Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte über ihre Tätigkeit im Jahre 1978 an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates # S T #

vom 29. März 1979

Sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzdelegation prüft und überwacht laufend den gesamten Finanzhaushalt des Bundes (ohne Bundesbahnen und Alkoholverwaltung) und erstattet den Finanzkommissionen jährlich Bericht über ihre Tätigkeit (Art. 15 des Réglementes vom 29. März 1963 für die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte).

Der vorliegende Bericht orientiert über die wichtigsten Geschäfte des Jahres 1978 und der ersten Monate des laufenden Jahres.

29. März 1979

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Im Namen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte Der Präsident: Dr. O. Fischer, Nationalrat Der Vizepräsident : Dr. P. Hofmann, Ständerat

Bericht 1

Organisatorisches

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Zusammensetzung der Finanzdelegation im Berichtsjahr

Herren Nationalräte Fischer-Bern, Eisenring, Schmid-St. Gallen Herren Ständeräte Hofmann, Hefti, Reverdin Präsident : bis 31. Dezember 1978 Ständerat Hofmann ab I.Januar 1979 Nationalrat Fischer-Bern

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Tagungen

Die Finanzdelegation trat in der Berichtsperiode zu sechs ordentlichen Tagungen (zu je zwei Tagen) zusammen; ferner fanden während der Sessionen fünf ausserordentliche Sitzungen statt, an denen vorwiegend dringliche Kreditbegehren behandelt wurden.

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Allgemeine Bemerkungen zur Tätigkeit der Finanzdelegation

Während des Berichtsjahres standen in den eidgenössischen Räten finanzpolitische Fragen im Vordergrund, wurden doch in langen Verhandlungen jene Entscheide erarbeitet, die zu einer Gesundung des Bundeshaushaltes führen sollen.

Die Arbeit der Finanzdelegation wickelte sich .gewissermassen vor dem Hintergrunde dieser grossen Debatten um die Bundesfinanzreform ab.

Die wichtigsten finanzpolitischen Entscheide fällt bei uns das Parlament bei der Behandlung der zahlreichen Erlasse und bei der Verabschiedung des jährlichen Voranschlages. Finanzkomniissionen und Finanzdelegation haben in Ausübung ihrer treuhänderischen Mandate darüber zu wachen, dass der Wille des Gesetzgebers im Verwaltungsalltag verwirklicht wird. Die Mitglieder der Finanzdelegation nehmen diese Aufgabe wahr, indem sie mit kritischem Blick das Jahr hindurch zahlreiche Geschäfte und Entscheide beurteilen und im Gespräch mit Bundesrat und Verwaltung dafür sorgen, dass die gesetzlich festgelegten finanziellen Schranken in der Praxis beachtet werden. Die Finanzdelegation wacht also darüber, dass die dem Bund zur Verfügung gestellten Mittel wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden. Dass sie zur Erfüllung dieser Aufgabe - die ihr übrigens durch eine enge Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) erleichtert wird - über ausreichende Kompetenzen verfügt, haben wir im letztjährigen Bericht eingehend dargelegt.

Spektakuläre Vorkommnisse sind im vorliegenden Bericht keine aufzuzeigen, wird doch der Haushalt des Bundes, wie wir schon mehrmals festhalten durften, im grossen Ganzen gut geführt. Doch sah sich die Finanzdelegation auch im Berichtsjahr mehrmals veranlasst, den Bundesrat oder einzelne Departementsvorsteher auf Geschäfte oder Tendenzen aufmerksam zu machen, die ihres Erachtens 143

mit den Grundsätzen des Finanzhaushaltgesetzes im Widerspruch standen. Über einige dieser Probleme orientieren wir Sie nachstehend etwas ausführlicher, soweit es sich nicht um Vorfälle handelt, die vertraulich behandelt werden müssen.

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Ausschnitte aus der praktischen Tätigkeit der Finanzdelegation Aufgaben, Kompetenzen, Umfang der Prüfungstätigkeit

Aufgaben und Kompetenzen der Finanzdelegation sind insbesondere in Artikel 50 des Geschäftsverkehrsgesetzes festgelegt, ferner im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1968 über den eidgenössischen Finanzhaushalt bzw. im Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Der Umfang der Prüfungstätigkeit geht aus der folgenden Aufstellung hervor: Anzahl

- Kreditvorlagen (Bewilligung von Zahlungs- bzw. Verpflichtungskrediten) - von der EFK vorgelegte Geschäfte (Revisionsberichte, Korrespondenzen usw.)

