz vom 21./22. März 1979 in London, die beiden Übereinkommen betreffend : Weizenhandel, und Nahrungsmittelhilfe um weitere zwei Jahre, vom 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1981, zu verlängern.

Auch die schweizerische Delegation stimmte dieser Verlängerung der unveränderten Übereinkommen zu, unter Vorbehalt der Ratifikation.

Wir beauftragten den schweizerischen Botschafter in Washington, die vom 25. April bis 16. Mai 1979 beim Staatsdepartement der USA aufgelegten Protokolle von 1979 zur fünften Verlängerung der beiden Übereinkommen des Internationalen Weizenabkommens, von 1971, vorbehaltlich der Ratifikation, zu unterzeichnen. Nachdem die Frist für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 22. Juni 1979 ablief, suchten wir beim Internationalen Weizenrat und beim Komitee für die Nahrungsmittelhilfe in London um Fristverlängerung bis 28. Februar 1980 nach. Wir beauftragten den schweizerischen Botschafter in Washington, vorläufig die Erklärung zu hinterlegen, dass wir bis dahin die beiden Verlängerungsprotokolle provisorisch anwenden werden.

An der Konferenz der Regierungsvertreter der Mitgliedländer vom 27. Juni 1979 in London wurde festgestellt, dass bis am 22. Juni 1979 7 Ausfuhr- und 26 Einfuhrländer sowie die EWG als Ein- und Ausfuhrmitglied die Bedingungen zur Teilnahme an der fünften Verlängerung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel erfüllt haben. Damit wurde die für den Verlängerungsbeschluss -notwendige Stimmenzahl (Ausfuhrländer 990, nötig 600; Einfuhrländer 913, nötig 500)mehr als erreicht. Die übrigen 16 bisherigen Mitglieder wurden durch eine Resolution ersucht, dieser Konvention ebenfalls noch beizutreten. An der Weiterführung des unveränderten Übereinkommens betreffend Nahrungsmittelhilfe werden sich alle neun Mitglieder wieder sowie neu Norwegen beteiligen. Die beiden Protokolle zur fünften Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 um weitere zwei Jahre, bis 30. Juni 1981, konnten somit auf den 1. Juli 1979 in Kraft gesetzt werden.

Nach der
Vertagung der dritten Konferenzrunde werden die Arbeiten zum Abschluss eines neuen Weizenhandeis-Übereinkommens mit wirtschaftlichen Bestimmungen und einer erweiterten Nahrungsmittelhilfe-Konvention vom Internationalen Weizenrat weitergeführt. Die Bedeutung der Stabilisierung des Internationalen Weizenmarktes, der Verbesserung der Welternährungssicherheit und der Erweiterung der Nahrungsmittelhilfe werden nach wie vor anerkannt. Der Weizenrat beschloss deshalb an der Sommersession 1979, ein Komitee damit zu beauftragen, die seit der letzten Getreidekonferenz noch hängigen Probleme zu 1437

lösen. Das Komitee für die Nahrungsmittelhilfe wird die Möglichkeit prüfen, die im Entwurf der UNCTAD für eine neue Konvention über die Nahrungsmittelhilfe vorgesehenen höheren Beiträge möglichst bald in Kraft zu setzen. In einer Resolution empfahl das Komitee dem Exekutivsekretär, die definitive Ausarbeitung des Textes für eine neue Konvention über die Nahrungsmittelhilfe zu versuchen und hierüber spätestens an der nächsten Session Ende November 1979 zu berichten. Die Geberländer sollten alle Anstrengungen unternehmen, bereits jetzt höhere Beiträge an Getreide für die Nahrungsmittelhilfe zu leisten. Neue Länder sind zu ermutigen, der Konvention beizutreten, damit das Ziel einer jährlichen Lieferung von 10 Millionen Tonnen Getreide erreicht werden kann. Da die Konvention über die Nahrungsmittelhilfe eventuell unabhängig von einem neuen Übereinkommen betreffend den Weizenhandel erweitert wird, hat die schweizerische Delegation im Hinblick auf die uns zur Verfügung stehenden limitierten Kredite den Vorbehalt gemacht, den Umfang und die Form unserer Beteiligung zu überprüfen.

