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Bundesratsbeschluß über

den Rekurs des Herrn Amtsnotar J. U. Leuenberger in Bern gegen einen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 17. Juni 1896, betreffend die Hinterlegung der Geschäftsbücher der ,,Maschinenfabrik Bern" beim Handelsregister.

(Vom 19. Januar 1897.)

Der s c h w e i z e r i s c h e B u n d e s r a t hat über den Rekurs des Herrn Amtsnotar J. U. L e u e n b e r g e r in Bern gegen einen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 17. Juni 1896, betreffend die Hinterlegung der Geschäftsbucher der ,,Maschinenfabrik Bern" beim Handelsregister, auf den Bericht des Justiz- und Polizeidepartements, folgenden Beschluß gefaßt: A.

In thatsächlicher Beziehung wird festgestellt:

1.

Herr Notar J. U. Leuenberger versah bei der Auflösung der am 14. Dezember 1895 im Handelsregister gelöschten Firma ,,Maschinenfabrik Bern" die Verrichtungen eines Liquidators ; als solcher übersandte er, in Anwendung von Art. 668 O.-R., dem Handelsregisterbureau Bern nach beendigter Liquidation die Geschäftsbücher derselben, nämlich 2 Journale, 8 Kassabücher, l Hauptbuch, 6 Kontokorrente, l Wechsel-Eingangskontrolle und l Wechsel-Ausgangskontrolle.

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n.

Im Namen einiger früherer Aktionäre der Maschinenfabrik Bern stellte Herr Fürsprech Jahn an den Handelsregisterführer Bern das Gesuch, er möchte, außer den schon deponierten Geschäftsbüchern, die Aufbewahrung der Protokolle des Verwaltungsrates, des Ausschusses desselben und der Generalversammlung, der Kopierbücher, der Geschäftsbriefe, Telegramme und der Geschäftsberichte der T,Maschinenfabrik Bern", sowie die Geschäftsbücher, Kopierbücher, Geschäftsbriefe und Telegramme der ehemaligen Firma ,,Maschinenfabrik Bern, Ludwig & Schöpfer", deren Aktiven und Passiven auf die genannte Aktiengesellschaft übergegangen sind, anordnen.

III.

Der Registerführer forderte Herrn Amtsnotar Leueuberger am 15. April und 9. Mai 1896 auf, alle diese Dokumente dem Handelsregisterbureau Bern, zum Zwecke der Aufbewahrung, zu übergeben.

IV.

Da der Aufgeforderte bestritt, auf Grund des Gesetzes zu dieser Hinterlegung verpflichtet zu sein, legte der Handelsregisterführer, nach längeren, schriftlichen Auseinandersetzungen mit den Interessenten, die Angelegenheit seiner Aufsichtsbehörde vor, welche am 17. Juni die Verfügung des Handelsregisterführers bestätigte. Der Regierungsrat des Kantons Bern ging dabei von folgenden Erwägungen aus : Art. 668 O.-R. verfolge den Zweck, allen Interessenten, namentlich den Aktionären und Gläubigern während der Dauer der ordentlichen Verjährungsfrist die Möglichkeit zu verschaffen, sich über die geschäftlichen Verhältnisse einer aufgelösten Gesellschaft zu orientieren. Dieser Zweck würde aber nur unvollständig erreicht, wenn einzig die Geschäftsbücher im engern Sinne des Wortes, nicht auch die ändern auf den Geschäftsverkehr Bezug habenden Urkunden deponiert werden müßten, da es oft schwer, wenn nicht unmöglich sei, sich an Hand der eigentlichen Geschäftsbücher ein klares Bild von der technischen und finanziellen Geschäftslage einer derartigen Gesellschaft zu machen. Da die Aktiven und Passiven der Firma Ludwig & Schöpfer auf die ,,Maschinenfabrik Bern a übergegangen seien, so müssen auch die Geschäftsurkunden jener Firma deponiert werden.

V.