- vom Finanzinspektorat PTT vorgelegte Revisionsberichte und Korrespondenzen - Bundesratsbeschlüsse (Vorlage gemäss Art. 50 des Geschäftsverkehrsgesetzes) - Besoldungsgeschäfte, für die gemäss einer Vereinbarung mit dem Bundesrat die Zustimmung der Finanzdelegation erforderlich war..

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37 734 170 940 59

Bewilligung dringlicher Verpflichtungs- und Zahlungskredite

Der Bundesrat unterbreitet der Finanzdelegation nach dem Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Art. 9 und 26) jene dringlichen Kreditbegehren, für die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Zahlungs- bzw. Verpflichtungskredit eingestellt ist. Die Finanzdelegation prüft jedes einzelne dieser Kreditbegehren, besonders auch seine Dringlichkeit, sehr sorgfältig, hat sie hier doch stellvertretend für das Parlament Entscheide zu fällen, die praktisch nicht mehr rückgängig zu machen sind, weil dann, wenn die Räte orientiert werden können, die entsprechenden Ausgaben bereits getätigt sind. Die Bewilligung dringlicher Teilkredite kann sich aber auch präjudizierend auf die später von den Räten gutzuheissenden Hauptkredite auswirken. Mehrere Geschäfte dieser Art führten zu Aussprachen oder Korrespondenzen mit dem Bundesrat bzw. mit den zuständigen Departementsvorstehern.

So musste die Finanzdelegation ein dringliches Kreditbegehren für die Abdekkung von Raumbedürfnissen der Landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Liebefeld zu einer Neuberechnung zurückweisen, die dann tatsächlich zu Einsparungen führte. Zum vorgesehenen weiteren Ausbau der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten musste die Finanzdelegation beim Bundesrat ernste Bedenken anmelden, da nach ihrer Auffassung in der Baubotschaft der Tatsache nicht genügend Rechnung getragen wurde, dass bei den Forschungsanstalten Changins und 144

Grangeneuve immer noch beträchtliche räumliche Überkapazitäten bestehen. Die Finanzdelegation sah sich hier in Anwendung von Artikel 12 ihres Réglementes auch veranlasst, Verbindung mit der zuständigen vorberatenden Kommission (erweiterte Bau- und Investitionenkommission) aufzunehmen, die in der Folge alle gewünschten Abklärungen, zum Teil unter Beizug eines Experten, durchführte.

Die Intervention der Finanzdelegation war insofern erfolgreich, als nun nicht nur die. leerstehenden Räume besser genutzt werden, sondern auch die Kosten .des ganzen Projektes reduziert werden konnten.

Bei der Prüfung eines weiteren der Finanzdelegation vorgelegten Kreditbegehrens (vorzeitige Freigabe von Projektierungskrediten für militärische Bauten und Anlagen) zeigte sich, dass der Bundesrat mit dem beantragten Ausbau des Nationalen Jugend- und Sportzentrums Tenero (NJZ) auch ein Projekt mit einem ersten Kredit von 29 Millionen Franken in die Vorlage aufgenommen hatte, dem, wie eine nähere Abklärung ergab, nicht erste Priorität zukommt. Nachdem sich ferner herausstellte, dass die Finanzierung dieses Projektes zurzeit nicht möglich ist und auch Zweifel an der Rechtsgrundlage bestehen, .teilten wir den zuständigen Militärkommissionen mit, der für das NJZ Tenero beantragte Verpflichtungskredit sei nach Auffassung der einstimmigen Finanzdelegation aus der Botschaft zu streichen.

Neben den bereits angeführten Gründen waren für diese Intervention auch folgende Überlegungen massgebend : Bundesrat und Parlament unternehmen zurzeit gemeinsam grosse Anstrengungen, den defizitären Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dieses Ziel lässt sich nur mit einer strengen Selektion der an den Bund herangetragenen Begehren erreichen. Das vom Parlament seit Jahren geforderte Setzen von Prioritäten darf nicht Schlagwort sein, sondern sollte bei jeder neuen Vorlage als Leitlinie dienen. Ferner legt die Finanzdelegation einmal mehr Wert auf die Feststellung, dass nicht alles, was gesetzlich möglich wäre, auch verwirklicht werden muss. Die heutige Finanzlage zwingt Parlament und Bundesrat, Wünschbares zurückzustellen und nur wirklich Notwendiges neu in Angriff zu nehmen. Insbesondere kann es sich als geboten erweisen, in Zeiten der Hochkonjunktur zu weit gesteckte Ziele durch Gesetzesänderungen oder eine entsprechende Praxis zurückzunehmen. Möglichkeiten, von denen nach Auffassung der Finanzdelegation zu wenig Gebrauch gemacht .wird.