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Durchführung der Übereinkommen 1971

Bis anhin waren Ihnen die jeweiligen Protokolle zur Verlängerung der Konvention über den Weizenhandel und der Konvention über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 zur Genehmigung vorzulegen. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) am 1. Juli 1977 ist nun insofern eine neue rechtliche Situation eingetreten, als wir nach Artikel 10 dieses Gesetzes für die Verwendung der Gelder aus dem Rahmenkredit internationale Vereinbarungen abschliessen können. Da wir beabsichtigen, die Verpflichtungen aus der fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe dem von Ihnen mit Bundesbeschluss vom 14. März 1979 eröffneten Rahmenkredit zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe zu belasten, können wir das entsprechende Protokoll in eigener Kompetenz abschliessen. Hingegen unterliegt das Verlängerungsprotokoll über den Weizenhandel wie bis anhin Ihrer Genehmigung. Die beiden Protokolle zur fünften Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 sind dergestalt miteinander verbunden, dass Vertragspartner des Protokolls über die fünfte Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe nur derjenige Staat werden kann, der auch das Protokoll über die fünfte Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel unterzeichnet und ratifiziert hat. Wir werden somit das Protokoll über die Nahrungsmittelhilfe erst ratifizieren können, wenn Sie dasjenige über den Weizenhandel genehmigen und uns zu dessen Ratifikation ermächtigen.

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Weizenhandel

Das wiederum zu verlängernde Übereinkommen aus dem Jahre 1971 enthält keine wirtschaftlichen Bestimmungen über Preise und damit verbundene Rechte und Pflichten. Seine Ziele sind: Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Weizenprobleme der Welt zu fördern, die Ausdehnung des internationa-

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len Handels mit Weizen und Weizenmehl zu unterstützen und im Rahmen des Möglichen zur Stabilisierung des Internationalen Weizenmarktes beizutragen.

Der Weizenrat, das Exekutivkomitee und das Konsultativ-Subkomitee über die Marktlage leisten durch den Informationsaustausch wertvolle und nützliche Arbeit, was-auch vom hiesigen'Getreidehandel anerkannt wird, der als Mitglied der schweizerischen Delegation an den Sessionen des Weizenrates teilnimmt.

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Nahrungsmittelhilfe

Die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide wird im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 14. März 1979 über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft durchgeführt und wird sich wie bisher über internationale und nationale Organisationen abwickeln. Für die Getreidejahre 1979/80 und 1980/81 (1. Juli bis 30. Juni) haben wir 24 Millionen Franken vorgesehen.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen

Die finanzielle Verpflichtung, die sich aus der Beteiligung der Schweiz an der fünften Verlängerung durch Protokoll von 1979 des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel ergibt, besteht aus einem jährlichen Beitrag an die Verwaltungskosten des Weizenrates und seines Sekretariates von ungefähr 20000 Franken. Diese Beträge sind im Voranschlag für 1979 und 1980 berücksichtigt.

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Personelle Auswirkungen

Für die Durchführung des durch Protokoll von 1979 um weitere zwei Jahre verlängerten Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel wird kein zusätzliches Personal benötigt.

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Verfassungsmässigkeit

Grundlage des vorgesehenen Bundesbeschlusses für die weitere Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel durch Protokoll von 1979 bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, der dem Bund das Recht gibt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung dieses Übereinkommens beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Nachdem das Übereinkommen für eine beschränkte Zeitspanne verlängert wird, untersteht der Genehmigungsbeschluss nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.

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Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Protokolls von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 1. Oktober 1979 ", beschliesst :

Art. l 1 Das vom 25. April bis 16. Mai 1979 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegte Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Verlängerungsprotokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

» BB11979 II 1432 1440

Resolution

Übersetzung D

zur fünften Verlängerung der Übereinkommen betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe des Internationalen Weizenabkommens von 1971