Gegen diesen Entscheid hat Herr Amtsuotar Leuenberger mit einer von Herrn Fürsprech A. Reichel verfaßten Eingabe vom

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11. Juli 1896 den Rekurs an den Bundesrat, als an die Oberaufsichtsbehörde über das Handelsregister, ergriffen ; er stützt sich dabei auf folgende Gründe: a. Was die Geschäftsbücher der Firma Ludwig & Schöpfer anbetrifft, so ist diese Kollektivgesellschaft selbst, kraft Art. 878 O.-K., zur Aufbewahrung derselben verpflichtet. Wenn sie einer Aktiengesellschaft, als ihrer Rechtsnachfolgerin, die Aufbewahrung ihrer Bücher anvertraut, entsteht dadurch für letztere keine Deponierungspflicht.

b. Betreffend die .,,Maschinenfabrik Bern" hat der Rekurrent alle eigentlichen Geschäftsbücher abgeliefert.

c. Im übrigen bestreitet Notar Leuenberger seine Passivlegitirnation ; da die Liquidation beendigt, stehe er in keinem rechtlichen Verhältnisse mehr zur aufgelösten Gesellschaft. Auch seien die verlangten Geschäftsurkunden nicht mehr in seinem Besitze, sondern an den Geschäftsnachfolger der Maschinenfabrik, an die ,,Gießerei Bern11', Filiale der Gesellschaft der T Ludwig von Rollschen Eisenwerke" in Solothurn, übergegangen.

d. Der Zweck des Art. 668 O.-R. sei übrigens nicht der im Entscheide der beruischen Aufsichtsbehörde angegebene, sondern nur der, daß auch nach Auflösung der Aktiengesellschaft jeder interessierte Dritte aus den Geschäftsbuchern derselben über deren Vermögenslage und die einzelnen mit dem Geschäftsbetriebe zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse Aufschluß erlangen könne (Art. 877 O.-R.). Wenn man auch dem Analogieschluß der Berner Regierung zustimmen wolle, so sei es jedenfalls nur für die Geschäftsbriefe und Geschäftstelegramme begründet, nicht für die anderen verlangten Urkunden.

VI.

Die Berner Regierung hält dagegen in ihrer Antwort vom 19. August an der Passivlegitimation des Rekurrenten fest, weil die Deponierung der Geschäftsbücher eine zur Aufgabe eines Liquidators gehörende Maßnahme sei. Die Geschäftsbücher der Firma Ludwig & Schöpfer seien durch die Rechtsnachfolge der Maschinenfabrik Bern ein integrierender Bestandteil der Geschäftsbücher der letzteren und also auch Gegenstand der Depositionspflicht geworden.

VII.

Mit Eingabe vom 11. August macht Herr Fürsprech ,]ahn seinerseits, namens der früheren Aktionäre der Maschinenfabrik Bern Herren Mansbach in Genf, Russ-Suchard & Cie. in Neuenburg,

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Amtsnotar Kaiser in Buren und Fabrikant Ryff in Bern, geltend, es wäre zweckwidrig, die eigentlichen Geschäftsbücher, die Briefe und Telegramme und die Protokolle einer aufgelösten Aktiengesellschaft zu trennen und eventuell an drei verschiedenen Orten aufzubewahren.

B.

In rechtlicher Beziehung fällt in Betracht: 1. Der Rekurrent behauptet in formeller Beziehung, er stehe, nachdem die Liquidation abgeschlossen, in keinem rechtlichen Verhältnisse mehr zur Maschinenfabrik Bern und könne daher auch nicht zur Deponierung der Bücher derselben angehalten werden.

Art. 668, der die Hinterlegungspflicht begründet, richtet sich offenbar an die Liquidatoren der Aktiengesellschaft; sie allein vertreten die Aktiengesellschaft während der Liquidationsperiode; sie allein sind in der Lage, besagter Vorschrift nachzuleben ; mit der Hinterlegung der Geschäftsbücher schließen die Liquidatoren ihre Thätigkeit ab. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nicht vollständig nach, so sind sie dafür verantwortlich zu macheu. Ihre Passivlegitimation würde auch durch die nachherige thatsächliche Unmöglichkeit, die Bücher zu hinterlegen, nicht aufgehoben.