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Personalausgaben, Personalstopp, Stellenbewirtschaftung

Auch die Personalkredite sind nach den Grundsätzen des Finanzhaushaltgesetzes zu verwalten..Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit haben somit auch hier im Vordergrund zu stehen, besonders wenn man bedenkt, dass die Personalausgaben allein schon der allgemeinen Bundesverwaltung (d.h. ohne PTT und SBB) rund 1,6. Milliarden Franken oder 10 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen.

Bei verschiedenen Gesprächen mit dem Vorsteher des Finanz- und Zolldepartementes, den Direktoren des Personalamtes und der Zentralstelle für Organisationsfragen der Bundesverwaltung (ZOB) liess sich die Finanzdelegation jeweils auch eingehend über die Handhabung und die Folgen des Personalstopps wie über jene Massnahmen orientieren, die eine wirksamere Stellenbewirtschaftung 9

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ermöglichen sollen. Schwierigkeiten bereitet im letztgenannten Bereich nach wie vor die interdépartementale Verschiebung von Etatstellen. Bei der Behandlung von Voranschlag, Staatsrechnung una Geschäftsbericht ist das Parlament jeweils eingehend über die Lage in den verschiedenen Departementen orientiert worden.

Die Mitglieder der Finanzdelegation erhalten durch ihr Mandat vielfältige und aufschlussreiche Einblicke in die Tätigkeit der Bundesverwaltung. Dies erlaubt uns die Feststellung, dass der Bund über leistungsfähiges und gutes Personal verfügt. Wir können uns indessen der auch der Finanzdelegation gegenüber geäusserten Behauptung nicht anschliessen, es seien bereits alle Möglichkeiten zur Einsparung von Stellen ausgeschöpft.

Der Personalstopp ist ein taugliches Mittel gegen die Aufblähung der Ämter. Er zwingt die Verwaltung aber auch, sich von all jenen Aufgaben zu lösen, die nicht mehr einer unbedingten Notwendigkeit entsprechen. Dass in einigen Ämtern nach wie vor Engpässe bestehen, muss in diesem Zusammenhang allerdings ebenfalls erwähnt werden. Es ist Sache des Bundesrates, diese durch entsprechende Massnahmen zu beheben, und in mehreren Fällen ist dies bereits gelungen. Nachteilig wirkt sich die geringe Mobilität innerhalb der Verwaltung aus, die durch den bescheidenen Stellenausgleich zwischen den Departementen zum Ausdruck kommt. Hier dürften die Grenzen der departementsüberschreitenden Verständigung und Zusammenarbeit noch nicht erreicht sein.

Im Bereich der Personalausgaben führten im Berichtsjahr u. a. folgende Probleme zu Interventionen beim Bundesrat: Anfangsgehälter junger .Akademiker Die Finanzdelegation verglich die Gehälter von Hochschulabsolventen ohne Praxis bei Bund und Privatwirtschaft. Die Signalwirkung der vom Bund bezahlten Löhne auf andere öffentliche Haushalte und privatwirtschaftliche Bereiche darf nicht unterschätzt werden. Die Finanzdelegation hat dem Finanzdepartement gegenüber ferner festgehalten, ihres Erachtens sei der Anteil an Akademikern am Personalbestand verhältnismässig hoch, so dass wohl kaum alle Hochschulabsolventen ihrer Ausbildung entsprechend eingesetzt sein dürften.

Vergünstigungen an das Bundespersonal Die Tatsache, dass dem PTT-Personal mit Wirkung ab 1. Januar 1979 neben bereits bestehenden Vergünstigungen die Telefon-Abonnementstaxen erlassen
wurden, veranlasste die Finanzdelegation, dem Bundesrat auf diesem Gebiet vermehrte Zurückhältung zu empfehlen. Erhebungen haben ergeben, dass einzelne Personalgruppen des Bundes recht weitgehende Privilegien gemessen ; damit stellt sich die Frage der Gleichberechtigung. Das etwa vorgebrachte Argument, das Personal müsse -.im Falle der PTT-Betriebe - am guten Ergebnis beteiligt werden, kann schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bundesbediensteten nicht stichhaltig sein. Die Erfahrung zeigt übrigens, dass solche Prämien auch in Defizitperioden weiter ausgerichtet werden.