Die mit der Ausarbeitung der Texte für die Protokolle von 1979 beauftragte Konferenz zur fünften Verlängerung der Übereinkommen betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe des Internationalen Weizenabkommens von 1971, die am 21. März 1979 in London tagte, in der Erwägung, dass die zwei getrennten Rechtsinstrumente, das Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel und dasjenige betreffend Nahrungsmittelhilfe, welche zusammen das Internationale Weizenabkommen von 1971 bilden, durch Protokolle bis 30. Juni 1975 und erneut bis 30. Juni 1976 und ein drittes Mal durch die Protokolle von 1976 bis 30. Juni 1978 und ein viertes Mal durch die Protokolle von 1978 bis 30. Juni 1979 verlängert wurden; in der Erwägung, dass es wünschbar ist, Massnahmen zur Aufrechterhaltung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Weizens zu ergreifen und das Programm für die Nahrungsmittelhilfe durch Beiträge zum Nutzen der Entwicklungsländer während der Zeit vom Ablauf der Protokolle von 1978 zur weiteren Verlängerung der erwähnten Übereinkommen bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens über Weizen und Nahrungsmittelhilfe weiterzuführen; in der Erwägung, dass die Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung einer Internationalen Übereinkunft anstelle des verlängerten Internationalen Weizenabkommens von 1971 empfohlen hat, das Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel sowie, unter Berücksichtigung der an der Konferenz geleisteten Arbeit, das Übereinkommen von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe zu verlängern ; hat die Texte verfasst für die Protokolle von 1979 zur fünften Verlängerung der Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe; beschliesst, dass der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut der Protokolle gleichermassen verbindlich sind ; ersucht den Exekutivsekretär des Internationalen Weizenrâtes Kopien der Texte für die Protokolle von 1979 zur fünften Verlängerung der Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe allen Regierungen zuzustellen, die Vertragsparteien der durch die Protokolle von 1978 weiter verlängerten Übereinkommen sind oder provisorisch als solche betrachtet werden, sowie auch denjenigen, die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer Spezialinstitutionen oder der Internationalen Atomenergie-Agentur sind und im Anhang A bzw.

B des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel aufgeführt sind; " Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Internationales Weizenabkommen von 1971

ersucht, dass diese durch die Unterschrift des Exekutivsekretärs des Rates beglaubigten Texte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zugestellt werden, die als Depositarbehörde der Protokolle bezeichnet ist; ersucht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, nach Erhalt der beglaubigten Texte anzuordnen, dass die Protokolle während der in Artikel 5 des Protokolls von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel und in Artikel V des Protokolls von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe festgelegten Zeitdauer in Washington zur Unterschrift aufliegen, und sie nach ihrem Inkrafttreten beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registrieren zu lassen; lenkt die Aufmerksamkeit der Regierungen hin auf die in Artikel 6 des Protokolls von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend ·Weizenhandel und in Artikel VI des Protokolls von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe vorgesehenen Notifikationsverfahren und lädt die Regierungen ein, bis spätestens am 22. Juni 1979 ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden zu hinterlegen oder, falls sie ihre verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig beendigen können, eine Erklärung zur provisorischen Anwendung nach Artikel 8 des Protokolls von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel und nach Artikel VIII des Protokolls von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe zu hinterlegen.

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Protokolle VOn 1979

Übersetzung»

zur fünften Verlängerung der Übereinkommen betreffend Weizenhandel und Nahrungsmittelhilfe des Internationalen Weizenabkommens von 1971

Präambel Die mit der Ausarbeitung der Texte für die Protokolle von 1979 betraute Konferenz zur fünften Verlängerung der Übereinkommen des Internationalen Weizenabkommens von 1971, in der Erwägung, dass das Internationale Weizenabkommen von 1949 in den Jahren 1953, 1956, 1959, 1962, 1965, 1966, 1967, 1968, 1971, 1974, 1975, 1976 und 1978 revidiert, erneuert oder verlängert worden ist, in der Erwägung, dass das Internationale Weizenabkommen von 1971, bestehend aus zwei getrennten;Rechtsinstrumenten: dem Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel: und demjenigen von 1971 betreff end .Nahrungsmittelhilfe,, die beide im Jahre 1978 durch Protokoll weiter verlängert wurden, am 30. Juni 1979 ablaufen wird, hat die Texte der Protokolle von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel und des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrunasmittelhilfe verfasst.

Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Protokoll VOn 1979

Übersetzung»

zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel

Die Regierungen der Vertragsparteien dieses Protokolls, in der Erwägung, dass das Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel (hiernach «das Übereinkommen» genannt) des Internationalen Weizenabkommens von 1971, welches 1978 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1979 abläuft, haben folgendes vereinbart : Artikel l Verlängerung, Ablauf und Aufhebung des Übereinjcommens Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 2 dieses Protokolls, bleibt das Übereinkommen unter den Vertragsparteien des Protokolls bis 30. Juni 1981 in Kraft. Falls ein neues Internationales Weizenabkommen vor dem 30. Juni 1981 in Kraft tritt, gilt dieses Protokoll nur bis zum Datum des Inkrafttretens des neuen Abkommens.