2. Der Rekurrent bestreitet in materieller Beziehung, daß die ,,Maschinenfabrik Berntt zur Deponierung der Geschäftsbücher der Kollektivgesellschaft ,,Maschinenfabrik Bern, Ludwig & Schöpfer", deren Aktiven und Passiven sie übernommen hat, verpflichtet sei.

Für die Kollektivgesellschaft stellt das Obligationenrecht keine Deponierungspflicht auf, wie in Art. 668 für die Aktiengesellschaft.

Die Kollektivgesellschaften haben nach Auflösung der Gesellschaft lediglich gemäß der allgemeinen Vorschrift des Art. 878 O.-R. ihre Geschäftsbücher während 10 Jahren aufzubewahren.

Ein anderes ist es aber, wenn die Aktiven und Passiven einer autgelösten Kollektivgesellschaft von einer Aktiengesellschaft übernommen worden sind. Mit dieser Übernahme erklärt die Aktiengesellschaft die dinglichen Rechte, die Forderungen und die Schulden, kurz das ganze geschäftliche Vermögen der aufgelösten Kollektivgesellschaft zu dem ihrigen machen zu wollen; der ganze Vermögenskomplex wird ihrem Geschäfte einverleibt. Wenn sie daher Geschäftsbücher besitzen soll, aus denen ihre Vermögenslage ersichtlich ist, so muß sie auch die Geschäftsbücher desjenigen übernehmen, dessen Aktiven und Passiven sie übernimmt; es wäre zweckwidrig, die Geschäftsbücher von den Vermögensverhältnissen zu trennen, welche sie klar legen sollen. Es ist hierbei unerheb-

155 lieh, ob die Kollektivgesellschaft bezw. die Kollektivgesellschafter nach der Übertragung ihres Geschäftes an die Aktiengesellschaft noch weiter für die von ihnen eingegangenen Verbindlichkeitea haften; auch wenn dies der Fall ist, entspricht es nichtsdestoweniger dem Sinne des Art. 877, daß die Aktiengesellschaft ihre gesamten Vermögensverhältnisse, auch die von der Kollektivgesellschaft herstammenden, buchmäßig dargestellt habe und daß nicht die Kollektivgesellschaft, sondern sie die Geschäftsbücher, welche die übertragenen Vermögensverhältnisse darstellen, besitze; denn sie ist von nun au alleinige Inhaberin der übernommenen aktiven Rechte und für die Verbindlichkeiten erklärt sie, neben der ursprünglichen Schuldnerin haften zu wollen. Besitzt sie aber, wie im vorliegenden Fall, die fraglichen Bücher, so besteht jedenfalls kein Grund für die Aktiengesellschaft, dieselben anders zu behandeln als ihre eigenen und sie nach ihrer. Auflösung den Kollektivgesellschaftern wieder zurückzugeben; die Aktiengesellschaft hat vielmehr die Pflicht, dieselben gemäß Art. 668 an dem von der Registerbehörde bestimmten Ort niederzulegen.

3. Der Handelsregisterführer von Bern verlangt in seinen Verfügungen vom 15. April und 9. Mai 1896, daß der Rekurrent außer den schon abgegebenen Geschäftsbüchern (2 Journale, 8 Kussabücher, l Hauptbuch, 6 Kontokorrente, l Wechseleingangs- und l Wechselausgangskontrolle) auch noch die Kopierbücher, die Geschäftsbriefe und Telegramme, die Protokolle des Verwaltungsrates, des Ausschusses desselben und der Generalversammlung und die Geschäftsberichte der Maschinenfabrik hinterlege. Nach der Ansicht des Rekurrenten erstreckt sich die Deponierungspflieht nicht auf diese letzteren Dokumente.

Das Gesetz (Art. 668 O.-R.) schreibt ausdrücklich vor, daß die G e s c h ä f t s b ü c h e r einer aufgelösten Aktiengesellschaft an einem von der Registerbehörde zu bestimmenden sichern Orte aufbewahrt werden.