Schaffung von Arbeitsplätzen für Praktikanten beim Bund Die Finanzdelegation meldete zu dieser Massnahme des Bundesrates Bedenken verschiedener Art an (Rechtsgrundlage, Kreditbeschaffung, Umgehung des Per146

sonalstopps). Auch stellte sich die Frage, ob sich eine solche Praxis nicht präjudizierend auswirken könnte. Über die Erfahrungen wird sich die Finanzdelegation im Sommer dieses Jahres erneut orientieren lassen.

: Richtlinien des Bundesrates über Repräsentation-, Verwaltungs- und Reiseauslagen Die Finanzdelegation musste feststellen, dass bei verschiedenen auf Kosten des Bundes organisierten Anlässen die vom Bundesrat festgelegten Richtwerte in letzter Zeit zum Teil erheblich überschritten wurden. Es zeichnen sich hier Tendenzen ab, die dem Grundsatz einer sparsamen Haushaltführung zuwiderlaufen. Der Bundesrat wurde eingeladen, dafür zu sorgen, dass die von ihm erlassenen Richtlinien auf allen Stufen strikte befolgt werden. Im gleichen Sinne musste auch beim Schweizerischen Bundesgericht interveniert werden.

Besoldungen Chefbeamte .

Bekanntlich bedürfen aufgrund einer Vereinbarung der Finanzdelegation mit dem Bundesrat bestimmte Besoldungsmassnahmen ihrer Zustimmung. Verschiedenen Begehren um Gewährung von Zulagen an Chefbeamte konnte die Finanzdelegation aus Gründen, die schon im letztjährigen Bericht dargelegt worden sind, nicht zustimmen. Eine Lockerung der vom Bundesrat vor zwei Jahren aufgrund einer Intervention der Finanzdelegation eingeführten restriktiven Praxis scheint im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angezeigt.

· Im Zusammenhang mit der Behandlung von Besoldungsgeschäften liess sich die Finanzdelegation wiederholt durch den Direktor der Eidgenössischen Versicherungskasse über die versicherungstechnischen Belastungen orientieren, die sich bei Beförderungen und Berufungen im Bereich der Überklasse ergeben, wenn der Beamte sich bereits in einem fortgeschrittenen Alter befindet. Sie stellt fest, dass trotz der Zusicherungen des Bundesrates, in diesen Belangen Zurückhaltung zu üben, immer wieder Berufungen vorkommen, bei denen die Eidgenössische Versicherungskasse und der Bund finanziell in ausserordentlichem Masse belastet werden. Die Finanzdelegation sah sich deshalb veranlasst, beim Bundesrat zu inter-

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Bundesbeiträge

Im Berichtsjahr musste die Finanzdelegation verschiedentlich erfahren, wie schwierig es im Bereiche der Subventionen ist, auch nur geringfügige Entlastungen des Bundes von nicht vordringlichen Aufgaben zu erzielen.

In mehreren Fällen stellte sie fest, dass Entscheide getroffen wurden, die sich bei einer grosszügigen Auslegung der entsprechenden Bestimmungen wohl rechtlich begründen, bei der gegenwärtigen Lage des Bundeshaushaltes aber nicht mehr sachlich rechtfertigen lassen. Um es noch deutlicher auszudrücken: Bei einzelnen Beschlüssen erhielt die Finanzdelegation den Eindruck, dass sich die Verwaltung geradezu Mühe geben musste, eine passende Rechtsnorm für die Ausrichtung eines Bundesbeitrages zu finden, statt dass sie die Gelegenheit ergriffen hätte, heute .kaum mehr vertretbare Zuwendungen durch eine strengere Handhabung der entsprechenden Rechtsgrundlagen zu unterbinden oder allenfalls eine Gesetzesänderung einzuleiten.

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Vereinzelte Subventionsgeschäfte, die der Finanzdelegation von der EFK vorgelegt worden waren, machten im übrigen deutlich, dass gewisse Gesuchsteller bei der Anmeldung ihrer Begehren dem Bund gegenüber alles andere als zurückhaltend sind. Verschiedentlich hatte die EFK denn auch zu hoch geratene Abrechnungen auf das zulässige Mass zu redimensionieren. Aber auch dem Kosten/Nutzen-Verhältnis ist, wie die Praxis lehrt, ständig Beachtung zu schenken : nach wie vor werden Beiträge ausgerichtet, die nur mit grossem Aufwand zu ermitteln sind, im Einzelfall aber bloss ein paar Franken ausmachen und somit dem Emp. fänger kaum viel nützen.

Die Finanzdelegation wünscht deshalb eine strengere und kritischere Haltung der zuständigen Dienststellen, die heute noch allzu oft die Interessen der Subventionsempfänger vor jene des notleidenden Bundeshaushaltes stellen.