Artikel 2 Aufgehobene Bestimmungen des Übereinkommens Die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens gelten ab I.Juli 1979 als nicht mehr anwendbar: a) die Ziffer 4 von Artikel 19; b) die Artikel 22-26; c) die Ziffer l von Artikel 27; d) die Artikel 29-31.

Artikel 3 Definition Jeder Hinweis in diesem Protokoll auf eine «Regierung» bzw. «Regierungen» ist dahin auszulegen, dass er ebenfalls für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (hiernach «Gemeinschaft» genannt) Anwendung.findet. Demzufolge gilt jede Erwähnung von «Unterzeichnung» sowie von «Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden» oder einer «Beitrittsurkunde» oder einer «Erklärung zur provisorischen Anwendung» im Protokoll durch eine Regierung im Falle der Gemeinschaft auch für die Unterzeichnung oder die Erklärung zur provisorischen Anwendung durch ihre zuständige Behörde sowie für das zur Hinterlegung der Urkunde erforderliche institutionelle " Übersetzung des französischen Originaltextes.

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Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel Verfahren der Gemeinschaft für den Abschluss eines internationalen Abkommens.

Artikel 4 : Finanzielles Der erste Beitrag eines Ausfuhr- oder Einfuhrmitgliedes, das diesem Protokoll nach Artikel 7 Ziffer l b beitritt, wird entsprechend der diesem Mitglied zugeteilten Stimmenzahl und dem bis zum Ablauf des Erntejahres verbleibenden Zeitabschnitt festgesetzt. Die Beiträge, welche den andern Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern für das laufende Erntejahr auferlegt wurden, werden jedoch hierdurch nicht geändert.

Artikel 5 Unterzeichnung Dieses Protokoll liegt in Washington vom 25. April 1979 bis und mit 16. Mai 1979 auf, zur Unterzeichnung durch die Regierungen der Vertragsländer des durch Protokoll von 1978 weiter verlängerten Übereinkommens sowie für jene, die am 21. März 1979 provisorisch als Vertragsparteien des durch Protokoll von 1978 weiter verlängerten Übereinkommens betrachtet werden, oder die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer Spezialinstitutionen bzw. der Internationalen Atomenergie-Agentur sind und in Anhang A oder B des Übereinkommens aufgeführt sind.

Artikel 6 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluss Dieses Protokoll unterliegt der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder dem Abschluss durch die Unterzeichnerregierungen nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis spätestens am 22. Juni 1979 zu hinterlegen.

Der Rat kann jeder Unterzeichnerregierung, die bis zu diesem Datum ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunde nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

Artikel? Beitritt 1) Dieses Protokoll steht zum Beitritt offen : a) bis am 22. Juni 1979 jeder Regierung eines bis zu diesem Datum in Anhang A oder B des Übereinkommens aufgeführten Mitgliedes, wobei der Rat der Regierung, welche bis zu diesem Datum ihre Urkunde nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren kann; b) und nach dem 22. Juni 1979 der Regierung jedes Mitgliedes der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialinstitutionen sowie der Internationalen Atomenergie-Agentur zu den Bedingungen, die der Rat mit mindestens je einer Zweidrittelsmehrheit der von den Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen als angemessen erachtet.

66 Bu3desblatt.131.Jahra.Bd.il

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Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel

2) Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

3) Wo bei der Anwendung des Übereinkommens und dieses Protokolls die in Anhang A oder B des Übereinkommens aufgeführten Mitglieder erwähnt werden, ist jedes Mitglied, dessen Regierung zu den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen dem Übereinkommen sowie dem Protokoll nach Ziffer l b dieses Artikels beigetreten ist, ebenfalls im entsprechenden Anhang als aufgeführt zu betrachten.

Artikel 8 Provisorische Anwendung Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung zur provisorischen Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die notwendigen Bedingungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfüllt, oder deren Beitrittsgesuch vom Rat genehmigt wird, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung zur provisorischen Anwendung hinterlegen. Die Regierung, welche eine solche Erklärung hinterlegt, wendet provisorisch dieses Protokoll an und wird provisorisch als Vertragspartei desselben betrachtet.