Art. 877 bestimmt seinerseits: ,,Wer verpflichtet ist, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen, ist auch zu ordnungsgemäßer Führung von Geschäftsbüchern verhalten, aus welchen die Vermögenslage des Geschäftsinhabers und die einzelnen mit dem Geschäftsbetriebe zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse ersehen werden können."

Art. 878, Abs. 2, endlich erwähnt des
Besonderen, neben dea Geschäftsbüchern die e m p f a n g e n e n Geschäftsbriefe und Telegramme; die K o p i e r b ü c h e r , d. h. die Abschriften oder Abdrücke der a b g e s a n d t e n Briefe sind nicht angeführt. Es fragt sich daher, ob auch sie zu den Geschäftsbüchern zu rechnen sind.

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Die Kopierbücher sind nun allerdings nicht zu den Geschäftsbüchern (livres de comptabilité) im kaufmännischen technischen Sinne des Wortes zu zählen. Die kaufmännische Korrespondenz ist von der Buchführung zu unterscheiden. Das Gesetz legt indessen dem Ausdrucke ·,,Geschäftsbücher" nicht diese engere, technische Bedeutung hei.

Das Obligationenrecht ist bewußtermaßen vom Systeme des code de commerce abgewichen, welcher die vom Gesetze geforderten Bucher einzeln aufzählt und die Kaufleute unter anderm ausdrücklich zur Führung von Kopierbüchern verpflichtet. Der schweizerische Gesetzgeber wollte es dem Handelsgebrauche überlassen, zu bestimmen, welche Bücher in einem ordentlichen Geschäfte geführt werden müssen (vgl. Munzinger, Motive zu einem schweizerischen Handelsgesefzbuche, p. 44). Dabei sind auch die Kopierbücher ohne besondere Erwähnung geblieben, offenbar weil auch bezüglich ihrer die Handelssitte entscheiden soll. Nun ist es aber allgemeiner Gebrauch im Handelsstande, Kopierbücher /.u halten ; es gehört dies zu den Pflichten eines ordentlichen Kaufmannes.

Die Notwendigkeit, die Kopierbücher auch unter den Begriff der Geschäftsbücher zu fassen, ergiebt sich übrigens noch ans folgenden Erwägungen. In den eigentlichen Geschäftsbüchern werden nur die schon zur Ausführung gelangten Geschäfte in ihrer Wirkung auf das Kredit- und Debetverhältnis des Inhabers zu Dritten ziffernmäßig dargestellt. Sie geben keinen Aufschluß über Geschäfte, die erst im Entstehen begriffen oder erst vertraglich festgestellt worden sind, Hie also schon rechtliche Wirkungen äußern, wenn auch zwischen den Kontrahenten noch kein Debet- und Kreditverhältnis besteht. Diese Rechtsverhältnisse werden aber bedeutungsvoll im Falle des Konkurses, wo alle Ansprüche, die auf Geld gehen oder in Geld umgewandelt werden können, zur Erledigung kommen; darüber giebt die Korrespondenz allein vollständigen Aufschluß.

Die Kopierbücher tragen daher dazu bei, die geschäftlichen Schuldund Forderungsverhältnisse klar zu legen und sind als Geschäftsbücher im Sinne des Gesetzes zu betrachten.

Zur Begründung der gegenteiligen Ansicht kann angeführt werden, aus dem Umstände, daß das Obligationenrecht ausdrücklich die e m p f a n g e n e n Briefe und Telegramme erwähne, die abgesandten aber nicht, geht hervor, daß es diese letzteren anders habe
behandeln wollen als die ersteren ; es habe als genügend erachtet, daß jeder Kaufmann die von ihm e m p f a n g e n e n Briefe aufbewahre, da sich ja bei Streitigkeiten die ganze Korrespondenz aus den beidseitig aufbewahrten Briefen ergebe.