Aus diesen Gründen sah sich die Finanzdelegation im Berichtsjahr mehrmals veranlasst, aufgrund konkreter Geschäfte beim Bundesrat zu intervenieren, wobei sie auch darauf hinwies, dass ihres Erachtens die seit langem angestrebte Aufgabenentflechtung konsequenter angepackt werden sollte - und dies in allen Bereichen und auf allen Stufen der Verwaltung.

Die ständigen Bemühungen sowohl der EFK als auch der Finanzverwaltung im Sinne der Begehren der Finanzdelegation seien an dieser Stelle anerkennend hervorgehoben.

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Strassentunnel am Gotthard und Seelisberg, Kostenentwicklung

Die Finanzdelegation lässt sich durch das Amt für Strassen- und Flussbau (ASF) und die EFK laufend über die Kostenentwicklung dieser grossen Bauwerke orientieren. Im Frühjahr 1979 nahm die Finanzkommission des Ständerates zusammen mit den Direktoren des ASF und der EFK am Gotthard und Seelisberg zudem einen Augenschein vor, wobei sie durch die zuständigen kantonalen Baudirektoren über alle interessierenden Fragen Aufschluss erhielt.

Die Gesamtkosten (Stand 31. Dez. 1978) belaufen sich auf: 686,2 Millionen Franken am Gotthard (Differenz zwischen Ausführungsprojekt und voraussichtlichen Endkosten = 380,2 Mio. Fr., Kostenzunahme = 124%).

727,2 Millionen Franken am Seelisberg (Differenz zwischen Ausführungsprojekt und voraussichtlichen Endkosten = 415,5 Mio. Fr., Kostenzunahme = 133%).

Es kann damit gerechnet werden, dass die beiden Bauwerke im wesentlichen mit den vorgenannten Beträgen abgeschlossen werden können, d. h. es sind nur noch wenige zusätzliche Mehrkosten zu erwarten. Die Werke sollen 1980 dem Verkehr übergeben werden, die Endabrechnungen dürften 1982 vorliegen.

Der Direktor der EFK hielt der Finanzdelegation gegenüber fest, dass die kantonalen Finanzkontrollen, mit denen die EFK eng zusammenarbeitet, ihrer Pflicht zur Kostenüberwachung bei diesen Bauwerken einwandfrei nachkommen und 148

vorzügliche Arbeit leisten. Die EFK hatte bisher nur relativ geringfügige Korrekturen vorzunehmen.

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Orientierung über einige Feststellungen der Finanzdelegation bei den einzelnen Departementen

Die folgenden wenigen Beispiele sollen zeigen, dass auch in einer gut geführten Verwaltung eine strenge Aufsicht notwendig ist, vermag sie doch auf Lücken hinzuweisen, die bei einem Apparat von der Grosse der Bundesverwaltung immer wieder entstehen. Auch die verantwortlichen Departementschefs haben ein Interesse daran, dass diese Lücken geschlossen werden; sie haben denn auch die Interventionen der Finanzdelegation im allgemeinen mit Verständnis aufgenommen.

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Bundeskanzlei

Die Finanzdelegation stellte eine erhebliche Zunahme der Übersetzungskosten fest (Aufträge an Private) und liess entsprechende Abklärungen vornehmen.

Zuhanden der Finanzdelegation und im Auftrag des Bundesrates führte die Bundeskanzler bei den einzelnen Departementen Erhebungen über die während der letzten vier Jahre in Auftrag gegebenen Perspektivstudien durch.

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Politisches Departement

Bei einer Aussprache mit dem Vorsteher des Politischen Departementes liess sich die Finanzdelegation unter anderem über die laufende Anpassung der Gehälter des im Ausland eingesetzten Personals (Wechselkursentwicklung/Kaufkraftausgleich) orientieren.

Aufgrund der Berichte der EFK über die im Ausland: bei den schweizerischen Botschaften und Konsulaten durchgeführten Inspektionen war ferner die Frage der allfälligen Aufhebung eines Konsulates näher zu untersuchen.

Die Finanzdelegation verlangte, dass Gruppenreisen für Journalisten, die das Politische Departement seit einiger Zeit zu Informationszwecken mehrmals jährlich auf Kosten des Bundes ins Ausland, vereinzelt nach Übersee, durchführt, aus Spargründen eingestellt werden. Die Angelegenheit ist noch nicht erledigt.