Artikel 9 Inkrafttreten 1) Für die Regierungen, welche die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen zur provisorischen Anwendung nach den Artikeln 6, 7 und 8 des Protokolls bis 22. Juni 1979 hinterlegt haben, tritt es wie folgt in Kraft : a) am 23. Juni 1979 für alle Bestimmungen des Übereinkommens mit Ausnahme jener der Artikel 3-9 sowie 21 ; b) und am 1. Juli 1979 für die Artikel 3-9 und 21 des Übereinkommens.

Voraussetzung ist, dass die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. die Erklärungen zur provisorischen Anwendung bis spätestens am 22. Juni 1979 hinterlegt worden sind von Regierungen, die Ausfuhrmitglieder vertreten, welche über mindestens 60 Prozent der in Anhang A aufgeführten Stimmen verfügen, und die Einfuhrmitglieder vertreten, welche über mindestens 50 Prozent der in Anhang B aufgeführten Stimmen verfügen oder die über diese Stimmenzahlen verfügen würden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt Vertragsparteien des Übereinkommens wären.

2) Für eine Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunde nach dem 22. Juni 1979 hinterlegt,
tritt das Protokoll gemäss den darin enthaltenen Bestimmungen am Tag jener Hinterlegung in Kraft, wobei als vereinbart gilt, dass für diese Regierung keiner der Teile desselben in Kraft tritt, bevor dieser Teil nach der Ziffer l oder 3 dieses Artikels für die andern Regierungen in Kraft tritt.

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Übereinkommen von 1971 betreffend Weizenhandel

3) Wenn das Protokoll gemäss den Bestimmungen von Ziffer l dieses Artikels nicht in Kraft tritt, so können die Regierungen, welche die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. die Erklärungen zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, miteinander vereinbaren, dass es zwischen den Regierungen, welche die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. die Erklärungen zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, in Kraft tritt.

Artikel 10 Notifikation durch die Depositarregierung In ihrer Eigenschaft als Depositarregierung gibt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika allen unterzeichnenden und beigetretenen Regierungen Kenntnis von jeder Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, jedem Abschluss, jeder provisorischen Anwendung dieses Protokolls und ^von jedem Beitritt zum Protokoll sowie von jeder nach Artikel 27 des Übereinkommens erhaltenen Notifikation oder Mitteilung und nach Artikel 28 erhaltenen Erklärung oder Notifikation.

Artikel 11 Beglaubigte Kopie des Protokolls So bald als möglich nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls stellt die Depositarregierung je eine beglaubigte Kopie des Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dem Generalsekretär der Vereinten Nationen für die Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zu. Jede Änderung des Protokolls wird in gleicher Weise mitgeteilt.

Artikel 12 Beziehung zwischen der Präambel und dem Protokoll Dieses Protokoll schliesst die Präambel zu den Protokollen von 1979 für die fünfte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 ein.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen dazu gebührend ermächtigten Unterzeichner das vorliegende Protokoll an den ihrer Unterschrift beigefügten Daten unterzeichnet.

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut des Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Originale sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, welche davon allen Parteien, die das Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, sowie dem Exekutivsekretär des Internationalen Weizenrates eine beglaubigte Kopie zustellen wird.

(Es folgen die Unterschriften)

1447

Protokoll VOn 1979

Übersetzung»

zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe

Die Vertragsparteien dieses Protokolls, in der Erwägung, dass das Übereinkommen von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe (hiernach «das Übereinkommen» genannt) des Internationalen Weizenabkommens von 1971, welches 1978 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1979 abläuft, haben folgendes vereinbart: Artikel I Verlängerung, Ablauf und Aufhebung des Übereinkommens Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel II dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen unter den Vertragsparteien dieses Protokolls bis 30. Juni 1981 in Kraft. Falls ein neues Abkommen über die Nahrungsmittelhilfe vor dem 30. Juni 1981 in Kraft tritt, gilt dieses Protokoll nur bis zum Datum des Inkrafttretens des neuen Abkommens.

Artikel II Aufgehobene Bestimmungen des Übereinkommens Die Bestimmungen der Ziffern l, 2 und 3 von'Artikel II, der Ziffer l von Artikel III sowie-der Artikel VI-XIV des Übereinkommens gelten ab I.Juli 1979 als nicht mehr anwendbar.

