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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Kreditbegehren zu provisorischer Anstellung eines Adjunkten beim eidg. Justiz- und Polizeidepartement.

(Vom 11. April 1882.)

Tit.

Der Bundesrath hat durch Beschluß vom 7. Februar d. Js. dem Justiz- und Polizeidepartement die provisorische Anstellung eines Adjunkten bewilligt, dem im Wesentlichen folgende Funktionen zufallen sollen: 1) Im Falle des Bedürfnisses die Stelle des 1. Sekretärs des Departementes zu vertreten und denselben in gewöhnlicher Zeit für einzelne Zweige der laufenden Verwaltung, unter Anderm für Rekurse nebst bezüglichen Botschaften und für Verträge, zu ersezen.

2) In Bezug auf die dem Departemente abverlangten Entwürfe von Gesezen und Beschlüssen die nöthigen Vorarbeiten zu machen.

3) Die Redaktion und Koordination der Geseze, mit denen sich das Justizdepartement zu befassen hat, zu besorgen.

Die hievor erwähnten Arbeiten sind von so augenscheinlicher Wichtigkeit, daß es nicht nothwendig erscheint, dieselbe näher zu begründen. Sie werden die volle Thätigkeit eines arbeitsamen Mannes und die ganze Geisteskraft eines tüchtigen Rechtsgelehrten erfordern. Der Bundesrath hatte die Genugthuung, für dieses Amt die Dienste eines frühern Kollegen der Herren Mitglieder der Bundes-

"350 Versammlung zu gewinnen. Herr Leo Weber, Fürsprecher in Solothurn, ist bereit, eine vortheilhaffce Stellung aufzugeben, um dem Ausbau des eidgenössischen Rechtes seine Kräfte zu widmen. Er ist zum provisorischen Adjunkten des Justiz- und Polizeidepartements ausersehen, wenn die Bundesversammlung hiefür den nothwendigen Kredit bewilligen wird.

Diesen Kredit erlauben wir uns von der Bundesversammlung zu begehren. Es wird weniger Worte bedürfen, um denselben zu rechtfertigen : 1) Der Herr Departements-Sekretär ist bei der Zahl der laufenden Geschäfte schon durch diese mit Arbeit überlastet. Unter dem gegenwärtigen Personal findet sich kein Beamter, der ihm einen Theil seiner Arbeiten abnehmen oder ihn nöthigenfalls vertreten könnte. Dieser Zustand ist offenbar ein unhaltbarer, der zu ernstlichen Besorgnissen Veranlaßung giebt und dem ein Ende gemacht werden muß.

2) Die Bundesversammlung hat den Bundesrath unter Anderm mit der Ausarbeitung folgender Vorlagen beauftragt: a. eines Gesezentwurfes über die politischen Rechte der schweizerischen Niedergelassenen und Aufenthalter und über den Verlust derselben; b. eines Gesezentwurfes über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen ; ·c. eines Gesezentwurfes über die Doppelbesteurung ; d. eines Antrages für geeignete Maßnahmen gegen das Lotterieunwesen.

Die Vorlage dieser, von der Bundesversammlung und der öffentlichen Meinung verlangten Entwürfe kann nicht auf die Länge verschoben werden. Das Justiz- und Polizeidepartement ist aber bereits mit zahlreichen Arbeiten belastet, unter welchen auch der Gesezentwurf über Schuldbetreibung und Konkurs flgurirt. Wenn nun die neuen zahlreichen Entwürfe, welche man von dem Justizund Polizeidepartement verlangt, nicht gar zu lange verzögert werden sollen, muß man ihm einen fähigen Juristen als Mitarbeiter beigesellen, welcher in Rechtssachen Erfahrung besizt und in den Stand gestellt ist, den Vorarbeiten, welche alle diese Entwürfe Erfordern, seine Zeit widmen zu können.

3) Aus den hier vorangestellten Gründen ergibt es sich, daß die Anstellung eines Adjunkten bei dem Justiz- und Polizeidepartemente gegenwärtig eine dringende Nothwendigkeit ist. Wir dürfen aber der Bundesversammlung nicht verschweigen, daß nach

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der Ansicht des Bundesrathes dieser Bearntung mit der Zeit ein definitiver Charakter zu verleihen sein dürfte. Immerhin wollen wir heute über diese Frage, welche intakt bleiben soll, vorläufig noch nicht entscheiden. Wir beschränken uns also darauf, einen Nachtragskredit zu verlangen für die Besoldung des Adjunkten für die Zeit vom 1. Mai bis Ende dieses Jahres.

Wenn die Bundesversammlung hierüber vor dem 1. Mai Beschluß fassen würde, so könnte der neue Adjunkt auf diesen Tag seine Beamtung antreten. Seine Besoldung würde demnach für die acht lezten Monate dieses Jahres, bei einer jährlichen Besoldung von Fr. 5000, -- Fr. 3354 betragen, welche Summe «'ir als Nachtragskredit von Ihnen begehren.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung.

B e r n , den 11. April 1882.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Bavier.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die Gewährleistung einer theilweisen Revision der Verfassung des Kantons Neuenburg.

(Vom 14. April 1882.)

Tit.

Der Verfassungsrath des Kantons Neuenburg hat am 3. Dezember!

1881 die Revision der Artikel 33, 38 und 42 der Verfassung dieses] Kantons beschlossen. Bei der Abstimmung am 21./22. Januar 1882 wurden die revidirten Artikel vom Volke angenommen. Nachdem diese Thatsache in der Sizung vom 3. April 1882 von dem Verfassungsrathe konstatirt worden, hat der Staatsrath des Kantons Neuenburg mit Schreiben vom 8. April 1882 diese Verfassungsrevision uns Übermacht und damit das Gesuch verbunden, daß wir in der nächsten Session der Bundesversammlung deren Gewährleistung im Sinne der Bundesverfassung veranlaßen möchten.

Der bezügliche Beschluß des Verfassungsrathes lautet wie folgt:

Der Verfassungsrath der Republik und des K a n t o n s Neuenburg, nach Einsicht der Protokolle über die am 21. und 22. Januar 1882 stattgefundene Volksabstimmung, woraus sich ergibt, daß die am 3. Dezember 1881 revidirten Art. 33, 38 und 42 der kantonalen Verfassung vom Volke angenommen worden sind und zwar :

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend Kreditbegehren zu provisorischer Anstellung eines Adjunkten beim eidg. Justiz- und Polizeidepartement.

(Vom 11. April 1882.)

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Jahr

1882

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2

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18

Cahier Numero Geschäftsnummer

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19.04.1882

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349-352

Page Pagina Ref. No

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