Mehrere Interventionen betrafen die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH). Nachdem hier auch die EFK zahlreiche Korrekturen anzumelden hatte, erwies sich eine Aussprache mit der Leitung des Departementes über Fragen der Finanzaufsicht als notwendig. Die Finanzdelegation wünschte, dass die Kontrolle der Projektabrechnungen durch eine Verstärkung des bei der DEH bereits bestehenden internen Revisorates, dessen Aufgaben und Kompetenzen in einem Reglement festgehalten werden sollten, verstärkt wird.

Eingehend zu untersuchen war in diesem Zusammenhang die Finanzierung von Veröffentlichungen über Probleme der Dritten Welt. In einem Falle zeigte sich, 149

dass ein Bundesbeitrag wegen des tendenziösen Charakters der Publikation nicht gerechtfertigt war. Die Finanzdelegation verlangte entsprechende Massnahmen.

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Departement des Innern

Verwendung der Gewinne aus Sonderprägungen Die Finanzdelegation stellte fest, dass das Parlament über die Verwendung dieser Gewinne (Erlös aus Taleraktionen) bisher im Einzelnen nicht näher orientiert wurde. Diese Gewinne stellen Bundesmittel dar, und das Budgetrecht der eidgenössischen Räte muss auch in diesem Bereich gewahrt werden. Die mit den Vorstehern des Departementes des Innern und des Finanz- und Zolldepartementes nun getroffene Regelung - Ausbau der Information in Voranschlag und Staatsrechnung sowie umfassende Orientierung der Finanzkommissionen - trägt den Einwänden der Finanzdelegation Rechnung.

Bundesbeiträge zugunsten der Schweizerschulen im Ausland Das Bundesgesetz über die Unterstützung der Schweizerschulen im Ausland ist am I.Januar 1976 in Kraft getreten. In bezug auf die neue Subventionspraxis hielt die EFK in einem Bericht an die Finanzdelegation fest, dass das neue Bundesgesetz unter anderem die folgenden Probleme dieser Schulen nicht zu lösen vermag: - zu niedrige Gesamtschülerzahlen, - weniger als 30 Prozent Schweizer auf die Gesamtschülerzahl, - weniger als sechs Schweizer Schüler auf eine subventionierte Lehrstelle, - zu hohe Zahl von ausländischen Lehrern, entsprechend der Gesetzgebung des Landes.

Die Bedenken,der,Finanzdelegation, die sie seinerzeit bereits der vorberatenden Kommission gegenüber ausdrückte, werden damit bestätigt.

Eidgenössische Technische Hochschulen Verschiedene finanzrechtliche Fragen und solche der Haushaltführung standen bei der Behandlung von Inspektionsberichten der EFK zur Diskussion. Die zuständige Sektion der Finanzkommission des Nationalrates wird sich demnächst an einer Aussprache mit dem Schulrat unter anderem eingehend mit Fragen der Mittelbewirtschaftung und der Finanzplanung auseinandersetzen.

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Justiz- und Polizeidepartement

Beiträge des Bundes an private Flüchtlingshilfswerke Im Zusammenhang mit einem der Finänzdelegation vorgelegten Kreditbegehren stellten sich Fragen der' Zusammenarbeit des Bundes mit den privaten Flüchtlingshilfswerken (90% dieser Aufwendungen werden vom Bund getragen). Die Geschäftsprüfungskommissionen sind eingeladen worden, die von der Finänzdelegation aufgeworfenen Probleme näher zu untersuchen.

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Militärdepartement

Neues Kampfflugzeug Über die Kostenentwicklung beim neuen Kampfflugzeug TIGER wird die Finarizdelegation durch die EFK regelmässig orientiert. Im Berichtsjahr waren in diesem Zusammenhang u. a. Fragen der Kostenabgrenzung bei der baulichen Infrastruktur näher zu untersuchen.

Erfolgskontrolle bei den Forschungsausgaben Eine auf Veranlassung der Finanzdelegation bei der Gruppe für Rüstungsdienste durchgeführte Untersuchung hat ergeben, dass die Erfolgsquote bei den Forschungsprogrammen als gut bis sehr gut bezeichnet werden kann.

Betriebsausgaben Die Finanzdelegation nahm mit Befriedigung Kenntnis von den Bemühungen des Militärdepartementes, die Betriebsausgaben weiterhin zu senken, um damit mehr Mittel für die Rüstung freizubekommen. Mit der im Jahre 1975 eingeführten Be^ triebsaufwandplanung konnten in dieser Richtung bereits beachtliche Erfolge erzielt werden.

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Finanz- und Zolldepartement

Halbstaatliche Organisationen Das zuhanden der' Finanzdelegation vom Personalamt jährlich zu erstellende Verzeichnis umfasst nun 180 Organisationen (mit 11 100 Beschäftigten), denen jährlich Bundesbeiträge von rund 695 Millionen Franken ausgerichtet werden. Die Finanzdelegation misst der gründlichen Behandlung dieser Probleme nach wie vor grosse Bedeutung zu.