157 Dieses System wäre nur dann folgerichtig, wenn neben der Aufbewahrungspflicht auch eine gesetzliche Beweiskraft der Handelspapiere und ein beweisrechtlicher Nachteil zu Ungunsten des unordentlichen Kaufmannes angenommen wäre. Wenn aber das Gesetz ßeweisurkunden, an deren Erhaltung beide Parteien interessiert sind, nur der Einen aufzubewahren befiehlt, bei Vernachlässigung dieser Pflicht aber, welche für die Gegenpartei die schlimmsten Folgen haben kann, das Gleichgewicht nicht wieder auf prozessualem Wege herstellt, so ist die Regelung des Verhältnisses rechtlich unbefriedigend. Das Obligationenrecht hat aber die Beweiskraft der ordnungsgemäß geführten Geschäftsbücher und Papiere nicht bestimmt; die Aufbewahrungspflicht ist ohne prozeßrechtliche Sanktion geblieben. Es muß daher angenommen werden, es müssen aus den Büchern eines Kaufmannes a l l e seine Schuld- und Forderungsverhältnisse ersichtlich sein. Aus dem Umstand, daß auch der Korrespondent jedes Kaufmannes verpflichtet sei, die empfangenen Briefe aufzubewahren, kann nicht gefolgert werden, der Absender brauche sie nicht zu kopieren.

Die Voraussetzung, daß alle von einem Kaufmann abgesandten Briefe vom Empfänger aufbewahrt werden, trifft übrigens nicht immer zu; diese Pflicht besteht nur für diejenigen, die verpflichtet sind, sich im Handelsregister eintragen zu lassen, also für Kaufleute.

Viele Geschäfte haben aber tägliche Verbindungen mit NichtKaufleuten und Klein-Kaufleuten, von denen das Gesetz die Aufbewahrung der empfangenen Briefe nicht verlangt. Sollen die mit denselben eingegangenen Geschäftsverhältnisse urkundlich festgestellt werden, so muß jeder Kaufmann auch die abgesandten Briefe aufbewahren. Nur bei dieser Gesetzesauslegung ejklärt es sich, daß der Gesetzgeber ausdrücklich nur von den empfangenen, nicht von den abgesandten Briefen spricht; hätte er wirklich letztere von der Auf bewahrungspflicht ausgenommen, so würde sich das Widerspruchsvolle ergeben, daß in vielen Fällen die eine Hälfte der Korrespondenz aufbewahrt würde, die ändern aber nicht.

Schließlich darf wohl vom redaktionellen Standpunkt aus bemerkt werden, daß der Gesetzgeber nicht veranlaßt war, von den Kopierbüchern besonders zu reden, eben weil er sie zu den Geschäftsbüchern zählte, dagegen wohl von den empfangenen Briefen und Telegrammen, die keine
Bücher sind.

Die Bestimmung des Art. 878 betreffend die Autbewahrung der Geschäftsbücher und der empfangenen Briefe und Telegramme kann nicht ohne weiteres auf die Aktiengesellschaft angewendet werden; zwar hat auch sie, solange sie besteht, die Pflicht, die besagten Dokumente während 10 Jahren aufzubewahren; im Falle Bnndesblatt. 49. Jahrg. Bd. I.

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158 der Auflösung dagegen verschwindet die Aktiengesellschaft vollständig; sie hat keinen Rechtsnachfolger, denn die Aufbewahrungspflicht von Gesetzeswegen überbunden werden könnte. Art. 668 hat nun offenbar hauptsächlich den Zweck, auch filr diesen Fall die Ausführung des Art. 878 zu sichern, indem er der Aktiengesellschaft vorschreibt, wie sie dieser ihrer Pflicht nachkommen solle.

Wenn daher Art. 668 von der Niederlegung der Geschäftsbücher spricht, so müssen darunter jedenfalls alle diejenigen Dokumente verstanden werden, welche Art. 878, dessen Befolgung ermöglichen soll, erwähnt, insbesondere also auch die Geschäftsbriefe und -Telegramme. Im gleichen Sinne wird der entsprechende Art. 246 des deutschen Handelsgesetzbuches von den Kommentatoren übereinstimmend ausgelegt (vgl. Petersen und Pechmann, pag. 587, Staub, pag. 553, Thöl I, pag. 525, von Völderndorff, pag. 742).