Artikel III Internationale Nahrungsmittelhilfe 1) Die Vertragsparteien dieses Protokolls haben vereinbart, Weizen und anderes Getreide oder die daraus hergestellten Produkte, die für die menschliche Ernährung geeignet sowie von annehmbarer Sorte und Qualität sind, oder den entsprechenden Gegenwert in Geld für die Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungsländer im Rahmen der in Ziffer 2 dieses Artikels aufgeführten Mindestbeiträge zur Verfügung zu stellen.

2) Der Mindestbeitrag von jeder Vertragspartei dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt :

Argentinien Australien Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Finnland Japan Kanada " Übersetzung des französischen Originaltextes.

1448

Metertonnen

~

>

23 000 225 000 l 287 000 14 000 225 000 495 000

Übereinkommen von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe

Schweden Schweiz Vereinigte Staaten von Amerika

35 000 32 000 l 890 000

3) In Anwendung dieses Protokolls wird jede Vertragspartei, die es nach Artikel V Ziffer 2 unterzeichnet hat, oder die ihm nach Artikel VII Ziffer 2 und 3 beigetreten ist, in Artikel III Ziffer 2 mit dem Mindestbeitrag als aufgeführt betrachtet, der in Übereinstimmung mit den zutreffenden Bestimmungen von Artikel V oder VII dieses Protokolls für sie festgesetzt wird. : Artikel IV Komitee für die Nahrungsmittelhilfe Es wird ein Komitee für die Nahrungsmittelhilfe eingesetzt, das aus den in Artikel III Ziffer 2 dieses Protokolls aufgeführten Vertragsparteien sowie aus jenen andern besteht, die Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Das Komitee ernennt einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten.

Artikel V Unterzeichnung 1) Dieses Protokoll liegt in Washington vom 25. April 1979 bis und.mit 16. Mai 1979 auf zur Unterzeichnung durch die Regierungen von; Argentinien. Australien, Finnland, Japan, Kanada. Schweden, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass sie sowohl dieses Protokoll als auch jenes von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel unterschreiben.

2) Zu den gleichen Bedingungen steht dieses Protokoll ebenfalls zur Unterzeichnung offen jeder Vertragspartei des Übereinkommens von 1967 betreffend Nahrungsmittelhilfe, die nicht in Ziffer l dieses Artikels aufgeführt ist. Ihr Beitrag muss jedoch mindestens gleich gross sein wie jener, den sie unter dem Übereinkommen von 1967 betreffend Nahrungsmittelhilfe zu leisten bereit war.

Artikel VI Ratifikation. Annahme. Genehmigung oder Abschluss Dieses Protokoll unterliegt der Ratifikation, Annahme. Genehmigung oder dem Abschluss durch jede der unterzeichnenden Parteien nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren, vorausgesetzt, dass sie auch das Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel ratifiziert, annimmt, genehmigt oder abschliesst. Die Ratifikations-, Annahme-. Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis spätestens am 22. Juni 1979 zu hinterlegen, wobei das Komitee für die Nahrungsmittelhilfe jedem Unterzeichner, der bis zu diesem Datum seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, oder Abschlussurkunde nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren kann.

1449

Übereinkommen von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe Artikel VII Beitritt 1) Dieses Protokoll steht zum Beitritt offen jeder in Artikel V des Protokolls aufgeführten Vertragspartei, vorausgesetzt, dass sie auch dem Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel beitritt. Der Beitrag der in Artikel V Ziffer 2 erwähnten Vertragsparteien muss jedoch mindestens gleich gross sein wie jener, den sie unter dem Übereinkommen von 1967 betreffend Nahrungsmittelhilfe zu leisten bereit waren. Die Beitrittsurkunden nach dieser Ziffer sind bis spätestens am 22. Juni 1979 zu hinterlegen, wobei das Komitee für die Nahrungsmittelhilfe einer Vertragspartei, die bis zu diesem Datum ihre Beitrittsurkunde nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren kann.