' .

· ; Bundesvertreterin Verwaltungsräten Über die Entschädigungen an Beamte, die den Bund in Verwaltungsräten vertreten, wird die Finanzdelegation jährlich orientiert. Dabei erwies es sich als notwendig, den Bundesrat einzuladen, die bisherige Praxis zu verschärfen, wird doch mit der heutigen Regelung die rechtsgleiche Behandlung der Beamten in Frage gestellt. Wohlerworbene Rechte sollen dadurch nicht berührt werden.

Ausgaben für Datenverarbeitungsanlagen Angesichts der ständig steigenden Ausgaben für Datenverarbeitungsanlagen liess sich die Finanzdelegation durch die Leitung der Zentralstelle für Organisationsfrägen der Bundesverwaltung (ZOB) eingehend über den Ablauf des Entscheidprozesses bei grösseren Beschaffungsvorhaben orientieren. Sie besichtigte ferner mit .der Leitung der ZOB eine moderne Anlage des Bundes. Die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommissionen werden weiterhin darüber zu wachen haben, dass auch bei der Rationalisierung der Arbeitsmethoden das gesunde Mass im Auge behalten wird und perfektionistische Lösungen vermieden werden.

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Volkswirtschaftsdepartement

Bundesbeiträge Mehrere Subventionsgeschäfte, vorwiegend aus dem Bereich der Landwirtschaft, gaben Anlass zu Interventionen der Finanzdelegation. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen unter Abschnitt 34.

Exportrisikogarantie Mit der Entwicklung der Exportrisikogarantie hatte sich die Finanzdelegation im Berichtsjahr verschiedentlich zu befassen. Das Problem wurde zudem an einer Informationstagung der Finanzkommission des Nationalrates eingehend erörtert.

Forschungsausgaben Am Beispiel eines vor einiger Zeit vergebenen Forschungsauftrages, der verhältnismässig grosse Kosten verursachte, wurde versucht, den praktischen Nutzen derartiger Aufträge zu ermitteln. Das Ergebnis vermochte im konkreten Fall nicht zu überzeugen.

Delegierter für wirtschaftliche Kriegsvorsorge (DWK)Über die Entwicklung der Situation bei den Pflichtlagern wird die Finanzdelegation laufend orientiert. Es darf festgestellt werden, dass grosse Anstrengungen unternommen werden, um die Folgen der bekannten deliktischen Handlungen eines ehemaligen Beamten für den Bund so gering wie möglich zu halten. Dennoch ist wegen der kritischen Lage einzelner Firmen mit beträchtlichen Verlusten zu rechnen.

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Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

Bundesbeiträge Abklärungen der Finanzdelegation waren bei der Gewährung von Bundesbeiträgen für die Beschaffung von Rollmaterial für Privatbahnen angezeigt. Zur Diskussion stand dabei besonders die korrekte Anwendung finanzrechtlicher Vorschriften.

Untersuchung der Havarie im Versuchskraftwerk Lucens Die über Jahre sich erstreckende Untersuchung beschäftigte die Finanzdelegation insbesondere auch im Hinblick auf die dafür ausgerichteten Honorare. Aufgrund einer ausführlichen Stellungnahme des Departementsvorstehers konnte die Angelegenheit erledigt werden.

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PTT-Betriebe

Die Finanzaufsicht bei den PTT-Betrieben wird in erster Linie durch das gut ausgebaute und wirkungsvoll arbeitende betriebseigene Finanzinspektorat ausgeübt, dessen Berichte der Finanzdelegation laufend zugestellt werden. Für die Arbeitsweise dieses Inspektorates sind die im Finanzhaushalt- und Finanzkontrollgesetz festgelegten Kriterien wegleitend; wir legen Wert auf die Feststellung, dass seine 152

Prüfungen sich auch auf die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel zu erstrecken haben. Die Finanzdelegation begrüsst es, dass bei den Inspektionen auch der Frage des rationellen Einsatzes des Personals und der zweckmässigen Organisation der einzelnen Dienste Beachtung geschenkt wird.

Bei Aussprachen mit der Leitung des Inspektorates bzw. mit dem Direktor der Finanzabteilung PTT wurden im Berichtsjahr aufgrund konkreter Geschäfte unter anderem folgende Fragen erörtert : Beschaffungswesen Nach dem PTT-Organisationsgesetz sind die PTT-Betriebe «unter Rücksichtnahme auf die Landesinteressen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.» Es. ist indessen nicht immer einfach, diesen beiden Kriterien in der Praxis gerecht zu werden; Kompromisse sind da und dort unumgänglich.