4. Der Regierungsrat des Kantons Bern ist der Ansicht, die Aktiengesellschaft habe auch die schon erwähnten Protokolle der Registerbehörde behufs Aufbewahrung zu übermitteln; er folgert dies aus der ratio legis des Art. 668, welche dahingehe, allen Interessenten, namentlich den Aktionären und Gläubigern die Möglichkeit zu verschaffen, sich über die geschäftlichen Verhältnisse einer aufgelösten Gesellschaft zu orientieren.

Dieser Begründung kann indessen nicht beigestimmt werden.

Zweck des Art. 668 ist nur, die Aufbewahrung der Geschäftsbücher der Aktiengesellschaft zu sichern, nicht aber dieselben jedem Interessenten , wie die Eintragungen und Belege des Handelsregisters selbst, zugänglich zu machen. Die Aktionäre und Gläubiger können in dieser Beziehung nach der Auflösung der Aktiengesellschaft nicht mehr Rechte genießen als während des Bestandes derselben. Die deponierten Urkunden werden denn auch nicht dem Handelsregister einverleibt; das Gesetz schreibt nur vor, daß sie an einem von der Registerbehörde zu bestimmenden Orte niederzulegen seien. Über das Recht Dritter zur Einsichtnahme bestimmt Art. 668 nichts; welche Behörde darüber zu entscheiden habe, ist hier nicht zu untersuchen.

Es sind andere Gründe, die für die Ausdehnung der Deponierungspflicht auf die Protokolle der Aktiengesellschaft sprechen. Es kann nicht geleugnet werden, daß einer Aktiengesellschaft die Führung von Portokollen über die Verhandlungen der
Generalversammlung und des Verwaltungsrates unentbehrlich ist; nur so können die Verhandlungen und Beschlüsse dieser Organe in zuverlässiger und geordneter Weise festgestellt und dem Gedächtnis erhalten werden.

Das ganze der Aktiengesellschaft wie jedem organisierten PersonenVerbände eigentümliche innere Leben ist in den ordentlich geführten

159 Protokollen dokumentiert ; sie allein geben über dasselbe Aufschluß.

Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger, welche die Gründer und die Verwaltungs- und Aufsichtsorgane auf Grund des Art. 671 u. ff.

des Obligationenrechts zur Verantwortung sdehen wollen, sind daher in erster Linie auf die Protokolle angewiesen. Wenn auch die Protokolle die thatsächliche Geschäftslage, d. h. das Kredit- und Debetverhältnis der Aktiengesellschaft zu Dritten nicht zum Gegenstand haben, so geben sie doch über die den abgeschlossenen Geschäften vorangegangenen Beratungen und Beschlüsse Nachricht und sind daher für die Frage, ob die Geschäftsführung der Gesellsehaftsorgane eine ordentliche war, von entscheidender Bedeutung.

Es ist also unzweifelhaft Pflicht der ausführenden Organe der Aktiengesellschaft, für die Führung der nötigen Protokolle zu sorgen ; wird diese Pflicht aber angenommen, so folgt daraus uuabweislich, daß die geführten Protokolle auch gemäß ihrer Bestimmung aufbewahrt werden müssen und im Falle der Auflösung der Gesellschaft dem Registerführer zur Niederlegung und weiteren Aufbewahrung zu übergeben sind. Zweck des Art. 668 ist es, die Erhaltung aller derjenigen Dokumente zu sichern, die während der Dauer der Aktiengesellschaft aufbewahrt werden sollten und nun nach Auflösung derselben keinem Gesellschaftsorgane mehr zur Aufbewahrung überlassen werden können. Sie sind daher auch unter die in Art. 668 angeführten ,,Geschäftsbücher" zu rechnen.