2) Das Komitee für die Nahrungsmittelhilfe kann jeder Regierung, die Mitglied der Vereinten Nationen, ihrer Spezialinstitutionen oder der Internationalen Atomenergie-Agentur ist, den Beitritt zum Protokoll als Spenderin zu Bedingungen bewilligen, die es als angemessen erachtet. Allerdings muss die Regierung gleichzeitig auch dem Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel beitreten, sofern sie nicht bereits Vertragspartei ist.

3) Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel VIII Provisorische Anwendung Jede in Artikel V dieses Protokolls erwähnte Vertragspartei kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung zur provisorischen Anwendung des Protokolls hinterlegen unter der Bedingung, dass sie auch eine Erklärung zur provisorischen Anwendung des Protokolls von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel hinterlegt.

Jede andere Vertragspartei, deren Beitrittsgesuch genehmigt wird, kann ebenfalls eine Erklärung zur provisorischen Anwendung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegen, sofern sie ebenfalls eine Erklärung zur provisorischen Anwendung des Protokolls von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel hinterlegt, ausser sie sei bereits Vertragspartei jenes Protokolls oder habe schon eine .Erklärung zur provisorischen Anwendung
desselben hinterlegt. Jede Vertragspartei, die eine solche Erklärung gibt, wendet provisorisch dieses Protokoll an und wird provisorisch als Vertragspartei des Protokolls betrachtet.

Artikel IX Inkrafttreten 1) Für jene Vertragsparteien, welche die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, tritt dieses Protokoll wie folgt in Kraft: a) am 23. Juni 1979 für alle Bestimmungen mit Ausnahme jener von Artikeln des Übereinkommens und Artikel III des Protokolls;

1450

Übereinkommen von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe

b) und am 1. Juli 1979 für Artikel II des Übereinkommens und Artikel III des Protokolls.

Voraussetzung ist, dass alle in Artikel V Ziffer l des Protokolls aufgeführten Vertragsparteien bis 22. Juni 1979 solche Urkunden oder eine Erklärung zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben und das Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel in Kraft ist. Für jede andere Vertragspartei, welche eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des Protokolls hinterlegt, tritt es am Tag jener Hinterlegung in Kraft.

2) Wenn das Protokoll gemäss den Bestimmungen von Ziffer l dieses Artikels nicht in Kraft tritt, so können die Vertragsparteien, welche bis 23. Juni 1979 die Ratifikations-, Annahme-. Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. die Erklärungen zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, miteinander vereinbaren, dass es zwischen den Vertragsparteien, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluss- oder Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen zur provisorischen Anwendung hinterlegt haben, in Kraft trete, sofern das Protokoll von 1979 zur fünften Verlängerung des Übereinkommens von 1971 betreffend Weizenhandel in Kraft ist, oder sie können alle andern ihnen geboten erscheinenden Massnahmen ergreifen.

Artikel X Notifikation durch die Depositarregierung In ihrer Eigenschaft als Depositarregierung gibt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika allen unterzeichnenden und beitretenden Parteien Kenntnis von jeder Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung, jedem Abschluss, jeder provisorischen Anwendung dieses Protokolls und von jedem Beitritt zum Protokoll.

Artikel XI Beglaubigte Kopie des Protokolls So bald als möglich nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls stellt die Depositarregierung je eine beglaubigte Kopie desselben in englischer, französischer, russischer und "spanischer Sprache dem Generalsekretär der Vereinten Nationen für die Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen zu. Jede Änderung des Protokolls wird in gleicher Weise mitgeteilt.

Artikel Xu Beziehung zwischen der Präambel und dem Protokoll Dieses Protokoll schliesst die Präambel zu den Protokollen von 1979 für die fünfte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 ein.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder ihren zuständigen Behörden dazu gebührend ermächtigten Unterzeichner das vorliegende Protokoll an den ihrer Unterschrift beigefügten Daten unterzeichnet.

1451

Übereinkommen von 1971 betreffend Nahrungsmittelhilfe

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut des Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Originale sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, welche davon allen Parteien, die das Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, beglaubigte Kopie zustellen wird.

(Es folgen die Unterschriften)

6755

1452

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die fünfte Verlängerung des Internationalen Weizenabkommens von 1971 durch die Protokolle von 1979 vom 1.Oktober 1979

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1979

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

43

Cahier Numero Geschäftsnummer

79.063

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

30.10.1979

Date Data Seite

1432-1452

Page Pagina Ref. No

10 047 829

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