Die Finanzdelegation war darauf aufmerksam gemacht worden, dass die PTT-Betriebe vorwiegend angestammte Betriebe berücksichtigten; sie wünschte deshalb, dass vermehrt auch neue Lieferanten die Möglichkeit erhalten sollten, mit den PTT ins Geschäft zu kommen.

Kostenüberwachung bei EDV-Projekten Angesichts der bedeutenden Investitionen, die in diesem Bereich bereits getätigt worden sind und noch bevorstehen, kommt der Kostenüberwachung besondere Bedeutung zu. Das Finanzinspektorat setzt sich für ein einheitliches Berichtswesen ein, das unter anderem Aufschluss geben soll über die bereits aufgelaufenen und die noch zu erwartenden Projektkosten. Die Finanzdelegation wird sich hierüber jährlich orientieren lassen.

Einführung von Verpfliciitungskrediten für Datenverarbeitungsanlagen Auf Wunsch der Finanzdelegation wurden erstmals mit dem Voranschlag 1979 die für Datenverarbeitungsanlagen erforderlichen Verpflichtungskredite zu Gunsten einer besseren Transparenz separat ausgewiesen.

Kostendeckungsgrad der Radio- und Fernsehrechnung In einem seiner Inspektionsberichte hat das Finanzinspektorat einmal mehr auf den ungenügenden Kostendeckungsgrad der Radio- und Fernsehrechnung hingewiesen, der sich durch bevorstehende neue Investitionen noch verschlechtern wird, wenn nicht entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Mit der gleichen Frage befassten sich auch die Finanzkommissionen bei der Vorberatung des Voranschlages 1979. Die Finanzdelegation wandte sich in dieser Sache schriftlich an den Vorsteher des Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement.es und verlangte, dass in Zukunft die Leistungen der PTT-Betriebe voll abgegolten werden.

Weitere Fragen Weitere Fragen, mit denen sich die Finanzdelegation im Berichtsjahr näher befasste, betrafen unter anderem den Ausbau des Rechnungswesens der PTT-Betriebe, die Aufwendungen für künstlerischen Schmuck in Betriebsgebäuden, die bessere Ausnützung räumlicher Überkapazitäten und die Preisgestaltung bei den Verpflegungsstätten der PTT-Betriebe.

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Die Finanzdelegation konnte sich im übrigen davon überzeugen, dass die Unternehmungsleitung der PTT-Betriebe den Feststellungen und Anregungen des betriebsinternen Kontrollorgans die notwendige Beachtung schenkt.

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Tätigkeit der übrigen internen Inspektions- und Revisionsstellen des Bundes

Für die Finanzaufsicht von besonderer Wichtigkeit ist Artikel 31 des Finanzhaushaltgesetzes, wonach jede einzelne Dienststelle für die sorgfältige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der ihr anvertrauten Kredite und Vermögenswerte verantwortlich ist. Die Fachabteilungen der Bundesverwaltung haben somit für eine lückenlose materielle und formelle Prüfung all jener Handlungen besorgt zu sein, die zu Ausgaben oder zu Einnahmen des Bundes führen können.

Die den Dienststellen überbundene Verantwortung hat nicht nur bei den PTT-Betrieben, sondern auch bei andern grossen Dienstzweigen zur Errichtung interner Inspektorate und Revisorate geführt (Oberzolldirektion, Politisches Departement, Kriegsmaterialverwaltung, Oberkriegskommissariat, Gruppe für Rüstungsdienste). Die Finanzdelegation erhält von deren Tätigkeit im Rahmen der Aktenübermittlung durch die EFK Kenntnis. So ist sie auch im Berichtsjahr über die Arbeit dieser internen Kontrolldienste orientiert worden und erhielt damit interessante Einblicke in deren vielschichtige und spezialisierte Tätigkeit. Die Finanzdelegation ist denn auch zu einer positiven Beurteilung der Arbeit dieser Aufsichtsstellen gelangt.

Wir möchten diesen Bericht nicht schliessen, ohne insbesondere das Wirken der Eidgenössischen Finanzkontrolle und des Eidgenössischen Personalamtes anerkennend zu würdigen. Von der Arbeitsweise dieser Ämter hat die Finanzdelegation erneut einen ausgezeichneten Eindruck gewonnen.

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Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte über ihre Tätigkeit im Jahre 1978 an die Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates vom 29. März 1979

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