Die weitere Auslegung dieses Wortes findet übrigens in Art. 655 des Obligationenrechts eine Stütze, wonach die Verwaltung dafür zu sorgen hat, daß die e r f o r d e r l i c h e n Geschäftsbücher (livres nécessaires, libri necessari) geführt werden. Das Gesetz läßt die Frage, welche Geschäftsbücher ,,erforderlich1* seien, offen; es wurde schon hervorgehoben, daß eine ordentliche Verwaltung einer Aktiengesellschaft der Protokolle nicht entraten kann; unter den ,,erforderlichen'1 Geschäftsbüchern des Art. 655 sind daher unzweifelhaft auch die Protokolle der beratenden und beschließenden Gesellschaftsorgane zu verstehen. Ohne diese Interpretation des Begriffes der Geschäftsbücher wäre es unbegreiflich, warum der Gesetzgeber nur der Genossenschaft ausdrücklich die Pflicht überbunden hätte, ,,Protokolle über die Beschlüsse der Genossenschaftsorganett zu führen,
der Aktiengesellschaft aber, die derselben viel dringender bedarf, nicht.

Es ist zudem nicht abzusehen, was mit den Protokollen einer Aktiengesellschaft nach Auflösung derselben geschehen sollte, wenn sie nicht, gleich den ändern Geschäftsurkunden, deponiert werden müßten. Ein Recht darauf können weder die früheren Gesellschaftsorgane, noch die Liquidatoren geltend machen ; ihnen kommt es

160 daher auch nicht zu, über das Schicksal derselben zu entscheiden.

Andererseits können sie nach Beendigung ihrer Geschäftsführung nicht zur weiteren Aufbewahrung der Protokolle verpflichtet werden.

Aktionäre und Gläubiger haben ein wesentliches Interesse daran, daß diese Urkunden nicht dem Zufall oder der Diskretion der früheren Organe überlassen, sondern daß sie an unparteiischem Orte aufbewahrt bleiben. Die gleichen Gründe müssen übrigens für alle nach Auflösung der Aktiengesellschaft vorgefundenen Papiere gelten, die für Aktionäre oder Gläubiger noch von Interesse sein können.

Es wäre sinnlos, dieselben zu zerstören, lediglich, weil das Gesetz nichts ausdrücklich über ihr Schicksal bestimmt; sie bestimmten Personen in Treu und Glauben zu überlassen, dazu fehlt es an jeder rechtlichen Grundlage. Vernünftigerweise muß sich daher die Niederlegungspflicht des Art. 668, mangels einer ändern ausdrücklichen Bestimmung, analog auf alle thatsächlich vorhandenen Gesehäftspapiere, die für die Aktiengesellschaft noch von Erheblichkeit sind, erstrecken.

Von der ,,Maschinenfabrik Bern" sind Protokolle der Generalversammlung, des Verwaltungsrates und des Ausschusses desselben vorhanden ; sie alle sind also gemäß Art. 668 zu deponieren.

Aus dem eben angeführten Grunde werden auch die Geschäftsberichte einer Aktiengesellschaft, falls sich solche vorfinden, zu deponieren sein; in Bezug auf diese Berichte bleibt noch zu beachten, daß sie nicht bloße Privatmitteilungen an die einzelnen Aktionäre enthalten, sondern der Generalversammlung vorgelegt werden und die Grundlage ihrer Beratungen über die Geschäftsführung und der Genehmigung oder Anfechtung derselben bilden. Sie sind daher ihrem Wesen nach als ein Bestandteil oder eine Ergänzung der Protokolle der Generalversammlung zu betrachten, sofern sie nicht schon in extenso in den Protokollen selbst enthalten sind. Aktionäre und Gläubiger haben das gleiche Interesse an deren Erhaltung wie an derjenigen der Protokolle selbst. Hierbei ist es unerheblich, inwieweit die Verwaltung zur Vorlegung ausführlicher Geschäftsberichte verpflichtet war; sind sie einmal vorgelegt worden, so sollen sie auch möglichst genau aufbewahrt werden, im Protokoll selbst, falls sie nur mündlich erstattet wurden -- im Drucke, falls sie gedruckt wurden.

161 Demnach wird beschlossen: Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.

B e r n , den 19. Januar 1897.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Deucher.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.

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27.01.1897

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151-161

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